Horst Großmann: Der Irak und die Geopolitik der USA (Februar 2003)

Ein wichtiges Argument vieler Gegner der Kriegspolitik der Bush-Administration gegenüber dem Irak ist der Vorwurf, es ginge vor allem um den Zugriff auf das irakische Öl. Kein Blut für Öl - das ist wohl die häufigste Losung, die man auf den Plakaten und Transparenten der Friedensdemonstrationen lesen konnte.
Wen wundert es da, daß diese These von allen Befürwortern eines Krieges der USA gegen den Irak vehement attackiert wird - und nicht nur von ihnen. Auch Kritiker der Kriegspolitik der USA argumentieren sehr häufig gegen den Vorwurf, es ginge im gegenwärtigen Konflikt vorwiegend um Öl.

Die Mär vom Ölkrieg, so titelt z.B. Thomas Kleine-Brockhof einen Artikel in der Zeit. Der Ölvorwurf, schreibt er, gehöre zum "Grundbestand transatlantischer Vorurteile." Bushs riskante Nahost-Politik hätte eine schlagkräftigere Kritik verdient: Eine Kritik, "die amerikanische Außenpolitik nicht auf zwei Buchstaben reduziert. Das Problem ist nicht der Regimewechsel, obwohl ein bißchen mehr Demokratie nicht nur Arabien, sondern der ganzen Welt gut täte. Das Problem ist der Krieg als Mittel. Einen Krieg zu beginnen ist einfacher, als den Frieden zu gewinnen."⁽¹⁾ Leider wird aber der Krieg als Mittel der Politik, verschlüsselt in die Formel vom allerletzten Mittel als ultima ratio der Politik, nach wie vor von der Politik akzeptiert. Aber der Krieg als Mittel der Politik ist doch kein Abstraktum. Es ist doch legitim zu fragen, welches Ziel soll mit dieser Politik, die zu den Waffen greift, erreicht werden?
Die Ent-Saddamisierung des Irak, schreibt Kleine-Brockhof, würde "aus der Angst geboren und nicht aus der Gier - aus der Asche der Wolkenkratzer, nicht aus Bauzeichnungen für Bohrtürme."⁽²⁾

Gibt es wirklich keine Belege dafür, daß das Öl ein treibendes Motiv der gegenwärtigen Politik der USA gegenüber dem Irak ist? Vielleicht kann uns ein Blick auf die US-amerikanische Geopolitik helfen, die Behauptung, daß der Irak-Konflikt nichts mit dem Öl zu tun habe, als Märchen zu entlarven.
Bei der Entmythisierung dieser Mär kann die kritische Geopolitik, die in den Jahren nach dem Kalten Krieg entstanden ist und sich mit der traditionellen Geopolitik auseinander setzt, nützlich sein.
Die Politische Geographie "wirkt mit ihren wissenschaftlichen Analysen solchen geopolitischen Manipulationen entgegen und sie entzaubert den Mythos geostrategischer Weltbilder. Sie legt die symbolische Archäologie der Macht in den verwendeten Begriffen frei." Wer konstruiert und verbreitet geopolitische Weltbilder, fragt die kritische Interpretation? "Welchen Zwecken dienen sie? Mit welchen geographischen Inhalten wird hier Politik gemacht und welche Interessen verbergen sich dahinter? Nicht selten tritt bei einer solchen Herangehensweise schnell die weltanschauliche Einseitigkeit geopolitischer Weltbilder zutage, der Blick wird frei für die dahinter verborgenen, manipulativ-strategischen Absichten."⁽³⁾

Einer ihrer Vertreter, Dr. Gearoid Ó Tuathail, ein irischer Geograph, Gastprofessor in den USA, schreibt, daß der Begriff Geopolitik u.a. verwendet wird, "um eine besondere Region oder ein besonderes Problem zu beschreiben." Geopolitik entsprechend dieses Gebrauchs ist eine Linse, durch die ein Problem zu begutachten ist: "Die Geopolitik von X, wo X Öl, Energie, Ressourcen, Information, der Nahe Osten, Mittelamerika, Europa usw. ist."⁽⁴⁾

Gerade in diesem Sinne wird Geopolitik von H. Kissinger in seinem Buch Die Herausforderung Amerikas. Weltpolitik im 21. Jahrhundert angewandt. Er schreibt: "Kein Gebiet der Welt konfrontiert Amerikas Regelwerk mit größeren Komplexitäten als der Golf. Von wilsonschen Grundsätzen kann sich Amerika in dieser Region nicht leiten lassen. Das Grundprinzip, um zu verhindern, daß eine feindliche Macht in dieser Region die Vorherrschaft ausübt, ist - vom wilsonschen Standpunkt aus - eine Wahl unter mehreren Übeln; es gibt keine Demokratien zu verteidigen. Doch die Vereinigten Staaten - und andere demokratische Industriestaaten - haben ein zwingendes nationales Interesse daran zu verhindern, daß die Region von Staaten dominiert wird, deren Ziele mit den unseren unvereinbar sind. Die fortschrittlichen Industriewirtschaften hängen von den Erdöllieferungen vom Golf ab, und eine Radikalisierung der Region hätte Konsequenzen von Nordafrika über Zentralasien bis nach Indien. Doch dieser geopolitische Imperativ muß vor einem Hintergrund durchgesetzt werden, bei dem die beiden stärksten Nationen am Golf, Iran und Irak, den Vereinigten Staaten feindlich gesinnt sind und auch ihren Nachbarn gegenüber ein feindseliges Verhalten an den Tag legen."⁽⁵⁾

Kissinger ist allerdings zugute zu halten, daß er dabei für wachsames Abwarten, nicht gerade eine Lieblingsbeschäftigung der Amerikaner, plädiert.

Interessant ist die Beschreibung der Regionen. Sie stimmt überein mit dem Krisenbogen, den Ronald D. Asmus und Kenneth M. Pollack als gesamten Nahen Osten (engl. Greater Middle East) bezeichnet. Gemeint ist die Region von Nordafrika über Ägypten und Israel bis zum Persischen Golf, Afghanistan und Pakistan. Wobei sie Kaukasien und Zentralasien durchaus mit einbeziehen.⁽⁶⁾
Diese Region sollte nach Auffassung der Autoren im westlichen Sinne transformiert werden. Zwar ist in diesem Artikel Gewaltanwendung nur gegenüber dem Irak gefordert. Es ist auch nicht vom Öl die Rede, aber es geht um die Region, in der wohl insgesamt die reichsten Ölvorkommen konzentriert sind. Oder aber es sind wichtige Transitländer für die westliche Ölversorgung.

Unter geostrategischem Gesichtspunkt ist der Irak für die USA in zweifacher Hinsicht interessant:

Der Irak ist eine bedeutende Größe für die Energiesicherheit der USA in den nächsten 25 Jahren.
Der Irak ist für die USA das Territorium, von dem aus sie ihren Einfluß auf die gesamte Region auch militärisch sichern wollen.

Es geht bei diesem Konflikt also nicht nur um irakisches Öl im engeren Sinne, sondern um den permanenten Zugriff auf das Öl der gesamten Region.

Eine außenpolitische Priorität der Bush-Regierung ist die Sicherung zusätzlicher Erdöllieferungen aus ausländischen Quellen. Dieses Ziel wurde erstmals am 16.05.2001 im sogenannten Cheney-Report festgelegt. Er ist ein umfassendes Konzept zur Sicherung des wachsenden Energiebedarfs der USA über die nächsten 25 Jahre.⁽⁷⁾ Es ist der Plan, das drohende Energiedefizit der USA durch wesentlich höhere Öllieferungen aus dem Ausland auszugleichen.

Der Cheney-Report fordert, das Weiße Haus müsse höhere Ölimporte zu einer Priorität amerikanischer Handels- und Außenpolitik machen. Dazu ist eine Doppelstrategie vorgesehen:

Zum einen sind erhöhte Importe aus den Ländern der Golfregion, die zusammen über rund zwei Drittel der bekannten Ölreserven der Welt verfügen, vorgesehen.
Zum anderen geht es darum, die Ölimporte der USA geographisch so weit wie möglich zu diversifizieren.

Das soll das ökonomische Risiko reduzieren, wenn es einmal, aus welchen Gründen auch immer, zur Unterbrechung der Ölzufuhr aus dem instabilen Nahen Osten kommen sollte.

Um eine Diversifizierung zu fördern, werden der Präsident und andere Regierungsinstanzen aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den US-Energiekonzernen die Ölimporte aus der Kaspischen Region (Aserbaidschan und Kasachstan), aus Afrika (Angola und Nigeria) und aus Lateinamerika (Kolumbien, Mexiko und Venezuela) zu steigern.
Der amerikanische Friedensforscher Michael T. Klare weist darauf hin, daß in praktisch allen Gebieten, die als potentielle Herkunftsregionen zusätzlicher Öllieferungen benannt werden, seit langem entweder politisch instabile Verhältnisse oder ein ausgeprägter Antiamerikanismus - oder beides - herrschen.⁽⁸⁾
Der Cheney-Report impliziere also sicherheitsrelevante Folgen, die für die außenpolitische Strategie der Vereinigten Staaten von erheblicher Bedeutung sind. Eine Energiepolitik, die den verstärkten Zugriff der USA auf Ölvorkommen in chronisch instabilen Gebieten wie dem Persischen Golf, der Kaspischen Region, Lateinamerika und Schwarzafrika befürwortet, wirkt weitaus realistischer, wenn sie von einer Militärstrategie flankiert ist, die darauf abzielt, das US-amerikanische Potential zum militärischen Einsatz in diesen Regionen erheblich aufzustocken.
Das dabei der Irak im Cheney-Report nicht explizit erwähnt wird, ist unwesentlich. Die Annahme, es ginge im gegenwärtigen Konflikt geostrategisch nur um den Zugriff auf das Öl des Irak, greift aber zu kurz.

Betrachtet man die Kriege und Konflikte, in die die USA seit Beginn der 90er Jahre des ausgehenden 20. Jahrhunderts verwickelt waren, zeigt sich, daß die USA an der Umsetzung ihrer Geostrategie konsequent gearbeitet und Fakten geschaffen haben.

Mit dem Golfkrieg II faßten sie dauerhaft in der Golfregion Fuß, nicht als Kolonialmacht - diese Zeiten sind vorbei -, aber mit militärischer Präsenz. Diese Region wurde zu einer wichtigen Drehscheibe ihres Griffs nach Zentralasien. Der Krieg in Afghanistan belegt das. Die USA drangen in Gefilde ein, die früher zur bedeutendsten eurasischen Landmacht Rußland - das Herzland in klassischer geopolitischer Terminologie - und der UdSSR gehörten und die noch immer eine russische Interessenssphäre bilden. Neben Afghanistan sind das die mittelasiatischen Republiken und die Kaukasusregion. All diese Länder sind nicht nur vom Gesichtspunkt der Militärstrategie von Bedeutung, sondern sie haben alle etwas mit der wichtigen strategischen Ressource Erdöl zu tun. Entweder handelt es sich um Staaten mit Erdöllagerstätten, oder es sind wichtige Transitländer für den Transport des kostbaren Rohstoffes.

Der Einfluß der USA auf den Nahen und Mittleren Osten und auf Zentralasien würde eine neue Qualität erhalten, sollte der Irak zum US-Protektorat werden. Ein unmenschlicher Diktator würde fallen. Aber die Schaffung demokratischer Verhältnisse wäre fraglich, wenn sie von außen installiert werden sollen.
Auf Grund seiner geostrategischen Lage wäre aber nach US-amerikanischen Vorstellungen die Beherrschung der gesamten Region gesichert. Man braucht sich nur die geographische Lage des Irak anzusehen. Alle unsicheren, unstabilen Staaten ließen sich so in Schach halten. Das betrifft auch Saudi-Arabien, sollte es dort zu politischen Spannungen und Einbrüchen kommen, die den US-Interessen zuwiderlaufen.

Ein Blick auf die Karte zeigt, daß auch Rußland und China geopolitisch in Bedrängnis geraten würden, was langfristig die Quelle neuer Konflikte sein könnte.

Das entspricht der Geostrategie der USA, wie sie bereits in der Mitte des vorigen Jahrhunderts entwickelt wurde. Nicholas Spykman, einer der intellektuellen Ahnen der Eindämmungspolitik, stand dafür Pate. Spykman argumentierte schon 1944, daß die Küstenbereiche Eurasiens oder, wie er es nannte, das Rimland (Randland), der Schlüssel zur Kontrolle des Zentrums war. Also nicht aus dem Inneren des Eurasischen Kontinentes heraus sollte Weltherrschaft möglich sein, sondern von der Peripherie her. Er aktualisierte so den britischen Geographen und Theoretiker der Geopolitik Mackinder, als er postulierte: "Wer das Randland (Rimland) kontrolliert, beherrscht Eurasien, wer Eurasien beherrscht, kontrolliert die Schicksale der Welt." ⁽⁹⁾

In einem Interview mit der WELTWOCHE erklärte der Friedensforscher Johan Galtung: "Die geopolitische Doktrin der USA seit Anfang des Jahrhunderts lautet: Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht Zentralasien, wer Zentralasien beherrscht, beherrscht Eurasien. Und wer Eurasien beherrscht, beherrscht die Welt. Die Welt beherrschen bedeutet zweierlei: den Welthandel kontrollieren und militärisch dominieren."⁽¹⁰⁾

Von Harry S. Truman zu George Bush war die überspannende Vision US-nationaler Sicherheit deutlich geopolitisch und direkt zurückverfolgbar zur Herzlandtheorie von Mackinder (Colin S. Gray) und ihrer Modifizierung durch Spykman. Bush jun. hat wohl den innigen Wunsch, sie zu vollenden.

22.02.2003

Autor: Prof. Dr. Horst Großmann,
Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK e.V.