Quelle des Originals: http://www.scrf.gov.ru/documents/98.html

Übersetzung: Egbert Lemcke, Bergen, 2. Mai 2009

BESTÄTIGT
Präsident der Russischen Föderation
D. Medwedjew
18. September 2008 Pr – 1969

Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation in der Arktis
für den Zeitraum bis zum Jahre 2020 und die weitere Perspektive

1. Die vorliegenden Grundlagen bestimmen die Hauptziele, grundlegenden Aufgaben, strategischen Prioritäten und die Realisierungsmechanismen der staatlichen Politik der Russischen Föderation in der Arktis, sowie auch das System von strategischen Planungsmaßnahmen der sozial-ökonomischen Entwicklung der Arktischen Zone der Russischen Föderation und der Gewährleistung der nationalen Sicherheit Russlands.
   
   
2. In den vorliegenden Grundlagen wird unter der Arktischen Zone der Russischen Föderation der Teil der Arktis (*) verstanden, in den ganz oder teilweise die Territorien der Republiken Sacha (Jakutien), das Murmansker und das Archangelsker Gebiet, die Region Krasnodar, die autonomen Bezirke der Nenzen und der Jamal-Nenzen sowie der autonome Bezirk Tschukotka eingehen. Definiert wurden diese Gebiete durch Beschluss der Staatlichen Kommission beim Ministerrat der UdSSR zu Angelegenheiten der Arktis vom 22. April 1989. Dazu zählen ebenso die Landgebiete und Inseln, welche in der Verordnung des Präsidiums des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR vom 15. April 1926 "Über die Erklärung von Landgebieten und Inseln zu Territorien der UdSSR, die sich im Nördlichen Eismeer befinden" und an diese Territorien, Landgebiete und Inseln angrenzende innere Seegewässer, das Territorialmeer, die exklusive Wirtschaftszone und der Kontinentalschelf der Russischen Föderation, in den Grenzen derer Russland souveräne Rechte und die Jurisdiktion entsprechend dem internationalen Recht ausübt.

Die Grenzen der Arktischen Zone der Russischen Föderation können entsprechend normativer Rechtsakte der Russischen Föderation, wie auch entsprechend der Normen internationaler Verträge und Abkommen, an denen die Russische Föderation beteiligt ist, präzisiert werden.

3. Besonderheiten der Arktischen Zone der Russischen Föderation, die einen Einfluss auf die Formierung der staatlichen Politik in der Arktis ausüben, sind:
   1. die extremen natürlichen klimatischen Bedingungen einschließlich der ständigen Bedeckung mit Eis oder mit driftendem Eis auf den polaren Meeren;
   2. der punktuelle industriell-wirtschaftliche Erschließungscharakter und die geringe Bevölkerungsdichte;
   3. die große Entfernung zu den bedeutenden industriellen Zentren, die hohe Ressourcenintensität sowie die Abhängigkeit der Wirtschaftstätigkeit und der Absicherung des Lebens der Bevölkerung von der Zufuhr von Treibstoff, Lebensmitteln und Waren des Grundbedarfs aus anderen Regionen Russlands;
   4. die geringe Stabilität der ökologischen Systeme, die für das ökologische Gleichgewicht und das Klima auf der Erde bestimmend sind, sowie deren Abhängigkeit selbst von geringfügigen anthropogenen Eingriffen;

4. Die grundlegenden nationalen Interessen der Russischen Föderation in der Arktis sind:
1. die Nutzung der Arktischen Zone der Russischen Föderation als strategische Ressourcenbasis der Russischen Föderation, die die Lösung der sozial-ökonomischen Entwicklung des Landes gewährleistet;
2. der Erhalt der Arktis als Zone des Friedens und der Zusammenarbeit;
3. die Bewahrung der einzigartigen ökologischen Systeme der Arktis;
4. die Nutzung des Nördlichen Seewegs als nationale einheitliche Transportverbindung der Russischen Föderation in der Arktis (im Weiteren – Nördlicher Seeweg).



5. Die nationalen Interessen bestimmen die Hauptziele, die grundlegenden Aufgaben und die strategischen Prioritäten der staatlichen Politik der Russischen Föderation in der Arktis. Die Realisierung der nationalen Interessen der Russischen Föderation in der Arktis erfolgt durch die Institutionen der staatlichen Macht gemeinsam mit den Institutionen der Zivilgesellschaft in strenger Entsprechung gegenüber der Gesetzgebung der Russischen Föderation und ihrer internationalen Verträge.

6. Die Hauptziele der staatlichen Politik der Russischen Föderation in der Arktis sind:
1. in der Sphäre der sozial-ökonomischen Entwicklung – die Erweiterung der Ressourcenbasis der Arktischen Zone der Russischen Föderation, die in bedeutendem Maße den Bedarf Russlands an Kohlenwasserstoffressourcen, biologischen Meeresressourcen und anderen Arten strategischer Rohstoffe sicherstellen kann;
2. in der Sphäre der militärischen Sicherheit, des Schutzes und der Bewachung der in der Arktische Zone befindlichen Staatsgrenze der Russischen Föderation – die Gewährleistung eines günstigen operativen Regimes in der Arktischen Zone der Russischen Föderation einschließlich des Unterhalts eines notwendigen Kampfpotenzials von Truppengruppierungen (Kräften) allgemeiner Bestimmung der Streitkräfte der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und Organe in dieser Region;
3. in der Sphäre der ökologischen Sicherheit – der Erhalt und die Gewährleistung des Schutzes der natürlichen Umwelt der Arktis, die Beseitigung der ökologischen Folgen von Wirtschaftstätigkeit unter den Bedingungen wachsender ökonomischer Aktivitäten und des globalen Klimawandels;
4. in der Sphäre der Informationstechnologien und des Informationsaustausches – die Formierung eines einheitlichen informatorischen Raumes der Russischen Föderation in deren Arktischer Zone unter Berücksichtigung der natürlichen Besonderheiten;
5. in der Sphäre der Wissenschaft und Technologie – die Sicherstellung eines hinlänglichen Niveaus an Grundlagen- und angewandter wissenschaftlicher Forschungen zur Sammlung von Kenntnissen und zur Schaffung moderner wissenschaftlicher und geoinformatorischer Grundlagen für die Verwaltung der arktischen Territorien einschließlich der Entwicklung von Mitteln für die Lösung von Aufgaben der Verteidigung und der Sicherheit, wie auch der zuverlässigen Funktionsweise von Systemen zur Sicherstellung einer umfassenden Lebensgrundlage und Wirtschaftstätigkeit unter den natürlichen klimatischen Bedingungen der Arktis;
6. in der Sphäre der internationalen Zusammenarbeit – die Gewährleistung eines Regimes gegenseitig vorteilhafter zweiseitiger und mehrseitiger Zusammenarbeit der Russischen Föderation mit den Arktisanrainerstaaten auf der Grundlage von internationalen Verträgen und Abkommen, an denen Russland beteiligt ist.



7. Die strategischen Prioritäten der staatlichen Politik der Russischen Föderation in der Arktis sind:
1. Die Verwirklichung einer aktiven Zusammenarbeit der Russischen Föderation mit den Arktisanrainerstaaten mit den Zielen einer Abgrenzung der Seeräume auf der Grundlage internationaler Rechtsnormen und gegenseitiger Abkommen unter Beachtung der nationalen Interessen der Russischen Föderation, wie auch zur Lösung von Fragen der international-rechtlichen Begründung der Außengrenze der Arktischen Zone der Russischen Föderation;
2. Die Verstärkung der Anstrengungen der Arktisanrainerstaaten bei der Schaffung eines einheitlichen regionalen Such- und Rettungssystems, aber auch der Verhütung technisch bedingter Katastrophen und der Beseitigung von deren Folgen, einschließlich einer Koordination des Einsatzes von Rettungskräften;
3. die Festigung von gutnachbarschaftlichen Beziehungen, der Aktivierung der ökonomischen, wissenschaftlich-technischen und kulturellen Zusammenarbeit, sowie auch einer grenznahen Zusammenarbeit Russlands, insbesondere auf dem Gebiet der effektiven Erschließung der Naturressourcen und des Erhalts der natürlichen Umwelt in der Arktis mit den Arktisanrainerstaaten auf zweiseitiger Grundlage und im Rahmen der regionalen Organisationen, insbesondere im Arktischen Rat und im Barents-Euro-Arktischen Rat;
4. die Förderung in der Organisation und effektiven Nutzung der Transit- und transpolaren Luftwege in der Arktis, wie auch der Nutzung des Nördlichen Seewegs für die internationale Schifffahrt im Rahmen der Jurisdiktion der Russischen Föderation und entsprechend der internationalen Verträge der Russischen Föderation;
5. die Aktivierung der Teilnahme russischer staatlicher Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen bei der Arbeit in internationalen Foren, die der Arktisproblematik gewidmet sind, einschließlich der interparlamentarischen Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union;
6. die Abgrenzung der Seeräume im Nördlichen Eismeer und die Gewährleistung einer gegenseitig nützlichen Präsenz Russlands auf dem Archipel Spitzbergen;
7. die Vervollkommnung des Systems der staatlichen Steuerung der sozialökonomischen Entwicklung der Arktischen Zone der Russischen Föderation, insbesondere durch eine Erweiterung der Grundlagen- und angewandten wissenschaftlichen Forschung in der Arktis;
8. die Verbesserung der Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung und der sozialen Bedingungen der Wirtschaftstätigkeit in der Arktis;
9. die Entwicklung der Ressourcenbasis der Arktischen Zone der Russischen Föderation durch den Einsatz von perspektivischen Technologien;
10. die Modernisierung und Entwicklung der Infrastruktur des arktischen Transportsystems und des Fischereiwirtschaftskomplexes in der Arktischen Zone der Russischen Föderation.

8. Die Hauptziele der staatlichen Politik der Russischen Föderation in der Arktis werden durch die Lösung der folgenden Hauptaufgaben erreicht:
1. In der Sphäre der sozial-ökonomischen Entwicklung sind notwendig:
• die Ausführung von geologisch-physikalischen, hydrografischen und kartografischen Arbeiten zur Vorbereitung von Materialien für eine Begründung der Außengrenze der Arktischen Zone der Russischen Föderation;
• die Sicherstellung eines entscheidenden Zuwachses der Bilanzreserven von Rohstoffen arktischer maritimer Lagerstätten, insbesondere durch die Realisierung des staatlichen Programms zur Erforschung und Erschließung des Kontinentalschelfs der Russischen Föderation, wie auch die Aufnahme von Arbeiten zur Erschließung von Öl- und Gaslagerstätten in der Arktischen Zone der Russischen Föderation;
• die Entwicklung und Einführung von neuen Arten von Technik und Technologien zur Erschließung maritimer Lagerstätten und biologischer Meeresressourcen unter arktischen Bedingungen, insbesondere in von Eis bedeckten Regionen, die Formierung eines Parks an Flugtechnik und Schiffen der Fischereiflotte, wie auch der für die Sicherstellung von Arbeiten unter arktischen Bedingungen erforderlichen Infrastruktur;
• die Optimierung der ökonomischen Mechanismen der «nördlichen Zufuhr" durch den Einsatz von erneuerbaren und alternativen, insbesondere regionalen, Energiequellen, durch die Rekonstruktion und Modernisierung der Kraftwerke, deren Ressourcen bereits erschöpft sind, sowie durch den Einsatz von energiesparenden Materialien und Technologien;
• die Sicherstellung der Restrukturierung der Kapazitäten des Frachtverkehrs auf dem Nördlichen Seeweg, insbesondere durch staatliche Unterstützung des Baus von Eisbrechern, Havarie- und Rettungsschiffen, Hilfsschiffen, wie auch der Küsteninfrastruktur;
• die Formierung eines Systems der Kontrolle über die Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt, die Lenkung der Transportströme in Gebieten mit intensivem Schiffsverkehr, insbesondere durch die Umsetzung eines Komplexes von Maßnahmen zur hydrometeorologischen und navigatorischen Sicherstellung in der Arktischen Zone der Russischen Föderation;
• die Schaffung eines Systems komplexer Sicherheit für den Schutz des Territoriums, der Bevölkerung und solcher Objekten der Arktischen Zone, die für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation kritisch bedeutsam sind, gegenüber der Gefahr von Naturkatastrophen bzw. technisch bedingten Gefährdungen.

Die Hauptmaßnahmen zur Realisierung der staatlichen Politik auf dem Gebiet der sozial-ökonomischen Entwicklung der Arktischen Zone der Russischen Föderation sind:

• die staatliche Unterstützung der in der Arktischen Zone der Russischen Föderation tätigen Wirtschaftssubjekte, vor allem auf dem Gebiet der Erschließung von Kohlenwasserstoffressourcen, anderen Rohstoffen und biologischen Meeresressourcen, durch die Einführung von innovativen Technologien, die Entwicklung der Transport- und energetischen Infrastruktur, sowie die Vervollkommnung der Regulierung über Zolltarife und Steuern;
• die Stimulierung der Umsetzung von neuen Projekten der wirtschaftlichen Erschließung arktischer Territorien durch deren Gesamtfinanzierung aus den Budgets unterschiedlicher Ebenen des Budgetsystems der Russischen Föderation und durch Quellen von außerhalb des Budgets, sowie durch eine Sicherstellung von staatlichen Garantien für die Zahlung von Arbeitsentgelten, insbesondere bei der Ausführung von Expeditionsarbeiten;
• die Modernisierung von Objekten der sozialen Infrastruktur, einschließlich der Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, wie auch der Entwicklung des Wohnungsbaus, insbesondere im Rahmen der Realisierung von nationalen Prioritätsobjekten;
• die Sicherstellung der Ausbildung und Umschulung von Spezialisten innerhalb des Systems der höheren und mittleren Spezialausbildung für Arbeiten unter arktischen Bedingungen, die Anpassung von staatlichen sozialen Garantien und Kompensationen für Personen, die in der Arktischen Zone der Russischen Föderation leben und arbeiten;
• die Sicherstellung der Erreichbarkeit und Qualität der medizinischen Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen, die in der Arktischen Zone der Russischen Föderation leben und arbeiten, insbesondere durch die Erweiterung des Systems der Arzthelfer und medizinischen Ersthilfe;
• die Vervollkommnung der Bildungsprogramme für die ansässige Bevölkerung der Arktischen Zone der Russischen Föderation, besonders in dem Bereich der Vorbereitung der Kinder auf ein Leben in der modernen Gesellschaft verbunden mit einer vollwertigen Aneignung von Fertigkeiten zum Leben unter extremen Naturbedingungen, einschließlich der Ausstattung der Bildungseinrichtungen und entfernter Siedlungspunkte mit Mitteln zum Fernlernen;
• die Sicherstellung der rationalen Nutzung der Naturressourcen und der Entwicklung von ökologisch sicheren Arten des Tourismus an Orten mit einer hohen Bevölkerungskonzentration und der traditionellen Wirtschaftstätigkeit der ansässigen kleinen Völker, der Erhalt des kulturellen Erbes und der Sprachen, des Volkskunsthandwerkes;


2. Auf dem Gebiet der militärischen Sicherheit, des Schutzes und der Bewachung der in der Arktischen Zone der Russischen Föderation befindlichen Staatsgrenze der Russischen Föderation ist es erforderlich:
• die Schaffung einer Truppen- (Kräfte-)Gruppierung allgemeiner Bestimmung der Streitkräften der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und Organe (in erster Linie der Grenzorgane) in der Arktischen Zone der Russischen Föderation, die fähig ist, die militärische Sicherheit unter unterschiedlichen Bedingungen der militär-politischen Lage zu gewährleisten;
• das System der komplexen Kontrolle über die Lage in der Arktis, einschließlich der Grenzkontrolle an den Grenzübergangspunkten der Staatsgrenze der Russischen Föderation, die Einführung eines Regimes der Grenzzonen in den administrativ-territorialen Gebilden der Arktischen Zone der Russischen Föderation und die Organisation instrumentell-technischen Kontrolle über die Zone der Meerengen, Flussmündungen und Limane entlang der Trasse des Nördlichen Seewegs zu optimieren;
• die Möglichkeiten der Grenzorgane mit dem Charakter der Gefahren und Herausforderungen der Russischen Föderation in der Arktis in Übereinstimmung zu bringen.

Die Hauptmaßnahmen zur Realisierung der staatlichen Politik auf dem Gebiet der militärischen Sicherheit, des Schutzes und der Bewachung der in der Arktischen Zone der Russischen Föderation befindlichen Staatsgrenze der Russischen Föderation sind:

• die Schaffung eines aktiv funktionierenden Küstenschutzsystems des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation in der Arktischen Zone der Russischen Föderation und die Erhöhung der Effektivität des Zusammenwirkens mit den Grenzbehörden (Küstenschutz) der angrenzenden Staaten in Fragen des Kampfes mit dem Terrorismus in See, der Unterbindung von Schmugglertätigkeit und gesetzwidriger Migration, des Schutzes der biologischen Meeresressourcen;
• die Entwicklung einer Grenzinfrastruktur der Arktischen Zone der Russischen Föderation und die technische Umrüstung der Grenzorgane;
• die Schaffung eines Systems der komplexen Kontrolle der Überwasserlage, die Verstärkung der staatlichen Kontrolle der Wirtschaftstätigkeit in der Arktischen Zone der Russischen Föderation;


3. auf dem Gebiet der ökologischen Sicherheit sind notwendig:
• die Gewährleistung des Erhalts der biologischen Vielfalt der arktischen Flora und Fauna, insbesondere durch die Erweiterung des Netzes besonders geschützter Naturgebiete und Aquatorien, unter Beachtung der nationalen Interessen der Russischen Föderation und der Notwendigkeit des Erhalts der natürlichen Umwelt unter den Bedingungen einer Ausweitung der ökonomischen Tätigkeit und des globalen Klimawandels;
• die Umsetzung der planmäßigen Verwertung von Schiffen mit nuklearen Energieanlagen, deren festgesetzte Einsatzressourcen abgelaufen sind.

Die Hauptmaßnahmen zur Realisierung der staatlichen Politik auf dem Gebiet der Gewährleistung der ökologischen Sicherheit in der Arktischen Zone der Russischen Föderation sind:

• Die Festlegung von besonderen Regimes zur Nutzung der Natur und zum Schutz der natürlichen Umwelt in der Arktischen Zone der Russischen Föderation, einschließlich des Monitorings ihrer Verschmutzung;
• Die Rekultivierung von natürlichen Landschaften, die Verwertung toxischer industrieller Abfälle, die Gewährleistung der chemischen Sicherheit, in erster Linie an den Stellen mit kompakter menschlicher Besiedelung;


4. Auf dem Gebiet der Informationstechnologien und Nachrichtenverbindungen sind notwendig:
• die Einführung von modernen Informations- und Telekommunikationstechnologien, von Nachrichtenmitteln (insbesondere mobilen), von Mitteln des Fernsehfunk, von Mitteln zur Verkehrsführung im See- und Luftraum, von Mitteln zur Fernerkundung der Erde, zur Durchführung von Flächenaufnahmen der Eisbedeckung, wie auch eines Systems zur hydrometeorologischen und hydrografischen Sicherstellung und zur Sicherstellung der wissenschaftlichen Expeditionsforschungstätigkeit;
• die Schaffung eines zuverlässigen Systems für navigatorische, hydrometeorologische und informatorische Dienstleistungen zur Sicherstellung einer effektiven Kontrolle über die wirtschaftliche, militärische und ökologische Tätigkeit in der Arktis, wie auch der Prognostizierung und Frühwarnung von außerordentlichen Situationen, sowie der Schadensbegrenzung im Falle ihres Eintritts, insbesondere durch den Einsatz des globalen Satelliten-Navigationssystems GLONASS und das Mehrzweckkosmossystem.

Die Hauptmaßnahmen zur Realisierung der staatlichen Politik auf dem Gebiet der Informationstechnologien und Nachrichtenverbindungen in der Arktischen Zone der Russischen Föderation müssen ausgerichtet sein auf die Entwicklung und den breiten Einsatz von neuesten Technologien, insbesondere von kosmischen Mitteln unterschiedlicher Bestimmung und von universellen territorialen Verteilernetzen mit Multiprozessor-Architektur;

5. Auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technologie sind notwendig:
• die Einführung von neuen Technologien, insbesondere für die Säuberung der Territorien der Inseln, der Küstenzonen und der Aquatorien der arktischen Meere von anthropogenen Verschmutzungen, wie auch die Entwicklung von Materialien, die an die natürlichen klimatischen Bedingungen der Arktis adaptiert sind;
• die Sicherstellung der Umsetzung des staatlichen Programms zur Entwicklung der wissenschaftlichen Forschungsflotte der Russischen Föderation, das darüber hinaus Forschungen auf dem Gebiet der Tiefwasserarbeiten und der Hydronautik vorsieht, einschließlich der Einführung von technischen Mitteln und einer Gerätebasis, die für die Ausführung von polaren wissenschaftlichen Forschungen angepasst ist.

Die Hauptmaßnahmen zur Realisierung der staatlichen Politik auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschungen und der wissenschaftlichen Sicherstellung der Tätigkeit in der Arktischen Zone der Russischen Föderation sind:

• die Begründung langfristiger Perspektiven sowie der Hauptentwicklungsrichtungen der verschiedenen Tätigkeitsarten in der Arktis;
• die Erforschung von gefährlichen und krisenartigen Naturerscheinungen, die Entwicklung und Einführung neuer Technologien und Methoden zu deren Prognostizierung unter den Bedingungen des Klimawandels;
• die Prognose und Bewertung der Folgen des in der Arktischen Zone der Russischen Föderation unter dem Einfluss natürlicher und anthropogener Faktoren in mittel- und langfristiger Perspektive verlaufenden globalen Klimawandels, einschließlich der Erhöhung der Stabilität von Objekten der Infrastruktur;
• die Durchführung von Forschungen auf dem Gebiet der Geschichte, Kultur und Wirtschaft der Region, wie auch der rechtlichen Regulierung der Tätigkeit in der Arktis;
• die Untersuchung des Einflusses schädlicher Umweltfaktoren auf die Gesundheit der Bevölkerung, die Erarbeitung von Anforderungen zum Erhalt der Gesundheit der Bevölkerung und der Teilnehmer an polaren Expeditionen, die Begründung eines Komplexes von Maßnahmen, die auf die Gesundung des Wohnumfeldes der Bevölkerung und die Prophylaxe von Erkrankungen gerichtet ist.


9. Die Lösung der Hauptaufgaben der staatlichen Politik der Russischen Föderation in der Arktis erfolgt im Rahmen der strategischen Planung der sozial-ökonomischen Entwicklung der Arktischen Zone der Russischen Föderation und der Gewährleistung der nationalen Sicherheit Russlands durch:
1. die Erarbeitung und Realisierung der Strategie der Entwicklung der Arktischen Zone der Russischen Föderation unter Berücksichtigung der Aufgaben zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit;
2. die Schaffung eines komplexen Monitoring-Systems, einschließlich der Vervollkommnung des Systems der informatorisch-statistischen Beobachtung der Kennwerte der nationalen Sicherheit in der Arktischen Zone der Russischen Föderation;
3. die Vorbereitung von normativen Rechtsakten der Russischen Föderation über die Präzisierung der geografischen Grenzen der Arktischen Zone der Russischen Föderation, insbesondere auch ihrer südlichen Grenze mit der Erfassung und dem Status der innerhalb dieser Zone befindlichen munizipalen Gebilde;
4. die Erhöhung der Effektivität der Verwaltung der Arktischen Zone der Russischen Föderation.

10. Die staatliche Politik der Russischen Föderation in der Arktis erfolgt durch die zielgerichtete und koordinierte Tätigkeit der interessierten föderalen Exekutivorgane, der Organe der staatlichen Macht der Subjekte der Russischen Föderation, der Organe der örtlichen Selbstverwaltung, sowie kommerzieller und nichtkommerzieller Organisationen entsprechend deren Vollmachten und Handlungssphären auf dem Prinzip der staatlich-privaten Partnerschaft, sowie ebenfalls im Rahmen der Zusammenarbeit der Russischen Föderation mit ausländischen Staaten und internationalen Organisationen. Dies schließt ein:
1. die Vervollkommnung der Gesetzgebung der Russischen Föderation auf den Gebieten der sozial-ökonomischen Entwicklung, des Schutzes der Umwelt, der militärischen Sicherheit, des Schutzes und der Bewachung der Staatsgrenze, der Durchführung wissenschaftlicher Forschungen und der internationalen Zusammenarbeit in der Arktis auf der Basis des internationalen Rechts und internationaler Verpflichtungen der Russischen Föderation unter Beachtung der nationalen Interessen Russlands und der Spezifik der Region;
2. die Erarbeitung und Realisierung der Zielprogramme, die aus den Mitteln des Budgets der verschiedenen Ebenen des Budgetsystems der Russischen Föderation und aus Quellen von außerhalb des Budgets finanziert werden;
3. die Erarbeitung der Strategie der sozial-ökonomischen Entwicklung der Subjekte der Russischen Föderation, der Schemen der territorialen Planung und der Programme der sozial-ökonomischen Entwicklung durch die Subjekte der Russischen Föderation;
4. die Darstellung der mit den nationalen Interessen der Russischen Föderation in der Arktis in Verbindung stehenden Fragen, die sich der Geschichte der Erschließung der Arktis durch russische Forscher widmen, in den Massenmedien, einschließlich der Organisation von Ausstellungen, Konferenzen, "Rund-Tisch"-Gesprächen, um ein positives Image Russlands zu formieren;
5. die Organisation des systematischen Monitorings und der Analyse der Realisierung der staatlichen Politik der Russischen Föderation in der Arktis.

11. Die vorliegenden Grundlagen werden in Etappen umgesetzt:



1. In der ersten Etappe (2008-2010) muss sichergestellt werden:
• die Durchführung von geologisch-geophysikalischen, hydrografischen kartografischen und anderen Arbeiten zur Vorbereitung von Materialien zur Begründung der Außengrenze der Arktischen Zone der Russischen Föderation;
• die Erweiterung der Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere zur effektiven Erschließung der natürlichen Ressourcen der Arktischen Zone der Russischen Föderation;
• die Realisierung der Zielprogramme, die aus Budgetmitteln der verschiedenen Ebenen des Budgetsystems der Russischen Föderation und aus Quellen von außerhalb des Budgets finanziert werden, einschließlich der Formierung eines staatlichen Programms zur Entwicklung der Arktischen Zone der Russischen Föderation für den Zeitraum bis 2020, im Rahmen dessen als Basisgrößen hochtechnologische produktions-energetische und produktions-fischereiwirtschaftliche Cluster, sowie besondere Wirtschaftszonen zu bilden sind;
• die Realisierung von perspektivischen Investitionsprojekten im Rahmen einer staatlich-privaten Partnerschaft, welche in Verbindung stehen mit der strategischen Entwicklung der Arktischen Zone der Russischen Föderation;


2. In der zweiten Etappe (2011-2020) muss sichergestellt werden:
• die international-rechtliche Festsetzung der Außengrenze der Arktischen Zone der Russischen Föderation und auf dieser Grundlage die Realisierung von Konkurrenzvorteilen Russlands bei der Förderung und dem Transport von energetischen Ressourcen;
• die Lösung der Aufgaben der strukturellen Umgestaltung der Wirtschaft in der Arktischen Zone der Russischen Föderation auf Grundlage der Erschließung der mineralischen Rohstoffbasis und der biologischen Ressourcen in den Gewässern der Region;
• die Schaffung und Entwicklung der Infrastruktur und des Systems der Verwaltung und Führung der Verkehrswege des Nördlichen Seewegs zur Lösung der Sicherstellungsaufgaben für den eurasischen Transit;
• der Abschluss der Schaffung eines einheitlichen informatorischen Raumes der Arktischen Zone der Russischen Föderation;


3. In der dritten Etappe (2016-2020) muss die Umwandlung der Arktischen Zone der Russischen Föderation zur führenden strategischen Ressourcenbasis der Russischen Föderation sichergestellt werden.




Insgesamt wird die Realisierung der staatlichen Politik der Russischen Föderation in der Arktis Russland in der mittelfristigen Perspektive den Erhalt der Rolle einer führenden arktischen Macht ermöglichen. Im Weiteren ist es erforderlich, die komplexe Ausweitung der Konkurrenzvorteile der Arktischen Zone der Russischen Föderation mit dem Ziel der Festigung der Position Russlands in der Arktis, der Festigung der internationalen Sicherheit, des Erhalts von Frieden und Stabilität in der Arktischen Region zu verwirklichen.




(*) Arktis – nördliche Region der Erde einschließlich des Arktischen Tiefwasserbeckens, der Flachwasserrandmeere mit Inseln und anliegenden Teilen des Festlandmassivs Europas, Asiens und Nordamerikas. In den Grenzen der Arktis liegen fünf Arktisanrainerstaaten – Russland, Kanada, die Vereinigten Staaten von Amerika, Norwegen und Dänemark, die über eine exklusive Wirtschaftszone und einen Kontinentalschelf im Nördlichen Eismeer verfügen.   [Zurück]