Europäische Sicherheit - miteinander oder weiterhin gegeneinander?

Zu Russlands Projekt eines Vertrages über europäische Sicherheit

Egbert Lemcke

Die tragischen Ereignisse der 30er – 40er Jahre enthalten mindestens zwei heute bedeutende Lehren:
Erstens wird sich die Idee, einen Aggressor dadurch befrieden zu wollen, dass einige Völker auf Kosten der Unterjochung anderer existieren - ein größeres Recht auf „Lebensraum“ beanspruchen könnten - früher oder später gegen ihre Autoren wenden. Einem großen Übel ist nur durch rechtzeitige kollektive Anstrengungen zu begegnen.
Und zweitens hat die leidvolle Geschichte Europas auch diese Lehre hervorgebracht: Die Schaffung eines effektiven Systems kollektiver Sicherheit im Euro-Atlantischen Raum setzt die gemeinsame Beteiligung Russlands, der europäischen Staaten und der USA voraus.

Unser Verhältnis zu diesen beiden Lehren wird sich 2010 anlässlich zweier Daten offenbaren: dem 65. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus und dem 35. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki. Der heutige Zeitgeist lässt leicht vergessen, durch wen in den 30er Jahren welche Chancen vertan wurden bei der Organisation einer kollektiven Abfuhr gegenüber den Plänen zur Installation der faschistischen Hegemonie über Europa. Einigen erschien es damals durchaus legitim, die deutsche Aggression im eigenen „Sicherheitsinteresse“ nach Osten zu lenken. Heute wird im Geiste der Totalitarismusdoktrin im Kontext eines strategischen Geschichtsrevisionismus die zynische These einer „gleichen Verantwortung Hitlerdeutschlands und der Sowjetunion“ für das Auslösen des 2. Weltkriegs lanciert.

Gibt es eine strukturell-politische Lernfähigkeit? Zweifelsohne ja, - aber nur bei Existenz einer strategischen Kräfteparität, wie es z.B. 1975 in Helsinki der Fall war. Zuverlässige und gleiche Sicherheitsgarantien für alle Staaten, unabhängig davon, ob diese Militärbündnissen angehören oder nicht, können dann ein allgemeines Koordinatensystem schaffen, das sowohl für alle Staaten als auch internationale Organisationen bindend ist.

Fogh Rasmussen sieht keine Notwendigkeit für die Akzeptanz genau dieses Systems ungeteilter Sicherheit im Euro-Atlantischen Raum. Das ist verständlich, denn ansonsten müsste er auch die Vertragsorganisation für Kollektive Sicherheit als gleichwertigen Partner neben der NATO akzeptieren. Jede Prioritätenverschiebung des jetzigen NATO-zentrierten „Sicherheitssystems“ wird jedoch abgelehnt.

Die Wunschliste bezüglich russischer Unterstützung für die westliche Afghanistanpolitik aber ist lang. Alle Wege des Westens nach Afghanistan führen über Russland, und dies nicht nur im direkten logistischen Sinne. Der Westen wird versuchen – sozusagen als Alternative zum Vertragsprojekt – Russland als Zuträger von Munition und Ausrüstung und als kurzfristigen Gehilfen im Afghanistankrieg bei der Umsetzung eigener geostrategischer Ziele in Zentralasien zu gebrauchen.

Das Schicksal der europäischen Sicherheit entscheidet sich über das Verhältnis des Westens zu Russland und Zentralasien. Solange hier der implantierte Irrglaube dominiert, der Einsatz für die geopolitischen Interessen der USA sei die Sicherheitsgarantie für Europa, steht es schlecht für die europäische Sicherheit. Genau hier liegt auch der wesentliche „Makel“ des russischen Vertragsprojekts: Es geht von der Existenz souveräner Staaten in Europa aus. Diese gibt es jedoch nur in Rudimenten. Im „historischen Westen“ stehen Bündnis- und Vasallentreue gegenüber der einzigen Noch-Weltmacht weit über der Wahrnahme der Interessen sowohl der eigenen, als auch aller Bürger zwischen Vancouver und Wladiwostok. Bleibt zu hoffen, dass man dies auch in Russland weiß.