Impressum [DSS Home]   [Lemcke Home] 29.10.2002

Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK  e.V.   (DSS)






Das Verteidigungsbudget ist angewachsen

Die Regierung entschloss sich erstmals in den vergangenen fünf Jahren,
die staatlichen Verteidigungsausgaben offen zu legen



Bericht: Egbert Lemcke, nach einem Artikel von Salawat Sulaimanow

Quelle:   http://nvo.ng.ru/armament/2002-10-04/6_budget.html




Am 25. September durchlief das Projekt des Budgets für 2003 in der Staatsduma die erste Lesung. Schon jetzt erscheint als klar, dass das Dokument keine entscheidenden Veränderungen erfahren wird. Dies bedeutet, dass der Anteil für Ausgaben der "Nationalen Verteidigung" mit 2,65% des BIP (in 2002 – 2,5%) auf dem Niveau vergangener Jahre verbleiben wird. In absoluten Ziffern belaufen sich diese Ausgaben auf 345,7 Mrd. Rubel (in 2002 – 284,2 Mrd. Rubel).

Wie Andrej Nikolajew, der Vorsitzende des Duma-Komitees für Verteidigung betonte, löse das Budget 2003 nicht die Probleme der Militärreform und der Verbesserung des qualitativen Zustands der Streitkräfte. Nach seinen Worten sollte laut Beschluss des Sicherheitsrates der RF vom Jahre 2000 der Anteil bis 2003 2,84% betragen. Folglich fehlen der Russischen Armee als Minimum noch fast 19 Mrd. Rubel.

Für das kommende Jahr ist eine Verringerung der Ausgaben zur Durchführung der Militärreform um 12% geplant. Vorgesehen sind lediglich noch 14,6 Mrd. Rubel, was eine Verringerung um 3 Mrd. gegenüber 2002 bedeutet. Dabei werden von dieser Summe 75% (etwa 11 Mrd.) zur Beschaffung von Wohnraum für entlassene Militärangehörige verausgabt.

Noch ein weiterer Bestandteil des Budgets für 2003 - der Abschnitt "Utilisierung und Liquidation von Bewaffnung einschließlich der Erfüllung internationaler Verträge" – bleibt nach Vorschlag der Regierung praktisch auf vorherigem Niveau: die Ausgaben betrugen hier in 2002 10,3 Mrd. Rubel und werden in 2003 auf 10,7 Mrd. Rubel anwachsen. Nach Einschätzung von Experten wird das Ausgabenniveau zur Utilisierung gegenwärtig von jenen 20 Mrd. Dollar abhängen, die die "Großen Acht" über den Zeitraum von 10 Jahren einsammeln, um Russland für die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen "aufzuschließen" ("отстегнуть").

Etwas "verschlankt" wird der Posten "Militärprogramm des Verteidigungsministeriums der RF für Atomenergetik" («Военная программа МО РФ по атомной энергетике») – jetzt 3 Mrd. Rubel, anstelle von 3,91 Mrd. in 2002.

Besondere Unzufriedenheit bei den Deputierten riefen im Verlaufe der Debatten die sogenannten "geschlossenen" Posten des Dokuments hervor. Offenbar in Anbetracht der Stimmung unter den Deputierten informierte Vizepremier Aleksej Kudrin im Vorlaufe der Anhörung darüber, dass die Regierung in der zweiten bis dritten Lesung des Budgetentwurfs 2003 plant, für 65% des Budgets zum Abschnitt "Nationale Verteidigung" die Geheimhaltung aufzuheben.

Das größte Interesse unter den offen gelegten Ziffern rufen die Ausgaben für Staatsaufträge an den Verteidigungs-Industrie-Komplex (по государственному оборонному заказу) hervor. Diese hatte die Regierung während der Erörterung des Budgets 1998 als geheim erklärt. Laut Angaben von "NVO" sind für wissenschaftliche Forschungs-, sowie für Erprobungs- und Konstruktionsarbeiten in 2003 Ausgaben von etwa 45,5 Mrd. Rubel, für den Ankauf von Technik etwas über 55 Mrd. Rubel, für Reparatur von Bewaffnung etwas über 9 Mrd. Rubel geplant. Nach Auffassung des Chefs Bewaffnung der Streitkräfte, Generaloberst Aleksej Moskowskij, entspricht die Finanzierung der Staatsaufträge für Verteidigung trotz der im Projekt vorgesehenen Erhöhung nicht in vollem Maße den Parametern des staatlichen Programms für Bewaffnung. In nächster Zeit werde nach seinen Worten nur der Ankauf von einzelnen Mustern neuster Bewaffnung geplant, der größte Teil werde für wissenschaftliche Forschungs- , Erprobungs- und Konstruktionsarbeiten verausgabt.



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