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Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK  e.V.   (DSS)






Egbert Lemcke


Die erste Tagung des Marinekollegiums bei der Regierung der RF

Bericht auf der Grundlage der Veröffentlichung des Protokolls
der ersten Tagung aus «Морские вести России» vom 22. April 2002.

Quelle:
http://www.oceaninfo.ru/smi/archiv/390402.htm




Erste Etappe der Reanimation der Flotte

Die erste Tagung des Marinekollegiums fand am 21. Dezember 2001 in Sankt Petersburg im historischen Admiralitätsgebäude statt. Die Wahl des Tagungsortes stand in zeitlichem Zusammenhang mit der Kiellegung des Typschiffes der Korvette "Stereguschtschij" und dem Stapellauf des Fluss-See-Schiffes "Waldai", an denen der Regierungsvorsitzende M. M. Kasjanow teilnahm. Die Symbolkraft der Ortswahl für diese Tagung lag jedoch vor allem darin, dass am Ufer der Newa die Größe Russlands als Seemacht begründet wurde.

Folgende Mitglieder des Marinekollegiums nahmen an der ersten Tagung teil:

  • Kasjanow, M. M., Vorsitzender des Marinekollegiums, Vorsitzender der Regierung der RF
  • Klebanow, I. I., erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Marinekollegiums, Stellvertreter des Vorsitzenden der Regierung der RF;(*)
  • Kurojedow, W. I., Stellvertreter des Vorsitzenden des Marinekollegiums, Oberkommandierender der Seekriegsflotte;
  • Moskowenko, M. W., verantwortlicher Sekretär des Marinekollegiums, Konsultant-Gehilfe des Oberkommandierenden der Seekriegsflotte;
  • Artjuchow, W. G., Minister für Naturressourcen der RF;
  • Frank, S. O., Transportminister der RF;
  • Jusufow, I. Ch., Minister für Energetik der RF;
  • Rukscha, W. W., erster Stellvertreter des Transportministers der RF – Leiter des staatlichen Dienstes der Hochseeflotte;
  • Bedritzkij, A. I., Leiter des föderalen Dienstes für Hydrometeorologie und Überwachung der Umwelt;
  • Totzkij, K. W., Direktor des Föderalen Grenzdienstes der RF;
  • Logwinenko, W. K., Stellvertreter des Direktors des Föderalen Grenzdienstes Russlands – Chef des Departements für maritimen Schutz;
  • Nasdratenko, E. I., Vorsitzender des Staatlichen Komitees der RF für Fischerei;
  • Pospelow, W. Ja.Generaldirektor der Russischen Agentur für Schiffbau;
  • Tschilingarow, A. N., Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatsduma der Föderationsversammlung der RF;
  • Potapow, W. Ja., Stellvertreter des Sekretärs des Sicherheitsrates der RF;
  • Lawerow, N. P. Vizepräsident der Russischen Akademie der Wissenschaften.
  • Zur ersten Tagung waren eingeladen:

    • der bevollmächtigte Stellvertreter des Präsidenten der RF im nordwestlichen föderalen Bezirk, Tscherkesow, W. W.,
    • der Gouverneur des Leningrader Gebiets, Jakowlew, W. A.,
    • der Stadtgouverneur von Sankt Petersburg, Serdjukow, W.P.,
    • die Stellvertreter der Leiter der Organe der exekutiven Macht der Subjekte der RF,
    • die Leiter der wissenschaftlichen Zentren, der Räte, der Institute, Betriebe und Gesellschaften, verantwortliche Mitarbeiter der föderalen Organe der exekutiven Macht,
    • Vertreter gesellschaftlicher Organisationen, darunter nahmen auch der Präsident des Verbandes russländischer Schiffseigner, Romanowskij, M.A., sowie Vertreter der Massenmedien teil.

In seiner Eröffnungsrede hob M. Kasjanow hervor, dass die Gründungsidee des Marinekollegiums bei der Regierung der RF sich aus der Notwendigkeit ergebe, die Handlungen der föderalen Organe der exekutiven Macht, der Organe der exekutiven Macht der Subjekte der RF, der wissenschaftlichen, gesellschaftlichen, industriellen und anderer Organisationen (auch unterschiedlicher Eigentumsformen) mit Beziehung zu seewirtschaftlicher Tätigkeit durch die Regierung zu koordinieren -- zur Lösung einer staatlichen Aufgabe von besonderer Wichtigkeit: der Gewährleistung der nationalen Interessen und der Sicherheit Russlands auf den Weltmeeren.

Nach Kasjanows Worten bilde sich gegenwärtig im wesentlichen im Staate ein Mechanismus der Umsetzung der nationalen Marinepolitik heraus, wie sie in der Marinedoktrin der RF für den Zeitraum bis 2020 dargelegt sei. Außerdem würden die Grundlagen für einen langfristigen und kontinuierlichen Kurs auf Förderung und Entwicklung des maritimen Potenzials des Landes, auf Vervollkommnung der maritimen Tätigkeit Russlands, für ihren Beitrag zu einer stabilen ökonomischen Entwicklung des Staates und zur Gewährleistung seiner Sicherheit geschaffen. Besonders unterstrich er, dass das maritime Potenzial Russlands im Interesse von Staat und Gesellschaft auf wirtschaftliches Wachstum zur Erreichung des Hauptzieles -– Absicherung eines höheren Wohlstandes der Bevölkerung des Landes -- gerichtet sei.

Die wichtigsten Fragen, die auf der ersten Sitzung zur Erörterung gestellt wurden, waren die Aufgaben der föderalen Organe der exekutiven Macht zur Realisierung der nationalen Marinepolitik, die in der Marinedoktrin der RF für den Zeitraum bis 2020 fixiert sind. Außerdem stand die Bestätigung des Arbeitsplanes des Marinekollegiums für 2002 auf der Tagesordnung.

Zur Hauptfrage der Tagung sprach der erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Marinekollegiums bei der Regierung der RF, der Stellvertretende Regierungsvorsitzende der RF – Minister für Industrie, Wissenschaft und Technologie der RF, I. I. Klebanow. Er betonte, dass die Annahme von Beschlüssen durch den Präsidenten und die Regierung der RF zur Überwindung von negativen Tendenzen, die sich praktisch in allen Bereichen der maritimen Tätigkeit der RF herausgebildet hätten, wesentliche Ereignisse für das gesamte Land waren. Zur Umsetzung dieser Beschlüsse wurden:

  • durch den Präsidenten der RF am 27. Juni 2001 die Marinedoktrin der RF für den Zeitraum bis 2020 erarbeitet und bestätigt, deren Bestandteil die Grundlagen der Politik der RF auf dem Gebiet der militärisch-maritimen Tätigkeit für den Zeitraum bis 2010 seien;
  • im September 2001 durch Beschluss der Regierung der RF zur Koordinierung der gesamten maritimen Tätigkeit Russlands und Umsetzung der Marinedoktrin das Marinekollegium bei der Regierung der RF geschaffen und seine Zusammensetzung bestätigt;
  • Gesetzesprojekte zur Regelung der maritimen Tätigkeit erarbeitet;
  • auf ständiger Grundlage eine Systemanalyse über Zustand und Entwicklungstendenzen der maritimen Tätigkeit organisiert, deren Resultate alljährlich dem Präsidenten der RF zu melden sind.

Klebanow unterstrich, dass die Erforschung, Erschließung und Nutzung der Weltmeere für Russland historisch eine lebenswichtige Bedeutung für praktisch alle Bereiche –- den sozial-ökonomischen, militärischen, internationalen, wissenschaftlich-technischen, kulturellen und viele andere -- besitzen. Gleichzeitig habe sich ein ganzer Komplex von Problemen in allen Tätigkeitssphären Russlands auf den Weltmeeren angesammelt, der in wesentlichem Umfange die nationale Sicherheit Russlands beeinflusse. Bezüglich der Seekriegsflotte wurde besonders hervorgehoben, dass deren Lösung sich in der Sphäre des Staates befinden müsse und nicht nur in der des Verteidigungsministeriums Russlands. Die kürzliche Anwesenheit des Präsidenten der RF in Severodwinsk zum Hissen der Seekriegsflagge auf dem U-Boot "Gepard" und die Teilnahme des Regierungsvorsitzenden bei der Kiellegung der Korvette "Stereguschtschij" und beim Stapellauf des Fluss-See-Schiffes "Waldai" in der "Nordwerft" unterstreiche den in Russland aufgenommenen staatlichen Kurs auf die Wiederherstellung des maritimen Prestiges des Staates. Nach den Worten des Stellvertretenden Regierungschefs könne heute festgestellt werden, dass durch die getroffenen Maßnahmen die organisatorischen und theoretischen Grundlagen zur Umsetzung einer nationalen Marinepolitik und zur Wahrung der lebenswichtigen Interessen Russlands auf den Weltmeeren gelegt wurden.

Klebanow hob in seinem Referat die Hauptprobleme der maritimen Tätigkeit des Staates hervor, deren Lösung keinen Aufschub dulden, da sie mit der ökonomischen Sicherheit des Landes in Verbindung stehen.

Zur Seetransportflotte. Ihr Anteil am Transport von Außenhandelsfracht reduzierte sich von 70% bis auf 6%, woraus sich alljährlich allein durch den Verlust an Transportleistung von Waren ein Schaden für Russland von 2,7 Mrd. Dollar ergab. Das Nichtbeteiligtsein der russländischen Flotte am Transport der eigenen Außenhandelsfracht erklärt sich vor allem aus dem Fehlen ökonomischer Stimuli für den Vertragsschluss (Kauf und Verkauf von Waren) zwischen den Wareneignern und Außenhandelsorganisationen zu den durch die russländische Flotte gestellten Lieferbedingungen. Spürbare Auswirkungen zeigte die für die nationale Sicherheit Russlands widrige Tendenz des Ausflaggens russländischer Schiffe unter ausländische Billigflaggen sowie der Bau neuer Schiffe auf vornehmlich ausländischen Werften. Diese Tendenzen haben ökonomische Wurzeln und sind vor allem durch die Unterentwicklung und Instabilität der russländischen normativen Rechtsgrundlage, durch unvernünftige Besteuerungen, durch nichtkonkurrenzfähige Bedingungen der Verzollung des Ankaufs von Schiffen und komplettierender Ausrüstung, sowie durch das Fehlen von staatlicher politischer und finanzieller Unterstützung, besonders bezüglich des Zolls, gegenüber den russischen Schiffbauern und Schiffseignern zu erklären.

Zur Hochseefischerei. Der Staat hat die Kontrolle über die Förderung von Meeresprodukten in bedeutendem Maße eingebüßt, was begünstigt wurde durch:

  • ein gestörtes Gleichgewicht im System von Planung und Führung dieses Wirtschaftszweiges;
  • eine bedeutende Reduzierung des Fischerei- und Fisch verarbeitenden Gewerbes in den offenen Gebieten der Weltmeere und den ökonomischen Zonen anderer Staaten (Russland zog sich an seine eigene Küste zurück);
  • eine klare Export-Import-Ausrichtung der Fischwirtschaft, wodurch eine Gefährdung der eigenen Versorgungssicherheit Russlands entstand.

Es hat sich ein ganzer Komplex an internationalen Rechtsproblemen angehäuft, der die nationale Sicherheit Russlands insbesondere aufgrund von unvollkommenen rechtlichen Regelungen der Beziehungen Russlands mit einer Reihe von Ländern in den Gebieten der Barents-See, der Bering-See, des Ochotskischen Meeres, aber auch im Asowschen und Kaspischen Meer berührt. Diese Probleme können zu einer potenziellen Quelle der Verletzung der nationalen Interessen Russlands werden.

Dabei wurde hervorgehoben, dass die bestehende Gesetzesbasis einen Ausweg der maritimen Tätigkeit Russlands aus der Krise nicht begünstigt. Mehr noch, teilweise formiert diese bewusst schädigende Bedingungen für russische Schiffbauer und Schiffseigner. Es fehlen die erforderlichen föderalen Gesetze, die die maritime Tätigkeit Russlands insgesamt, wie auch ihre wichtigsten Bestandteile regeln. Besondere Bedeutung komme hier der Annahme des durch das russische Transportministerium vorbereiteten Gesetzesprojektes "Über das russländische internationale Schiffsregister" («О российcком международном реестре судов») zu, das dazu bestimmt sei, den massenhaften Abgang der Handelsflotte Russlands unter Billig-Flaggen zu stoppen und einen Teil der Schiffe unter nationale Jurisdiktion zurück zu holen.
Auch die Probleme der wissenschaftlichen Forschungsflotte Russlands würden auf ihre Lösung warten, obwohl diese bereits durch die Regierung erörtert wurden.

Von gegenwärtig stark wachsender Aktualität seien Erforschung und Erschließung des Öl- und Gaspotenzials des russischen Kontinentalschelfs. Angesichts der Globalität des Prozesses der Erschließung des Kontinentalschelfs und seiner Bedeutung für die Landesökonomie in langfristiger Perspektive müsse die Erschließung der Öl- und Gasressourcen auf Grundlage einer einheitlichen staatlichen Strategie erfolgen.
Erforderlich sei die unverzügliche Lösung von Fragen, die im Zusammenhang stehen mit der Erforschung der hydrometeorologischen Prozesse in den Weltmeeren insgesamt und insbesondere den an das Territorium Russlands angrenzenden Meeren, sowie gleichfalls die informatorische Sicherstellung der maritimen Tätigkeit Russlands mit Daten zur natürlichen Umwelt in den Ozeanen.

Zur militärisch-maritimen Tätigkeit, deren Existenz die reale Fähigkeit charakterisiere, die Interessen Russlands in den Weltmeeren zu sichern und zu schützen, unterstrich Klebanow, dass sowohl in der Militärdoktrin des Staates als auch in der Marinedoktrin die Aussage enthalten sei, dass die Aufgaben zum Schutze der nationalen Interessen Russlands in den Weltmeeren, wie auch Ziele, Prinzipien und Prioritätsrichtungen der militärisch-maritimen Tätigkeit der RF in den vom Präsidenten bestätigten "Grundlagen der Politik der Russländischen Föderation auf dem Gebiet der militärisch-maritimen Tätigkeit für den Zeitraum bis 2010"Основы политики Российской Федерации в области военн-морской деятельности на период до 2010 года») dargelegt seien.

Somit sei dieses Dokument nicht nur Bestandteil der Militärdoktrin, sondern auch untrennbarer Bestandteil der Marinedoktrin der RF, also ihrer Marinepolitik. Die militärisch-maritime Tätigkeit gehöre somit, bezüglich des Schutzes und der Gewährleistung der nationalen Interessen und der Sicherheit Russlands in den Weltmeeren, zu den Kategorien höchster staatlicher Priorität.

Klebanow stellte fest, dass sich leider in der heutigen Realität das Potenzial der Seekriegflotte weiter verringern würde. Und, wenn diese Tendenz nicht jetzt durchbrochen werde, werde es künftig praktisch unmöglich werden, dies zu tun. Ohne ganzheitliche staatliche Hilfe werde die Flotte einfach nicht überleben. Die Tragödie mit der "Kursk" hätte viele Probleme der Flotte sichtbar gemacht. Es gebe keinen Bereich der Flottentätigkeit, der nicht im Zusammenhang stünde oder von den Umständen dieses Unterganges berührt wäre.
Es wäre völlig klar, dass Flottenprobleme Probleme des Staates seien – und nicht nur des russischen Verteidigungsministeriums. Sie hätten sich über Jahre angesammelt und müssten jetzt gelöst werden. Klebanows grundlegender Schluss bestand in der Feststellung, dass gegenwärtig die führende Rolle des Staates in dieser Handlungssphäre geschwächt wäre, oder in vielen Richtungen gänzlich fehlen würde. Die Resultate der maritimen Tätigkeit Russlands wurden nicht zu einem untrennbaren Bestandteil seiner sozial-ökonomischen Politik. Mehr noch, nach Annahme der Marinedoktrin der RF wurde praktisch in keinem föderalen Organ der exekutiven Macht, das für die Umsetzung der nationalen Marinepolitik verantwortlich sei, - und ihre Chefs sind alle Mitglieder des Marinekollegiums - , bisher reale Schritte zu ihrer Erfüllung unternommen. Klar wäre im wesentlichen, dass alle im Bereich der maritimen Tätigkeit bestehenden Probleme nur auf staatlicher Ebene gelöst werden können.

Gleichzeitig würde es die Begrenztheit der ökonomischen Ressourcen und Möglichkeiten des Staates erfordern, diese auf jene geografischen und Handlungsrichtungen zu konzentrieren, die vom Standpunkt der sozialökonomischen Entwicklung des Landes und seiner nationalen Interessen in der Welt die wichtigsten wären.
Dies wären die Sphären der maritimen Tätigkeit, die mit den in der Marinedoktrin der RF für den Zeitraum bis 2020 dargelegten Richtungen nationaler Marinepolitik übereinstimmten. Es sind dies insbesondere:

  • die Seeverbindungswege;
  • die Erschließung und der Erhalt der Ressourcen der Weltmeere, darunter insbesondere der biologischen, mineralischen und brennstoffenergetischen Ressourcen;
  • die Vervollkommnung der wissenschaftlichen Tätigkeit;
  • die Umsetzung der militärisch-maritimen Tätigkeit;
  • die ökonomische Sicherstellung der maritimen Tätigkeit;
  • der Schiffbau;
  • die Gewährleistung der Sicherheit der maritimen Tätigkeit, einschließlich der Sicherheit der Seefahrt, der Suche und Rettung in See, dem Schutz und der Bewahrung der maritimen Umwelt;
  • die informatorische Sicherstellung der maritimen Tätigkeit.

Eine solche Ausrichtung des Handelns müsse die unmittelbare Umsetzung der nationalen Marinepolitik gewährleisten, um eine stabile ökonomische Entwicklung des Staates und seiner nationalen Sicherheit zu fördern. Die maritime Tätigkeit Russlands müsse sich unter ständiger und unnachlässiger Kontrolle der Regierung befinden, und ihre Ergebnisse müssen untrennbare Bestandteile der Pläne und Programme der sozialökonomischen Entwicklung aller Ebenen werden.

Offensichtlich müssten, so Klebanow, die in den entsprechenden föderalen Machtorganen wirkenden Prinzipien über diese Organe bezüglich der Aufgaben der nationalen Marinepolitik entsprechend der Marinedoktrin und der ihnen obliegenden Aufgaben präzisiert werden. Dies betreffe auch den Regierungsapparat selbst.

Besondere Aufmerksamkeit sei auf die Koordinierung der maritimen Tätigkeit im Rahmen der Erfüllung des föderalen Zielprogramms "Weltozean" («Мировой океан») und die Anpassung seiner programmatischen Maßnahmen der zweiten Etappe (2003-2007) an die Forderungen der Marinedoktrin zu richten.
Im Verlaufe der Erörterung der Probleme im Zusammenhang mit der maritimen Tätigkeit wurde durch alle Redner anerkannt, dass deren Lösung nur im Rahmen der sozial-ökonomischen Politik der RF als zielgerichtete, koordinierte, kontinuierliche, nationale Marinepolitik möglich sei, die eine stabile ökonomische Entwicklung des Staates und seiner nationalen Sicherheit gewährleistet.

Deshalb müsse die weitere sozial-ökonomische Entwicklung des Landes unter unbedingter Beachtung der Forderungen der Marinedoktrin der RF erfolgen. Dabei wurde besonders die Notwendigkeit der komplexen Entwicklung der für Russland lebenswichtigen Meeresregionen unterstrichen.

Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Marinekollegiums, der Oberkommandierende der Seekriegsflotte, W. I. Kurojedow, lenkte die Aufmerksamkeit der Mitglieder des Marinekollegiums auf die Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Anstrengungen bezüglich des Erhalts und der Entwicklung aller Bestandteile des maritimen Potenzials des Staates, insbesondere seiner wichtigsten Machtgrundlage, der Seekriegsflotte, da die Lösung ihrer Probleme außerhalb des Gesamtkomplexes aller Probleme der maritimen Politik des Staates perspektivlos sei.

Der Transportminister der RF, S.O. Frank, hob ebenfalls hervor, dass es unmöglich sei, die Probleme bezüglich der Transportflotte Russlands im Rahmen eines behördlichen Herangehens zu lösen. Die Koordinierung der Lösung der seewirtschaftlicher Probleme auf der Ebene des Marinekollegiums, in dem sich zur Hälfte Regierungsmitglieder befänden, könne einen kolossalen ökonomischen Effekt bewirken. Dabei empfahl Frank dem Kollegiums, bei der Erörterung der Realisierungsprobleme der Marinedoktrin nach Regionalrichtungen (nördliche, baltische, kaspische, fernöstliche) vorzugehen. Er unterstrich eine der wichtigsten Positionen aus dem Referat Klebanows über die schnellst mögliche Formierung eines Mechanismus zum Aufhalten des Abwanderns der russländischen Flotte unter Billig-Flaggen durch Schaffung eines russländischen internationalen Registers.

Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Fischereiwirtschaft Russlands, E.I. Nasdratenko brachte zum Ausdruck, dass die Notwendigkeit zur Schaffung einer staatlichen Strategie auf dem Gebiet der fischereiwirtschaftlichen Tätigkeit herangereift sei. Hierin wurde er vom Vizepräsidenten der Russländischen Akademie der Wissenschaften, N.P. Lawerow, unterstützt, der seinerseits besonders das Problem des Erhalts der biologischen Ressourcen im Kaspischen Meer hervorhob, sowie die Bereitschaft der Russländischen Akademie der Wissenschaften, wissenschaftlich begründetet Entscheidungen dieser staatlichen Aufgabe vorzubereiten.

In den Beiträgen des Vorsitzenden von "Rosgidromet" ("Росгидромет"), A.I. Bedritzkij, und N.P. Lawerow wurde die Aufmerksamkeit auf die Koordinierung der Tätigkeit auf dem Gebiet der Ausweitung der wissenschaftlichen Forschungstätigkeit in den Weltmeeren, der Fortsetzung der Überwachung der maritimen Umwelt, der Annahme der erforderlichen Beschlüsse normativ-rechtlichen Charakters, sowie der Entwicklung der wissenschaftlichen Forschungsflotte gerichtet. Vorgeschlagen wurde, zur Erörterung dieser Fragen eine spezielle Sitzung des Marinekollegiums anzusetzen.

Im Verlaufe der Vorbereitung der ersten Sitzung des Marinekollegiums, die durch eine speziell geschaffene Arbeitsgruppe aus den Vorsitzenden der föderalen Organe der exekutiven Macht (die an maritimer Tätigkeit beteiligt sind) unter Leitung des Verantwortlichen Sekretärs des Marinekollegiums erfolgte, wurden grundlegende Probleme im Zusammenhang mit der maritimen Tätigkeit, wie auch die Ursachen, die diese hervorgebracht haben, erörtert. Die globalsten dieser Probleme wurden zur speziellen Erörterung auf den Sitzungen des Marinekollegiums für 2002 vorgesehen. Auf Grundlage dieser Empfehlungen, wie auch aufgrund von Vorschlägen im Verlaufe der Sitzung des Marinekollegiums wurde der Arbeitsplan für 2002 bestätigt. Geplant wurden für 2002 insgesamt drei Sitzungen des Marinekollegiums bei der Regierung der RF: im April, Juli, und November, auf denen die Erörterung folgender grundlegender Fragen vorgesehen wurde:

Im April:

  • Über die Realisierung der nationalen Marinepolitik im Rahmen der einheitlichen Strategie der sozialökonomischen Entwicklung der RF entsprechend der Darlegung in der Marinedoktrin der RF für den Zeitraum bis 2020.
  • Über die einheitliche staatliche Strategie auf dem Gebiet der fischereiwirtschaftlichen Tätigkeit und die Art und Weise der Nutzung, Reproduktion, und den Erhalt der Bioressourcen in der Region des Kaspischen Meeres.

Im Juli:

  • Über Zustand und Maßnahmen zur Gewährleistung von Funktion und Entwicklung der wissenschaftlichen Forschungsflotte der RF.
  • Über den Zustand des maritimen Havarie- und Rettungsdienstes der mit maritimer Tätigkeit befassten föderalen Organe der exekutiven Macht, sowie Maßnahmen zu ihrer weiteren Entwicklung.
  • Über die Realisierung der nationalen Marinepolitik in der arktischen Regionalrichtung.

Im November:

  • Über den Verlauf der Realisierung der Aufgaben zur Erhöhung des Anteils der Flotte russischer Schifffahrtgesellschaften am Gesamtumfang des nationalen Außenhandels- und Transitfrachtaufkommens.
  • Über die Ausarbeitung einer einheitlichen staatlichen Strategie zur Erforschung und Erschließung des Öl- und Gaspotenzials auf dem Kontinentalschelf der RF.
  • Über die Realisierung der nationalen Marinepolitik in der Ostsee.

Auf der ersten Sitzung des Marinekollegiums wurde das Projekt eines alljährlichen Berichtes an den Präsidenten der RF über eine Komplexbewertung des Zustandes der nationalen Sicherheit auf dem Gebiet der maritimen Tätigkeit gebilligt und das Arbeitreglement des Marinekollegiums bestätigt.

Zum Abschluss der Sitzung hob der Vorsitzende des Marinekollegiums, M. Kasjanow hervor, dass die sich angehäuften Probleme der maritimen Tätigkeit nicht sofort lösbar seien. Zur Erfüllung der gestellten Aufgaben seien Jahre schwerer, angespannter Arbeit erforderlich. Das Wichtigste wäre, dass sich die maritime Tätigkeit Russlands und seiner Machtgrundlage – der Seekriegsflotte - von jetzt ab für immer unter beständiger und unablässiger Kontrolle des Präsidenten, der Regierung und der Föderationsversammlung der RF befände und die Resultate dieser Tätigkeit zu untrennbaren Bestandteilen der Pläne und Programme der sozial-ökonomischen Entwicklung des Landes würden. Die Tätigkeit aller Mitglieder des Marinekollegiums müsse dafür die Gewähr bieten.



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I. I. Klebanow wurde am 18. Februar 2002 von seiner Aufgabe als Stellvertreter des Vorsitzenden der Regierung entbunden und zum Minister der RF für Industrie, Wissenschaft und Technologie berufen. [JK]



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