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Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK  e.V.   (DSS)






Egbert   L e m c k e

Russlands militärstrategische Ausrichtung
im Jahre 2003

Bericht und auszugsweise übersetzung eines Artikels
von Andrej Kokoschin in der "Nesawisimaja Gaseta" vom 17.01.03

Quelle: http://nvo.ng.ru/wars/2003-01-17/1_triad.html



Inhaltsübersicht

Vorwort     Wechsel der Führer     Der unabwendbare Krieg     Umgruppierungen

Die Position Russlands     Nationale Aufgaben von höchster Priorität





Andrej Kokoschin, Dumaabgeordneter und ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates der RF, analysiert die militärischen Gefahren für Russland. Er gehört neben Alexej Arbatow, einem der stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees für Verteidigung der Staatsduma, und dem ehemaligen Verteidigungsminister der RF Igor Rodionow zu den führenden Experten auf diesem Gebiet.

Während in den 90er Jahren die internationalen Beziehungen und die Politik der führenden Staaten von den finanzökonomischen Problemen dominiert wurden, traten 2001 und 2002 Sicherheitsprobleme an die erste Stelle. Diese standen vor allem im Zusammenhang mit den Aktivitäten extrem radikaler Organisationen, die sich terroristischer Methoden bedienten, und mit der Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie der Wiederentstehung der Gefahr von Kriegen unter Einsatz von Kernwaffen, und dies mit einen solchen Grad an Wahrscheinlichkeit, wie er seit Ende der 50er/Anfang der 60er Jahre nicht mehr existierte.

Es vollzog sich eine radikale Umgruppierung von verschiedenen Staaten, Koalitionen, Bündnissen, es zeichnete sich eine Neuaufteilung von politischen, ökonomischen und militärischen Einflusssphären (teilweise im Geiste des XIX. – Beginn des XX. Jahrhunderts) ab, und dies auch in Gebieten traditioneller russländischer Interessen, die seit Jahrhunderten zum Territorium Russlands gehörten.

Bei der Bestimmung von Gewicht und Einfluss eines Staates in der Welt beginnen erneut das Ausmaß seines Territoriums und die geografische Lage eine wachsende Rolle zu spielen. Diese Tendenz kann sich in den folgenden Jahren unter dem Einfluss der Verschlechterung der ökologischen Situation der Entwicklung der makroregionalen Transportmagistralen noch weiter verstärken.

In den Jahren 2001 und 2002 war zeitgleich in den zwei Hauptzentren der Weltökonomie der zweiten Hälfte des XX. Jahrhunderts - den USA und Westeuropa (EU) – ein geringes Wachstumstempo zu beobachten, und im dritten Zentrum – in Japan – blieb der Stagnationszustand bestehen.

Zwei asiatische Giganten (Indien und China) konnten ihr hohes Wachstumstempo beibehalten; bereits in den 90er Jahren reduzierten sie ihren Abstand zu den USA, während sich in der gleichen Periode die USA von der EU und von Japan weiter abgesetzt hatten.

Erstmals seit 200 – 250 Jahren treten zwei Kraftzentren auf, die nicht Teil der euroatlantischen Zivilisation, der europäischen politischen Kultur sind, - China und Indien. Die Erfolge in Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Bildung erzielten China und Indien erstens nicht durch, sondern gerade entgegen dem "Washingtoner Konsens", zweitens nicht unter Opferung ihrer Souveränität, sondern durch ihre Festigung, - bei Indien noch zusätzlich dadurch, dass es 1998 den nuklearen Status erlangte.


Ein Wechsel der Führer

Die USA behalten das absolute Übergewicht an militärischer Macht über alle anderen Staaten der Welt (mit Ausnahme der nuklearen Sphäre, in der für einige Jahre eine ungefähre Gleichheit mit Russland besteht, die es gegen Ende des Jahrzehnts jedoch nicht mehr geben wird), eine Dominanz der Massenmedien und insgesamt auf dem "informatorischen Feld" in der Welt, auf dem Gebiet der Weltfinanzen (obwohl sich unter den 10 größten Banken der Welt, die etwa 70% aller Bankgeschäfte kontrollieren, nur drei amerikanische befinden), in der Massenkultur, in der Dimension der Anstrengungen auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Grundlagen- und angewandten Forschungen. Dieses übergewicht bleibt mit großer Wahrscheinlichkeit mindestens noch für die nächsten 15 – 20 Jahre bestehen.

Nach einer Serie von Skandalen 2001 – 2002 und dem Einbruch der New Yorker Fondbörse haben die USA aufgehört, das "Musterland" bezüglich Führung und finanzieller Effizienz von Unternehmen zu sein, wodurch bisher der Zufluss gewaltiger finanzieller Ressourcen aus äußeren und inneren Quellen (Portefeuille-Investitionen) gesichert waren. Das Vertrauen der Investoren (darunter auch der Masseninvestoren) in amerikanische Unternehmen und deren Wertpapiere wurde ernsthaft und auf lange Sicht erschüttert; doch wurde dies nicht durch ein Wachstum an Vertrauen - weder in japanische, noch westeuropäische Unternehmen - kompensiert, die in diesen Jahren aus Sicht der Investoren ebenfalls nicht in bestem Licht standen. Im Ergebnis wurde China im Jahre 2002 plötzlich zum attraktivsten Land für ausländische Investitionen.

Erstmals in der gesamten Nachkriegsperiode wurde in Japan auf höchster Ebene 2002 begonnen, das Problems des Beschaffung von eigenen Kernwaffen zu erörtern, um somit aus dem amerikanischen "nuklearen Schirm" heraustreten zu können.

Das wissenschaftlich-technische Potenzial Japans ermöglicht es, innerhalb weniger Monate sowohl über Kernsprengköpfe als auch Trägermittel zu verfügen, und zwar sehr viel schneller und auf höherem technischen Niveau, als der Iran, Nordkorea und jeder beliebige andere Staat.


Der unabwendbare Krieg

Die Akte des "Megaterrors" vom 11. September 2001 haben das nationale Bewusstsein der USA stark traumatisiert. Gleichzeitig haben sie gewaltige emotionale und politische Ressourcen und danach auch finanz-ökonomische Ressourcen mobilisiert, nicht nur für den "Krieg gegen den Terrorismus", sondern auch für die Lösung (nach Vorstellung eines bedeutenden Teils der amerikanischen politischen Elite) anderer "klassischer" Aufgaben, wie sie vielen Großmächten in der Weltgeschichte zur Festigung ihrer dominierenden Position eigen waren. Dabei geschieht dies auch durch Installation neuer Regime nach amerikanischem Demokratiemodell, was wiederum zur änderung der territorial-politischer Struktur in einer Reihe von Schlüsselregionen der Welt führt.

Der klarste Ausdruck dessen sind die politisch-militärischen Pläne der USA gegenüber dem Irak. Radikale Kräfte in der amerikanischen Administration drängen unablässig auf einen umfangreichen Einsatz militärischer Gewalt, um einen Wechsel sowohl der konkreten staatlichen Führung als auch des politischen Systems zu bewirken, wobei sie in der Führung der Kampfhandlungen auch die Möglichkeit des Einsatzes nuklearer Waffen in Betracht ziehen.


Umgruppierungen

Bedeutend bleibt das Konfliktpotenzial in den Beziehungen zwischen den USA und China bezüglich Taiwan, wie auch in Bezug auf die Frage der Vereinigung von Süd- und Nordkorea (mit dem Bestreben nach potenziellem Regimewechsel in der KDVR durch Anstrengungen der USA nach der Logik eines analogen Musters des möglichen Vorgehens im Irak, aber auch im Iran). In China ist ein bedeutender Teil der Elite davon überzeugt, dass die USA auf einen Zerfall Chinas hinarbeiten, - in Analogie zu dem, der sich 1991 in der UdSSR vollzog.

In den Vereinigten Staaten verstärkte sich der Einfluss jenes Teils des "Establishments nationaler Sicherheit", das die Auffassung vertritt, dass die wachsende Stärke und der Einfluss Chinas das größte Problem wären, ja selbst eine Gefahr für die nationalen Interessen Amerikas verkörpern würden, und dass "China gestoppt werden muss, solange es noch nicht zu spät ist".

Die westeuropäischen Staaten haben in den 90er Jahren und zu Beginn des neuen Jahrtausends auf eine ganze Reihe von Elementen ihrer Souveränität zugunsten der Entwicklung der Europäischen Union verzichtet, doch ist daraus bisher kein neues Kraftzentrum in Form einer integrierten Interessengemeinschaft entstanden, und seine Herausbildung bleibt über die gesamte überschaubare historische Perspektive problematisch -- entgegen allen Hoffnungen und Prognosen zu Beginn/Mitte der 90er Jahre.

Im Ergebnis verliert Westeuropa (und mit ihm auch die Staaten Zentral- und Osteuropas, die sich noch im Einflussbereich der westeuropäischen Staaten befinden) immer mehr (mit Ausnahme des Vereinten Königreichs Großbritannien und Nordirlands) die Rolle des Hauptpartners der Vereinigten Staaten in den internationalen Beziehungen, besonders außerhalb dieser Region selbst. In den USA besteht die Meinung, dass "Westeuropa dennoch keinen anderen Ausweg hat", obwohl die Diskrepanz zwischen den USA und Europa in kulturell-wertemäßiger Orientierung zu Fragen der Weltpolitik wächst.

Deutschland, das Hunderte Milliarden Mark für den Aufschwung der ostdeutschen Länder verausgabte, wurde nach der Wiedervereinigung nicht zur "Lokomotive" des ökonomischen Aufschwungs der EU. Im Jahre 2002 wurden die Perspektiven Deutschlands mit einem Anstieg des Budgetdefizits, der Arbeitslosigkeit, der Verschlechterung der Lage im Bankensektor in dieser Hinsicht allenfalls nicht besser. Gleichzeitig hat Deutschland in den vergangenen 8 – 10 Jahren unbeirrt (sicher, konsequent) seine "Einflusssphäre" in Zentral- und Osteuropa ausgeweitet, indem es dort Positionen, die vor vielen Jahrzehnten verloren wurden, wieder herstellte.

In den verschiedenen Segmenten der politischen und Geschäftselite Westeuropas verstärkt sich die Vorstellung darüber, dass der Übergang von der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union die Erwartungen nicht erfüllte, dass die EU der 90er Jahre und zu Beginn des neuen Jahrtausends sich als entschieden weniger erfolgreiches "Integrationsprojekt" erwies, als die NATO in den 50er Jahren, und dies sowohl aus Sicht der Gewährleistung eines hohen Wachstumstempos der Wirtschaft als auch aus Sicht der Gewährleistung der Sicherheit der Mitglieder der Union.


Die Position Russlands

In der Wechselbeziehung zwischen Russland und den westeuropäischen Ländern wurde so eine Reihe von großen und wissenschaftsintensiven Projekten, die auf der Tagesordnung der 90er Jahre standen, nicht realisiert (und dies vor allem nicht durch Russlands Schuld). Es handelt sich um Projekte zur gemeinsamen Entwicklung des russländischen kosmischen Navigationssystems mit zweifacher Bestimmung GLONASS (ГЛОНАСС), zum Militärtransportflugzeug AN-70, zur zivilen Luftfahrt u. a.

In der russischen Geschäft- und politischen Elite verstärkt sich der Eindruck, dass Russland für die EU und eine Reihe führender westeuropäischer Staaten als Rohstofflieferant (und hier vor allem als Lieferant nichterneuerbarer Energieressourcen) sowie als Zahler der Schulden der UdSSR und der Russländischen Föderation betrachtet wird.

Vor diesem Hintergrund erscheinen einige Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA auf dem Gebiet der Hochtechnologie -- wie die Bereitstellung von Dienstleistungen durch Russland für die Starts von amerikanischen Satelliten von ziviler Bestimmung sowie die Entwicklung von Raketentriebwerken -- um vieles beeindruckender. Amerikanische Unternehmen bieten Russland weitaus günstigere Bedingungen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schaffung neuer Typen in der Zivilluftfahrt als "Airbus Industries" (wenngleich auch hier die Maßstäbe einer beiderseits fruchtbringenden Zusammenarbeit um einiges größer sein könnten angesichts des vorhandenen gewaltigen wissenschaftlich-technischen Potenzials Russlands).

Im Zeitraum 2000 – 2002 festigte Russland insgesamt seine Position im System der internationalen Beziehungen im Vergleich zur vorherigen Periode. Durch zielgerichtete Anstrengungen der staatlichen Führung konnte das desintegrierende Potenzial des Landes verringert werden. Merklich verbessert hat sich die Lage in Russlands Ökonomie. Das Tempo des ökonomischen Wachstums bleibt jedoch entschieden unterhalb des Niveaus, auf das der Präsident der RF, Wladimir Putin, orientiert hatte. Es wächst weiterhin der Anteil des Rohstoffsektors und damit die Abhängigkeit der Wirtschaft des Landes von der Konjunktur auf den Weltrohstoffmärkten.

Zu einem der hervorzuhebenden Merkmale in der Weltpolitik nach dem 11. September 2001 wurde die entschiedene Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der einzigen Supermacht – den USA, was insgesamt den Interessen Russlands entspricht.

Die guten Beziehungen Russlands mit den USA (und anderen westlichen Ländern) haben für unser Land eine besondere Bedeutung nicht nur aufgrund der gewaltigen Stärke und des Einflusses der USA in der heutigen Welt, sondern auch aufgrund der Notwendigkeit, einen stabilen Prozess der Wandlung Russlands in eine moderne Zivilgesellschaft und in einen Rechtsstaat mit einem entwickelten System politischer Demokratie und Marktwirtschaft zu gewährleisten. Jedoch bleiben in dieser Entwicklung nicht wenige potenzielle Konfliktbereiche und Gefahrenherde erhalten. Diese stehen in Zusammenhang mit Fragen der Gewährleistung der gesetzlichen Interessen Russlands und seiner Verbündeten im postsowjetischen Raum (unter anderem in Zentralasien, im südlichen Kaukasus, im Baltikum), wie auch mit der Abkehr der USA von der Einhaltung der Normen internationalen Rechts sowie auch von der Einhaltung der Rechte und Freiheiten der Bürger innerhalb der Vereinigten Staaten selbst. Dies kann im Innern Russlands als Signal genutzt werden, sich der ohnehin noch unzureichend stabilen Entwicklung des Systems politischer Demokratie in Russland zu widersetzen.

Gleichzeitig gelang es Russland, auch die Entwicklung der Beziehungen mit Indien und China entschieden voranzutreiben, -- ja mehr noch, eine Zusammenarbeit im Rahmen des "Dreiecks" Indien-China-Russland zu beginnen, die gegen die Interessen von Niemandem gerichtet ist, aber in der Lage ist, einen sehr stabilisierenden Einfluss auf das System internationaler Beziehungen auszuüben, ihr Abgleiten in einen Zustand "des Krieges – jeder gegen jeden" zu verhindern.

Die auf der NATO-Tagung in Prag (auf der ungeachtet mehrmaliger Einladungen die höchste russländische Führung fehlte) getroffenen Entscheidungen über die Aufnahme neuer Mitglieder aus der Reihe ehemaliger Republiken der Sowjetunion in diese Organisation ist einer der größten historischen Fehler des Westens, dessen Folgen sich auch auf die Beständigkeit der gesamten christlichen Zivilisation angesichts der drohenden Gefahren des XXI. Jahrhunderts auswirken werden.


Nationale Aufgaben von höchster Priorität

Mit der "zweiten Welle" der Ausweitung der NATO nach Osten wird das Potenzial der Zusammenarbeit im Rahmen der "Zwanzig" Russland – NATO-Staaten bei weitem nicht in dem Maße genutzt werden, wie es der Kampf der internationalen Gemeinschaft gegen terroristischen Organisationen und der Kampf zur Verhinderung der Entstehung neuer Kernwaffenstaaten und anderer realer Gefahren erforderlich macht. Denn gefordert ist ein äußerst hohes Niveau an gegenseitigem Vertrauen und das Ausbleiben jenes Empfindens von Deplatziertheit, das bei der übergroßen Mehrheit der russländischen Bürger die Beschlüsse über die Erweiterung der NATO hervorrufen, und dies unter Bedingungen eines gemeinsamen Kampfes, der vergleichbar ist mit dem der Antihilterkoalition während des Zweiten Weltkrieges.

Unter den Bedingungen der laufenden tektonischen Verwerfungen in der Weltpolitik haben jene Prozesse gleichfalls eine hohe Bedeutung für die Interessen der ökonomischen und sozialen Entwicklung Russlands sowie für die Gewährleistung seiner nationalen Sicherheit, die entlang unserer Staatsgrenzen verlaufen – beginnend bei beiden koreanischen Staaten, China, Japan bis hin zu den Ländern des Baltikums und Nordeuropas. Eine besondere Rolle spielen dabei die neuen unabhängigen Staaten, die im postsowjetischen Raum entstanden, von denen viele bedeutend größere Schwierigkeiten bei der Errichtung eines modernen Systems politischer Demokratie und Marktwirtschaft durchleben, als Russland selbst. Hier hat Russland in den Jahren 2001 - 2002 (unter Beachtung der Fehler und Niederlagen der 90er Jahre) eine Umgruppierung seiner Kräfte vorgenommen, indem nun der Akzent auf die Mechanismen einer Reintegration gelegt wird, die auf verschiedenen Ebenen in unterschiedlichen Geschwindigkeiten verläuft.

Die Wahrung der gesamtökonomischen, der sozialen, der kulturellen Interessen, der allgemeinen Sicherheitsinteressen mit den Völkern, mit den Geschäfts- und politischen Eliten der Länder des postsowjetischen Raums wurde zu einer der Schlüsselaufgaben, die die Bündelung der Anstrengungen von Gesellschaft und Staat erforderlich machen.

Die wichtigste Aufgabe Russlands in der internationalen Arena besteht in einem kontinuierlichen Handeln auf pragmatischer Grundlage zu Schutze seiner nationalen Interessen, zur Gewährleistung günstigster (auch militär-politischer) Bedingungen für die Entwicklung der Wirtschaft des Landes, seiner sozialen Entwicklung, des Zuwachses an nationalem Reichtum, des Wachstums des Wohlstandes der Bürger. Dieses Handeln bedingt auch die Gewährleistung von persönlicher Sicherheit der russländischen Bürger, den Schutz ihrer Ehre und der Würde des Staates in einer beliebigen Region der Welt.

Eine der wichtigsten Bedingungen der Gewährleistung von realer Souveränität Russlands ist der Erhalt, die Entwicklung und Stärkung einer unabhängigen Militärmacht des Landes in allen drei Komponenten der "neuen Triade" – den Angriffs- und Verteidigungsmitteln der nuklearen Zügelung, den Kräften allgemeiner Bestimmung und den Spezialtruppen, die zum Kampf mit dem Terrorismus bestimmt sind, - aber auch der Verteidigungsindustrie und Wissenschaft.

Die wachsende strategische Indetermination in der Welt, die wachsende Instabilität belegen die Wichtigkeit des Erhalts und der Entwicklung einer außenpolitischen Strategie der "gleichgewichteten Ausrichtung" («равновекторности») in Beziehung zu den führenden Kraftzentren, einer Distanzierung vom Eintritt in langfristige Blöcke und Bündnisse mit den einen oder anderen Kraftzentren in der Welt bei Vertiefung von partnerschaftlichen Beziehungen mit diesen und anderen Staaten dort, wo sie einen für beide Seiten nützlichen und gleichberechtigten Charakter tragen.

Unter den neuen Bedingungen ist die unverzügliche Schaffung einer Triade erforderlich, bestehend aus – dem Raketen-Kernwaffenschild, den Kräften allgemeiner Bestimmung und den Spezialtruppen.



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