Am 3. Juli 2003 wurde die   Konzeption zur Entwicklung des inneren Seetransports der Russländischen Föderation   durch die Regierung der RF beschlossen. Diese bestimmt die Grundrichtungen der Entwicklung des inneren Seetransports, wie auch die Ziele, Aufgaben und Methoden zur staatlichen Regulierung in dieser Sphäre unter den Bedingungen einer Entwicklung von Marktbeziehungen und strukturellen Reformierungen der Wirtschaft im Zeitraum bis 2015.

Aus Sicht einer komplexen Sicherheitspolitik sind grundsätzliche Weichenstellungen innerhalb dieses Sektors m.E. von nicht zu überschätzender Ausstrahlung auf die Entwicklung des maritimen Potenzials der RF insgesamt. Denn, eine kontinuierliche Entwicklung der Unternehmen im Bereich der Agentur Schiffbau ist ohne eine sich selbst tragende ökonomische Entwicklung dieser wesentlichen Branche der maritimen Infrastruktur undenkbar.

Ende September 2003 äußerte sich der stellv. Transportminister und Leiter des Staatlichen Dienstes Rosretschflot (Госслужба Росречфлот) N. Smirnow im Rahmen der Präsentation der Konzeption zu Bedeutung, Zielen und Aufgaben dieses Dokuments.

Smirnow äußerte sich im Weiteren wie folgt:

Die Analyse der Dynamik der Produktionstätigkeit des Wirtschaftszweiges zeigt, dass seit 1996 ein Anwachsen sowohl des Transportvolumens, als auch des Ertrages im Fracht- und Passagierverkehr zu beobachten ist. Jedoch ist davon auszugehen, dass das gegenwärtige Wachstum in der Branche eher einer relativ günstigen konjunkturellen Lage geschuldet ist, die wiederum auf einen allgemeinen ökonomischen Aufschwung im Lande zurückzuführen ist. Somit wird das gegenwärtige Wachstum angesichts der Probleme bezüglich einer beständigen Nachfrage als instabil bewertet. Denn, die Struktur der gegenwärtigen kaufkräftigen Nachfrage nach Dienstleistungen im inneren Seetransport entspricht nicht der Struktur und dem Zustand der Grundfonds der Branche. Es fehlt an modernen Schiffen (chemischen Tankern, Containerfrachtern, Öltankern und Flüssiggastankern).

Auch entspricht das Nutzungssystem der inneren Wasserwege nicht den modernen Bedingungen, und der Mehrzweckcharakter ihrer Nutzung findet zu wenig Beachtung. Die inneren Wasserwege gewährleisten nicht nur die Schifffahrt, sondern auch die Lösung solcher wirtschaftlicher Aufgaben, wie die Wasserversorgung, die Energieerzeugung, die Bewässerung, den Erhalt des ökologischen Gleichgewichts, die Entwicklung des Tourismusgeschäfts und andere.

Ein ernsthaftes Problem besteht in der geringen Attraktivität der Unternehmen der Branche für Investitionen. Die Hauptgründe dafür liegen in der unzureichenden Kapitalisierung und der schwachen Entwicklung auf dem Gebiet der korporativen Strukturen. Ungerechtfertigt hoch ist die Anzahl der Unternehmen, die ein staatliches Aktienpaket besitzen. Die Rentabilität der Arbeit der Unternehmen des Wirtschaftszweiges ist gering. Unbedeutend ist der Stellenwert von fortschrittlichem direktem Eisenbahn-Wasser-Frachtverkehr, wodurch dem inneren Seetransport ein entscheidender Teil seiner Frachtbasis verloren geht.

Die aufgezeigten Probleme und Disproportionen, die sich in der Übergangsperiode der Branche in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes angehäuft haben, aber auch einige natürliche Unzulänglichkeiten, die vor allem im saisonalen Charakter der Arbeiten und der vergleichsweise geringen Transportgeschwindigkeit liegen, hemmen eine dynamische Entwicklung des inneren Seetransports.

Gleichzeitig existiert jedoch ein entscheidendes Entwicklungspotenzial, das durch folgende wesentliche Faktoren bestimmt ist:

• Russland verfügt über das weltweit größte verzweigte Netz an Wasserwegen einschließlich der Verbindungen zwischen den Gebieten durch künstliche Wasserläufe, eine recht große Anzahl von Schiffen und eine entwickelte Transportinfrastruktur;
• An den Läufen der großen Flüsse und im daran angrenzenden Territorium ist der wesentliche Teil des ökonomischen Potenzials des Landes konzentriert, liegen die erschlossenen und erforschten Rohstofflagerstätten und Waldmassive;
• In den ausgedehnten und schwer zugänglichen Gebieten des Äußersten Nordens wird für den Transport von Massengütern im Wesentlichen der innere Seetransport genutzt;
• Die inneren Wasserwege verlaufen in Richtung der bedeutenden internationalen Transportkorridore.

Die genannten Probleme einerseits und das Entwicklungspotenzial des Wirtschaftszweiges andererseits machten es möglich, in der Konzeption Ziele, Aufgaben und Richtungen der staatlichen Politik zur Entwicklung des inneren Seetransports zu formulieren.

Das grundlegende Ziel besteht darin, den inneren Seetransports in einen stabil funktionierenden Wirtschaftszweig zu verwandeln, der über das Potenzial zu einer selbst initiierenden Entwicklung der Branche des Transportkomplexes des Landes verfügt.

Eine erste Richtung besteht in der Schaffung der Bedingungen für ein effektives Funktionieren des Wassertransports, einschließlich der Verbesserung der Bedingungen für die Schifffahrt, der Erneuerung der Frachtschiffe, der Rekonstruktion der Häfen, der Herausbildung von konkurrenzfähigen Schifffahrtsgesellschaften und der Erhöhung der Effektivität der Nutzung des staatlichen Eigentums.

Die zweite Richtung besteht in der Ausweitung und Entwicklung des Marktes der durch den inneren Seetransport bereitgestellten Transportdienstleistungen, einschließlich der Binnen- und Außenhandelsfracht, der Integration in das System internationaler Transportverbindungen, der Entwicklung von Wassertourismus und Erholungswesen.

Die Konzeption sieht vor, dass die Lösung der Aufgaben zur Entwicklung und Reformierung des Wassertransports im Rahmen eines Prozesses enger Koordinierung und des Zusammenwirkens der staatlichen Verwaltungsorgane mit den kommerziellen Strukturen auf Grundlage des Prinzips der Verantwortungsteilung verfolgt werden soll. Als grundlegende Sphäre der Verantwortung des Staates bei der Lösung von Aufgaben zur Entwicklung des Wirtschaftzweiges bestimmt die Konzeption:

• Die Unterhaltung und Entwicklung des Netzes der inneren Wasserwege und hydrotechnischen Anlagen;
• Die Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt und des Umweltschutzes;
• Die Schaffung und Vervollkommnung der normativen Rechtsbasis der Tätigkeit im Flusstransport, sowie die Kontrolle über seine Einhaltung;
• Die Durchführung der wissenschaftlich-technischen Politik des Wirtschaftszweiges;
• Die Unterstützung der kommerziellen Unternehmen bei der Erneuerung ihrer Grundfonds;
• Den Schutz der ökonomischen Interessen russländischer Schiffseigner auf dem Weltmarkt im Frachtgüterverkehr;
• Die Absicherung des nicht über den Markt steuerbaren Segments von alternativlosem Fracht- und Güterverkehr;
• Die kadermäßige Sicherstellung des Wirtschaftszweiges;
• Die Lösung von Verteidigungs- und anderen speziellen Aufgaben.

Durch die Konzeption werden gleichfalls die Zuständigkeiten der kommerziellen Organisationen des Wassertransports auf den folgenden Gebieten festgelegt:

• der Entwicklung des Fracht- und Passagierverkehrs, der Absicherung seiner Konkurrenzfähigkeit;
• der Erneuerung der kommerziellen Flotte und Hafeninfrastruktur;
• der Erschließung einer perspektivischen Frachtbasis;
• der Unterstützung des Staates bei der Unterhaltung und Entwicklung der Wasserwege;
• der Unterstützung des Staates bei der Verwaltung des Wirtschaftszweiges über brancheneigene sich selbst regulierende Organisationen;
• der Beteiligung an der Realisierung der staatlichen Politik der Absicherung von sozial bedeutsamem Fracht- und Passagierverkehr.

Auf dem Gebiet der Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen wird die staatliche Politik darauf aufbauen, dass sich die inneren Wasserwege und die darauf befindlichen hydrotechnischen Schifffahrtseinrichtungen auch künftig im staatlichen Eigentum befinden werden. Dem entsprechend werden Mittel aus dem föderalen und staatlichen Budget auch die Hauptquelle der Investitionsressourcen für ihre Unterhaltung und Entwicklung sein. Zu diesem Ziel ist eine Teilung der inneren Wasserwege, ausgehend von ihrer Rolle, in Wege von föderaler und von regionaler Bedeutung vorgesehen. Dies macht die Erarbeitung eines föderalen Gesetzes "Über die inneren Wasserwege" («О внутренных водных путях») erforderlich. Bis zum Endes des Jahres 2003 werden die Konzeption und die technische Auflage für dieses Gesetz vorbereitet.

In Anbetracht der Begrenztheit der Budgetmittel und der Notwendigkeit von Finanzierungsmitteln außerhalb des Budgets, ist die Erschließung zusätzlicher Quellen vorgesehen. Angesichts des komplexen Charakters der Nutzung der Wasserwege und hydrotechnischen Anlagen ist eine Ausweitung der finanziellen Beteiligung von Nutzern außerhalb des Transportwesens vorgesehen. So könnte die RAO EÄS (РАО ЕЭС) Russlands die Aufwendungen für die Unterhaltung der Druckfronten der Wasserkraftwerke kompensieren, Gleiches gilt für die föderalen Subjekte bezüglich der Wasserabgabe an die Wasserspeicher der Städte, sowie für die Landwirtschaftsbetriebe für die Abgabe von Wasser für Bewässerungszwecke. Ebenfalls vorgesehen ist die Erarbeitung von Mechanismen zur Beteiligung derjenigen kommerziellen Organisationen, die mit der Erschließung neuer Lagerstätten an Öl, Gas, Kohle, Holz und anderen Naturressourcen befasst sind, an der Finanzierung der Gewährleistung der Schifffahrt auf den erneut erschlossenen Flussabschnitten. Geplant ist die Erörterung der Frage der Erhebung von Gebühren (nach der Tonnage) für die Schleusung bei der Durchfahrt von Schiffen durch die Kanäle, sowie eine Zweckgebundenheit dieser Mittel für die Wiederherstellung und Modernisierung der hydrotechnischen Anlagen.

Die Mehrzahl dieser Probleme ist bei der Erarbeitung des genannten Gesetzes "Über die inneren Wasserwege" zu entscheiden. Die in der Konzeption aufgezeigten Richtungen zur Wiederherstellung und Modernisierung der hydrotechnischen Schiffsverkehrseinrichtungen sind in den programmatischen Maßnahmen des Unterprogramms "Innere Wasserwege" («Внутренние водные пути») des Föderalen Zielprogramms "Modernisierung des Transportsystems Russlands für die Jahre 2002 – 2010" («Модернизация транспортной системы России на 2002 - 2010 годы») definiert.

Eine der Hauptaufgaben ist die Beendigung der Kaskadierung der Wassertiefen im EGS (ЕГС - einheitliches Tiefwassersystem) des europäischen Teil Russlands. Zu diesem Zweck ist bis zur Navigationsperiode 2006 die Vollendung der zweiten Linie des Wasserknotens von Kotschetowsk geplant (für 2004 ist für den Baubeginn eine Summe von 200 Mill. Rubel zugewiesen worden). Gegenwärtig laufen die Vorbereitungsarbeiten für den Baubeginn eines Niederdruckdeichs, in Verbindung mit einer Autobrücke über die Wolga zwischen Gorodez und Nishni Nowgorod. Dadurch kann auf dem gesamten Abschnitt der EGS St.Petersburg – Belomorsk – Moskau – Perm – Astrachan – Asow eine Tiefe von 4m gewährleistet werden, wodurch sich die Durchlassfähigkeit für der Flotte entschieden erhöht.

Diese Problematik wurde am 3. September dieses Jahres dem Präsidenten der RF, W. Putin, in Rostow-am-Don vorgetragen. Der Präsident beauftragte das Transportministerium Russlands gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaftsentwicklung einen entsprechenden Bericht vorzutragen.

Die Konzeption sieht eine staatliche Unterstützung gegenüber den Schifffahrtgesellschaften bei der Schaffung und Modernisierung der Handelsflotte vor. Hierbei soll nach dem Prinzip der Unterstützung der effektivsten Gesellschaften verfahren werden, die auch vor allem sozial bedeutsame Transportaufgaben erfüllen. Erfolgen soll die Unterstützung sowohl in finanzieller, als auch normativ-rechtlicher Richtung. Eine direkte finanzielle Unterstützung der Gesellschaften des inneren Seetransportes wird durch die Kompensation eines Teils der Kreditaufwendungen für den Erwerb von Schiffen erfolgen, welche durch russische Unternehmen gebaut werden. Eine indirekte finanzielle Unterstützung ist vorgesehen durch eine Regelung bezüglich der Importzölle auf Ausrüstungsanlagen und Materialien, die in Russland nicht hergestellt werden.

Gegenwärtig erfolgt auf einheimischen Werften der Bau einer Serie von modernen ökonomischlogisch sauberen Frachtern des Typs "Waldai" («Валдай») auf der Nordwerft für die Nord-West-Reederei, "Rusitsch" («Русич») auf der Werft "Krasnoje Sormowo" für die Wolga-Reederei, von Frachtern auf der Nawaschinsker Werft für die Gesellschaft "Nadeshda", sowie 5500t-Tanker in der Werft in Krasnoje Sormowo für "Navigatora" («Навигатора») und weitere.

Eine bedeutende Rolle erlangt die Schaffung eines Gesetzgebungsmechanismus, der die Rückkehr von in Offshore-Zonen registrierten Schiffen unter die russische Flagge stimuliert. Es gibt 152 solcher Schiffe. Diese Schiffe befinden sich unter ausländischer Flagge im Einsatz. Große Hoffnungen werden diesbezüglich auf die Annahme des föderalen Gesetzes "Über das internationale Schiffsregister" («О международном реестре судов») gesetzt, das in nächster Zeit in die Staatsduma eingebracht werden wird. Vor dem Abschluss stehen die Arbeiten am Projekt einer Regierungsverordnung der RF über die Ausweitung der Verordnung der Regierung vom 21. Juni 2002 Nr.448 "Über die zeitweilige Steuerbefreiung von unter Bareboat-Charter-Verträgen eingesetzten Schiffen" («Об освобождении от налоговложения временно судов, ввезенных по договорам бербоут-чартера») auf Flussschiffe und Fluss-See-Schiffe.

Die Konzeption sieht des Weiteren beim Zulauf für die technische Sicherstellungsflotte der inneren Wasserwege einen Verzicht auf Importe vor. Der Bau dieser Schiffe soll auf eigenen Werften erfolgen. Die Indienststellung des in der Werft "Teplochod" («Теплоход»), (Nishegordsker Gebiet) in seinen Einsatzparametern einzigartigen Schwimmbaggers im vergangenen Jahr ist als Beleg für die Möglichkeiten der eigenen Werften zu werten.

Grundlegende Aufgabe der staatlichen Politik bezüglich der Schifffahrtsgesellschaften und Häfen als den hauptsächlichen Operateuren der Branche ist die Erhöhung ihrer ökonomischen Ausstattung und ihrer Anziehungskraft für Investoren. Zur Lösung dieser Aufgabe ist durch die Konzeption eine Erhöhung des Grades der Konzentration der wirtschaftlichen Tätigkeit auf die Sphäre der kommerziellen Transporte sowie die Sicherstellung eines vernünftigen Ausmaßes an Konkurrenz im Wirtschaftszweig vorgesehen. Die praktische Umsetzung dieser Aufgabe wird bereits sichtbar.

Es erfolgte bereits eine Konzentration (Fusion) der folgenden Wirtschaftssubjekte:

• der Wolgareederei und der Nord-West-Reederei (Волжского и Северо-Западного пароходств);
• der Donflussflotte und der Kuban-Reederei (Донречфлота и Кубанского пароходств)

Im Rahmen der Umsetzung der Politik der Reformierung des Wirtschaftszweiges ist ebenfalls eine Reduzierung des staatlichen Anteils am Aktienkapital der Schifffahrtsgesellschaften durch ein Herauslösen der Staatspakete und ihres anschließenden Verkaufs vorgesehen. Ebenfalls vorgesehen ist eine Übergabe von Aktienpaketen solcher einzelner Unternehmen in das Eigentum der Subjekte der RF, die eine offensichtlich regionale Bedeutung haben. Nach Programmprognosen zur Privatisierung, bestätigt durch Regierungsverordnung der RF vom 20. August 2002 Nr. 1155-r, ist von 43 Offenen Aktionärsgesellschaften im inneren Seetransport, bei denen sich Vertreter der RF im Direktorenrat befinden, im Jahre 2003 eine Privatisierung von föderalen Aktienpaketen bei 22 dieser Aktionärsgesellschaften vorgesehen. Von den 21 verbleibenden Aktionärsgesellschaften des inneren Seetransports sind im Prognoseplan (Programm) zur Privatisierung föderalen Eigentums für 2004 auf der Grundlage der bestätigten Verordnung der Regierung der RF vom 15. August 2003 Nr.1165-r, 14 Aktionärsgesellschaften erfasst. Zum 01.01. 2005 verbleiben dann die folgenden 7 Aktionärsgesellschaften:

Vorgesehen ist eine entschiedene Reduzierung der Anzahl der föderalen staatlichen unitarischen Betriebe. Verbleiben werden 7 derartige staatliche Betriebe (FGUP – ФГУП) auf dem Gebiet der Nachrichtenübermittlung.

Gleichzeitig muss der Staat die Effektivität der Kontrolle der festgelegten Forderungen erhöhen, um solche unzulänglichen und unzuverlässigen Operateure vom Markt zu verdrängen, die nicht in der Lage sind, die Anforderungen an die Sicherheit der Schifffahrt zu gewährleisten. Diese Arbeit lässt jedoch zu wünschen übrig. Einige Reedereien dulden eine systematische Verletzung der Sicherheit der Schifffahrt. Und, - dies bleibt ohne Folgen. Die Konzeption empfiehlt ein härteres Vorgehen gegen derartige Verletzungen.

Eine Entwicklung des Versicherungswesens im inneren Seetransport sieht die Konzeption vor allem in den folgenden Bereichen vor:

• eine Pflichtversicherung von Passagieren, Touristen und Besatzungen der Schiffe;
• eine Haftpflichtversicherung gegenüber dritten Personen beim Transport von gefährlichen Gütern und während des Lotseneinsatzes.

Ein positiver Einfluss auf die Situation im sozialen Bereich kam durch die Unterzeichnung eines Branchentarifvertrages bezüglich der Organisationen der Budgetsphäre und im Flusstransport für die Jahre 2002 – 2004 zur Wirkung. Dies ermöglichte die Gewährleistung einer rechtlichen Regelung der sozialen und Arbeitsverhältnisse und eine Entwicklung von Sozialpartnerschaft in den Organisationen des inneren Seetransports. Die Konzeption sieht eine materielle Interessiertheit an den Resultaten der Arbeit für die Mitarbeiter der Budgetorganisationen vor. Es wurde eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, die eine Überwindung von Gleichmacherei beim System der Vergütung der Arbeit leitender Angestellter der GBUWPiS (ГБУВПиС) ermöglichen. Für diese wurden in Abhängigkeit von der Kompliziertheit und Anspannung der Arbeit differenzierte Zulagen eingeführt, wie auch Zuschläge zur Stimulierung von Tätigkeiten außerhalb des Budgets. Das Transportministerium Russlands stimmte mit der Verordnung Nr.65 vom 23. September 2003 der durch Rosretschflot vorgeschlagenen Erhöhung der Ecklöhne (um 1-2 Punkte) des Einheitlichen Tarifnetzes für Mitarbeiter der Schiffsführung der staatlichen Verwaltung der nautischen Gebiete der Wasserwege, für Mitarbeiter aus dem Bereich Schifffahrt und den staatlichen Flussschifffahrtsinspektionen der nautischen Gebiete zu. Auf der Tagesordnung steht die Lösung der Frage über eine analoge Erhöhung der Einkünfte für den übrigen Personalbestand dieser Schiffe.

Die Erreichung der Ziele und die Lösung der Aufgaben zur Entwicklung des inneren Seetransports bedürfen einer etappenweisen Vorgehensweise. In einer ersten Etappe (2003 – 2005) erfolgt die Schaffung der objektiven Voraussetzungen für ein stabiles Funktionieren und eine weitere Selbstentwicklung des Wirtschaftszweiges, die Erarbeitung und Einführung eines Verwaltungssystems für die Sicherheit der Schifffahrt im inneren Seetransport der RF, die Schaffung einer normativen Rechtsbasis für den inneren Seetransport durch das föderale Gesetz "Kodex des inneren Seetransports der Russischen Föderation" («Кодекс внутреннего водного транспорта»). Im Zeitraum 2003 – 2004 steht die Erarbeitung von drei föderalen Gesetzen, 18 Regierungsverordnungen der Russischen Föderation und einer Reihe von normativen Akten des Wirtschaftszweiges auf der Tagesordnung.

Die Konzeption sieht eine Vervollkommnung des Verwaltungssystems des inneren Seetransports vor dem Hintergrund der administrativen Reform im Lande vor. Vor allem wird es zu einer strukturellen Umbildung der Verwaltungsorgane der nautischen Gebiete im inneren Seetransport hinsichtlich einer Funktionsteilung in staatliche Regulierung und wirtschaftliche Tätigkeit kommen, sowie zu einer Konzentration der Überwachungsfunktionen in einem einheitlichen, den gesamten Wirtschaftszweig erfassenden Organ staatlicher Überwachung – der GRSI (ГРСИ).

Der wesentliche Inhalt der zweiten Etappe der Entwicklung des inneren Seetransports (2006 – 2010) besteht in der Vollendung des Prozesses der institutionellen Reformierung des Wirtschaftszweiges und des Systems seiner staatlichen Verwaltung. Die Konzeption sieht eine Beschleunigung des Integrationsprozesses des inneren Seetransports in perspektivische Warentransportsysteme des Landes und eine aktive Einbindung in das System der Weltwirtschaftsbeziehungen vor. Der Eintritt in das europäische und Welttransportsystem, die Organisation des Transitverkehrs im Rahmen der internationalen Transportkorridore wird schrittweise und gemeinsam mit den EU-Ländern mit der Öffnung der inneren Wasserwege erfolgen. So ist es nach Artikel 39.2 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit Russlands mit der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen. Entsprechend der Konzeption sollen die Vorbereitungen der inneren Seewege für die Durchfahrt von Schiffen unter ausländischer Flagge bis 2007 auf dem Abschnitt Rostow – Astrachan und bis 2010 Wolgograd – St. Petersburg abgeschlossen sein.

Im Ergebnis der Umsetzung der Konzeption kann die Russländische Föderation auf ein Entwicklungsniveau des inneren Seetransports gelangen, das künftigen Anforderungen der Wirtschaft des Landes und seiner nationalen Sicherheit entspricht. Das Frachtvolumen im Jahre 2015 wird 250 Mill. t betragen, was einer Verdopplung gegenüber 2001 entspricht. Die Umsetzung der in den Unterprogrammen "Innere Wasserwege" und "Innerer Wassertransport" des föderalen Zielprogramms "Modernisierung des Transportsystems Russlands" festgelegten Maßnahmen wird eine wichtige Etappe bei der Realisierung dieser Aufgabe sein.