Regierung der Russländischen Föderation
Verordnung
vom 3. Juli 2003 Nr.909-r (№ 909-р)

1. über die Annnahme der vorliegenden Konzeption zur Entwicklung des inneren Seetransportes der Russländischen Föderation.
2. über die Berücksichtigung der Aussagen der Konzeption zur Entwicklung des inneren Seetransportes der Russländischen Föderation bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zu Fragen der Entwicklung des inneren Seetransports durch die föderalen Organe der exekutiven Macht und die Organe der exekutiven Macht der Subjekte der Russländischen Föderation.
3. über die gemeinsame Erarbeitung eines Plans von Maßnahmen zur Realisierung der Konzeption zur Entwicklung des inneren Seetransports der Russländischen Föderation durch das Transportministerium Russlands zusammen mit den interessierten Föderalen Organen der exekutiven Macht, sowie dessen Vorlage bei der Regierung der Russländischen Föderation nach festgelegter Form im dritten Quartal 2003.

M. Kasjanow,
Vorsitzender der Regierung der Russländischen Föderation

Angenommen
durch Verordnung der Regierung der Russländischen Föderation
vom 3. Juli 2003 Nr. 909-r

Die Konzeption zur Entwicklung des inneren Seetransports der Russländischen Föderation bestimmt die Grundrichtungen der Entwicklung des inneren Seetransports, wie auch Ziele, Aufgaben und Methoden der staatlichen Regulierung in dieser Sphäre unter den Bedingungen der Entwicklung von Marktbeziehungen und einer strukturellen Reformierung der Wirtschaft im Zeitraum bis 2015.

I.   Der gegenwärtige Zustand und die Grundprobleme des inneren Seetransports

Auf dem Gebiet des inneren Seetransports vollzog sich im Zusammenhang mit der allgemeinen ökonomischen Krise im Lande ein insgesamt drastischer Niedergang der Produktionstätigkeit. Seit 1996 ist auf diesem Gebiet eine Belebung der Wirtschaftstätigkeit zu beobachten. Gegenwärtig sind die Probleme des inneren Seetransportes durch einen Komplex von wechselseitig miteinander verbundenen Faktoren gekennzeichnet, deren grundlegende die folgenden sind:

• der Zustand der wichtigsten Komponenten der Transportinfrastruktur der Branche – der Wasserwege und seiner hydrotechnischen Anlagen;
• die funktionelle und altersmäßige Struktur sowie der technische Zustand der Flotte als grundlegendes Produktionsmittel von Transportdienstleistungen;
• die finanzwirtschaftliche Lage und die Eigentumsstruktur der Schifffahrtgesellschaften und Häfen;
• der Entwicklungsgrad der Märkte für den Fracht- und Passagiertransport.

Die Russländische Föderation verfügt über das weltweit größte Netz an inneren Wasserwegen. Im europäischen Teil Russlands gibt es ein analogieloses einheitliches Tiefwassersystem, einschließlich der bedeutendsten Flüsse, ihrer Zuflüsse und Verbindungen zu den angrenzenden Meeren. Die Gesamtausdehnung der in Russland genutzten inneren Seewege blieb im Verlaufe des vergangene Jahrzehnts auf dem Niveau von etwa 100.000 km erhalten, jedoch reduzierten sich aufgrund unzureichender Budgetfinanzierung von Baggerarbeiten die garantierten Tauchtiefen der Fahrwasser, verschlechterte sich die navigatorische Sicherstellung auf den inneren Seewegen. Die Gesamtlänge der Wasserwege mit garantierten Fahrwassertiefen beträgt gegenwärtig 42.000 km, d.h., sie reduzierte sich seit 1990 um mehr als 37%. Auf einigen Flüssen wird die Schifffahrt bei Niedrigwasser und in der Nacht eingestellt. Im Ergebnis dessen werden die inneren Wasserwege Russlands mit einer Intensität genutzt, die nicht ihren potenziellen Möglichkeiten entspricht.

Der Anteil des Frachttransports auf diesem Wege beträgt etwa 4% des Gesamtumfanges des Frachttransports, der durch den Transportkomplex des Landes umgesetzt wird und ist damit entschieden geringer, als bei einer Reihe von Ländern Europas (in Deutschland – 19%, in Belgien – 10%). Die für Russland charakteristische Saisonalität der Nutzbarkeit der inneren Wasserwege für den Frachtverkehr erklärt die unzureichende Realisierung ihres Transportpotenzials nur zu einem Teil. Die Mehrzahl der gegenwärtig auf den Wasserwegen Russlands im Einsatz befindlichen hydrotechnischen Anlagen wurden vor 50 – 70 und mehr Jahren in Betrieb genommen. Die Verschlechterung des technischen Zustandes der hydrotechnischen Anlagen, die bedingt ist durch eine für ihre Unterhaltung unzureichende Budgetfinanzierung und das Fehlen von wirksamen Mechanismen zur Einbeziehung von Mitteln außerhalb des Budgets, führte in den letzten Jahren zu einer Verringerung des Sicherheitsniveaus bei der Nutzung dieser Anlagen, zu einem Ansteigen des Risikos von Ausnahmesituationen. Die Wasserobjekte, auf denen die inneren Wasserwege mit den daran gelegenen hydrotechnischen Anlagen verlaufen, fungieren nicht nur als Transportadern. Sie spielen auch eine äußerst bedeutende Rolle bei der Lösung solcher wirtschaftlicher Aufgaben, wie der Wasserversorgung, der Gewinnung von Elektroenergie, der Bewässerung, der Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts, der Entwicklung von Tourismus.

Die inneren Wasserwege Russlands sind für die Durchfahrt von Schiffen unter der Flagge ausländischer Staaten geschlossen. Der gesamte Fracht- und Passagiertransport erfolgt gegenwärtig ausschließlich durch Schiffe unter russischer Flagge. Die schrittweise Öffnung der inneren Wasserwege für Schiffe unter der Flagge eines ausländischen Staates ist eine der Politikrichtungen der Russländischen Föderation zur Vertiefung der internationalen ökonomischen Integration, zum Eintritt in die WTO und zur Einhaltung von Verträgen und Abkommen zur freien Schifffahrt.

Im Russländischen Flussregister (в Российском речном Регистре) werden gegenwärtig mehr als 30.000 Schiffe geführt. Die Transportflotte, die den Hauptbestandteil der Grundfonds des inneren Seetransports bildet, besteht aus etwa 10.000 Schiffen unterschiedlicher Bestimmung (etwa 9.000 Fracht- und 1.000 Passagier- und Passagier-Frachtschiffen). Das mittlere Alter der Transportschiffe beträgt 23,5 Jahre. Es besteht ein Defizit an modernen Schiffen, vor allem an Chemiefrachtern, Schiffen zum Transport von Großcontainern und Fluss-See-Schiffen neuer Generation, dabei auch mit Eisklasse, sowie an komfortablen Passagierschiffen.

In der Branche gibt es eine Überzahl an Wirtschaftssubjekten auf dem Gebiet der Transporttätigkeit. Die Mehrzahl dieser kleinen Transporteure ist nicht in der Lage eine Effektivität, Sicherheit und Qualität im Transportgewerbe nach modernen Standards zu gewährleisten. Sie besitzen darüber hinaus keine Voraussetzungen für eine beständige Entwicklung und verfügen weder über die Möglichkeit zur Akkumulation von Eigenkapital, noch über einen Zugang zu Fremdkapital zur Erneuerung kapitalintensiver Grundfonds mit großer Amortisationsdauer. Das Vorhandensein einer großen Anzahl von Transporteuren mit geringer Investitionstätigkeit und Kreditfähigkeit birgt für die Branche die Gefahr einer weiteren Konservierung der überalterten Struktur der Grundfonds, sowie einem Missverhältnis zwischen der funktionalen Flottenstruktur und der Struktur kaufkräftiger Nachfrage bei Dienstleistungen auf dem Gebiet des inneren Seetransports.

Auf den inneren Wasserwegen Russlands gibt es 128 Häfen. Die Flusshäfen des Landes, die für den Frachtumschlag gebaut und ausgestattet sind, verfügen über bedeutende Reserven in der Auslastung ihrer Kapazität. Jedoch entspricht die Mehrzahl der Häfen trotz dieser Reserven nicht modernen Marktanforderungen bezüglich des Zustandes und des Bestandes an Umschlagtechnik, wie auch bezüglich der Entwicklung der Hafenterminalkomplexe. Etwa 50% der Umschlagtechnik in den Häfen, sowie 80% der mechanischen Kleingeräte sind verschlissen. Das Fehlen moderner Be- und Entladekomplexe verzögert die Entwicklung des Umschlages insbesondere bei gemischter und Containerfracht. Der Frachttransport ist die Grundbestimmung des Systems des inneren Wassertransports Russlands. Im Verlaufe der 10jährigen Übergangsperiode reduzierte sich der Umfang des über den inneren Wassertransport realisierten Frachtumschlages auf ein Fünftel. Dies war die Folge der Reduzierung des Anteils des inneren Wassertransportes vor allem am Umschlag von Baumaterial und Holz. Beginnend mit dem Jahre 1999 erhöht sich der Umfang des Frachtumschlages wieder. Der Gesamtumfang der über die inneren Wasserwege transportierten Fracht betrug im Jahre 2002 etwa 116 Mill. t. Es kam zu einem Anstieg des Frachtumschlags auch im internationalen Verkehr. Der Umfang des Personenverkehrs mit Schiffen des inneren Seetransportes erhöhte sich auf 30 Mill. Passagiere. Das merkliche Anwachsen der Wirtschaftstätigkeit in der Branche ist in bedeutendem Maße durch die günstige Konjunktur bedingt und wird somit weder andauernd noch stabil sein, sofern die folgenden Probleme nicht überwunden werden:

• die unzureichende Finanzierung der inneren Wasserwege und hydrotechnischen Anlagen zur Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen als notwendigem Faktor zur Erhöhung der Effektivität eines funktionierenden inneren Seetransports;
• das Defizit an modernen Schiffen angesichts des Verschleißes physisch und moralisch veralteter Schiffe;
• das Defizit an modernen Be- und Entladekomplexen und Hafenterminals angesichts des Verschleißes veralteter und wenig effektiver Umschlagtechnik und Ausrüstung der Flusshäfen;
• die geringe Attraktivität der Betriebe der Branche für Investoren und das für eine grundlegende Modernisierung ihrer Grundfonds unzureichende Investitionsniveau;
• das unzulängliche Zusammenwirken mit den anderen Transportzweigen, die schwache Organisation eines gemischten (intermodalen) Transportprozesses, wodurch dem inneren Seetransport ein bedeutender Teil seiner Frachtbasis verloren geht.

Es verzögert sich die Schaffung eines neuen logistischen Netzes, bestehend aus Transport-, Umschlag-, Lager- und Handelsgliedern, das das liquidierte administrativ-planerische System der Lenkung von Frachtströmen ersetzen muss.

Die aufgezeigten Probleme verhindern eine vollwertige Realisierung der objektiven Vorzüge des inneren Seetransports im Rahmen eines einheitlichen Transportsystems des Landes. In Verbindung mit der perspektivischen Öffnung der inneren Wasserwege Russlands und der Einbindung der Ökonomie des Landes in den Prozess internationaler ökonomischer Integration schwächen diese Probleme die Positionen der russländischen Schifffahrtsgesellschaften im Konkurrenzkampf mit ausländischen Schiffseignern um die Dienstleistungen auf dem Gebiet der Export- und Importtransitfrachtströme auf den Wasserwegen Russlands entschieden. Somit zeugt die Analyse der Probleme des inneren Seetransports davon, dass diese einen Systemcharakter haben und einen komplexen Lösungsansatz erforderlich machen.

II.   Die grundlegenden Ziele, Aufgaben und Prinzipien der Entwicklung des inneren Seetransports

Das grundlegende Entwicklungsziel des inneren Seetransports besteht in seiner Umwandlung in einen modernen, hocheffizienten und stabil funktionierenden Bereich des Transportkomplexes des Landes. Erforderlich ist das vollständige Gewährleisten der Anforderungen an die Erfüllung der staatlichen Transporte, wie auch die Lösung von Verteidigungs-, Umweltschutz- und anderen Aufgaben. Das Erreichen des gestellten Ziels fordert von allen staatlichen Führungsorganen und den Wirtschaftssubjekten der Branche ein Zusammenwirken bei der Lösung von Aufgaben in den folgenden zwei Richtungen:

• der Schaffung der Voraussetzungen für ein effektives Funktionieren des inneren Seetransportes und zur Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen der Branche;
• der Ausweitung und Entwicklung der Märkte für Transportdienstleistungen durch den inneren Seetransport.

Die Aufgaben zur Verbesserung der Funktionsbedingungen und zur Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der Branche sind:

1. die Verbesserung der Schifffahrtbedingungen auf den inneren Wasserwegen unter Beachtung der Entwicklungsperspektiven des Marktes an Dienstleistungen des inneren Seetransports sowie der Erhöhung der Sicherheitsanforderungen. Dazu zählen insbesondere:
• die Rekonstruktion der inneren Wasserwege und die Verbesserung der Einsatzparameter der hydrotechnischen Anlagen für die Schifffahrt zur Erhöhung der Durchlassfähigkeit;
• die Erhöhung der Ausdehnung der inneren Seewege mit garantierten Tauchtiefen der Fahrwasser und intakter Befeuerungslage;
• die Schaffung von Schifffahrtsbedingungen für den Frachtverkehr in erneut zu erschließende schwer zugängliche Gebiete, vor allem im Äußersten Norden, dabei auch auf kleinen und schnell versandenden Flüssen;
• die Modernisierung der technischen Flotte und eine Erhöhung ihrer Einsatzintensität zur Verbesserung der Parameter der Wasserwege;
• die Verbesserung der Nachrichtenverbindungen und der Navigation durch Modernisierung der vorhandenen und Einführung von neuen Nachrichtenmitteln der Satellitennavigation und –information;
• die Entwicklung der Infrastruktur der inneren Wasserwege zur Gewährleistung des Verkehrs auf den internationalen Transportkorridoren, wie auch zur Entwicklung des Tourismusgeschäftes, des Wassersports und des Erholungswesens;
• die Gewährleistung der Entwicklung der inneren Wasserwege und ihrer Infrastruktur entsprechend der Aufgaben und Erfordernisse zur Formierung der Transportinfrastruktur des Landes insgesamt.
2. die Entwicklung der Transportflotte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen eines sich entwickelnden Marktes, insbesondere:
• die Durchführung von Wartungsarbeiten an den Schiffen, Reparatur und Modernisierung der Flotte in den Schiffsreparaturbetrieben der Branche;
• die Erweiterung der Flotte durch den Ankauf von Schiffen aus vorwiegend russländischer Produktion;
• das beschleunigte Außerdienststellen von moralisch und physisch veralteten Schiffen, die Vorbereitung einer Entscheidung zum Verbot des Einsatzes von Schiffen, die eine Gefahr für die Sicherheit der Schifffahrt darstellen.
3. die Rekonstruktion der Häfen und eine Reformierung der Häfentätigkeit, insbesondere:
• die Verbesserung des technologischen Zustandes der Kaianlagen in den Häfen;
• die Modernisierung und der Ersatz von moralisch und physisch verschlissener Umschlagtechnik und anderer technischer Mittel und Einrichtungen;
• die Schaffung von speziellen Hafenkapazitäten zur Erschließung neuer Arten von Frachtströmen;
• der Bau von neuen Anlegern und Terminals, vor allem für den Containerumschlag, für Mineraldünger, chemische Fracht und Flüssiggas;
• eine Generalinstandsetzung und Entwicklung der Eisenbahn- und Straßenanbindungen zu den Häfen;
• die vorrangige Entwicklung der Häfen im Umfeld der internationalen Transportkorridore.
4. die Gründung und Entwicklung von ökonomisch stabilen, kapitalstarken und für Investitionen attraktiven Schifffahrtsgesellschaften durch das Stimulieren von Restrukturierungs- und Reformierungsprozessen der Unternehmen der Branche, durch Erhöhung der Effizienz ihrer Arbeit, durch das Fördern von Prozessen der Integration und Bildung von großen konkurrenzfähigen Gesellschaften bei einer Gewährleistung der Konkurrenz auf dem Dienstleistungsmarkt des inneren Seetransports;
5. die Vervollkommnung der staatlichen Verwaltung im inneren Seetransport, insbesondere durch:
• eine Restrukturierung der staatlichen Institutionen und unitarischen Betriebe (*);
• eine vorrangige Entwicklung der Häfen im Umfeld der internationalen Transportkorridore.
6. die Erweiterung der Zusammenarbeit mit den angrenzenden Transportzweigen durch die Einführung qualitativ neuer logistischer Schemata und Organisationstechnologien des Transportprozesses, vor allem durch intermodale Transporte;
7. die Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt auf den inneren Wasserwegen, einschließlich der ökologischen Sicherheit durch:
• die Schaffung eines Führungssystems zur Gewährleistung der Sicherheit im inneren Seetransport;
• die Reglementierung und Koordinierung von Kontroll- und Überwachungsfunktionen der staatlichen Organe zur Erhöhung ihrer Effektivität unter Bedingungen der Verringerung des Grades ihrer Einmischung in die Handlungen der Marktsubjekte;
• den Bau von Spezialschiffen und technischen Mitteln zur Aufnahme, komplexen Umwandlung und Entsorgung verschiedener Arten von Abfällen, die entweder beim alltäglichen Einsatz entstehen, oder aufgrund von Havarien der Objekte des Seetransports, einschließlich gesunkener Bestandteile, ins Wasser gelangen;
• die Erweiterung des Einsatzes von ökologisch sauberen bordeigenen Energiequellen und ökologisch sicheren Umschlagtechnologien.
8. die Entwicklung von Versicherungen im inneren Seetransport, insbesondere:
• die Versicherung der Passagiere und Besatzungen der Schiffe;
• die Versicherung der Haftpflicht gegenüber dritten Personen beim Transport von gefährlichen Gütern und der Schiffsführung durch Lotsen;
• die Versicherung der Haftpflicht bei Schädigung der Umwelt während des Einsatzes der Objekte des Seetransports.

Die Aufgaben zur Erweiterung und Entwicklung der Märkte bei Transportdienstleistungen bestehen in:

1. der Entwicklung des Binnentransportmarktes, insbesondere:
• der Steigerung des Transportvolumens an nichtmetallischen Baumaterialien;
• der Erschließung neuer Frachtströme, die sich im Ergebnis der Ausweitung der Binnenproduktion und des Bedarfs an industriellen und landwirtschaftlichen Produkten, durch die Förderung und die Nutzung der Naturressourcen des Landes und der Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Regionen herausbilden werden;
• dem Anstieg des Volumens des Frachtaufkommens in den Gebieten des Äußersten Nordens und in daran angrenzende Gebiete, dies auch im Zusammenhang mit der prognostizierten Wirtschaftsentwicklung dieser Gebiete aufgrund der Erschließung neuer Lagerstätten an Rohstoffen;
• der geografischen Ausweitung des Transportes durch die Erschließung von Gebieten mit schwach entwickelter Transportinfrastruktur, einschließlich der Entwicklung des Frachtverkehrs auf kleinen Flüssen Sibiriens und des Fernen Ostens;
2. der Gewährleistung der Integration der inneren Wasserwege Russlands in das System der internationalen Transportverbindungen und der Erhöhung des Frachtaufkommens im Export-Import- und Transitverkehr, insbesondere:
• der Erschließung neuer Export-Import-Frachtströme, die sich im Ergebnis der Ausweitung der Außenwirtschaftstätigkeit russländischer Wirtschaftsubjekte (vor allem aus den inneren Flusshäfen heraus) bilden werden;
• der Organisation des Verkehrs auf den internationalen Transportkorridoren;
• der Entwicklung von umschlagfreien Direktverbindungen zwischen den eisfreien russländischen und ausländischen Häfen in der Winterperiode;
• der Hinüberleitung von bestehenden Frachtströmen im internationalen Verkehr aus Häfen in den Ländern des Baltikums und der Ukraine auf russländische Fluss- und Mündungshäfen;
• der Entwicklung des grenzüberschreitenden Verkehrs auf Grundlage von zweiseitigen Verträgen mit den angrenzenden Staaten;
• der Gewährleistung der Zufahrt von Schiffen Russlands auf die inneren Wasserwege anderer Staaten;
• der Regulierung der Zufahrt auf die inneren Wasserwege Russlands durch Schiffe unter der Flagge ausländischer Staaten auf gegenseitiger Grundlage.
3. der Marktentwicklung beim Passagierverkehr, insbesondere:
• der Vervollkommnung des Mechanismus der Gewährleistung des sozial bedeutsamen Passagierverkehrs;
• der Entwicklung des Tourismusgeschäfts in erster Linie durch die Organisation von Kreuzfahrt- und touristischen Routen, dies insbesondere auch auf den gegenwärtig für diese Ziele noch nicht genutzten inneren Wasserwegen;
• der Erhöhung des Niveaus der Dienstleistungen gegenüber Passagieren und Touristen, der Entwicklung der Küsteninfrastruktur.

Die Lösung der Aufgaben zur Entwicklung des inneren Seetransports ist in Etappen vorgesehen. In der ersten Etappe (2003 – 2005) bestehen die grundlegenden Ziele der Reformierung in der Überwindung von negativen Tendenzen, von Krisenerscheinungen, die im inneren Seetransport beim Übergang zu einer im Marktsystem funktionierenden Wirtschaft auftraten, sowie in der Schaffung von objektiven Voraussetzungen für eine stabile Funktionsweise und weitere Entwicklung des inneren Seetransports. In der zweiten Etappe (2005 – 2015) ist neben der Festigung der Ergebnisse der ersten Etappe geplant, den Prozess der institutionellen Reformierung der Branche und des Systems ihrer staatlichen Verwaltung zu vollziehen, sich aktiv in das System der Weltwirtschaftsbeziehungen zu integrieren, dies in erster Linie durch die Einbindung in das europäische und globale Transportsystem und durch die Organisation des Transitverkehrs im Rahmen der internationalen Transportkorridore. Die Lösung der Aufgaben zur Entwicklung und Reformierung des inneren Seetransports soll durch die Koordination und das Zusammenwirken der staatlichen Führungsorgane mit den kommerziellen Strukturen gewährleistet werden.

Die grundlegende Sphäre der Tätigkeit des Staates bei der Lösung der Aufgaben zur Entwicklung der Branche wird sein:

• der Erhalt und die Entwicklung des Netzes der inneren Wasserwege und hydrotechnischen Anlagen;
• die Überwachung und Kontrolle bezüglich der Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt und der ökologischen Sicherheit;
• die Schaffung und Vervollkommnung einheitlicher Regelungen für die unternehmerische Tätigkeit im inneren Seetransport, die Kontrolle ihrer Einhaltung;
• der Schutz der ökonomischen Interessen der russländischen Schiffseigner auf dem Weltmarkt der Transportdienstleistungen;
• die personelle Absicherung der Branche;
• die Lösung von Verteidigungs- und anderen speziellen Aufgaben;
• die Unterstützung einer Aufwertung des Business bei der Entwicklung des inneren Seetransportes.

III.   Methoden und Mechanismen der staatlichen Verwaltung der Entwicklung des inneren Seetransports

Die staatliche Politik auf dem Gebiet der Verbesserung der Bedingungen der Schifffahrt auf den inneren Wasserwegen, der Unterhaltung und Rekonstruktion der hydrotechnischen Anlagen der Schifffahrt basiert darauf, dass sich die inneren Wasserwege und die darauf befindlichen hydrotechnischen Anlagen gegenwärtig im föderalen Eigentum befinden und auch künftig befinden werden. Mit dem Ziel der Erhöhung der Effektivität des Einsatzes von Budgetmitteln zur Lösung der aktuellsten Probleme zur Verbesserung der Bedingungen der Schifffahrt wird die Kontrolle über die Effektivität des Einsatzes von Budgetmitteln durch die staatlichen Institutionen und föderalen staatlichen unitarischen Betriebe verstärkt. Gleichzeitig ist vorgesehen, eine strukturelle Umgestaltung der zuständigen staatlichen Verwaltungsorgane der jeweiligen nautischen Verantwortungsgebiete im inneren Seetransport mit dem Ziel einer Funktionsteilung zwischen staatlicher Verwaltung und wirtschaftlicher Tätigkeit zu vollziehen.

In Anbetracht dessen, dass die Wasserobjekte entlang des Verlaufs der inneren Wasserwege mit ihren hydrotechnischen Anlagen einer komplexen Nutzung unterliegen, wie auch unter Beachtung der Begrenztheit der zugeteilten föderalen Mittel ist eine Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und eine finanzielle Beteiligung anderer Nutzer an ihrer Wiederherstellung und Rekonstruktion vorgesehen. Insbesondere geht es um eine anteilige Beteiligung an der Finanzierung der Schifffahrt an den zu erschließenden Flussabschnitten in Sibirien und im Fernen Osten durch die kommerziellen Organisationen, die an der Entwicklung der Schifffahrt zum Zwecke des Zugangs zu neuen Rohstoffquellen und zur Erschließung anderer Naturressourcen interessiert sind. Darüber hinaus ist geplant, zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten der Wasserwege und zur Modernisierung der hydrotechnischen Anlagen kommerzielle Kredite und Kredite internationaler Finanzinstitute heranzuziehen.

Entsprechend der durch die Russländische Föderation unterzeichneten Verpflichtungen werden die inneren Wasserwege auf eine Öffnung für die Durchfahrt von Schiffen unter ausländischer Flagge vorbereitet. Geplant ist der Abschluss der Vorbereitung der inneren Wasserwege für das Befahren von Schiffen unter ausländischer Flagge von Asow bis Astrachan bis 2007, sowie von Wolgograd bis St. Petersburg bis 2010.

Die staatliche Politik bezüglich der Erneuerung der Flotte wird sich auf der Grundlage gestalten, dass sich die Schiffe der technischen und Umweltschutzflotte überwiegend in föderalem Eigentum befinden werden, die Schiffe der Transportflotte jedoch werden sich hauptsächlich im Eigentum kommerzieller Schifffahrtsgesellschaften befinden. Ausgehend davon werden die Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Schiffen der technischen und Umweltschutzflotte aus dem föderalen Budget und dem Budget der Subjekte der RF, aber auch durch interessierte Investoren finanziert. Vorgesehen ist der Verzicht auf Beschaffung von technischen und Umweltschutzschiffen aus ausländischer Produktion und der Bau solcher Schiffe auf russländischen Werften. Zu lösen sind die Fragen der Verlängerung der Einsatzzeit der Schiffe durch Modernisierung.

Bau und Modernisierung der kommerziellen Flotte müssen vornehmlich aus Mitteln der Schifffahrtsgesellschaften und durch das Heranziehen kommerzieller Kredite durch diese finanziert werden. Geplant ist die Erarbeitung zusätzlicher staatlicher Stimulierungsinstrumente für den Erwerb moderner Transportschiffe einheimischer Produktion durch die Schifffahrtsgesellschaften unter Ausnutzung von Barboat-Charter-Verträgen.

Eines der Mittel zur Lösung des Problems der Erneuerung der Transportflotte besteht in der Schaffung einer normativen Rechtsgrundlage für die Rückführung von im Auftrage russländischer Schifffahrtgesellschaften gebauten und in Offshore-Zonen registrierten Schiffen unter die Flagge der RF.

Transportdienstleistungen, die nach Preis und Qualität maximal konkurrenzfähig sind, müssen von ökonomisch stabilen und für Investoren attraktiven Schifffahrtgesellschaften erbracht werden. Zur Vorbereitung Russlands auf den Eintritt in die WTO ist es erforderlich, den russländischen Schifffahrtsgesellschaften gleiche Konkurrenzbedingungen gegenüber ausländischen zu schaffen. Im Zusammenhang damit ist es zweckmäßig, die russländische Gesetzgebung auf dem Gebiet der Steuer, des Zolls und der Ökologie mit der gesamteuropäischen zu harmonisieren.

Um den Anforderungen eines sich entwickelnden Marktes an Dienstleistungen auf dem Gebiet des inneren Seetransportes zu entsprechen, sowie zur Lösung der komplexen Aufgaben zur Entwicklung der Transportinfrastruktur des Landes ist eine Reihe von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklung der Flusshäfen und der Reformierung der Hafentätigkeit vorgesehen. In den Häfen stehen der Ersatz von moralisch und physisch verschlissener Umschlagtechnik bevor, die Modernisierung der Hafenanlagen und der Terminals für die Arbeit mit neuen Frachtarten, insbesondere mit Großcontainern.

Ein Teil der vorhandenen und erneut in Betrieb genommenen Kapazitäten der Flusshäfen wird durch die Schaffung von logistischen Zentren in den großen Häfen zur Gewährleistung des Zusammenwirkens mit anderen Transportzweigen umorientiert werden auf die Wahrnahme von intermodalen Transporten. Um den Anforderungen, die sich aus dem Anwachsen des Umschlags von Außenhandelsfracht und durch den Einsatz von Fluss-See-Schiffen vor allem auf dem internationalen "Nord-Süd-Korridor" ergeben, gerecht zu werden, werden die Häfen im Asow-Don-Gebiet und in der Kaspiregion entwickelt. Der Ausbau der Hafeninfrastruktur wird vornehmlich aus Mitteln privater Investoren realisiert werden. Der Staat wird die Gewinnung dieser Mittel fördern. Zur Finanzierung der Hafenmodernisierungsprojekte wird die Beteiligung internationaler Finanzorganisationen erforderlich. Um Bedingungen für einen Zulauf von zusätzlichen Frachtströmen in russländische Häfen zu schaffen, ist geplant, das System der dabei zu erhebenden Gebühren zu vereinfachen.

Eines der Grundsegmente des Marktes im inneren Frachttransport, das auch künftig im inneren Seetransport aller Wahrscheinlichkeit nach die Hauptrolle spielen wird, ist der Transport von Baumaterial. Im Zusammenhang mit dem zu erwartenden Wirtschaftswachstum des Landes ergeben sich durch die Entwicklung des industriellen, des privaten und des Straßenbaus objektive Voraussetzungen für einen Anstieg des Transports von Baufracht. Vorgesehen ist die Modernisierung der Fördertechnik, eine Erhöhung der Qualität der zu fördernden Materialien an Nichterz, die Gewährleistung einer maximalen Auslastung der Hafeneinrichtungen, die Erhöhung des Umschlags von Baumaterialien auf großtonnagige Flussschiffe, da dies gegenüber dem Schienen- und Straßenverkehr sowohl ein wirtschaftlicheres, als auch ökologisch verträglicheres Transportmittel ist.

Ein anderes äußerst wichtiges Marktsegment im inneren Frachttransport, in dem die dominierende Rolle des inneren Seetransports auch künftig gewahrt bleiben soll, ist der Frachtverkehr in den Äußersten Norden und angrenzende Gebiete. Die Bedeutsamkeit dieses Segments resultiert aus seiner Alternativlosigkeit für die Lösung von sozialökonomischen Aufgaben. Die weitere Erschließung des Nördlichen Seewegs als Transportmagistrale schafft die Voraussetzung für eine intensivere Nutzung der Flüsse Sibiriens für den Frachttransport in diese Region und in umgekehrter Richtung. In Anbetracht der Bedeutsamkeit des Frachttransports in die Regionen des Äußersten Nordens und aufgrund seines saisonalen Charakters ist gegenüber den Unternehmen des Flusstransports eine staatliche Unterstützung vorgesehen. Dabei ist eine strenge Abgrenzung zu treffen zwischen der eigentlichen Zufuhr in den Norden, für die die Schaffung besonderer Bedingungen durch spezifische Maßnahmen staatlicher Regulierung und staatlicher Unterstützungsinstrumente notwendig sind, gegenüber der gewöhnlichen kommerziellen Fracht, die auf die Befriedigung der Nachfrage kommerzieller Unternehmen gerichtet ist.

Die Erschließung neuer Frachtströme an Kohle, chemischen und Erdölprodukten soll durch den Einsatz von großtonnagigen Schiffen erfolgen, deren volle Auslastung aufgrund verbesserter Schifffahrtbedingungen möglich wird.

Insgesamt ist für die Entwicklung des Marktsegments des Frachttransports ein aktiverer Einfluss der sich selbst regulierenden Organisationen des Wirtschaftszweiges auf die Transportpolitik der Schifffahrtgesellschaften und eine engere Zusammenarbeit mit den angrenzenden Transportarten erforderlich. Zur Erhöhung der ökonomischen Effizienz der Funktionsweise der Unternehmen des inneren Seetransports ist die Erarbeitung von neuen normativen Rechtsdokumenten vorgesehen, die die Tarifpolitik der Schifffahrtgesellschaften regulieren, welche den Frachttransport in Gebiete des Äußersten Nordens und angrenzende Regionen, sowie sozial bedeutsame Passagiertransporte ausführen. Vorgesehen ist die Erstellung einer Liste von Häfen allgemeiner Bestimmung, um einen nicht diskriminierenden Zugang aller Wirtschaftssubjekte zu Hafendienstleistungen zu gewährleisten. Geplant ist die Gewährleistung einer Ausweitung der Zusammenarbeit mit den angrenzenden Transportzweigen, insbesondere durch Einführung neuer Transporttechnologieschemata für die Zuführung von Fracht, die Einführung von Informationstechnologie und einheitlichen Transportdokumenten. Eine entscheidende Rolle bei der Lösung dieser Fragen kann der Annahme von normativen Rechtsakten zukommen, die die Umsetzung von gemischten und kombinierten Transporten regulieren.

Mit dem Ziel der Entwicklung des internationalen Transportmarktes, der Ausweitung der durch russländische Transporteure realisierten Export-Import- und Transitfrachtströme wird den Schifffahrtgesellschaften, Häfen und anderen Subjekten des inneren Seetransports Unterstützung bei der Erhöhung ihrer Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität für die Schiffseigner bezüglich der Transportaufwendungen, des Serviceniveaus, der Zustellungsgeschwindigkeit und der Gewährleistung der Sicherheit der Fracht gewährt werden. Die Unterstützung zur Ausweitung des internationalen Transportmarktes soll realisiert werden durch finanzielle, organisatorische, diplomatische, gesetzgeberische und andere Maßnahmen.

Der Umfang der Export-Import-Operationen unter Nutzung des inneren Seetransports soll erhöht werden durch die Umleitung eines Teils der Frachtströme aus den angrenzenden Staaten in russländische Mündungshäfen und auf die inneren Wasserwege. In Anbetracht moderner Entwicklungsspezifik des Wassertransports wird es zu einer Entwicklung der normativen Rechtsbasis auf dem Gebiet der Besteuerung der Schifffahrtgesellschaften kommen, die internationale Transporte ausführen. Eine Entwicklung des Transportes auf dem Export-Import-Markt soll ebenfalls durch die Steigerung des Transportes auf den angrenzenden Wasserwegen erfolgen. Die Integration der inneren Wasserwege Russlands in das System der internationalen Transportkommunikation wird zu einer strategischen Entwicklungsrichtung.

Wichtigste Aufgabe auf diesem Gebiet ist die Schaffung einer normativen Rechtsgrundlage zur Organisation des Frachtverkehrs auf den internationalen Transportkorridoren. Grundrichtungen der Entwicklung des Transitfrachtverkehrs, insbesondere im Rahmen der internationalen Transportkorridore sind:

• die Erschließung des perspektivischen europäisch-asiatischen Transits (Europa – Staaten der kaspischen Region – Pakistan / Indien);
• die Erschließung der Frachtströme des Großen europäischen Transportringes (Wolga –Rhein – Main – Donau).

Die staatliche Beteiligung an der Entwicklung des Marktes der sozial bedeutsamen Passagierfracht, vor allen in Gebieten, in denen keine alternativen Transportarten vorhanden sind, wird auf dem Wege einer speziellen Finanzierung dieser Transportart durch Mittel aus dem föderalen Budget erfolgen, aber auch auf vollständig subsidiärer Grundlage gegenüber von Personen, die ein Recht auf diese Vergünstigungen besitzen.

Zur Gewährleistung der Entwicklung von touristischen Reisen sind die Modernisierung der Passagierschiffe mit dem Ziel der Erhöhung ihres Komforts, die Schaffung einer Küsteninfrastruktur und die Erhöhung der Qualität der Dienstleistungen an Bord und an den Anlegepunkten geplant. Vorgesehen ist die Projektentwicklung und die Bauunterstützung von Passagierschiffen für den gemischten Fluss-See-Einsatz, von kleinen Kreuzfahrtschiffen mit erhöhtem Komfort für eine geringe Zahl von Passagieren, von Freizeitfahrgastschiffen für den innerstädtischen Verkehr und für Vorortlinien als Ersatz für die moralisch veralteten Schiffe dieser Gruppe. Vorgesehen ist die Entwicklung des Auslandstourismusgeschäfts unter Nutzung einer erweiterten Durchfahrt von ausländischen Sport- und Freizeitschiffen auf der Route St. Petersburg – Petrosawodsk – Belomorsk – Solowetzkij-Inseln, wie auch die Öffnung von zusätzlichen Routen.

Die Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt und der ökologischen Sicherheit auf den inneren Wasserwegen muss eine der Prioritäten staatlicher Politik auf dem Gebiet der Verwaltung des inneren Seetransports sein. Große Beachtung wird der Gewährleistung der Sicherheit der hydrotechnischen Anlagen auf den inneren Wasserwegen gewidmet werden. Dazu ist eine Erhöhung der Haftung der Schiffseigner bei verursachten Beschädigungen der hydrotechnischen Anlagen erforderlich. Bezüglich der Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt sind die Einführung elektronischer Navigationskarten auf den inneren Wasserwegen, die Installation moderner Satelliten- und Funkmessnavigationssysteme auf den Schiffen, eine Vervollkommnung der Seezeichen an Land und auf dem Wasser, sowie insbesondere die Ausstattung letzterer mit alternativen, sich regenerierenden Energiequellen vorgesehen. Vorgesehen ist die Schaffung und Inbetriebnahme eines Führungs- und Sicherheitssystems im inneren Seetransport. Die Versicherung im inneren Seetransport, die in einer mittels Gesetzgebung der Russländischen Föderation zu regelnden Weise erfolgen wird, muss den Schutz der Interessen der Passagiere und Besatzungsmitglieder der Schiffe gewährleisten.

Erforderlich ist die Umsetzung von Maßnahmen zur Vervollkommnung der Ausbildung von Kadern in traditionellen Spezialisierungen, die Organisation der Ausbildung in neuen Richtungen entsprechend der Entwicklungsprioritäten im Seetransport, die Schaffung von Bildungskomplexen in der Branche, sowie die Ausweitung von wissenschaftlicher Forschung. Eine wichtige Richtung in der Kaderpolitik der Branche ist die Schaffung von Bedingungen zur Stabilisierung eines qualifizierten Kaderbestandes und die Verhinderung seiner Fluktuation, insbesondere in den Gebieten Sibiriens und des Fernen Ostens.

IV.   Die Vervollkommnung der staatlichen Verwaltung im inneren Seetransport

Die Vervollkommnung der staatlichen Verwaltung im inneren Seetransport muss in den folgenden zwei miteinander verbundenen Richtungen erfolgen:

• der Restrukturierung der staatlichen Institutionen und unitarischen Betriebe;
• der Vervollkommnung des Mechanismus der staatlichen Verwaltung der Objekte im föderalen Eigentum.

Um den Status der Verwaltungsorgane für die jeweiligen nautischen Gebiete in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der Russländischen Föderation zu bringen und um diese gleichfalls von artfremden Funktionen zu befreien, macht sich die Durchführung ihrer strukturellen Umgestaltung erforderlich. Dazu ist vorgesehen, auf der Grundlage staatlichen Eigentums, basierend auf dem Recht der operativen Führung gegenüber den Verwaltungen der nautischen Gebiete, Betriebe in entsprechenden Tätigkeitsbereichen (Industrie-, Bau- und Montagebetriebe, sowie Dienstleistungsbetriebe für die Flotte und andere) zu bilden. Diese Betriebe werden vornehmlich gegründet durch das Einbringen staatlichen Eigentums in das gezeichnete Kapital von offenen Aktionärsgesellschaften, in denen sich 100% der Aktien in föderalem Eigentum befinden werden. Im Weiteren ist vorgesehen, eine Privatisierung der Aktien dieser Betriebe auf Grundlage der Gesetzgebung zur Privatisierung vorzunehmen. Bei der Reorganisation der Verwaltungsorgane der nautischen Gebiete ist geplant, die durch diese Institutionen gegenwärtig wahrgenommenen Überwachungs- und Kontrollfunktionen künftig an die Organe der staatlichen Inspektion für Flussschifffahrt der nautischen Gebiete zu übergeben. Im Prozess der Reorganisation der staatlichen unitarischen Nachrichtenbetriebe werden die für die Regulierung des Flottenverkehrs und für die Sicherheit der Schifffahrt benötigten technischen Nachrichtenmittel an die Verwaltungen der jeweiligen nautischen Gebiete übergeben. Im Ergebnis der genannten Umgestaltungen werden die Verwaltungen der jeweiligen nautischen Gebiete effektiver die Funktionen des staatlichen Auftraggebers der Arbeiten (Dienstleistungen) bezüglich der Unterhaltung und Entwicklung der inneren Wasserwege, wie auch die Funktionen bezüglich der Regulierung und Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt erfüllen können.

Zur Erhöhung der Effektivität der Verwaltung staatlichen Eigentums werden Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt. Die Struktur zur Verwaltung staatlichen Eigentums wird zum Zwecke der Erhöhung ihrer Effektivität optimiert werden. Im Zusammenhang damit wird eine Klassifizierung föderalen Eigentums in zwei Gruppen vorgenommen:

• Eigentum, das für die Wahrnahme der Funktionen und Aufgaben des Staates im inneren Seetransport erforderlich ist, und
• Föderales Eigentum, das sich in kommerzieller Nutzung befindet und zur Übereignung entsprechend der Gesetzgebung zur Privatisierung vorgesehen ist.

Mit dem Ziel der Verbesserung der Nutzungsbedingungen föderalen Eigentums im inneren Seetransport, der Verstärkung der Kontrolle des Staates über seine Nutzung und die Gewährleistung des Zuflusses von Einnahmen in das föderale Budget durch Pachtzahlungen, ist die Gründung eines föderalen staatlichen unitarischen Nutzungsbetriebes (эксплуатационного федерального государственного унитарного предприятия, Anmerkung Übersetzer) vorgesehen. Die Übergabe von föderalem Eigentum in seine Bilanz ist mit dem verfügten Recht auf seine wirtschaftliche Nutzung verbunden, das jedoch seine Privatisierung verbietet. Gegenwärtig befindet sich dieses Eigentum in der Nutzung von Aktionärsgesellschaften.

V.   Regionale Aspekte der Entwicklung des inneren Seetransports

Der Betrieb und die Entwicklung des inneren Seetransports als Teil des Transportsystems der Russländischen Föderation muss die Formierung und Festigung der ökonomischen Grundlage für eine selbständige sozial-ökonomische Entwicklung der Regionen begünstigen. Im europäischen Teil des Landes, wo ein einheitliches Tiefwassersystem funktioniert, besteht die Hauptaufgabe in der Erhöhung der Effektivität der Nutzung dieses Systems für den Bedarf der Ökonomie des Landes und der Regionen, seine vollwertige Einbindung in den internationalen Transportkorridor "Nord-Süd".

In der Nord-West-Region besteht das Hauptpotenzial der Entwicklung des Seetransports in der Erhöhung des Export-Import-Frachtverkehrs, dies in erster Linie durch die Anbindung von Frachtströmen aus den Häfen der Länder des Baltikums an russländische Häfen, einschließlich an neu zu bauende. Grundlegende Faktoren zur Ausweitung des Verkehrs sind die Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen auf dem Wolgo-Balt-Wasserweg, der bereits jetzt über eine Auslastung nahe der Obergrenze verfügt, sowie die Lösung des Problems der Brückenpassagen von Schiffen auf der Newa in St. Petersburg. In Anbetracht der im Zusammenhang vor allem mit dem Bau neuer Häfen im Finnischen Meerbusen erwarteten Erhöhung der Export- und Import- und Transitfrachtströme ist die Erarbeitung der technisch-ökonomischen Dokumentation für den Bau eines zweiten Schleusensystems auf dem Wolgo-Balt-Wasserweg und den Bau eines Umgehungskanals Ladoga-Finnischer Meerbusen um St. Petersburg herum vorgesehen.

In der Zentralregion sind die Perspektiven der Entwicklung des inneren Seetransports und der Erschließung des internationalen Transportkorridors "Nord-Süd" vor allem an die Aufhebung der Tiefgangsbeschränkungen im Abschnitt des Einheitlichen Tiefwassersystems Gorodez –Nishnij Nowgorod gebunden. Zur Lösung dieser Frage ist die Einbeziehung der interessierten föderalen Exekutivorgane und der Organe der staatlichen Macht der Subjekte der Russländischen Föderation geplant.

In der Südregion (unterhalb des Verlaufs von Wolga, Wolga-Don-Kanal und unterhalb des Verlaufs des Don) sind die Perspektiven der Entwicklung des Wassertransports verbunden mit der Erhöhung des Umfangs des Frachtverkehrs nicht nur auf dem internationalen Transportkorridor "Nord-Süd", sondern auch entlang der Trasse Asow-Astrachan, die effektiv für eine Nutzung zum Öltransport aus der Kaspi-Region in die Länder Europas genutzt werden kann. Für die Erschließung perspektivischer Frachtströme sind der Bau eines zweiten Schleusensystems des Wasserverkehrsknotens Kotschetowsk am Don sowie der Abschluss der Rekonstruktion dieses Wasserverkehrsknotens vorgesehen.

Eine wichtige Handlungsrichtung bei der Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit des inneren Seetransports im europäischen Teil des Landes ist die Entwicklung der Häfen, die sich in der Handlungszone des internationalen Transportkorridors "Nord-Süd" und entlang der Trasse Asow – Astrachan befinden. Im Zusammenwirken mit den entsprechenden Subjekten der Russländischen Föderation sind auf Grundlage dieser Häfen die Schaffung von regionalen Logistikzentren unter Einsatz von moderner Informationstechnologie und die Realisierung eines Maßnahmenkomplexes zur Entwicklung des Kreuzfahrttourismus vorgesehen. Gleichfalls vorgesehen ist die Erarbeitung regionaler Entwicklungsprogramme für den Tourismus und die der entsprechenden Infrastruktur, die auf die Dienstleistungen an Flusskreuzfahrtschiffen ausgerichtet ist.

In Anbetracht der Allgemeinheit der Interessen und der Komplexität der in der europäischen Region bei der Entwicklung des Seetransports zu lösenden Aufgaben, wird eine Zusammenarbeit der föderalen Organe der exekutiven Macht sowohl mit den konkreten Subjekten der Russländischen Föderation, als auch mit ihren Assoziationen ("Bolschaja Wolga", "Nord-West" und anderen) erfolgen.

Die Perspektiven der Entwicklung des Seetransports in Sibirien, im Äußersten Norden und im Fernen Osten stehen vor allem in Verbindung mit den Plänen zur weiteren wirtschaftlichen Erschließung dieser Regionen, mit der dort unzureichenden Entwicklung anderer Transportzweige und der Formierung solcher Transportkorridore, wie dem Nördlichen Seeweg und der Transsib. Eine weitere Erschließung des Nördlichen Seewegs wird zu einer intensiveren Nutzung der Flüsse Sibiriens des Äußersten Nordens für den Schiffstransport der Produktion aus diesen Gebieten auf den Weltmarkt führen. Es wird eine Erhöhung des Umfanges vor allem an Holz, Rohöl und anderer Fracht aus dem Umfeld der Flüsse Ob, Jenissej und Lena prognostiziert. Vorrangige Aufgaben zur Unterstützung und Entwicklung der Wasserwege dieser Region sind die Ausgestaltung der Wasserarterien, die Rekonstruktion der Flussbauwerke an den wichtigsten sibirischen Flüssen, die Durchführung von Baggerarbeiten zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt, aber auch um Überflutungen bei Hochwasser vorzubeugen. Die Einbeziehung kleinerer Städte und einzelner Gebiete mit historischen und natürlichen Sehenswürdigkeiten in das Tourismusgeschäft wird eine Entwicklung des touristischen Passagierverkehrs auf sibirischen Flüssen fördern.

Eine ebenfalls bedeutende Richtung bei der Entwicklung des inneren Seetransports in Sibirien, im Äußersten Norden und Fernen Osten ist die Ausweitung der Schifffahrt auf den kleinen Flüssen. Es ist vorgesehen, gemeinsam mit den Subjekten der Russländischen Föderation ein Verzeichnis der kleinen Flüsse und einzelner ihrer Abschnitte zu erstellen, auf denen es zweckmäßig ist, Rekognoszierungsuntersuchungen mit dem Ziel der Organisation der Schifffahrt vorzunehmen. Eine große Rolle kommt den kleinen Flüssen auch bei der Lösung der Probleme der wirtschaftlichen Erschließung der BAM (Baikal-Amur-Magistrale) zu. Der Verlauf der Flüsse in dieser Region schafft Voraussetzungen für die Entwicklung eines kombinierten Eisenbahn-Wasser-Transports.

Ein wichtiger Faktor bei der Entwicklung des Marktes an Transportleistungen in der Region wird die Eisenbahnverbindung nach Jakutsk sein, was wiederum die Frage der Modernisierung und Erweiterung des Flusshafens von Jakutsk aufwirft. Vorgesehen ist auch die Rekonstruktion anderer wichtiger Häfen der Region.

Im südlichen Teil Sibiriens und des Fernen Ostens erlangt der Amur die Bedeutung einer wichtigen internationalen Transportarterie im Zusammenhang mit der Entwicklung dieses Transportkorridors, wie auch der Transib und der Ausweitung des Handels mit China, Japan und anderen Ländern. Vorgesehen ist die Entwicklung regionaler Häfen, die für das Einlaufen ausländischer Schiffe offen sind. Aufgrund der komplizierten Schifffahrtbedingungen auf den sibirischen Flüssen werden Modernisierung und Bau der technischen Flotte, einschließlich der Flusseisbrecherflotte zu Prioritätsaufgaben.

Mit dem Ziel der Entwicklung der internationalen und der kleinen Transportkorridore im Interesse der Regionen ist ein abgestimmtes Vorgehen bei der Formierung der föderalen Zielprogramme zur Entwicklung des Transports, der regionalen Transportprogramme, und auch der Entwicklungsprogramme für die erforderlichen Transportstrukturen vorgesehen.

VI.   Zu erwartende Ergebnisse bei der Realisierung der Aussagen der vorliegenden Konzeption

Mit der Umsetzung der vorliegenden Konzeption zur Entwicklung des inneren Seetransports wird seine Umwandlung in einen stabil funktionierenden Transportzweig gewährleistet. Die Wasserwege, Flotten, Häfen und Schifffahrtgesellschaften werden eine neue Qualität erlangen. Deren Effektivität der Arbeit wird sich erhöhen und es entsteht die Möglichkeit, die Vorzüge des inneren Seetransports im Vergleich zu anderen Transportzweigen im Interesse der Entwicklung der Wirtschaft des Landes zu realisieren. Die prognostizierte Entwicklung der Nachfrage nach Dienstleistungen des inneren Seetransports wird vornehmlich durch auf dem Binnen- und Weltmarkt agierende hocheffiziente und konkurrenzfähige russländische Schifffahrtgesellschaften abgedeckt werden. Die hocheffiziente und rentable Arbeit der Schifffahrtgesellschaften, Häfen und anderer Wirtschaftssubjekte wird es ermöglichen, das Investitionspotenzial der Branche anzuheben und dadurch einen stabilen Prozess der Erneuerung der Grundfonds ermöglichen. Die Vervollkommnung der Verwaltung im inneren Seetransport wird eine Abgrenzung der Vollmachten auf dem Gebiet der legislativen und der exekutiven Funktionen des Staates ermöglichen.

Die Realisierung der vorliegenden Konzeption gestattet es:

• die Integration der inneren Wasserwege Russlands in das System der internationalen Transportkommunikation zu gewährleisten;
• das Niveau der Sicherheit auf den inneren Wasserwegen zu erhöhen;
• die Aufwendungen aus dem föderalen Budget für den Unterhalt der inneren Wasserwege und hydrotechnischen Schifffahrtanlagen zu optimieren;
• die Effektivität der Verwaltung von föderalem Eigentum zu erhöhen;
• die Qualität der angebotenen Transportdienstleistungen zu verbessern.

Zu den grundlegenden Instrumenten bei der Realisierung der vorliegenden Konzeption müssen regionale Zielprogramme der Entwicklung des inneren Seetransports werden. Die Aussagen der vorliegenden Konzeption werden bei der Präzisierung der Liste von Maßnahmen des föderalen Zielprogramms "Modernisierung des Transportsystems Russlands (2002 – 2010)" einfließen.

Morskije Westi, Nr. 17-18 2003, http://www.morvesti.ru/archive/2003/17-18/docs.asp