Egbert Lemcke: Russlands Sicherheitspolitik und Armeereform heute

Vortrag (nachbearbeitet) im Verein "Berliner Freunde der Völker Russlands" am 16. Februar 2011 im Russischen Haus in Berlin <Bericht>

Russlands Sicherheits- und Verteidigungspolitik
– einige Tendenzen des vergangenen Jahrzehnts

Seit der Zerstörung (Desintegration) der Sowjetunion sind fast 20 Jahre verstrichen. Die Dimension dieses Bruchs – auch als "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" (W. Putin) bezeichnet – wird immer deutlicher. Schauen wir auf die 90er Jahre, so befand sich das neue Russland in einer auch sicherheitspolitisch taumelnden Niedergangsphase mit weitgehendem Verlust selbst eigenständiger Souveränitätsansprüche.

In der vergangenen Dekade zeichneten sich zwar sowohl wirtschafts- als auch sicherheitspolitische Konsolidierungstendenzen ab. Aber von einer wirklichen Reintegration des postsowjetischen geopolitischen Raumes im Rahmen einer nunmehr entstehenden multipolaren Weltordnung kann keine Rede sein. Dazu sind Russlands Kräfte deutlich unzureichend und vor allem zu diffus ausgerichtet. Zudem erscheint eine solche Perspektive unter gegenwärtig zumeist wirtschaftsdominiertem Vorzeichen selbst für eigentlich strategische Partner des "nahen Auslands" mitunter wenig attraktiv. Wenn wir sehen, dass selbst die Beziehungen zu den "natürlichen" strategischen Partnern Belarus und Ukraine auf sicherheitspolitisch mitunter irrationale Weise immer wieder vom wirtschaftsliberalen Blick auf die Rohstoffverwertung getrübt werden, lässt sich ahnen, wie vielschichtig und widersprüchlich dieser Prozess tatsächlich verläuft. <Folien 3 und 4>

Am 10. September 2009 erschien unter dem Titel "Vorwärts Russland!" («Россия, вперёд!») ein Artikel des Präsidenten D. Medwedjew. Vor dem genannten Hintergrund wirkt dieser auf mich wie ein Schrei der Seele nach gesellschaftlicher Unterstützung angesichts gigantischer ungelöster strategischer Aufgaben:
"Müssen wir denn auch unsere Zukunft an eine primitive Rohstoffwirtschaft, an chronische Korruption knüpfen, an die überkommene Gewohnheit, sich bei Problemlösungen auf den Staat zu verlassen, auf das Ausland, auf irgendeine "allmächtige Lehre", auf was auch immer, auf wen auch immer, - nur nicht auf uns selbst?" ⁽¹⁾ <Folie 5> Ökonomische Rückständigkeit, Korruption und ein in der Gesellschaft weit verbreiteter Paternalismus identifi:ziert der Präsident als wesentliche Hemmgrößen auf dem für Russlands Existenz entscheidenden Weg zu innerer Erneuerung.

Und dennoch – im vergangenen Jahrzehnt, aber insbesondere in den vergangenen zwei Jahren wurde eine Reihe sicherheitsstrategischer Dokumente angenommen bzw. unterzeichnet, die auf den wesentlichen sicherheitsrelevanten Gebieten eine zunehmend einheitliche Handschrift erkennen lassen.

Dazu zählen neben anderen vor allem:

die Doktrin der informatorischen Sicherheit der Russischen Föderation vom 9. September 2000 ⁽²⁾;
die Marinedoktrin der Russischen Föderation für den Zeitraum bis 2020 vom 27. Juli 2001 ⁽³⁾;
die Strategie zur Entwicklung der Informationsgesellschaft in der Russischen Föderation vom 7. Februar 2008;
die Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation vom 12. Juli 2008 ⁽⁴⁾;
die Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation in der Arktis für den Zeitraum bis 2020 und die weitere Perspektive vom 18. September 2008 ⁽⁵⁾;
die Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation bis zum Jahr 2020 vom 12. Mai 2009 ⁽⁶⁾;
das Projekt eines Vertrages über europäische Sicherheit vom 29. November 2009 ⁽⁷⁾;
die Doktrin der Lebensmittelsicherheit der Russischen Föderation vom 30. Januar 2010 ⁽⁸⁾;
die Militärdoktrin der Russischen Föderation vom 5. Februar 2010 ⁽⁹⁾. <Folie 6>

Im Kontext unserer Betrachtung spielt nach meinem Verständnis die Sicherheitsstrategie vom 12. Mai 2009 die zentrale Rolle. Die Skepsis gegenüber derartigen Papieren ist hierzulande so traditionell wie in Russland selbst – war doch auch das Vorgängerdokument, die »Konzeption der nationalen Sicherheit« aus dem Jahr 1997 eher behördliche Rhetorik als wirkliche Arbeitsgrundlage. Die neue Strategie gibt jedoch bereits aus der Distanz von fast zwei Jahren einigen Anlass zu anderer Erwartung. Nach den Worten von Nikolaj D. Patruschew, dem Sekretär des Sicherheitsrates, ändert die aktuelle »Strategie« das Prinzip zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit grundlegend. Eine zunehmend komplexe und geänderte innere und äußere Gefahrenlage, aber auch ein im Vergleich zu den 90er Jahren merklich konsolidiertes Russland drängen zu einem neuen, erweiterten Verständnis von Sicherheit. Als Handlungsrichtungen werden strategische Prioritäten benannt, die in ihrer wechselseitigen Beziehung zueinander entwickelt werden. Diese Prioritätsrichtungen sind: die nationale Verteidigung, die staatliche und gesellschaftliche Sicherheit – aber gleichermaßen auch: die Erhöhung der Lebensqualität der Bürger, wirtschaftliches Wachstum, Wissenschaft, Technologie, Bildung, Gesundheitswesen und Kultur, Ökologie und rationale Nutzung der Natur, strategische Stabilität und Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen. <Folie 7>

Bemerkenswert dabei: Die Gewährleistung von würdigen Lebensbedingungen für die Bürger Russlands wird als gleichrangig gegenüber den traditionellen Schwerpunkten wie Verteidigungsfähigkeit und staatliche Sicherheit betrachtet. Diese soziale und sozialpolitische Schwerpunktsetzung ist tatsächlich neu, kann aber auch angesichts der sozialen Zustände im Lande nicht verwundern.

Zu den außenpolitischen Prioritäten

Der Hauptinhalt besteht in der Schaffung von günstigen Bedingungen für eine stabile Entwicklung des Landes und zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit. Dies bedeutet eine langfristige Orientierung auf die Schaffung von internationalen Beziehungen, basierend auf den Prinzipien der Gleichberechtigung, und einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit der Staaten, gestützt auf internationales Recht, sowie die Gewährleistung einer zuverlässigen und gleichen Sicherheit für alle Partner. Für den Schutz der eigenen nationalen Interessen will Russland dazu eine rationale und pragmatische Außenpolitik führen, die eine aufwendige Konfrontation und ein neues Wettrüsten ausschließen soll. Hier ist ein direkter Bezug auf die bereits am 12. Juli 2008 bestätigte »Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation« zu erkennen. Noch deutlicher wird der wirklich langfristige Ansatz mit dem »Projekt eines Vertrages über europäische Sicherheit« vom 29. November 2009. Wenngleich diese russische Initiative im "historischen Westen" nach Kräften ignoriert wird, ist der praktische Problemdruck in europäischen Sicherheitsfragen doch so groß, dass diese Ignoranz schon fast als indirekte Bestätigung der langfristigen Lebenskraft dieses Dokuments gewertet werden muss.

Insgesamt präzisiert die »Strategie ...« die Ziele, wesentlichen Richtungen und Aufgaben zur Entwicklung eines Systems der Gewährleistung von nationaler Sicherheit für die kurzfristige (bis 2012), mittelfristige (bis 2015) und langfristige Perspektive (bis 2020). Die Hauptaufmerksamkeit richtet sich auf die Fragen der Gewährleistung von nationaler Sicherheit in jeder der strategischen nationalen Prioritätsrichtungen. Dabei wird nach einem einheitlichen methodologischen Schema vorgegangen: Analyse der jeweiligen Gefahren – Maßnahmen zu deren Neutralisierung.

Der abschließende Teil enthält organisatorische, normative, rechtliche und informatorische Fragen der Umsetzung der Strategie. Neu ist hier auch, dass ein Bewertungssystem für den Zustand nationaler Sicherheit über Kontrollkennzahlen eingeführt werden soll, das wiederum einer periodischen Präzisierung unterliegen soll.

Zum praktischen Anspruch

Auf der Sitzung des Sicherheitsrates am 24. März 2009, auf der dieses Dokument abschließend erörtert wurde, betonte Patruschew die praktische Ausrichtung und den bewussten Verzicht auf ausländische Begrifflichkeiten. Ziel sei es, das Konzept zur Grundlage der gesamten strategischen Planung im Sicherheitsbereich zu machen. Diese soll durch zwei weitere Dokumente konkretisiert werden: »Die Grundlagen der strategischen Planung in Russland« sowie, als deren Bestandteil, eine »Liste der Kriterien und Kennwerte der nationalen Sicherheit«. Nach Aussagen von Patruschew mangelt es bisher in Russland prinzipiell an einer einheitlichen Struktur zur Vorbereitung von Dokumenten der strategischen Planung, so dass dieser Prozess häufig durch die jeweiligen behördlichen Interessen dominiert wurde. Ein eigentlich unhaltbarer Zustand, der aber erklärt, weshalb bisher wichtigste Fragen der nationalen Sicherheit in einigen offiziellen Dokumenten lediglich formal benannt wurden. Schlimmer noch, Entwicklungskontinuitäten brechen bei einem bloßen Wechsel von Personen und behördlichen Zuständigkeiten fast zwangsläufig ab, tatsächliche Entscheidungen fallen auf Basis von Voluntarismus und Klientelpolitik – und zwar unabhängig von ihrer strategischen Relevanz für die nationale Sicherheit insgesamt. Insbesondere die spätsowjetische und auch die jüngere russische Geschichte kennt eine Fülle derartiger Beispiele für sicherheitspolitische Brüche bis hin zum wie auch immer motivierten offenen Verrat gegenüber den eigenen Sicherheitsinteressen.

Beide Dokumente wurden auf einer operativen Beratung des Sicherheitsrates erörtert. Im Ergebnis gelangte man auf Vorschlag der Regierung dahin, die Fragen der stabilen sozialpolitischen Entwicklung und der Gewährleistung von nationaler Sicherheit inhaltlich zu verbinden. Insgesamt sind die »Grundlagen ...« nun darauf ausgerichtet, dass der Sicherheitsrat seine Funktion im Interesse der Vorbereitung von Entscheidungen des Präsidenten zur Bestimmung der Prioritäten der Innen- und Außenpolitik des Staates effektiv erfüllen kann. Dadurch soll ein System von Dokumenten entstehen, Mechanismen der strategischen Planung, aber auch die Überwachung des Entwicklungsniveaus des Staates und des Zustandes der nationalen Sicherheit ermöglicht werden.

Erste Ergebnisse dieses vielschichtigen Prozesses sind dann die mehrmals verzögerte Unterzeichnung der »Militärdoktrin der Russischen Föderation« am 5, Februar 2010 und der »Doktrin der Lebensmittelsicherheit der Russischen Föderation für den Zeitraum bis 2020« am 30. Januar 2010. Die »Strategie ...« und die »Grundlagen ...« sollen also zu den systembildenden Dokumenten der strategischen Planung werden. Untrennbarer Bestandteil dieses Systems ist auch die bereits am 17. November 2008 vom Regierungsvorsitzenden bestätigte »Konzeption der langfristigen sozialökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation für den Zeitraum bis 2020«. ⁽¹⁰⁾

Zur Problematik der Bündnispolitik im postsowjetischen Raum

Die Arbeiten an der Sicherheitsstrategie begannen bereits 2004. Sie kamen jedoch sehr schnell zum Erliegen. Ab Juni 2008 wurde die Vorbereitung des Strategieprojekts dann entsprechend einer speziellen Auflage Medwedjews beschleunigt. Im September 2008 äußerte der Präsident dann erstmals öffentlich, dass die Strategie der nationalen Sicherheit eine Präzisierung erfordere. Dies geschah auf der Sitzung des Sicherheitsrates, die sich mit dem Überfall georgischer Truppen auf Südossetien befasste. Es dürfte also vor allem die drastisch veränderte geopolitische Konstellation (bzw. die Art ihrer Wahrnehmung) im unmittelbaren Umfeld Russlands sein, die die Entstehung dieses Dokuments beschleunigte. Die Konflikte im 21. Jahrhundert entwickeln sich ja nicht, wie es die Chefredakteurin der »Iswestija« im Interview mit Nikolaj Patruschew am 15. Mai 2009 provokant formulierte, nach den Plänen der Generalstäbe, sondern eher nach Mendelejews Periodensystem. ⁽¹¹⁾ (Dieser Blick weist eine erstaunliche Überdeckung mit dem im Westen inzwischen üblichen Begriff der "strategischen Ellipse" auf.) <Folie 8> Ebenso deutlich wie die Fragestellung war Patruschews Antwort: Im Kampf um die globalen Ressourcen gehe es frei nach dem britischen Geographen und Geopolitiker Halford Mackinder (1861-1947) im Kern um die Kontrolle Eurasiens. Um alle geographischen Zweifel auszuräumen, erinnerte er dann an diesen Raum zwischen Nördlichem Eismeer und den Bergmassiven im Süden und Osten des Kontinents und betonte, dass dieser annähernd dem der verblichenen Sowjetunion entspräche, einschließlich eines Teils von Zentral- und Westeuropa im Westen sowie Tibet und der Mongolei im Osten. Diese Aussage impliziert natürlich auch einen weitsichtigen, wahrhaft strategischen Umgang mit seinen "natürlichen Verbündeten" im Raum der GUS – in der täglichen politischen Praxis durchaus keine Selbstverständlichkeit, wie der schwierige Weg zu Unionsstaat und Zollunion mit Belarus zeigt. Die fast permanenten Konflikte zwischen Russland und Belarus belegen auf geradezu zynische Weise, wie wirtschaftsliberale Partikularinteressen sogar mit präsidialer Billigung strategischen Sicherheitsinteressen entgegenstehen können. <Folie 9> Als aktueller Lichtblick kann unter diesem Aspekt gewiss die Tendenz zur Normalisierung der Beziehungen zur Ukraine einschließlich der nunmehr zumindest rechtlich geklärten Perspektive der Schwarzmeerflotte gewertet werden. Auch das jüngst (am 10.02.2011) unterzeichnete »Gesetz zu gegenseitigen Lieferungen von militär., dualen und zivilen Produkten in einer Periode wachsender Aggressionsgefahr und in Kriegszeiten«gibt verhaltenen Anlass zu Hoffnungen.

Hier sei auch auf ODKB und Shanghai-Organisation sowie auf die Beziehungen zu BRIC-Staaten (jüngst sogar BRICS!) verwiesen. <Folien 10 und 11>

Der Erfolg bei der Umsetzung dieser »Strategie ...« kann, wie auch der Prozess ihrer Erarbeitung, keine alleinige behördliche Angelegenheit sein. Das Ziel scheint klar: Kompetenzstärkung der Machtvertikalen durch breiteste Beteiligung gesellschaftlicher Kräfte. Die Botschaft hör ich wohl ...

Weiterer strategischer Rückzug oder Konsolidierung auf niedrigem Niveau?

Ein Prüfstein für das Funktionieren der strategischen Vertikale in all ihren Facetten waren zweifellos die Verhandlungen mit den USA zu den strategischen Rüstungen. Die heutige sicherheitspolitische Verhandlungssituation mit den USA hat jedoch eine Vorgeschichte, ohne die die massiven öffentlichen Auseinandersetzungen in der militärischen und sicherheitspolitischen Fachpresse Russlands bis hin zur Unterzeichnung und Ratifizierung des jüngsten START-Vertrages nicht zu erklären sind.
Denn die Erfahrung mit ähnlichen Verhandlungen seit Mitte der 80er Jahre lehrte, dass die liberal-demokratischen Kräfte der russischen politischen "Elite" in solchen Fällen regelmäßig eigene strategische Positionen aufgaben. Beginnend mit dem Amtsantritt von M. Gorbatschow offenbarte sich in der sowjetischen und russischen politischen Elite ein sehr unklares (oder zumindest diskontinuierliches) Verständnis über die Rolle des russischen Raketenkernwaffenpotenzials bei der Formierung des Status des eigenen Landes. Umso größer sind heute die Befürchtungen vieler russischer Militärstrategen, dass ein weiteres (nun jedoch letztes) Mal vermeintliche "allgemeinmenschliche Werte" bzw. korporative Geschäftsinteressen den Interessen der nationalen Sicherheit des Landes (und seines Überlebens) übergeordnet werden. Ob es sich bei diesen Handlungen "nur" um "Unverständnis" handelte oder um direkten Verrat eigener Sicherheitsinteressen durch korrumpierte politische Entscheidungsträger, ist aus Sicht der sicherheitspolitischen Entscheidungsstruktur fast belanglos. <Folie 12>

Heute eröffnet sich insbesondere nach dem Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag von 1972 ⁽¹²⁾ und der im Jahre 2003 von den USA angenommenen Strategie des "Promt Global Strike" ⁽¹³⁾ erstmals seit Beginn des Wettrüstens für die USA die Chance, mittels eines eigenen Raketenabwehrsystems und eines Arsenals an Präzisionsflügelraketen (die keinerlei vertraglicher Beschränkung unterliegen) im Zusammenwirken mit den Mitteln der funkelektronischen Niederhaltung das russische strategische Nuklearpotenzial zuverlässig "abzudecken". Im Kern geht es bei dieser Strategie um den überraschenden und konzentrierten Einsatz von 3000 bis 4000 Präzisionsflügelraketen im Verlauf von 60 Minuten gegen Objekte eines beliebigen Staates auf der Welt. Zu diesem Zweck wird in den USA die Entwicklung einer neuen Klasse von Flügelraketen mit einer Reichweite von 6000 km und einer hohen Überschallfluggeschwindigkeit vorangetrieben.

Die Militärdoktrin der Russischen Föderation von 2010 fixierte als eine der wesentlichen äußeren Gefahren "die Schaffung und Entfaltung eines Raketenabwehrsystems, das die globale Stabilität unterminiert und das gegebene Kräfteverhältnis in der Raketen-Kernwaffen-Sphäre zerstört, sowie die Militarisierung des Weltraumes und die Entfaltung nichtnuklearer Präzisionswaffen". (Punkt 8 g) <Folie 13>

Das bedeutet, Russland anerkennt in seinem militärischen Hauptdokument offiziell eine die Sicherheit Russlands gefährdende Ungleichheit der strategischen Potenziale.

Inzwischen wurde der Vertrag ratifiziert und die Urkunden Anfang Februar in München ausgetauscht. Folgen wir den Reaktionen russischer und westlicher Medien, so wird deutlich, dass dieses Dokument bisher nicht mehr ist als ein verheißungsvoller Verhandlungsauftakt, der bisher keiner Seite wirkliche Opfer abverlangt. Die großen Befürchtungen vieler russischer Militärs und Sicherheitsexperten bezüglich einer erneuten Aufgabe russischer Interessen haben sich offenbar vor allem aufgrund ihres eigenen medialen Engagements nicht bestätigt. Allein die formulierte "Ausstiegsoption" für den Fall, dass Russland die weitere Entfaltung des Raketenabwehrsystems der USA als Bedrohung empfinden sollte, deutet darauf hin, dass der Ernst der Lage zumindest erkannt wurde. Auch lassen die umfangreichen Anmerkungen der Duma zu den Erfüllungsbedingungen im Zusammenhang mit der Annahme des Gesetzes zur Ratifizierung dieses Vertrages vom 25. Januar 2011 ⁽¹⁴⁾ diese Ernsthaftigkeit erkennen.

Hat man inzwischen in Russland gelernt, dass sich sicherheitspolitische Geschenke an westliche "Partner" bisher in aller Regel in einen dauerhaften strategischen Nachteil für das eigene Land umkehrten? Ich bleibe sehr skeptisch.^

Sicher ist allenfalls: Russland steht – wie schon mehrmals in der Geschichte – wieder vor der Aufgabe, sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf zu ziehen. Wieder geht es um nicht weniger als den Erhalt der Souveränität des Landes. Wieder sind Russlands einzige Verbündete Armee und Flotte. Doch lautet die zentrale Frage: Sind die Streitkräfte der Russischen Föderation, die im Zuge der letzten Reform wiederum ein neues Antlitz erlangen sollen, fähig, die auftretenden militärischen Gefahren und Bedrohungen zu neutralisieren und eine militärische Aggression – so absurd diese Frage heute aus deutscher Sicht auch klingen mag – zu unterbinden?

"Eine starke, gefechtsfähige Armee ist bei Vorhandensein des politischen Willens schon durch ihre Existenz ein Garant der Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen. Eine schwache Armee birgt immer zwei Gefahren: sie beruhigt die öffentliche Meinung durch ihre Existenz und sät beim Volk die Illusion geschützt zu sein, andererseits jedoch provoziert sie einen Gegner zur Aggression." ⁽¹⁵⁾ <Folie 14>
Jegliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht oder fällt in Russland heute mit der Fähigkeit zur strukturellen technologischen und sozialen Erneuerung der Gesellschaft insgesamt, der Wirtschaft im Besonderen und der entscheidenden Strukturen des Militär- und Industriekomplexes im Einzelnen.

Militärreform – "neues Antlitz der Streitkräfte"

Der Begriff der Militärreform wird von Militärs gerne vermieden, weil er (wie wohl auch in unserem Lande – politisch verschlissen wurde). Eigentlich positiv besetzt und auf evolutionäre Verbesserungen gerichtet können so genannte Reformen durchaus auch einen destruktiven Charakter gewinnen. <Folie 15>
Betrachten wir die Geschichte der Reform der russischen Streitkräfte lediglich der vergangenen zwei Jahrzehnte, so fällt auf, dass mit Wechsel eines Verteidigungsministers die jeweiligen Egoismen der Teilstreitkräfte und Waffengattungen entsprechend der Herkunft des Ministers strukturell ausgelebt wurden und zwar niemals zum direkten Vorteil für das Gesamtsystem! Dies betraf auch die Lenkung der Budgetmittel. Verkündet wurde im Prinzip immer die Lösung von drei Gruppen von Fragen:

Es ging immer um Reduzierungen (sei es des Personalbestandes, der Schiffsverbände …).
Es ging immer um eine Umrüstung auf modernste Technik und eine Erhöhung des Ausbildungsniveaus.
Es ging immer um eine kardinale Verbesserung der sozialen Lebens- und Dienstbedingungen für den Personalbestand.

Sarkastisch formuliert – wirklich erfolgreich umgesetzt wurde immer nur die Reduzierung.

Ein Rückblick auf die letzten 20 Jahre "Militärreform" <Folie 16>

Pawel Gratschow löste Anfang der 90er Jahre z. B. seine Hauptaufgabe der Reduzierung der Streitkräfte, ohne seine Luftlandetruppen zu berühren, ja er war bestrebt, diese sogar im Stellenwert aufzuwerten. Er strebte die Schaffung von mobilen Kräften als neue operativ-strategische Verbände an (ein durchaus konstruktives Moment), bestehend aus Luftlandetruppen, Marineinfanterie, leichten Verbänden der Landstreitkräfte, Teilen der Transportfliegerkräfte und anderer Kräfte der Unterstützung und Verstärkung. Die faktisch erzielte Mobilität zeigte sich dann im ersten Tschetschenienkrieg.

Igor Rodionow vertrat dann 1996 diametral andere Ansichten. Er verfolgte die Interessen der Landstreitkräfte und versuchte, besonders die Reduzierungen bei Panzer- und Infanterietruppen zu verhindern. Eine seiner ersten Direktiven betraf hingegen die Reduzierung der Luftlandetruppen. (General Lebed, seinerzeit Sekretär des Sicherheitsrates, bezeichnete diese Direktive als "verbrecherischen Befehl".) Mit Billigung Jelzins gelang Rodionow noch vor seiner Absetzung 1997 eine Reduzierung der Luftlandetruppen von 64.000 auf 48.000 Mann, jedoch als Gegenleistung für seine Forderungen nach Budgetmitteln und einen Verzicht auf umfangreiche Reduzierungen.

Es kam Igor Sergejew als ehemaliger Oberkommandierender der Strategischen Raketentruppen. Der stellte erst gar keine Forderungen nach Budgetmitteln für seine Reform und erfüllte die Forderung Jelzins nach weiterer Reduzierung der Streitkräfte im Verlaufe von zwei Jahren (1997-98) um 500.000 Mann auf 1,2 Mill. Mann bis 1999 ohne zusätzliche Mittel. Verwirklicht wurde der lange Traum der Strategen nach Integration der Luft-Kosmos-Kräfte (военно-космические силы) und der Truppen der Raketen-Kosmos-Verteidigung (войска ракетно-космической обороны) bereits 1997 gegen den Widerstand der Truppen der Luftverteidigung. Die Hauptlast bei der Reduzierung um 500.000 Mann wurde – logisch – den Landstreitkräften auferlegt. Nebenbei wurden die Truppen der Luftverteidigung als selbständige Waffengattung aufgelöst, – ein Teil ging als Truppen der Raketen-Kosmos-Verteidigung in den Bestand der Strategischen Raketentruppen über, der Rest an die Luftstreitkräfte. Alles passierte ohne nennenswerten Widerstand, bis Sergejew daran ging, die Rolle des Generalstabs in Frage zu stellen. Durch Schaffung eines "Vereinigten Oberkommandos der Strategischen Kräfte der Zügelung" («Объединенное главное коммандование Стратегических сил сдерживания») löste Sergejew die Strategischen Raketentruppen faktisch aus der direkten Unterstellung des Generalstabs heraus. Das fand auch keine Unterstützung der Chefs der Luft- und Seestreitkräfte, die die operative Kontrolle über die strategischen Kernwaffen ihrer Teilstreitkraft verloren hätten. Sergejew scheiterte.
Unterstützung fand der alternative Reformplan des Generalstabschefs Anatolij Kwaschnin, der diesen dem Chef des Sicherheitsrates Sergej Iwanow – unter Umgehung von Sergejew – vorstellte.

Sergej Iwanow wurde im März 2001 demonstrativ "erster ziviler Verteidigungsminister". Dieser verzichtete jedoch auf die Schaffung jeglicher ziviler Führungsstrukturen und wurde selbst noch Generaloberst der Reserve des FSB. In der Folge wurden durch ihn die meisten Entscheidungen seines Vorgängers wieder aufgehoben. Wirkliche Reformansätze drehten sich so faktisch ohne konstruktives Gesamtresultat weiter im Kreis. Der so genannte "Terrorismus" wurde unter Iwanow zum Hauptfeind Russlands "ernannt". Dazu benötigt man – drastisch formuliert – weder strategische Nuklearkräfte noch eine funktionierende Luftverteidigung und auch keine Hochseeflotte.
Damit nicht genug – die Politik Iwanows selbst führte die Rivalität der Generale weiter fort. Iwanow erklärte dann im November 2004, dass die Militärreform abgeschlossen sei.

Allein der Tatbestand, dass die Verteidigungsminister Militärs waren, wirkte hier strukturell also keineswegs konstruktiv. Nun soll unter dem ausgewiesenen zivilen Manager aus dem Möbelhandel Serdjukow der Armee ein "neues Antlitz" gegeben werden. – Dies geschieht seit 2008 in der Form eines "Blitzkrieges". ⁽¹⁶⁾

Grundaspekte des Serdjukow-Ansatzes

Am 14. Oktober 2008 erklärte Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow auf der Sitzung des Militärkollegiums des Verteidigungsministeriums der RF den Beginn einer neuen Etappe der Militärreform. Seinen Ankündigungen gemäß würde sie nach ihrem Umfang die radikalste Transformation des russischen Militärsystems seit 1945 sein. Dies trifft offenbar zu, und der radikale Einschnitt wurde in kürzester Zeit auch bereits vollzogen.

Als wesentlichste Maßnahmen nannte Serdjukow:

Beschleunigte Reduzierung der Anzahl der Streitkräfte;
Reduzierung der Anzahl der Offiziere und Restrukturierung des Offizierskorps;
Schaffung eines Berufsunteroffizierskorps;
Zentralisierung des Systems der Offiziersausbildung;
Reorganisation und Reduzierung der Organe der zentralen militärischen Führung einschließlich des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs;
Auflösung aller gekaderten Verbände der Landstreitkräfte und Umwandlung aller Verbände zu ständigen Bereitschaftskräften;
Reorganisation des Systems der Reserve und Ausbildung von Reservisten;
Reduzierung der Anzahl der Verbände und Truppenteile der Streitkräfte und Militärbasen;
Überführung der Landstreitkräfte in eine Brigadestruktur unter Auflösung der Divisions- , Korps- und Armeeebenen;
Reorganisation der Luftlandetruppen ebenfalls unter Auflösung der Divisionsstruktur.

Nun ist eine Summe von Maßnahmen noch keine Reform! <Folie17>
So gab es von Anfang an sehr nachdrückliche Fragen von aktiven und ehemaligen Militärs zu Sinn und Zweck dieser Reform! Ein Beispiel: "Mir sind Sinn und Ziele der gegenwärtigen Reformierung der Armee unklar. Das in der Armee Ablaufende geschieht in verdeckter Form, ohne Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit oder gegenüber Militärexperten. Dies jedoch kann äußerst unangenehme Folgen haben."
[Armeegeneral Dejnekin (Дейнекин, Пётр Степанович), 1992-1998 Oberkommandierender der Luftstreitkräfte, im Frühjahr 2009] ⁽¹⁷⁾ <Folie 18> Nach Aussagen von Dejnekin sollten vor Durchführung einer Militärreform Antworten auf mindestens drei Schlüsselfragen vorliegen:

Wer ist der künftige wahrscheinliche Gegner? Geht es um internationalen Terrorismus oder doch um den angelsächsischen Westen?
Wo befinden sich die wahrscheinlichsten Kriegsschauplätze?
Auf welche Art von Kriegen ist die Reform ausgerichtet: lokale, regionale, globale?

Dejnekin verweist diesbezüglich auf sehr gegensätzliche Argumentationslinien des Präsidenten. Z. B. Vergleich der Rede vor der Föderationsversammlung am Tage nach den US-Präsidentschaftswahlen (scharf gegen die US-Politik) mit der im November 2008 in Washington.

Zu einigen Einzelaspekten der Reform

Zur Reduzierung des Personalbestandes und insbesondere der Anzahl der Offiziere

Geplant ist eine beschleunigte Reduzierung der Streitkräfte auf 1 Mill. bereits bis 2012. Dies betrifft insbesondere die Anzahl der Offiziere von 355.000 auf dann 150.000. Real zu kürzen wären dabei im Zeitraum von drei Jahren knapp 120.000 Mann, wenn man jene herausrechnet, die sowieso aufgrund ihres Alters und anderer Gründe ausscheiden würden. Dabei sollen von den 22.000 Mann in den Organen der Verwaltung des Verteidigungsministeriums lediglich 8.500 verbleiben. Allein die Verwaltung des Generalstabs soll um die Hälfte reduziert werden. In der neuen Pyramide soll dann der Anteil der Leutnants und Oberleutnants jedoch von 50.000 auf 60.000 ansteigen. Jüngste Präzisierungen gehen jedoch wiederum von einem Gesamtanstieg der Anzahl der Offiziere um 70.000 aus. Aktueller Hintergrund sei der Aufbau neuer militärischer Formationen und die Schaffung der Luft-Kosmos-Verteidigung. <Folie 19-21>

Allein diese ziemlich einschneidende Präzisierung lässt erwarten, dass auch in nächster Zukunft weitere Hartruderlagen folgen werden!!! – Kein Zeugnis solider Planung!
Wesentlicher Bestandteil der Reform soll parallel dazu die Schaffung eines Berufsunteroffizierskorps sein, das es in der Sowjetarmee so nicht gegeben hat. Damit soll theoretisch das Hauptfundament für die direkte Ausbildung der Soldaten und die militärische Disziplin entstehen. Selbst unter günstigsten Bedingungen wird dies jedoch nicht in 3-4 Jahren zu schaffen sein, sondern 10-15 Jahre erfordern. Gerade letzterer Aspekt wird als praktisch sehr kritisch angesehen, wenn es in den kommenden Jahren um den unmittelbaren Umgang mit moderner Kampftechnik geht. Zusätzlich untersetzt wird dieses Problem durch das faktische Eingeständnis, dass der umfassende Übergang auf Vertragssoldaten absehbar (nicht zuletzt aus Kostengründen) nicht realisierbar sein wird. Man wird sich also in naher Zukunft vornehmlich auf Wehrdienstleistende stützen müssen. Hier wiederum stellt die relativ kurze Wehrdienstzeit von 12 Monaten eine Schmerzgrenze dar.

Neben den reinen Zahlenspielen wirkt ein moralischer Faktor dieser Kürzungen und Umstrukturierungen – die Gefahr einer Demoralisierung des verbleibenden Personalbestandes!

Zum strukturellen Übergang zu ständigen Bereitschaftskräften

Die Streitkräfte werden in nächster Zukunft ausschließlich aus ständigen Bereitschaftskräften bestehen. Das bedeutet, dass die so genannte gekaderte Struktur, bei der erst im Mobilisierungsfall eine Personalauffüllung vorgesehen ist, also die Fähigkeit, Reserven für großangelegte Kampfhandlungen aufzubauen, abgeschafft wird. So waren z. B. von den 200 Divisionen der Landstreitkräfte nur etwa 50 (Kategorie A) vollkommen mit Technik und Personal aufgefüllt – also in kürzester Zeit einsetzbar. Die anderen waren erst gestaffelt (B: einige Tage, W: 2 Wochen und G: 1 Monat) einsetzbar.
Aufgelöst wird auch die viergliedrige Führungshierarchie Armee-Korps-Division-Regiment. Übrig bleiben nur vollständig aufgerüstete Brigaden – eine grundlegende Schlussfolgerung aus den Einsatzproblemen sowohl in den Tschetschenin Kriegen als auch dem "5-Tage-Krieg" im August 2008. ⁽¹⁸⁾

Im November 2010 informierte der Präsident über die prinzipielle Entscheidung zur Schaffung eines einheitlichen Systems der Luft-Kosmos-Verteidigung auf dem Territorium Russlands. Dies erfordert zusätzliche Feuer-, Informations- und Aufklärungsmittel und eine entsprechende militärische Infrastruktur. Gegenwärtig werden 13 Brigaden der Luft-Kosmos-Verteidigung geschaffen, was jedoch angesichts künftiger Gefahrenszenarien nach Aussagen von Korotschenko absolut unzureichend ist. ⁽¹⁹⁾

Zum System der höheren militärischen Ausbildung

Laut Beschluss des Präsidenten vom 21. Juli 2008 soll die Anzahl der Hochschulen des Verteidigungsministeriums von 65 auf 10 im Jahre 2013 reduziert werden. Das Ausbildungsprofil selbst soll dem geänderten Anspruch an eine teilstreitkräfteübergreifende Ausbildung entsprechen. Auf Grundlage der vorhandenen 65 Lehreinrichtungen des Verteidigungsministeriums (15 Militärakademien, 4 militärische Universitäten und 46 militärische Hochschulen und Institute) sollen 10 sogenannte systembildende Hochschulen entstehen (darunter 3 militärwissenschaftliche Ausbildungszentren, 6 Militärakademien und eine militärische Universität) – alles in sehr konzentrierter Form und zumeist außerhalb der Zentren. (Bei Kritikern legt das sofort den Verdacht nahe, dass es vor allem um den Erwerb der lukrativen Immobilien gehen könnte!)
So soll sich beispielsweise die maritime Ausbildung künftig auf der Insel Kronstadt in einem sogenannten Militärischen Lehr- und Wissenschaftszentrum der Seekriegsflotte konzentrieren. ⁽²⁰⁾

Zur Bildung neuer Militärbezirke – Beginn eines langen Weges <Folie 22>

Am 21. September 2010 unterzeichnete Präsident Medwedjew den Erlass "Über die militärisch-administrative Gliederung der Russischen Föderation". Danach wurden beginnend ab September 2010 nun vier anstelle von bisher sechs Militärbezirken gebildet. Der Westliche Militärbezirk entstand auf Grundlage der bisherigen Moskauer und Leningrader Militärbezirke. Auf Grundlage des Nordkaukasischen Militärbezirks entsteht der Südliche Militärbezirk. Daneben werden ein Zentraler und ein Fernöstlicher Militärbezirk geschaffen.
Die Bildung dieser vier neuen Militärbezirke und derVereinigten strategischen Kommandos ist nach Auffassung vieler Experten das wichtigste Zwischenergebnis der Militärreform. Diese Struktur soll also mehrere Truppenverbände verschiedener Teilstreitkräfte verwalten. Es entsteht damit eine gewisse Ähnlichkeit zu amerikanischen Strukturen, und das ist wohl auch angestrebt. Operative Kommandos sollen in zweiter Ebene als teilstreitkräfteübergreifende Vereinigungen die Truppen unmittelbar im Konfliktraum führen. Auf der untersten Stufe liegen die Brigaden als wichtigste operativ-taktische Formation "neuer Art". <Folie 23>

Zu einigen Aspekten der Organisation der militärischen Führung in den strategischen Richtungen

Das Folgende stützt sich vor allem auf Aussagen von Armeeeneral Machmut Garejew, dessen Empfehlungen sich in der Vergangenheit zumeist auch in richtungweisenden Dokumenten (z. B. in der Militärdoktrin) wiederfanden. ⁽²¹⁾
Garejew verweist darauf, dass eine rationale Organisation der militärischen Führung in den wichtigsten strategischen Richtungen nur möglich ist auf Grundlage einer klaren Gesamtstruktur des Systems der strategischen Führung der Streitkräfte – und zwar unter Berücksichtigung der realen Gefährdungen für die Sicherheit Russlands und den sich daraus ergebenden Verteidigungsaufgaben und des Charakters des bewaffneten Kampfes. Erst daraus ergibt sich, welche Streitkräftegruppierungen mit welchen Kräften und Mitteln geführt werden müssen.
Gerade dieser grundlegende Aspekt der objektiven Lagebewertung wurde nach Ansicht von Analytikern und ehemaligen Militärs (Garejew, Iwaschow, Panarin, Below ...) in den vergangenen Jahren durch Annahmen "ersetzt", die auf schematischen und politisch-ideologisch geprägten Vorstellungen basierten. Garejew identifiziert hier als "Ideengeber" sowohl offizielle Vertreter anderer Staaten, verschiedene Nichtregierungsorganisationen, gesellschaftliche Funktionsträger im Landesinnern, die durch zielgerichtetes Streuen von Informationen zu Verteidigungsfragen die Zerstörung des bestehenden Systems der militärischen Führung anstreben und systematisch die Positionen untergraben, die der Generalstab und die Militärbezirke verfolgten.
Um sich bei der Prognose zu künftig möglichen Kriegen gegen Russland – und um nichts anderes geht es – möglichst wenig zu täuschen, ist von den objektiven Realitäten auszugehen. So zeigten die Kriege in Jugoslawien, Irak und Afghanistan, dass die USA ihre Aufgaben in diesen Kriegen vor allem durch den massierten Einsatz von Präzisionswaffen zur Zerstörung der Infrastruktur, der Wirtschaft und mittels kontaktloser Kriegshandlungen bei einem minimalen Einsatz von Bodentruppen zu erreichen suchten. Mitunter erwies sich die Käuflichkeit der Kommandeure der Gegenseite als weitaus wirksamere Waffe. Zur Okkupation und Niederhaltung des besetzten Landes werden dann Kräfte und Mittel anderer Staaten herangezogen. Die Praxis zeige aber auch, dass für eine beliebige Berufsarmee auf Vertragsbasis maximal zwei Wochen ernsthafter Kampfhandlungen eine Grenze bilden, nach der Auffüllung und Verstärkung erforderlich werden. Das habe Konsequenzen auch für das Mobilmachungssystem in Russland.
Auch sei bezüglich des sogenannten "Kampfes gegen den Terrorismus" zu beachten, dass terroristische Formationen nicht nur durch mystische "Bin Ladens" gesteuert werden, sondern auch durch staatliche Strukturen einer Reihe von Ländern. Dies gelte aktuell beispielweise für die Handlungen gegen russische Sicherheitskräfte im Nordkaukasus. (Die öffentliche Bemerkung Medwedjews nach dem Anschlag in Domodedowo, der internationale Terrorismus sei die wichtigste Sicherheitsbedrohung für Russland, ist da schon verblüffend und besorgniserregend.)
Garejew verweist z. B. darauf, dass die Hauptlehre aus der Organisation der militärischen Führung bis 1941 darin bestehe, dass gerade die höchste strategische Ebene am schwächsten auf die Erfüllung ihrer Aufgaben in Kriegszeiten vorbereitet war.
Die nach seinen Worten heute schwächste Position in der strategischen Führung besteht darin, dass die Führung unzulänglich angepasst sei an den neuen Charakter der Sicherheitsgefährdungen Russlands. Die faktischen Hauptgefahren bestehen in politisch-diplomatischen, ökonomischen, informatorischen und weiteren nichtmilitärischen Handlungen und Methoden der Zersetzung und Untergrabung. Diese Aussage trifft ein Militär!!

Die Anstrengungen der verschiedenen staatlichen Organe zur Abwehr derartiger Gefahren werden nach seiner Sicht jedoch nicht im erforderlichen Maße koordiniert. Er bezeichnet es als wünschenswert, dass alle Handlungen und Maßnahmen, die auf der Linie des Außenministeriums, der Organe für außenwirtschaftliche Beziehungen, der Aufklärung und Gegenaufklärung, des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums, des Inlandgeheimdienstes (FSB) und anderer Behörden unter Leitung des Sicherheitsrates und der Regierung der Russischen Föderation erfolgen müssten.
Die Koordinierung der Aktivitäten der gesamten Militärorganisation des Landes im Interesse der Landesverteidigung mit militärischen Mitteln sollte zweckmäßiger Weise dem Verteidigungsministerium obliegen. Gleichzeitig sollte die Rolle des Generalstabs als generierende Größe bei Entscheidungen zu operativ-strategischen Fragen erhöht werden. <Folie 24>

Das Führungssystem in den strategischen Richtungen

Den geschaffenen Vereinigten strategischen Kommandos (West, Ost, Süd und Zentrum) sollen also alle Kräfte und Mittel auf dem jeweiligen Kriegsschauplatz unterstellt werden. In Friedenszeiten werden diese als Militärbezirke bezeichnet.
Das Wesentliche in dieser Frage ist aus Sicht Garejews die feste Entschlossenheit und der Wille des Staatsoberhauptes, eine effektive und zuverlässigere Integration aller Ebenen zu erreichen – und dies vor allem in den wichtigsten strategischen Richtungen.
Die neue Struktur soll also die genannten Widersprüche und Schwachstellen überwinden und ein tatsächlich einheitliches Führungssystem aller Kräfte und Mittel auf dem Kriegsschauplatz sicherstellen. Bezüglich amerikanischer Erfahrungen, auf die man sich – warum auch immer – gern beruft, betont Garejew, dass diese für die russischen Verhältnisse wenig taugen, da es hier um die Organisation der Führung von Truppengruppierungen auf dem eigenen Territorium gehe.
Den Vereinigten strategischen Kommandos nicht unterstellt werden lediglich die Strategischen Kernwaffenkräfte, die unter der Führung des Hauptquartiers des Kommandos des Obersten Befehlshabers (Ставка Верховного Главнокомандующего) über den Generalstab verbleiben.

Abschließend und zusammenfassend einige prinzipielle Kritiken zu Ansatz und Umsetzung der Militärreform (unkommentierter Querschnitt) <Folien 25 und 26>

Iwaschow, Siwkow, Below, Panarin, Chalidow und andere äußern

Zweifel an der Entscheidungskompetenz des zivilen Verteidigungsministers bis hin zu der öffentlich ausgesprochenen Befürchtung, dass es um eine gezielte Zersetzung der Streitkräfte durch die gegenwärtige wirtschaftsliberale "Elite" des Landes gehe; als Ausdruck dessen wird die massenhafte Entlassung von gestandenen Offizieren und Generalen gesehen ("Schlag gegen das Offizierskorps" – unersetzlicher Kompetenzverlust und Demoralisierungseffekt);
die Befürchtung, dass die etablierte Macht, die Geschäftswelt (Oligarchenstruktur) und ein großer Teil der Gesellschaft die realen und potenziellen Gefahren und deren Quellen für die Sicherheit Russlands sehr unterschiedlich auffassen – bis zu der Tendenz, dass es gar keine äußeren Gefahren gäbe; damit verbunden dann die Gefahr, dass falsche bzw. verzögerte strategische Entscheidungen getroffen werden, Kontinuitäten unterbrochen werden, Finanzierungen abgebrochen werden, so dass im Extremfall die Armee so weit degeneriert ist, dass sie zu keinen strategischen Handlungen mehr in der Lage ist;
Sorge über die Gefahr der wachsenden Kommerzialisierung im Umgang mit den Streitkräften (Outsourcing von Sicherstellungsleistungen, - bisher relativ wenig thematisiert) mit dem Effekt, dass Geschäftemacherei mittels der Streitkräfte, sei es durch Verkauf von nicht mehr benötigter Kampftechnik, sei es durch die Auslagerung von Dienstleistungen, durch Immobiliengeschäfte u. a. entscheidend werden;
Unmut über das Problem der strukturellen Korruption, das den effektiven Einsatz jeglicher finanzieller Mittel verhindert und so vor allem einer zügigen Konsolidierung des Militär-Industrie-Komplexes entgegensteht;
Kritik an der Einrichtung der Stäbe der OSK in Chabarowsk (1,5 km bis zur Staatsgrenze) und St. Petersburg wie auch an der Führung der Marinekräfte, wenn deren Komponente der strategischen Nuklearkräfte herausgelöst wird.

Dennoch gibt es auch erste positive Ergebnisse der Militärreform 2010/11 <Folie27>

Folgt man aktuellen Informationen der letzten Wochen und Monate, nicht zuletzt von Armeegeneral Makarow ⁽²²⁾ selbst, so zeichnen sich zwei Aspekte ab:

Es beginnt sich schrittweise ein einheitliches Informations- und Führungssystem übergreifend zu formieren. Erst damit wird es möglich, die Kräfte und Mittel in den Vereinigten strategischen Kommandos effektiv einzusetzen.
Als Reaktion auf die bestehenden und künftigen Gefahren für die militärische Sicherheit wird ein System der Luft-Kosmos-Verteidigung aufgebaut. Dabei geht es um die gebündelten Anstrengungen und Möglichkeiten aller Feuer- und Informationsmittel der Luft- und Raketenabwehr, des Systems der Frühwarnung vor Raketenangriffen und der Kontrolle des kosmischen Raumes – dies alles konzentriert in der Hand eines Verantwortlichen. Neben der organisatorisch-strukturellen Seite geht es dabei auch um die technische Fähigkeit zum Abfangen von Luftzielen bis in den Hyperschallbereich (oberhalb von Mach 5) im gesamten Höhenspektrum sowie von ballistischen Zielen bis hin zu ballistischen Interkontinentalraketen. Dieses tief integrierte und gestaffelte System soll in der Basisversion 2011 geschaffen werden und in vollem Maße 2020 vorliegen (aufgenommen ins "Staatliche Bewaffnungsprogramm bis zum Jahre 2020").

Vor wenigen Tagen wurde Anatolij Antonow, ein Mitarbeiter aus dem Außenministerium, zum stellvertretenden Verteidigungsminister auf dem Gebiet der internationalen militärischen Zusammenarbeit ernannt – ein wiederum sehr unerwarteter Schritt. Erwartet wird darüber hinaus die Ernennung eines weiteren Stellvertreters für die finanzwirtschaftliche Arbeit. Es scheint darum zu gehen, die Entscheidungen des Verteidigungsministeriums zu versachlichen, mit Kompetenz anzureichern. Dies ist offenbar bitter nötig. Denn aufgrund einiger unprofessioneller Entscheidungen in den Jahren 2009-2010 kam es so weit, dass z. B. die bereits vertraglich zugesicherte Ausbildung von ausländischen Militärs (insgesamt 6000 aus 49 Ländern) nicht abgesichert werden konnte. ⁽²³⁾

Und ein letztes aktuelles Mosaikstück: Ende Januar informierte der Generalkonstrukteur des Moskauer Instituts für Wärmetechnik (MIT), Jurij Solomonow, über die Parameter einer unter seiner Leitung entwickelten neuen nuklearen Gefechtsausstattung für ballistische Interkontinentalraketen. Mediale Interpretationen sahen in dieser Information eine "Berichtigung" der Resolution des Föderationsrates vom 26. Januar 2011 zum Prager Vertrag. <Folie 28>

Bisher wurde vor allem über die "harten", offenkundigen und materiellen Sicherheitsaspekte gesprochen. Abschließend soll daran erinnert werden, dass auch der Einsatz einer "smart power" oder "soft power" nicht zu unterschätzen ist. Gemeint ist das gesamte Arsenal der auch von Garejew benannten informatorisch-politischen Auseinandersetzung auf dem so harmlos bezeichneten Gebiet der "öffentlichen Diplomatie" der NATO. ⁽²⁴⁾ Gerade dieser medialen und kulturpolitischen Facette der Sicherheitspolitik mit Langzeitwirkung wird in Russland nach meinem Empfinden auch von verantwortlicher Stelle immer wieder mit einer erschreckenden, schon fast symbolischen Naivität begegnet. Hat doch spätestens die konzertierte westliche Medienkampagne zum "5-Tage-Krieg" im August 2008 im Kaukasus gezeigt, wie sehr es in Russland nach wie vor an permanent funktionierenden offensiven Strukturen der Einflussnahme auf die öffentliche Meinung sowohl im Innern des eigenen Landes, als auch nach außen mangelt. <Folie 29>

Am 7. Mai 2010 gab Präsident Medwedjew der "Iswestija" ein ausführliches Interview.⁽²⁵⁾ Der Interviewer W. Abramow fragte, warum es denn auch 20 Jahre nach dem Ende von UdSSR und Kommunismus noch immer einen "kalten Krieg" in der medialen Auseinandersetzung mit Russland gäbe. War es nur eine nette diplomatische Floskel, als D. Medwedjew in launiger Frühsommeratmosphäre dazu erklärte, dass es "auf allen Seiten zu überwindende Stereotype" gäbe? Da sind sie wieder – die zweifelhaften Aussagen der höchsten strategischen Ebene!

Nein, bei der wundersamen Fortsetzung des kalten Krieges (u. a. in den westlichen Medien) bis in die Gegenwart handelt es sich keineswegs um die Trägheit noch nachwirkender "Stereotype", die es nun allmählich zu beenden gelte. Es geht um nicht weniger als die Kontinuität einer geopolitischen Strategie, die auf die Beherrschung des zentralasiatischen Raumes gerichtet ist.Man hofft, dass es nicht dabei bleibt, dass man in Russland erst wirklich wach wird, wenn das eigene Haus in Flammen steht! Wo bleiben Minin und Posharskij? <Folie 30>