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Marinedoktrin der Russischen Föderation
für den Zeitraum bis zum Jahre 2020
Bestätigt durch den Präsidenten der Russischen Föderation
am 27. Juli 2001
Quelle: Nesawisimoje wojennoje obosrenije, Moskva, Nr. 28 (250) vom 03.08.2001.
Arbeitsübersetzung (Erstfassung): Joachim Klopfer, Egbert Lemcke
I. Allgemeine Bestimmungen
Die Erschließung der Räume und Ressourcen der Weltmeere ist eine der hauptsächlichen Entwicklungsrichtungen der Weltzivilisation im dritten Jahrtausend. Das Wesen der nationalen Politik der führenden Seemächte und der Staatenmehrheit der Weltgemeinschaft werden in der absehbaren Zukunft eigenständige Aktivitäten und Zusammenarbeit bei der Erschließung der Weltmeere sowie die unvermeidliche Konkurrenz auf diesem Wege sein.
Historisch ist Russland eine führende Seemacht, geht man von seinen räumlichen und geophysischen Besonderheiten, von Platz und Rolle in den globalen und regionalen internationalen Beziehungen aus. Es erwarb diesen Status dank seiner geografischen Lage mit Zugängen zu drei Ozeanen und ausgedehnten Seegrenzen sowie dank des gewaltigen Beitrages zur Erforschung der Weltmeere, zur Entwicklung der Seeschifffahrt und dank vieler großer Entdeckungen durch bekannte russische Seefahrer und Forschungsreisende.
Die Marinedoktrin der Russischen Föderation (im weiteren: Marinedoktrin) ist das grundlegende Dokument, das die Staatspolitik der Russischen Föderation <im weiteren: RF><*> auf dem Gebiet der maritimen Aktivitäten - die nationale Marinepolitik der RF (im weiteren: nationale Marinepolitik) - bestimmt.
Maritime Aktivitäten - das sind die Aktivitäten der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Erforschung, Erschließung und Nutzung der Weltmeere im Interesse der Sicherheit sowie stabiler wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung des Staates (im weiteren: maritime Aktivitäten).
Die Rechtsgrundlage der Marinedoktrin bilden die Verfassung der RF, die föderalen Gesetze und andere normative Rechtsakte der RF, die UN-Konvention über das Seerecht von 1982, die internationalen Verträge auf dem Gebiet der maritimen Aktivitäten sowie der Nutzung der Ressourcen und Räume der Weltmeere.
Die Marinedoktrin erweitert die Bestimmungen der Konzeption der nationalen Sicherheit der RF, der Konzeption der Außenpolitik der RF, der Militärdoktrin der RF, der Konzeption Seefahrtpolitik der RF, der Grundlagen der Politik der RF auf dem Gebiet der militärisch-maritimen Tätigkeit für die Periode bis zum Jahre 2010
<1> und weiterer normativer Rechtsakte der RF bezüglich der maritimen Aktivitäten.
Die Gesamtheit der Kräfte und Mittel des Staates und ihrer Nutzungsmöglichkeiten zur Verwirklichung der nationalen Marinepolitik bildet das Marinepotenzial der RF. Grundlage des Marinepotenzials der RF sind: die Seekriegsflotte, die Organe des Föderalen Grenzdienstes für den Schutz der Seegrenzen, die zivile Meeresflotte (im weiteren: russische Flotte) sowie die Infrastruktur für deren Funktion und Entwicklung, für die maritime Wirtschaft und für die militärischen maritimen Aktivitäten des Staates.
Die Verwirklichung der Marinedoktrin muss zur weiteren Festigung der Position Russlands als führende Seemacht und zur Schaffung günstiger Bedingungen für das Erreichen der Ziele und die Erfüllung der Aufgaben der nationalen Marinepolitik beitragen.
II. Das Wesen der nationalen Marinepolitik
Die nationale Marinepolitik - das ist die Bestimmung der Ziele, Aufgaben, Richtungen und Verfahren zur Wahrung der nationalen Interessen der RF an der Meeresküste, in Binnenmeeren, auf den Territorialgewässern, in der exklusiven Wirtschaftszone, auf dem Kontinentalschelf der RF und auf dem offenen Meer durch den Staat und die Gesellschaft.
Als Subjekte der nationalen Marinepolitik treten der Staat und die Gesellschaft auf. Der Staat verwirklicht die nationale Marinepolitik über die Organe der Staatsmacht der RF und die staatlichen Machtorgane der Subjekte der RF.
Die Gesellschaft nimmt über die gewählten Organe der RF, die Organe der örtlichen Selbstverwaltung und die auf der Grundlage der Verfassung und der Gesetze tätigen Vereinigungen an der Formierung und Verwirklichung der nationalen Marinepolitik teil.
Die grundlegenden Tätigkeitsverfahren der Subjekte der nationalen Marinepolitik sind:
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die Bestimmung der Prioritäten der nationalen Marinepolitik für die nächste und langfristige Perspektive;
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die Bestimmung des Inhaltes der nationalen Marinepolitik;
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die Führung der Komponenten des Marinepotenzials des Staates, der Wirtschafts- und Wissenschaftszweige, die mit maritimen Aktivitäten verbunden sind;
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die Schaffung eines günstigen Rechtsregimes und die wirtschaftliche, wissenschaftliche, kadermäßige und andere Sicherstellung der nationalen Marinepolitik;
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die Bewertung der Wirksamkeit der nationalen Marinepolitik und deren rechtzeitige Korrektur.
1. Nationale Interessen der RF auf den Weltmeeren. Ziele und Prinzipien der nationalen Marinepolitik
Nationale Interessen der RF auf den Weltmeeren
Die nationalen Interessen der RF auf den Weltmeeren - das ist die Gesamtheit der harmonisierten Interessen der Person, der Gesellschaft und des Staates im Bereich der maritimen Aktivitäten; sie werden auf der Grundlage des Marinepotenzials des Staates verwirklicht.
Zu den nationalen Interessen der RF auf den Weltmeeren zählen: -
die Unerschütterlichkeit der Souveränität der RF über ihre Inneren Seegewässer, die Territorialgewässer sowie über den Luftraum über ihnen, über Grund und Untergrund;
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die Gewährleistung der souveränen Rechte und der Rechtsprechung der RF bezüglich der exklusiven Wirtschaftszone und des Kontinentalschelfs der RF mit dem Ziel, die Naturressourcen zu erkunden und abzubauen bzw. zu bewahren, sowohl die lebenden als auch die nichtlebenden, die sich auf dem Grund und im Untergrund sowie in den Gewässern über diesen befinden; diese Ressourcen zu verwalten, durch Nutzung des Wassers, der Strömungen und des Windes Energie zu erzeugen, künstliche Inseln, Anlagen und Bauten zu errichten und zu benutzen, die wissenschaftliche Erforschung des Meeres zu betreiben sowie die Meeresumwelt zu schützen und zu bewahren;
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die Freiheit des offenen Meeres, eingeschlossen die Freiheit der Schifffahrt, der Flüge, des Fischfangs, der wissenschaftlichen Forschungen sowie die Freiheit, Unterwasserkabel- und -rohrleitungen zu verlegen;
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der Schutz des menschlichen Lebens auf See, die Verhütung von Seesperren, die Gewährleistung der Funktionskontrolle lebenswichtiger Meereskommunikationen, die Herstellung von Bedingungen, die den Gewinn aus maritimer Wirtschaftstätigkeit der Bevölkerung der RF fördern.
Ziele der nationalen Marinepolitik
Die Ziele der nationalen Marinepolitik bestehen in der Verwirklichung und im Schutz der Interessen der RF auf den Weltmeeren sowie in der Festigung der Stellung der RF unter den führenden Seemächten.
Als grundlegende Ziele der nationalen Marinepolitik treten hervor:
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die Bewahrung der Souveränität über die Inneren Seegewässer, die Territorialgewässer sowie den Luftraum über ihnen, auf dem Grund und im Untergrund;
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die Verwirklichung der Rechtsprechung und der Schutz der souveränen Rechte in der exklusiven Wirtschaftszone bezüglich der Erkundung und Ausbeutung bzw. Bewahrung der lebenden und nichtlebenden/mineralischen Naturressourcen auf dem Grund, im Untergrund und in den Gewässern über diesen, die Verwaltung dieser Ressourcen, die Energieerzeugung durch Nutzung des Wassers, von Strömungen und des Windes, das Errichten und Nutzen künstlicher Inseln, Anlagen und Bauten, die wissenschaftliche Erforschung des Meeres und die Bewahrung der Meeresumwelt;
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die Verwirklichung und der Schutz der souveränen Rechte auf dem Kontinentalschelf der RF zur Erkundung und Ausbeutung seiner Ressourcen;
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die Verwirklichung und der Schutz der Freiheit des offenen Meeres, eingeschlossen die Freiheit der Schifffahrt, der Flüge, des Fischfangs, der wissenschaftlichen Erforschung sowie die Freiheit, Unterwasserkabel und -rohrleitungen zu verlegen;
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die Verteidigung des Territoriums der RF in den Meeresrichtungen, die Verteidigung und der Schutz der Staatsgrenze der RF auf dem Meer und im Luftraum über ihm.
Prinzipien der nationalen Marinepolitik
Zu den Prinzipien der nationalen Marinepolitik zählen die allgemeinen Grundbestimmungen, von denen sich die Subjekte der nationalen Marinepolitik im Verlauf deren Formierung und Verwirklichung leiten lassen.
Prinzipien der nationalen Marinepolitik sind: -
die Beachtung der allgemeingültigen Normen des Völkerrechts und der internationalen Verträge der RF bei den maritimen Aktivitäten;
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die Priorität politisch-diplomatischer, wirtschaftlicher, informationeller und anderer nichtmilitärischer Mittel bei der Lösung von Widersprüchen auf den Weltmeeren und bei der Beseitigung von Bedrohungen der Sicherheit der RF aus ozeanischen und Meeresrichtungen;
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der Besitz des notwendigen Seekriegspotenzials und bei Notwendigkeit dessen effektive Nutzung zur militärischen Unterstützung maritimer Aktivitäten des Staates;
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das integrierende Herangehen an maritime Aktivitäten im Ganzen und ihre Differenzierung nach einzelnen Richtungen unter Berücksichtigung ihrer Prioritätsänderungen in Abhängigkeit von der geopolitischen Situation;
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die Aufrechterhaltung der Komponenten des Marinepotenzials der RF auf einem Niveau, das den nationalen Interessen Russlands entspricht, darunter die Sicherstellung der Präsenz der russischen Flotte in fernen Gebieten der Weltmeere und russischer Forscher auf dem Antarktischen Kontinent;
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das Zusammenwirken und die Koordinierung der Anstrengungen der staatlichen Machtorgane der RF, der staatlichen Machtorgane der Subjekte der RF, der örtlichen Selbstverwaltungsorgane <und> der interessierten gesellschaftlichen Vereinigungen, die auf der Grundlage der Verfassung der RF und der Gesetze der RF tätig sind;
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die Vereinigung der Anstrengungen und die Koordinierung der wissenschaftlichen Forschung zu den Problemen der Formierung und der Verwirklichung der maritimen Marinepolitik;
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die staatliche Kontrolle über die unter der Staatsflagge der RF fahrenden Schiffe, die staatliche Hafenkontrolle, die Kontrolle über Zustand und Verwendung der Naturressourcen der Inneren Seegewässer, des Territorialmeeres, der exklusiven Wirtschaftszone und des Kontinentalschelfs der RF;
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die Konzentration der Anstrengungen auf den Aufbau und die Entwicklung der Infrastruktur der russischen Flotte auf den Territorien der traditionell mit der Schifffahrt verbundenen Subjekte der RF und die Unifizierung dieser Infrastruktur für den militärischen und wirtschaftlichen Bedarf;
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die Aufrechterhaltung der Bereitschaft der russischen Flotte zur Erfüllung der vor ihnen stehenden Aufgaben sowie die Mobilmachungsbereitschaft der Handels-, Fischerei-, Forschungs- und anderen spezialisierten Flotten;
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die Konzentration der Mittel und Ressourcen des Zentrums und der Regionen für die Entwicklung der Kommunikationen zwischen den zentralen und den Küstenteilen Russlands, besonders ihrer fernöstlichen und nördlichen Grenzgebiete, im Interesse ihrer weiteren Erschließung;
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die Durchführung komplexer maritimer wissenschaftlicher Forschung im Interesse der RF und die Entwicklung eines Beobachtungssystems über den Umweltzustand des Meeres und der Küstenterritorien;
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der Erhalt und die Vervollkommnung des Ausbildungssystems der Kader, der Unterrichtung und Erziehung der Jugend;
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die effektive Propaganda für die Ziele der nationalen Marinepolitik.
2. Aufgaben der nationalen Marinepolitik
Die Aufgaben der nationalen Marinepolitik werden entsprechend dem Inhalt und auf der Grundlage der Prinzipien der nationalen Marinepolitik formiert und sind auf die Erreichung ihrer Ziele gerichtet.
Die Formierung und das Stellen der Aufgaben der nationalen Marinepolitik verwirklichen in den Grenzen ihrer Kompetenz der Präsident der RF, die Föderationsversammlung der RF und die Regierung der RF.
Die Aufgaben der nationalen Marinepolitik haben kurz- und langfristigen Charakter.
Die kurzfristigen Aufgaben werden bestimmt in Abhängigkeit von der Entwicklung -
der geopolitischen Bedingungen und der militärpolitischen Lage in der Welt;
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der sozial-wirtschaftlichen Situation in der RF und in ihren einzelnen Regionen;
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der wirtschaftlichen Konjunktur auf dem Weltmarkt der maritimen Transportleistungen, der Meeresprodukte, der Kohlenwasserstoff- und anderer Vorkommen auf und aus dem Meeresboden;
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der Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts;
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der Effektivität der maritimen Aktivitäten.
Dabei werden die Ergebnisse des föderalen Zielprogramms "Weltmeere" berücksichtigt, das durchgeführt wird auf der Grundlage ständiger Analyse des Zustandes und der Entwicklungstendenzen der maritimen Aktivitäten der RF und der Welt im Ganzen sowie von Systemuntersuchungen zu Fragen der Gewährleistung der nationalen Sicherheit der RF in der Sphäre der Erforschung, Erschließung und Nutzung der Weltmeere.
Die langfristigen Aufgaben umfassen den Inhalt der nationalen Marinepolitik in funktionaler und regionaler Richtung; sie sind durch die vorliegende Marinedoktrin bestimmt.
Die Aufgaben der nationalen Marinepolitik werden durch die föderalen exekutiven Machtorgane, die exekutiven Machtorgane der Subjekte der RF, die örtlichen Selbstverwaltungsorgane über Organisationen gelöst, die sich unter ihrer Führung und in ihrem Handlungsbereich befinden, sowie durch interessierte gesellschaftliche Vereinigungen auf der Grundlage der Verfassung der RF und der Gesetze der RF.
III. Der Inhalt der nationalen Marinepolitik
Die Russische Föderation verwirklicht eine konsequente und kontinuierliche nationale Marinepolitik durch die Erfüllung der nach funktionalen und regionalen Richtungen abgestimmten kurz- und langfristigen Aufgaben.
1. Funktionale Richtungen der nationalen Marinepolitik
<Funktionale Richtungen der nationalen Marinepolitik> - das sind Bereiche der maritimen Aktivitäten entsprechend ihrer funktionellen Bestimmung, wie die Aktivitäten des Staates und der Gesellschaft auf dem Gebiet des Seetransports, der Erschließung und der Bewahrung der Ressourcen und der Räume der Weltmeere, der Meereswissenschaften, der Seekriegshandlungen und in anderen Bereichen.
Seetransporte
Für die Russische Föderation hat der Seetransport eine sehr große Bedeutung – sowohl bei der Gewährleistung der innerstaatlichen Transporte, besonders nach Regionen, zu denen der Seetransport als Transportart alternativlos ist, als auch in den außenwirtschaftlichen Aktivitäten. Entscheidend bleibt die Rolle des Seetransport für die Lebenssicherstellung der Gebiete des Hohen Nordens und des Fernen Ostens.
Die nationale maritime Politik auf dem Gebiet der Seetransporte besteht in der Verwirklichung der Bestimmungen der Konzeption Seefahrtpolitik der RF, deren grundlegende Ziele darin bestehen,-
die Flotte und die Küsten-Hafen-Infrastruktur auf einem Niveau zu halten, das die wirtschaftliche Unabhängigkeit und die nationale Sicherheit des Staates garantiert,
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die Transportkosten zu senken und
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den Umfang der Binnenhandels- und Transit-Transporte über das Territorium des Landes zu erhöhen.
Dafür werden folgende langfristige Aufgaben gelöst:-
die Formierung einer normativen Rechtsbasis der maritimen Aktivitäten, die den Normen des Völkerrechts und den Interessen der RF entspricht;
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die Gewährleistung der Konkurrenzfähigkeit des Seetransports und die Schaffung von Bedingungen für das Anwerben von Investitionen und die Reproduktion der Grundfonds;
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die Schaffung der Voraussetzungen für eine stetige Erweiterung der durch russische Schifffahrtgesellschaften kontrollierten und in den Schiffsregistern der RF registrierten Flotte;
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die Erhöhung des Anteiles der Flotte russischer Schifffahrtgesellschaften am Gesamtumfang der Transporte nationaler Außenhandels- und Transitlasten;
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die Modernisierung der Flotte, die Reduzierung des mittleren Lebensalters der von russischen Schifffahrtgesellschaften kontrollierten Schiffe und der Bau neuer Schiffe, die den internationalen Standards entsprechen;
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das übertragen der Aufgaben des Flottenaufbaus auf die Liste der Vorrang-Aufgaben des Staates und die Schaffung von Bedingungen zur Stimulierung des Aufbaus der Flotte in einheimischen Betrieben;
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die Vervollständigung der Transportflotte durch Schiffe der Grundklassen, darunter für Container- und Speziallasten, bis zu einem Niveau, auf dem sie vollständig die Erfordernisse des Landes sicherstellen könnte, auch wenn in einer Mobilmachungsperiode ein Teil der Schiffe in den Bestand der Seekriegsflotte zu übergeben wäre;
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die optimale Nutzung der Transportflotte für die Nordroute auf der Grundlage der Prognose und Beachtung navigatorisch-hydrografischer, hydrometeorologischer und anderer Bedingungen;
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die Erhaltung und Bewahrung der Weltführerschaft beim Bau und beim Betrieb von Atom-Eisbrechern;
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die Entwicklung der Küsten- und Hafeninfrastruktur mit Berücksichtigung des gegenwärtigen und perspektivischen Transportumfangs, des Zustandes der Lastendepots und der Transit-Transportströme sowie die Erhöhung des Anteils russischer Häfen beim Umschlag dieser Lasten;
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die Erhöhung des Dienstleistungsexports einheimischer Schifffahrtgesellschaften und Seehäfen;
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die Entwicklung der kombinierten Lastenbeförderung unter Einbeziehung des Seetransports und anderer Transportarten auf der Basis moderner Transportlogistik-Technologien;
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die Erhöhung der Sicherheit der Seebeförderung, des Arbeitsschutzes, des Schutzes der Umwelt vor möglichen negativen Folgen maritimer Aktivitäten, u.a. durch Festlegung spezieller Lizenzbedingungen und Anforderungen;
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die Reglementierung der Einberufungsordnung für Schiffe russischer Schifffahrtgesellschaften zur Sicherstellung von Mobilmachungserfordernissen des Staates durch Vervollkommnung der normativen Rechtsbasis.
Die Erschließung und Bewahrung der Ressourcen der Weltmeere
Die Erschließung und Bewahrung der Ressourcen der Weltmeere ist verpflichtende und notwendige Bedingung für den Erhalt und die Erweiterung der Rohstoffbasis der RF, für die Gewährleistung der wirtschaftlichen und Nahrungsmittel-Unabhängigkeit.
a) Hochseefischerei
Die Russische Föderation ist eine der führenden Fischereistaaten der Welt. Die Fischwirtschaft spielt eine bedeutende Rolle im Nahrungsmittelkomplex des Landes und ist eine der Einnahmequellen der Bevölkerung in der Mehrzahl der Küstenregionen. In nächster Perspektive werden die biologischen Ressourcen der exklusiven Wirtschaftszone der RF den grundlegenden Teil der Fischvorkommen ausmachen.
Für die effektive Erschließung der biologischen Meeresressourcen durch die RF und für die Bewahrung ihrer Position in der Reihe der führenden Seemächte werden auf dem Gebiet des industriellen Fischfangs folgende langfristige Aufgaben gelöst: -
die Durchführung spezialisierter Erkundung und Beobachtung der biologischen Ressourcen der Weltmeere;
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die Optimierung des Fischfangs in der exklusiven Wirtschaftszone der RF und die Verstärkung der staatlichen Kontrolle des Fischfangs und der rationellen Nutzung der Fischfangflotte, u.a. über ein Beobachtungssystem auf der Grundlage moderner Verbindungs-, Beobachtungs- und Informationsverarbeitungsmittel;
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die Optimierung der Führung der Fischereiflotte auf der Basis einer effektiven Prognose der räumlichen und zeitlichen Verteilung der biologischen Ressourcen in den für den Fischfang zugänglichen Aquatorien der Meere und Ozeane;
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die Entwicklung einer Marinekultur (?? "marikultura");
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die Erhaltung und Vergrößerung des traditionellen Abbauvolumens biologischer Ressourcen in den exklusiven Wirtschaftszonen ausländischer Staaten;
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die Erweiterung der Maßstäbe der Erkundungen und die Rückkehr zum Fischfang in offenen Teilen der Weltmeere mit komplexer ressourcenschonender Fischverarbeitung am Fangort;
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die Gestaltung neuer technologischer Prozesse und einer Ausrüstung für abfallfreie Produktion;
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die überprüfung der Ordnung zum Thema der Nutzungsbegrenzung russischer Wasser-Bioressourcen auf kostenloser Grundlage;
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die Schaffung von Bedingungen für die vorrangige Auftragsvergabe zum Bau von Fischfangschiffen an russische Werften und an Werften jener Länder, in deren exklusiven Wirtschaftszonen die russische Fischereiflotte tätig ist;
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die Einführung der Praxis, Schulden gegenüber der RF durch Ankauf von Waren und Dienstleistungen bei den Schuldnerstaaten zu tilgen, die den russischen Fischern die Lizenz zum Fischfang in ihren exklusiven Wirtschaftszonen gewähren;
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der Erhalt und die Entwicklung der staatlichen Lizensierung des Baus neuer und des Verkaufs gebrauchter Schiffe, um ein optimales Verhältnis zwischen der Anzahl der Schiffe und der Größe der zulässigen Fangmenge einzuhalten sowie die systematische rationelle Erneuerung der Fischfangflotte;
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die Aktivierung der Teilnahme der RF an der Tätigkeit internationaler Fischwirtschaftsorganisationen in Verbindung mit der weiteren Entwicklung der Prozesse der internationalen Kooperation, der zwischenstaatlichen rechtlichen Regulierung des Fischfangs und die Erhöhung der Forderungen zum Schutz und zur Bewahrung der Meeresumwelt;
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die Wahrung der Interessen der RF bei der Verwertung der Fischressourcen und deren Erhalt in den fernen Gebieten der Weltmeere sowie die Annahme und Gewährleistung einer strengen Einhaltung der mit den Küstenanliegerländern vereinbarten Maßnahmen zum Erhalt der Population wertvoller Fischgattungen und anderer Bioressourcen im Kaspischen und im Asowschen Meer.
b) Die Erschließung mineralischer und energetischer Ressourcen
Die Perspektive der Erschöpfung der Vorräte an Kohlenwasser-Rohstoffen und anderer mineralischer Ressourcen auf dem Kontinentalteil prädestiniert eine Umorientierung der Erkundung und Ausbeutung der nutzbaren fossilen Ressourcen auf den Kontinentalschelf und in der Perspektive auch auf die Kontinentalabhänge und den Meeresboden.
Im Interesse des Erhalts und der weiteren Verbreiterung der Fischbasis, der Schaffung strategischer Reservevorräte und der Gewährleistung der Erschließungsperspektive mineralischer und energetischer Ressourcen in den Weltmeeren werden folgende langfristige Aufgaben gelöst: -
die Erkundung des geologischen Aufbaus und die Bestimmung des Ressourcenpotenzials des Kontinentalschelfs der RF durch staatliche Beobachtung des geologischen Mediums sowie durch Messen des physikalischen Feldes über dem Meeresgrund, kartografische Erfassung, Bohrung und Entnahme von Bodenproben;
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die Erschließung der mineralischen und energetischen Ressourcen der Weltmeere;
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die staatliche Kontrolle und Regulierung der Aufklärung und überwachung der (fossilen) Bodenschätze und mineralischen Ressourcen in den Weltmeeren unter Beachtung der Verteidigungsinteressen des Staates;
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die Ausbeutung der bekannten Lagerstätten und die intensive Erkundung von Erdöl und Naturgas auf dem Kontinentalschelf der RF;
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der Erhalt der auf dem Kontinentalschelf der RF aufgeklärten mineralischen Ressourcenvorräte als strategische Reserve;
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die Schaffung der Bedingungen und der Möglichkeiten für die Aufklärung und den Abbau der Ressourcen in tiefen Gewässern der Weltmeere (auf dem Grund und im Untergrund), die Festigung der Rechte der RF im Rahmen der Vollmachten der Internationalen Meeresbodenbehörde zur Aufklärung und Gewinnung der Ressourcen des Meeresbodens außerhalb der Grenzen der Jurisdiktion der Küstenstaaten;
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die Erschließung der Technologie der Energieerzeugung unter Nutzung der Gezeiten, des Küstenwindantriebs und der Windwellen, des Wasser-Temperaturgradienten, der Thermalenergie und von Strömungen sowie des Wärme-Kaloriengehalts der Biomasse von Meerespflanzen;
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die Entwicklung neuer technischer Mittel und fortschrittlicher Technologien für die Erkundung und Erschließung der mineralischen Ressourcen der Weltmeere und die Weiterführung der Arbeiten auf dem Gebiet des Spezialschiffbaus.
Die Vervollkommnung der wissenschaftlichen Tätigkeit
Die Verwirklichung und der Schutz der nationalen Interessen der RF auf dem Gebiet der maritimen Aktivitäten werden durch die Errungenschaften der einheimischen Meereswissenschaft sowie durch angewandte und Grundlagenforschung und -entwicklung zu maritimen Aktivitäten in den Weltmeeren gewährleistet.
Langfristige Aufgaben in dieser Richtung sind der Erhalt und die Entwicklung des Wissenschaftskomplexes, der den russischen Schiffbau, die Erforschung der Meeresumwelt, der Ressourcen und Räume der Weltmeere sicherstellt, die Entwicklung der Wissenschafts- und Forschungs- sowie der Lotsenflotten, die Schaffung von Meeresnavigations-, geophysikalischen, Fischerei- und anderen Spezialkarten und Handbüchern für die Seefahrt in beliebigen Gebieten der Weltmeere, die Einrichtung eines föderalen kartografischen Fonds und einer elektronischen Meereskartenbank, die Wiederherstellung der einheimischen Produktionsbasis für ozeanografische und hydrometeorologische Geräte.
Die Lösung der genannten Aufgaben wird sichergestellt durch die Weiterführung wissenschaftlicher Erforschungen -
des Kontinentalschelfs, der exklusiven Wirtschaftszone, der Territorialgewässer und der Inneren Seegewässer der RF;
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der biologischen Meeresressourcen und der Dynamik des ökosystems der Weltmeere und der Inneren Seegewässer der RF;
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der Probleme der hydrometeorologischen, der navigatorisch-hydrografischen, der Havarie- und Rettungs- und der informationellen Sicherstellung der Aktivitäten der russischen Flotte;
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der hydrometeorologischen Erscheinungen in den Küstengewässern der RF und in fernen Gebieten der Weltmeere;
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des Einflusses der Weltmeere auf das ökosystem des Planeten;
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der Umwelt und der globalen Prozesse, die auf die Weltmeere und die angrenzenden Sphären einwirken;
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des Aufbaus der kontinentalen Untiefen, Abhänge, der Unterwasser-Grabenbrüche, der Berge, Rifftäler und Tiefseebecken;
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der Probleme des Boots- und Schiffbaus, des Schiffsgerätebaus und der Entwicklung der Infrastruktur der russischen Flotte;
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der wirtschaftlichen, politischen und Rechtsprobleme bei der Nutzung der Räume und Ressourcen der Weltmeere;
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der Probleme des Aufbaus, der Entwicklung und Verwendung der Seekriegsflotte und anderer Gebiete der Seekriegswissenschaft;
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der Prinzipien und Methoden zur Reduzierung der ökologischen Belastung des Aquatoriums der Weltmeere und der Inneren Seegewässer der RF.
Die militärischen Marineaktivitäten
Militärische Marineaktivitäten - das sind die Aktivitäten des Staates zum Studium, zur Erschließung und zur Nutzung der Weltmeere im Interesse der Verteidigung und der Sicherheit des Landes unter Einbeziehung der Militärkomponente seines Marinepotenzials (Seekriegsflotte und Marineorgane des Grenzdienstes der RF).
Die Hauptziele, Prinzipien und Vorrangrichtungen der militärischen Marineaktivitäten der RF sind in den vom Präsidenten der RF bestätigten Grundlagen der Politik der RF auf dem Gebiet der militärisch-maritimen Tätigkeit in der Periode bis zum Jahr 2010 ausgeführt.
Die militärischen Marineaktivitäten zur Verteidigung und zur Gewährleistung der nationalen Interessen der RF und ihrer Verbündeten auf den Weltmeeren gehören zur Kategorie höchster staatlicher Prioritäten.
Die Lösung der Aufgaben des Parierens von Bedrohungen und der garantierten Gewährleistung/Wahrung der nationalen Interessen und der Sicherheit der RF und ihrer Verbündeten auf den Weltmeeren basiert auf der Aufrechterhaltung eines hinreichenden Seekriegspotenzials der RF.
Die Seekriegsflotte ist die Hauptkomponente und Grundlage des Marinepotenzials der RF und eines der Instrumente der Außenpolitik des Staates; sie ist bestimmt zur Gewährleistung des Schutzes der Interessen der RF und ihrer Verbündeten in den Weltmeeren durch militärische Methoden, zur Wahrung der militärpolitischen Stabilität in ihren Küstengewässern und der militärischen Sicherheit in Richtung der Meere und Ozeane.
Die Seekriegsflotte verwirklicht die Abschreckung gegen die Anwendung militärischer Gewalt oder ihre Androhung in Bezug auf die RF, die Verteidigung der Souveränität der RF außerhalb ihrer Festlandgrenzen auf Binnenmeeren und in den Territorialgewässern, der souveränen Rechte in der exklusiven Wirtschaftszone und auf dem Kontinentalschelf sowie der Freiheit des offenen Meeres. Außerdem schafft die Seekriegsflotte die Bedingungen für die Gewährleistung der Sicherheit der seewirtschaftlichen Aktivitäten der RF auf den Weltmeeren und hält sie aufrecht, sie gewährleistet die Militär-Marinepräsenz der RF auf den Weltmeeren, das Zeigen der Flagge und der militärischen Macht, Visiten der Schiffe und Boote der Seekriegsflotte, die Teilnahme an militärischen, friedenschaffenden und humanitären Aktionen der Weltgemeinschaft, die den Interessen der RF entsprechen.
Die regional dislozierten operativ-strategischen Vereinigungen der Seekriegsflotte - die Nordflotte, die Pazifikflotte, die Baltische Flotte und die Schwarzmeerflotte sowie die Kaspische Flottille - sind die Kräftebasis für die Lösung der Aufgaben der nationalen Marinepolitik in den entsprechenden Richtungen.
Der quantitative und qualitative Bestand der Flotten und der Flottille wird auf einem Niveau aufrecht erhalten, das den Bedrohungen der Sicherheit der RF in der konkreten regionalen Richtung entspricht, und wird durch eigenständige Infrastrukturen der Basierung, des Schiffbaus und der Schiffsreparatur sichergestellt.
Bei der Lösung der Aufgaben der Verteidigung und des Schutzes der Staatsgrenze der RF auf dem Meer werden vorgesehen: -
die Gewährleistung der Einhaltung der Regime der Staatsgrenze und des Grenzregimes durch natürliche und juristische Personen;
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der Schutz der Inneren Seegewässer, der Territorialgewässer, der exklusiven Wirtschaftszone und des Kontinentalschelfs der RF und ihrer Naturressourcen;
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die Erfüllung der Aufgaben des Grenzdienstes der RF zur Koordinierung der Tätigkeit der föderalen exekutiven Machtorgane, die den Schutz der Inneren Seegewässer, der Territorialgewässer, der exklusiven Wirtschaftszone und des Kontinentalschelfs der RF und ihrer Naturressourcen verwirklichen;
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die Kontrolle der Schiffsaktivitäten ausländischer Staaten in den Inneren Seegewässern, in den Territorialgewässern, der exklusiven Wirtschaftszone und über dem Kontinentalschelf der RF;
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die Verwirklichung der erreichten zweiseitigen und mehrseitigen Vereinbarungen zwischen den Staaten zur Erweiterung der Maßnahmen des Vertrauens im Grenzgebiet, des Informationsaustauschs über illegale Migration und grenzüberschreitenden Schmuggel von Waffen, Sprengstoff und Drogen.
2. Regionale Richtungen der nationalen Marinepolitik
<Regionale Richtungen der nationalen Marinepolitik -> das sind die Sphären der maritimen Aktivitäten, die mit den Besonderheiten der einzelnen Regionen der RF und der Welt verbunden sind, unter denen die Gesamtheit der für die RF bedeutendsten Territorien und Aquatorien verstanden wird. Sie sind jeweils durch gemeinsame physisch-geografische, ökonomisch-geografische oder militärisch-geografische Charakteristiken vereinigt.
Als Hauptregionalrichtungen der nationalen Marinepolitik der RF werden unterschieden: die Atlantische, die Arktische, die Pazifische, die Kaspische und die Indik-Richtung. Die nationale Marinepolitik wird ausgehend von deren spezifischen Besonderheiten gestaltet.
Die Atlantische Regionalrichtung
Die nationale Marinepolitik in der Atlantischen Regionalrichtung wird bestimmt durch den verstärkten wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druck der Länder des NATO-Blocks, durch seine Osterweiterung und durch die einschneidende Reduzierung der Möglichkeiten der RF zur Verwirklichung maritimer Aktivitäten.
Die Grundlage der nationalen Marinepolitik in dieser Richtung besteht in der Lösung langfristiger Aufgaben auf dem Baltischen, dem Schwarzen und dem Asowschen Meer sowie im Atlantik und im Mittelmeer. Das sind
auf dem Baltischen Meer:
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der Ausbau der Küsten-Hafen-Infrastruktur und die Erneuerung der Hochsee- und der Hybrid- (Fluss-Meer-) Schiffe;
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die Herstellung der Bedingungen für eine stabile wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern der Baltischen Region, für eine rationelle gemeinsame Nutzung der Meeres-Naturressourcen, die Einleitung von allumfassenden Maßnahmen des Vertrauens in allen Bereichen maritimer Aktivitäten;
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die Lösung aller Fragen im Zusammenhang mit der Abgrenzung der Meeresräume und des Kontinentalschelfs zwischen der RF, den anliegenden und den gegenüberliegenden Staaten;
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die Gewährleistung der wirtschaftlichen und militärischen Sicherheit des Gebietes Kaliningrad der RF und der Ausbau der Meereskommunikationen;
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die Herstellung der Bedingungen, auch durch Einbeziehung der regionalen Möglichkeiten, für die Basierung und Nutzung der Komponenten des Marinepotenzials, die die Verteidigung der Souveränität, der souveränen und internationalen Rechte der RF auf dem Baltischen Meer gewährleisten;
auf dem Schwarzen und auf dem Asowschen Meer:
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die Erneuerung der Handelsschiffe für den Hochsee- und den gemischten (Fluss-Meer-)Einsatz, die Modernisierung und der Ausbau der Küsten-Hafen-Infrastruktur;
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die Vervollkommnung der Rechtsbasis für das Funktionieren der Schwarzmeerflotte der RF auf dem Territorium der Ukraine und der Erhalt der Stadt Sewastopol als ihre Hauptbasis;
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die Herstellung der Bedingungen, auch durch Einbeziehung der regionalen Möglichkeiten, für die Basierung und Nutzung der Komponenten des Marinepotenzials, die die Verteidigung der Souveränität, der souveränen und internationalen Rechte der RF auf dem Schwarzen und dem Asowschen Meer gewährleisten;
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die Entwicklung des Passagiertransports aus den Häfen der Region Krasnodar in die Mittelmeerländer sowie des Fährverkehrs auf dem Schwarzen Meer;
auf dem Mittelmeer: -
die Durchführung eines zielgerichteten Kurses zu seiner Umgestaltung in eine Zone militärpolitischer Stabilität und guter Nachbarschaft;
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die Gewährleistung einer hinreichenden Militär-Marinepräsenz der RF in der Region;
auf dem Atlantischen Ozean – die Entwicklung und Verstärkung des Umfangs der Fischerei, des Seetransports sowie der wissenschaftlichen Forschungen und der überwachung der Meeresumwelt.
Die nationale Marinepolitik in der Atlantischen Regionalrichtung wird wesentlich vervollständigt durch die nationale Marinepolitik in der Arktischen Regionalrichtung.
Die Arktische Regionalrichtung
Die nationale Marinepolitik in der Arktischen Regionalrichtung wird durch die besondere Bedeutung des freien Zugangs der russischen Flotte zum Atlantik, durch die Reichtümer der exklusiven Wirtschaftszone und des Kontinentalschelfs der RF, durch die entscheidende Rolle der Nordflotte für die Verteidigung des Staates in Meeres- und Ozeanrichtungen sowie durch die erhöhte Bedeutung der Nordmeerroute für die stabile Entwicklung der RF bestimmt.
Grundlage der nationalen Marinepolitik in dieser Richtung ist die Herstellung der Bedingungen für Aktivitäten der russischen Flotte in der Barentsee, im Weißen Meer und in den anderen arktischen Meeren, auf der Trasse der Nordmeerroute sowie im südlichen Teil des Atlantik.
Dabei werden folgende langfristige Aufgaben gelöst: -
die Erforschung und Erschließung der Arktis mit Orientierung auf die Exportzweige der Wirtschaft und die erstrangige Lösung sozialer Probleme;
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die Verteidigung der Interessen der RF in der Arktis;
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der Bau von Eisbrechern für den Seetransport, von Spezialschiffen für die Fischerei-, Forschungs- und anderen Spezialflotten;
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die Berücksichtigung der Verteidigungsinteressen des Staates bei der Erkundung und beim Abbau der Vorräte an Bioressourcen und mineralischen Bodenschätzen in der exklusiven Wirtschaftszone und auf dem Kontinentalschelf der RF;
-
die Herstellung der Bedingungen, auch durch Einbeziehung der regionalen Möglichkeiten, für die Basierung und Nutzung der Komponenten des Marinepotenzials, die die Verteidigung der Souveränität, der souveränen und internationalen Rechte der RF in der Arktischen Regionalrichtung gewährleisten;
-
die Begrenzung der ausländischen militärischen Marineaktivitäten in vereinbarten Gebieten und Zonen auf der Grundlage zwei- und mehrseitiger Abkommen mit den führenden Seemächten;
-
die Gewährleistung der nationalen Interessen der RF bezüglich der Nordmeerroute, die zentrale staatliche Führung dieses Transportsystems, die Betreuung durch Eisbrecher und die Gewährung des gleichberechtigten Zugangs für die interessierten Transporteure, darunter ausländische;
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die Erneuerung und der gefahrfreie Betrieb der Atomeisbrecherflotte;
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die Beachtung der Interessen der RF bei der Abgrenzung der Meeresräume und des Meeresbodens des Nördlichen Eismeeres zu den Arktis-Anliegerstaaten;
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die Konsolidierung der Anstrengungen und der Ressourcen des föderalen Zentrums und der Subjekte der RF für die Entwicklung der Arktis-Schifffahrt, der Meeres- und Flussmündungshäfen und für die Nordzufuhr sowie der diese Tätigkeiten sicherstellenden Informationssysteme.
Die Pazifische Regionalrichtung
Die Bedeutung der Pazifikküste ist für die RF sehr groß, und sie wächst weiter. Der Russische Ferne Osten besitzt kolossale Ressourcen, vor allem in der exklusiven Wirtschaftszone und auf dem Kontinentalschelf; dabei ist er wenig besiedelt und von den wirtschaftlich entwickelten Regionen der RF relativ isoliert. Diese Widersprüche werden durch eine intensive wirtschaftliche und militärische Entwicklung der Nachbarstaaten in der Asiatisch-Pazifischen Region vertieft, die wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftlichen, demografischen und anderen Prozesse in der Region haben.
Die Grundlage der nationalen Marinepolitik in der Pazifischen Regionalrichtung bildet die Lösung der langfristigen Aufgaben im Japanischen, im Ochotskischen und im Beringmeer, im nordwestlichen Teil des Pazifik und im östlichen Teil der Artik auf der Nordmeerroute:
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die Beschleunigung der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung des russischen Fernen Ostens auf der Grundlage der Intensivierung der maritimen Aktivitäten der RF;
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die Aktivierung der Seetransporte in Verbindung mit der wachsenden Teilnahme des russischen Fernen Ostens an der Arbeitsteilung in der Asiatisch-Pazifischen Region;
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die Intensivierung der Erkundung und Erschließung der biologischen Meeresressourcen und der mineralischen Rohstoffe in der exklusiven Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel der RF sowie - auf der Basis abgeschlossener Vereinbarungen - in den exklusiven Wirtschaftszonen und auf den Kontinentalschelfs der Staaten Südostasiens;
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die Herstellung der Bedingungen, auch unter Einbeziehung der regionalen Möglichkeiten, für die Basierung und Nutzung der Komponenten des Marinepotenzials, die die Verteidigung der Souveränität und der souveränen und internationalen Rechte der RF in der Pazifischen Regionalrichtung gewährleisten;
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der Ausbau der Küsten-Hafen-Infrastruktur und der russischen Flotte im Fernen Osten, besonders auf Sachalin und den Kurilen;
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der Abschluss internationaler Abkommen über die Begrenzung militärischer Marineaktivitäten in vereinbarten Gebieten und Zonen;
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die Aktivierung der Zusammenarbeit mit den Ländern der Asiatisch-Pazifischen Region zur Gewährleistung der Sicherheit der Seefahrt, zum Kampf gegen Piratentum, Drogenhandel und Schmuggel, zur Hilfeleistung für Schiffe in Notlagen und zur Lebensrettung auf See;
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die Erhöhung der Nutzungswirksamkeit der vorhandenen Transport-Infrastruktur der Region für die Einbeziehung in die Transsibirische Magistrale von Transitfrachten aus Südostasien und den USA nach Europa und anderen Ländern, die Verwirklichung von Maßnahmen zur maximalen Erschließung der nationalen Frachtbasis dieser Region.
Die Kaspische Regionalrichtung
Die Kaspische Region besitzt nach Umfang und Qualität einmalige mineralische und biologische Ressourcen.
In dieser Regionalrichtung werden folgende langfristige Aufgaben gelöst: -
die Bestimmung eines Völkerrechtsregimes des Kaspischen Meeres und einer Verwertungsordnung der Fischreserven, der Erdöl- und Gaslagerstätten, die für die RF günstig sind;
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gemeinsame Aktivitäten mit den Küstenanliegerstaaten für den Erhalt der Meeresumwelt;
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die Herstellung von Bedingungen, auch unter Einbeziehung der Möglichkeiten der Subjekte der RF, für die Basierung und Nutzung aller Komponenten des Marinepotenzials;
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die Erneuerung der Handelsschiffe für den Einsatz auf dem Meer und gemischt (Fluss-Meer) sowie der Fischereiflotte;
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das Verhindern der Verdrängung der russischen Flotte vom Markt der maritimen Transportdienstleistungen;
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die Organisation einer Fährverbindung als Teil intermodaler Transporte mit Zugang zum Mittelmeer und zum Baltischen Meer;
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der Ausbau, die Rekonstruktion und die Spezialisierung der existierenden Häfen.
Die Indik-Regionalrichtung
Die nationale Marinepolitik in der Indik-Regionalrichtung sieht die Lösung folgender langfristiger Aufgaben vor: -
die Erweiterung der russischen Transport- und Fischerei-Schifffahrt und gemeinsame Handlungen mit anderen Staaten zum Schutz vor Piraterie;
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die Durchführung wissenschaftlicher Erkundungen in der Antarktis als Hauptelement der auf die Bewahrung und Festigung der Position Russlands gerichteten Staatspolitik in dieser Region;
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die Durchführung eines zielgerichteten Kurses auf die Umwandlung des Indischen Ozeans in eine Zone des Friedens, der Stabilität und guter Nachbarschaft, die Gewährleistung der periodischer Militär-Marinepräsenz der RF im Indischen Ozean.
IV. Die Verwirklichung der nationalen Marinepolitik
1. Die Administrierung der maritimen Aktivitäten
Die Administrierung auf dem Gebiet der Formierung und der Verwirklichung der nationalen Marinepolitik besteht im Bestimmen der Vorrangaufgaben und des Inhaltes der nationalen Marinepolitik für die nächste und die langfristige Perspektive durch die Organe der Staatsmacht der RF und die Staatsorgane der Subjekte der RF, in der Führung der Komponenten des Marinepotenzials des Staates, der Wirtschafts- und Wissenschaftszweige mit Verbindungen zu maritimen Aktivitäten, in der perspektivischen Planung der maritimen Aktivitäten und des Aufbaus der russischen Flotte.
Der Präsident der RF bestimmt die Vorrangaufgaben und den Inhalt der nationalen Marinepolitik für die nächste und die langfristige Perspektive, er ergreift entsprechend seinen verfassungsmäßigen Vollmachten Maßnahmen zur Gewährleistung der Souveränität der RF auf den Weltmeeren, zum Schutz der Interessen des Individuums, der Gesellschaft und des Staates in der Sphäre maritimer Aktivitäten, er führt die nationale Marinepolitik.
Die Föderationsversammlung der RF verwirklicht im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Vollmachten die gesetzgeberische Tätigkeit zur Verwirklichung der nationalen Marinepolitik.
Die Regierung der RF führt über die föderalen exekutiven Machtorgane und über das Marinekollegium die Verwirklichung der Aufgaben der nationalen Marinepolitik.
Der Sicherheitsrat der RF als Verfassungsorgan beim Präsidenten der RF enthüllt die Bedrohungen, bestimmt die lebenswichtigen Interessen der Gesellschaft und des Staates, erarbeitet die strategischen Grundrichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit der RF und der Weltmeere.
Die föderalen Exekutivorgane verwirklichen in den Grenzen ihrer Kompetenz die Führung der maritimen Aktivitäten der RF, wobei sie untereinander zusammenwirken.
2. Die ökonomische Sicherstellung
Für die erfolgreiche Verwirklichung der nationalen Marinepolitik hat die ökonomische Sicherstellung der nationalen Aktivitäten entscheidende Bedeutung. Sie umfasst: -
die komplexe Nutzung der Möglichkeiten ökonomischer Führung: Regulierung der Kredit-Finanz-Beziehungen, Abschluss von Staatsverträgen, Optimierung des Steuer-, des Antimonopol- und des Zollregimes, differenzierte staatliche Hilfe;
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die Gestaltung günstiger Bedingungen für die Einbeziehung nichtstaatlicher Finanzierung, darunter ausländischer Investoren, auf Basis der Vervollkommnung der normativen Rechtsbasis und gezielter staatlicher Förderung von Investitionsprojekten;
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die Herstellung der Bedingungen für die Umorientierung der Lieferungen der Fischproduktion auf den Binnenmarkt;
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die rationelle Entwicklung und Verteilung der Komponenten des Marinepotenzials der RF in den Regionalrichtungen;
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die Verwendung der Mittel des Föderationsbudgets und der Budgets der Subjekte der RF, auf deren Territorien die russische Flotte disloziert ist, nach Prioritäten, die ihre effektive Verwendung gewährleisten;
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die Gestaltung von Bedingungen für die Einbeziehung der Arbeitskräfte in den Küstenregionen der RF mit ungünstigen natürlichen und klimatischen Verhältnissen;
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die Reorganisation strategisch wichtiger, aber uneffektiv arbeitender Schiffbaugesellschaften und Flottenorganisationen;
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die Begrenzung des ausländischen Kapitalzugangs bei einzelnen Arten maritimer Aktivitäten, die die nationale Sicherheit der RF beeinflussen;
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die Förderung wissenschaftsintensiver, energiesparender und ressourcenschonender Technologien bei der Erkundung, Erschließung und Nutzung der Räume und Ressourcen der Weltmeere;
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die garantierte Zuteilung der notwendigen Finanzmittel für die Erfüllung der staatlichen Programme auf dem Gebiet des Aufbaus und der Entwicklung der Militärkomponente des Marinepotenzials der RF;
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die Herstellung der Bedingungen zur Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der russischen Flotte, der Häfen und der Industriezweige, die deren Funktion sicherstellen;
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die staatliche Förderung der Marine-Lehreinrichtungen und -organisationen, deren Tätigkeit mit der Erfüllung internationaler Verpflichtungen der RF auf dem Gebiet der Kadervorbereitung und der Sicherheit der Seeschifffahrt verbunden ist;
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die staatliche Förderung einzelner Transportsysteme, die staatliche Finanzierung der Ausgaben für die Instandhaltung, den Bau und den Betrieb der Eisbrecher und der Transportschiffe der Eismeerklasse, in erster Linie mit Atomenergieantrieb, die Schaffung eines speziellen Basierungssystems für diese;
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die staatliche Förderung für wissenschaftliche Forschungen auf dem offenen Teil der Weltmeere und auf den Meeren Russlands, für die Schaffung eines einheitlichen Informationssystems über die Lage auf den Weltmeeren, für neue technologische Prozesse und Ausrüstung für abfallfreie Produktion;
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die Aufrechterhaltung und Entwicklung der einheimischen Orbitalgruppierung kosmischer Apparate für die Fernerkundung der Erde, für Navigation, Verbindung und Beobachtung, der überwachungssysteme gegen die Verunreinigung der Meere Russlands sowie der Boden-Empfangszentren für Sputnikinformationen;
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die Sicherstellung der Entwicklung traditioneller maritimer Wirtschaftszweige kleiner Völker und bewohnter Küstenregionen sowie die Schaffung eines stabilen Versorgungssystems für Nahrungsmittel und Gebrauchsgüter.
3. Die Gewährleistung der Sicherheit der maritimen Aktivitäten
Maritime Aktivitäten werden verwirklicht mit einem notwendigen Komplex konkreter, auf die Besonderheiten der Elementarkraft des Meeres orientierter Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit.
Die Sicherheit der maritimen Aktivitäten schließt ein die Sicherheit der Schifffahrt, die Suche und Rettung auf dem Meer, den Schutz und den Erhalt der Meeresumwelt.
Die Sicherheit der Schifffahrt wird gewährleistet durch -
die strikte Beachtung der entsprechenden Normen des internationalen Rechts und der russischen Gesetze;
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die Aufrechterhaltung, Vervollkommnung und Entwicklung der Mittel der navigatorisch-hydrografischen und hydrometeorologischen Sicherstellung, die Schaffung eines einheitlichen staatlichen hydrografischen Dienstes in der RF;
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die staatliche Kontrolle über die Erfüllung der Klassifizierungsanforderungen an den technischen Zustand und die Tauglichkeit der Schiffe, ihre allseitige Ausrüstung und Sicherstellung, über die Vorbereitung und die Zertifikate der Schiffsbesatzungen;
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die operative Bereitstellung der notwendigen Information bis zum Schiffer.
Für die Gewährleistung der Suche und Rettung auf dem Meer ist es notwendig, -
das existierende Such- und Rettungssystem für Personen auf dem Meer, das sich auf das Zusammenwirken der föderalen exekutiven Machtorgane mit Rettungskräften und -mitteln gründet, zu vervollkommnen und die staatliche Unterstützung für den Ausbau und das Funktionieren dieses Systems zu gewährleisten;
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die internationale Zusammenarbeit bei der Suche und Rettung von Personen auf dem Meer zu entwickeln;
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die Schaffung und das Funktionieren eines einheitlichen staatlichen globalen automatisierten überwachungs- und Kontrollsystems zum Standort der russischen Schiffe und eines Beobachtungssystems der Lage in den Weltmeeren zu gewährleisten.
Der Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt wird erreicht durch -
die überwachung des Zustandes der Meeresumwelt und komplexe Maßnahmen zur Verhütung und zur Beseitigung der Folgen ihrer Verschmutzung, die Verwirklichung von Maßnahmen zur Verhinderung des Austretens von Erdöl bei der Erkundung, Gewinnung und beim Transport, den Bau und die Rekonstruktion von Annahmestellen in den Häfen für das Sammeln und die Entsorgung von Abfällen;
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die Stimulierung der Schaffung und des Kaufs einheimischer Ausrüstungen für die Verhinderung von Verschmutzungen und die Beseitigung der Folgen von Verschmutzungen der Meeresumwelt sowie die Vervollständigung der russischen Flotte mit Spezialschiffen für Naturschutz;
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die Entwicklung der Infrastruktur der einheimischen Atomflotte, deren gefahrlosen Betrieb und die Vervollkommnung der Entsorgungstechnologie für Atomschiffe;
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die Erfüllung aller ihrer internationalen Verpflichtungen auf diesem Gebiet, darunter auch mit Berücksichtigung der internationalen Kooperationsmöglichkeiten;
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die Lösung der Widersprüche zwischen der Erhöhung des Volumens und der Intensivierung des Abbaus von Kohlenwasser-Rohstoffen und anderer Ressourcen vom Meeresboden und der Notwendigkeit des Erhalts, der Reproduktion und der Gewinnung der Bioressourcen der Weltmeere.
4. Die Kadersicherstellung
Die Sicherstellung aller Arten maritimer Aktivitäten mit Kadern hat erstrangige Bedeutung und sieht vor: -
die Herstellung der Bedingungen für den Erhalt und die Heranziehung qualifizierter Kader in den Schiffereibestand und in die Sphäre der Führung maritimer Aktivitäten;
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den Erhalt und die Entwicklung von Bildungsstrukturen mit Spezialisierungen für alle Arten maritimer Aktivitäten;
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die Schaffung eines Ausbildungssystems leitender Kader der staatlichen Machtorgane der RF und der Organe der Staatsmacht der Subjekte der RF auf dem Gebiet der maritimen Aktivitäten;
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die Festigung der russischen Marinetraditionen, die Erweiterung des Netzes von Marine-Kinderschulen, von Klubs junger Seeleute und Flussschiffer, wobei die Erziehung in ihnen als Anfangsstufe der Vorbereitung auf den Dienst und die Arbeit in der russischen Flotte zu betrachten ist;
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die Gewährleistung der staatlichen Unterstützung für den Unterhalt und den Betrieb von Schulschiffen und materiell-technischer Basen von Bildungseinrichtungen mit Marineprofil.
5. Die Informationssicherstellung
Die Informationssicherstellung der maritimen Aktivitäten sieht in erster Linie die Aufrechterhaltung und die Entwicklung globaler Informationssysteme zur Sicherstellung maritimer Aktivitäten Russlands vor, darunter von Systemen der navigatorisch-hydrografischen, hydrometeorologischen und anderer Arten der Sicherstellung, eines einheitlichen Informationssystems über die Lage auf den Weltmeeren, eines einheitlichen staatlichen Darstellungssystems der überwasser- und der Unterwasserlage. Sie sind auf der Basis der Kräfte und Mittel des Verteidigungsministeriums der RF, des Föderalen Dienstes Russlands für Hydrometeorologie und Umweltüberwachung und anderer interessierter föderaler exekutiver Machtorgane der RF zu schaffen und haben das Ziel, die Systeme, Komplexe und Mittel der verschiedenen Behördenebenen zu integrieren und rationell zu nutzen. Die Informationssicherstellung dient als Grundlage für die Entschlussfassung auf dem Gebiet maritimer Aktivitäten auf allen Ebenen.
V. Schlussfolgerungen
Die Verwirklichung der Bestimmungen der Marinedoktrin der RF wird dazu beitragen, eine hohe Effektivität der maritimen Aktivitäten zu erreichen, den Staat stabil zu entwickeln, die Verteidigung und die Wahrung der nationalen Interessen und der Sicherheit der RF auf den Weltmeeren zu gewährleisten und die internationale Autorität Russlands zu festigen.
Verallgemeinerte Effektivitätskriterien der nationalen Marinepolitik sind: -
der Realisierungsgrad der kurzfristigen und der langfristigen Aufgaben der nationalen Marinepolitik;
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der Realisierungsgrad der souveränen Rechte der RF in ihrer exklusiven Wirtschaftszone und auf dem Kontinentalschelf sowie der Freiheit des Offenen Meeres durch die Handels-, Industrie-, Wissenschafts- und Forschungs- und der anderen Spezialflotten der RF;
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die Fähigkeit der Militärkomponente des Marinepotenzials Russlands, im Zusammenwirken mit den Teilstreitkräften der RF sowie mit anderen Truppen und militärischen Formationen die Interessen und die Sicherheit der RF zu schützen.
Die RF erklärt ihre nationale Marinepolitik in der Absicht, ihre Position unter den führenden Seemächten entschlossen und unerschütterlich zu festigen.
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<*> Hier und im weiteren: Einfügungen und Anmerkungen (Links) in spitzen Klammern sind Ergänzungen der Übersetzer.
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Arbeitsübersetzung (Erstfassung): [JK] / [EL], 29.08.2001
Quelle: Nesawisimoje wojennoje obosrenije, Moskva, Ausgabe 28 (250)
http://nvo.ng.ru/printed/wars/2001-08-03/4_sea_doctrina.html
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