|
Quelle des Originals: Internetportal des Sicherheitsrates der Russischen Föderation
URL:
http://www.scrf.gov.ru/documents/99.html
Arbeitsübersetzung: Egbert Lemcke, Frank Preiß; Redaktion vom 29.08.2009
BESTÄTIGT
durch Erlass des Präsidenten
der Russischen Föderation
vom 12. Mai 2009
Nr.537
Die Strategie der nationalen Sicherheit
der Russischen Föderation bis zum Jahr 2020
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Russland hat die Folgen der politischen und sozial-ökonomischen Systemkrise vom Ende des 20. Jahrhunderts überwunden. Der Niedergang des Niveaus und der Qualität des Lebens der russischen Bürger wurde gestoppt. Russland hat dem Ansturm des Nationalismus, des Separatismus und des internationalen Terrors standgehalten. Die Diskreditierung der Verfassungsordnung wurde abgewehrt, die Souveränität und territoriale Integrität wurden erhalten. Die Möglichkeiten für die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit und die Verteidigung der nationalen Interessen Russlands als Schlüsselsubjekt der sich herausbildenden multipolaren internationalen Beziehungen wurden wiederhergestellt.
In den Bereichen der nationalen Verteidigung, der staatlichen und gesellschaftlichen Sicherheit und der stabilen Entwicklung Russlands wird eine Staatspolitik umgesetzt, die den inneren und äußeren Bedingungen entspricht. Die Voraussetzungen für die Festigung des Systems zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und zur Konsolidierung des Rechtsraumes sind geschaffen. Die vordringlichsten Aufgaben auf ökonomischem Gebiet sind gelöst; die Anziehungskraft für Investitionen in die nationale Wirtschaft ist gewachsen. Es gibt eine Wiederbelebung wahrhaft russischer Ideale, des geistigen Lebens sowie eines würdevollen Umgangs mit dem historischen Erbe. Es festigt sich der gesellschaftliche Konsens auf der Grundlage gemeinsamer Werte - der Freiheit und der Unabhängigkeit des russischen Staates, des Humanismus, des internationalen Friedens und der Einheit der Kulturen des multinationalen Volkes der Russischen Föderation, der Achtung der Familientraditionen und des Patriotismus.
Insgesamt sind die Voraussetzungen geschaffen für die zuverlässige Abwehr innerer und äußerer Bedrohungen der nationalen Sicherheit sowie für die dynamische Entwicklung der Russischen Föderation und ihre Umwandlung in eine der hinsichtlich des technischen Fortschritts, der Lebensqualität der Bevölkerung und des Einflusses auf die globalen Prozesse führenden Mächte.
Unter den Bedingungen der Globalisierung der weltweiten Entwicklungsprozesse, der internationalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, der sich herausbildenden neuen Bedrohungen und Risiken für die Entwicklung der Persönlichkeit, der Gesellschaft und des Staates vollzieht Russland, in seiner Eigenschaft als Garant einer erfolgreichen nationalen Entwicklung, den Übergang zu einer neuen Staatspolitik auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit.
2. Grundrichtungen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation sind die strategischen nationalen Prioritäten, durch die die Aufgaben der wichtigsten sozialen, politischen und ökonomischen Umgestaltungen zur Schaffung sicherer Bedingungen für die Verwirklichung der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger der Russischen Föderation, für eine stabile Entwicklung des Landes sowie für die Bewahrung der territorialen Integrität und Souveränität des Staates bestimmt werden.
3. Die Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation bis zum Jahr 2020 ist das offiziell anerkannte System der strategischen Prioritäten, der Ziele und Maßnahmen der Innen- und Außenpolitik, die den Zustand der nationalen Sicherheit und das Niveau der langfristigen stabilen Entwicklung des Staates bestimmen.
Die konzeptionellen Positionen auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit basieren auf der grundlegenden Verflechtung und gegenseitigen Abhängigkeit der Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation bis zum Jahr 2020 und der Konzeption der langfristigen sozial-ökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation für den Zeitraum bis 2020.
4. Die vorliegende Strategie ist das Grundlagendokument für die Planung der Entwicklung des Systems zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation. In diesem wird die Reihenfolge der Handlungen und der Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit dargelegt. Das System der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation bildet die Grundlage des konstruktiven Zusammenwirkens der Organe der Staatsmacht, der Organisationen und gesellschaftlichen Vereinigungen bei der Verteidigung der nationalen Interessen der Russischen Föderation und bei der Gewährleistung der Sicherheit der Persönlichkeit, der Gesellschaft und des Staates.
5. Die grundlegende Aufgabe der vorliegenden Strategie besteht darin, durch die Kräfte zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit günstige innere und äußere Bedingungen für die Verwirklichung der strategischen nationalen Prioritäten zu schaffen und aufrecht zu erhalten.
6. In der vorliegenden Strategie werden die folgenden Grundbegriffe verwendet:
"Nationale Sicherheit" - das ist der Zustand der Sicherheit der Persönlichkeit, der Gesellschaft und des Staates vor inneren und äußeren Bedrohungen. Dabei können die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten, eine würdige Lebensqualität der Bürger, die Souveränität, die territoriale Integrität und die stabile Entwicklung der Russischen Föderation sowie deren Verteidigung und die Sicherheit des Staates gewährleistet werden.
Die "nationalen Interessen der Russischen Föderation" - stellen die Gesamtheit der inneren und äußeren Bedürfnisse des Staates zur Gewährleistung des Schutzes und einer stabilen Entwicklung der Persönlichkeit, der Gesellschaft und des Staates dar.
Eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit" - das ist die direkte oder indirekte Möglichkeit, den verfassungsmäßigen Rechten und Freiheiten, der würdigen Lebensqualität der Bürger, der Souveränität, der territorialen Integrität und der stabilen Entwicklung der Russischen Föderation sowie deren Verteidigungsfähigkeit und der Sicherheit des Staates Schaden zuzufügen.
"Strategische nationale Prioritäten" - das sind die wichtigsten Richtungen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit, nach denen sich die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten, die würdevolle Lebensqualität der Bürger, die Souveränität, die territoriale Integrität und die stabile Entwicklung der Russischen Föderation sowie deren Verteidigungsfähigkeit und die Sicherheit des Staates entwickeln.
Das "System zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit" <im Weiteren: "System der nationalen Sicherheit"> - das sind die Kräfte und Mittel zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit.
Die "Kräfte zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit" - das sind die Streitkräfte der Russischen Föderation sowie die anderen Truppen, militärischen Formationen und Organe, die kraft föderaler Gesetze Militär- und (oder) Rechtsschutzdienst verrichten, sowie die föderalen Organe der Staatsmacht, die gemäß den Gesetzen der Russischen Föderation an der Gewährleistung der nationalen Sicherheit teilnehmen.
Die "Mittel zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit" - das sind Technologien, technische, linguistische, rechtliche und organisatorische Mittel sowie Mittel der Programmierung. Sie schließen auch jene Telekommunikationskanäle ein, die bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit zur Sammlung, zur Erstellung, zur Verarbeitung, zur Übergabe oder zum Empfang von Informationen über den Zustand der nationalen Sicherheit und über die Maßnahmen zu ihrer Festigung dienen.
7. Die Kräfte und Mittel zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit konzentrieren ihre Anstrengungen und Ressourcen auf die Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der innenpolitischen, ökonomischen und sozialen Sphäre, in den Bereichen Wissenschaft und Bildung sowie in den internationalen, geistigen, informatorischen, militärischen, militärindustriellen und ökologischen Sphären und in der Sphäre der gesellschaftlichen Sicherheit.
II. Die gegenwärtige Welt und Russland: Zustand und Entwicklungstendenzen
8. Die Welt entwickelt sich auf dem Weg der Globalisierung sämtlicher Sphären des internationalen Lebens. Das ist von hoher Dynamik und Verflechtung der Ereignisse geprägt.
Die Widersprüche zwischen den Staaten haben sich, als Resultat der Globalisierungsprozesse und im Kontext der ungleichmäßigen Entwicklung und der Vertiefung des Unterschiedes im Wohlstandsniveau der Länder, verschärft. Werte und Entwicklungsmodelle wurden zu Gegenständen globaler Konkurrenz.
Die Verletzbarkeit aller Mitglieder der internationalen Gemeinschaft durch neue Bedrohungen und Herausforderungen hat zugenommen.
Im Ergebnis der Festigung neuer Zentren des wirtschaftlichen Wachstums und politischen Einflusses ist eine qualitativ neue geopolitische Situation entstanden. Es entwickelt sich die Tendenz, für bestehende Konflikte und Krisensituationen im regionalen Rahmen Lösungen ohne die Teilnahme nichtregionaler Kräfte zu suchen.
Die Haltlosigkeit der bestehenden globalen und regionalen Architektur, die insbesondere in der euro-atlantischen Region allein auf die Organisation des Nordatlantischen Vertrages orientiert ist, wie auch die Unvollkommenheit der rechtlichen Instrumente und Mechanismen bilden zunehmend eine Bedrohung für die internationalen Sicherheit.
9. Der Übergang von der Blockkonfrontation zu den Prinzipen einer multivektoralen Diplomatie sowie das Ressourcenpotenzial Russlands und dessen pragmatische politische Nutzung haben die Möglichkeiten der Russischen Föderation zur Stärkung ihres Einflusses in der Weltarena erweitert.
Die Russische Föderation besitzt genügend Potenzial, um sich mittelfristig als einer der führenden Staaten der Weltwirtschaft zu etablieren. Das gründet sich auf eine effiziente Teilhabe an der weltweiten Arbeitsteilung, auf die Steigerung der globalen Konkurrenzfähigkeit der nationalen Wirtschaft, auf das Verteidigungspotenzial sowie das Niveau der staatlichen und gesellschaftlichen Sicherheit.
10. Negativen Einfluss auf die Gewährleistung der nationalen Interessen der Russischen Föderation werden ein möglicher Rückfall in die Politik des einseitigen gewaltorientierten Herangehens an die Lösung internationaler Probleme, Widersprüche zwischen den wichtigsten Subjekten der internationalen Politik, die Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen - bis in die Hände von Terroristen - sowie die Vervollkommnung der Formen widerrechtlicher Tätigkeit auf den Gebieten der Kybernetik, der Biologie und der Hochtechnologie haben.
Die globale Auseinandersetzung auf dem Gebiet der Informationen spitzt sich zu, die Bedrohungen für die Stabilität der Industrie- und Entwicklungsländer, für deren sozial-ökonomische Entwicklung und demokratische Institutionen wachsen. Es entwickeln sich nationalistische Stimmungen, Fremdenhass, Separatismus und gewaltsamer Extremismus, unter anderem unter Losungen des religiösen Radikalismus. Die demografische Lage verschärft sich weltweit ebenso wie die Probleme der natürlichen Umwelt. Bedrohungen im Kontext unkontrollierter und nicht sanktionierter Migration, von Rauschgift- und Menschenhandel und anderen Formen transnationaler organisierter Kriminalität wachsen. Es besteht die Wahrscheinlichkeit der Ausbreitung von Epidemien, die von neuen, bislang unbekannten Viren hervorgerufen werden. Der Mangel an Süßwasser wird immer spürbarer.
11. Die Aufmerksamkeit der internationalen Politik richtet sich langfristig auf den Besitz von Quellen energetischer Ressourcen, unter anderem im Nahen Osten, auf dem Schelf der Barentssee und in anderen Regionen der Arktis, im Kaspischen Becken und in Zentralasien. Negative Auswirkungen auf die internationale Lage werden mittelfristig nach wie vor die Situation im Irak und in Afghanistan, die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in einer Reihe von Staaten in Südasien und Afrika und auf der koreanischen Halbinsel haben.
12. Der kritische Zustand der physischen Lagerung gefährlicher Materialien und Objekte, besonders in Ländern mit einer instabilen innenpolitischen Situation, sowie die der staatlichen Kontrolle entzogene Verbreitung von konventionellen Waffen können zur Verschärfung gegenwärtig bestehender und zur Entstehung neuer regionaler und zwischenstaatlicher Konflikte führen.
Unter den Bedingungen des Konkurrenzkampfes um Ressourcen ist der Versuch, die dabei auftretenden Probleme mit Anwendung militärischer Kräfte zu lösen, nicht auszuschließen. Es besteht die Möglichkeit, dass die existierende Kräftebalance in der Nähe der Grenzen der Russischen Föderation und ihrer Verbündeten gestört wird.
Es wächst das Risiko, dass sich die Zahl der Staaten, die über Kernwaffen verfügen, erhöht.
Die Möglichkeiten zur Erhaltung der globalen und regionalen Stabilität werden bei einer Stationierung von Elementen des globalen Raketenabwehrsystems der Vereinigten Staaten von Amerika in Europa wesentlich eingeschränkt.
Die Folgen weltweiter Finanz- und Wirtschaftskrisen können hinsichtlich des Gesamtschadens mit ausgedehntem Militäreinsatz vergleichbar werden.
13. Langfristig strebt die Russische Föderation den Aufbau internationaler Beziehungen an, die auf den Prinzipien des Völkerrechts sowie zuverlässiger und gleicher Sicherheit für die Staaten basieren.
Zum Schutz seiner nationalen Interessen wird Russland im Rahmen des Völkerrechts eine rationale und pragmatische Außenpolitik verfolgen, die aufwändige Konfrontation wie auch ein neues Wettrüsten ausschließt.
Russland betrachtet die Organisation der Vereinten Nationen und ihren Sicherheitsrat als zentrale Elemente eines stabilen Systems der internationalen Beziehungen, dessen Grundlage die Achtung, Gleichberechtigung und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit der Staaten ist und das sich auf zivilisierte politische Instrumente zur Lösung globaler und regionaler Krisensituationen stützt.
Russland wird die Kooperation in solchen mehrseitigen Zusammenschlüssen wie "Gruppe der Acht", "Gruppe der Zwanzig", wie RIK (Russland, Indien, China) und BRIK (Brasilien, Russland, Indien, China) forcieren; darüber hinaus wird es auch die Möglichkeiten anderer informeller internationaler Institutionen nutzen.
Die Entwicklung von zwei- und mehrseitigen Beziehungen der Zusammenarbeit mit den Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ist für Russland die Prioritätsrichtung der Außenpolitik. Russland wird anstreben, das Potenzial der regionalen und subregionalen Integration und Koordination im Raum der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu entwickeln - vor allem im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten selbst, wie auch im Rahmen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, die eine stabilisierende Wirkung auf die allgemeine Lage in den an die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten angrenzenden Regionen ausüben.
Der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit fällt dabei die Rolle zu, als zwischenstaatliches Hauptinstrument den regionalen militär-politischen und militärstrategischen Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen. Das schließt auch den Kampf gegen die illegale Verbreitung von Narkotika und Psychopharmaka ein.
14. Russland wird die Stärkung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft als Kern der ökonomischen Integration, als Instrument zur Realisierung bedeutender gemeinsamer hydroenergetischer, infrastruktureller, industrieller und anderer Projekte fördern - in erster Linie solcher von regionaler Bedeutung.
15. Die Stärkung des politischen Potenzials der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit und, in deren Rahmen, die Stimulierung von praktischen Schritten zur Festigung des gegenseitigen Vertrauens und der Partnerschaft in Zentralasien haben für Russland besondere Bedeutung.
16. Die Russische Föderation tritt dafür ein, die Mechanismen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union umfassend zu stärken - eingeschlossen die schrittweise Schaffung gemeinsamer Räume in den Bereichen der Ökonomie, der äußeren und inneren Sicherheit, der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur. Die Bildung eines offenen Systems der kollektiven Sicherheit im euro-atlantischen Raum auf strikter vertragsrechtlicher Grundlage entspricht den langfristigen Interessen der Russischen Föderation.
17. Ein bestimmender Faktor in den Beziehungen zur Organisation des Nordatlantischen Vertrages bleiben die für Russland unannehmbaren Pläne, die militärische Infrastruktur der Allianz bis an seine Grenzen zu erweitern, und die Versuche, ihr globale Funktionen zuzuordnen, die im Widerspruch zu den Normen des Völkerrechts stehen.
Russland ist bereit, seine Beziehungen zur Organisation des Nordatlantischen Vertrages auf der Basis der Gleichberechtigung und im Interesse der Festigung der allgemeinen Sicherheit in der Euro-Atlantischen Region zu entwickeln. Tiefe und Inhalt dieser Beziehungen werden von der Bereitschaft der Allianz bestimmt, in ihrer militärpolitischen Planung die rechtmäßigen Interessen Russlands in Rechnung zu stellen und die Normen des Völkerrechts zu achten, sowie von ihrer weiteren Transformation und Suche nach neuen Aufgaben und Funktionen in humanitärer Richtung.
18. Russland wird die Errichtung einer gleichberechtigten und vollwertigen strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika anstreben, auf der Grundlage übereinstimmender Interessen und bei Beachtung der Schlüsselrolle, die die russisch-amerikanischen Beziehungen für die gesamte internationale Lage haben.
Vorrangig bleiben dabei neue Vereinbarungen auf dem Gebiet der Abrüstung, der Rüstungskontrolle und der Festigung vertrauensbildender Maßnahmen sowie die Lösung von Fragen der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Entwicklung der Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung und der Regulierung regionaler Konflikte.
19. Auf dem Gebiet der internationalen Sicherheit tritt Russland nach wie vor für die Anwendung politischer, rechtlicher, außenwirtschaftlicher, militärischer und anderer Instrumente zur Verteidigung der staatlichen Souveränität und der nationalen Interessen ein.
Die Umsetzung einer berechenbaren und offenen Außenpolitik ist untrennbar mit der Realisierung der Aufgaben der stabilen Entwicklung Russlands verbunden. Die erfolgreiche Integration Russlands in den globalen Wirtschaftsraum und in das System der internationalen Arbeitsteilung wird durch das geringe Tempo des Übergangs der nationalen Wirtschaft auf einen innovativen Entwicklungsweg erschwert.
20. Zur Abwehr der Bedrohungen für die nationale Sicherheit ist es unerlässlich, die soziale Stabilität und den ethnischen und konfessionellen Konsens zu sichern sowie das Mobilisierungspotenzial und das Wachstum der nationalen Wirtschaft zu gewährleisten, die Qualität der Tätigkeit der Staatsorgane zu erhöhen und wirksame Mechanismen ihrer Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu schaffen - mit dem Ziel, dass die Bürger Russlands das Recht auf Leben, Sicherheit, Arbeit, Wohnraum, Gesundheit und gesunde Lebensbedingungen, den Zugang zu Bildung und zu kulturellen Entwicklungsmöglichkeiten realisieren können.
III. Die nationalen Interessen der Russischen Föderation und die strategischen nationalen Prioritäten
21. Die langfristigen nationalen Interessen der Russische Föderation umfassen
- die Entwicklung der Demokratie und der Zivilgesellschaft sowie die Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der nationalen Wirtschaft;
- die Sicherung der unerschütterlichen verfassungsmäßigen Ordnung, der territorialen Integrität und der Souveränität der Russischen Föderation;
- die Umwandlung der Russischen Föderation in eine Weltmacht, deren Wirken auf die Erhaltung der strategischen Stabilität und die Entwicklung gegenseitig vorteilhafter partnerschaftlicher Beziehungen unter den Bedingungen einer multipolaren Welt gerichtet ist.
22. Die inneren und äußeren souveränen Bedürfnisse des Staates zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit werden über die strategischen nationalen Prioritäten realisiert.
23. Die grundlegenden Prioritäten der nationalen Sicherheit sind die nationale Verteidigung sowie die staatliche und gesellschaftliche Sicherheit.
24. Die Russische Föderation konzentriert ihre Anstrengungen und Ressourcen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit auf diese grundlegenden Prioritäten sowie auf die folgenden Prioritäten einer stabilen Entwicklung:
- die Erhöhung der Lebensqualität der russischen Bürger durch garantierte persönliche Sicherheit und hohen Lebensstandard;
- wirtschaftliches Wachstum, vorrangig gewährleistet durch die Entwicklung eines nationalen Innovationssystems und Investitionen in menschliches Kapital;
- Wissenschaft, Technologie, Bildung, Gesundheitswesen und Kultur, die sich durch eine gefestigte Rolle des Staates und die Vervollkommnung staatlich-privater Partnerschaft entwickeln;
- Ökologie der Lebenssysteme und rationale Nutzung der Natur, deren Erhaltung durch ausgewogene Konsumption, Entwicklung fortschrittlicher Technologien und zielgerichtete Reproduktion des natürlichen Ressourcenpotenzials des Landes gesichert wird;
- strategische Stabilität und gleichberechtigte strategische Partnerschaft, die auf der Grundlage aktiver Teilhabe Russlands an der Entwicklung eines multipolaren Modells der Weltordnung gefestigt werden.
IV. Die Gewährleistung der nationalen Sicherheit
25. Der Grundgehalt der Gewährleistung der nationalen Sicherheit besteht darin, die rechtlichen und institutionellen Mechanismen sowie die Ressourcen und Möglichkeiten des Staates und der Gesellschaft auf einem Niveau zu halten, das den nationalen Interessen der Russischen Föderation entspricht.
Der Zustand der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation hängt direkt vom wirtschaftlichen Potenzial des Landes und von der funktionellen Effektivität des Systems der nationalen Sicherheit ab.
(1) Nationale Verteidigung
26. Die strategischen Ziele der Vervollkommnung der nationalen Verteidigung bestehen in der Verhinderung globaler und regionaler Kriege und Konflikte sowie in der Verwirklichung der strategischen Zügelung zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit des Landes.
Die strategische Zügelung erfordert die Entwicklung und systematische Umsetzung eines Komplexes miteinander verbundener politischer, diplomatischer, militärischer, ökonomischer, informatorischer und anderer Maßnahmen zur Verhütung oder Verringerung der Gefahr destruktiver Handlungen von Seiten eines Aggressor-Staates (einer Staatenkoalition).
Die strategische Zügelung erfolgt unter Nutzung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Staates, unterstützt durch Ressourcen der Kräfte zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit, durch die Entwicklung des Systems der militär-patriotischen Erziehung der Bürger der Russischen Föderation, der militärischen Infrastruktur und des Führungssystems der Militärorganisation des Staates.
27. Die Russische Föderation gewährleistet die nationale Verteidigung, ausgehend von den Prinzipien der rationalen Hinlänglichkeit und Effizienz, auch mit Methoden und Mitteln nichtmilitärischen Reagierens, über Mechanismen der offenen Diplomatie und der Friedensstiftung sowie der internationalen militärischen Zusammenarbeit.
28. Die militärische Sicherheit wird durch die Entwicklung und Vervollkommnung der Militärorganisation des Staates und des Verteidigungspotenzials gewährleistet. Dazu werden in ausreichendem Umfang finanzielle, materielle und andere Ressourcen bereitgestellt.
Das Erreichen der strategischen Ziele der nationalen Verteidigung wird dadurch gesichert, dass das System der nationalen Sicherheit entwickelt, eine vorausschauende militärtechnische Politik verfolgt, die militärische Infrastruktur entwickelt, die Führungssysteme der Militärorganisation vervollkommnet sowie ein Komplex von Maßnahmen zur Prestigeerhöhung des Militärdienstes realisiert wird.
29. Die Staatspolitik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nationalen Verteidigung und des Militäraufbaus zielt - auch im Rahmen des Unionsstaates - langfristig auf die Vervollkommnung der Streitkräfte der Russischen Föderation, der anderen Truppen, militärischen Formationen und Organe, die bei beliebigen Entwicklungsbedingungen der militärpolitischen Lage die Sicherheit, territoriale Integrität und Souveränität des Staates zu gewährleisten haben.
30. Bedrohungen der militärischen Sicherheit sind
- die auf das Erreichen einer erdrückenden militärischen Überlegenheit gerichtete Politik einer Reihe führender ausländischer Staaten, besonders bei strategischen Kernwaffenkräften - durch Entwicklung hochpräziser informationeller und anderer Hochtechnologiemittel des bewaffneten Kampfes und nichtnuklearer strategischer Waffen; durch einseitige Errichtung eines globalen Raketenabwehrsystems und Militarisierung des erdnahen Kosmos, beides geeignet, ein neues Wettrüsten zu verursachen, - sowie
- die Bestrebungen zur Weiterverbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Technologien und zur Produktion von Massenvernichtungswaffen oder ihren Komponenten und Trägermitteln.
Der negative Einfluss auf den Zustand der militärischen Sicherheit der Russischen Föderation und ihrer Verbündeten vertieft sich aufgrund der Abkehr von internationalen Vereinbarungen auf dem Gebiet der Beschränkung und Reduzierung von Rüstungen. Ebenso negativ wirken Handlungen, die auf die Störung der Stabilität der Systeme der staatlichen und der militärischen Führung, der Warnsysteme vor Raketenangriffen, der Weltraumkontrollsysteme, der Funktionssysteme der strategischen Kernwaffenkräfte, der Systeme zur Lagerung nuklearer Munition sowie der Systeme der Atomenergetik, der atomaren und chemischen Industrie und anderer potenziell gefährlicher Objekte gerichtet sind.
31. Die Russische Föderation setzt ihre langfristige Staatspolitik auf dem Gebiet der nationalen Verteidigung durch die Erarbeitung eines Systems grundlegender konzeptioneller, programmatischer Dokumente um. Das geschieht ebenso durch die Erarbeitung von Planungsdokumenten, die Entwicklung von Rechtsnormen zur Regulierung der Tätigkeit der Staatsorgane, Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen des Sektors der realen Ökonomie und der Institutionen der Zivilgesellschaft in Friedens- und Kriegszeiten sowie durch die Vervollkommnung der Kräfte und Mittel der Zivilverteidigung und der den Interessen der nationalen Verteidigung dienenden Mittel der Informations- und Verkehrsinfrastruktur.
32. Die Hauptaufgabe bei der mittelfristigen Stärkung der nationalen Verteidigung der Russischen Föderation besteht im Übergang zu qualitativ neuen Streitkräften, bei gleichzeitiger Erhaltung des Potenzials der strategischen Kernwaffenkräfte. Dazu werden die Organisationsstruktur und das Dislozierungssystem der Truppen und Kräfte vervollkommnet, die Anzahl der ständig gefechtsbereiten Truppenteile erhöht sowie die operative und Gefechtsausbildung und die Organisation des Zusammenwirkens zwischen den Truppen und Kräften der verschiedenen Teilstreitkräfte verbessert.
Das System der personellen Auffüllung der Streitkräfte der Russischen Föderation, der anderen Truppen, militärischen Formationen und Organe wird präzisiert - eingeschlossen die Ausbildung des Personalbestandes und die notwendige Infrastruktur. Es werden optimale Mechanismen hinsichtlich des Reservedienstes erarbeitet, das Prestige des Militärdienstes und der Status des Offizierskorps erhöht sowie die Erfüllung der Staatsprogramme und -aufträge zur Entwicklung, Produktion und Modernisierung der Bewaffnung, Militär- und Spezialtechnik, wie Nachrichten-, Aufklärungs- und Führungsmittel sowie Mittel des funkelektronischen Kampfes, gesichert.
33. Mittelfristig muss durch die föderalen Exekutivorgane der Übergang zu einem einheitlichen Beschaffungssystem für Bewaffnung, Militär- und Spezialtechnik der Streitkräfte der Russischen Föderation, der anderen Truppen, militärischen Formationen und Organe sowie zu einem einheitlichen System der rückwärtigen und technischen Sicherstellung abgeschlossen werden. Es ist sicherzustellen, dass die Bevorratung an materiellen Mitteln in der Staats- und Mobilmachungsreserve wie auch die Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf dem Gebiet der militärischen Sicherheit durch Rechtsnormen geregelt wird.
34. Mittelfristig ist die Restrukturierung, Optimierung und Entwicklung des Verteidigungs-Industrie-Komplexes der Russischen Föderation mit der Lösung der Aufgaben zur allseitigen und rechtzeitigen Ausrüstung der Streitkräfte der Russischen Föderation, der anderen Truppen, militärischen Formationen und Organe mit modernen Waffenarten und Spezialtechnik abzustimmen.
(2) Staatliche und gesellschaftliche Sicherheit
35. Strategische Ziele bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit auf dem Gebiet der staatlichen und gesellschaftlichen Sicherheit sind die Verteidigung der Grundlagen der Verfassungsordnung der Russischen Föderation, der Grundrechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers, der Schutz der Souveränität der Russischen Föderation, ihrer Unabhängigkeit und territorialen Integrität sowie die Bewahrung des Bürgerfriedens und der politischen und sozialen Stabilität in der Gesellschaft.
36. Die Russische Föderation geht bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit in Bezug auf die staatliche und gesellschaftliche Sicherheit in der langfristigen Perspektive von der Notwendigkeit aus, die Rechtsschutzmaßnahmen zur Aufdeckung und Verhinderung von terroristischen und extremistischen Akten sowie zur rechtzeitigen Warnung vor diesen beständig zu vervollkommnen. Das trifft auch auf Angriffe gegen die Rechte und Freiheiten der Menschen und Bürger, gegen das Eigentum, gegen die gesellschaftliche Ordnung und Sicherheit sowie gegen die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Russischen Föderation zu.
37. Hauptquellen von Bedrohungen der nationalen Sicherheit auf dem Gebiet der staatlichen und gesellschaftlichen Sicherheit sind
- die Aufklärungstätigkeit und andere Handlungen von Spezialdiensten und -organisationen ausländischer Staaten wie auch von Einzelpersonen, die darauf gerichtet sind, der Sicherheit der Russischen Föderation Schaden zuzufügen;
- die Handlungen von terroristischen Organisationen, Gruppierungen und einzelnen Personen, die auf die gewaltsame Veränderung der Grundlagen der Verfassungsordnung der Russischen Föderation, auf die Desorganisation des normalen Funktionierens der Organe der Staatsmacht (einschließlich von Gewalthandlungen gegen Persönlichkeiten des Staates und des politischen sowie des gesellschaftlichen Lebens), auf die Vernichtung militärischer oder wirtschaftlicher Objekte, Unternehmen oder Einrichtungen, die die Lebensfähigkeit der Gesellschaft gewährleisten, sowie auf die Terrorisierung der Bevölkerung, unter anderem durch die Anwendung atomarer oder chemischer Waffen oder gefährlicher radioaktiver, chemischer und biologischer Mittel, gerichtet sind;
- extremistische Handlungen nationalistischer, religiöser, ethnischer oder anderer Organisationen und Strukturen, die auf die Zerstörung der Einheit und territorialen Integrität der Russischen Föderation abzielen, auf die Destabilisierung der innenpolitischen und sozialen Situation des Landes;
- die Tätigkeit transnationaler Verbrecherorganisationen und Gruppierungen, die in Verbindung stehen mit dem gesetzwidrigen Handel mit Narkotika und Psychotropika, Waffen, Munition und Sprengstoff;
- die anhaltende Zunahme krimineller Handlungen, die gegen Personen, das Eigentum, die Staatsmacht und die gesellschaftliche und wirtschaftliche Sicherheit gerichtet sind sowie mit Korruption in Verbindung stehen.
38. Eine langfristige Hauptrichtung der Staatspolitik zur Gewährleistung der staatlichen und gesellschaftlichen Sicherheit muss die Stärkung der Rolle des Staates als Garant der Sicherheit der Persönlichkeit, besonders der Kinder und Jugendlichen, werden. Weiterhin geht es um die Vervollkommnung der normativen und rechtlichen Regulierung zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität, Korruption, Terrorismus und Extremismus, um die Erhöhung der Effektivität des Schutzes der Rechte und legitimen Interessen russischer Staatsbürger im Ausland und um den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechtsschutzes.
39. Zur Gewährleistung der staatlichen und gesellschaftlichen Sicherheit werden langfristig auch die Erhöhung der Effizienz der Rechtsschutzorgane und Spezialdienste und die Schaffung eines einheitlichen staatlichen Systems der Verbrechensprävention (vor allem unter Minderjährigen), vorbeugende Maßnahmen gegen andere Rechtsverstöße (einschließlich Überwachung und Bewertung zur Effizienz der Rechtssicherungspraxis) sowie die Ausarbeitung und Nutzung von Spezialmaßnahmen zur Senkung des Niveaus der Korrumpierbarkeit und der Kriminalisierung gesellschaftlicher Beziehungen beitragen.
40. Zur Gewährleistung der staatlichen und gesellschaftlichen Sicherheit sind
- die Struktur und die Tätigkeit der föderalen Exekutivorgane zu vervollkommnen;
- der Nationale Plan gegen Korruption umzusetzen;
- ein System der Aufdeckung und Gegenwirkung bei globalen Herausforderungen und aktuellen Krisen, einschließlich des internationalen und nationalen Terrorismus, des politischen und religiösen Extremismus und des nationalistischen und ethnischen Separatismus, zu entwickeln;
- Mechanismen zur Verhütung und zur Neutralisierung sozialer und nationaler Konflikte zu schaffen;
- eine langfristige Konzeption zur komplexen Entwicklung und Vervollkommnung der Rechtsschutzorgane und Spezialdienste zu formulieren und soziale Sicherheit für deren Mitarbeiter zu garantieren;
- die wissenschaftlich-technische Unterstützung für die Rechtsschutztätigkeit zu entwickeln;
- zukunftsträchtige Spezialmittel und -technik einzusetzen;
- das System der professionellen Ausbildung der Spezialisten für den Bereich der staatlichen und gesellschaftlichen Sicherheit zu entwickeln;
- das Regime der gefahrlosen Arbeit der Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen des Verteidigungs-Industrie-Komplexes, der Atomindustrie, der chemischen und kernenergetischen Komplexe des Landes zu festigen und das sichere Funktionieren der für die Bevölkerung lebensnotwendigen Objekte zu gewährleisten;
- die soziale Verantwortung der Organe zur Gewährleistung der staatlichen und gesellschaftlichen Sicherheit zu erhöhen.
41. Eine der Bedingungen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit ist die zuverlässige Verteidigung und Sicherung der Staatsgrenzen der Russischen Föderation.
Die hauptsächlichen Bedrohungen für die Interessen und die Sicherheit der Russischen Föderation im Bereich der Grenzen sind die in Grenznähe bestehenden bewaffneten Konflikte und deren mögliche Eskalation sowie die unvollständige völkerrechtliche Festlegung der Staatsgrenzen zwischen der Russischen Föderation und einigen angrenzenden Staaten.
Bedrohungen für die Sicherheit der Staatsgrenze stellen die Tätigkeit von internationalen terroristischen und extremistischen Organisationen dar, die ihre Emissäre sowie Mittel für Terror und Diversion über Russlands Grenzen senden, die Aktivierung grenzüberschreitender krimineller Gruppen zum Schmuggel von Narkotika und Psychotropika, von Waren und Gütern, von Aquabioressourcen und anderen materiellen und kulturellen Werten sowie zur Organisation von Kanälen für illegale Migration.
Negativen Einfluss auf die Gewährleistung der zuverlässigen Verteidigung und des Schutzes der Staatsgrenzen der Russischen Föderation haben das unzureichende Entwicklungsniveau der Grenzinfrastruktur und der technischen Ausstattung der Grenzorgane.
42. Die Lösung der Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit der Staatsgrenzen der Russischen Föderation wird erreicht durch die Schaffung von hochtechnologischen und multifunktionalen Grenzsicherungskomplexen, besonders an den Grenzen mit der Republik Kasachstan, der Ukraine, mit Grusinien und der Republik Aserbaidschan, sowie durch die Erhöhung der Effizienz des Grenzschutzes, speziell in der arktischen Zone der Russischen Föderation, im Fernen Osten und in der Kaspischen Richtung.
43. Die Gewährleistung der nationalen Sicherheit in Ausnahmesituationen wird dadurch erreicht, dass das einheitliche staatliche System zur Warnung vor technischen und Naturkatastrophen und zur Beseitigung der Folgen, eingeschlossen die territorialen und funktionalen Segmente, sowie dessen Integration in analoge ausländische Systeme vervollkommnet und weiterentwickelt werden.
Um die Aufgaben zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in Ausnahmesituationen zu lösen, werden die Effektivität der örtlichen Selbstverwaltungsorgane bei der Verwirklichung ihrer Vollmachten zur Gewährleistung sicherer Lebensbedingungen der Bevölkerung erhöht, der Park der technologischen Ausrüstung und die Produktionstechnologien in potenziell gefährlichen und in lebensnotwendigen Objekten erneuert, moderne technische Informations- und Warnmittel für die Bevölkerung in Ballungsgebieten eingeführt sowie Systeme für Präventionsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos terroristischer Akte und zur Milderung der Folgen von technischen und natürlichen Ausnahmesituationen eingerichtet.
44. Die Russische Föderation festigt ihre nationale Verteidigung und gewährleistet die staatliche und gesellschaftliche Sicherheit mit dem Ziel, günstige innere und äußere Bedingungen zur Umsetzung der Prioritäten auf dem Gebiet der sozial-ökonomischen Entwicklung des Staates zu schaffen.
(3) Erhöhung der Lebensqualität der russischen Bürger
45. Strategische Ziele bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit auf dem Gebiet der Lebensqualität der russischen Bürger sind die Verringerung des Niveaus der sozialen und Vermögensungleichheit der Bevölkerung, die mittelfristige Stabilisierung der Bevölkerungszahl und die langfristige grundlegende Verbesserung der demografischen Situation.
46. Die Erhöhung der Lebensqualität der russischen Bürger wird garantiert durch die Gewährleistung der persönlichen Sicherheit, durch erschwinglichen komfortablen Wohnraum, qualitativ hochwertige und sichere Waren und Dienstleistungen sowie durch gerechte Bezahlung der aktiven Erwerbstätigkeit.
47. Zu Quellen der Bedrohung für die nationale Sicherheit können solche Faktoren werden wie globale und regionale Krisen der Finanz- und Bankensysteme, Verschärfung der Konkurrenz im Kampf um knappe Rohstoff-, Energie-, Wasser- und Nahrungsmittelressourcen, Zurückbleiben bei der Entwicklung fortgeschrittener Technologien sowie erhöhte Risiken strategischer Abhängigkeit bei veränderten äußeren Faktoren.
48. Die Gewährleistung der nationalen Sicherheit auf dem Gebiet der Erhöhung der Lebensqualität der russischen Bürger wird begünstigt durch die Senkung des Niveaus des organisierten Verbrechens, der Korruption und der Rauschmittelkriminalität; durch den Kampf gegen den Versuch krimineller Formationen, ihre wirtschaftliche Basis zu legalisieren; durch sozial-politische Stabilität und positive Entwicklungsdynamik der Russischen Föderation; durch Stabilität des Finanz- und Bankensystems; durch erweiterte Reproduktion der Mineral- und Rohstoffbasis; durch Zugang zu moderner Bildung und zum Gesundheitsschutz; durch hohe soziale Mobilität und die Bewahrung der sozial bedeutenden Arbeitsbeschäftigung; durch Erhöhung der Qualifizierung und der Qualität der Arbeitskräfte sowie rationelle Organisation der Migrationsströme.
49. Eine der Hauptrichtungen bei der mittelfristigen Gewährleistung der nationalen Sicherheit ist die Gewähr der Lebensmittelsicherheit und die garantierte Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen und erschwinglichen Medikamenten.
50. Die Lebensmittelsicherheit wird gewährleistet durch die Entwicklung der Bio-Technologie und die Importablösung bei Grundnahrungsmitteln sowie dadurch, dass die Erschöpfung der Bodenressourcen und die Reduzierung der landwirtschaftlichen Nutzfläche und des Ackerlandes vermieden, die Aneignung des nationalen Getreidemarktes durch ausländische Firmen unterbunden und die unkontrollierte Ausbreitung von Lebensmitteln, die aus genetisch veränderten Pflanzen und mit Hilfe genetisch modifizierter Mikroorganismen produziert werden, verhindert wird.
51. Zur Entwicklung der pharmazeutischen Industrie werden Voraussetzungen geschaffen, um deren Abhängigkeit von ausländischen Rohstofflieferungen zu überwinden.
52. Um Bedrohungen der nationalen Sicherheit auf dem Gebiet erhöhter Lebensqualität der russischen Bürger zu begegnen, müssen die für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit verantwortlichen Kräfte in Zusammenarbeit mit den Institutionen der Zivilgesellschaft
- das nationale System des Schutzes der Menschenrechte durch die Entwicklung der Gerichtsbarkeit und der Gesetzgebung vervollkommnen;
- das Wachstum des Wohlstandes, die Senkung der Armut, die Verringerung der Einkommensunterschiede der Bevölkerung fördern und damit den ununterbrochenen Zugang aller Bevölkerungsschichten zu einer der gesunden Lebensweise entsprechenden Menge von Nahrungsmitteln sichern;
- die Bedingungen für die Durchsetzung einer gesunden Lebensweise schaffen, die Geburtenzahl erhöhen und die Sterblichkeitsrate der Bevölkerung senken;
- die Transportinfrastruktur verbessern und entwickeln, den Schutz der Bevölkerung vor technogenen Unglücksfällen und Naturkatastrophen erhöhen;
- das System des Schutzes vor Arbeitslosigkeit verbessern, Bedingungen für die Einbeziehung von Behinderten in den Arbeitsprozess schaffen, eine rationale regionale Migrationspolitik umsetzen, das Rentensystem entwickeln sowie Normative zur sozialen Unterstützung für bestimmte Gruppen von Bürgern erarbeiten;
- die Bewahrung des kulturellen und geistigen Erbes sichern und gewährleisten, dass Informationstechnologien sowie Informationen über das sozial-politische, wirtschaftliche und geistige Leben der Gesellschaft zugänglich sind;
- die Partnerschaft des staatlichen und des privaten Sektors entwickeln, um die materiell-technische Basis der Einrichtungen des Gesundheitswesen, der Kultur, der Bildung, des Wohnungsbaus und der kommunalen Wohnungswirtschaft zu stärken.
(4) Ökonomisches Wachstum
53. Strategische Ziele bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit sind mittelfristig das Aufrücken Russlands zu den fünf beim Umfang des Bruttoinlandsproduktes führenden Staaten sowie das Erreichen des erforderlichen Niveaus der nationalen Sicherheit auf wirtschaftlichem und technologischem Gebiet.
54. Die Gewährleistung der nationalen Sicherheit durch wirtschaftliches Wachstum wird erreicht durch die Entwicklung eines nationalen Innovationssystems, die Erhöhung der Arbeitsproduktivität, die Erschließung von neuen Ressourcenquellen, die Modernisierung der Vorrangsektoren der nationalen Wirtschaft, die Vervollkommnung des Bankensystems und des Sektors der Finanzdienstleistungen sowie der budgetübergreifenden Beziehungen in der Russischen Föderation.
55. Die strategischen Hauptrisiken und Bedrohungen für die nationale Sicherheit in der Wirtschaftssphäre sind für die langfristige Perspektive die Beibehaltung des auf Rohstoffexport orientierten Entwicklungsmodells der nationalen Wirtschaft, die Verringerung der Konkurrenzfähigkeit und die hohe Abhängigkeit ihrer wichtigsten Sphären von der außenwirtschaftlichen Konjunktur, der Kontrollverlust über die nationalen Ressourcen, die Verschlechterung des Zustandes der Rohstoffbasis der Industrie und Energetik, die ungleichmäßige Entwicklung der Regionen und das fortschreitende Defizit an Arbeit, die geringe Stabilität und Absicherung des Finanzsystems, das Fortbestehen der Bedingungen für Korruption und Kriminalisierung finanzwirtschaftlicher Beziehungen wie auch die gesetzwidrige Migration.
56. Unzureichende Effektivität bei der staatlichen Regulierung der nationalen Wirtschaft, die Verringerung des wirtschaftlichen Wachstumstempos, das Auftreten eines Defizits in der Handels- und Zahlungsbilanz und die Reduzierung der Einnahmepositionen des Budgets können zur Verlangsamung des Übergangs zu einer innovativen Entwicklung mit nachfolgender Anhäufung sozialer Probleme im Lande führen.
57. Ein direkter negativer Einfluss auf die Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Wirtschaftssphäre kann durch Defizite an Treibstoff-, Wasser- und biologischen Ressourcen, durch die Hinnahme von diskriminierenden Maßnahmen und die Verstärkung unlauterer Konkurrenz gegenüber Russland wie auch durch Krisenerscheinungen im globalen Finanz- und Bankensystem hervorgerufen werden.
58. Zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit durch wirtschaftliches Wachstum konzentriert die Russische Föderation ihre Hauptanstrengungen auf die Entwicklung der Wissenschaft, Technologie und Bildung, auf die Vervollkommnung der nationalen Investitions- und Finanzinstitute, um das notwendige Sicherheitsniveau auf militärischem, verteidigungswirtschaftlichem und internationalem Gebiet zu erreichen.
59. Den Gefahren der nationalen Sicherheit, die mit einem Missverhältnis im Entwicklungsniveau der Subjekte der Russischen Föderation verbunden sind, wird durch eine rationale staatliche Regionalpolitik begegnet, die auf verbesserte Tätigkeitsabstimmung der staatlichen Machtorgane, der Organe der örtlichen Selbstverwaltung, des Unternehmerverbandes und der Institute der Zivilgesellschaft gerichtet ist.
60. Eine der Hauptrichtungen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit auf wirtschaftlichem Gebiet ist in der langfristigen Perspektive die Energiesicherheit. Notwendige Bedingungen für die Gewährleistung der nationalen und globalen Energiesicherheit sind das allseitige Zusammenwirken zur Gestaltung von Energieressourcenmärkten, die den Prinzipien der Welthandelsorganisation entsprechen, die Entwicklung und der internationale Austausch von perspektivischen energiesparenden Technologien wie auch der Einsatz von ökologisch sauberen alternativen Energiequellen. Der Hauptinhalt der Energiesicherheit besteht in der stabilen Befriedigung der Nachfrage nach einer ausreichenden Menge von Energieträgern in Standardqualität, im effektiven Einsatz der Energieressourcen durch erhöhte Konkurrenzfähigkeit einheimischer Erzeuger, in der Vermeidung eines möglichen Defizits an treibstoffenergetischen Ressourcen, in der Schaffung strategischer Treibstoffreserven, von Reservekapazitäten und ergänzender Ausrüstung sowie in der Funktionsstabilität der Energie- und Wärmeversorgungssysteme.
61. Um den Bedrohungen der wirtschaftlichen Sicherheit entgegenzuwirken, werden die Kräfte zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit im Zusammenwirken mit den Institutionen der Zivilgesellschaft, die zur Unterstützung der staatlichen sozial-ökonomischen Politik bestimmt sind, ausgerichtet auf
- die Vervollkommnung der Produktions- und Exportstrukturen, die Regulierung zur Verhinderung von Monopolbildung und die Unterstützung der Wettbewerbspolitik;
- die Entwicklung eines nationalen Innovationssystems zur Realisierung von hocheffizienten Projekten und vorrangigen Entwicklungsprogrammen für die Hochtechnologiesektoren der Wirtschaft;
- die Festigung der Finanzmärkte und die Erhöhung der Liquidität des Bankensystems;
- die Reduzierung irregulärer Beschäftigung und die Legalisierung von Arbeitsverhältnissen, die Erhöhung von Investitionen in die Entwicklung von Humankapital;
- die Gewährleistung der Interessenbalance zwischen ansässiger Bevölkerung und Arbeitsmigranten unter Beachtung von deren ethnischen, sprachlichen, kulturellen und konfessionellen Unterschieden, einschließlich der Vervollkommnung der Migrationserfassung, wie auch eine begründete territoriale Verteilung von Arbeitsmigranten, ausgehend vom Bedarf der Regionen an Arbeitskräften;
- die Einrichtung eines Systems für wissenschaftliche und technologische Prognostik und die Realisierung von wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten, die Verstärkung der Integration von Wissenschaft, Bildung und Produktion;
- die Schaffung von Bedingungen für die Entwicklung der Konkurrenzfähigkeit der einheimischen pharmazeutischen Industrie;
- die Entwicklung der Industrie für Informations- und Telekommunikationstechnologien, für Mittel der Rechentechnik, Funkelektronik, Telekommunikationsausrüstungen und Software.
62. Zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in mittelfristiger Perspektive werden konkurrenzfähige Wirtschaftsbereiche entwickelt und die Absatzmärkte für russische Produktionen erweitert, die Effektivität des Treibstoff- und energetischen Komplexes erhöht und die Nutzung der Instrumentarien staatlich-privater Partnerschaft zur Lösung von strategischen Aufgaben der Wirtschaftsentwicklung
und für die abschließende Gestaltung der grundlegenden Transport-, Energetik-, Informations- und militärischen Infrastruktur, insbesondere in der Arktischen Zone, in Ostsibirien und im Fernen Osten der
Russischen Föderation, ausgeweitet.
63. Die Festigung der wirtschaftlichen Sicherheit wird gefördert durch die Vervollkommnung der staatlichen Regulierung des Wirtschaftswachstums. Dies erfolgt durch die Erarbeitung von konzeptionellen und programmatischen überregionalen und territorialen Planungsdokumenten sowie durch die Schaffung eines komplexen Kontrollsystems zur Risikoüberwachung. Dazu gehören
- die aktive Durchführung einer staatlichen Antiinflations-, Valuta-, Kurs-, Geld- und Kredit- sowie Steuer-Budgetpolitik, ausgerichtet auf die Substitution von Importen und die Unterstützung des realen Wirtschaftssektors;
- die Stimulierung und Unterstützung der Entwicklung des Marktes bei Innovationen, wissenschaftsintensiven Produktionen und Produktionen mit hoher Wertschöpfung sowie die Entwicklung von perspektivischen Technologien allgemeiner, dualer und spezieller Bestimmung.
64. Auf regionaler Ebene wird einem stabilen Zustand der nationalen Sicherheit durch die ausgeglichene, komplexe und systematische Entwicklung der Subjekte der Russischen Föderation entsprochen.
Eine der Hauptrichtungen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit auf regionaler Ebene besteht mittelfristig in der Schaffung von Mechanismen zur Reduzierung zwischenregionaler Niveauunterschiede bei der sozial-ökonomischen Entwicklung der Subjekte der Russischen Föderation durch eine ausgewogene territoriale Entwicklung.
Langfristig werden die mit Disproportionen im Entwicklungsniveau der Regionen Russland verbundenen Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch die Entfaltung eines umfassenden nationalen Innovationssystems abgebaut. Vorgesehen ist die Formierung perspektivischer Territorial-Industriegebiete in den südlichen Regionen und an der Wolga, am Ural und in Sibirien, im Fernen Osten und in anderen Regionen der Russischen Föderation.
65. Auf dem Gebiet der regionalen Entwicklung werden die Kräfte zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit im Zusammenwirken mit den Institutionen der Zivilgesellschaft dazu beitragen, dass die staatlichen Machtorgane der Subjekte der Russischen Föderation und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung ihre Vollmachten effektiv erfüllen. Dies geschieht durch die Abstimmung und Umsetzung der auf föderaler, regionaler und munizipaler Ebene getroffenen Entscheidungen zur Entwicklung der regionalen Wirtschaft und des sozialen Bereichs, einschließlich des Ausgleichs ihrer Budgetsicherstellung.
(5) Wissenschaft, Technologie und Bildung
66. Die strategischen Ziele zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Sphäre der Wissenschaft, Technologie und Bildung sind
- die Entwicklung staatlicher Wissenschafts- und Wissenschafts-Technologie-Organisationen, die in der Lage sind, Konkurrenzvorteile der nationalen Wirtschaft zu gewährleisten und den Anforderungen der nationalen Verteidigung durch eine effektive Koordination von wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung eines nationalen Innovationssystems zu entsprechen;
- die Erhöhung der sozialen Mobilität, des Niveaus der allgemeinen und beruflichen Bildung der Bevölkerung, der professionellen Eigenschaften der Kader mit höchster Qualifikation durch die Zugänglichkeit von konkurrenzfähiger Bildung.
67. Ein direkter negativer Einfluss auf die Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Sphäre von Wissenschaft, Technologie und Bildung ergibt sich durch
- den Rückstand beim Übergang auf das nächsthöhere technologische Niveau;
- die Abhängigkeit von Importen bei wissenschaftlicher Ausrüstung, Geräten und elektronischen Komponenten sowie strategischen Materialien;
- den illegalen Abfluss einheimischer konkurrenzfähiger Technologie ins Ausland;
- unbegründete einseitige Sanktionen in den Beziehungen zu Wissenschafts- und Bildungsorganisationen Russlands;
- die unzureichende Entwicklung der normativen Rechtsbasis und die geringe Motivation im Bereich der Innovations- und Industriepolitik;
- das niedrige Niveau an sozialer Sicherheit des ingenieur-technischen Personals, des Lehr- und pädagogischen Personals sowie
- die Qualität der mittleren Allgemeinbildung und der grundlegenden, mittleren und höheren Berufsbildung.
68. Als eine der Hauptrichtungen für die mittelfristige Perspektive bestimmt die Russischen Föderation die technologische Sicherheit. Mit diesem Ziel werden
- die staatliche Innovations- und Industriepolitik vervollkommnet;
- die Grundlagen- und angewandte Wissenschaft sowie die Bildung als die unbedingten Prioritäten bei der innovativen Entwicklung der nationalen Wirtschaft bestimmt;
- das föderale Vertragssystem und das System der Staatsaufträge zur Ausbildung von hoch qualifizierten Spezialisten und Arbeitskadern vervollkommnet;
- die staatlich-private Partnerschaft auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technologie entwickelt;
- Bedingungen für die Integration von Wissenschaft, Bildung und Industrie geschaffen;
- systematische Forschungen zur Lösung strategischer Aufgaben der nationalen Verteidigung, der staatlichen und gesellschaftlichen Sicherheit sowie der stabilen Entwicklung des Landes durchgeführt.
69. Um den Bedrohungen auf dem Gebiet von Wissenschaft, Technologie und Bildung zu begegnen, erfolgt die staatsbürgerliche Erziehung der neuen Generationen in der Tradition der Achtung gegenüber der Arbeit des Wissenschaftlers und Pädagogen, und es wird die Effektivität der staatsrechtlichen Regulierung auf dem Gebiet der Integration von Wissenschaft, Bildung und hochtechnologischer Industrie gewährleistet. Beides geschieht im Zusammenwirken der Kräfte zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit mit den Institutionen der Zivilgesellschaft.
70. Die Lösung der Aufgaben der nationalen Sicherheit auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie und Bildung erfolgt in der mittelfristigen und langfristigen Perspektive durch
- den Aufbau eines Systems zielgerichteter Grundlagen- und angewandter Forschungen und deren staatliche Unterstützung, um organisatorisch-wissenschaftlich sicherzustellen, dass die strategischen nationalen Prioritäten erreicht werden;
- die Schaffung eines Netzes von föderalen Universitäten und nationalen Forschungsuniversitäten, die im Rahmen von Kooperationsbeziehungen die Ausbildung von Spezialisten für die Arbeit im Bereich von Wissenschaft und Bildung, die Entwicklung von konkurrenzfähigen Technologien und Mustern für wissenschaftsintensive Produktionen sowie die Organisation wissenschaftsintensiver Fertigung gewährleisten;
- die Realisierung von Programmen zur Schaffung von Lehreinrichtun-gen, die auf die Ausbildung von Kadern für den Bedarf der regionalen Entwicklung sowie der Organe und Kräfte zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit ausgerichtet sind;
- die Gewährleistung der Beteiligung russischer Organisationen und Bildungsorganisationen der Wissenschaft an globalen technologischen und Forschungsprojekten unter Berücksichtigung der Marktkonjunktur bei geistigem Eigentum.
(6) Gesundheitsschutz
71. Die strategischen Ziele zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Gesundheit der Nation sind
- die Anhebung der Lebenserwartung und die Reduzierung von Invalidität und Sterblichkeit;
- die Vervollkommnung der Prophylaxe und der rechtzeitigen qualifizierten medizinischen Ersthilfe und hochtechnologischen medizinischen Behandlung;
- die Vervollkommnung der Standards medizinischer Hilfe sowie der Kontrolle der Qualität, Effektivität und Sicherheit von Medikamenten.
72. Zu den hauptsächlichen Bedrohungen der nationalen Sicherheit auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Gesundheit der Nation gehören das Auftreten von großräumigen Epidemien und Pandemien, die massenhafte Verbreitung der HIV-Infektion, der Tuberkulose, der Drogenabhängigkeit und des Alkoholismus sowie die Erleichterung des Zugangs zu psychoaktiven und psychotropischen Mitteln.
73. Einen direkten negativen Einfluss auf die Gewährleistung der nationalen Sicherheit auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Gesundheit der Nation bewirken die geringe Effektivität des medizinischen Versicherungssystems und die Qualität der Ausbildung und Umschulung von Spezialisten des Gesundheitswesens, das unzureichende Niveau der sozialen Garantien und der Vergütung der Arbeit des medizinischen Personals sowie der Finanzierung zur Entwicklung des Systems hochtechnologischer medizinischer Hilfe. Dies gilt auch für die Unvollkommenheit bei der Gestaltung einer Rechtsbasis des Gesundheitswesens, die für die Bevölkerung die Zugänglichkeit verbessern und medizinische Hilfe garantieren soll.
74. Die staatliche Politik der Russischen Föderation auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Gesundheit der Nation ist auf Prophylaxe und darauf gerichtet, einen Anstieg des Niveaus sozial gefährlicher Erkrankungen zu verhindern.
75. Als mittelfristige Hauptrichtungen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Gesundheit der Nation definiert die Russische Föderation die Verstärkung der prophylaktischen Ausrichtung des Gesundheitsschutzes, die Orientierung auf die Bewahrung der Gesundheit des Menschen sowie die Vervollkommnung der Institution der Familie als Grundlage der Lebenstätigkeit der Gesellschaft, den Schutz der Mutterschaft, der Vaterschaft und der Kindheit.
76. Zur Festigung der nationalen Sicherheit auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Gesundheit der Nation werden beitragen
- die Erhöhung der Qualität und der Erreichbarkeit medizinischer Leistungen durch den Einsatz perspektivischer Informations- und Telekommunikationstechnologien;
- die staatliche Unterstützung perspektivischer Entwicklungen auf dem Gebiet der Pharmazeutik, der Biotechnologie und Nanotechnologie sowie
- die Modernisierung der ökonomischen Funktionsmechanismen beim Gesundheitsschutz und die Entwicklung der materiell-technischen Basis der staatlichen und munizipalen Systeme des Gesundheitsschutzes unter Beachtung regionaler Besonderheiten.
77. Um den Bedrohungen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Gesundheit der Nation der zu begegnen, sichern die Kräfte zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit im Zusammenwirken mit den Institutionen der Zivilgesellschaft
- die Effektivität der staatlich-rechtlichen Regulierung auf dem Gebiet der Standardisierung, der Lizenzierung, der Zertifizierung von medizinischen Dienstleistungen, der Akkreditierung von medizinischen und pharmazeutischen Einrichtungen;
- die Gewähr staatlicher Garantien zur medizinischen Hilfeleistung und zur Modernisierung des Systems der medizinischen Pflichtversicherung;
- die Bestimmung einheitlicher Kriterien zur Bewertung der Arbeit der Heil- und prophylaktischen Einrichtungen auf der Ebene der munizipalen Institutionen und Subjekte der Russischen Föderation.
78. Die Lösung der Aufgaben der nationalen Sicherheit auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Gesundheit der Nation wird in der mittel- und langfristigen Perspektive erreicht durch
- die Formierung von nationalen Programmen (Projekten) zur Behandlung von sozial bedeutsamen Erkrankungen (onkologische, kardiovaskuläre, diabetologische, phtisische Erkrankungen, Drogensucht und Alkoholismus) mit der Entwicklung einheitlicher gesamtrussischer Ansätze der Diagnostik, Behandlung und Rehabilitation der Patienten;
- die Entwicklung des Systems zur Steuerung der Qualität und der Zugänglichkeit von medizinischer Hilfe sowie der Ausbildung von Spezialisten des Gesundheitsschutzes;
- die Gewährleistung qualitativer Veränderungen in der Struktur von Erkrankungen und bei der Beseitigung von Voraussetzungen für Epidemien, die u. a. hervorgerufen werden durch besonders gefährliche bakterielle Infektionen. Zu diesem Zweck dienen die Entwicklung und Realisierung von perspektivischen Technologien und nationalen Programmen zur staatlichen Unterstützung der Krankheitsprophylaxe.
(7) Kultur
79. Die strategischen Ziele zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit auf dem Gebiet der Kultur sind
- die Erweiterung des Zugangs breiter Schichten der Bevölkerung an die besten Muster von einheimischer und ausländischer Kultur und Kunst durch die Schaffung von modernen territorial verteilten Informationsfonds;
- die Schaffung von Bedingungen für die Stimulierung der Bevölkerung zu schöpferischer Selbstverwirklichung durch Vervollkommnung des Systems der kulturell-aufklärerischen Arbeit, Organisation der Freizeit und breite außerschulische künstlerische Bildung;
- die Förderung der Entwicklung des kulturellen Potenzials in den Regionen der Russischen Föderation und die Unterstützung regionaler Initiativen auf dem Gebiet der Kultur.
80. Die hauptsächlichen Bedrohungen der nationalen Sicherheit auf dem Gebiet der Kultur sind die Überflutung durch Produktionen der Massenkultur, die an den geistigen Bedürfnissen marginaler Schichten orientiert sind, sowie rechtswidrige Angriffe auf Objekte der Kultur.
81. Der negative Einfluss auf den Zustand der nationalen Sicherheit auf dem Gebiet der Kultur wird verstärkt durch Versuche, die Ansichten zur Geschichte Russlands, seiner Rolle und seines Platzes in der Weltgeschichte zu revidieren, und durch die Propagierung einer Lebensweise, der völlige Handlungsfreiheit ohne jegliche gesellschaftlichen Normen und Rechte sowie Gewalt, rassistische, nationale und religiöse Intoleranz zugrunde liegen.
82. Um den Bedrohungen auf dem Gebiet der Kultur entgegenzuwirken, gewährleisten die Kräfte zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit im Zusammenwirken mit den Institutionen der Zivilgesellschaft die Effektivität der staatlich-rechtlichen Regulierung zur Unterstützung und Entwicklung der Mannigfaltigkeit nationaler Kulturen, Toleranz und Selbstachtung sowie die Entwicklung von zwischennationalen und interregionalen kulturellen Beziehungen.
83. Die Festigung der nationalen Sicherheit auf dem Gebiet der Kultur wird gefördert durch
- die Bewahrung und Entwicklung der eigenständigen Kulturen des aus vielen Nationalitäten bestehenden Volkes der Russischen Föderation sowie der geistigen Werte der Bürger;
- die Verbesserung der materiell-technischen Basis für Einrichtungen der Kultur und Freizeit;
- die Vervollkommnung des Ausbildungssystems der Kader und deren sozialer Absicherung;
- die Entwicklung der Produktion und des Verleihs von Werken der einheimischen Kinematographie;
- die Entwicklung des Kultur- und Bildungstourismus;
- die Formierung eines staatlichen Auftrags zur Schaffung von kinematographischen und Printerzeugnissen, von Funk- und Fernsehprogrammen und Internet-Ressourcen sowie
- die Nutzung des kulturellen Potenzials Russlands im Interesse der allseitigen internationalen Zusammenarbeit.
84. Die Lösung der Aufgaben der nationalen Sicherheit auf dem Gebiet der Kultur wird in der mittel- und langfristigen Perspektive erreicht durch
- die Anerkennung der erstrangigen Rolle der Kultur für die Wiedergeburt und die Bewahrung von kulturell-moralischen Werten,
- die Festigung der geistigen Einheit des multinationalen Volkes der Russischen Föderation und des internationalen Ansehens Russlands als Land mit sehr reicher traditioneller und sich dynamisch entwickelnder Gegenwartskultur;
- die Schaffung eines Systems der geistigen und patriotischen Erziehung der Bürger Russlands;
- die Entwicklung eines gemeinsamen humanitären und informatorischen Telekommunikationsmediums auf dem Gebiet der Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und in den angrenzenden Regionen.
(8) Ökologie der Biosysteme und rationale Nutzung der Natur
85. Die strategischen Ziele zur Gewährleistung von ökologischer Sicherheit und rationaler Nutzung der Natur sind
- die Bewahrung der natürlichen Umwelt und deren Schutz;
- die Beseitigung der ökologischen Folgen wirtschaftlicher Tätigkeit unter den Bedingungen wachsender Wirtschaftstätigkeit und des globalen Klimawandels.
86. Ein negativer Einfluss auf den Zustand der nationalen Sicherheit auf ökologischem Gebiet entsteht durch die Erschöpfung der Weltreserven an mineralischen Rohstoffen, der Wasser- und biologischen Ressourcen, aber auch durch das Vorhandensein von ökologischen Problemregionen innerhalb der Russischen Föderation.
87. Der Zustand der nationalen Sicherheit auf dem Gebiet der Ökologie verschärft sich durch das Weiterbestehen einer bedeutenden Anzahl von gefahrvollen Produktionen, deren Betrieb zur Verletzung des ökologischen Gleichgewichts führt, einschließlich der Zerstörung der sanitär-epidemiologischen und (oder) der sanitär-hygienischen Standards für das durch die Bevölkerung des Landes genutzte Trinkwasser. Dies gilt auch für die außerhalb einer normativ-rechtlichen Regulierung und Überwachung verbleibenden radioaktiven Abfälle des nichtnuklearen Treibstoffzyklus. Es steigt das strategische Risiko einer Erschöpfung der Vorräte an den wichtigsten mineralischen Rohstoffreserven des Landes; die Förderung vieler strategisch wichtiger Bodenschätze weist eine rückläufige Tendenz auf.
88. Um den Bedrohungen auf dem Gebiet der ökologischen Sicherheit und der rationalen Nutzung der Natur zu begegnen, schaffen die Kräfte zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit im Zusammenwirken mit den Institutionen der Zivilgesellschaft die Bedingungen zur
- Einführung von ökologisch sicheren Produktionsverfahren;
- Suche von perspektivischen Energiequellen;
- Erarbeitung und Realisierung eines staatlichen Programms für die Bildung strategischer Reserven an mineralischen Rohstoffressourcen, die hinreichend sind zur Befriedigung des Mobilmachungsbedarfs der Russischen Föderation sowie für eine garantierte Befriedigung des Bedarfs der Bevölkerung und der Wirtschaft an Wasser- und biologischen Ressourcen.
(9) Strategische Stabilität und gleichberechtigte strategische Partnerschaft
89. Die Prioritäten einer stabilen Entwicklung der Russischen Föderation können durch eine aktive Außenpolitik unterstützt werden, deren Anstrengungen auf die Suche nach Einvernehmen und übereinstimmenden Interessen mit anderen Staaten auf der Grundlage eines Systems zwei- und mehrseitiger gegenseitig vorteilhafter partnerschaftlicher Beziehungen ausgerichtet sind.
90. Die Herstellung günstiger Bedingungen für eine stabile Entwicklung Russlands wird in der langfristigen Perspektive erreicht durch die Gewährleistung strategischer Stabilität, unter anderem durch die konsequente Hinwendung auf eine Welt frei von Kernwaffen, sowie die Schaffung von Bedingungen gleicher Sicherheit für alle.
91. In den Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft stützt sich Russland auf die Prinzipien der Wahrung von Stabilität und Vorhersagbarkeit auf dem Gebiet der strategischen Angriffswaffen und misst der Erzielung neuer vollwertiger zweiseitiger Abkommen zur weiteren Reduzierung und Beschränkung der strategischen Angriffswaffen besondere Bedeutung bei.
92. Russland wird die Einbeziehung anderer Staaten, insbesondere solcher, die über Kernwaffen verfügen, aber auch anderer, an gemeinsamen Handlungen zur Gewährleistung von allgemeiner Sicherheit interessierter Staaten, in den Prozess der Gewährleistung strategischer Sicherheit unterstützen.
93. Russland vertritt die Position, dass die Erhaltung strategischer Stabilität und gleichberechtigter strategischer Partnerschaft durch die Präsenz von Streitkräftekontingenten der Russischen Föderation in Konfliktregionen - auf der Grundlage der Normen des Völkerrechts und mit dem Ziel, politische, wirtschaftliche und andere Aufgaben mit nichtmilitärischen Methoden zu lösen, - gefördert werden kann.
94. In der internationalen Arena agiert Russland von der Position
- der Unveränderlichkeit des Kurses auf eine gemeinsame Beteiligung mit anderen Staaten an der Festigung der internationalen Mechanismen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und anderen Arten von Massenvernichtungswaffen, von deren Trägermitteln sowie der dazu in Beziehung stehenden Waren und Technologien;
- der Unzulässigkeit der Anwendung militärischer Gewalt unter Verletzung der Charta der Organisation der Vereinten Nationen sowie
- der Treue gegenüber der Rüstungskontrolle und einer rationalen Hinlänglichkeit im militärischen Aufbau.
95. Russland verfolgt das Ziel, strategische Stabilität und eine gleichberechtigte strategische Partnerschaft zu erhalten. Die Russische Föderation
- wird die in Kraft befindlichen Verträge und Abkommen auf dem Gebiet der Beschränkung und Reduzierung von Rüstungen erfüllen, sich an der Ausarbeitung und dem Abschluss neuer Abkommen, die ihren nationalen Interessen entsprechen, beteiligen;
- ist bereit zur weiteren Erörterung von Fragen der Reduzierung der nuklearen Potenziale auf der Grundlage zweiseitiger Abkommen und im multilateralen Rahmen; ebenso wird es die Schaffung geeigneter Bedingungen für die Reduzierung von nuklearen Bewaffnungen ohne Nachteil für die internationale Sicherheit und die strategische Stabilität fördern;
- beabsichtigt, auch künftig die Festigung regionaler Stabilität durch die Beteiligung an den Prozessen zur Reduzierung und Beschränkung von konventionellen Streitkräften sowie durch die Erarbeitung und Anwendung von Maßnahmen des Vertrauens auf militärischem Gebiet zu fördern;
- erachtet die internationale Friedensstiftung als wirksames Instrument zur Regulierung bewaffneter Konflikte, tritt ein für die Festigung dieser Institution in strenger Übereinstimmung mit den Prinzipien der Charta der Organisation der Vereinten Nationen und wird seine Beteiligung daran fortsetzen;
- wird sich beteiligen an den unter der Ägide der Organisation der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen durchgeführten Maßnahmen zur Beseitigung von Natur- und technogenen Katastrophen und außerordentlichen Situationen sowie auch an der humanitären Hilfeleistung gegenüber den betroffenen Ländern.
96. Zur Gewährleistung strategischer Stabilität und gleichberechtigter multilateraler Zusammenarbeit in der internationalen Arena wird Russland in der Periode der Umsetzung der vorliegenden Strategie alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um - unter den Bedingungen eines durch die USA entfalteten globalen Raketenabwehrsystems und der Realisierung der Konzeption des globalen Überraschungsschlages unter Einsatz von nuklear und nichtnuklear bestückten strategischen Trägermitteln - auf möglichst geringem Aufwandsniveau die Parität mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet der strategischen Angriffswaffen zu erhalten.
V. Organisatorische, normativ-rechtliche und informatorische Grundlagen zur Realisierung der vorliegenden Strategie
97. Die staatliche Politik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit wird gewährleistet durch abgestimmte Handlungen aller Elemente des Systems der nationalen Sicherheit unter der koordinierenden Rolle des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Dies erfolgt durch die Realisierung eines Komplexes von Maßnahmen organisatorischen, normativ-rechtlichen und informatorischen Charakters.
98. Die Realisierung der vorliegenden Strategie wird gewährleistet durch Konsolidierung der Anstrengungen und Ressourcen der Organe der Staatsmacht und der Institute der Zivilgesellschaft, die auf die Verteidigung der nationalen Interessen der Russischen Föderation durch den komplexen Einsatz von politischen, organisatorischen, sozial-ökonomischen, rechtlichen, speziellen und anderen Maßnahmen gerichtet sind und im Rahmen der strategischen Planung in der Russischen Föderation erarbeitet wurden.
99. Die Korrektur der vorliegenden Strategie erfolgt unter der koordinierenden Rolle des Sicherheitsrates der Russischen Föderation periodisch - entsprechend den Überwachungsresultaten zur Realisierung der vorliegenden Strategie und unter Berücksichtigung von Veränderungen mit bedeutendem Einfluss auf den Zustand der nationalen Sicherheit.
100. Der organisatorische Rückhalt für die Realisierung der vorliegenden Strategie besteht in der Vervollkommnung der staatlichen Verwaltung der Russischen Föderation sowie in der Entwicklung des Systems der nationalen Sicherheit unter Führung des Präsidenten der Russischen Föderation - auf Basis vervollkommneter strategischer Planungsmechanismen für die stabile Entwicklung der Russischen Föderation und für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit.
101. Das System der strategischen Planungsdokumente beinhaltet
- die Konzeption der langfristigen sozial-ökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation;
- die Programme der sozial-ökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation für die kurzfristige Perspektive;
- die Strategien (Programme) zur Entwicklung der einzelnen Wirtschaftssektoren;
- die Strategien (Konzeptionen) zur Entwicklung der föderalen Bezirke;
- die Strategien und Komplexprogramme der sozial-ökonomischen Entwicklung der Subjekte der Russischen Föderation;
- die zwischenstaatlichen Programme, an deren Erfüllung die Russische Föderation beteiligt ist;
- die föderalen (behördlichen) Zielprogramme;
- der staatliche Verteidigungsauftrag;
- die Konzeptionen, Doktrinen und Grundlagen (Grundrichtungen) der staatlichen Politik zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in den Bereichen und in den einzelnen Richtungen der Innen- und Außenpolitik des Staates.
Dieses System wird durch die Regierung der Russischen Föderation und durch die interessierten föderalen Organe der Exekutive unter Beteiligung der staatlichen Machtorgane der Subjekte der Russischen Föderation auf Basis der Verfassung der Russischen Föderation, der föderalen Gesetze und anderer normativer Rechtsakte der Russischen Föderation formiert.
102. Auf Entschluss des Präsidenten der Russischen Föderation können die Dokumente zu den Fragen der Innen- und Außenpolitik des Staates dem Sicherheitsrat der Russischen Föderation zur Erörterung vorgelegt werden.
103. Die Erarbeitung der strategischen Planungsdokumente erfolgt gemäß dem Reglement der Regierung der Russischen Föderation und entsprechend dem Verfahren zur Vorbereitung von Dokumenten in der Administration des Präsidenten der Russischen Föderation.
104. Die staatliche Politik auf dem Gebiet der Bekämpfung der Drogenkriminalität und des Terrorismus wird durch das Staatliche Antidrogenkomitee und das Nationale Antiterrorkomitee formiert - beides zwischenbehördliche Organe zur Koordinierung der föderalen Exekutivorgane und der Staatsorgane der Subjekte der Russischen Föderation in den entsprechenden Bereichen.
105. Komplexe Probleme bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit können erörtert werden auf gemeinsamen Sitzungen des Sicherheitsrates, des Staatsrates und der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation unter Beteiligung anderer beratender und konsultativer Organe, die zur Gewährleistung der konstitutionellen Vollmachten des Präsidenten der Russischen Föderation gebildet werden.
106. Die Maßnahmen der normativ-rechtlichen Unterstützung zur Realisierung der vorliegenden Strategie werden bestimmt auf Grundlage der Verfassung der Russischen Föderation, der föderalen Verfassungsgesetze, der föderalen Gesetze, der Erlasse und Anordnungen des Präsidenten der Russischen Föderation, der Beschlüsse und Anordnungen der Regierung der Russischen Föderation wie auch der normativen Rechtsakte der föderalen Exekutivorgane.
107. Die informatorische und informatorisch-analytische Unterstützung für die Umsetzung der vorliegenden Strategie wird - bei koordinierender Rolle des Sicherheitsrates der Russischen Föderation - durch die Heranziehung von Informationsressourcen aus den interessierten Organen der Staatsmacht und der staatlichen wissenschaftlichen Einrichtungen unter Nutzung eines Systems verteilter, nach einem einheitlichen Reglement des Zusammenwirkens arbeitender Lagezentren verwirklicht.
108. Zur Entwicklung des Systems der verteilten Lagezentren ist es in mittelfristiger Perspektive erforderlich
- den technologischen Rückstand in den wichtigsten Bereichen der Informatik, der Telekommunikation und der Nachrichtenverbindungen, die für den Zustand der nationalen Sicherheit bestimmend sind, zu überwinden;
- Technologien für Informationssicherheit zu entwickeln und in den staatlichen und militärischen Führungssystemen, den Systemen zur Leitung von ökologisch gefahrvollen Produktionen und kritisch wichtigen Objekten einzuführen sowie
- Bedingungen zur Harmonisierung der nationalen Informationsinfrastruktur mit den globalen Informationsnetzen und -systemen zu gewährleisten.
109. Bedrohungen der Informationssicherheit bei der Realisierung der vorliegenden Strategie wird begegnet durch
- die Vervollkommnung der Funktionssicherheit der Informations- und Telekommunikationssysteme bei kritisch wichtigen Objekten der Infrastruktur und bei Objekten erhöhter Gefährdung der Russischen Födera-tion;
- die Erhöhung des Schutzniveaus korporativer und individueller Informationssysteme;
- die Schaffung eines einheitlichen Informations- und Telekommunikationssystems für den Bedarf des Systems der nationalen Sicherheit.
110. Die Entwicklung und Realisierung eines Komplexes operativer und langfristiger Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren für die nationale Sicherheit in den föderalen Bezirken wird bei koordinierender Rolle der Regierung der Russischen Föderation durch die föderalen Exekutivorgane im Zusammenwirken mit den Staatsorganen der Subjekte der Russischen Föderation ausgeführt.
111. Die Kontrolle über den Verlauf der Umsetzung der vorliegenden Strategie wird im Rahmen des alljährlichen Berichts des Sekretärs des Sicherheitsrates der Russischen Föderation an den Präsidenten der Russischen Föderation über den Zustand der nationalen Sicherheit und die Maßnahmen zu ihrer Festigung ausgeübt.
VI. Grundlegende Zustandscharakteristika der nationalen Sicherheit
112. Die grundlegenden Zustandscharakteristika der nationalen Sicherheit sind vorgesehen zur Bewertung des Zustandes der nationalen Sicherheit und umfassen
- das Niveau der Arbeitslosigkeit (Anteil an der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung);
- den Dezilkoeffizienten (das Verhältnis der Einkünfte der 10 Prozent der Bevölkerung mit dem höchsten Wohlstand zu den 10 Prozent der Bevölkerung mit dem niedrigsten Wohlstand);
- das Wachstumsniveau der Verbraucherpreise;
- das Niveau der äußeren und internen Staatsschuld in Prozent gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt;
- den Versorgungsgrad des Gesundheitswesens, der Kultur, der Bildung und Wissenschaft mit Ressourcen, prozentual zum Bruttoinlandsprodukt;
- das Niveau der jährlichen Erneuerung bei Bewaffnung, Kampf- und Spezialtechnik;
- das Versorgungsniveau mit militärischen und ingenieurtechnischen Kadern.
Die Aufstellung der grundlegenden Zustandscharakteristika der nationalen Sicherheit kann entsprechend den Resultaten der Zustandsüberwachung der nationalen Sicherheit präzisiert werden.
* * *
Die Realisierung der Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation bis zum Jahre 2020 ist geeignet, Mobilisierungsfaktor für die Entwicklung der nationalen Wirtschaft, für die Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung, für die Gewährleistung politischer Stabilität in der Gesellschaft, für die Festigung der nationalen Verteidigung, der staatlichen Sicherheit und der Rechtsordnung, für die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit und des internationalen Ansehens der Russischen Föderation zu werden.
Quelle des Originals:
Internetportal des Sicherheitsrates der Russischen Föderation
URL:
http://www.scrf.gov.ru/documents/99.html
|