Einleitung
Es sind nun zehn Jahre vergangen, seit die UdSSR aufgehört hat zu bestehen. Mit ihr ging ein Staat unter, der in gravierender Weise die politische Landschaft des vergangenen Jahrhunderts prägte.
Spätestens seit der Politik der Glasnost und Perestroika in den achtziger Jahren war augenscheinlich geworden, dass das sowjetische Modell des Sozialismus vor tiefgreifenden Veränderungen stand. Das implosionsartige Ende der UdSSR zeigte aber, dass die politisch handelnden Akteure im Lande mit ihrer Strategie der "Heilung von Symptomen" keine den Herausforderungen der Moderne und dem Zustand der Gesellschaft entsprechenden Antworten fanden und vielleicht auch nicht finden konnten, da derartige "gesteuerte Großprojekte immer Risiken und Brüche beinhalten und die ursprüngliche Intention der Akteure sich meist nicht oder nur partiell realisieren."
So setzte ein Vorgang ein, der wohl treffend als postsozialistische Transformation bezeichnet wird und den man sich im Westen in Bezug auf Russland vornehmlich und alternativlos als Transformation vom zentralplanwirtschaftlichen Staatssozialismus zur marktwirtschaftlichen kapitalistischen Demokratie denkt und wünscht.
Der Wandlungsprozess hat Russland in den letzten Jahren gravierend verändert. Die Wahrnehmung dieser Veränderungen ist jedoch für den Westen oftmals "verstellt" - verstellt in zweierlei Hinsicht:
Erstens existiert eine "objektive Verstellung", die aus dem Gegenstand der Betrachtung resultiert.
- Hier ist auf die Größe des Landes, die Vielzahl geschichtlich, wirtschaftlich, sozial-kulturell, national und religiös unterschiedlich geprägter Regionen zu verweisen, die nunmehr entweder Teil der russischen Föderation oder einer der Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind und sich wechselseitig stark beeinflussen. Es ist in der Praxis äußerst schwierig, wesentliche, die weitere Entwicklung wirklich bestimmende Vorgänge zu erfassen, zu untersuchen und zu verallgemeinern.
- Der Untersuchung und Analyse militärischer, militärpolitischer und militärökonomischer Aspekte stehen immer beachtliche Hindernisse im Wege, die aus dem tatsächlichen oder vermeintlichen Sicherheits- und Schutzbedürfnis des betreffenden Landes resultieren. Reale Informationen und Einschätzungen zu diesem sensiblen Bereich zu erhalten, erfordert eine sorgfältige und kritische Auswahl und Analyse der zur Verfügung stehenden Quellen.
Zweitens gibt es m.E. auch eine "subjektive Verstellung", die sich aus der Art der Betrachtung des Gegenstandes ergibt.
- Meines Erachtens erweist sich die historisch traditionelle "Westorientierung" deutscher Politik, Wirtschaft und Wissenschaft als Hindernis bei einer unvoreingenommenen Analyse der in Russland vor sich gehenden Prozesse. Das in der DDR vorhandene und durchaus nutzbare Potential von Sach- und nicht zuletzt auch Sprachkundigen wurde und wird im Zuge des Austausches der Funktionseliten der DDR nach 1990 nicht oder nur unzureichend genutzt. Die dynamische innere Entwicklung Russlands und die Originalität der vor sich gehenden Wandlungsprozesse hätten eine Verstärkung und Neuorientierung der Russlandforschung hervorrufen müssen. Dies ist aber aus meiner Sicht nicht geschehen.
- Mir scheint auch das im Westen konservierte Russlandbild wichtig, das oftmals immer noch vom Denken des Kalten Krieges geprägt ist. Man darf dabei allerdings nicht außer Acht lassen, dass der Antikommunismus und der Antisowjetismus über lange Zeit der gemeinsame Nenner der westlichen Staaten und vor allem der NATO waren. Unter anderem mit einer latenten und unterschwellig konservierten antirussischen Haltung wird teilweise versucht, militärpolitisch überlebten Strukturen einen neuen Sinn und neue Richtung zu geben.
Die oftmals beschworene neue Sicherheitsarchitektur nach Ende des Kalten Krieges ist (noch ?) nicht entstanden. Das Denken und Handeln in den Kategorien der militärischen Gewalt bestimmen über weite Strecken nach wie vor die Aktionen und Reaktionen der politischen Subjekte.
Militärische Gewalt ist auch aus dem Alltagsbewusstsein der Menschen noch nicht wegzudenken. Die Entwicklungsprozesse, die man gegenwärtig als Globalisierung bezeichnet, bringen neue Ängste und Unsicherheiten hervor. Die Suche nach einem Halt in dieser scheinbar haltlosen Welt birgt die Gefahr des Rückfalles in Nationalismus und Ablehnung alles als bedrohlichen empfundenen "Fremden".
Populistische Nationalstolzdebatten verstellen auch hier die Sicht auf Wesentliches und bedienen diesen Zeitgeist.
Neue Ansätze oder auch nur der Versuch, herkömmliche Lösungswege in Frage zu stellen, werden oftmals nicht nur abgelehnt, sondern als Angriff auf die einzig mögliche, vernünftige und machbare Ordnungsstruktur bekämpft. Dabei wird mit allgemeinen Begriffen wie Verteidigung von Freiheit, Recht und Demokratie operiert, ohne diese inhaltlich genau zu bestimmen. Die dahinter stehenden partiellen Interessen und ihre Protagonisten bleiben oftmals unscharf.
Die Entwicklung der Russischen Förderation in den nächsten Monaten und Jahren und die Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland einen eigenständigen Beitrag zur Ausgestaltung der Beziehungen zu Russland zu leisten, wird die politische Landschaft Europas in der Zukunft wesentlich prägen. Die dabei zu überwindenden Vorurteile, Vorbehalte und Schwierigkeiten sind allerdings auf beiden Seiten nicht gering.
Eine der Voraussetzungen für zukunftsfähiges Handeln ist auch immer das Wissen darum, was der Andere tut und was ihn dazu bewegt. Im Folgenden versuche ich im Hinblick auf die Militärreform der Russischen Föderation dazu einen Beitrag zu leisten; ich bin mir natürlich im Klaren darüber, dass dies ergänzungs- und aktualisierungsbedürftig bleibt.
1. Das Erbe des kalten Krieges und des Zerfalls der Sowjetunion
Wenn man sich mit den Streitkräften der Russischen Föderation (RF) und der Militärreform beschäftigt, kommt man nicht umhin, einen kurzen Blick in die Geschichte Russlands und der Sowjetunion zu werfen.
Die Streitkräfte Russlands sind unmittelbar aus der Sowjetarmee entstanden und werden bis heute wesentlich von dieser Vergangenheit geprägt und beeinflusst. Bei der Diskussion um die Militärreform in der RF verweisen russische Autoren gewöhnlich auf die Militärreformen Peter I., die sogenannten Miljutinschen Reformen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, die Neuordnungen Anfang des XX. Jahrhunderts, auf die Umgestaltungen der RKKA (1) Mitte der zwanziger Jahre, die gewöhnlich als Frunsesche Reformen bezeichnet werden, und den Umbau der sowjetischen Streitkräfte vor und während des Zweiten Weltkrieges.
Wesentlich für die Analyse der Streitkräfte der RF sind m. E. lediglich die beiden letzgenannten Reformen. So ist z.B. die militäradministrative Aufteilung der UdSSR, die sich im Wesentlichen bis heute erhalten hat, in ihren Grundzügen bereits in den zwanziger Jahren im Ergebnis des Bürgerkrieges und der Interventionskämpfe entstanden.
Die seither durchgeführten Veränderungen und Neuordnungen sind nicht das Resultat einer bewusst gesteuerten Reform, sondern vielmehr den knappen Ressourcen und anderen Zwängen geschuldet.
Die bis heute vorhandene Struktur und Bewaffnung der Streitkräfte als Massenarmee entstand hauptsächlich vor, während und kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. (2) Lediglich die atomaren Streitkräfte und die Mittel der Weltraumkriegführung kamen in den fünfziger und sechziger Jahren hinzu. Außer einigen Korrektiven besteht diese Struktur somit schon 50 Jahre. Das gleiche gilt für die militärstrategischen Auffassungen und Konzeptionen. (3)
Die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen der letzen 10 Jahre haben natürlich ihre Spuren hinterlassen. So sind die russischen Streitkräfte in Folge des Zerfalls der UdSSR und der Warschauer Vertragsorganisation zahlenmäßig wesentlich verkleinert worden, und einige Kernelemente der Verteidigung sind völlig verschwunden. Hier ist in erster Linie die 1. Staffel der strategischen Verteidigung in der Westrichtung zu nennen, die von der West-, Zentral- und Südgruppe der Sowjetarmee/Russischen Armee auf dem Gebiet der VR Polen, der DDR, der CSSR, Ungarns, Rumäniens und Bulgariens unterhalten wurde und die den Kern der Verteidigungsstrategie gegenüber der NATO und den USA bildete.
Mit dem Zusammenbruch der verbündeten sozialistischen Staaten zerfiel die strategische Struktur des Militäraufbaus der UdSSR in kurzer Zeit.
Diese tiefgreifenden Veränderungen mussten unmittelbar nach der Gründung der RF zwangsläufig zu einem Reagieren der Politik führen, um die Streitkräfte des Landes wenigsten in Kernbereichen zu erhalten. Bereits seit etwa 1991 wurde die Forderung nach einer grundlegenden Militärreform unüberhörbar, wenngleich derartige Diskussionen bereits seit etwa 1986/1987 in der UdSSR geführt wurden.
Seit dem Bestehen der RF wurde die Militärreform immer wieder - mal lauter, mal verhaltener - diskutiert, gefordert und verkündet.
Die bisherigen Maßnahmen haben eines mit den oben genannten Reformen gemeinsam: Sie sind nicht das Resultat einer sorgfältigen langfristigen Analyse, sondern die notwendige, unumgängliche Antwort der Militärpolitik auf eine vorangegangen Niederlage.
Im Unterschied zu den eingangs genannten Reformen, die den anfänglichen Misserfolgen in den Kriegen Peters des Großen vor allem gegen Polen-Litauen und Schweden, im Krimkrieg 1856, in der Niederlage des Zarenreiches im Russisch-Japanischen Krieg von 1905 und im ersten Weltkrieg sowie den verheerenden Anfangsverlusten der Roten Armee im Großen Vaterländischen Krieg geschuldet waren, ist der gegenwärtigen Militärreform lediglich der verlorene Kalte Krieg vorausgegangen.
Doch auch dieser war alles andere als friedlich. Es sei hier nur auf den Krieg der USA in Vietnam und den der UdSSR in Afghanistan verwiesen. (4) Allerdings war es den konkurrierenden Großmächten und ihren Verbündeten gelungen, einen alles vernichtenden Raketen-Kernwaffenkrieg zu verhindern. Auch erwies sich das Krisenmanagement, vor allem in den siebziger und achtziger Jahren, als zunehmend praktikabel und ausbaufähig. Es zeichneten sich - ungeachtet aller Widerspruche und Rückschläge - bereits Konturen einer weitern globalen Abrüstung und Entspannung ab.
Während die Militärpolitik der UdSSR nach dem Zweiten Weltkrieg anfänglich darauf gerichtet war, eine strategische Überlegenheit über die Staaten der NATO zu erringen, wollte man später dieser militärisch zumindest ebenbürtig zu sein. Erst in den siebziger Jahren und verstärkt Anfang und Mitte der achtziger - und hier vor allem nach Verkündung der neuen Militärdoktrin 1987 - gab es weitergehende, ernsthafte und ernstgemeinte Überlegungen auf Seiten der UdSSR und des Warschauer Vertrages, die Spirale des Wettrüstens nicht fortzusetzen und eine nachhaltige Phase der Abrüstung und Demilitarisierung der Gesellschaft einzuleiten.
Aus meiner Sicht war dies nicht in erster Linie dem zunehmend schlechter werdenden wirtschaftlichen Zustand der UdSSR geschuldet. Es wird heute gern verschwiegen, dass es auf östlicher Seite einen unbestrittenen politischen Abrüstungs- und Entspannungswillen gab.
Ein Paradigmenwechsel im sicherheitspolitischen Denken und Agieren der Großmächte und militärischen Bündnisse trat jedoch bis 1989 nicht ein und dann gegenüber den Prozessen der Transformation erst einmal in den Hintergrund.
Der hoffnungsvolle Grundtenor, nicht nur in Russland, war damals ein erleichtertes "Wir haben keine Feinde mehr" oder "Wir sind von Freunden umzingelt". Zu gern übersah man in der Euphorie des Augenblickes aber die materiellen, personellen und auch ideologischen Hinterlassenschaften der Konfrontation, nicht nur in Moskau, sondern auch in Washington, Bonn, Paris, London und anderswo.
1991 besaß die Sowjetarmee 67 000 Geschütze und Kanonen, 64 000 Panzer, 76 000 Schützenpanzer und gepanzerte Transporter, 12 000 Flugzeuge und Hubschrauber, 437 große Kampfschiffe. (5)
Gleichzeitig hatte die UdSSR etwa 10 000 Kernsprengköpfe und die entsprechenden Träger- und Einsatzmittel.
Die jährlichen Militärausgaben erreichten die enorme Höhe von 15% des Bruttoinlandproduktes. (6) Russland übernahm somit ein schweres, belastendes Erbe, und es muss aus heutiger Sicht verwundern, wie dieses Land, im Wesentlichen auf sich allein gestellt, seit 10 Jahren mit dieser Bürde lebt und versucht, das Dilemma zwischen aufgeblähtem Militär einerseits und geringen wirtschaftlichen Möglichkeiten und veränderter Sicherheitslage andererseits zu meistern.
Russland erbte von der UdSSR etwa 85% der sowjetischen Streitkräfte:
Verteilung der herkömmlichen Bewaffnung zwischen den Nachfolgestaaten der UdSSR
gemäß Vertrag vom 15. Mai 1992
(Quelle: Geschichte der Militärstrategie Russlands, Moskau 2000, Verlag Kutschkoje Pole, S. 525)
| Staat |
Panzer |
Schützen-panzer |
Artillerie-systeme |
Kampf-flugzeuge |
Kampf-hubschrauber |
| Russland (nur europ. Teil) |
6400
1425* |
11480
955 |
6415
1310 |
3450 |
890 |
| Ukraine |
4080
950 |
5050
700 |
4040
800 |
1900 |
330 |
| Weißrussland |
1800
275 |
2600
425 |
1615
240 |
260 |
80 |
| Aserbaidschan |
220 |
135 |
285 |
100 |
50 |
| Armenien |
220 |
135 |
285 |
100 |
50 |
| Grusinien |
200 |
135 |
285 |
100 |
50 |
| Moldowa |
210 |
130 |
210 |
50 |
50 |
| Mittelasiatische Republiken |
2260 |
3780 |
? |
1085 |
185 |
* im Zähler: Gesamtzahl / im Nenner: davon eingelagert
Aber das war schon nicht mehr die stolze Sowjetarmee. Mit dem Verlust der Standorte auf dem Gebiet der Staaten des Warschauer Vertrages, in den baltischen Republiken und anderen nun selbstständigen Staaten der ehemaligen Union gingen neben wichtigen Transport- und Kommunikationslinien auch eine Reihe bedeutender Häfen, Luftstützpunkte und militärischer Ausbildungszentren verlustig. Etwa 40 % der Spezialobjekte für modernste Kriegsführung und faktisch die gesamte Führungsstruktur der ersten operativen Staffel existierten nicht mehr. Auch die strategischen Kernwaffenkräfte wurden vom Strudel des plötzlichen und chaotischen Prozesses der Teilung der UdSSR überrascht und unterlagen, zumindest partiell, der Aufteilung:
Verteilung der atomaren Bewaffnung nach Auflösung der UdSSR 1991
(Quelle: Geschichte der Militärstrategie Russlands, Moskau 2000, Verlag Kutschkoje Pole)
|
Staat |
Interkont.-Raketen |
U-Boot-Raketen |
Schwere Bomber |
Insgesamt |
| Träger |
GK(1) |
Träger |
GK |
Träger |
GK |
Träger |
GK |
| Russland |
912 |
3970 |
188 |
2652 |
79 |
271 |
1773 |
6893 |
| Ukraine |
176 |
1240 |
0 |
0 |
39 |
420 |
215 |
1660 |
| Kasachstan |
98 |
980 |
0 |
0 |
40 |
240 |
138 |
1220 |
| Weißrussland |
81 |
81 |
0 |
0 |
0 |
0 |
81 |
81 |
| Gesamt |
1267 |
6271 |
188 |
2652 |
158 |
931 |
2207 |
9854 |
(1) GK - Gefechtsköpfe
Damit einher ging der präzedenzlose Zerfall der - trotz aller krisenhaften Erscheinungen - respektablen Wirtschaftskraft der UdSSR.
Das BIP Russland betrug infolge dessen Mitte der 90er Jahre etwa nur noch 7,5% des BIP der USA, während das Militärbudget nur etwa 10% des amerikanischen erreichte.
(7)
Somit war Russland objektiv nicht mehr in der Lage, die Militärpolitik der UdSSR fortzusetzen, selbst wenn es dies gewollt hätte.
Trotzdem blieb die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte beachtlich. Im Grade der "personellen Militarisierung" konnte sich lediglich Nordkorea mit Russland messen:
|
Zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte einiger Staaten. Stand 1994 |
| Staat |
Anzahl der Militärangehörigen
(aller Machtstrukturen) |
Anteil der Militärangehörigen an der Gesamtbevölkerung in Prozent |
| KVDR |
1.128.000 |
4,88 |
| Russland |
4.800.000 |
3,24 |
| Frankreich |
409.000 |
0,71 |
| USA |
1.611.00 |
0,62 |
| Italien |
322.000 |
0,55 |
| BRD |
367.000 |
0,45 |
| Großbritannien |
254.000 |
0,44 |
| VR China |
2.930.000 |
0,24 |
| Indien |
1.265.000 |
0,14 |
(Quelle: Handbuch "Sozial-ökonomische Probleme Russlands", Verlag NORMA, Sankt-Peterburg 1999)
Neben dem Verteidigungsministerium verfügten weitere 15 Ministerien und Verwaltungen über eigene Truppen - eine in der Welt wohl einzigartige Konstellation.
In dieser Situation stellte der weitere vollständige Erhalt dieser bewaffneten Kräfte die Existenz der Russischen Föderation in Frage, da die notwendigen Ausgaben für Wirtschafts-, Wissenschafts- und Sozialpolitik und für das Verwaltungs- und Rechtssystem einfach nicht mehr zur Verfügung standen.
Einige Zeit konnte man hier sicher noch von den Reserven leben. Aber diese waren spätestens 1993/94 verbraucht und verschlissen.
Ein weiterer wesentlicher Beweggrund für eine tiefgreifende Militärreform war die gegenüber der Sowjetunion veränderte politische und geostrategische Position Russlands.
Die Antriebe für die Militärpolitik kamen nun nicht mehr aus "antagonistischen Ideologien" und dem Versuch der verfeindeten Seiten, einander ihr Gesellschaftsmodell aufzuzwingen.
An deren Stelle traten einerseits gegenüber dem Westen und der NATO die Gegensätze, die auch demokratische kapitalistische Staaten in sich tragen, und andererseits das Konfliktpotential, das die Nachbarschaft eines relativ entwickelten "übergangskapitalistischen" Russland zu Entwicklungs- und Schwellenländern in sich birgt. In diesem Krisen- und Konfliktpotential gibt es eine Vielzahl politischer, wirtschaftlicher, historischer, religiöser und auch ethnischer Momente, auf die ich hier nicht näher eingehen möchte.
Darüber hinaus begann die neu entstandene politische und ökonomische Herrschaftselite ihre partiellen und gruppenspezifischen Sicherheitsbedürfnisse und Ansprüche an die Militärpolitik deutlicher zu artikulieren.
Mit dem Ende der UdSSR entstanden für Russland zwei zentrale sicherheitspolitische Momente:
- Wie kann ein weiterer Zerfall Russlands aufgehalten werden ?
- Wie kann eine globale oder regionale militärische Konfrontation mit dem Westen (NATO) und mit den Nachbarnländern umgangen werden ?
Während das erste Problem sofort mit der Entstehung der Nachfolgestaaten der Sowjetunion auf der Tagesordnung stand (Dnjestr-Gebiet, Mittelasien, Kaukasus), spielt das zweite kaum eine Rolle und war scheinbar endgültig einerseits mit der Unterzeichnung der "Grundsatzakte der gegenseitigen Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der RF und der NATO" im Mai 1997 in Paris und andererseits mit der Entwicklung guter Beziehungen zu Indien, China und dem Iran als unwahrscheinliche Option verworfen worden.
Nach dem Dayton-Abkommen schienen auch die während des Bosnienkrieges aufgekommenen Unstimmigkeiten mit dem Westen endgültig gelöst.
Die von beiden Seiten von Zeit zu Zeit angestimmten Misstöne wurden meistens als verbale Zugeständnisse an die jeweiligen Gegner einer Annäherung in den eigenen Ländern abgetan.
Eine wahre Zäsur stellten der "Kosovokrieg" 1999 und die Ablehnung der NATO dar, bezüglich ihrer Osterweiterung die Bedenken Russlands ernst zu nehmen.
Die vorzeitige, überraschende Wahl des mittlerweile äußerst populären W. Putin zum Präsidenten Russlands ist auch im Kontext des Krieges zwischen der NATO und Jugoslawien zu sehen.
Neben den tragischen Folgen für die Bevölkerung der Kriegsgebiete in Jugoslawien und auf dem Balkan insgesamt werden die Auswirkungen dieses Krieges nicht nur dort auf lange Zeit sicht- und spürbar bleiben.
2. Die Reformversuche der 90er Jahre und deren Ergebnisse
Um die in Russland gegenwärtig vor sich gehenden militärpolitischen und militärökonomischen Prozesse zu erfassen, ist es notwendig, die Zeit seit dem Mai 1992 näher zu betrachten. Damals unterschrieb Boris Jelzin den Präsidentenerlass über die Schaffung der Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums der Russische Föderation (RF).
Zu dieser Zeit glaubte man in Russland, dass es ausgehend vom vorhandenen Erbe der Sowjetunion sehr schnell und ohne Weiteres gelingen würde, eine moderne, hochprofessionelle Armee zu schaffen. Diese Meinung vertraten nicht nur führende Militärs, sondern auch die entscheidenden Politiker des jungen neuen Russland.
(8)
Wenn man sich den gegenwärtigen Zustand der russischen Streitkräfte vor Augen hält, dann wird mit aller Macht die Abenteuerlichkeit und Unprofessionalität der damaligen Positionen deutlich.
Die heutigen Streitkräfte der RF sind immer weniger nur ein Ergebnis des Zerfalls der UdSSR und der Sowjetarmee, sie werden zunehmend vom gegenwärtigen Russland geprägt, dass sich immer mehr, immer nachhaltiger und immer schneller von der UdSSR abhebt und emanzipiert.
Die Transformation vom Staatssozialismus zur marktwirtschaftlich orientierten, kapitalistischen Parteiendemokratie gewinnt immer stärker an Dynamik und ist unumkehrbar. Hier liegt auch die Gefahr des Irrens, wenn man sich dem Thema und Gegenstand mit den Kenntnissen und Dogmen der Vergangenheit nähert.
Die Entstehung der RF stand erst einmal unter dem Zeichen eines Bruchs der Rechtsstaatlichkeit. Ungeachtet des durch die Versammlung des Staatsrates beschlossenen Unionsvertrages der UdSSR vom 14. November 1991 handelten die Oberhäupter Russlands, der Ukraine und Belorusslands am 08. Dezember die sogenannte "Belowesher Vereinbarung" aus.
Diese proklamierte, dass ab diesem Datum "die UdSSR als Subjekt des internationalen Rechtes und der geopolitischen Realität ihre Existenz verliert".(9) Könnte man dies noch als Akt der Befreiung von der kommunistischen Diktatur und Reaktion auf den "Augustputsch" von 1991 interpretieren, so kommt man nicht umhin anzumerken, dass damit der demokratische Wille der sowjetischen Bürger mit Füßen getreten wurde - schließlich hatte sich diese beim Referendum vom 17. März 1991 zu 76% für eine Beibehaltung der UdSSR, unter Beachtung der Selbstbestimmung der einzelnen Republiken, ausgesprochen.
Bis heute bedauern viele Bürger Russlands und einiger Nachbarstaaten die Art und Weise des Zerfalls der UdSSR und empfinden diesen Zustand zum Teil als unnatürliche Trennung. (Das trifft vor allem auf die mehrheitlich slawisch bewohnten Gebiete zu.) Dabei wird nicht selten der Vergleich mit der Teilung Europas und Deutschlands in Folge des zweiten Weltkrieges und der Systemkonfrontation angestellt.
Diese Haltung konnte nicht ohne Einfluss auf die Militärpolitik der RF bleiben, waren und sind doch auch viele Militärs der Meinung, das der schnelle und chaotische Zerfall der UdSSR ein Hauptgrund für die jetzigen Problem sei.
Die Militärkonzeption Russlands 1992 definierte im Wesentlichen 2 Hauptaufgaben:
- die Abschreckung etwaiger Aggressoren durch Besitz von Kern- und Präzisionswaffen und deren Träger- und Einsatzmittel;
- die Neutralisierung von militärische Konflikten durch hochmobile konventionelle Truppen.
Gestritten wurde um die Struktur der Führungsorgane und vor allem des Verteidigungsministeriums, wobei sich letztendlich eine militärische Führungsstruktur gegenüber einer zivilen, politischen durchsetzte.
Generalstab und Verteidigungsministerium als Hauptelemente der zentrale Führung entstanden aus dem Verteidigungsministerium der UdSSR, welches zwar die Sowjetarmee hinreichend effektiv geführt hatte, aber nicht darauf vorbereitet war, unter den neuen politischen und ökonomischen Bedingungen zu wirken.
Während die Schaffung der Strukturen der Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums sowie die Formulierung der grundlegenden Konzeptionen des Aufbaus und der Entwicklung der Streitkräfte der RF Anfang Juli 1992 abgeschlossen waren, wurde die Planstellenstruktur der Führungsorgane und deren Besetzung erst Ende 1992 realisiert. Damit entstand die bis heute vorhandene Hierarchie der Militärnomenklatur.
Ungeachtet aller gegenteiligen Absichtserklärungen waren diese Strukturen sowohl in Hinblick auf ihre Elemente (Verwaltungen, Hauptverwaltungen etc.) als auch in personeller Hinsicht größ als die der Sowjetarmee.
In diese Zeit fielen einige wichtige und umfangreiche Maßnahmen, wie die Rückführung der West-, der Zentral- und der Südgruppe der Streitkräfte in Europa, die Erfüllung internationaler Verpflichtungen auf dem Gebiet der Abrüstung herkömmlicher und atomarer Bewaffnung (START), die Liquidierung der Chemiewaffen sowie der Vereinbarungen über Begrenzung und Verteilung herkömmlicher Bewaffnung in verschiedenen Regionen.
Verteilung der Kampftechnik in der Russischen Föderation nach Unterzeichnung des Vertrages v. 15. Mai 1992 - nur europäischer Teil
(Quelle: Geschichte der Militärstrategie Russlands, Moskau 2000, Verlag Kutschkoje Pole)
|
Militärtechnik |
Militärbezirke |
Gesamt |
|
Leningrader und Nordkaukasischer MB |
Moskauer, Wolga-, Ural-MB und Kaliningrader Gebiet |
| Kampfpanzer |
1300 |
5100 |
8400 |
| davon in Einlagerung |
600 |
825 |
1425 |
| Schützenpanzerwagen |
1380 |
10100 |
11480 |
| davon in Einlagerung |
800 |
155 |
955 |
| Artilleriesysteme |
1680 |
4735 |
6415 |
| Kampfflugzeuge |
? |
? |
3450 |
| Kampfhubschrauber |
? |
? |
890 |
Die Zeit 1993-1995 war geprägt vom damaligen Verteidigungsminister Gratschow und dem ersten Tschetschenienfeldzug.
Trotz vollmundiger Versprechen wurde keine wirkliche Reform der Streitkräfte in Angriff genommen oder zumindest deren Inhalt postuliert.
Die wesentlichsten Veränderungen gab es in den zentralen Führungsorganen, in denen neue Posten für Freunde, Verwandte und Protegés des Ministers geschaffen wurden. Die Streitkräfte als Teil und in gewissem Umfang auch Spiegelbild der Gesellschaft zerfielen in dieser Zeit zunehmend. Das Primat der Politik ging verloren. Die politischen Wirren und rechtlich fragliche Privatisierungswellen führten auch in den Streitkräften zu einem Anwachsen der Korruption.
Während jedoch in den zentralen Apparaten der Kampf um Privilegien, Reichtum und Einfluss geführt wurde, standen die Kommandeure der Garnisonen und Truppenteile vielfach vor der Frage, wie sie ihre Familien und Soldaten ernähren, kleiden und unterbringen können.
Es mutet einerseits schon sehr verwunderlich an, dass es nicht zu größeren Unruhen und Protesten kam.
Andererseits muss man konstatieren, dass die Mehrzahl der in den Streitkräften verbliebenen Offiziere und Berufssoldaten unter diesen unerträglichen Bedingungen weiter ihren Dienst versahen. Hier spielten Motive wie Pflichterfüllung und Nationalstolz eine für moderne Westeuropäer kaum fassbare Rolle.
Eine breite, ernsthafte Diskussion zu einer tiefgreifenden Reform der Streitkräfte wurde nicht geführt, obwohl es bereits damals Ansätze dazu gab. Diese beschränkte sich aber auf akademische und militärakademische Kreise.(10)
In dieser Zeit der wuchernden Korruption in der Armeeführung verschlechtert sich zusehends das Ansehen der Streitkräfte in der Bevölkerung. Es kam zu spürbaren Problemen bei der Erfassung und Einberufung von Wehrpflichtigen. Die Zahlen der Bewerber für militärische Berufe sanken drastisch.
Allerdings wurde in der Zeit von 1992-1997 auch die juristische Basis für die russischen Streitkräfte geschaffen, so die föderalen Gesetze:
- "Über Sicherheit"
- "Über Verteidigung"
- "Über den Status der Militärangehörigen"
- "Über militärische Verpflichtungen und den Militärdienst"
- "Über die Rentenversorgung der Personen, die den Militärdienst beenden"
- "Über die Mobilmachungsvorbereitung und Mobilmachung der RF"
- "Über die Zivilverteidigung" und andere.
1993 wurden die "Grundlagen der Militärdoktrin der Russischen Föderation" beschlossen.
Viel später erst, 1997, folgten die wichtige "Konzeption der nationalen Sicherheit der RF" und im Dezember des gleichen Jahres die "Grundlagen (Konzeption) der staatlichen Politik des Militäraufbaus Russlands für die Zeit bis 2005", die von Präsident Jelzin am 07.08.1998 unterzeichnet wurde.
Diese sind inzwischen unter Präsident Putin teilweise ersetzt oder ergänzt worden, wovon später noch die Rede sein wird.
Die Anfangsetappe der Entwicklung der russischen Armee ging mit dem ersten Tschetschenienkrieg 1994/1996 zu Ende. Dort zeigte sich,
- dass die Russische Armee hinsichtlich ihrer Struktur und Ausbildung nicht in der Lage ist, selbst begrenzte militärische Operationen zu führen;
- dass die Bevölkerung die Militärpolitik der Regierung nicht unterstützt;
- dass die politische und militärische Führung versagt hat;
- dass die Wirtschaft nicht in der Lage ist die Armee hinreichend auszurüsten und zu versorgen.
Insgesamt ist festzustellen, dass von den Aufgaben einer Reform der Streitkräfte keine einzige erfüllt worden war. Ohne näher auf die Umstände und Ursachen eingehen zu wollen, lässt sich feststellen, dass vor allem die Spitzen der politischen und militärischen Führung versagt hatten.
Boris Jelzin und andere Politiker nahmen faktisch keinen Einfluss auf die Militärpolitik und überließen diese den Militärbürokraten des Verteidigungsministeriums und des Generalstabes. Der Preis dafür war hoch: Tausende getötete Zivilisten und Soldaten, die einer verantwortungslosen Kriegsführung im Kaukasus zum Opfer fielen, und eine Armee, die kurz vor dem Kollaps stand.
Anderseits muss man jedoch konstatieren, dass sich unter Minister Gratschow die Qualität der Strategischen Kernwaffentruppen kaum verringerte und ihre Einsatzfähigkeit erhalten wurde. Parallel zu dieser Entwicklung setzte sich der ökonomische Abschwung Russlands rasant fort.
1996 geriet die Militärpolitik in den Strudel der Präsidentschaftswahlen, die immer skurrilere Züge annahmen. Es wurde nichts unversucht gelassen, Jelzin erneut in das Amt des Präsidenten zu bringen. So präsentierte er unerwartet und ohne jegliche Vorbereitung am 16. Mai 1996 seinen Erlass Nr. 722 "Über den Übergang zum Berufsoldatentum für die Soldaten und Unteroffizierdienstgrade der Streitkräfte der RF".
Danach sollte ab dem Frühjahr 2000 die russische Armee die Mannschafts- und Unteroffiziersdienstgrade ausschließlich aus Freiwilligen auswählen, die den Status eines Berufssoldaten erhalten. (Kontraktsystem) Bereits im Jahre 2000 sollte das Verhältnis von Berufssoldaten und Wehrpflichtigen 50:50 betragen. Die Bevölkerung begrüßte mehrheitlich den Erlass, trotz der Tatsache, dass er bei genauerem Hinsehen kaum realisierbar war.
Aber damit hatte Minister Pawel Gratschow schon nichts mehr zu tun.
Am 17. Juni 1996 wurde er von Jelzin entlassen, der am nächsten Tag auf einer Versammlung des Kollegiums des Verteidigungsministeriums im Sanatorium "Bachwicha" vor den Toren Moskaus, den neuen Minister, Igor Rodionow, vorstellte. Jelzin erklärte, dass "in der Armee eine elementare Ordnung hergestellt werden müsse" und dass er zutiefst davon überzeugt sei, "dass die Lösung der Probleme nicht mit Einzelmaßnahmen" möglich sei. Eine tiefgreifende Militärreform sei notwendig. Die Militärreform sei jedoch "Aufgabe des Staates und nicht einer einzelnen militärischen Institution."
Eben deshalb wurde der Beschluss gefasst, einen Verteidigungsrat zu bilden. Er sollte zum "zentralen Organ der Realisierung der strategischen Beschlüsse des Sicherheitsrates auf dem Gebiet der Verteidigungssicherheit und der Kontrolle über den Verlauf des militärischen Aufbaues werden." (11) Als Hauptziel der Militärreform formulierte er die Schaffung einer Berufsarmee bis zum Jahre 2000.
Schon daraus wird deutlich, wie verkürzt und vereinfacht die Regierung der RF die Militärreform betrachtete und dass sie wohl eher die Meinung der Wähler als die Lösung der Krise der Armee im Auge hatte.
Der Verteidigungsrat nahm unter Leitung seines Sekretärs, Juri Baturin, die Tätigkeit auf und trat erstmalig am 04.10.1996 zusammen. Auf der Sitzung, die Premier Tschernomyrdin leitet, wurden allgemeine Vorschläge zur Militärreform gemacht.
Konkreter gestaltete sich die Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten: Es wurde eine Struktur der Streitkräfte erarbeitet; ihr zufolge sollten
in den Landstreitkräften:
- ein Kern aus 10-12 voll einsatzfähigen motorisierten Schützendivisionen und Panzerdivisionen und 2-3 Luftlandebrigaden (Kommando der mobilen Kräfte) gebildet werden;
- 10-12 Divisionen mit verringertem Bestand (Auffüllungsgrad -30%) die Vorbereitung der Mobilmachungsreserven sicherstellen;
- alle anderen Verbände nach erfolgter Inventarisierung der Technik und Ausrüstung in den Status einer Einlagerungsbasis übergehen, wobei ihre Führungsstruktur jedoch erhalten und zentral unterstellt werden sollte (faktische Auflösung als aktiver Verband);
- als Ergänzung zu diesen Kräften 3-5 Armeestrukturen an Technik, Kräften und Mitteln (davon 2 entfaltete) und 2-3 Frontstrukturen (davon 1 entfaltete) erhalten werden;
- aus den vorhandenen Kräften insgesamt 4-5 Korps-, 3-4 Armee- und 2-3 Fronstäbe gebildet werden;
bei der Seekriegsflotte:
- die Anzahl der Einheiten durch Vermeidung vorzeitiger Ausfälle erhalten werden;
- in jeder der 4 Flotten jeweils eine aktive Flottille gebildet, die anderen eingelagert und langfristig konserviert werden;
- die seegestützten Kernwaffenkräfte ihre bisherige Stärke erhalten, jedoch nicht mehr so intensiv genutzt werden;
bei den Luftstreitkräften:
- in erster Linie die Anstrengungen darauf gerichtet werden, den Bestand an fliegendem Personal - sowohl in physischer als auch in professioneller Hinsicht - zu erhalten;
- pro Piloten mindestens 100 Flugstunden sichergestellt und dazu neue Ausbildungseinrichtungen und -truppenteile formiert werden;
- neuere Technik eingelagert und erhalten, ältere verkauft oder abgeschrieben werden;
bei den Truppen der Luftverteidigung und den Strategischen Raketentruppen:der bisherige Bestand nach Form und Umfang beibehalten werden. (12)
Damit wurden erstmalig seit 1992 konkrete Maßnahmen in Richtung einer Streitkräftereform festgelegt. Aus den Zahlen lässt sich auch im Groben folgern, über welche einsatzfähigen Kräfte die russische Armee 1996 etwa noch verfügte.
Anfang 1997 verstärkte sich der Widerspruch zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Verteidigungsrat hinsichtlich der Einschätzung der militärischen Bedrohung Russlands. Während der Verteidigungsrat und die politische Führung diese Gefahren als nicht hoch einschätzte, warnte Rodionow wiederholt und eindringlich vor einer Unterschätzung der Gefährdung Russlands.
Er war gegen die geplante Verringerung der Streitkräfte auf 1,2 Mio. Soldaten und begründete dies mehrfach mit der "feindlichen Umzingelung Russlands" und der daraus folgenden Notwendigkeit, eine aktive Verteidigung in allen strategischen Richtungen führen zu können.
Letztendlich scheiterte Rodionow aber an den Problemen der Finanzierung.
Die Russische Föderation konnte 1996 mit Mühe nur 50% der von den Militärs geforderten Finanzen aufbringen. Diese Mittel reichten lediglich für die physische Erhaltung der vorhandenen Streitkräfte, ohne jedoch dabei die Fähigkeiten zur Kampfführung zu bewahren. An Investitionen im großen Umfang war überhaupt nicht zu denken.
Rodionow forderte aber 15% des BIP, um die Streitkräfte zu modernisieren. Das war angesichts der realen Situation völlig utopisch, blieb doch das Niveau der Finanzierung der Streitkräfte in den 90er Jahren ständig selbst unterhalb der knappen staatlichen Planung:
Ausgaben der RF für nationale Verteidigung 1992-1998
(Quelle: Sprawotschnik "Sozialno-ekonomitscheskije problemy Rossii", Norma-Verlag Sankt-Peterburg 1999.)
| Ausgaben für nat. Verteidigung |
1992 |
1993 |
1994 |
1995 |
1996 |
1997 |
1998 |
| geplante Ausgaben in % BIP |
6,5 |
4,9 |
5,5 |
3,4 |
3,5 |
3,4 |
3,5 |
| realisierte Ausgaben in % BIP |
4,7 |
4,4 |
4,4 |
2,9 |
2,8 |
2,4 |
2,4 |
| Verhältnis Planung/Realisierung |
72,3 |
90,0 |
80,6 |
85,0 |
79,7 |
70,5 |
68,5 |
Die tatsächlichen Ausgaben von 56,7 Mrd. Rubel 1998 entsprachen 14,5% des Föderationsbudgets
Während die Militärs um Minister Rodionow davon ausgingen, dass die bereit gestellten Mittel nicht ausreichten, eine Militärreform erfolgreich durchzuführen, erklärte der Sicherheitsrat im Gegensatz dazu, dass dies durchaus möglich sei. Dieser Auffassung schloss sich Präsident Jelzin letztendlich an und gab grünes Licht für dieses Vorhaben.
Der Sicherheitsrat plante in seinen Überlegungen, die Reform in 2 Etappen durchzuführen.
Die erste Etappe von 1997 bis 2000 sollte dazu dienen, die vorhandenen Strukturen zu optimieren und sie nach Zahl und Bestand durch die Übertragung komplexerer Aufgaben zu verringern. Die dabei entstehenden Synergieeffekte sollten konsequent zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit genutzt werden.
Gleichzeitig sah man vor, ein ganzheitliches System der Führung aller bewaffneten Kräfte zu schaffen.
Die zweite Etappe von 2001-2005 sah vor, ausgehend von den damaligen positiven Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung tiefgreifende Strukturveränderungen in Angriff zu nehmen. Die Streitkräfte der RF sollten - unter Erhaltung eines ausgebildeten Reservistenpotential - vollständig zur Berufsarmee umgebildet werden.
Deutlicher als bis dahin wurden der Mangel an modernen Waffen beklagt und die Notwendigkeit der Modernisierung und Entwicklung des Militär-Industrie-Komplexes (MIK) betont.
Einige Kernpunkte der Planungen waren:
- die Schaffung optimaler Strukturen der Teilstreitkräfte und Waffengattungen.
Schwerpunkte waren hier die Verringerung der Hierarchien durch die Abschaffung von Führungsorganen. Es war die Schaffung Raketen-Kosmischer Streitkräfte aus den strategischen Raketentruppen und den militärischen Weltraumkräften sowie der milit. Weltraumverteidigung geplant. Alle strategischen Kräfte sollten zentral geführt werden.
- die Sicherstellung der Einheit des militäradministrativen Aufbaues der RF.
Dabei ging es um zentrale, einheitliche Planung und Vorbereitung der Handlungen der Militärbezirke als relativ selbständige Führungsorgane. Die operative Führung sollte der Generalstab übernehmen. Dabei wurde die Auflösung des Oberkommandos der Landstreitkräfte und der Übergang seiner Aufgaben an den Generalstab beschlossen. (Dieser Schritt ist im letzten Jahr wieder rückgängig gemacht worden.) Bis zum Ende der ersten Etappe sollten die Armee auf 1,2 Mio. Mann und die anderen Truppen um 30% verringert werden. Am Ende der zweiten Etappe sollten alle Streitkräfte über einen Personalbestand von etwa 1,7 Mio. verfügen. Der Anteil von Generals- und Admiralsrängen sollte 0,1% der Personalstärke nicht übersteigen.
- umfassende Sozialmaßnahme für Soldaten, die die Streitkräfte verlassen.
Dazu waren neben allgemeinen staatlichen Arbeitsmarktmaßnahmen extra Programme der Versorgung und Umschulung geplant.
- die Schaffung eines neuen Systems der Reserve.
Hier sollten jährliche Reserveübung bis zu 45 Tagen Dauer möglich sein. Für Verweigerer war ein alternativer Dienst vorgesehen.
- die unbedingte Erhaltung der Abschreckungsfähigkeit der RF durch Kernwaffen.
Am 22.05.1997 wurden die gegensätzlichen Konzepte im Sicherheitsrat beraten. Es war klar, dass Jelzin das Konzept Baturins, welches die Möglichkeiten Russlands in Rechnung stellte, gegenüber den Plänen Rodionows bevorzugte. Folgerichtig kritisierte er auf der Versammlung mit ungewöhnlich scharfen Worten die Tätigkeit des Verteidigungsministers und seines Generalstabschefs Samsonow.
Es dauerte nicht lange und auch diese wurden in den Ruhestand versetzt.
Selbst für Eingeweihte unerwartet wurde der Oberkommandierende der Strategischen Raketentruppen, Marschall Igor Sergejew, zum Verteidigungsminister ernannt. Am 6.Juni 1997 wurde dann unter Vorsitz von Premier Tschernomyrdin eine Kommission für Fragen der Militärreform geschaffen (Erlass des Präsidenten Nr. 522).
Letztendlich wurden die Hauptrichtungen am 16. Juli 1997 im Präsidentenerlass Nr. 725 "Über erstrangige Maßnahmen der Reform der Streitkräfte der RF und ihrer strukturellen Entwicklung" festgelegt.
Sergejew stellte eine Reihe von Planungen vor, die vor allem auf die strategischen Raketentruppen, die Luftverteidigungs- und kosmischen Truppen abzielten. Reale Maßnahmen einer Reform, die diese Bezeichnung auch verdiente, blieben jedoch aus. Das für die Präsidentschaft Jelzins charakteristische Personalkarussell machte auch keinen Bogen um die Personen, die intensiv und permanent mit den Fragen der Militärreform beschäftigt waren. So wurde der Sekretär des Sicherheitsrates Baturin im Sommer 1997 von Andrej Kokoschin abgelöst. Auch die Tschernomyrdin-Kommission war nicht sehr erfolgreich, und das Projekt der Reform stagnierte erneut.
Als Boris Jelzin ein Jahr später, am 07. August 1998, die "Grundlagen (Konzeption) der staatlichen Politik zum Militäraufbau bis 2005" bestätigte, hatte sich in den Streitkräften faktisch nichts Wesentliches geändert.
Allerdings begann man, sich mit einem äußerst delikaten Problem zu beschäftigen - dem Aufbau der sogenannten Machtstrukturen der RF, ihrer Führung und ihrem Verhältnis zueinander.
Macht-
strukturen der RF |
МО ( VM - Verteidigungsministerium) |
|
ФСБ ( FSB - Föderaler Sicherheitsdienst) |
|
МВД ( MWD - Innenministerium) |
|
ФПС ( FPS - Föderaler Grenzdienst) |
|
ФАПСИ ( FAPSI - Föd. Agentur für Regierungsverbindung und Information beim Präsidenten der RF) |
|
МЧС ( MTschS - Katastrophenministerium) |
|
ЖДВ ( SchDW - Eisenbahntruppen) |
So wurde geplant, die Zahl und Aufgaben der inneren Truppen wesentlich zu verringern und ihre Militärbezirke aufzulösen. An ihrer Stelle sollte eine neu zu schaffende Nationalgarde die Funktion regionaler innerer Streitkräfte übernehmen.
Erstmalig wurde als eigenständiger, zentraler Punkt die Entwicklung des MIK hervorgehoben. Seitdem spielt diese Frage eine zentrale Rolle in der militärpolitischen Diskussion in Russland.
Allerdings enthielt das 33-seitige Papier keine neuen Aussagen hinsichtlich einer vollwertigen neuen Militärdoktrin , obwohl dies damals von verschiedenen Seiten unablässig gefordert wurde. Die Konzeption vom 07.08.98 hat aber den Weg zur Annahme der Militärdoktrin vom 21.04.2000 geebnet.
1998 wurde dann schließlich die vierteilige Struktur der Streitkräfte eingeführt. Diese bestanden nun aus folgenden Teilstreitkräften:
- Strategische Raketentruppen
- Landstreitkräfte
- Luftstreitkräfte
- Seestreitkräfte.
Ende 1999 hatte sich die Zahl der Soldaten der russischen Armee auf 1,2 Mio. und die Anzahl der Stäbe und Führungsstrukturen um 30-40% verringert.
Der Erhalt der immer noch respektablen Streitmacht ging aber ungeachtet aller anderen Aussagen auf Kosten der Qualität der Bewaffnung, Ausrüstung und Ausbildung. Das wird deutlich, wenn man sich die Investitionen und die Ausgaben der Streitkräfte 1990-1998 anschaut:
Struktur der Militärausgaben der RF 1990-1998 (in Prozent)
(Quelle: Sprawotschnik "Sozialno-ekonomitscheskije problemy Rossii", Norma-Verlag Sankt-Peterburg 1999)
|
Ausgaben für |
1990 |
1991 |
1992 |
1993 |
1994 |
1995 |
1996 |
1997 |
1998 |
|
Anschaffung Technik/Ausrüstung |
43,7 |
40,1 |
26,4 |
18,3 |
20,8 |
21,2 |
16,4 |
20,0 |
18,6 |
|
Forschung, Entwicklung |
18,6 |
12,6 |
11,7 |
7,2 |
6,0 |
10,2 |
8,1 |
1,1 |
13,2 |
|
laufender Unterhalt der Streitkräfte |
27,3 |
31,4 |
45,7 |
50,0 |
54,4 |
45,3 |
51,3 |
45,1 |
53,6 |
|
Pensionen und Renten |
3,4 |
4,1 |
4,4 |
5,5 |
4,9 |
8,3 |
12,3 |
13,3 |
* |
|
Militärische Baumaßnahmen |
5,0 |
7,0 |
9,8 |
17,0 |
11,9 |
13,0 |
9,0 |
8,5 |
12,0 |
* seit 1998 werden die Renten und Pensionen der Militärangehörigen in Budget Sozialpolitik der RF geführt
Russlands Präsident Jelzin, die jeweiligen Verteidigungsminister und verantwortlichen Politiker wurden trotz alledem nicht müde, ständig zu betonen, dass sich im Ergebnis ihrer Tätigkeit die Qualität der Armee verbessert habe.
Die großangelegte strategische Kommandostabübung "Sapad-99"(13) - die erste seit 7 Jahren - die im Juni 1999 durchgeführt wurde, sollte dies der Öffentlichkeit beweisen. Allerdings verstummten auch damals die kritischen Berichte über den Zustand der Armee nicht, die nicht nur in den der Opposition nahestehenden Medien veröffentlicht wurden.
Bei all den Aktivitäten ist aber augenscheinlich, dass die angestrebten tiefgreifenden Veränderungen, dass eine echte Militärreform nicht durchgeführt wurden. Die Achillesferse bei den Reformbemühungen blieb die ständige Finanznot. Erst allmählich setzte sich die Erkenntnis durch, dass selbst eine Verringerung der Streitkräfte erhebliche Mittel notwendig macht.
Zum Jahrtausendwechsel war die russische Armee längst nicht mehr mit der Sowjetarmee zu vergleichen, aus der sie vor fast 10 Jahren hervorgegangen war.
Ihr verblieben im Vergleich zu dieser etwa 25% Personalbestand und sie erreichte nur etwa ein Drittel bis ein Viertel der Kräfte der NATO in Europa.
Aus den Streitkräften verschwanden seit 1991:
- 17 allgemeine Armeen
- 2 Raketenarmeen
- 5 Luftarmeen
- 3 Luftabwehrarmeen.
Der Zustand der verbliebenen Verbände, Truppenteile und Einheiten hatte, wenn man den zugänglichen Quellen folgt, einen kritischen Zustand erreicht.(14)
Das betraf auch die einstmals gewaltige Rüstungsindustrie. Sie hatte etwa 80 % ihres ursprünglichen Potentiales verloren. Russland produzierte keine Militärtechnik in großer Serie mehr. Die Auslandsmärkte gingen an die (vor allem westeuropäische und nordamerikanische) Konkurrenz verloren.
Abschließend lässt sich konstatieren, dass nicht nur die Reformversuche in den 90er Jahren erfolglos waren, sondern dass es bis 1999/2000 auch keine schlüssigen und begründeten Konzeptionen der Sicherheitspolitik im Allgemeinen und der Streitkräfteentwicklung im Besonderen gab.
Im wesentlichen kann man dafür folgende Gründe nennen:
- Die politische Führung des Landes überließ die Reformen den Militärs. Das Primat der Politik wurde missachtet. Es gab keine umfassende politische Diskussion über die Militärreform. Die Akzeptanz von Reformen auf diesem Gebiet war sowohl in der Bevölkerung als auch bei den politischen Eliten gering.
- Die anfänglichen Erwartungen und die Illusion, man könne eine Militärreform nebenbei erledigen und überdies dadurch noch Geld in die Staatskassen bekommen, erwiesen sich schnell als Trugschluss. Darauf wurde jedoch nicht reagiert. Die für eine echte Reform notwendigen Mittel konnten von der sich in rasanter Talfahrt befindlichen Wirtschaft nicht erbracht werden.
Die Militärreform wurde nicht als umfassender, tiefgreifender Prozess radikaler Veränderungen verstanden, der nicht nur einzelne Seiten des Militärwesens betrifft. Eine Reform erfordert neben Veränderungen in der Führung der Streitkräfte, der personellen Auffüllung der Armee, der Ausbildung und technischen Ausrüstung sowie des strukturellen Aufbaus auch eine grundsätzliche Positionierung der Außen- und Sicherheitspolitik des Staates. Die Reformansätze in der RF betrafen aber immer nur einzelne Elemente.
weiter ...
[FP], 10.09.2001
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(1) RKKA - Rabotscho-krestjanskaja Krasnaja Armija, Rote Arbeiter- und Bauernarmee (damalige Bezeichnung der sowjetischen Armee)
(2) Hierzu: "Die gegenwärtige russische Armee verkörpert einen Streitkräftetyp der Mitte des 20. Jahrhunderts", Interview S. N. Juschenkows (Stellv. des Vorsitzenden der Militärkommission der Duma) mit REN-TV Moskau am 08.11.2000, www.pravdelo.ru.
(3) Siehe hierzu näher: Die Geschichte der Kriegsstrategie Russlands, Moskau 2000, Verlag Kutschkoje Polje Poligrafressorsy, S. 497 ff.
(4) Die UdSSR war von 1946 - 2000 an 46 bewaffneten Konflikten direkt oder indirekt beteiligt. Siehe dazu: Russland/UdSSR in lokalen Kriegen, Moskau 2000 (Kutschkoje Pole), S. 478 ff.
(5) Siehe Sprawotschnik "Sozialno-ekonomitscheskije problemy Rossii, St. Peterburg 1999 (Norma-Verlag).
(6) Ebenda.
(7) Sprawotschnik ...
(8) A. Nikolajew, Die Militärreform stockt, in: Nesawisimaja gaseta, Moskva, 10.11.2000.
(9) P. Gasukin, Die russische Armee an der Schwelle des 20. Jahrhunderts, http://www.polit.ru/documents/115611.html.
(10) Dazu: A. J. Sawinkin u.a., Was für eine Armee braucht Russland, in: Russischer Militärsammelband Nr. 9, Moskau 1995 (Militär-Universität, Assoziation "Armee und Gesellschaft".
(11) Krasnaja swesda, 19.07.1996.
(12) P. Gasukin, a. a. O.
(13) An dieser Übung nahmen u. a. Truppen und Stäbe von 5 Militärbezirken, 3 Flotten, 23 Verbänden der LSK, 50 Verbänden und Truppenteilen der Armee teil.
(14) Siehe hierzu: V. Shitol, Streitkräftereform in Russland, http://www.europaeische-sicherheit.com/ES01-04-01.htm.
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