Impressum [Preiß-Home]   [DSS-Home]    [Teil 1] 15.09.2001

Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK  e.V.   (DSS)






(Fortsetzung)


Zur Entwicklung der Militärreform
in der Russischen Föderation

(Frank Preiß, Vortrag zur DSS-Veranstaltung am 11. September 2001)


3.   Zum gegenwärtigen Verlauf der Militärreform. Mögliche Richtungen der zukünftigen Entwicklung

Bevor ich näher auf die Spezifik der Militärpolitik der RF und die SK-Reform eingehe, ist es m.E. notwendig, einige Aspekte der allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des gegenwärtigen Russland zu betrachten.

Mit den Wahlen zur 3. Staatsduma 1999 und den kurz darauf folgenden Präsidentschaftswahlen im März 2000 ist Russland zweifelsohne in eine neue Phase seiner Entwicklung eingetreten. Die Differenzierung der politischen Kräfte in der gesetzgebenden Versammlung und der kometenhafte Aufstieg des Wladimir Putin sind nur äußere Zeichen einer neuen Situation, die meines Erachtens das Ende der ersten, 1991-1993 begonnenen Transformationsphase markiert.
Russland scheint einen eigenen Takt der Entwicklung gefunden zu haben. Vorbei ist die Zeit der überhasteten, neoliberalen Schocktherapie für die die Namen des ehemaligen Wirtschaftministers Gaidar und des "Privatisierungsministers" Tschubais stehen.

Neben anderen Faktoren haben die Versuche, westliche und hier vor allem amerikanische Wirtschaftmodelle zu kopieren, zu einem beispiellosen Absturz der Wirtschaft, zu einer raschen Verelendung von beachtlichen Teilen der Bevölkerung, zur Blüte der Schattenwirtschaft und der Kriminalität geführt. Andererseits entstand gerade in dieser Zeit nicht nur die dünne Schicht der superreichen Oligarchen, sondern es bildeten sich die heutigen russischen politischen und wirtschaftlichen Positionseliten heraus. Auch der für eine funktionierende kapitalistische Demokratie so wichtige Mittelstand ist Ergebnis der Transformation der vergangenen Jahre. Darüber hinaus nutzten die regionalen Eliten die Freizügigkeit oder auch Schwäche der Zentralregierung, um sich zunehmend von Moskau zu emanzipieren und ihre Ansprüche gegenüber der Zentralgewalt zu artikulieren.

Nach der Phase der privaten Aneignung und Umverteilung des Kapitals und der Produktionsmittel unter - nach Rechtskriterien kriminellen Bedingungen - entsteht nun bei den neuen Eigentümern das Bedürfnis nach sicheren Reproduktions- und Austauschbedingungen. Das Chaos unter Jelzin war die Voraussetzung für die "Privatisierung". Nun aber ist rechtsstaatliche Ordnung zur Sicherung des Erlangten gefragt.

Man muss auch anerkennen, dass es der russische Führung, indem sie die extrem rücksichtslosen "Reformer" zügelte und einen sanfteren Kurs der Anpassung fuhr (hierfür steht vor allem der Name Tschernomyrdin), gelang, eine allzu starke Verarmung breiter Kreise der Bevölkerung zu vermeiden. Diese betraf vornehmlich abgelegene russische Gebiete in Sibirien und im hohen Norden sowie die nichtrussischen und nichtbaltischen Nachfolgestaaten der UdSSR, vor allem die Ukraine und die mittelasiatischen Republiken. Das in Deutschland verbreitete Russlandbild ist auch in dieser Hinsicht einseitig, vereinfachend und grob.

Nach der Finanzkrise vom August 1998, die besonders den Mittelstand traf, scheint man auf Distanz zu amerikanischen neoliberalen Wirtschaftskonzepten und deren Verfechtern zu gehen. Es rücken stärker die Ökonomien der westeuropäischen Staaten in den Mittelpunkt der Betrachtungen und Diskussionen und hier vor allem die der skandinavischen Länder, der Beneluxstaaten sowie der Bundesrepublik Deutschland. Es ist schon interessant, dass sich selbst die Wirtschaftselite eines Staates, der faktische weder Steuer noch wirksame staatliche Regulierung kennt, nach eben solchen Bedingungen sehnt. Dabei wird vor allem auf das hierzulande oft gescholtene System der sozialen Sicherung verwiesen.

Im Lande kursieren bittere Scherze darüber, dass Russland im Verlaufe eines Jahrhunderts in der Praxis bewiesen habe, dass weder der "sowjetische Sozialismus" noch der "kapitalistische Neoliberalismus" funktionieren und dass man jetzt endlich Anrecht auf ein "normales Leben" habe.

Die Wirtschaft zeigt seit 1998 deutliche Erholungstendenzen. Die Indikatoren wiesen seitdem ein jährliches Wachstum der industriellen Produktion (ca. 10% p.a.) und vor allem die Zunahme von Investitionen (ca. 20% p.a.) aus, was einen Höchststand seit 1970 bedeutet.
Das BIP wächst jährlich um etwa 7%, und man ist der Inflation einigermaßen Herr geworden. Der Rubel ist stabil, und die Binnennachfrage und der Export erholen sich stetig. Die Außenhandelsbilanz weist jährlich immer höhere Überschüsse auf.

Es gibt hier aber ein für Russland zentrales Problem: Das ist die Verschuldung von ca. 150 Mrd. US $. Wäre nicht der Schuldendienst von 25% des jährlichen Staatsbudgets, man könnte Russland um die Entwicklung der letzten Jahre fast beneiden.
Allerdings ist Russland mittlerweile auch Gläubiger verschiedener GUS-Länder, deren Verbindlichkeiten gegenüber der RF mit etwa 5,6 Mrd. US$ angegeben werden.

Eine andere allgemein wichtige Frage ist die Entwicklung des politische Systems und der staatlichen Ordnung. Hier bietet Russland ein für Westeuropäer oder Nordamerikaner schwer verständliches Bild. Bedingt durch die Spezifik der geschichtlichen (nicht nur sowjetischen) Entwicklung treffen wir auf politische Kräfte und Konstellationen, an die man schwerlich herkömmliche Schablonen anlegen kann. Auch zur Abarbeitung dogmatischer politischer Vorbehalte taugen diese nicht.

So sind politische Parteien und Gruppierungen scheinbar weniger "ideologisiert" als z.B. in Deutschland und wechseln schnell Position und Lager. Überdies haben die Parteien oftmals kaum eine Organisationsstruktur und feste Programme, sondern bilden sich schnell als Zweckbündnisse, um dann wieder zu zerfallen. Mit dem gegenwärtig diskutierten Parteiengesetz wird sich diese Situation voraussichtlich ändern, und die Parteien werden stärker die politische Landschaft prägen und eigene originäre Beiträge, auch zur Militärpolitik, erbringen können.

Präsident Putin, dem die erratische, subjektive Politik Jelzins fremd ist, ist es in kurzer Zeit gelungen, über die Grenzen der einzelnen politischen Gruppierungen hinaus in allen Lagern Verbündete zu finden und eine feste politische Führung zu bilden. Es ist bisher nicht zu erkennen, dass seine Führungsrolle von irgendeiner Seite in Frage gestellt wird. Eine für Russland unglaubliche Leistung!

Der Umbau der staatlichen Ordnung wird gegenwärtig mit Nachdruck betrieben.
Kennzeichnend für die jetzige russische Macht ist ein rationaler, nationaler Konservatismus. Dieser trägt autoritäre Züge und gibt sich selbstbewusst und patriotisch. Man verachtet nunmehr blinde Verbeugungen vor dem Westen und reagiert empfindlich, wenn dieser nicht die (vermeintlichen oder tatsächlichen ) Interessen Russlands ausreichend beachtet.
Dies betrifft insbesondere die Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik sowie die Erhaltung der territorialen Integrität der RF.

Die neuen, heterogen zusammengesetzten Machteliten kommen zu einem nicht geringen Teil aus Militär- und Sicherheitskreisen. Diese bilden gemeinsam mit ehemaligen politischen Funktionären ("Komsomolfraktion") und Wirtschaftskapitänen auch den Gegenpol zur Oligarchie. Diese wurde unter Putin fast unmerklich aus den Machtpositionen gedrängt (z.B. Beresowski und Gussinski).

Was die Beziehungen zu anderen Staaten betrifft, gehe ich davon aus, dass sich neben dem Primat der Innenpolitik in den nächsten Jahren auch eine neue eigenständige russische Außenpolitik formiert, die den Kampf um die Herstellung der "Multipolarität" gegen die Hegemonie der USA verstärken wird.
Dabei wird es Russland vor allem um gute, langfristig kalkulierbare und stabile Beziehungen zur EU, die als positiv gesehen wird, gehen. Kernpunkt ist hier die Beziehung zu Deutschland und Frankreich. Dies ist in erster Linie nicht den persönlichen Intentionen des Deutschlandkenners Putin, sondern neben historischen und kulturellen Affinitäten vor allem pragmatischen Positionen geschuldet. So zeichnet sich eine Ökonomisierung des Außenhandels ab. Dies betrifft nicht nur die Brennstofflieferungen und den Rüstungsexport. Es ist in den nächsten Jahren auch mit Investitionen russischer Konzerne in Westeuropa zu rechnen. Der Einstig von LUKOIL in eine österreichische Tankstellenkette ist Zeichen dieser Tendenz. Somit ist auch ein Ende der Fokussierung Russlands auf die USA feststellbar, die Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre schon fast groteske Züge angenommen hatte.

In sicherheitspolitischer Hinsicht gab es für die RF folgende Zäsuren:

  1. Russland konnte die Osterweiterung der NATO und damit seine sicherheitspolitische Isolation nicht verhindern.
  2. Der Kosovokrieg machte Russland klar, dass die NATO nicht auf Konfliktlösung im Rahmen der UNO oder KSZE setzt, sondern auch gegen den Willen der "Sicherheitspartner" ihre Interessen notfalls mit Gewalt und gegen internationales Recht durchsetzt.
  3. Russland muss anerkennen, dass die NATO nicht an der Westgrenze Russlands halt macht, sondern versucht, mittelfristig auch im Kaukasus Fuß zu fassen (Georgien). Dies ruft in Russland tiefes Misstrauen hervor.
  4. Die wirtschaftlichen und politischen Aktivitäten des Westens und anderer Saaten in den Russland benachbarten Nachfolgestaaten der UdSSR beunruhigen die Moskauer Zentralmacht zunehmend.
  5. Die Tschetschenienkonflikte zeigten die nicht nur militärische, sondern allgemeine Schwäche des russischen Staates gegenüber der Gefahr des Separatismus und gegenüber innenpolitischen Konflikten.

Ende der 90-iger Jahre begann sich die russische Politik folgerichtig ernsthafter mit militärischen Fragen zu beschäftigen. Erstmalig im "Gesetz über die Militärreform der RF", das die Staatsduma am 12.02.1999 verabschiedete, wurden Inhalt, Charakter und Ziele der Reform allgemein definiert. Dort heißt es:

Artikel 1 : Die Militärreform und ihre Ziele

Die Militärreform ist ein Komplex organisatorischer, rechtlicher, ökonomischer, militärischer, sozialer und anderer Maßnahmen, die in der Russischen Föderation durchgeführt werden und auf die qualitative Umgestaltung der Streitkräfte der Russischen Föderation, der anderen militärischen Formationen und Strukturen, der Organisation des Verteidigungs-Industrie-Komplexes und der mit ihnen in Beziehung stehenden föderativen Organe der Exekutive und der militärischen Führung gerichtet sind.

Ziele der Militärreform sind:

  • die Schaffung einer einheitlichen Militärorganisation der Russischen Föderation;
  • die Erhöhung ihrer Kampf- und Mobilmachungsbereitschaft sowie der Kampffähigkeit;
  • die Gestaltung des militärischen Potentials entsprechend den Bedürfnissen der Russischen Föderation zur Verteidigung und Sicherheit des Staates.

Seit dem Einzug Wladimir Putins in den Kreml muss man konstatieren, dass der neue Oberste Befehlshaber die Fragen der Sicherheit und der Streitkräftereform sofort aufgegriffen und seither nicht mehr aus den Augen gelassen hat.

Der Konzeption für nationale Sicherheit (im weiteren: Sicherheitskonzeption), die am 10.01.2000 in Kraft gesetzt wurde, folgte am 22.04.2000 die Neufassung der Militärdoktrin. Danach wurden noch eine Außenpolitische Konzeption und eine Doktrin für Informationssicherheit beschlossen.

Die Sicherheitskonzeption stellt das alles bestimmende politische Grundlagendokument der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der RF dar. Darin wird, anders als in der Konzeption von 1997, neben den ungelösten inneren Problemen stärker auf die äußeren Gefahren verwiesen. Der USA und der NATO wird vorgehalten, eine Struktur internationaler Beziehungen zu schaffen, die die Interessen der RF missachtet und auf die Hegemonie des Westens abzielt. Dabei würden diese Länder versuchen, anstehende Probleme und Konflikte mit militärischer Gewalt, unter Umgehung von Normen des Völkerrechtes, zu lösen sowie die Rolle der UNO und der KSZE bei der Konfliktlösung und -verhütung auszuhöhlen. Diese Handlung versteht Russland sogar als strategische Doktrin des Westens. Ausdrücklich wird auf den Kosovokrieg hingewiesen.

Als Antwort auch darauf formulierte die russische Führung einen erweiterten Streitkräfteauftrag, der den "Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel einschließlich Kernwaffen" vorsieht, um eine bewaffnete Aggression abzuwehren.

Gegenüber der Sicherheitskonzeption von 1997 wird nunmehr erstmalig die Herstellung eines stabilen militärstrategischen Gleichgewichtes der Kräfte auf jeweils regionaler Ebene gefordert. In der vorhergehenden Konzeption war noch postuliert, dass die RF keine Paritäten in Bewaffnung und Umfang der Streitkräfte mit den führenden Staaten der Welt anstrebe.
Aus dieser Position heraus ist die empfindlichen Reaktion Russlands auf die NATO-Osterweiterung nachvollziehbar.

Noch deutlicher wird das veränderte Herangehen Russlands an die Fragen seiner militärischen Sicherheit und die Wirkung des Krieges der NATO gegen Jugoslawien, wenn man die neue Militärdoktrin betrachtet. Diese konkretisiert die Vorgaben der Sicherheitskonzeption auf militärpolitischer und militärstrategischer Ebene. Sie wird als Darstellung offizieller Auffassungen zur Militärpolitik, Militärstrategie und Militärwirtschaft verstanden.

Im Gegensatz zur Doktrin von 1993 wird das Entstehen eines überregionalen Krieges ("Weltkrieges") nicht mehr ausgeschlossen und die Gewährleistung militärischer Sicherheit als wichtigste Aufgabe staatlichen Handelns bezeichnet.
Konkreter als die Sicherheitskonzeption zählt die Militärdoktrin eine ganze Reihe innerer und äußerer Bedrohungen der nationalen Sicherheit auf, ohne jedoch Verursacher konkret zu benennen.

Neben anderem gehören dazu:

  • territoriale Ansprüche an Russland und Versuche, Teile Russlands abzutrennen;
  • Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands;
  • Bemühungen, Russlands Interessen bei der Lösung internationaler Problem der Sicherheit und Konfliktverhütung zu beeinflussen oder zu ignorieren;
  • Störungen des Kräftegleichgewichtes durch Truppenkonzentrationen an den Grenzen Russlands und seiner Verbündeten;
  • Erweiterung der Militärblöcke und -bündnisse zu Lasten der militärischen Sicherheit Russlands und seiner Verbündeten;
  • Handlungen, die die globale und regionale Stabilität stören, wie Aktionen gegen die strategischen Nuklearkräfte Russlands, gegen die Systeme der Raketenabwehr und gegen kosmische Kontrollsysteme Russlands.

Einen zentralen Platz in der Militärpolitik der RF nimmt der Einsatz von Kernwaffen ein. Die Einsatzgrundsätze und möglichen Handlungsoptionen der nuklearen Komponenten sind in der Militärdoktrin umfassend dargelegt. Ihr Einsatz kann erfolgen, wenn auch der Gegner solche Waffen einsetzt bzw. wenn keine anderen Mittel zur Abwehr eines großangelegten konventionellen Angriffes zur Verfügung stehen. Ein Einsatz wird ausgeschlossen gegen Staaten, die selbst keine Nuklearwaffen besitzen, wobei erstmalig eingeschränkt wird, dass gegen angreifende Staaten, die selbst nicht über Atomwaffenverfügen, jedoch gemeinsam mit einem Kernwaffenstaat Russland angreifen, auch Kernwaffen zum Einsatz kommen können.

Grundsätzlich sieht die russische Politik Nuklearwaffen nicht nur als Abschreckungsfaktor oder Mittel der Kriegsführung, sondern betont deren Funktion zur Gewährleistung der dauerhaften militärischen Sicherheit Russlands und seiner Verbündeten sowie zur Stützung der internationalen Stabilität und des Friedens.

Dass die russische Führung zu einer derartigen Einschätzung kommt, die an die Zeit des kalten Krieges erinnert, ist m.E. nicht zuletzt auch wieder direktes Resultat der Wirkung des Balkankrieges 1999 auf Russland. Dies ist deutlich am Prozess der Entstehung der Militärdoktrin vom Entwurf bis zum fertigen Projekt zu spüren.

Nach russischen Auffassungen soll die Militärdoktrin für eine Periode gelten, die etwa 10-20 Jahre umfasst. In dieser Zeit soll die Transformation Russlands zur demokratischen Rechtsstaatlichkeit und Markwirtschaft abgeschlossen werden. Die Struktur der Militärorganisation des Landes und die Qualität der internationalen Beziehungen sollen dann dem Niveau der westlichen entwickelten Länder entsprechen.

Die russische Regierung muss sich seit Inkrafttreten der oben genannten Gesetze und Erlasse gefallen lassen, dass der aktuelle Zustand der Streitkräfte und die Veränderungen in diesen an den dort genannten Forderungen gemessen werden. In die breite kritische Diskussion haben sich neben führenden Militärs immer stärker auch Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftsfachleute eingeschaltet. Dabei bemängeln alle sich zu Wort meldenden den jetzigen Zustand der Streitkräfte und des MIK. Auch Präsident Putin selbst macht da keine Ausnahme, so in seiner Rede vor führenden Militärs der RF v. 20.11.2000.

Regelmäßige schonungslose Kritik und offene Worte kommen auch von Armeegeneral a.D. Andrej Iwanowitsch Nikolajew, dem Vorsitzenden des Verteidigungskomitees der Duma, und dessen Kollegen Aleksej Arbatow. Aber auch aktive hochrangige Militärs wie z.B. Armeegeneral Toporow und führende Wissenschaftler ergreifen regelmäßig das Wort zu verschiedenen Bereichen der Militärpolitik.
Kennzeichnend für die jetzige Entwicklung ist jedoch, dass die Russische Führung alles vermeidet, was auf übereilte, nicht ausreichend vorbereitete Schritte schließen lassen würde.

Die oben angeführten Diskussionen sind typisch für die Putinsche Art, herangereifte Problem in Angriff zu nehmen. Alle politischen Kräfte von den Kommunisten bis zu den "Radikalreformern" fordern mittlerweile einstimmig energische Schritte der Regierung zur Verwirklichung der Streitkräftereform. Diese Forderungen werden, so die jüngsten Meinungsumfragen, inzwischen auch von der Mehrzahl der russischen Bürger unterstützt. Es wurde somit ein breiter Konsens hergestellt.
Die in nächster Zeit zu erwartenden Entscheidungen des Präsidenten stellen sich dann nicht als Aktion dar, die nur von der politischen und militärischen Führung ausgeht, sondern werden von der russischen Öffentlichkeit als notwendige Reaktion auf ihre Forderung wahrgenommen und unterstützt. Diese wird dann wahrscheinlich auch die notwendigen Belastungen akzeptieren und Rückschläge weniger kritisch werten.

Putin erscheint dann als Akteur, der die Forderungen der Russen durchsetzt und verwirklicht, und nicht als "einsamer Herrscher" im Kreml.
In dieser Handlungsweise liegt eine der Ursachen des bisherigen Vorwärtskommens W. Putins und seiner Mannschaft.

Als wichtige zu lösende Problemkreise in der russischen Militärpolitik kristallisieren sich gegenwärtig unter anderem folgende heraus:

  1. das Verhältnis von Militär zu den allgemeinen Ressourcen des Landes;
  2. die Verteilung der Mittel zwischen konventionellen und Kernwaffenstreitkräften;
  3. die Nutzung und Entwicklung des Militärisch–Industriellen-Komplexes (MIK) Russlands;
  4. die Reform der militärischen Aus- und Weiterbildung;
  5. die personelle Auffüllung der Streitkräfte und soziale Fragen der Militärpolitik.

Die grundlegenden Veränderungen der ökonomischen und gesellschaftspolitischen Struktur Russlands im Ergebnis der Systemtransformation, die tiefgreifende Wirtschaftkrise der 90er Jahre und die veränderte außenpolitische Situation verlangen eine fundamentale Neubestimmung des Verhältnisses zwischen dem Notwendigen auf militärischem Gebiet und den dazu zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen, sozialen, wissenschaftlichen und demografischen Möglichkeiten.

Die Forderung der Politik lautet:

Schaffung einer Militärmacht, die einerseits den ökonomischen Möglichkeiten Russlands entspricht und andererseits ein Maximum an militärischer Sicherheit und Interessenvertretung gewährleistet.

Es hat sich die Erkenntnis, nicht zuletzt aus den Erfahrungen der UdSSR, durchgesetzt, dass eine wirtschaftliche Überlastung des Landes durch das Militär die Ökonomie und das politische, soziale und kulturelle Funktionieren des Staates und damit auch seiner Verteidigungsfähigkeit letzendlich (zer)stört.

Russland, das im Jahre 2000 ein offizielles BIP von 200 Mrd. US$ hatte und sich damit nicht unter den ersten 20 führenden Industriemächten befindet, unterhält jedoch die nach China und den USA drittstärkste Armee der Welt. Das offiziell ausgewiesene Budget des Verteidigungsministeriums von ca. 7 Mrd. US$ erlaubt es gegenwärtig nicht, mehr als etwa 10 000 US $ für jeden Militärangehörigen auszugeben.

Wenn man vergleicht, dass statistisch ein US-Soldat etwa 180 000 $, ein britischer 150 000 US$, ein deutscher oder französischer ca. 100 000 US$ und ein türkischer immerhin noch 15 000 US$ kostet, und in Rechnung stellt, dass Russland auch für seine Zivilangestellten wesentlich weniger Mittel aufwendet als die genannten Staaten, dann lässt sich abschätzen, dass die gegenwärtige Zahl von 1,2 Mio. Soldaten nicht haltbar ist, wenn man, wie geplant, die Ausstattung der Armee und der Militärangehörigen wesentlich verbessern und auf "europäisches Niveau" heben will.

Unterstellt, Russland würde das Ausgabenniveau je Soldat der oben genanten Saaten erreichen, so könnten mit dem bisherigen Budget 100 000 Soldaten unterhalten werden, wenn die Ausgaben je Militärangehörigen die Höhe der USA erreichten, bei Ausgaben wie in Deutschland wären dies 170 000 Mann und entsprechend den türkischen immerhin 800 000.
Russland hat objektiv keine andere Wahl, als die Streitkräfte zu kürzen, denn wenn für den Unterhalt von 1,2 Mio. Soldaten die Ausgaben je Militärangehörigen auf deutsches Niveau gehoben werden würden, so müsste Russland 60 Mrd. Dollar jährlich für die Streitkräfte ausgeben. Wenn man das BIP betrachtet, ist dies einfach unmöglich. Das wären das 2,2-fache des Staatshaushaltes von 1999! Hinzu kämen noch weitere Aufwendungen für Bewaffnung, Forschung, Militärobjekte, Ausbildung, soziale Sicherung etc. Es ist klar, dass die Kosten für die Streitkräfte größer werden, je mehr Soldaten, Panzer, Flugzeuge, Kriegschiffe, Raketen und Kasernen existieren.

Hier zeigt sich mit ganzer Offenheit, in welchem Dilemma sich die russischen Streitkräfte gegenwärtig befinden. Für die Ausbildung werden lediglich etwa 1% der Aufwendungen genutzt, was sich z.B. in Tschetschenien bei den personellen Verlusten bitter und blutig auswirkte.

Was die materielle Basis betrifft, so sieht es nicht viel besser aus. Die Möglichkeiten der ersten Jahre, auf Kosten des von der Sowjetarmee geerbten Bestandes zu leben, sind nunmehr erschöpft. So sind bei 2/3 der strategischen Raketen und etwa 70% der Gefechtsstände die Garantiefristen abgelaufen. 50% des Flugzeugparks und fast 50% der Atom-U-Boote sind moralisch und technisch veraltet. Und Mittel für eine zügige Verbesserung des Zustandes sind vorerst nicht in Sicht.
Die Diskrepanz zwischen wirtschaftlichen Möglichkeiten und tatsächlichen Aufwendungen begleitet Russland nunmehr schon seit seiner Gründung 1992. Aber alle bisherigen Regierungen sind einem Lösungsversuch letztendlich ausgewichen.

Meines Erachtens ist der oben genannte Widerspruch einerseits nicht mit einer Gewaltmaßnahme zu lösen, anderseits ist eine lineare Verringerung der Streitkräfte in so geringen Tempo wie bisher auch nicht hinnehmbar. Allein der technische und Wartungszustand eines Teiles der Ausrüstung fordert schnelles Handeln, um größere Havarien und Katastrophen zu vermeiden.
Manche russische Militärs mögen auch jetzt noch darauf spekulieren, dass sie zukünftig wesentlich mehr Mittel aus dem Haushalt erhalten. Diese Möglichkeit schließe ich jedoch aus den oben genannten Gründen aus und erwarte deshalb in nächster Zeit eine Beschleunigung der personellen Reduzierung der Streitkräfte und der weiteren Verringerung der Anzahl von Truppen, Stäben und Basen.

Einen zentralen Platz bei diesen anstehenden Veränderungen nimmt die Verteilung der Mittel zwischen konventionellen und Kernwaffenstreitkräften ein.

Auch hier zeigt sich das Dilemma russischer Militärpolitik. Einerseits stützt sich die Militärdoktrin auf das Vorhandensein und die ständige Einsatzbereitschaft von Raketen-Kernwaffensystemen. Andererseits fordert die praktische Sicherheitspolitik moderne konventionelle Streitkräfte.
Äußerer Ausdruck des Kampfes um die Zuteilung von Ressourcen zwischen den beiden Streitkräftekomponenten war der Zwist zwischen dem ehemaligen Verteidigungsminister Sergejew und dem Generalstabschef Kwaschnin im vergangenen Jahr.

Die Zeiten sind vorbei in denen die UdSSR, über etwa 50% des ökonomischen Potentials der USA verfügend, die stärkste Einzelmilitärmacht der Welt, sowohl hinsichtlich der atomaren als auch der konventionellen Bewaffnung, schuf und lediglich beim Bau großer Kampfschiffe und teilweise im Flugzeugbau dem Westen nachstand. Trotzdem besitzt Russland gegenwärtig immer noch eine beachtliche Anzahl von Kernwaffen, wie aus den folgenden Übersichten ersichtlich ist:



Kernwaffen- und Trägermittel der russischen Streitkräfte (Stand 1998)

 Quelle: Nesawisimoje wojennoje obosrenije (NWO) Nr. 34-1998

Trägermittel   Anzahl  
Strategische Raketentruppen *
PC-20 (SS-18)   3 170  
**   PC-18 (SS-19)   1 100  
PC-22 (SS-24)   485  
PC-12 (SS-25)   380  
Seekriegsflotte ***
PCM-50 (I, II, III) (P-29P, SS-N-18)   660  
PCM-52 (P-39, SS-N-20)   1 260  
PCM-54 РД-29PM, SS-N-23)   470  
PCM-40 (SS-N-8)   200  
PCM-25 (SS-N-6)   20  
КРВБ **** Х-55 CM auf TU-95MC und TU-160   550  
Atombomben und taktische Marschflugraketen КРВБ Х-29M   2 060  
Nichtstrategische Kernladungen (Bomben, Torpedoköpfe, Wasserbomben und taktische Raketen)   2 400  
Raketen- und Luftabwehrkräfte   1 250  
Gesamt   14 005  

* Gesamtanzahl der Mittel (auf Träger, in Reserve oder in Einlagerung zur Entsorgung)
** Gegenwärtig nicht mehr im aktiven Gefechtsdienst
*** Ein Teil der Gefechtsköpfe in Reserve oder Einlagerung. Die Raketen SS-N-6 und SS-N-8 sind aus dem aktiven Gefechtsdienst genommen worden, da ihre Trägermittel (U-Boote "Delta-1", "Delta-2", "Yankee-1" lt. NATO-Klassifizierung) in Reserve überführt oder ausgemustert wurden.
**** Marschflugkörper



Hauptbewaffnung der strategischen Raketentruppen der RF

Quelle: Karpenkow u.a. "Nationale Strategische Raketenkomplexe" Sammelband Newski Bastion Gangut 1999

Typ der interkontinentalen Rakete Sprengköpfe je Rakete Anzahl Raketen
PC-20 (SS-18 SATAN) 8-10 172
PC-22 (SS-24 SKALPELL) 7 190 *
PC-12 (Topol) (SS-25) 1 386
PC-12 M Variante 2 (Topol-M) (SS-X27) 1   10

* Davon 36 Raketensysteme auf Eisenbahn in Perschet bei Perm und Krasnojarsk.


Es ist allgemein bekannt, dass sich der Bestand der Kernwaffenkräfte und konventionellen Truppen seit Ende der UdSSR kontinuierlich verringert hat. Wenn sich diese Entwicklung weiter so fortsetzen würde, wäre damit zu rechnen, dass im Jahre 2010 die Russische Förderation im Kernwaffenbereich noch über 500 Gefechtsköpfe und im konventionellen Bereich noch über etwa 20 Divisionen der Landstreitkräfte, 1500-2000 Kampfflugzeuge und 100-150 große Über- und Unterwasserkriegsschiffe verfügt.

 Dabei wird der Großteil der Bewaffnung und Ausrüstung veraltet und die materielle Versorgung mangelhaft sein. Bei diesem Szenario ist zu erwarten, dass der Ausbildungsstand weiter sinkt und die Anzahl von unbesetzten Offiziersstellen erheblich zunimmt. Russische Experten vergleichen den zu erwartenden Stand mit dem der Chinesischen Volksarmee in den 70er Jahren.

Für Russland steht nun die Frage, ob es sich überhaupt noch eine wesentliche atomare Komponente leisten kann oder etwa wie Frankreich oder Großbritannien diese lediglich als "Nebenoption" besitzen müsse.
Offensichtlich haben sich die Kräfte durchgesetzt, die für Russland die Raketen-Kernwaffen (vor allem land- und seegestützte) in wesentlichem Umfang erhalten und gleichzeitig moderne mobile konventionelle Kräfte schaffen wollen.

Wahrscheinlich wird dies bis 2005 wie folgt aussehen:

  • Durch Kürzung der konventionellen Kräfte ("Allgemeine Kräfte") bis zu einem Bestand von 20 Divisionsäquivalenten (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) werden Mittel und Kräfte konzentriert. Um diese Kürzung durchzuführen, werden 2-3 Mrd. Rubel jährlich zusätzlich zur Verfügung gestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass danach das Verhältnis von Unterhalt zu Investition im Militärbudget 55:45 beträgt. Die eingesparten Mittel in Höhe von 20-25 Mrd. Rubel (ca. 1 Mrd. US$) werden für die Modernisierung und den Unterhalt der Strategischen Kernwaffenkräfte genutzt. Russland besitzt dann bis 2010 etwa 1500 Kernsprengköpfe und erhält somit die Balance zur USA.
  • Die konventionellen Kräfte sollen für eventuelle lokale Konflikte vor allem in der südlichen strategischen Richtung zur Verfügung stehen und grundlegend neu ausgerüstet, ausgebildet und organisiert werden.
  • Diese konventionellen Kräfte sollen auch ausreichend sein, in westlicher Richtung eine Abschreckungsfunktion zu erfüllen, um einen Krieg vom "Typ Balkan", das heißt einen Krieg unter Anwendung hochpräziser Raketen und Flugzeugbewaffnung mit minimalen Verlusten für den Angreifer, zu vereiteln.
  • Bei Notwendigkeit sollen die allgemeinen (konventionellen) Kräfte nach 2005 bis zu einer Stärke von etwa 25 Kampfdivisionen vergrößert werden können.
  • Der gesamt Umbau soll ohne negative Einwirkung auf das Programm der Entwicklung der Strategischen Kernwaffenkräfte ablaufen.
  • Die Entwicklung kosmischer militärischer Mittel und Kräfte und deren Nutzung nicht nur für die strategischen Raketentruppen sondern auch zur Unterstützung der konventionellen Streitkräfte soll forciert werden.
  • Die russische Führung geht davon aus, dass moderne Kernwaffen vor allem deshalb in großer Anzahl erhalten werden müssen, weil dadurch auch die zukünftige Sicherheit in westlicher Richtung zu garantieren sei, wenn die NATO bis an die Grenzen der RF heranrückt.
    • In der strategischen Ostrichtung werden den Kernwaffen die Hauptaufgaben der Sicherung Russlands zugewiesen, da keiner der dortigen Staaten sich auf diesem Gebiet mit Russland messen kann.
  • Damit soll die Unterlegenheit der RF auf dem Gebiet der konventionellen Bewaffnung ausgeglichen werden, die nach Ansicht der russischen Experten in allen strategischen Richtungen besteht, im Osten gegenüber China, im Westen gegenüber der NATO.

Mit Verweis auf die für Russland ungünstigen geostrategischen, ökonomischen und demografischen Momente fordern die russischen Militärexperten somit eine flexible Verbindung von konventionellen und atomaren Abschreckungselementen in allen strategischen Richtungen.

Ein weiterer nicht unwesentlicher Aspekt ist die Nutzung und Entwicklung des Militär-Industrie-Komplexes (MIK) Russlands.

Hier ist erst einmal anzumerken, dass die Krise Russlands auch die Militärindustrie mit voller Wucht getroffen hat. Große Kapazitäten liegen brach, die Arbeitskräfte sind erwerbslos oder in andere Zweige der Wirtschaft abgewandert. Die Produktionsanlagen und Grundmittel wurden nicht mehr erneuert.

Der Staat hat trotzdem große Teile der Rüstungswirtschaft erhalten und aus sozialen und politischen Gründen die praktisch arbeitslosen Spezialisten teilweise weiter, wenn auch auf niedrigem Niveau, unterhalten. Auch deshalb kam es wohl nicht zu der Anfang der neunziger Jahre befürchteten massenhaften Abwanderung russischer Militärspezialisten ins Ausland.

Bereits seit einiger Zeit wird aber immer klarer, dass der einfache Unterhalt auf minimalem Niveau nicht nur der Streitkräfte, sondern auch des MIK zu einer nicht mehr zu tragenden und existenzbedrohenden Last für Russland wird.
Beginnend mit dem Jahr 1992 häufte der Staat in Gestalt des Verteidigungsministeriums enorme Schulden gegenüber der Militärindustrie, der Kommunalwirtschaft und dem Energiesektor an. Mit dem Amtsantritt Putins versuchte die russische Regierung hier eine Wende herbeizuführen. So gab sie am 05. Januar 2001 bekannt, dass die Hälfte der Schulden gegenüber dem MIK in Höhe von 32,5 Mrd. Rubel in Geldform getilgt wird. Und bereits im Jahre 2000 diese Verschuldung um 7,8 Mrd. Rubel verringert worden.

Parallel dazu hat sich die Diskussion um die zukünftige Struktur des MIK verstärkt. Ausgehend von der Erkenntnis, dass moderne Kriegführung traditionelle wirtschaftliche Mobilmachung und Umstrukturierung nicht zulässt, wird eine radikale Veränderung auf diesem Sektor in Richtung Mischkonzerne und "Militäragenturen" gefordert. Diese sollen sich vor allem mit der Entwicklung und Herstellung moderner international konkurrenzfähiger ziviler Güter beschäftigen und gleichzeitig auf militärtechnischem und militärwissenschaftlichem Gebiet tätig sein. Vorbilder sind dabei die rüstungsproduzierenden Unternehmen der USA und Westeuropas.

Russland ist natürlich noch weit von diesem Zustand entfernt. Die 70% der sowjetischen Rüstungsindustrie, die 1992 an Russland fielen, waren in der Regel reine Militärbetriebe. Die Konversionsversuche, Ende der 80-iger Jahre begonnen, waren meistens gescheitert, da sie nicht die Struktur und Ausrichtung der Unternehmen beachteten und halbherzig durchgeführt wurden.
Die militärische Produktion hatte sich bis etwa zum Jahre 2000 ständig verringert und beträgt heute etwa 1/6 der des Jahres 1991. Dabei sind die noch vorhandenen Kapazitäten etwa nur zu 10-15 % ausgelastet und ca. 40% der Maschinen und Ausrüstungen völlig veraltet. Etwa 2 Millionen Arbeitskräfte sind aus dem MIK ausgeschieden, und die Löhne der Verbliebenen betrugen etwa nur 40% der im "zivilen" Bereich gezahlten. Monatelange Zahlungsrückstände waren bisher eher die Regel als die Ausnahme und gehören auch heute noch nicht ganz der Vergangenheit an, auch wenn sich die Situation anscheinend gebessert hat.

Die Einnahmen des MIK kamen in den letzten Jahren nur zu 40-45% aus dem Verkauf der Produkte an den Staat. Die übrigen Erlöse mussten die Unternehmen auf dem zivilen Sektor erzielen.
Es gab faktisch keine Konzepte oder Programme der russischen Regierung, die auf die Organisation des MIK abzielten.

In diesem chaotischen Regime verlief selbstverständlich auch die Privatisierung eines Teils der Rüstungsindustrie und angrenzender Bereiche, wie Ingenieurbüros usw.
Diese Privatisierung, die - wie die Privatisierungen in Russland überhaupt - nicht durchschaubar und meistens unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablief, hatte zum Ergebnis, dass die meisten der überlebenden Unternehmen des MIK gegenwärtig in privater Hand sind. Dabei sind erwartungsgemäß die "Filetstücke" privatisiert worden und die "Ladenhüter" noch in staatlichem Besitz.

Lage der Unternehmen des MIK nach Eigentumsformen in Prozent

Über die untersuchten Unternehmen verschiedener Eigentumsformen gab es folgende Angaben (Stand 1999):

Eigentumsform

Unternehmen mit guter wirtschaftl. Lage

Unternehmen mit teilweise guter wirtschaftl. Lage

Unternehmen mit schlechter wirtschaftl. Lage

Staatsbetriebe

16

28

56

Aktionärsgesellschaften mit Staatsbeteiligung

18

21

61

Aktionärsgesellschaften ohne Staatsbeteiligung

33

29

38

Seit 1998 ist eine Tendenz der Schaffung neuer Vereinigungen und Holdings zu beobachten. Die Initiative zu diesem Prozess ging anfangs wohl eher von den Unternehmen und hier vor allem von den Aktiengesellschaften aus. Bis 1998 bildeten sich 12 solcher Korporationen und Holdings wie "MAPO-M", "SUCHOI", "WIMPEL", "ENERGIJA". "KOMPOMASCH", u.a. Die Unternehmen des MIK begannen, sich in Finanz-Industriegruppen zu sammeln. Als Beispiele für solche Gruppen seien hier nur die international tätigen "TOTSCHNOST" und "OPTRONIKA" genannt.

Als erste und typische Korporation entstand "SUCHOI" aus 47 Betrieben, vor allem der Luftfahrtindustrie. Im Bereich der Marinerüstung entstand die Vereinigung " Marinetechnik des nichtatomaren Schiffbaus", die eine Vielzahl von Unternehmen zusammenfasst, die sich mit Planung, Konstruktion, Finanzierung, Bau und Vertrieb von dieselelektrischen U-Booten beschäftigt, während die aus 20 Betrieben der Radio- und elektronischen Industrie entstandene Vereinigung "FASOTRTON-NIIR" unter anderem Radarsysteme entwickelt, baut und vertreibt.

Seit dem Präsidentenwechsel im Kreml ist eine neue Qualität der Entwicklung des MIK feststellbar. Auch hier hat der Staat die Zügel wieder fester in die Hand genommen und versucht, den MIK nach seinen Bedürfnissen zu formen.
Ausdruck dafür sind m.E. die Bestrebungen, das System des Waffenexportes zu reformieren und diesen stärker als Finanzquelle für die RF zu erschließen. Dazu schaffte sich die Regierung spezielle Instrumentarien und Einrichtungen wie z.B. den staatliche Waffenexportverband "Roswooruschenije".

Moralische oder andere Bedenken gegen verstärkten Waffenexport äußern lediglich kleinere politische Gruppierungen. Mit Rücksicht auf die Vielzahl von Menschen, die in der Militärindustrie tätig sind oder von ihr abhängen, will keine der großen Parteien oder Gruppierungen an Wählerpotential verlieren. Vorbehalte wischt man überdies mit dem Argument weg, dass der internationale Rüstungsmarkt mit dem Ende des kalten Krieges nicht geringer geworden ist und dass hier die Positionen der UdSSR vor allem von den demokratischen westlichen Staaten, allen voran den USA, Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland eingenommen wurden.

In Russland ist die Meinung verbreitet, nach der der Verzicht Russlands auf Rüstungsexport nicht zu einer sicheren Welt, sondern nur zu einer nicht hinnehmbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Position Russlands führe. In der Praxis bringt diese Haltung folgerichtig ein wachsendes Engagement Russlands auf diesem Gebiet hervor.
Während die UdSSR Ende der achtziger Jahre militärische Güter und Ausrüstungen im Werte von etwa 20 Mrd. US$ exportierte, sank der Umfang in der RF auf ca. 1,7 Mrd. US$ 1994. Im darauffolgenden Jahr überwies "Roswooruschenije" schon 2,8 Mrd. Dollar in die Staatskasse. Wenn man betrachtet, dass die gesamten Staateinnahmen damals 3,1 Mrd. Dollar betrugen, kann man sich vorstellen, welchen Stellenwert der MIK einnimmt. Diese Situation verschärfte sich noch im Jahre 1996, als von 3,5 Mrd. Dollar Staatseinamen 3,4 Mrd. aus dem Rüstungsexport kamen.

Im Jahre 1998 kauften 50 Staaten Waffen oder militärische Ausrüstung in Russland. Damit wurde in dieser Hinsicht wieder das Niveau der UdSSR erreicht.
Trotz der gegenwärtig allgemeinen zentralistischen Tendenzen im Lande kann man damit rechnen, dass immer mehr Unternehmen direkt auf dem Weltmarkt tätig werden. Dies wird vor allem dann der Fall sein, wenn der russische Staat sein Steuersystem neu organisiert hat und somit auch spürbar an den Erlösen partizipiert, ohne die unternehmerischen Risiken tragen zu müssen.

Wenn man betrachtet, dass Rüstungsexporte etwa 80% des gesamten Industrieexportes Russland ausmachen, dann ist dessen strategische Bedeutung ersichtlich. Eine gegenläufige Tendenz zu diesem verstärkten internationalen Rüstungsengagement der Russen ist erst möglich, wenn die RF ihre Einnahmen zunehmend aus zivilen Gütern erwirtschaften kann. Dies wäre aber erst möglich, wenn Russland gleichberechtigten Zugang zu den Weltmärkten erhält, in die internationale Arbeitsteilung integriert wird und die Last der Auslandsverschuldung sich reduziert.
Somit ist dies keine rein russische Frage, und kritische Anmerkungen des Westens zu diesem Problem sind doppelzüngig.
Also scheint die Tendenz verstärkter Rüstung vorgezeichnet. Damit entsteht ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einer globaler Friedensicherung.

Vor allem der asiatische Raum und der Nahe und Mittlere Osten sind gegenwärtig Zielgebiete der russischen Waffenexporteure. Diese Regionen sind tatsächlich große Märkte für Rüstungsgüter:


Lieferung von Militärtechnik in einige Länder des Nahen und Mittleren Ostens 1992-1998 (in Mill. US-$)

Quelle: "Aviation Week and Space Technology", 2000 Nr. 1

Land     1992   1993   1994   1995   1996   1997   1998  
Saudiarabien     10 815   9 283   8 459   9 387   9 596   11 001   10 409  
Iran     953   1 203   417   522   417   800   626  
Ägypten     1 815   2 086   1 252   1 982   1 669   1 100   1 017  
Israel     1 804   1 752   1 283   803   949   834   1 043  
Syrien     427   295   147   177   94   104   115  
VAE     522   626   533   991   782   834   939  
Kuwait     1 116   1 085   884   1 356   1 721   700   522  
Libyen     90   80   80   80   80   104   100  
Algerien     156   146   150   240   261   469   522  
Jahresvolumen     17 698   16 556   13 205   15 538   15 569   15 946   15 293  
Gesamt    
in die Region    
1992-1997    		 109 805

Die Hoffnungen auf eine Konversion des MIK haben sich nicht erfüllt. Zwar gibt es einige Beispiele für die Nutzung militärischer Güter. Hier will ich nur die Verwendung des Raketentriebwerkes RD-180 für zivile Zwecke oder die zivile Version des Wasserflugzeuges BE-103 anführen.

Solche Beispiele haben aber eher episodenhaften Charakter. Auch die Konversion des militärisch-atomaren Sektors, die 1998 begann und in dem damals etwa 1 Million Menschen tätig waren ist nur teilweise gelungen.

Zwar produziert das "Woronesher Mechanische Werk", welches früher ausschließlich Antriebe für Atomraketen herstellte, mittlerweile Bäckereiausrüstung und Anlagen für die Erdgas- und Erdölförderung, eine umfassende "Zivilisierung" der Rüstungsindustrie ist aber aus meiner Sicht (noch?) nicht erfolgt, obwohl es sogar ein spezielles Gesetz "Über die Konversion der Verteidigungsindustrie der Russischen Föderation" vom 13.04.1998 gibt.

Die militärökonomische Entwicklung Russlands als ganzes zu analysieren und zu beobachten ist aus meiner Sicht eine sinnvolle und notwendige Arbeit für die nächsten Jahre und sollte stärker im Mittelpunkt der Russlandforschung stehen.

Nun kurz zur Reform der militärischen Aus- und Weiterbildung. Die Diskussion hierzu nimmt einen im Gegensatz zu anderen Elementen der Reform eher bescheidenen Platz ein. Häufig wird z.B. auf die Tatsache verwiesen, dass die militärischen Bildungseinrichtungen keinesfalls unter Bewerbermangel leiden, dass aber viele der Bewerber diesen Weg nur als Möglichkeit betrachten eine kostenlose Hochschulausbildung zu erhalten und dem unangenehmen Wehrdienst zu entgehen und sofort nach Abschluss die Armee verlassen und in zivile Bereiche wechseln.

Auch wird schon geraume Zeit darauf verwiesen, dass die militärische Ausbildung nicht mehr den gegenwärtigen Erfordernissen Russlands entspräche. Bis in jüngste Vergangenheit überwogen aber eher positive Einschätzungen.

Erst allmählich mehren sich die Stimmen, die einen schnellen und radikalen Umbau der militärischen Ausbildung fordern. Diese weisen gewöhnlich darauf hin, dass das Ausbildungssystem zu "verschult" und starr ist, sich zu stark auf die Erfahrungen der Sowjetarmee bezieht und den Studenten wenig Raum für Schöpfertum lässt.

Interessant ist die Tatsache, dass wieder eine verstärkte gesellschaftswissenschaftliche und allgemein-kulturelle Bildung gefordert wird, nachdem diese vor einigen Jahren gewöhnlich noch als unnötiger Ballast und ideologischer Plunder abgetan wurde. Man verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass traditionelle und aktuelle Schwachpunkte des russischen Offizierskorps vor allem mangelnde soziale Kompetenz, Unentschlossenheit, Entscheidungsschwäche sowie Angst vor der Übernahme von Verantwortung sind.

Weiterhin wird als kritisches Moment angemerkt, dass die militärische Ausbildung im Gegensatz zu der in den NATO-Staaten kaum zivile Elemente besitzt und sich aus dem Dienst scheidende Militärs mit ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten schwer an zivile Erfordernisse anpassen. Bemängelt werden regelmäßig die schlechten Fremdsprachenkenntnisse selbst führender Militärs.

Es ist zu erwarten, dass in nächster Zeit neue Ausbildungskonzepte vorgelegt werden. Auch dies wird jedoch eine Frage der Finanzierung sein. Die gegenwärtige russische Militärführung scheint aber verstanden zu haben, dass dieser Problemkreise existentielle Bedeutung hat. Dies wird um so klarer, wenn man sich vor Augen hält, dass die qualifizierte Ausbildung des Offizierskorps einer Armee etwa 15-20 Jahre braucht. (5-10 Jahre für Offiziere der Kompanie und Bataillonebene, 10-15 Jahre für Regiments- und Divisionsebene und 15-20 Jahre für Stäbe und Verbände).

Durch die Personalentwicklung der letzten Jahre, bei der besonders die leistungsfähigsten Kader die Armee verlassen haben, steht die russische Armee einerseits vor ernsten Personalproblemen, obwohl andererseits ein weiterer Abbau von Soldaten bevorsteht.

Ohne näher darauf einzugehen, will ich auf eine weitere Achillesferse der russischen Armee hinweisen, die eine große Erblast der Vergangenheit ist. Die Arme hat faktisch kein qualifiziertes Unteroffizierkorps und es wird äußerst schwer werden, dieses Problem zukünftig wenigstens teilweise zu lösen. Gegenwärtig versucht man dies mit der Werbung und dem Einsatz von Berufssoldaten ("Kontraktschiki") auf diese Planstellen.

Die personelle Auffüllung der Streitkräfte und soziale Fragen der Militärpolitik stellen eine weitere wichtige Richtung der Militärreform der russischen Föderation dar.

Dies ist der Bereich, zu dem viele Veröffentlichungen zugänglich sind und der die russische Bevölkerung wohl auch am stärksten interessiert, berührt er doch den Alltag und die Zukunft vieler Bürger der RF.

Auch in den hiesigen Medien wird in der Regel in erster Linie dieser Aspekt behandelt, wenn die Rede vom Militär Russlands ist.

Tatsächlich hatten und haben die sozialen und personellen Umbrüche eine riesige Dimension und für viele Menschen äußerst tragische Auswirkungen, beginnend mit dem Verlust der Erwerbsmöglichkeit, des damit verbundenen sozialen Prestiges bis hin zum Verlust der Wohnung und der daraus resultierenden Notwendigkeit, in völlig fremden Regionen ein neues Leben faktisch bei Null zu beginnen.

Aus den bisher bekannten Plänen zur Militärreform lässt sich schlussfolgern, dass bis zum Jahre 2005 etwa 600 000 Offizier, Fähnriche und Bootsleute die Streitkräfte verlassen werden.

Davon werden 400 000 das Pensionsalter noch nicht erreicht haben. Die Hälfte der Entlassenen verfügen über keinerlei auf dem Arbeitsmarkt gefragter ziviler Ausbildung.

Es ist für Russland neu, dass eine derartige Entlassungswelle der Streitkräfte mit einer wirtschaftlichen Rezession zusammenfällt. Schon die bisherige Lage der in den vergangenen Jahren entlassenen Offiziere und Fähnriche ist äußerst schwierig. Nur etwa 15% von ihnen gelang es, einen Arbeitsplatz für Hochschulabsolventen zu erhalten. Die übrigen sind als ungelernter Arbeiter, Taxifahrer, Hausmeister oder in privaten Sicherheitsdiensten tätig.

Gegenwärtig sind etwa 70% der ehemaligen Offiziere ein Jahr oder mehr nach der Entlassung noch erwerbslos. Besondere Schwierigkeiten haben ehemalige Spezialisten der Strategischen Raketentruppen und der Luftabwehrtruppen sowie Bewerber, die älter als 40 Jahre sind.

Um diesem Problemen zu begegnen wurde 1998 das "Föderale Komplexprogramm zur Umschulung und Sicherstellung von Arbeitsplätzen für Militärangehörige (Offiziere, Fähnriche und Bootsleute), die in die Reserve oder in den Ruhestand versetzt wurden, und deren Familienangehörige für die Jahre 1998-2000" beschlossen.

Dieses Programm erfasste etwa 59 000 Menschen und hatte einen finanziellen Umfang von 172 Mill. Rubel, von denen 54 Mill. aus dem Staatshaushalt stammten.

Darüber hinaus gibt es verschiedene, teilweise private Zentren und Einrichtungen, die sich mit Umschulungen beschäftigen.

Trotzdem hat sich die soziale Lage der Militärangehörigen bis in die jüngste Vergangenheit ständig verschlechtert und eine kritische Grenze erreicht.

Der Regierung Putin scheint es jedoch gelungen, diesen Prozess (zumindest bisher) zu stoppen. Dies geschah aber wohl weniger auf der Basis realer Verbesserungen als vielmehr auf der Grundlage zukünftiger positiver Erwartungen.

Daher ist die soziale Lage der Militärs eine Zeitbombe für die russische Gesellschaft, und es bleibt abzuwarten, wie es der Politik gelingt, damit umzugehen. Der Versuch, die Lösung der Fragen in gewohnter Manier vor sich herzuschieben und auszusitzen, kann zu Spannungen führen, die den Bestand der Gesellschaft ernstlich gefährden.

Solange allerdings von der breiten Öffentlichkeit andere Gefahren, wie zum Beispiel der Tschetschenienkonflikt, als gefährlicher für Russland empfunden werden, ist zu erwarten, dass soziales Aufbegehren hinter nationalen Interessen zurückgestellt wird. Somit ist der Bürgerkrieg im Kaukasus nicht nur eine Gefährdung der staatlichen Einheit der RF, sondern stabilisiert andererseits die Föderation bis zu einem gewissen Maße, schweißt die Russen zusammen.

Die notwendige personelle Auffüllung der Streitkräfte leidet natürlich unter den genannten Problemen. Bis jetzt kommt es immer wieder zu zahlreichen Versuchen, die Einberufung zum Wehrdienst zu umgehen, und zur Desertion von Soldaten.

Andererseits ergaben jüngste repräsentative Umfragen, dass die russische Bevölkerung eine überwiegend positive Einstellung zur Armee und zum Wehrdienst hat.

Auch hier wird die Politik jedoch auf Dauer nicht umhinkommen, auf die aktuellen Erfordernisse zu reagieren.

Ich komme nun zum Ende meines Vortrages. Ich bin mir natürlich darüber im Klaren, dass ich nur einige Aspekte des umfangreichen Themas "Militärreform der RF" behandeln konnte.

Ich erachte es als notwendig sich auch zukünftig ständig mit diesem Thema zu beschäftigen und dann einzelne Aspekte stärker zu beleuchten. Hier möchte ich vor allem die Anregung geben, sich ausführlicher mit dem Militär-Industrie-Komplex zu befassen.

Um den Kreis zu schließen will ich abschließend auf einen Aspekt zurückkommen, den ich eingangs erwähnt habe.

Das betrifft die großen Veränderungen, die in Russland vor sich gingen und gehen. Wenn man dieses Land mit den Urteilen und Vorurteilen von vorgestern und gestern betrachtet, so fällt man unweigerlich wieder in diese zurück.

Es ist einfach Tatsache, dass das "sozialistische Erbe" Russlands zwar noch wirkt aber letztendlich völlig demontiert ist. Dieser Vorgang ging in diesem Jahr mit einer fast atemberaubenden Geschwindigkeit weiter.

Allein im ersten Halbjahr wurden über 150 wichtige Gesetze beschlossen. Mit der Steuerreform, dem Landkodex und der Restrukturierung der Monopolbereiche Eisenbahn und Energie sind Kernprojekte des Regierungsprogramms auf den Weg gebracht.

Weitere stehen gegenwärtig oder für die nächste Zeit auf der Tagessordnung des Parlamentes:

  • gesetzgebende Maßnahmen, um die Normen zur Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) zu erfüllen 30.07.
  • das Konzept für die Verwaltung der staatlichen Außenschuld Russlands 20.09.
  • die Überarbeitung des Gesetzes "Über die Zahlungsunfähigkeit", Vervollkommnung der Schutzordnung für Gläubiger 20.08.2001
  • die Schaffung eines Systems der Garantie von privaten Geldeinlagen 20.09.
  • die gesetzliche Regulierung des nationalen Vermögens (im Kabinett bereits diskutiert, Vorlage in der Duma am 30.09.)
  • die Vereinfachung und Verkürzung der Genehmigung von Investitionsprojekten 30.10.
  • die Schaffung eines staatlichen Grundbuches als einheitliches System zur Kalkulation von Immobilien 10.11.
  • die Reform des Versicherungssystems, der staatlichen Aufsicht und der Geschäftstätigkeit von Versicherungen 20.11.

Ich gehe davon aus, dass sich Russland weiter in Richtung einer gesamteuropäischen Entwicklung bewegt, dass dieser Weg sehr spezifisch sein kann und wird.

In der Dialektik von Allgemeinen und Besonderen in dieser Transformation liegt das Spannende und Interessante.

Nicht zuletzt von der Fähigkeit Westeuropas, diesen Prozess vorurteilsfrei zu begleiten und echte Partnerschaft zu entwickeln wird in nicht geringen Maße die sichere Zukunft nicht nur unseres Kontinentes abhängen. Der Weg dahin ist noch weit und schwierig


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