Impressum | [DSS WebStruktur]   [Preiß-Home]   [DSS-Home] |  16.09.2004





Frank   P r e i ß

Der kaukasische Knoten


Noch immer sind die erschreckenden Bilder und Berichte von der Geiselnahme in der südrussischen Stadt Beslan im Gedächtnis des Zuschauers oder Lesers. Besonders unerträglich scheint es, dass Kinder bewusst als Ziel des blutigen Anschlages gewählt wurden. Die Berichterstattung zu den Ereignissen im Kaukasus lässt ein ungewohntes Interesse an dieser Region entstehen.

Dem hiesigen Betrachter fällt es verständlicherweise sehr schwer, im scheinbar unübersichtlichen Wirrwarr der Völker und Nationen der Kaukasusregion einen Überblick zu erlangen. Die Geschichte und Kultur, die religiösen und nationalen Hintergründe der Bewohner des über 1100 Kilometer langen und fast 200 Kilometer breiten Gebirgslandes zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer sind schwer erfassbar, erscheinen sogar geheimnisvoll. Vieles bleibt bisher vage und wenig erforscht. Die Geschichtsschreibung der Sowjetunion und Russlands ist genau wie die des Westens als Wissensquelle nur bedingt verwendbar, da teilweise von den ideologischen Verzerrungen des Kalten Krieges und partikulären Interessen geprägt.

Darüber hinaus verändert sich auch diese Region im Kontext der politischen Entwicklung der letzten Jahre sichtlich. Mit der gestiegenen strategischen Bedeutung des Kaukasus- und Kaspigebietes, nicht nur für Russland, überlagern sich überdies regionale und globale Zielstellungen der unterschiedlichsten politischen und wirtschaftlichen Akteure. Im postsowjetischen Raum sind neue Nationalstaaten entstanden, die den schier undurchschaubaren Wirrwarr der aktuellen Interessen noch verstärken.
Das ist die Zeit der wirklichen und selbsternannten Experten und Spezialisten. Sie helfen uns, so scheint es, sich im Durcheinander zurechtzufinden. Wir erhoffen uns von ihren Darlegungen einen schnellen, leicht fassbaren und umfassenden Überblick.

Ein Blick in die Medien der letzten Tage hat gezeigt, dass die Anzahl der Auskunftsfähigen oder vielleicht auch Auskunftswilligen recht beschränkt ist. Die geringe Zahl von Wissenschaftlern darunter lässt die Vermutung aufkommen, dass die Militär- und Sicherheitspolitik Russlands und der anderen Kaukasusanrainer nicht gerade im Mittelpunkt universitärer politikwissenschaftlicher Forschung hierzulande steht.
Es müssen aber auch nicht immer Hochschulgelehrte sein, die uns den Blick schärfen, die Augen öffnen oder zumindest einige hilfreiche Informationen vermitteln. Auch von Politikern oder von Aktivisten verschiedener mit der Sache befasster gesellschaftlicher Organisationen oder Vereine erhofft und erwartet man Hilfe bei der Stillung des Informationshungers.
Was die Politiker betrifft, ist die bisherige Ausbeute nicht gerade reichlich und lässt bei einigen mehr Unwissen als weltmännische Sicht und Kenntnis vermuten. Der Bundeskanzler und sein Außenminister gaben dabei freilich bislang keine schlechte Figur ab. Ihren Ämtern angemessen, vermieden sie vorschnelle Wertungen. Gerhard Schröder merkt man an, dass ihm die Verbesserung der Beziehung zu Russland und die Entspannung der Lage in der Kaukasusregion am Herzen liegen. Sein Mitgefühl mit den Opfern ist echt. Das trifft zweifelsohne auch auf seinen Außenminister zu. Joseph Fischer hat bei seinem langjährigen Einsatz bei der Friedenvermittlung in Nahost ein Gespür für die Vielschichtigkeit derartiger Konflikte bekommen. Beiden ist wohl noch gegenwärtig, dass Anfang der 90er Jahre der Zerfall Jugoslawiens mit nationalistischen und separatistischen Bewegungen begann und welche katastrophalen Folgen dies hatte.

Ganz anders die CDU-Frontfrau Frau Merkel und ihre Kollegin Frau Roth von den Bündnisgrünen. Während die eine sofort als wesentliche Ursache des Terroranschlages die mangelnde Pressefreiheit ausmachte, konstatierte die zweite vor allem "Unregelmäßigkeiten" bei den Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien.
Ich weiß nicht zu sagen, inwieweit sich Frau Merkel tatsächlich in der Presselandschaft Russlands auskennt und wann sie das letzte Mal eine russische Zeitschrift in den Händen hielt. Sicher meint sie auch nicht, dass den Bürgern Russlands noch ein paar Boulevardblätter mehr zu wünschen sind. Wenn sie sich erhofft, dass Russland mehr, von der Politik und Wirtschaft und deren Anzeigegeldern unabhängige, Presseerzeugnisse bekommt, dann kann ich ihr, nicht nur mit Blick auf Russland, zustimmen.
Und was Frau Roth betrifft: Sicher gab es bei den Wahlen in Tschetschenien viele Unregelmäßigkeiten. Womit ist sonst nach Jahren des Krieges, Terrors und der Zerstörung der materiellen und ideellen Lebensgrundlage der Bevölkerung zu rechnen? Aber allein die Tatsache, dass die Mehrheit der tschetschenischen Bevölkerung an den Wahlen teilgenommen hat und dass der gewählte Präsident Alu Alchanow sich offenbar anschickt, einen friedlichen Neubeginn Tschetscheniens als autonomer Teil der Russischen Föderation zu wagen, ist schon ein, wenn auch kleiner, Schritt in die Zukunft.

Am Rande seines Treffens mit den Präsidenten Putin und Chirac Ende August hatte Gerhard Schröder deutlich gesagt, dass nach seinen Informationen die Wahlen im Großen und Ganzen ordnungsgemäß verlaufen seien. Und, Frau Roth, falls Sie es nicht wissen sollten. der Kanzler entnimmt solche Informationen gewöhnlich nicht der Morgenzeitung. Man kann vermuten, dass unter anderem die 5000 Mitarbeiter des Bundsnachrichtendienstes ihrem Dienstherrn wahrheitsgemäß berichten. Wenn dann noch ein so erfahrener Politiker wie Wolfgang Schäuble von der CDU dafür plädiert, die Diskussion in Ruhe, sachlich und ohne vordergründige Polemik zu führen, dann sollte dies doch zu denken geben. Herr Schäuble setzt damit wohl auf interne Verhandlungen, auf die Erläuterung der gegenseitigen Positionen. Er steht sicher außer Verdacht, dass es ihm darum geht, die Politik der russischen Föderation im Kaukasus pauschal in Schutz zu nehmen. Er weiß aber nur zu gut, dass das Muster: Hier die bösen Russen und da die guten Tschetschenen, nicht stimmt.

Das sollte auch Herr Ekkehard Maass wissen. Er ist zwar kein Spitzenpolitiker, aber im Vorsitzenden der "Deutsch-kaukasischen Gesellschaft e.V." vermutet man schon einen Kenner der Materie. Im ND vom 07. September meinte er, Gerhard Schröder rede Putin nach dem Mund.
Diese Aussage verwundert nicht, wenn man sich die Internetseite des Vereins anschaut. Erstaunlich ist aber, dass jemand wie Herr Maass, dessen Vita ihn als gestandenen Kämpfer gegen die SED-Diktatur ausweist und bei dem man daher ein Gespür für undemokratische Zustände vermutet, offenbar nicht bemerkt, dass er sich, so mein Eindruck, zu stark von einer politischen Gruppierung der schillernden kaukasischen Szenerie vereinnahmen lässt. Der Internetauftritt (www.d-k-g.de) verdeutlicht aus meiner Sicht, dass die Gesellschaft die Positionen des ehemaligen Präsidenten Maschadow vertritt, ohne den aus meiner Sicht notwendigen kritischen Abstand zu wahren. Dort ist auch die Ausstellung "Tschetschenien – Krieg und Geschichte" präsentiert, die dem Betrachter ein, gelinde gesagt, recht eindimensionales Bild bietet. Hier die russischen Unterdrücker, da die tschetschenischen Unterdrückten.
Mittlerweile sind beispielsweise auch die Verbrechen des Stalinregimes hinreichend bekannt und erforscht. Es ist unstrittig, dass es sich nicht um Taten einer Nation gegen eine andere gehandelt hat. Die Russen haben gemeinsam mit den anderen Völkern unter der Knute der Massenrepressalien gelitten. Sollen die Russen oder etwa die Tataren oder Ukrainer nun gar die Kaukasier dafür verantwortlich machen, dass nicht nur Stalin, sondern auch der langjährige NKWD-Chef Berija von dort stammte? Ein Herr Schirinowski hat in Russland öffentlich vor einigen Jahren schon einmal in diese Richtung gedacht, ist aber auf breite Ablehnung gestoßen.
Weder von den Verbrechen der bewaffneten Kämpfer der tschetschenischen Separatisten gegen gefangene Angehörige der Truppen der RF noch von deren Untaten gegen nicht sezessionswillige Landsleute wird in der Ausstellung berichtet. Sind die Berichte von zahllosen Gewaltakten gegen unbewaffnete Zivilisten, verübt von tschetschenischer Extremisten, nur russische Propaganda?
Diese gehören aber genauso zum Konflikt wie die Kriegsverbrechen der anderen Seite. Und dass während der faktischen Unabhängigkeit der "Republik Itschkerija" unter Präsident Maschadow 1996-1999 das Land nicht gerade ein Hort der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit war, ist hinlänglich bekannt und dürfte auch Herrn Maass nicht entgangen sein.

Zugegebenermaßen, es ist nicht einfach, die so dringend erforderliche Distanz zu den oftmals diametral gegenüber stehenden Positionen zu wahren. Der Autor befasst sich seit 1986 mit der Militär- und Sicherheitspolitik der UdSSR und Russlands und hat selbst die Erfahrung gemacht, dass es mitunter schwer ist, die Objektivität zu wahren. Vor allem, wenn man sich mit einem so heiklen Gegenstand befasst und auf Fremdquellen und Aussagen angewiesen ist, die nicht immer leicht zu falsifizieren oder verifizieren sind.
Hier sollte man sich des Ausspruchs Bismarcks erinnern, dass nie so viel gelogen wird wie vor der Wahl, während eines Krieges und nach der Jagd. Zu ergänzen wäre, dass es die Wahrheit auch vor und nach einem Krieg durchaus nicht leicht hat.

Dass es keine einfachen Lösungen, keine simplen Rezepte der Entwirrung des kaukasischen Knotens gibt, wurde mir nicht erst im Oktober 1994 klar, als ich in Moskau im Gespräch mit einigen hochrangigen russischen Militärs die Position vertrat, dass eine faktische Unabhängigkeit Tschetscheniens für alle Seiten wohl die beste Lösung wäre. Die Argumente meiner Gesprächspartner, meistens waren sie entschiedene Gegner einer solch stümperhaften und brutalen militärischen Aktion, wie sie Jelzins "bester Verteidigungsminister aller Zeiten" Pawel Gratschow, dann 1995 einleitete, haben sich im Nachhinein als stichhaltig erwiesen. Sie meinten damals, dass ein Ausbrechen aus dem Staatenverbund eine Kettenreaktion hervorrufen würde, die nicht mehr kontrollierbar wäre. Sie plädierten für eine weitgehende Autonomie, konstatierten jedoch, das dies von einem Teil der tschetschenischen Elite um Präsident Dudajew genauso wenig akzeptiert werden würde wie von vielen hohen Militärs und Politikern Russlands. Leider behielten meine Gesprächspartner damit Recht. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich auch noch an ein Gespräch mit Generaloberst a.D. Eduard Worobjow, das ich vor einigen Jahren in Moskau hatte. Dieser hatte es 1995 abgelehnt, den Oberbefehl über die russischen Truppen im ersten Kaukasuskrieg zu übernehmen, und war daraufhin von Boris Jelzin aus der Armee entlassen worden.

Das Beispiel Kosovo hat zwischenzeitlich in der Praxis gezeigt, dass separatistische Lösungen, deren Ziel die Schaffung der Vormachtstellung einer Volksgruppe ist, selbst durch den Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft schwerlich nachträglich in demokratische Bahnen zu lenken sind.
Nicht auszudenken, wenn die Südosseten und Abchasier, mit Verweis auf Tschetschenien dann ihren seit langem geforderten Anschluss an Russland stärker als bisher verfolgen könnten und vom "Mutterland" darin noch bestärkt oder gar militärisch aktiv unterstützt werden würden. Russland, das sich in diesen Fragen bisher recht zurückhält und von der UN sogar als Friedenstruppe in Abchasien eingesetzt wurde, würde unweigerlich mit Georgien kollidieren, dessen Präsident Sakaschwili bisher wohl auch auf Grund seiner militärischen Schwäche vor einer militärischen Eskalation zurückgeschreckt ist, der aber in seiner Rede am 10. Juni diesen Jahres vor den Absolventen der nationalen Akademie des Verteidigungsministeriums Georgiens zumindest verbal schon mal die Waffen klirren ließ und seine Militärs offen auf einen möglichen Konflikt mit Russland vorbereitete. Der junge Präsident weiß nur zu gut, dass die von der georgischen Bevölkerung erwartete Einlösung seiner innenpolitischen Versprechen nicht so einfach ist, und da kommt ihm der seit Anfang der 90er Jahre ungelöste Konflikt mit den abtrünnigen Gebieten gerade recht, um die Unzufriedenen im Lande ruhig zu stellen. Die von ihm erhoffte Unterstützung durch die USA scheint freilich fraglich. Erstens sind diese im Irak gebunden, und zweitens glauben die Amerikaner wohl auch an die Möglichkeit einer politischen Einigung Russlands mit Georgien. Auf die deutlichen Worte des Präsidenten Sakaschwili bei seinem Besuch Anfang August in den USA folgten jedenfalls keine Reaktionen Washingtons, die die Lage noch verschärfen würden. Michael Sakaschwili hat lange genug in den USA gelebt, um zu wissen, dass die Nordamerikaner nicht willig sind, fremde Interessen durchzusetzen, wenn diese nicht mit den eigenen übereinstimmen.

Wie wird künftig Armenien reagieren, welches sich, so die gelegentlichen Äußerungen führender Politiker des Landes, von der Türkei bedroht fühlt, und für das Russland schon einige Jahre als Schutzmacht fungiert? Aber das NATO-Land Türkei dürfte für Jerewan wohl kaum eine akute Gefahr darstellen. Das gravierendste sicherheitspolitische Problem ist der seit Jahren ungelöste Konflikt mit Aserbaidschan um Nagorny-Karabach. Der tschetschenische bewaffnete Widerstand hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass er in dieser Auseinandersetzung auf der Seite der aserbaidschanischen Glaubensbrüder steht. Auch hier tut sich eine blutige Sackgasse auf.

Es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung unter Beachtung der berechtigten Interessen aller Beteiligten. Ich widerspreche denen, die da meinen, dass der Friedensprozess so fern wie noch nie ist und dass der Anschlag in Beslan dies untermauert. Er zeugt wohl eher von der Schwäche der Friedensgegner als von ihrer Stärke!

Wer meint, Verhandlungen mit den Terroristen in der Schule von Beslan hätten eine Lösung gebracht, oder wer die Schuld am Tod der Geiseln in erster Linie bei den "unfähigen" Sicherheitskräften sieht, verkennt eines: Wer mit Zivilflugzeugen in friedliche Städte rast, wer sich in Linienbussen oder Cafes in die Luft sprengt, wer Schulen stürmt, diese total vermint und fliehenden Kindern in den Rücken schießt, der hat keine Forderungen, deren Erfüllung ihn zur Aufgabe bewegen könnte. Er will nicht verhandeln, er will töten. Dass die Sicherheitskräfte mit dem Ausmaß des Anschlages offenbar nicht gerechnet hatten und sichtlich überfordert waren, steht auf einem anderen Blatt. Das Ziel der Attentäter ist auch nicht, auf politische, wirtschaftliche und soziale Nöte aufmerksam zu machen. Sie wollen meucheln und zerstören und damit unter anderem die Situation für den Angegriffenen so unerträglich machen, dass dieser blind um sich schlägt. Das bringt ihnen nicht nur neue Kämpfer ein. Sei spielen damit auch allen Kräften in die Hände, denen generell an Gewaltlösungen gelegen ist oder deren antiquierte und irrationale Ideologie oder Glaubensspielart Gewaltlösungen als erste Wahl erscheinen lässt.

Und offensichtlich ging ihr Konzept bisher auf. Nach dem Massaker vom 11.September 2001 reagierte die USA mit einem Konzept des "Krieges gegen den internationalen Terrorismus", der diesem bisher eher genützt als geschadet hat. Die Welt ist nicht sicherer geworden. Der Krieg gegen Irak und die Angriffe Israels auf Ziele in den Palästinensergebieten haben die Gewalt offensichtlich weiter eskalieren lassen. Terrorismus ist augenscheinlich kein Phänomen, das eindimensional national oder religiös erklärbar ist. Über machtpolitische und wirtschaftliche Zusammenhänge und Interessen wird dagegen weniger und verhaltener gesprochen. Es geht nicht nur ums Öl. Es sollte mehr vom Inhalt der gegensätzlichen geopolitischen Interessen und den Folgen ihres Aufeinanderprallens die Rede sein. Wie schnell werden in diesem Kontext die Terroristen der einen Seite wieder zu den Freiheitskämpfern der anderen, wie es im kalten Krieg oftmals der Fall war.

Zurück zu Russland. Wie wird die politische Führung der russischen Föderation reagieren? Werden jene Kreise die Oberhand gewinnen, die schon seit langem Präsident Putin vorwerfen, zu sehr auf eine politische Lösung zu setzten? Denn, entgegen der hierzulande oft anzutreffenden Meinung, Putin sei ein Protagonist einer harten Linie, hat sich dieser bisher nicht davon abbringen lassen, die Lage nach seinen Möglichkeiten zu entspannen. Die Kräfte, die diese Linie vertreten, sind nunmehr in eine schwierige Lage geraten. Nicht nur die "Falken" im eigenen Lager fordern nach den Ereignissen von Beslan ein härteres Vorgehen im Kaukasus. Auch ein großer Teil der Bevölkerung glaubt, es sei nun endlich an der Zeit, den Terroristen die Faust zu zeigen, mit ihnen "klar und russisch zu sprechen".
Hier sollte eigentlich die "demokratische Opposition" einspringen und trotz aller berechtigter Kritik an der bisherigen Politik des Kreml gemeinsam mit diesem verhindern, dass die Gewalt eskaliert. Aber sowohl Frau Irina Hakamada von der neoliberalen SPS als auch Grigori Jawlinski von der liberalen Jablokopartei geben vor allem Präsident Putin die Schuld an der Situation und zeigen damit, dass ihnen die Rache für ihre kürzliche verheerende Wahlniederlage wichtiger zu sein scheint, als die Chance, sich gemeinsam mit den am Frieden interessierten Kräften im Regierungslager einer Zuspitzung der Situation entgegenzustellen. Freilich wissen sie, dass die Stunde der Revanche am politischen Gegner günstig ist. In Russland wird die Macht der politischen Spitzenleute traditionell überschätzt. Das war bei den Zaren und bei den Generalsekretären der KP so und hat sich im demokratischen Russland, dessen Präsident vom Volke direkt gewählt wird, fortgesetzt. Die politischen Führer sind viel stärker von der eigentlich herrschenden Staatsbürokratie abhängig als dies nach außen hin scheint. Daran hat die bisherige Demokratisierung erst wenig geändert, auch wenn Putin gerade diese Zustände im Visier hat. Der Ausgang des Kampfes ist ungewiss. Bisher hat die Bürokratie alle Herrscher überlebt.

Es muss auch klar gesagt werden, dass der nunmehr viel gescholtene Präsident Putin nicht der Urheber der Zustände im Kaukasus ist. Er hat dieses Erbe von Boris Jelzin übernommen, dem nicht nur der Kaukasus völlig gleichgültig war. Die Wurzel vieler Probleme geht aber sogar noch bis in das 19. und sogar 18. Jahrhundert zurück, auch wenn die traditionellen Einflüsse vielleicht überschätzt und überbetont werden.
Dies soll keine Absolution für die jetzige Regierung sein. Auch die gegenwärtige Administration hat unstrittig viele Fehler begangen und Zustände geduldet und selbst geschaffen, die nicht akzeptabel sind. Wie lange hat es beispielsweise gedauert, bis auch Verbrechen von Soldaten der Föderationstruppen, wie die Ermordung eines tschetschenischen Mädchens durch einen Offizier, Oberst Juri Budanow, öffentlich gemacht werden konnten und nur unter Überwindung vieler Hindernisse und Widerstände seitens der Militärbürokratie eine juristische Verfolgung des Schuldigen eingeleitet wurde?

Dass eine offene Aufarbeitung und Bewertung der Geschehnisse im Kaukasus in Russland immer noch auf erhebliche Schwierigkeiten trifft, zeigt auch der bisherige Verlauf der Ermittlungen gegen vier Angehörige einer föderalen Spezialeinheit, die beschuldigt werden, im Januar 2002 fünf Gefangen Tschetschenen erschossen zu haben. Nachdem Hauptmann Eduard Ulman und seine drei mitangeklagten ehemaligen Unterstellten zunächst freigesprochen wurden, da sie lediglich auf Befehl gehandelt hätten, wurde das Urteil nunmehr vom Kollegium des Obersten Gerichtes Russlands kassiert und an die Vorinstanz zurückverwiesen.
Russland bezeichnet sich oft als Rechtsstaat. Die Realität lässt daran berechtigte Zweifel aufkommen. Andererseits ist bereits sichtbar, dass man mit der jahrhundertealten Tradition, dass die Mächtigen über dem Gesetzt stehen und dieses nach ihrem Willen interpretieren, brechen will. Nicht zu vergessen sind hier die starken, manchmal fast übermächtigen undemokratischen Traditionen des Landes, die nicht nur die Bürger geprägt haben, sondern die sich auch im Verhalten der politischen Eliten manifestieren. In den Nachfolgestaaten der UdSSR in Kaukasus sieht es da keineswegs besser aus, von den nichtstaatlich organisierten Unabhängigkeitsbewegungen in Tschetschenien, Nagorny-Karabach, Ossetien oder Abchasien ganz zu schweigen.

Es ist ein erklärtes Hauptziel der Konzeption der "vertikalen Macht" des Wladimir Putin, endlich Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Den kriminellen Zuständen, bei denen zum Beispiel ein Großteil der Aufbauhilfe für Tschetschenien in russischen und tschetschenischen Taschen versickert, hat der Präsident genauso den Kampf angesagt wie der Korruption in den Streitkräften, die als eine der Quelle der Versorgung der Terroristen gilt.
Innenpolitisch steht Putin offensichtlich einer mächtigen gegnerischen Phalanx gegenüber, und außenpolitisch hat er es auch nicht gerade leicht. Für die USA war er bisher ein unsicherer Kantonist im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, hat er sich doch einem militärischen Engagement Russlands an der Seite der USA im Irak strikt versagt. Mit seiner militärischen Stärke und als beachtliche Kernwaffenmacht nötigt Russland die einzig verblieben Supernacht zu mehr Rücksichten auf Moskaus Interessen, als es der Administration am Potomac lieb ist. Im US-zentristischen Weltbild ist ein militärisch starkes Russland ein Menetekel.

Aus diesem Denken heraus sind die Kommentare zu verstehen, die nach Beslan auf die Risiken verwiesen, die aus dem Vorhandensein von Kernwaffen in Russland entstehen. Ein Land, das so verletzbar ist, sollte daher keine modernen Waffen besitzen, die womöglich in die Hände von Terroristen gelangen könnten, hört man. Hat nach dem 11. September eigentlich jemand die atomare Entwaffnung der USA gefordert?

Das unsägliche Verbrechen in Nordossetien ist rational kaum erklärbar. Fassbar sind aber die Nutznießer der Tat. Und das ist keineswegs Präsident Putin, wie Herr Sakajew, der in Großbritannien lebende und von Russland als vermeintlicher Terrorist steckbrieflich gesuchte tschetschenische Exilpolitiker, vor einigen Tagen meinte.
Wer die außenpolitische Rolle Russlands in Frage stellt, wer möchte, dass sich das Land unkritisch hinter die Außen- und Sicherheitspolitik der USA stellt, wer möchte, dass in Russland nationaler Zwist geschürt wird, wer im Sinn hat, dass der Versuch der russischen Regierung, das Primat der Politik im Lande wieder herzustellen scheitert, dem haben die Banditen von Beslan zweifelsohne in die Hände gespielt.

Und das sieht Russlands erster Mann offensichtlich nicht anders. In seiner beachtenswerten Ansprache zur Russischen Bevölkerung am 04.09.2004 benennt er die Umstände, die aus seiner Sicht den Anschlag ermöglicht haben. Er konstatiert, dass das Land "sich in der Phase einer Übergangsökonomie befindet und dass der Zustand und das gegenwärtige Niveau der Entwicklung der Gesellschaft und des politischen Systems den Erfordernissen dieses Überganges nicht gerecht wird." Weiter meint er, dass die politische Führung und er persönlich versäumt haben, "die gebotene Aufmerksamkeit den Fragen der Verteidigung und Sicherheit zu widmen und zuließen, dass sich Korruption in den Sphären der Gerichtsbarkeit und der Rechtssicherung breit machten."

Wer Russland kennt, weiß wie ernst es einem Präsidenten sein muss wenn er direkte Parallelen zum 22.Juni 1941 zieht und konstatiert, dass sich das Land im Krieg befindet. Entsprechend sind die ersten Reaktionen vieler Bürger.
Bemerkenswert, dass sich die politische Elite und die Bevölkerung (bisher) nicht zu nationalistischen Angriffen und Ausfällen hinreißen lassen. Alle wissen letztendlich nur zu gut, dass gerade im friedlichen Zusammenleben der Völker Russlands die einzige Chance für eine demokratische und friedlich wirtschaftliche, politische und kulturelle Entwicklung liegt. Sollte der Nationalismus je die Oberhand gewinnen, so ist dies das sichere Ende der russischen Föderation. Die Folgen wären nicht nur für dieses Land verheerend.
Ebenso wichtig für die weitere Entwicklung, nicht nur der regionalen, sondern auch der globalen Sicherheit scheint mir außerdem, welche Schlussfolgerungen die Regierung Russlands und der Anrainerstaaten des Kaukasus aus dem Geschehenen ziehen.
Müssen wir damit rechnen, dass der Kreml den Ratschlägen der Kräfte folgt, die in erster Linie auf gewaltsame Lösungen setzten? Diese Leute habe schon lange gefordert, Terroristen und solche, die sie für Terroristen halten, nach dem Beispiel Israels, auch im Ausland zu verfolgen und zu vernichten, sprich zu töten. Seit der Ermordung Stepan Banderas im Oktober 1959 in München hatten sich die sowjetischen bzw. russischen Geheimdienste offenbar nicht mehr mit solchen Aktionen befasst. Als am 30.Juni diesen Jahres in Katar zwei Mitarbeiter eines russischen Geheimdienstes für den Mordanschlag auf den Exiltschetschenen Selimchan Jandarbijew im Frühjahr dieses Jahres zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, gingen viele Beobachter davon aus, dass das Attentat offenbar ohne Sanktion durch den Präsidenten, lediglich auf Initiative eines Geheimdienstoberen, erfolgt war.
Werden solche Aktionen künftig zur Regel werden? Entsprechende Andeutungen gibt es bereits. Oder werden Russland und die andern beteiligten Nationen und politischen Kräfte die Größe finden, gemeinsam den kaukasischen Knoten friedlich zu lösen?

Die internationale Gemeinschaft sollte diesem Problem höchste Priorität geben. Wer meint, der Kaukasus sei weit weg und hierzulande könne man die Sache als Zuschauer ruhig aussitzen, irrt gewaltig.
Ein Sieg von Vernunft und Toleranz wäre das beste und einzig wirklich bleibende Andenken an die Toten von Beslan und die unzähligen anderen Opfer der unmenschlichen Gewalt, unabhängig ihre Nationalität oder Religion.

September 2004



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