Impressum | [DSS WebStruktur]   [Preiß-Home]   [DSS-Home] |  23.02.2005





Frank   P r e i ß

Weltkrieg gegen den Terror.
Werden die USA einen Angriff auf den Irak wagen?

Sie hat es geschafft. Condoleezza Rice ist US-Außenministerin. Ob der neue Besen im Foreign Office besser als ihr Vorgänger Colin Powel kehren wird? Zweifel sind angebracht. Lauter als der Ex-General tönt die neue eiserne Lady aber schon. Innerhalb weniger Tage hat sie die Konturen ihrer Vorhaben abgesteckt. Kaum eine Region, für die Condoleezza keine Vision hat. Da wird die Ukraine gepriesen, Russland gescholten, Kuba angebellt und Nordkorea verflucht. Die Lateinamerikaner sind auch aus dem Ruder gelaufen und müssen wieder mal auf Kurs gebracht werden. Mit Afrika konnte sich C.R. wohl noch nicht recht beschäftigen. Aber nachdem Neokolonialismus und neoliberale Entwicklungshilfe über den schwarzen Kontinent hinweggegangen sind, vegetiert dieser nur noch am Rand der weltbürgerlichen Zivilisation. Auch die eigenen Verbündeten machen der ehrgeizigen Aufsteigerin aus dem Mittelstand der amerikanischen Provinz Sorgen. Der deutsche Bundeskanzler kann sich plötzlich eine Reform der NATO gut vorstellen. Wirklich ein hinterhältiger Tritt gegen die Scheinbeine der atlantischen Partner.

Dabei gilt es sich auf das Wichtige zu konzentrieren und das scheint gegenwärtig der Iran zu sein. Nein, nicht für die Befreiung ihrer Geschlechtsgenossinnen von Kopftuch und Schleier, nicht für "freie Medien" und nicht für "freie Wahlen" bläst die Jeanne d'Arc vom Potomac zum Kampf. Diese Rechtfertigungen müssen diesmal in der Mottenkiste bleiben oder haben, wie in der Rede des Präsidenten "Zur Lage der Nation" am 02. Februar, nur untergeordnete Bedeutung. Denn der Iran ist, gemessen an einigen Verbündeten der USA in der Region, fast schon ein Muster an Freiheit und Demokratie.

Vorwand ist, wie gehabt, der Besitz von Massenvernichtungsmitteln, diesmal von Kernwaffen. Nicht dass das State Department oder gar das Pentagon etwas gegen diese hätte. Nur die Hände, in denen sie sich angeblich befinden, sind aus Washingtoner Sicht nicht die richtigen. Zwar bleiben die USA den Beweis schuldig, dass die Mullahs überhaupt (schon) Nuklearwaffen besitzen. Dass die Regierung Mohamed Chatamis offensichtlich tatsächlich versucht, in Kernwaffenbesitz zu gelangen, hat aber vor allem mit der Politik der USA selbst zu tun. In seinem oben genannten Auftritt vergaß Mr. Bush natürlich nicht zu erwähnen, Iran sei "Hauptsponsor des internationalen Terrorismus". Beweise dafür blieb er, wie gewohnt, schuldig.

Was haben uns Westernfilme aus Hollywood gelehrt? Wer als Erster zieht, ist zwar nicht immer im Recht, aber doch der Bessere, und wer nichts zu ziehen hat, der liegt unweigerlich am Boden. Es mutet schon fast skurril an, wenn sich der große Lehrer aus Washington wundert, dass die Eleven weltweit den Unterrichtsstoff begreifen. Die Lektionen in Jugoslawien und Irak waren doch verständlich genug.

Da wurde der "Neue Krieg" geführt. Neu, weil Völkerrecht und internationale Verträge einfach zu Makulatur wurden, weil es die Supermacht so wollte. Warum, so mögen sich heutzutage nicht nur die Parias der kapitalistischen Weltgemeinschaft fragen, sollen gerade sie Verträge einhalten, wenn der Lehrmeister in Sachen Demokratie dies nicht tut. Weil sie militärisch schwach sind und keine Möglichkeiten zur Abwehr oder gar zum Angriff haben?

Dass die Amerikaner den Iran gerne angreifen würden, steht außer Zweifel. Zumindest meinte Präsident G. Bush in einem NBC-Interview kürzlich, dass er zwar auf eine diplomatische Lösung hoffe, aber auch die militärische Variante nicht ausschließe.

Aber werden die USA gegenüber Teheran den Schritt von der Androhung der Gewalt zu deren Anwendung gehen?

Wenn man diese Option als Einzelaktion, so wie die Bushregierung es darstellt, betrachtet, so scheint ein Angriff wenig sinnvoll. Die Regierung Chatami ist nach wie vor verhandlungsbereit und wäre gegen weitgehende Sicherheitsgarantien wohl auch zu umfassenden Zugeständnissen zu bewegen. Darüber hinaus spricht die relativ schwierige militärische Lage der USA im Irak auf den ersten Blick gegen ein neues militärisches Abenteuer in der Region. Die monatlichen Verluste der Amerikaner sind mit denen der UdSSR in Afghanistan vergleichbar. Außerdem hat der Iran intakte Streitkräfte, die denen der Amerikaner aber weit unterlegen sind.

Es gibt aber auch eine Vielzahl von Argumenten, die für einen Krieg sprechen. Die USA brauchen in der Region keine politischen Rücksichten zu nehmen. Ihr Image in der arabischen Welt würde sich nach einer Militäraktion ohnehin kaum noch verschlechtern können. Außerdem würde ein erfolgreicher Angriff die Lage Israels, des Hauptverbündeten in der Region, entscheidend verbessern. Das Wesentliche aber scheint, dass dieser Krieg ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Durchsetzung der unangefochtenen Herrschaft der einzigen Supermacht überhaupt sein kann. In der Draufsicht ist der "Krieg gegen den Terror" ein neuer Weltkrieg aus einzelnen, räumlich und zeitlich scheinbar voneinander getrennten Episoden. Kriegbegründungen sind nach dem 11.09.2001 schneller zur Hand als dies bis dahin der Fall war. Da Begriffe wie Terror, Freiheit und Demokratie sehr unterschiedlich interpretiert werden, sind sie so lange für die geistige Kriegvorbereitung missbrauchbar, solange entweder keine verbindlichen internationalen Definitionen und Standards vorhanden sind oder diese nicht oder nur selektiv angewendet werden. Da ein "richtiger Krieg" 2003 im Irak nicht stattfand, steht aber auch noch die Erprobung des kontaktlosen Gefechts des 21. Jahrhunderts aus.

Wie könnte ein Krieg gegen Teheran nun aussehen? Mittlerweile ist bekannt, dass die USA schon einige Zeit das iranische Territorium mit unbemannten Flugkörpern ausspähen. Außerdem sollen sich schon geheime Spionage- und Diversionsgruppen dort befinden. Zusammen mit der Weltraumaufklärung dürften die Einsatzstäbe somit ein fast lückenloses Bild von der Lage auf dem künftigen Kriegschauplatz haben. Die Streitkräfte Irans, mehr als 500.000 reguläre Soldaten und 120.000 Paramilitärs des Revolutionswächterkorps, besitzen unter anderem etwa 1.500 Panzer sowie fast 2.000 Rohre Artillerie, 300 Selbstfahrlafetten und 900 Mehrfachwerfersysteme. Die Luftstreitkräfte haben 300 Kampfflugzeuge im Bestand. Die Seestreitkräfte verfügen über drei U-Bote und über circa 30 größere Überwasserkampfschiffe. Damit sind die Iraner für die US-Armee kein wirklich gefährlicher Gegner. Die Flotte könnte ohne Probleme im persischen Golf blockiert und vernichtet werden. Auch die Luftstreitkräfte dürften ohne wirksame Gegenwehr auszuschalten sein. Die Schläge werden sich ohnehin nicht in erster Linie gegen die Masse der Truppen richten. Wie die Erfahrung der jüngsten militärischen Konflikte gezeigt hat, wird die Kommunikations- und Infrastruktur auf der Zielliste ganz oben stehen. Vor allem Radio- und Fernsehsender werden oberste Vernichtungspriorität besitzen. Auch Kraftwerke, Raffinerien, Brücken und natürlich die Aufenthaltsorte der politischen Führung werden sicher in das Zielradar der Fernwaffen eingegeben werden.

Für den Konflikt müssten die USA etwa 50 strategische Bomber B-1 und B-52, bis zu 500 taktische Kampfflugzeuge und 50-60 Aufklärungs- und Überwachungsflugzeuge im unmittelbaren Kampfgebiet einsetzen. Es ist zu erwarten, dass im Mittelmeer oder im Indischen Ozean bis zu 5 Flugzeugträgergruppen gebildet werden, von denen aus ein Teil der Luftschläge erfolgt. Die ersten Angriffe würden wohl der Luftabwehr und den taktischen Raketenrampen gelten, die schnell und dauerhaft ausgeschaltet würden. Danach kämen vermutlich see- und luftgestützte Marschflugkörper gegen Punktziele zum Einsatz. In der nächsten Phase, nach Erringung der Luftherrschaft, würden vor allem ferngesteuert Bomben eingesetzt. Die dafür vorhandenen Kräfte und Mittel stehen den USA ohne große Mobilmachung zur Verfügung. Somit ist die Vorwarnzeit relativ gering und eine klassische Spannungsphase kann entfallen. Die Verluste der Angreifer wären nicht relevant, vorausgesetzt, es kommt nicht zum unmittelbaren Kampfkontakt in der Reichweite iranischer Gegenabwehr.

Es ist wohl nicht damit zu rechnen, dass die Amerikaner das Land besetzten wollen. Das Ziel ist vermutlich, nach einer gewissen Zeit der Angriffe, der sturmreif geschossenen politischen Führung Friedensverhandlungen anzubieten. So etwa, wie es in Jugoslawien 1999 erfolgreich erprobt wurde.

Ist dieser Krieg nun unausweichlich? Wohl kaum. Es gibt nach wie vor die Möglichkeit, dass Teheran alle Bedingungen der USA erfüllt. Dann wird das Land natürlich verschont werden. Auch könnten die Verbündeten der USA, vor allem die NATO-Staaten, versuchen, den Seniorpartner zu beschwichtigen und vorerst auf Verhandlungen zu setzen. Natürlich ist auch die Friedensbewegung gefragt. Die großen regionalen Mächte wie Russland, Indien, China und Brasilien, allesamt bisher Gegner der militärischen Option, sollten ihr Gewicht ebenfalls zugunsten einer friedlichen Lösung in die Waagschale werfen.

Die Weltgemeinschaft sollte vermittels der UNO endlich klarmachen, dass sie nicht gewillt ist, ihr Gewaltmonopol an die Arbeitgeber der Condoleezza Rice abzugeben.

(23.02.2005)




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