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Frank P r e i ß Am 26.03. jährte sich zum fünften Mal die Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten der Russischen Föderation. Wie fest sitzt dieser im Sattel?
Klopft bald das Gespenst der Revolution an Russlands Pforte?
Die Überraschung und Sprachlosigkeit der bürgerlichen Medien lassen den Verdacht aufkommen, dass der Ablauf der "Tulpenrevolution" im Gegensatz zum Elitenaustausch in Tblissi und Kiew sowohl im State Department als auch in den anderen Nation-Building-Schaltstellen für einige Überraschung sorgte. Der Aufruhr rivalisierender Politclans, die das Schema Wahlfälschungsvorwurf, Straßenprotest und Paralyse der Staatsmacht trefflich kopierten, zeigt nicht nur die Fragilität des herrschenden Regimes, sondern wirft Fragen nach den Ursachen der augenscheinlichen Instabilität auf. Erklärungsversuche ließen nicht lange auf sich warten. Da fehlen weder die Rauschgiftmafia noch der islamische Fundamentalismus noch der Zwist der verschiedenen Völkerschaften, und nicht nur nebenbei wird auch darauf verwiesen, dass sowohl die USA als auch Russland und China um regionalen Einfluss in Mittelasien raufen, wobei Erstere wie gewohnt besser wegkommen als Moskau und Peking.
Wer genauer hinschaut, dem wird freilich schnell klar, dass nicht nur politische, ethnische oder religiöse, sondern vor allem soziale Probleme zur gegenwärtigen Situation führten. Diese werden durch die Installation neuer Figuren, die den politischen und wirtschaftlichen Begierden ihrer "westlichen Freunde" stärker geneigt scheinen, auch kaum beseitigt. Nur der scheinbare Mangel gangbarer Alternativen lässt die Mehrheit der Menschen in diesen Ländern wohl immer noch hoffen, dass die Einführung einer "echten Marktwirtschaft" ihre weitere Verelendung stoppen kann. Wer kann es den Ukrainern, Georgiern, Kirgisen und bald vielleicht auch bald den Usbeken, den Tadschiken, den Armeniern, den Aserbeidschanern …verdenken, wenn sie endlich so leben wollen, wie es ihnen ihre Regierungen seit nunmehr fast 15 Jahren immer wieder versprechen. Die meisten der einfachen Bürger wären sogar damit zufrieden, wieder das Lebensniveau zu erreichen, das sie in der UdSSR hatten. In Russland, so ergab eine kürzliche Meinungsumfrage, bedauern 80% immer noch den Zusammenbruch der Sowjetunion. So sind die Erwartungen in die Politik sehr hoch, und auch in Kiew oder Tbilissi steht die Einlösung der Versprechen immer noch aus. Was wird aber, wenn alle Ratschläge des Westens umgesetzt sind und trotzdem die versprochenen Verbesserungen ausbleiben oder sich der Absturz gar noch rasanter fortsetzt?
In Russland hat sich dazu kürzlich ein Prominenter zu Wort gemeldet. Er meinte, das Land stehe unmittelbar vor sehr, sehr ernsten Herausforderungen und Gefahren, die mit der vor kurzem angeordneten Monetarisierung der Sozialleistungen erst begonnen haben und sich mit den geplanten Reformen des Kommunalsystems, der Bodennutzung, der Bildung und des Gesundheitswesens noch verschärfen werden. "Im Ergebnis können sich die Ereignisse von 1917 wiederholen, als mit der Revolution in Russland der Kapitalismus zusammenbrach." Alles was Lenin vor der Revolution beschrieben habe, "erinnere sehr an die jetzige Situation".
Nein, das ist kein Auszug aus einem Programmdokument der KP Russlands, und der dies vor Studenten der Moskauer Universität sagte war auch nicht deren Vorsitzender, Gennadi Sjuganow. Diese Worte kamen aus dem Munde des populären Moskauer Bürgermeisters, des "Einheitsrussen" Juri Luschkow, und es ist schon starker Tobak, wenn dieser den in Russlands politischer Elite fast schon zum Unmenschen gewordenen Klassiker des Marxismus-Leninismus bemüht. Was veranlasste das Stadtoberhaupt der Neun-Millionen-Metropole, auf die gewohnten Riten zu pfeifen und Wladimir Iljitsch zu zitieren?
Wer Juri Michailowitsch kennt weiß, dass sich der gewiefte Politiker, dessen Familie in Russland nicht gerade zu den ärmsten zählt, wohl kaum im Redemanuskript geirrt hat. Sein politisches Überleben unter Jelzin und Putin verdankt er nicht nur seinen gut inszenierten volkstümlichen Auftritten. Er besitzt auch ein außergewöhnliches politisches Gespür. So ist ihm kaum entgangen, dass entgegen des allgemeinen Optimismus der Regierung bei weitem nicht alles so gut läuft, wie es sich der Kreml wünscht. Zwar hat sich die Masse der Russen offenbar schon mit der genannten ersten Sozialreform abgefunden und die Proteste, die sogar die Armee erfassten und bis heute nicht gänzlich verstummt sind, werden kaum zu ernstlichen politischen Erschütterungen führen.
Trotzdem sind immer öfter warnende und kritische Stimmen zu vernehmen. Die Stimmung ist aber keineswegs machtfeindlich, und keiner der politischen Akteure hat bislang ernstlich versucht, diese in Richtung Herrschaftswechsel zu lenken. Das ist auch nicht verwunderlich.
In Russland ist der Wunsch nach einem Regimeaustausch bislang kaum spürbar. Der Machtwechsel Jelzin-Putin hat, so meinen einige in Russland, schon längst das vollzogen, was in Tbilissi und Kiew erst später erfolgte, nämlich die Ablösung des korruptesten Teiles der Eliten, die die Wirren der 1990er Jahre geprägt und für sich genutzt hatten und für die es weder Recht noch Gesetz gab. Dass auch die nachfolgenden Figuren zum Teil einen äußerst zweifelhaften Ruf haben, steht auf einem anderen Blatt.
Die Russen sind daher gegenwärtig taub für die Ratschläge all jener, die zwar im Lande einflusslos sind, aber das Russlandbild im Ausland entscheidend prägen. Gemeint sind die vermeintlichen und tatsächlichen Intellektuellen, die vorrangig mangelnde Pressefreiheit, Korruption der Macht, Verletzung der Menschenrechte etc. thematisieren. Nicht dass es dies alles nicht gäbe. Wenn aber derartige "Mahner" Oligarchen wie Michail Chodorkowski vehement verteidigen und glauben, die Übernahme des Modells "Westen" wird die Rettung Russlands sein, dann zeigen sich die meisten Russen, sicher nicht grundlos, äußerst misstrauisch. Es hält sich unter ihnen hartnäckig die Meinung, dass es "Dissidenten" wie Frau Anna Politkowskaja (Interview im ND v. 26./27.03.) primär um die Verkaufszahlen ihrer Bücher und die begehrten Valutahonorare "selbstloser" politischer Stiftungen, wie der von Herrn Soros, und nicht um das Wohlergehen ihrer Landsleute Iwan und Natascha Normalverbraucher geht.
Nein, die Machtübernahme von Frau Politkowskaja und Co. steht wohl nicht unmittelbar bevor. Und angesichts ihrer Auffassung, wonach Maschadow in Tschetschenien "Krieg nach den völkerrechtlichen Regeln führte", scheint das nicht nur für die zahlreichen Nationalitäten und Völker Russlands auch gut so. Die Ansichten der Frau P. lassen zumindest auf ein äußerst rudimentäres Rechtsverständnis schließen und verhöhnen außerdem noch die zahllosen unschuldigen Opfer der maßlosen Gewalt aller beteiligten Seiten. Zum Glück für sie sind ihre heimischen Justizorgane im Kampf gegen den internationalen Terrorismus offenbar nicht so streng wie deren amerikanische Kollegen.
Nein, Gefahr für Russland droht offenbar aus einer anderen Richtung. Die offiziellen Statistiken weisen zwar sinkende Zahlen von Armen auf. So gab es 2001 über 40 Mio. Menschen (bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 145 Mio.), die unter dem Existenzminimum lebten. Heute hat sich deren Zahl etwa halbiert, und Präsident Putin fordert, dass 2008 nicht mehr als 10 Millionen Menschen offiziell als arm gelten sollen.
Wichtiger als die Zahlen ist jedoch die Tatsache, dass die russische Bevölkerung in den letzen Jahren stetig optimistischer in die Zukunft blickte. Nunmehr deuten sich erste Anzeichen einer zunehmenden, noch unterschwelligen Beunruhigung an. Dies wird aber nicht vorrangig von Defiziten an Freiheit oder vom anhaltenden Krieg in Tschetschenien ausgelöst. Auch das "Revolutionsgrollen" in Kiew und anderswo schreckt den kleinen Mann auf den Straßen Russlands nicht sonderlich auf. Es ist die Art und Weise des weiteren Vormarschs des Kapitalismus, die nicht nur beim Moskauer Bürgermeister ungute Gefühle hervorruft. Nur mit Grausen erinnern sich die meisten Russen an die neoliberalen Experimente der Herren Gaidar, Tschubais, Krijenko und Co., die Russland in den 1990er Jahren an den Rand der Existenz und viele um ihren bescheidenen Wohlstand brachten.
Was geschieht künftig mit den Dorfbewohnern, die immerhin 24% der Gesamtbevölkerung stellen, wenn der Grund und Boden, wie geplant, frei verkäuflich sein wird? Einige werden die Gelegenheit sicher sofort nutzen, schnell zu Geld für einige Wodkaflaschen zu kommen und ihren bisher wenigsten ein Minimum an sozialer Sicherheit gebenden Hof für ein paar Rubel verscherbeln. Aber die Mehrzahl der Landbevölkerung, die in der Agrarwirtschaft hart und erfolgreich arbeitet, wird kaum die Mittel aufbringen, das Land, das sie bearbeitet, zu erwerben. Sie werden dann in den agrarkapitalistischen Großbetrieben nur noch als billige Arbeitskräfte gebraucht oder als Entwurzelte in die Städte ziehen.
Ob sie dort ein neues Auskommen finden, ist sehr ungewiss. Russland hat bisher zwar nur etwa 6% Arbeitslosigkeit und es gibt sogar Regionen, wo Arbeitskräftemangel herrscht. Das kann sich jedoch mit der anvisierten WTO-Mitgliedschaft schlagartig ändern. Viele Unternehmen, auch die der immer noch beachtlichen Rüstungsindustrie, werden nicht in der Lage sein, dem ausländischen Konkurrenzdruck zu widerstehen, oder werden einfach feindlich übernommen und als Konkurrent ausgeschaltet.
Für die internationalen Großkonzerne wird sich freilich ein Schlaraffenland auftun: Ein "liberalisierter Markt", billige Rohstoffe und ein riesiges Heer von qualifizierten Menschen, die sich buchstäblich für ein Stück Brot ohne soziale Sicherungssysteme verkaufen müssen.
Wer hierzulande immer noch glaubt, Russland oder die anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gehen uns nichts an und seien nicht nur geographisch fern, der erliegt einem schweren Irrtum. Wer gar darauf vertraut, dass ihm Otto Schily künftig alle Probleme an der EU-Außengrenze ausfiltert, dem ist wohl gar nicht mehr zu helfen. Die Chefs in den Vorstandetagen freilich können sich schon mal die Hände reiben.
Was bleibt dann noch von den ehrgeizigen Plänen des Wladimir Putin? Wie soll ein wirtschaftlich gesundes, erfolgreiches, starkes, demokratisches und sozial gerechtes Russland entstehen, wenn nicht der gewählte Präsident und die demokratisch legitimierten Abgeordneten der Duma, sondern die Wallstreet und die Chefetagen der internationalen Konzerne den Kurs bestimmen? Wird es den Russen dann besser gehen? Denjenigen, die dies den Bürgern Russlands von außen suggerieren, glaubt man nach all den bitteren Erfahrungen der letzen 15 Jahre im Land zwischen Ostsee und Pazifik immer weniger.
Man setzt daher lieber auf Einheimisches, Bekanntes. In diesem Monat ist Wladimir Putin fünf Jahre im Amt. Er hat kaum etwas von seiner Popularität verloren und ist den meisten Russen wohl gar so etwas wie ein "Zweites Ich" geworden. So wie man selbst die Schuld bei sich zuletzt sucht, so machen die Bürger Russlands den Präsidenten für keine der unzähligen Probleme und Schwierigkeiten verantwortlich. Putin ist längst mehr als eine Person, er ist zum Prinzip, zum System geworden. Seine Popularität hat fast schon irrationale Züge. Wären heute Präsidentenwahlen, so eine neueste repräsentative Umfrage, dann würden 70% der Bürger Wladimir Wladimirowitsch wählen. Dagegen hatte er am 26.03.2000 "nur" 52% erhalten! Der Nächstplatzierte, der Kommunist Sjuganow, käme lediglich auf 3%.
Ist es möglich, dass ihn nicht zuletzt dieser Rückhalt dazu bewegen könnte, unerwartete Lösungswege für die enormen Probleme seines Landes zu suchen, solange dies überhaupt noch realisierbar scheint? Hat der stille Mann mit dem aufmerksamen Blick wirklich das Format, das manche vermuten, befürchten oder wünschen? Hat er gar Bürgermeister Luschkow vorgeschickt und wartet nun die Reaktion auf dessen pythische Vorhersage ab?
Putin ist kein neuer Lenin. Die "Einheitsrussen" sind nicht die "Bolschewiki" von 1917. Und es ist nicht zu erwarten, dass eine "sozialistische Revolution" in der Russischen Föderation bald die Aktienkurse in den Keller, die Ölpreise in die Höhe und Frau Christiansen zu aufgeregten Sonderschwatzrunden treiben wird.
Viel näher liegt die Vermutung, dass sich die politischen und wirtschaftlichen Eliten Russlands endlich anschicken, ihre partikulären Ziele und Interessen im nationalen wie internationalen Interessengeflecht von Politik und Wirtschaft präziser zu formulieren und energischer durchzusetzen.
Einen Rat kann man ihnen mit auf den Weg geben. Revolutionen werden nicht nur von Hungrigen gemacht, sondern vor allem von Gesättigten, die befürchten müssen, künftig zu darben.