Nein, diese Worte stammen nicht von George W. Bush, obwohl das Pathos und der Appell an nationale Empfindungen durchaus amerikanisch klingen.
Der dies sagte, ist für die einen der "letzte Diktator Europas", für andere jedoch ein charismatischer Ausnahmepolitiker, der seinem Volk Wohlstand, Frieden und Prosperität sichert. Die Rede ist von Alexander Grigorewitsch Lukaschenko und der Staat, den er seit dem 10. Juni 1994 regiert, heißt Belarus. Obwohl die Hauptstadt Minsk nur 1.100 Kilometer östlich Berlins liegt, wissen die meisten hierzulande kaum etwas über das 207.000 qkm kleine Land, in dem nur etwa 10 Millionen Menschen leben.

Als die Sowjetunion 1991 kollabierte, griffen in Belarus, wie in andern Sowjetrepubliken auch, einheimische Eliten, vorrangig ehemalige gewendete KP- und Wirtschaftsfunktionäre, nach der Macht. Dabei diente allerorts der Nationalismus als Katalysator der Sezessionsbewegungen, die von außen kräftig unterstützt wurden. In Weißrussland, wie das Land in der Übersetzung heißt, war dieser jedoch nicht so stark wie in den baltischen Nachbarstaaten und in der Ukraine.

Das erklärt sich auch daraus, dass das Land nie eine wirkliche Eigenstaatlichkeit besaß, auch nicht, wie neuerdings von belorussischen Rechtsnationalisten hartnäckig behauptet, von 1918 bis 1920, als die antibolschewistische "Belorussische Volksrepublik" bestand. Der späteren Sowjetrepublik im Verband der UdSSR, sogar mit eigenem UNO-Sitz, wurde die große Linie aus der Moskauer Zentrale vorgegeben.

Belarus war jahrhunderte Zankapfel, Spielball und Schlachtfeld europäischer Machtpolitik. Vor allem Russen, Polen und Litauer rangen um die Herrschaft. Polen versuchte noch Anfang der 1920er Jahre, Belarus unter seine Gewalt zu bringen.

Die Erinnerung an den gemeinsamen Kampf aller Völker der Sowjetunion gegen die Vernichtung der jüdischen, slawischen und anderen "Untermenschen" durch die Hitlerfaschisten und deren Handlanger in den Jahren 1941-1945 ist eines der wichtigsten und wirksamsten Mittel gegen das tödlich Gift des Völkerhasses, das Russland und seine Nachbarn bedroht. Bis heute haben die Belorussen nicht vergessen, dass Millionen ihrer Landsleute im zweiten Weltkrieg von den faschistischen Eroberern ermordet oder zur Sklavenarbeit gezwungen wurden, dass jeder vierte Einwohner den Krieg nicht überlebte, dass 85% der Betriebe zerstört waren, dass 80% des Viehbestandes vernichtet wurden, dass 3 Millionen ohne Obdach blieben. Nur ein relativ geringer Teil der Bevölkerung war während der drei Jahre brutalster Okkupation zur Kollaboration bereit, während sich beispielsweise in den baltischen Staaten nicht wenige Helfer zum Blutdienst für Hitlerdeutschland meldeten. Dass die Regierungen dieser Staaten sich immer noch nicht eindeutig von deren Mordorgien distanzieren und diese fadenscheinig und hintergründig mit dem Kampf gegen die kommunistische Diktatur begründen, empfinden die meisten Belorussen als Beleidigung und macht sie auch gegenüber der EU, die dies hinnimmt, misstrauisch. Dass die noch lebenden Juden- und Slawenmörder in Riga, Vilnius oder Tallin sogar von Regierungspolitikern hofiert werden, während man ihre ehemaligen Gegner diskriminiert, treibt freilich auch manchem in den baltischen Staaten die Zornes- und Schamesröte ins Gesicht.

Sowohl wirtschaftlich und politisch als auch militärisch galt die kleine Belorussische Sowjetrepublik als eine Hauptsäule der Sowjetunion. Hier waren wichtige Industriebetriebe, so auch der Rüstungsindustrie, beheimatet.

Nach der Unabhängigkeiterklärung 1991 erging es den Belorussen, wie allen andern ehemaligen Sowjetbürgern. An die Macht wurden Vertreter eines rigiden neoliberalen Kurses gespült, die ihre eigenen Gruppenambitionen nur dürftig hinter hohlen Phrasen von Freiheit und Demokratie verbargen und das Land zur Plünderung freigaben. Der diplomierte Historiker und Wirtschaftswissenschaftler Lukaschenko saß damals noch als einfacher Abgeordneter im Parlament und griff die Regierung ob ihres unsozialen und autoritären Kurses vehement an, was ihm die Sympathie vieler Landsleute einbrachte.

Dass der Westen damals die gewandelten Altkaderplünderer unterstützte, hat der teils bewundernd, teils verächtlich "Batja" (Väterchen) titulierte Lukaschenko nie vergessen. Dieser wird nicht müde, immer wieder den Artikel 1 der Verfassung zu zitieren, nach dem Belarus ein "einheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat" ist.

Seinen einfachen Mitbürgern hat sich noch etwas anderes tief in das Gedächtnis gebrannt: Ihr rasanter wirtschaftlicher und sozialer Absturz Anfang der 1990er Jahre. In der UdSSR gehörte das Land zu den reichen Gebieten und hing nicht am Subventionstropf der Moskauer Zentrale, wie z.B. die baltischen Nachbarn.

Dass Belarus heute in der Region wieder als vergleichsweise wohlhabend gilt, dafür machen die meisten Bewohner die Politik Lukaschenkos verantwortlich. Auch in Russland schaut mancher neidvoll nach Westen. Für die Protagonisten einer "lichten kapitalistischen Zukunft", und das sind keineswegs nur die Neoliberalen aus der Union der Rechten Kräfte (SPS), sondern auch Teile der Wirtschafts- und Politeliten Russlands, ist Belarus unter Lukaschenko dagegen im wahrsten Sinne ein Rotes Tuch.

Wie sollen sie es Iwan und Natascha in Moskau, Sank Petersburg oder Omsk erklären, dass das reale BIP des rohstoffarmen Belarus, auch ohne "kühne Privatisierung", seit 1996 stetig wächst und 2003 um 7% und 2004 gar um 11% zugenommen hat. Dabei sind die Realeinkommen der Gesamtbevölkerung ebenfalls seit 1996 stetig gestiegen und wuchsen 2003 um 5 % und 2004 um 13,7%. Dass die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen von 3,0% im Jahre 2002 auf 1,9% im vergangenen Jahr gesunken ist, scheint nicht nur den Russen wie ein Bericht aus einer anderen Welt. Trotzdem haben die Belorussen das Lebensniveau von 1990 immer noch nicht erreicht. Die Regierung drängt nunmehr vor allem auf dringend notwendige Verbesserungen im Gesundheitswesen und bei der Bildung. So werden auch Lehrer und Ärzte weit besser bezahlt als beispielsweise in Russland oder gar in der Ukraine. Die Zahl der praktizierenden Ärzte erhöhte sich seit 1992 von 42.700 auf 45.000 im Jahr 2003. Auch bei Lehrern, Erziehern und dem mittleren medizinischen Personal gab es keinen "Personalabbau".

Selbst der Schwachpunkt Landwirtschaft zeigt seit dem Jahr 2000 Zuwachsraten. 2004 erzeugte man 714 kg Getreide pro Kopf der Bevölkerung, während es vor 14 Jahren 690 Kg waren. Gering ist nach wie vor die Fleischproduktion, die 2004 mit 65 kg pro Kopf bei weitem noch nicht den Stand von 1990 (116 kg) erreicht hat. Trotzdem ist der Aufwärtstrend nicht zu übersehen.

Daher fragte bereits vor einigen Jahren ein russischer Journalist ungläubig, ob Belarus gar zur "Schweiz Osteuropas" werde. Aber gerade im Erfolg scheint das Hauptproblem von "Batja" zu liegen. Lukaschenkos Mannschaft macht keinen Hehl daraus, dass sie in den neoliberalen Ratschlägen und Rezepten des Westens und Russlands lediglich ein Mittel sieht, das Land unter ihre Herrschaft zu bekommen. Diese ihrerseits werden nicht müde die "belorussischen Abartigkeit" aus Sicht der "markwirtschaftlichen Demokratien" zu geißeln, wobei es in Russland immer wieder Stimmen gibt, die in Belarus durchaus auch positive Ansätze und Nachahmenswertes erblicken.

Auch im Westen wird Lukaschenkos "Reich des Bösen" offensichtlich nur von der offiziellen Politik eindeutig negativ bewertet und medial gegeißelt. Dabei ist "Batja-Land" offensichtlich sogar ein Magnet für das Kapital, das angeblich so "scheue Reh". Die Zahl der Länder, aus denen Geld nach Belarus floss, hat sich von 34 im Jahr 2002 auf 67 im Jahr 2003 erhöht. Dabei rangierte 2002 Großbritannien noch vor den USA, Russland und Deutschland. Allerdings strömt dieses nicht nur in die 3.400 Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die etwa 9% des BIP Belarus’ erzeugen und in denen 2,4% der Beschäftigten tätig sind. Die internationalen Kapitalanleger scheuen auch Investitionen in die von der reinen Marktwirtschaftslehre so geschmähte Staatswirtschaft nicht, für die der Staat schließlich bürgt. Auch die Exporte und Importe wachsen schnell und haben sich seit 1995 verdreifacht. Deutschland und Großbritannien sind nach Russland die größten Handelspartner. Die Regierung der Belarus bedingt sich allerdings aus, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu bestimmen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Ausländische Großkonzerne und Banken können also bei Lukaschenko nicht nach Gusto schalten und walten.

Auch kleine und mittlere Unternehmen drängen längst nach Belarus, denn in Minsk bekennt man sich zur Privatwirtschaft und die "Konzeption des Umganges mit dem Staateigentum in der Republik Belarus 2001-2006" sieht die Privatisierung von mindestens 75% der Staatsbetriebe mit bis zu 200 Beschäftigten vor. Bei den Großbetrieben, den Banken und den strategischen Schlüsselbereichen, wie z.B. der Rüstungsindustrie will der Staat aber weiterhin die strategischen Entscheidungen fällen.

In diesem Jahr sollen Investitionen in Höhe von 6,2 Mrd. US-Dollar, 15% mehr als im Vorjahr, fließen, kontrolliert vom Staat und im nationalen Interesse. Und hier liegen augenscheinlich die Schwierigkeiten, die der Westen und auch die Russischen Föderation (RF) mit Belarus haben. Freilich spricht das keiner so offen aus und daher sind schnell "Menschenrechte", "Demokratiedefizite" oder "Wirtschafthindernisse" im Spiel.

Lange wiegte man sich in Washington oder Brüssel wohl in der Hoffnung, die Zeit Lukaschenkos werde spätestens mit dem Ablauf seiner zweiten Amtperiode im Jahr 2006 auf natürliche Weise enden, da die Verfassung keine weiter Amtzeit erlaubte. Man hoffte, dass ein dem Westen genehmerer Kandidat, etwa aus dem Umfeld des ersten Präsident Stanislaw Schuschkewitsch, an die Macht gelangt. Die innere Konsolidierung als auch die für die Belorussen sichtbaren bisherigen sozialen Auswirkungen der Reformen in ihren EU- und NATO-Nachbarländern bewirkten aber das Gegenteil.

Im Oktober 2004 stimmten 77,3% der Belorussen einer Verfassungsänderung zu und gaben ihrem Präsidenten damit die Chance einer erneuten Amtszeit.

Zu diesem Zeitpunkt verließ man sich im Westen aber schon lange nicht mehr auf eine "Zeitlösung". Nachdem man Lukaschenko schon zuvor zur Unperson erklärt und unter anderem mit Einreiseverbot in die EU und die USA belegt hatte, kam der massive Wahlfälschungsvorwurf ins Spiel. Auch wenn kein Geringerer als der Leiter der russischen Wahlbeobachtermission, Innenminister Wladimir Ruschailo, am 18.10.2004 in der "Iswestija" erklärte: "Die Wahl in Belarus war frei, ehrlich, legitim und transparent. Ich hatte den Eindruck, die rege Teilnahme der Belorussen war auch eine Reaktion auf den Druck von außen."

Minsk hatte den OSZE-Wahlbeobachtern das Einreisevisum verweigert und dies mit deren frühzeitigen tendenziösen Äußerungen begründet, die "nur ein Ergebnis zuließen". Viele Beobachter vor Ort glaubten, dass die Mission gar froh darüber gewesen ist und genau diese Reaktion Belarus’ erreicht werden sollte. So blieb, auch ohne triftige Beweise, zumindest der Verdacht der Fälschung an Minsk hängen. Vor dem Referendum hatten unabhängige Meinungsumfragen jedoch längst ergeben, dass sich der Präsident seines Sieges sicher sein konnte.

Alexander Lukaschenko bleibt seinen Widersachern meist nichts schuldig und feuert, zumindest verbal, auch mal zurück. Gegenüber Reuters meinte er am 4. November 2004, auf die Wahlen in den USA anspielend: "Stellen Sie sich einmal vor, wir würden unseres Wahlen so abhalten, wie die Präsidentenwahlen in den USA. Man hätte uns schon lange niedergemacht." Schon vor dem Referendum am 18. Oktober 2004 in Belarus hatte er sich beschwert, dass die "Ausladung der OSZE-Beobachter" großen Staub aufgewirbelt habe. Dass die USA aber den Einsatz von belorussischen Wahlbeobachtern zu den Präsidentenwahlen in den USA abgelehnt hätte, habe aber keinen der "Demokraten" im Westen sonderlich aufgeregt.

Am 10.11. vergangenen Jahres folgte dann schließlich der belorussische Resolutionsentwurf an die UN-Vollversammlung zur Verurteilung der USA wegen Menschrechtsverletzung. In dem Papier heißt es: "Die amerikanische Regierung übt eine strikte Kontrolle über die Massenmedien aus, hält illegal und geheim Gefangene fest und hindert diese, ihre verbrieften Rechte wahrzunehmen". Darüber hinaus wird festgestellt, dass "das Wahlsystem der USA die Prinzipen der internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte verletzt."

Die Reaktion der USA ließ nicht lange auf sich warten. Im Dezember 2004 unterschrieb Georges W. Bushs den "Akt über die Demokratie in Belarus". Nunmehr ist es für alle Amerikaner Gesetz, die Ordnung in Belaruss im Sinne der USA-Regierung zu ändern. Misslich für die Amerikaner ist nur, dass die rechte Opposition ziemlich schwach ist, einfach kein Thema findet, dass ihr Zulauf bringt. Die allgemeinen Begriffe Freiheit und Demokratie haben nach 15 Jahren kapitalistischen Experimentierens in Osteuropa viel vom einstigen Glanz und die Anziehungskraft verloren und werden nicht selten nüchtern als trojanisches Pferd für ganz andere Gelüste betrachtet. Wem es nicht so schlecht wie den Georgiern, Ukrainern oder Kirgisen geht, der wägt vor einer "Revolution" wohl genauer ab.

Andererseits macht die Belorussen auch die Tatsache misstrauisch, dass die rechtsgerichtete Opposition Polen als Speerspitze im Kampf um den Regimewechsel in Belarus nutzt. Den von dort unter anderem geschürten antirussischen Ressentiments haben sich die Bürger zwischen Dnepr und Neman bislang jedoch mehrheitlich verweigert.

Lukaschenko bleibt auch nicht untätig, wenn es gilt, seine Gegner in Schach zu halten. Ich meine damit nicht die immer wiederkehrenden Zusammenstöße zwischen Polizei und Teilnehmern ungenehmigter Demonstrationen, die auf Grund ihrer geringen Resonanz im Land bisher kaum ein Rolle spielen und nur im Ausland als Beweise für den diktatorischen Charakter der Macht dienen. Minsk betont regelmäßig, dass das Vorgehen geltendem Recht entspricht und die angewandten Mittel und Methoden denen der Polizeigewalt in westlichen Demokratien gleichen. Die "Straßenopposition" spielt jedenfalls in Belarus bislang keine große Rolle, und noch ist im Land selbst keiner in Sicht, der dem "Batja" bald "do swidanija" sagen könnte. Bisweilen zeigt die Staatsmacht in Belarus sogar Phantasie bei der Bekämpfung ihrer Gegner. So war es auch bei einem der letzten großen Attacken des Präsidenten auf den "demokratischen Widerstand". Im Dezember 2004 wurde bekannt, dass die Finanzinstitute alle größeren Geldüberweisungen aus dem Ausland beim "Department für humanitäre Tätigkeit beim Präsidenten der Republik" melden müssen. Der Entrüstungsschrei der "westorientierten" Opposition wurde von der Regierung mit dem lakonischen Hinweis auf gleichartige Maßnahmen in den USA und Westeuropa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus pariert. Viele sprachen aber offener vom Versuch des finanziellen Austrocknens der rechten Opposition als Lehre aus der "orangenen Revolution" in Kiew. Leonid Erin, der Geheimdienstchef Belarus’ glaubt jedoch nicht an Vergleichbares in Minsk. Gegenüber der Agentur "Novosti" sagte er im Oktober 2004: "Ich habe gute Beziehungen zu denen, die die Revolution in Tbilissi gemacht haben. Ich kenne auch jene gut, die die Revolution in Jugoslawien machten. Bei uns kann so etwas aber nicht geschehen. Die Temperatur unserer Gesellschaft beträgt genau 36,6 Grad."

Wenn man sich mit Belarus beschäftigt, kommt man nicht umhin, den großen östlichen Nachbarn ins Kalkül zu ziehen. Erst mit dem vorläufigen Stopp des Zerfalls Russlands um die Jahrtausendwende und dem Versuch Wladimir Putins, eigene Interessen im postsowjetischen Raum zur Geltung zu bringen, geriet Minsk ernsthaft ins Visier der USA, der EU und der NATO, bekam oberste Priorität und wirkliches Gewicht. Lukaschenkos "sozialistische, gelenkte Marktwirtschaft" war bis dahin nicht gescheitert und lief nun Gefahr, in Russland gar als Modell betrachtet zu werden. Außerdem verstärkten sich die Bemühungen Belarus’, die wirtschaftlichen, politischen und vor allem auch militärischen Verbindungen der postsowjetischen Staaten enger zu knüpfen. So kam gar die baldige staatliche Vereinigung ins Gespräch und 2005 sollte auch der Russische Rubel zur Einheitswährung werden.

Die Alarmglocken im Pentagon, im NATO-Hauptquartier, aber auch bei den Neoliberalen und den Oligarchen in Russland schrillten. Längst ist von einer schnellen vollständigen Vereinigung nicht mehr die Rede und im politischen Alltag zeigen sich Widerstände, mit denen keiner gerechnet hatte. So sind die Belorussen mehrheitlich durchaus für eine Integration, befürchten allerdings auf das Lebensniveau ihrer ärmeren russischen Brüder und Schwestern abzusinken und gar deren höhere Kriminalität und Korruption zu bekommen.

Aber auch Russland hat Schwierigkeiten mit einer Vereinigung. Einige glauben, die Annäherung sei ins Stocken geraden, weil Putin eine Aversion gegen Lukaschenko habe. Wichtiger scheint jedoch, dass es in seiner Umgebung einflussreiche Kräfte gibt, die den Integrationsprozess torpedieren. Die bisher schwerste Krise zwischen Russland und Belarus, die sich 2004 an den Übernahmeplänen der belorussischen Energiefirma "Belgastrans" durch die russische "Gasprom" entzündete und schnell zum Generalangriff gegen die Union Republik Belarus - Russische Föderation ausuferte, war beileibe kein Zufall. Beim Treffen Putin-Lukaschenko im Juni 2004 in Sotschi wurde wohl nur deshalb das Tischtuch zwischen beiden nicht weiter zerschnitten, weil jene Politiker und Militärs die Oberhand behielten, die auf Integration setzen. Auch einflussreiche Wirtschaftskreise beider Länder, vor allem aus dem Maschinen- und Fahrzeugbau und der Rüstungsindustrie, liefen Sturm gegen den Angriff auf ihre (über)lebenswichtigen Partner.

Aber noch etwas anders mag Putin dazu bewegt haben, den Zwist mit Minsk nicht ausufern zu lassen und Zugeständnisse zu machen. Lukaschenko signalisiert dem Westen von Zeit zu Zeit, dass er durchaus eine Verbesserung der Beziehungen wünscht. Sollte Washington eines Tages zum Schluss kommen, dass es opportun sei, dem reuigen Sünder in Minsk zu vergeben und ihn in die westliche "Wertegemeinschaft" aufzunehmen, dann ist Russlands Position als bedeutende Regionalmacht endgültig in Frage gestellt und nicht nur einer der letzten treuen Partner verloren.

Wird es eines Tages heißen: Tbilissi – Kiew –Bischkek - Minsk?