Was ist nicht alles schon über den fast verblichenen Erdölkonzern und dessen illustren Exchef, Michail Chodorkowski, geschrieben, gesprochen und vor allem orakelt worden.

Da war von der Zerschlagung des Imperiums als Teil eines Großangriffs Präsident Putins auf das freie Unternehmertum und die schwache Pflanze der Demokratie in Russland die Rede.
Stimmt nicht meinten Andere. Es sei lediglich der Versuch des Staates, das Primat der Politik, zumindest teilweise, wieder herzustellen und Rechtstaatlichkeit auch gegenüber Superreichen walten zu lassen.

Die Meldung, dass die Urteilsverkündung auf den 16. Mai verschoben wurde, hat die Diskussion um den "Jahrhundertprozess" erneut angefacht. Sofort brodelte die Gerüchteküche. Präsident Putin wolle die Feiern zum 60. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland, zu denen unzählige ausländische Gäste erwartet wurden, nicht durch den Urteilsspruch belastet sehen. Man brachte die Entscheidung auch sogleich mit dem kürzlichen Israelbesuch des Präsidenten in Verbindung. Er wolle diesen offensichtlich nicht noch komplizierter machen, als er ohnehin war. Einige sahen gar religiöse Gründe, denn Russland feierte das für orthodoxe Christen wichtige Osterfest. Eine Handvoll Rechtsexperten verwies darüber hinaus prozesstechnische Gründe.

Wie dem auch sei. Allein die Tatsache, dass der ehemals reichste Mann Russlands vor dem Richter steht, wird von der Mehrheit der Russen offenbar als gerechtfertigt wahrgenommen, wenngleich viele dem Ende des Mammutprozesses eher gleichgültig als gespannt entgegensehen.

Russlands Bürger misstrauen zwar traditionell, und das sicher nicht zu Unrecht, ihrem Justizsystem. Was aber im Westen im Fall Chodorkowski bisweilen als politische Willkür interpretiert wurde, mag bei Manchem doch die Hoffnung geweckt haben, dass man künftig nicht nur die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt.

Chodorkowski ist nicht der erste Oligarch, der mit der Staatsgewalt kollidierte. Vor ihm haben schon Wladimir Gussinski, Boris Beresowski und viele andere Besuch vom Staatsanwalt bekommen, waren aber meist so clever, sich rechtzeitig ins Ausland abzusetzen. Ihren Reichtum hatten sie schon längst auf die diversen sicheren Schatzinseln und Steuerparadiese verbracht, und sie rühmen sich dessen sogar in aller Öffentlichkeit. Mit ihrem gewaltigen Reichtum beteiligten sie sich rege am politischen Kampf in Russland und unterstützten vorrangig die rechts-liberale Opposition.

Müßig scheint die Diskussion, ob es sich um einen politisch motivierten Angriff des Staates handelt. Es geht natürlich ganz eindeutig um Politik, wenn auch nicht in der simplen Art und Weise, wie es die Anhänger des Ex-Jukos-Chefs verkünden. Dass die Absicht Chodorkowskis, bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2008 in die große Politik einzusteigen, dessen Absturz auslöste, ist die Kernlegende seiner Fürsprecher. Russlands demokratische Defizite sind zwar unübersehbar, aber das Land ist auch keine "Bananenrepublik", in der missliebige Konkurrenten auf allzu durchsichtige Art und Weise aus dem Weg geräumt werden.

Russland mag in vielem rätselhaft erscheinen und ist sicher für manche Überraschung gut. Dass die Bürger aber bei den nächsten Präsidentschaftswahlen einen Oligarchen zum Staatsoberhaupt küren, der einen radikal neoliberalen Kurs fährt, erscheint gegenwärtig kaum vorstellbar. Die beiden neoliberalen Parteien SPS (Union Rechter Kräfte) und "Jabloko" sind bei der letzten Dumawahl an der Fünf-Prozent-Klausel gescheitert und werden es bei den nächsten Wahlen noch schwerer haben, die nunmehr geltende 7%-Hürde zu nehmen. Putin hat es bisher verstanden, das vorhandene neoliberale Potential partiell an sich zu binden, indem er sich deren Forderungen teilweise auf die Fahnen geschrieben hat. Die am Anfang des Jahres durchgedrückten Sozialkürzungen sind nur ein Beispiel dafür. Der Präsident ließ andererseits nicht nur einmal durchblicken, dass ihm eine rechte Opposition eigentlich fehlt und er den Sozialabbau und andere unpopuläre Forderungen lieber von diesen auf die Tagesordnung gestellt sähe, als sich selbst damit zu diskreditieren. Putin sucht seine Rolle in der Moderation der unterschiedlichen politischen Kräfte und Machtgruppierungen und weiß genau, dass er gerade damit relativ unan­ge­fochten bleibt. Die schwache Rechte ist somit mehr Fluch denn Segen für ihn.

Während der Staat beispielsweise gegen die sich linksradikal-nationalistisch gebärdenden "Nationalbolschewisten" Eduard Limonows gewöhnlich mit harter polizeilicher Gewalt und juristischer Unnachgiebigkeit vorgeht, drücken die Behörden bei ungenehmigten Demonstrationen und Meetings der Neokonservativen schon mal beide Augen zu. Deren Auftritte fallen allerdings kaum mehr ins politische Gewicht. So versammelten sich nur knapp 100 Leute, davon viele Journalisten und Schaulustige, am 28. April um 12.00 Uhr vor dem Gebäude des Meschtschanskij-Gerichtes, in dem der Prozess gegen Chodorkowski stattfindet. Wenn man bedenkt, dass die einst einflussreichen Parteien und Gruppen SPS, "Jabloko", "Unsere Wahl", das "Komitee-2008" des einstigen Schachweltmeisters Garri Kasparow, die Jugendorganisation "Oborona" (Verteidigung), die Menschenrechtsgruppe "Sowest" (Gewissen) und die Gruppe "Die ohne Putin gehen" zum Meeting aufgerufen hatten, zeigt sich die ganze Misere und Schwäche der rechtsliberalen Opposition Russlands. Die Losungen "Freiheit für Chodorkowski", "Michael im Gefängnis - eine Schande für unser Land", "Freiheit für alle politischen Gefangenen, Freiheit für Russland", die sie skandierten, verhallten in der hektischen 10-Millionen Stadt weitgehend unbeachtet.

Bei dem Mann auf der Straße trifft man dagegen kaum auf Mitleid oder gar Sympathien für die Oligarchen, und kaum jemand ergreift offen Partei für die strafverfolgten Petroleum-Magnaten.

Regierungsnahe Medien und hohe Staatsbeamte hüten sich sichtlich, zum Prozessablauf Stellung zu beziehen und wollen damit offenkundig den Eindruck einer Vorverurteilung oder Einflussnahme vermeiden. Die "Anhänger" Chodorkowskis schaffen aber ein Klima, das ihrem Idol eher schadet als nützt und die öffentliche Meinung gegen den Angeklagten noch anheizt. Klar geht es ihnen schon nicht mehr um den Prozess, sondern um das Anfachen politischer und leider auch nationalistisch-rassistischer Ressentiments. Dass dabei das Schicksal und die Persönlichkeit Chodorkowskis zu dessen Nachteil instrumentalisiert werden, scheint ein weiteres Mal das Vorurteil von der Unvereinbarkeit von Politik und Moral zu bestätigen.

Doch zunächst zum eigentlichen Gegenstand des Prozesses, der in den Auseinandersetzungen immer mehr in den Hintergrund gerückt ist und fast kein Rolle mehr zu spielen scheint. Ob Michail Chodorkowski die vorgeworfenen Taten begangen hat, ist so lange nicht bewiesen, so lange es keinen Urteilsspruch gibt. Auch für ihn gilt bis dahin die Unschuldsvermutung und das Recht auf ein faires Verfahren. Die amerikanischen Spitzenanwälte, die ihn und die Mitangeklagten vertreten, werden weder der Staatsanwaltschaft noch dem Gericht den kleinsten Fehler durchgehen lassen.

Ist der Prozess aber ein politischer Akt? Im engeren Sinne wohl kaum. Trotzdem ist nicht zu verkennen, dass ein Delikt verhandelt wird, welches nicht nur ein Rechtsbruch im Sinne des Strafgesetzbuches ist, sondern zweifelsohne im politischen Kontext zu sehen ist. Chodorkowski und die mitangeklagten ehemaligen Spitzenmanagern von "Jukos" Platon Lebedew und Andrej Krainow sollen dem Staat Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vorenthalten haben.

Welcher moderne Rechtstaat fasst dies nicht als Kampfansage auf? Ein Gemeinwesen, das solche Straftaten einfach hinnimmt, hat seine Handlungsfähigkeit verloren oder ist auf dem besten Wege dahin. Die Staatsanwaltschaft hat sich auf den Anklagepunkt Steuerbetrug konzentriert und offensichtlich auf andere Anwürfe, wie die Verstrickung in einen Auftragsmord, für den der ehemalige Sicherheitschef des Jukos-Konzerns, Alexej Pitschugin, in einem umstrittenen Indizienprozess von den Geschworenen für schuldig befunden wurde, verzichtet. Einige Beobachter meinen allerdings, die Geschichte hinge nach wie vor als Damoklesschwert über M. Chodorkowski und dessen rechter Hand Leonid Newslin, denn ohne deren Wissen hätten diese Aktion und viele andere "fragwürdige Geschehen" rund um "Jukos" nie stattgefunden.

Nein, Russland ist nicht mehr die stalinistische Sowjetunion! Auch wenn dies die Kernaussage des offenen Briefes ist, den Newslin aus dem israelischen Exil am 27. April an das Gericht und die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft schrieb. Der vom Komsomolfunktionär zum extrem neoliberalen Kämpfer gewandelte Multimillionär sieht in der Gerichtsverhandlung nicht nur einen Schauprozess wie "im März 1938 gegen Bucharin, Rykow, Krestinski…". Er bemüht auch die Verfolgung Andrej Sacharows und Alexander Solschenizyns in der Sowjetunion. Er vergaß auch nicht zu erwähnen, dass Michail Chodorkwski als Patriot Russlands " für die Unabhängigkeit von der USA" kämpfte und verwies zudem darauf, dass Chodorkowski wenig Wert auf Luxus legte, schließlich sei dessen Uhr aus billigem Plastik gewesen, während alle um ihn herum Chronometer trugen, die mehrere tausend Dollar gekostet hätten.

Zur eigentlichen Anklage kein Wort. Vielleicht auch deshalb, weil gegen ihn in Russland ein Haftbefehl vorliegt und Auslieferungsersuchen laufen. Seine Äußerungen sind obendrein eine Beleidigung der unzähligen unschuldigen Opfer des blutigen stalinistischen Terrors und der politischen Verfolgung in der UdSSR.

Die zustimmenden Reaktionen auf diesen Brief fielen recht zurückhaltend aus. Die Schauspielerin Alika Schmerchowa meinte lediglich, dass es in Russland viel gefährlichere Leute als Chodorkowski gäbe und diese trotzdem auf freiem Fuß wären. Aber wenn man ihn schon einsperren sollte, dann "wenigstens in ein spezielles Gefängnis, wie es sie im Westen gibt, wo er nicht mit gewöhnlichen Kriminellen zusammen sitzen muss. Ja es ist schlecht, Steuern zu hinterziehen, aber das tun andere ja auch...". Und ein gewisser Sergej Swerew moniert: "Warum beachtet man nicht, dass Chodorkowski viel für Kinder und für die Kultur getan hat? Warum wird nur das Negative herangezogen." Auch der Präsident der Akademie des russischen Fernsehens, Wladimir Posner, verteidigte die Angeklagten und meinte, dass "... es in Amerika sogar Spezialisten gibt, die Methoden zur legalen Steuerhinterziehung entwickeln ..." und "... wir alle die Steuergesetzgebung verletzen, so gut wir können ...". Was würde sein berühmter gleichnamiger und ehrbarer Onkel wohl dazu sagen? Ja der Weg zu einem zivilisierten Rechtsbewusstsein ist offensichtlich auch für die Parteigänger der Neoliberalen steinig.

Vielen Bürgern Russlands, die mit der "Transformation" Anfang der 1990er Jahre einen hierzulande kaum nachvollziehbaren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Absturz erlebten, bereitet das Vorgehen gegen die "Wohltäter" vom Schlage Chodorkowski weniger Unbehagen. Man ist sich auch sicher, dass Putin keine Rückkehr zur Sowjetmacht eingeläutet hat. Diese fände auch keinen Widerhall in der Bevölkerung. Es besteht aber weitgehender Konsens, dass die übelsten Auswüchse der Privatisierung der neunziger Jahre behutsam beseitigt werden sollten. Das Gespenst des Kommunismus, das die Neoliberalen an die Wand malen, geht an Moskwa und Newa also nicht um. Am häufigsten trifft man auf eine "Schwamm-drüber-Mentalität". Die wirtschaftlichen Fortschritte der letzten Jahre lassen Russlands Bevölkerung mit verhaltener Hoffnung in die Zukunft sehen. Die politischen Verhältnisse sind im Gegensatz zur Jelzin-Ära relativ stabil, wenn auch beileibe nicht transparent. So scheint den dringend notwendigen Reformen nichts im Wege zu stehen. Wären da nicht einige Faktoren, die verhindern, dass Russland sich in Ruhe entwickelt, seinen eigenen Weg sucht und findet.

Gerade jenem Umstand, dem die Russische Föderation ihre Geburt zu verdanken hat, ist es auch geschuldet, dass sie seither in unruhigem Fahrwasser driftet. Der Zusammenbruch der UdSSR hat die politische und militärische Führung der USA veranlasst, eine unipolare Herrschaft anzustreben. Offensichtlich ist man dabei zu dem Schluss gekommen, dass dies ohne entscheidende Schwächung Russlands nicht möglich ist. Immerhin hat das Land noch etwa 16.000 Kernwaffen, mehr als jeder andere Staat der Erde. Aber auch politische, geopolitische und wirtschaftliche Erwägungen spielen hier eine Rolle. Und tatsächlich ist es gelungen, den Einfluss Moskaus im postsowjetischen Raum kontinuierlich zurückzudrängen. Dabei sind offenbar alle Sekundanten willkommen, die bereit und in der Lage sind, den Machtbereich des Kreml weiter einzuengen und Russland zu diskreditieren, auch wenn es sich um fragwürdige Helfer handelt. Es wäre einfach naiv, die Ereignisse um den Chodorkowski-Prozess nicht auch in diesem Kontext zu sehen. Damit erst erfährt die "Chodorkowski-Affäre" wahrhaftig politische Bedeutung.

Um eines ganz klar zu stellen: Es gibt in Russland unzählige Dinge, die der Kritik würdig sind, und die politische und wirtschaftliche Elite muss auch immer wieder mit den Folgen ihres Handelns konfrontiert werden. Dies sollte aber mit dem gebotenen Takt und der entsprechenden Sachlichkeit und Fairness erfolgen. Russland ist kein Paria der Weltgemeinschaft, und Präsident Putin ist kein Verbrecher wie Joseph Stalin. Die sozialen, kulturellen und ökologischen Folgen der kapitalistischen Restauration verdienen mehr Aufmerksamkeit und Kritik, als ihnen bisher zukommt, von den Anstrengungen zur Erhaltung und Wiederherstellung militärischer Macht und Größe ganz zu schweigen. Auch der Krieg in Tschetschenien sollte nicht vergessen werden und verdient es, als das analysiert zu werden, was er ist: Eine Tragödie für ausnahmslos alle betroffenen Völker und Nationalitäten.

Es ist auch kein Zufall, dass der Antisemitismus ins Spiel gebracht wird. Es ist kein Geheimnis, dass unter den Oligarchen und den Privatisierungsgewinnlern der 1990er Jahre viele Vertreter der jüdischen Religionsgemeinschaft oder deren Nachkommen sind. Auch Michail Chodorkowsli, Leonid Newslin und Boris Beressowski gehören dazu.

Sowohl im zaristischen Russland als auch in der Sowjetunion waren antisemitische Auffassungen weit verbreitet, und es kam immer wieder zu Verfolgungen jüdischer Mitbürger. Gemeinsam mit anderen Formen des Rassismus und Nationalismus, wie beispielsweise dem Antiislamismus bedroht der Antisemitismus die Souveränität und Integrität Russlands ernstlich. Ein Journalist meinte einmal, bitter scherzend, dazu, dass Russland eigentlich nur zwei ernsthafte Feinde habe; die schlechten Wege und die Xenophobie.

Diese wird von verschiedenen Kräften geschürt. Ende Januar schrieben 20 Abgeordnete der Staatsduma einen offenen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft und forderten die Überprüfung der Tätigkeit jüdischer Organisationen, denen man anti­russische Handlungen vorwarf. Die 6 Unterzeichner aus der Kommunistischen Partei und ihre 14 Kollegen aus der Fraktion "Rodina" (Heimat) traf die ganze Verachtung und Ablehnung der öffentlichen Meinung. KP-Chef Sjuganow entschuldigte sich in einem Brief an Russlands Oberrabbi Berl Lasar für das Verhalten seiner Parteimitglieder. Auch die offizielle Erklärung der Regierung Putin ließ keinen Zweifel daran, dass man derartige Ausfälle keinesfalls hinnehmen wird.

Nicht weniger bedrohlich sind für Russlands Demokratie ebenso jene Versuche, den Chodorkowski-Prozess als anti­semitische Aktion darzustellen. Als Leonid Newslins am 21. März gegenüber der Presse meinte, "Putin ist von Antisemiten umgeben und von denen sind viele in der Staatsanwaltschaft und dem FSB", dem Inlandsgeheimdienst, rief dies sofort heftigen Widerspruch in den russischen Medien hervor. Die Schriftstellerin Alla Gerber jedoch, Präsidentin des Fonds "Holocaust", erklärte Newslin sekundierend, dass "vom Ausgang des Prozesses, unser Schicksal" abhängt.

Vom Präsidenten war lange Zeit keine Stellungnahme zur Jukos-Affäre zu bekommen. Wladimir Putin hat bisher bewiesen, dass er sowohl Nationalismus als auch Antisemitismus zutiefst verabscheut. Das mag ihn bewogen haben, sein langes Schweigen zum Fall Chodorkowski doch noch zu brechen und die Scharfmacher in die Schranken zu verweisen.

Ort und Zeit waren klug gewählt. Am 22. April, vor seinem Besuch in Israel, erklärte Russlands Präsident im ersten Programm des israelischen Fernsehens, dass jene, "welche Gesetze gebrochen haben, gern zu den alten Verhältnissen" der 1990er Jahre zurückkehren wollen. Er habe, so der Präsident, bei seinem Besuch in Israel unzählige ehemalige Landsleute getroffen, die nun dort unter schwierigen Verhältnissen leben. Er sei überzeugt, dass "die einfachen Leute, gleich in welchem Land, die Frage stellen: Wie kann in einer normalen Wirtschaft jemand, der das Gesetz achtet, in fünf oder sechs Jahren 6 bis 7 Milliarden Dollar verdienen?" Russland, so Putin weiter, würde auch weiterhin Unternehmer und Investoren unterstützen, aber dort "wo das Gesetz von den Akteuren des Wirtschaftlebens gebrochen wird, muss der Staat reagieren." Er verwies auf den Skandal um den Enron-Konzern und die Reaktion der US-Behörden.

Der Prozess um die Ölmagnaten hat die Atmosphäre des Putinbesuches in Israel und den palästinensischen Gebieten offensichtlich nicht vergiftet, wie dies einige wohl erhofften. Das hat jenen Kräfte in Russland Auftrieb gegeben, die an der Möglichkeit eines gutes Zusammenlebens der bunten Völker- und Glaubensschar im Riesenland nicht zweifeln. Der bereits erwähnte Rabbiner Berl Lasar verwies darauf, das Wladimir Putin in Tel Aviv zweimal offiziell erklärt habe, er werde sich nicht auf die Verurteilung des Antisemitismus beschränken, sondern diesen hart bekämpfen. Lasar bezeichnete Putins Visite als historisch und gab sich äußerst optimistisch.

Derweilen meldete sich ein alter Widersacher Putins zu Wort. In der Jerusalem Post warnt Garri Kasparow die Israelis: Glaubt Putin nicht! Ob die Russen ihrerseits Kasparow glauben, wird die Präsidentenwahl 2008 zeigen, bei der Kasparow offenbar antreten will. Wo Michail Chodorkowski dann sein wird, wissen wir frühestens am 16. Mai.