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Zum gegenwärtigen Konflikt Russische Föderation - Republik Belarus
Die Nachrichten der letzen Tage haben ein Land ins Licht der Aufmerksamkeit gerückt, das recht selten im Fokus der Berichterstattung steht. Obwohl unmittelbarer Nachbar der Europäischen Union und nur einige Autostunden von Deutschland entfernt, ist den meisten hierzulande die Republik Belarus kaum bekannt.
Irgendwie erinnert sich manch einer, dass dort wohl die "letzte Diktatur Europas" herrschen soll. Dass diese Feststellung von Frau Condoleezza Rice stammt, wissen wohl schon weniger. Der Name des Präsidenten Alexandr Lukaschenko ist sicher auch nur denjenigen bekannt, die sich für Russland und die postsowjetischen Staaten, aus welchen Gründen auch immer, interessieren. Während die meisten sicher schon einmal etwas von Moskau, der russischen Hauptstadt gehört haben, dürfte sich die Zahl jener, die etwas zu Minsk sagen könnten oder gar selbst dort gewesen sind, in engen Grenzen halten.
So hätte man erwarten können, dass die Krise, die die Beziehung Russlands und Belarus` überschattet, für die Medien ein willkommener Anlass ist, solcherart Defizite zu beheben und ihren Zuhörern, Lesern oder Zuschauen mehr Wissen über unsere östlichen Nachbarn zu vermitteln -- das umso mehr, als der Konflikt doch von einigen sofort reißerisch als "Gasstreit" oder gar "Energiekrieg" apostrophiert wurde und damit unterschwellige Ängste geweckt hat.
Was für die meisten relativ überraschend kam, hat die Politik offenbar nicht sonderlich verwundert. Diese hat natürlich auch unzählige Think-Tanks zu Diensten, die ebenso wie das Auswärtige Amt und der BND sicher nicht auf die Erkenntnisse der hiesigen Massenmedien angewiesen sind.
Die Reaktion der Spitzenpolitiker erfolgte schnell und bestimmt. Frau Merkel machte zielsicher eine wachsende Unzuverlässigkeit Russlands als Partner in der internationalen Politik aus. Ihr Wirtschaftsminister Herr Glos schlug gleich zwei Fliegen mit einer Klappe. Er erklärte zum einen, dass die Krise zeige, dass der geplante Atomausstieg noch einmal zu überdenken sei. Außerdem zeige die Entwicklung, dass Deutschlands Energievorräte in unsicheren Regionen liegen. Er hütete sich freilich wohlweislich, konkrete Konsequenzen aufzuzeigen. Wer diese hinsichtlich des zweiten Problemkreises nachlesen will, kann dies im Weißbuch zur Verteidigungspolitik, das die Bundesregierung kürzlich der Öffentlichkeit vorstellte, tun.
Wer sich schon länger mit der Sicherheits- und Militärpolitik in Osteuropa beschäftigt, dem fällt etwas völlig Neues auf. Die Pfeile, die man nach Osten schoss, waren diesmal auf Moskau gerichtet. Die übliche Kampagne gegen den "Schurkenstaat" Weißrussland fand diesmal nicht statt. Ich möchte dem Leser im Folgenden zwei Artikel aus der russischen Presse zugänglich machen, die meines Erachtens geeignet sind, einige kleine Steinchen in ein großes Mosaik zu legen.
Frank Preiß (14.01.2007)
► Juri Schewzow: Die russisch-weißrussische Krise und ihre politischen Folgen [PDF, 118 KB]
► Alexandr Frolow: Das Ende des Kohlenwasserstoff-Imperiums [PDF, 108 KB]
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