Revolution und Terror
Das Jahr 2007 neigt sich dem Ende zu. Spricht man in diesen Tagen über Russland, dann geht es vor allem um die soeben stattgefundenen Wahlen zum Parlament, der Staatsduma, und die im Frühjahr anstehenden Präsidentenwahlen. Meist wird die Diskussion auf die Person des Präsidenten Wladimir Putin verkürzt. Die Kremlastrologen
haben wieder einmal Hochkonjunktur.
Absichtlich werden dabei viele Aspekte der facettenreichen russischen
Wirklichkeit ausgeblendet.
Wer hierzulande auf die Berichterstattung der einheimischen bürgerlichen Medien angewiesen ist, dem wird so ein Bild
gezeigt, das vor allem der Sichtweise der Redaktionen entspricht.
Die russische Wirklichkeit ist zweifelsohne widersprüchlich und erschließt sich dem Beobachter nicht auf den ersten oder zweiten flüchtigen Blick. Wer den
dritten nicht wagt, der sucht sein Heil oftmals in einer atavistischen Wahrnehmung und Wiedergabe des Gesehenen und Gehörten.
Im Ergebnis erfahren wir daher immer wieder den Rückfall in vermeintlich überwundene Russlandbilder. Da verschmelzen traditionelle antislawische Ressentiments des 19. Jahrhunderts mit dem kruden Antikommunismus des 20. Jahrhunderts und ideologischen Stereotypen des heutigen Neoliberalismus. Hinzu kommt, dass ein beachtlicher Teil der politischen Eliten Deutschlands das Streben der USA nach monopolarer Herrschaft, dem sich Russland bislang vehement entgegenstellt, unterstützt.
Da verwundert es keineswegs, dass die sachliche und besorgte Rede Präsident Putins auf der diesjährigen Sicherheitstagung in München eine Flut entrüsteter Kommentare hervorrief. Man darf aber auch nicht übersehen, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik dem Kremlchef zustimmte.
Dem Münchener Paukenschlag von Februar folgten eine Reihe Ereignisse, die die Militär- und Sicherheitspolitik Russlands künftig nachhaltig beeinflussen werden: Das Festhalten der USA an der Stationierung von Elementen einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien und Russlands Drohung, den INF-Vertrag über die Begrenzung von Kurz- und Mittelstreckenraketen zu kündigen. Da sind der Beschluss Russlands über die Aussetzung des Vertrags über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte
in Europa (KSE-Vertrag) und die erheblichen Anstrengungen Moskaus, die Rüstungsindustrie und die Streitkräfte zu
modernisieren. Die politische Entwicklung in einigen postsowjetischen Staaten (im Baltikum, im Kaukasus und in Mittelasien)
rufen in Russland Unruhe und Besorgnis hervor. Die Politik des Westens und vor allem der USA werden in Russland als der Versuch gewertet, die legitimen Interessen des Landes zu missachten und sich auf Kosten Moskaus zu stärken. Das hat zu einer tiefen Vertrauenskrise geführt und Russland unter anderem dazu veranlasst, sich nach neuen Partnern umzusehen
bzw. sich wieder der eigenen Kräfte zu besinnen.
Hinzu kommt, dass sich Russland wirtschaftlich und sozial stabilisiert hat. Die neuen politischen und wirtschaftlichen Eliten postulieren ihre Interessen und fordern nachdrücklich den ihnen „gebührenden Platz“ in der
kapitalistischen Weltordnung ein. Die riesigen russischen Kapitalmengen drängen auf den Weltmarkt. Die
Schlüsselunternehmen des Landes sind in den letzten Jahren teilweise erneut verstaatlicht worden. Der Staat ist zunehmend handlungsfähig. Auf die damit verbundene widersprüchliche innere und äußere Spezifik kann hier nur verwiesen werden.
Aus der Fülle der Problem- und Fragestellungen habe ich nur einige wenige nennen können. Die Antworten sollte man nicht zuletzt in Russland selbst suchen. Fündig wird man unter anderem bei unabhängigen (damit meine ich auch unabhängig von westlichen Stiftungen, Redaktionen und Fonds) Wissenschaftlern und Forschern.
Für die Unabhängigkeit zahlen diese aber einen hohen Preis: Ihre Aufsätze finden selten den Weg in die Massenmedien.
Zum Glück gibt es in Russland, trotz aller gegenteiligen Unkenrufe, die Möglichkeit zur unabhängigen Veröffentlichung.
Ein Beispiel ist das in Moskau erscheinende Journal „Alternativen“.
Daraus anbei zwei Beiträge des renommierten Moskauer Wissenschaftlers Wladimir Busgalin, die es, wie ich meine, verdienen,
auch hierzulande zur Kenntnis genommen zu werden:
Frank Preiß, November/Dezember 2007