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Frank P r e i ß
Frau Rice, der Tsunami und russische Waffen
Eines muss man der designierten US-Außenministerin Condoleezza Rice lassen, sie spricht aus, was andere nicht einmal zu denken wagen. Die Flutkatastrophe in Asien sei, so Frau Rice, eine "wundervolle Gelegenheit", das angeschlagene Image der Supermacht vermittels humanitärer Hilfseinsätze aufzubessern.
Diese erschütternde Äußerung, die die ehrliche Hilfsbereitschaft von Millionen Menschen in der gesamten Welt verhöhnt und eine bestürzende Gefühlskälte gegenüber den Hunderttausenden Opfern verrät, zeigt andererseits, dass politisches Kalkül selbst vor derartigen Tragödien nicht Halt macht.
Das deutet sich auch in einigen Publikationen und Reaktionen in Russland an. Russland hat sich unmittelbar nach Bekantwerden der Tragödie ohne Zögern den internationalen Hilfsaktionen angeschlossen. Zwar befinden sich bisher vergleichsweise wenige russische Staatsbürger unter den Opfern des Seebebens. Bisher sind nach inoffiziellen Angaben vom 20. Januar acht Bürger der RF eindeutig identifiziert. Dass Russland trotzdem sofort umfangreiche Hilfsmaßnahmen organisierte, hat aber nicht nur damit zu tun, dass zu fast allen betroffenen Ländern traditionell sehr gute politische und wirtschaftliche Kontakte bestehen. Humanitäre Einsätze dieser Art finden bei der Mehrheit der Bürger Russlands stets Zustimmung und nicht nur die Zentrale in Moskau, sondern auch Städte und Regionen haben Hilfsprogramme eingeleitet.
So begann das Katastrophenschutzministerium mit seinen über 20.000 Angehörigen unverzüglich mit der Koordinierung der Hilfe und entsandte unter anderem mobile Rettungstrupps und Feldlazarette in die Region, vor allem nach Thailand und Sri Lanka. Der Indien angebotene Einsatz kam allerdings nicht zustande, da die Inder den Russen wie auch allen anderen zu verstehen gaben, dass sie die unmittelbaren Folgen der Flut mit eigenen Mitteln bekämpfen können.
Für einige Verwunderung sorgte die Nachricht, dass am 5. Januar erstmalig in der postsowjetischen Ära eine Vielzahl medizinischer und rückwärtiger Einrichtungen der russischen Armee mit dem Signal "Gefechtsalarm" mobilisiert wurden und die Aufgabe erhielten, bis zum 14. Janaur ein komplettes Feldlazarett in der indonesischen Krisenregion Aceh zu entfalten.
Sofort vermuteten Beobachter, dass Verteidigungsminister Iwanow es einigen seiner ausländischen Kollegen gleich tun will und die Gelegenheit nutzt, das Image seiner Truppen in der Öffentlichkeit aufzupolieren, obwohl er sicher weiß, dass das Militär nur sehr begrenzt dazu geeignet ist, die Folgen von Naturkatastrophen wirksam zu bekämpfen. Nicht umsonst fordern Experten immer wieder die Schaffung internationaler ziviler Katastrophenschutzverbände, so genannter "Grünhelme". Darüber hinaus ist es kein Geheimnis, dass die Hilfe des Militärs in der Vergangenheit stets schnell wieder beendet wurde. Für solch langfristige und nachhaltige Einsätze, wie sie zivile humanitäre Programme und Hilfsorganisationen in der Regel durchführen, ist das Militär einfach zu teuer und zu unbeweglich. Außerdem gibt es einige rechtliche Hürden.
So ist in Russland der Auslandseinsatz von Soldaten ohne Zustimmung des Föderationsrates ungesetzlich. Das meint jedenfalls der ehemalige Stellvertreter des Generalstabschefs und jetzige Berater des Vorsitzenden des Föderationsrates, Generaloberst a.D. Waleri Manilow. Auf eine mehr als delikate Seite des Problems wies kürzlich der bekannte russische Militärjournalist Wladimir Muchin hin: Die rüstungswirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Russlands in Südostasien und vor allem auch in Indonesien (siehe Tabelle unten).
So liefen vor der Flut Verhandlungen über den Kauf von 12 Jagdflugzeugen SU-30 im Wert von etwa 890 Millionen US-Dollar in Russland. Moskau sieht dieses Geschäft nunmehr akut gefährdet, nachdem der Verteidigungsminister Indonesiens Sudarsono am 7. Januar erklärte, Djakarta erwäge nun, anstelle der russischen Kampfflugzeuge Transportflugzeuge "Herkules" und Hubschrauber in den USA zu kaufen und diese zur Beseitigung der Folgen des Tsunamis einzusetzen.
Dass bisher kein Offizieller in Russland die Naturkatastrophe in Südostasien politisch instrumentalisierte, wie dies Frau Rice tat, lässt darauf hoffen, dass Rüstungsinteressen und humanitäre Hilfe nicht voneinander abhängig gemacht werden.
Das menschliche Leid ist kaum wieder gutzumachen. Die materiellen Schäden sind zwar enorm, aber mit internationaler staatlicher und gesellschaftlicher Hilfe zu überwinden. Dies nicht zuletzt auch dank der Spendenbereitschaft von Millionen Menschen, darunter auch vieler russischer Bürger. Das wird auch dem Ansehen des Westens zugute kommen.
Eine Umwandlung militärischen Ressourcen aber, unter anderem in zivile Krisen- und Katastrophenbekämpfung, wäre die beste nachhaltige Imagepflege, nicht nur der USA.
Ausgewählte Projekte des Rüstungsexportes Russlands nach Südostasien
(Quelle: Nesawisimaja Gaseta v. 14.01.2005)
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Land |
Jahr |
Gegenstand |
Wert (Mio. US-Dollar) |
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Malaysia |
1994 |
18 Jagdflugzeuge MIG-29 |
600 |
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2003 |
18 Jagdflugzeuge SU-30MKM |
900 |
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2003 |
10 Hubschrauber MI-171Sch |
71 |
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Zur Zeit Verhandlungen über die Lieferung weiterer 6 Jagdflugzeuge SU-30MKM |
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Indonesien |
2000 |
4 Hubschrauber MI-17-1W |
18 |
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2001 |
8 Hubschrauber MI-2 |
12 |
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2 Hubschrauber MI-171 |
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2003 |
2 Jagdflugzeuge SU-27SK |
192,9 |
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2 Jagdflugzeuge SU-30MK |
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2 Hubschrauber MI-35P |
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Zur Zeit Verhandlungen über die Lieferung weiterer 12 Jagdflugzeuge SU-30 |
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Thailand |
Zur Zeit Verhandlungen über die Lieferung von 6 Jagdflugzeugen SU-30MK |
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