Wolfgang Scheler: Die Union kapitalistischer Staaten Europas im Blick auf eine europäische und globale Friedensordnung

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Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK e.V.   (DSS)






Wolfgang   S c h e l e r

Die Union kapitalistischer Staaten Europas
im Blick auf eine europäische und globale Friedensordnung


Beitrag zum 9. Dresdner Symposium "Für eine globale Friedensordnung" am 27. November 2004.  
Print-Version in: Die europäische Integration und der Frieden.  Ideen - Konzepte - Strategien,
Beiträge zum 9. Dresdner Symposium "Für eine globale Friedensordnung" am 27.11.2004 
(DSS-Arbeitspapiere 73-2005), Dresden 2005




Angesichts der heutigen weltpolitischen Konstellation stellt sich für uns Europäer ernsthaft die Frage, in welchem Verhältnis der europäische Integrationsprozess zu Krieg und Frieden steht. Ist die Integration europäischer Nationalstaaten gut oder schlecht für den Frieden, fördert oder behindert sie den Krieg? Kann es nicht sein, dass die Vereinigung europäischer Staaten gerade aus friedenspolitischer Sicht eine ganz besondere Bedeutung gewinnt, nämlich als Gegenmodell zu den Vereinigten Staaten von Amerika, die ihren Streitkräften den Auftrag erteilen, Kriege zu führen und zu gewinnen?

Den Kriegspräsidenten Bush erneut zu wählen, beweise, so Ekkehart Krippendorf, "dass man ein großes Volk mit einer langen demokratischen Tradition, einer großen Presse, einer revolutionären und aufkläre­rischen Geschichte verdummen, einschüchtern, folgenlos belügen und betrügen kann, dass man ihm seine historischen Ideale der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte austreiben kann, dass man seine besten Köpfe zwar kritisch reden und schreiben lassen, aber sie gleichzeitig einfach ignorieren kann, indem man die primitivsten Masseninstinkte gegen die geistige Elite mobilisiert." Der Amerikaexperte, bekannt vor allem aus der Friedensforschung, fragt deshalb, Quo vadis Amerika? Und er antwortet: "Gegen den Rest der Welt - das kann nicht gut gehen und wir sind alle von diesem Gang in Richtung Abgrund Mitbetroffene. Es ist darum mehr denn je an der Zeit, dass wir die Europäer werden, als die viele sich schon jetzt fühlen, ohne dass Europa zu seiner politischen Identität gefunden hat. Diese kann und darf nicht in der Richtung liegen, in die die USA-Regierung uns führen will."(1)

In Anspielung auf den Filmtitel, der für den Abschied von einer trügerischen Menschheitshoffnung steht, Good bye Lenin, findet er für seine Folgerung die Metapher Good bye America. Das ist die Botschaft, und eben das halte auch ich für den entscheidenden Ansatz. Notwendig ist das Abkoppeln Europas von den kriegerischen Vereinigten Staaten von Amerika. Also keine Mitläuferschaft und schon gar keine Mittäterschaft Europas an völkerrechtswidrigen Kriegen, am Bruch des Friedensvölkerrechts und an der Missachtung des Kriegsvölkerrechts in einem permanenten Kriegszustand, dessen nächste Schauplätze bereits offen benannt werden.

Was aber hat Europa dem entgegenzusetzen? Verhält sich das kapitalistische Europa anders zu Krieg und Frieden als das kapitalistische Amerika?(2)  Und werden nicht die meisten EU-Mitglieder, vor allem die maßgeblichen, von den USA in einem Militärbündnis gefangen gehalten? An dem alten Bonmot eines Diplomaten, die NATO sei dazu da, die Amerikaner drin, die Deutschen unten und die Russen draußen zu halten, ist schließlich nur eine Funktion überholt, die gegenüber den Deutschen. Die beiden anderen behalten ihre Gültigkeit.

Aber es gibt ein wichtiges, in der Friedensdebatte oft übersehenes Faktum. Immerhin ist in Europa mit der EU etwas ganz Neues und bislang Einmaliges entstanden. Diese supranationale Vereinigung europäischer Staaten ist schon eine Realität und noch im Prozeß des Werdens. Sie agglomeriert 450 Millionen Menschen und 25 Staaten ökonomisch in einem gemeinsamen Markt, politisch und rechtlich in gemeinsamen Institutionen und Verkehrsformen und viele schon in einer Währungsunion.

Welche Wirkungen hat nun diese Form der europäischen Vereinigung auf den Frieden in Europa und in der Welt? Für eine Antwort auf diese Frage scheint es mir sinnvoll, sich zunächst einer alten Debatte zu erinnern, die in der sozialistischen Bewegung vor knapp hundert Jahren über eine Idee bürgerlicher Herkunft geführt worden ist, über die Idee der Vereinigten Staaten von Europa.

Seinerzeit zeichnete sich die Gefahr ernster kriegerischer Verwicklungen infolge der Tatsache ab, dass ein neuer Schub kapitalistischer Expansion und eine militärtechnische Revolution unter Bedingungen europäischer Nationalstaatlichkeit vor sich ging. Als Reflex auf diese Gefahr entstand die Paneuropaidee und es formierte sich eine Paneuropabewegung, die den europäischen Frieden durch Vereinigung der Nationalstaaten erreichen wollte.

In der sozialistischen Bewegung rief die Europaidee eine scharfe Kontroverse hervor. Ihre Wortführer in Deutschland waren Karl Kautsky und Rosa Luxemburg. Drei Jahre vor Beginn des Ersten Weltkrieges hatte Karl Kautsky geschrieben, für "eine ständige Fortdauer des Friedens, die das Gespenst des Krieges für immer bannte, gibt es heute nur einen Weg: die Vereinigung der Staaten der europäischen Zivilisation in einem Bunde mit gemeinsamer Handelspolitik, einem Bundesparlament, einer Bundesregierung und einem Bundesheer - die Herstellung der Vereinigten Staaten von Europa.

Gelänge dies, so wäre Ungeheures erreicht. Diese Vereinigten Staaten besäßen eine solche Übermacht, daß sie ohne jeglichen Krieg alle anderen Nationen, soweit sie sich ihnen nicht freiwillig anschlössen, dazu zwingen könnten, ihre Armeen aufzulösen, ihre Flotten aufzugeben. Damit hörte aber auch für die neuen Vereinigten Staaten selbst jede Notwendigkeit einer Bewaffnung auf. … Damit wäre die Ära des ewigen Friedens sicher begründet."(3)

Rosa Luxemburg verwarf diesen Gedanken als eine Friedensutopie, die "mit der Denkweise und den Standpunkten der Sozialdemokratie nicht das geringste zu tun"(4) habe. Sie hielt entgegen, alle "Illusionen in Bezug auf die Friedensmache von bürgerlicher Seite rücksichtslos zu zerzausen und die proletarische Revolution als den einzigen und ersten Akt des Weltfriedens zu erklären, das ist die Aufgabe der Sozialdemokratie angesichts aller Abrüstungspossen, ob sie in Petersburg, London oder Berlin arrangiert werden."(5) Die Sozialdemokratie habe "die bürgerlichen Anläufe zur Eindämmung des Militarismus als jämmerliche Halbheiten, die Äußerungen in diesem Sinne, namentlich aus Regierungskreisen, als diplomatisches Schattenspiel zu entlarven und dem bürgerlichen Wort und Schein die rücksichtslose Analyse der kapitalistischen Wirklichkeit entgegenzustellen."(6)

Und sie führte ihren Gedanken zu dem Schluß: "Damit wäre klar zum Ausdruck gebracht, was den Kern der sozialdemokratischen Auffassung bildet: daß der Militarismus in seinen beiden Formen - als Krieg wie als bewaffneter Friede - ein legitimes Kind, ein logisches Ergebnis des Kapitalismus ist, das nur mit dem Kapitalismus zusammen überwunden werden kann, daß also, wer aufrichtig den Weltfrieden und die Befreiung von der furchtbaren Last der Rüstungen wolle, auch den Sozialismus wollen müsse."(7)

Aus heutiger Sicht, nach den Erfahrungen zweier Weltkriege und der Bewegung gegen den Atomkrieg, wissen wir, dass es falsch und der Kriegsverhütung nicht dienlich war, Frieden und Sozialismus in einer solchen Kausalität zu sehen. Und schon viel früher hatte Engels in seiner Schrift Kann Europa abrüsten? eine ganz andere Ansicht zu der furchtbaren Last der Rüstungen vertreten.

Selbst wenn man dem Überschwang der Kautskyschen Idee von den Vereinigten Staaten Europas nicht folgt, speziell was die Auflösung des Militärs und die Ära des ewigen Friedens betrifft, so scheint mir doch so viel daran richtig: Eine Vereinigung der europäischen Staaten hätte sicher den Krieg nicht abgeschafft, wohl aber vermeiden können, dass die europäischen Mächte übereinander herfallen und einen Weltkrieg herbeiführen, und danach noch einen zweiten.

Es kommt überhaupt nicht darauf an, ob in der damaligen historischen Situation das Friedenskonzept Karl Kautskys mehr Erfolgsaussichten hatte als das Rosa Luxemburgs. Entscheidend ist vielmehr, welches von beiden in der Tendenz mehr für den Frieden bewirken kann. Und das ist für meine Begriffe jenes, das auch bürgerliche Anläufe zur Eindämmung des Militarismus trotz ihrer Halbheiten in das Ringen um einen konkreten, lebensnotwendigen Frieden einbezieht, anstatt sie zu bekämpfen.

Während des Ersten Weltkrieges - das hatte ich früher gar nicht zur Kenntnis genommen - war die Idee der Vereinigten Staaten von Europa sogar vom ZK der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands zur politischen Forderung erhoben worden, um solche Kriege künftig auszuschließen. Doch genau dagegen führte Lenin eine scharfe Polemik. Ging es in der Auseinandersetzung zwischen den orthodoxen Sozialdemokraten um Karl Kautsky und den linken um Rosa Luxemburg über die Vereinigten Staaten von Europa um den möglichen Weg zum Frieden, so ging es Lenin in diesem Streit nicht um Frieden, sondern um den Weg zum Sozialismus.

Für Lenin waren "die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär."(8) Sie wären ein "Abkommen der europäischen Kapitalisten … darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken" könnte. Das rückständige, "von Altersfäulnis befallene Europa" wäre dann "die Organisation der Reaktion zur Hemmung der raschen Entwicklung Amerikas". Vor allem aber, und das ist sein entscheidender Einwand, seien die "Vereinigten Staaten der Welt (nicht aber Europas) … jene staatliche Form der Vereinigung und der Freiheit der Nationen, die wir mit dem Sozialismus verknüpfen".(9) Doch auch die Losung der Vereinigten Staaten der Welt lehnte er ab, und zwar deshalb, weil "sie die falsche Auffassung von der Unmöglichkeit des Sieges des Sozialismus in einem Lande und eine falsche Auffassung von den Beziehungen eines solchen Landes zu den übrigen entstehen lassen" könnte.

Daran schließt er einen Gedanken an, mit dem, als dieser drei Jahre später in Russland verwirklicht wurde, das Verhängnis begann. Er lautet: "Das siegreiche Proletariat dieses Landes würde sich … der übrigen, der kapitalistischen Welt entgegenstellen, würde die unterdrückten Klassen der anderen Länder auf seine Seite ziehen, in diesen Ländern den Aufstand gegen die Kapitalisten entfachen und notfalls sogar mit Waffengewalt gegen die Ausbeuterklassen und ihre Staaten vorgehen."(10)

Das war nicht ein anderer Weg zum Frieden, das war die Absage an Frieden zugunsten der Weltrevolution. Es war dies keine geniale Weiterentwicklung des Marxismus, sondern Bruch mit dem Marxismus. Als diese Strategie des Sieges des Sozialismus in einem Land realisiert wurde, machte das eine gesamteuropäische Vereinigung für lange Zeit unmöglich.

Ich bin noch einmal auf diese strategischen Kontroversen eingegangen, die in der sozialistischen Bewegung am Anfang des vorigen Jahrhunderts, des Jahrhunderts der Extreme, ausgefochten wurden, weil sie die Vereinigung Europas bis auf den heutigen Tag berühren und in der theoretischen Debatte über das Verhältnis dieser Vereinigung zu Krieg und Frieden hilfreich sein können. Vor allem die Katastrophen der beiden Weltkriege haben dieser Idee zur praktischen Wirksamkeit verholfen. "In den folgenden Generationen hat die Furcht vor einer Wiederkehr der blutigen Exzesse des Nationalismus dazu geführt, auf die Vereinigung Europas zu setzen."(11)

Man kann wohl sagen, mit der Europäischen Union ist die Idee der Vereinigten Staaten von Europa in den Prozess ihrer Verwirklichung eingetreten, wenn auch in modifizierter Form, unter veränderten historischen Bedingungen. Die Nationalstaaten der EU sind zwar geblieben und sie werden es noch lange bleiben. Sie sind aber keine Bundesstaaten wie in den USA. Aber sie haben in allen Bereichen der Gesellschaft einen Grad gegenseitiger Bindungen und Abhängigkeiten erreicht, der es, ähnlich wie in einem Bundesstaat, unnötig und auch unmöglich macht, ihre Interessenkonflikte mittels bewaffneter Gewalt auszufechten.

Das kann man gar nicht hoch genug schätzen. Es bedeutet, dass mächtige Staaten, die im blutigen 20. Jahrhundert Erzfeinde waren und die furchtbarsten Kriege der bisherigen Geschichte gegeneinander geführt haben, nun endlich und endgültig Frieden miteinander geschlossen haben. Krieg als Form der Politik im Verkehr zwischen den EU-Staaten ist überwunden, ich denke für immer. Ich halte das für eine der größten Errungenschaften für den Frieden in Europa. Ihre Bedeutung geht aber sogar über Europa hinaus. Mit ihr wird ein großes Gewicht in die Waagschale des internationalen Friedens gelegt. Zwischen zahlreichen, früher vielfach in Kriegen gegeneinander verfeindeten Staaten ist ein Frieden entstanden, der Dauer verspricht. Es ist ein Frieden, der nicht auf der balance of power beruht, der nicht mehr mit militärischen Fähigkeiten gesichert wird, also kein nur negativer Frieden.

Ich gehe sogar so weit, ihn als einen Frieden auf eigener Grundlage zu bewerten. Seine Grundlage ist die Entscheidung der beteiligten Staaten und Nationen, ihren gemeinsamen Interessen den Vorrang zu geben und die Konflikte ihrer divergierenden Interessen ausschließlich in friedlichen Formen zu regeln. Das ist nicht bloß ein momentan vorhandener politischer Wille. Er hat bereits fest gefügte Formen erhalten, er ist politisch, wirtschaftlich und rechtlich institutionalisiert und daher irreversibel. Frieden in der Europäischen Union ist gesellschaftliche Praxis. Insofern hat er bereits Qualitäten eines positiven Friedens, obwohl die Staaten, zwischen denen er besteht, kapitalistisch sind.

Alle, die noch die Kriegswirklichkeit in Europa erlebt haben, müssten diese Friedenswirklichkeit über alles zu schätzen wissen. Warum aber kommt uns dieser unschätzbare Gewinn so wenig zu Bewusstsein? Einen Grund dafür sehe ich in einem ungenügenden Verständnis dafür, dass es in der bürgerlichen Gesellschaft ein ambivalentes Verhältnis zu Krieg und Frieden gibt und auch die Herrschenden nicht immer frei zwischen Krieg und Frieden wählen können. Es gibt aber noch einen weiteren, noch schwerer wiegenden Grund, warum wir die Friedenswirklichkeit in der Europäischen Union gar nicht recht zu würdigen wissen: Dieses glückliche Faktum steht in einem gravierenden Widerspruch zu einem anderen Faktum, das Unglück verheißt.

Wir erleben seit Jahren, dass die Europäische Union nach militärischen Kompetenzen strebt und eine global agierende Interventionsmacht werden will, wir sehen, wie Mitgliedsstaaten sich an Kriegen beteiligen. Wir mussten mit wachsender Empörung erfahren, dass auch unser Land als das Schwergewicht in der Europäischen Union geschichtsvergessen Außenpolitik wieder mit Waffen und Soldaten macht. Nach außen gebraucht die Europäische Union das Militär als Instrument der Machtprojektion und Intervention. "Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen"(12), besagt die Europäische Sicherheitsstrategie.

Also nach außen ist der Frieden nicht sicher. Der Frieden zwischen der Europäischen Union und der übrigen Welt ist noch ein bewaffneter, ein negativer Frieden, der mit Krieg schwanger geht.

Nachdem die alte Weltordnung, die fünfzig Jahre lang auf zwei Säulen ruhte, zerbrochen war, ist nur eine einzige Säule geblieben, die Supermacht Amerika. Aber, so der Mitherausgeber Der Zeit, Josef Joffe: "Geblieben ist auch eine Hand voll Anwärter: Europa, Russland, China und, in einigem Abstand, das aufstrebende Milliardenvolk der Inder sowie der nun kranke Wirtschaftsgigant Japan."(13) Hier wird ein Gedanke klar ausgesprochen, nämlich dass die derzeitige, weitgehend monopolare Weltordnung von anderen Mächten der Tendenz nach in Frage gestellt wird. Es gibt Großmächte mit der Anwartschaft, tragende Säulen einer anderen, einer multipolaren Weltordnung zu werden, und zu ihnen gehört die Europäische Union.

Wieder stellt sich die Frage: Ist das nun gut oder schlecht für den Frieden in Europa und in der Welt? Es ist nicht leicht, darauf eine eindeutige Antwort zu finden, denn die Sache selbst ist in sich widersprüchlich. Eine politische Friedensstrategie muss von einer Analyse der Bedrohungen ausgehen. Was aber bedroht heute den Frieden am meisten, die militärischen Ambitionen der Europäischen Union oder die militärische Übermacht der USA? Oder müssen wir beide zusammen denken und in ihrer Gefährlichkeit gleichsetzen?

Hierauf gibt Rainer Rilling, der an der Universität Marburg lehrt, eine begründete Antwort. Nach seiner Meinung gibt es gegenwärtig nur eine durchsetzungsfähige grand strategy für die Ordnung der Welt, das ist die US-amerikanische. "Ihr Gedanke ist: Sicherung des globalisierten Kapitalismus durch ein dauerhaftes American Empire, das nicht herausgefordert werden kann."(14)

Für ein solches dauerhaftes amerikanisches Imperium gibt es eine reale Voraussetzung, nämlich eine neuartige qualitative Machtdifferenz zwischen den USA und dem Rest der Welt. Das strategische Ziel besteht darin, dieser unüberbrückbaren Machtdifferenz mittels einer aktivistischen Politik Dauer zu verleihen. "Der Gedanke der globalen Souveränität meint, dass die USA international unilateral Regeln … setzen, universell gültige Zielsetzungen formulieren ('expand liberty'), den Krisenfall ('Notstand') bestimmen sowie die Unterscheidung zwischen Freund und Feind wie die damit verknüpfte Entscheidung über den Einsatz von Gewalt treffen und sich damit das exklusive Recht auf präventive militärische Intervention überall auf der Welt vorbehalten können."(15)

Diese amerikanische Weltordnungspolitik wird von einer neuartigen Machtgruppierung in den USA durch­gesetzt. Rilling charakterisiert sie so: "Unmittelbar präsentiert wird diese neuimperiale grand strategy von einer über drei Jahrzehnte hinweg sich verdichtenden Allianz aus Think-Tanks, Stiftungen, Medien, Konzernen, Staatsapparaten und politischen Organisationen. Ihre Avantgarde: eine Gruppe neokonser­vativer konzeptiver Ideologen aus US-Think-Tanks und strategischen Planungseinrichtungen. Zusammen mit radikalreaganistisch geprägten Militärs und der evangelikal-fundamentalistisch christlichen Rechten bilden sie den dynamischen politischen Kern der konzeptionell, strategisch und politisch dominanten nationalistisch-neuimperialen Gruppe in der zweiten Bush-Administration."(16)

Von dieser nationalistischen, imperialistischen Machtgruppierung, die dabei ist, mit Hilfe militärischer Dominanz ein unangreifbares amerikanisches Empire zu errichten, geht heute die größte Bedrohung für den Frieden aus. Sie ist der Urheber der Kriege zur Neuordnung der Welt, die schon geführt wurden und die noch in Aussicht stehen. Diese Machtgruppierung will für die USA die allgemeine Dominanz im internationalen System, und sie will die besondere Dominanz in der Konkurrenzbeziehung zwischen den zentralen kapitalistischen Staaten. Beides erzeugt Gefahren für den Frieden. Die nationalistische imperiale Machtgruppierung in den Vereinigten Staaten ist derzeit vor allem der Hort des Krieges und Feind des Friedens. Auf den Widerstand aller Kräfte gegen sie muss sich die Friedensstrategie konzentrieren, ohne Scheu davor, des Antiamerikanismus bezichtigt zu werden.

Mit einer konservativen Revolution im Innern hat die einzige Weltmacht sich imperialistische Handlungs­freiheit verschafft, insbesondere mit dem religiös-fundamentalistischen Wertekanon von Glaube, Familie und Tradition, mit der Abkehr von einer rechtlichen Legitimation ihres Handelns und der Hinwendung zur moralisierenden Rechtfertigung auf der Basis eines euphorischen amerikanischen Patriotismus und Chauvinismus. Das ist ein für alle Welt verhängnisvoller Rückfall der ältesten Demokratie hinter die Aufklärung, die einst ihre Inspiration und Kraftquelle gewesen ist.

Heute ist Amerika nicht mehr wie vor 100 Jahren gegenüber dem reaktionären, kolonialistischen, von Altersfäulnis befallenen Europa der Repräsentant der bürgerlich-republikanischen Freiheit und des Fortschritts. In unserer Zeit hat sich das Verhältnis zwischen Amerika und Europa umgekehrt. Jetzt sind die Vereinigten Staaten von Amerika die reaktionärste Macht, die größte Bedrohung für Frieden und sozialen Fortschritt. Und sie benutzen ihre Macht auch dazu, die Entwicklung Europas als ihres Rivalen zu hemmen.

Die Strategie der Schaffung eines globus americanus zu Fall zu bringen, wird damit zur entscheidenden Voraussetzung, um Kriege zu verhindern und den Frieden sicherer zu machen. Alles andere ist nachrangig. In diesen Zusammenhang sollten wir auch die europäische Integration und die Bestrebungen einordnen, die Europäische Union zu einer militärisch handlungsfähigen Macht zu formieren.

Das Verhalten der wichtigsten EU-Staaten zur imperialistischen Dominanz der USA ist ambivalent. Warum sollten große Mächte, so fragt Rainer Rilling, ihre dauerhafte Ausschaltung aus dem Spiel um die Welt­hegemonie akzeptieren? Und er antwortet: "Sie erhalten dafür eine Dienstleistung: eine globale Sicherung der kapitalistischen Weltordnung, die sie selbst oder kooperativ nicht leisten können. Wahrhaft ein Big Deal."(17)

Das könnte man als eine gewisse Form von Ultraimperialismus ansehen. Dieser Gedanke war vor 90 Jahren einmal von Karl Kautsky erörtert worden. Er erwog die Möglichkeit, dass "die jetzige imperialistische Politik durch eine neue, ultraimperialistische verdrängt werde, die an Stelle des Kampfes der nationalen Finanzkapitale untereinander die gemeinsame Ausbeutung der Welt durch das international verbündete Finanzkapital setzte."(18)

Einem solchen Ultraimperialismus widerspricht meines Erachtens aber gerade die derzeitige Entwicklung der Europäischen Union. Maßgebende europäische Mitgliedsstaaten nehmen ihr dauerhaftes Ausschalten aus dem Ringen um die Welthegemonie nicht einfach hin. Sie wollen zwar die dauerhafte Sicherung eines globalisierten Kapitalismus. Das bindet sie an die einzige Weltmacht und zwingt sie zu einem bestimmten Grad von Solidarität in den von den USA eigenmächtig geführten Kriegen. Aber sie wollen nicht machtlose Vasallen in einem American Empire sein. In diesem Interessenkonflikt sind sie hin und her gerissen, und es liegen zwei unterschiedliche Strategien im Streit miteinander, wie Europa auf die amerikanische Heraus­forderung reagieren soll.

Die eine liegt mehr auf der Linie des Big Deal. Sie setzt vorrangig auf den Nutzen, den die Sicherung der kapitalistischen Weltordnung durch ein amerikanisches Imperium für die eigenen Interessen haben kann, will aber mit eigenen militärischen Fähigkeiten ein Mitspracherecht und die Teilhabe an der Beute sichern. Die andere setzt mehr darauf, dass die Europäische Union ein größeres Eigengewicht in der Konkurrenz um weltpolitischen Einfluss erlangt und auf dieser Basis ihre geopolitischen Interessen auch in Entgegensetzung zu den amerikanischen verfolgen kann. Dafür will sie eigene militärische Fähigkeiten, aber diese unterscheiden sich in Stärke und Funktion qualitativ von denen der USA. Die 13 Battle Groups, die sich die EU schaffen will, sind natürlich nichts im Vergleich mit der ungeheuren Militärmacht der Vereinigten Staaten. Freilich will auch die Europäische Union mit diesen Kampfgruppen Großmachtambitionen verfolgen, entweder in Arbeitsteilung oder im Widerstreit mit den USA bei der Aufteilung von Rohstoffquellen und Märkten, also bei der Durchsetzung von Interessen des europäischen Kapitals.

In einem Artikel der ZEIT gab Christoph Bertram, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, schon frühzeitig zu erkennen, mit welchem Ziel die EU zu einer Militärmacht werden will. "Die EU ist zum unerlässlichen Machtverstärker nationaler Außenpolitik geworden", ließ er unter der Überschrift Macht ohne Grenzen wissen, und nach ihrer Erweiterung werde die EU "dann wie eine Großmacht Außenpolitik betreiben müssen." Seine präzise Bestimmung dafür lautet: "Die Außenpolitik dieser Großmacht wird darüber hinaus den Ehrgeiz und die Fähigkeit verlangen, nicht nur Regional-, sondern Weltpolitik zu betreiben. Dies wird die EU zugleich in ein Rivalitätsverhältnis zu anderen großen Mächten bringen. Dann spätestens wird sich offenbaren, dass da durch Ausweitung und Konzentration ein neuer, maßgeblicher Machtfaktor der internationalen Politik entstanden ist. Es wäre die ‚Großmacht Europa’."(19)

Ich denke, das ist deutlich und gibt Aufklärung über die strategischen Absichten. Die in der EU versammelten europäischen Mächte, samt und sonders viel zu klein, um allein eine weltpolitische Rolle spielen zu können, wollen durch Bündelung ihrer Kräfte zu einem Machtfaktor der internationalen Politik aufsteigen, womit sie unweigerlich in Rivalität zu anderen großen Mächten treten. Dieser Anspruch wird in dem Beschluss über die Europäische Sicherheitsstrategie ausdrücklich erhoben. Es heißt dort: "Als Zusammenschluß von 25 Staaten mit über 450 Millionen Einwohnern, die ein Viertel des Brutto­sozialprodukts (BSP) weltweit erwirtschaften, ist die Europäische Union, der zudem ein umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung steht, zwangsläufig ein globaler Akteur."(20)

Die Europäische Union muss allerdings schon wegen ihrer schwachen militärischen Potenzen auf die Stärke von Ökonomie und Politik setzen, um auf der Weltbühne handlungsfähig zu sein. In seiner unübertroffenen Art, die Dinge auf den Punkt zu bringen, formuliert Egon Bahr: "Krieg ist der Feind Europas. Amerika kann auf Kriegsgewinn setzen, Europa muss die Rolle des Militärischen verringern wollen."(21)

Das ist durchaus eine objektiv gegebene Voraussetzung und ein Ansatzpunkt für eine Politik, die der nichtmilitärischen Konfliktlösung den Vorrang gibt. Dafür bestehen hier in Europa immer noch die besseren Bedingungen. Es gibt europäische "Traditionen, die dadurch begründet sind, dass sich tief ins kollektive Bewußtsein der europäischen Völker die Erfahrung von Krieg eingegraben hat. Mit Krieg als Mittel der Politik geht man inzwischen Gott sei dank sehr, sehr zurückhaltend um, ja man begreift Krieg wirklich als Ultima Ratio", macht Gerhard Schröder geltend - als Differenz zu den USA, die Krieg im eigenen Land so nie kennen gelernt haben und deshalb "einen anderen Zugang zum und einen anderen Begriff vom Krieg"(22) haben. Es wäre eine politische Dummheit, diese wichtige Differenz in der Haltung zum Krieg zu ignorieren, anstatt sie zu nutzen, um das irreversible Abgleiten in eine kriegerische Weltordnungspolitik zu vermeiden.

Das Wichtigste für den Frieden ist, dass die Versuche, die Strategie eines amerikanischen Imperiums mit Kriegen gegen Widerständige durchzusetzen, nicht erfolgreich sind. Dazu kann die Europäische Union einiges beitragen, wenn sie ihre Stärke nicht im Militärischen sucht, sondern in ihrer Wirtschaftskraft und in ihren positiven Erfahrungen, die sie mit friedlichen Konfliktlösungen gemacht hat. Das betrifft vor allem das mit zivilen Kampfformen erreichte Ende des militarisierten Systemkonfliktes und den aus der nahezu gewaltlosen Transformation gezogenen Nutzen.

In Essays in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und in der Liberation haben die Philosophen Jürgen Habermas und Jaques Derrida gemeinsam mit anderen Persönlichkeiten angesichts des Irak-Krieges eine intellektuelle Initiative unternommen, um die europäische Rolle in der Welt neu zu definieren. Dabei berufen sie sich ausdrücklich auf die machtvollen Antikriegsdemonstrationen in europäischen Großstädten. "Die Gleichzeitigkeit dieser überwältigenden Demonstrationen - der größten seit dem Ende des zweiten Weltkrieges - könnte rückblickend als Signal für die Geburt einer europäischen Öffentlichkeit in die Geschichtsbücher eingehen."(23) Sie knüpfen an das Ereignis des Krieges und die Reaktion der Massen den Gedanken: "In dieser Welt zahlt sich eine Zuspitzung der Politik auf die ebenso dumme wie kostspielige Alternative von Krieg und Frieden nicht aus. Europa muss sein Gewicht auf internationaler Ebene und im Rahmen der UNO in die Waagschale werfen, um den hegemonialen Unilateralismus der Vereinigten Staaten auszubalancieren."(24)

Dazu bedarf es aber einer europäischen Identität, die aus den positiven wie negativen Erfahrungen europäischer Geschichte und aus dem gemeinsamen Bewusstsein der Errungenschaften und guten Traditionen hervorgeht. Zu dieser politischen Identität müssen die Bürger der Europäischen Union finden, wenn Europa ein Gegengewicht zu den kriegerisch imperialistischen USA aufbringen will. Und es gibt starke Kräfte, die Europa in die Richtung amerikanischer Verhältnisse und einer Mittäterschaft an Kriegen zur Befestigung des American Empire drängen. In diesem Gegensatz bewegt sich die Auseinandersetzung um mehr oder weniger Frieden in der nahen und weiteren Zukunft. Je nach dem, in welche der beiden Richtungen die EU sich orientiert, wird sie ein größeres oder geringeres Gewicht haben, um der imperialistischen Hegemonie der USA und ihren Kriegen Grenzen zu setzen.

Mit der eigenen Aktion Front zu machen gegen die amerikanische Linie und in jeder Hinsicht jene europäische Linie zu stärken, die sich entschieden davon absetzt, halte ich für eine unbedingt notwendige Orientierung der politischen Friedensstrategie. Good bye America - bezogen auf das Amerika unter der Herrschaft einer kriegerischen Machtelite - das ist heute eine Friedenslosung, und es ist zugleich eine Solidaritätsbekundung für das andere Amerika.



Autor: Prof. Dr. Wolfgang Scheler,
Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK e.V






Anmerkungen:


(1) Ekkehart Krippendorf, Good bye, America, in: Neues Deutschland (Berlin) vom 8. November 2004, S. 8.

(2) Mit "Europa" ist hier, wie im Sprachgebrauch üblich, die Europäische Union gemeint, so wie mit "Amerika" die USA.

(3) Karl Kautsky, Krieg und Frieden. Betrachtungen zur Maifeier, in: Die Neue Zeit (Stuttgart), 29. Jg. 1910/11, Zweiter Band, S. 105 f.

(4) Rosa Luxemburg, Friedensutopien, in: Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke Band 2, Berlin 1972, S. 489.

(5) Ebenda, S. 498.

(6) Ebenda, S. 493.

(7) Ebenda, S. 494.

(8) Wladimir I. Lenin, Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin, Werke Band 21, Berlin 1960, S. 343.

(9) Ebenda, S. 345.

(10) Ebenda, S. 345 f.

(11) Jürgen Kocka, Wo liegst du, Europa?, in: DIE ZEIT (Hamburg), 28. November 2002, S. 11.

(12) Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie, Brüssel, 12. Dezember 2003.

(13) Josef Joffe, Das Weltgericht der Hundert Tage, in: DIE ZEIT (Hamburg), 27. Dezember 2001, S. 1.

(14) Rainer Rilling, Über starke Ökonomie und starke Politik, in: UTOPIE kreativ, Nr. 169, November 2004, S. 977.

(15) Ebenda.

(16) Ebenda.

(17) Ebenda, S. 978.

(18) Karl Kautsky, Zwei Schriften zum Umlernen, in: Die neue Zeit, 2. Bd. 1915, S. 144.

(19) Christoph Bertram, Macht ohne Grenzen, in: DIE ZEIT (Hamburg), 8. Juni 2000, S. 24.

(20) Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie.

(21) Egon Bahr, Der deutsche Weg. Selbstverständlich und normal, München 2003, S. 131.

(22) Gerhard Schröder, Die Krise, die Europa eint. Bundeskanzler Schröder über die moralischen Grundlagen der Politik und die Weltordnung nach dem Irak-Krieg, in: DIE ZEIT, 27. März 2003, S. 14.

(23) Jürgen Habermas, Der gespaltene Westen, Frankfurt am Main, S. 44.

(24) Ebenda, S. 45.






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