Vorbemerkung
Ausgangssituation und Rahmenbedingungen
Neue Bedingungen für die Einbeziehung von Offizieren der NVA in den deutsch-deutschen Dialog
Wissenschaftliche Diskussionen als Ausgangspunkt für Begegnungen
Widersprüchliche Haltung der Armeeführung
Persönliche Motive des Dialogs Wissenschaftliche Dialogveranstaltungen 1987 bis Ende 1989
Treffen mit Egon Bahr und dem IFSH – September/Oktober 1987
Erstes Gespräch mit Wulf Lapins von der FES – Dezember 1987
Treffen mit Klaus von Schubert und der FEST – März 1988
Gespräch mit W. Bruns und dem Forschungsinstitut der FES – April 1988
Internationale Tagung an der Evangelischen Akademie in Loccum - Juni 1988
Diskussion mit Wulf Lapins (FES) an der MPHS – September 1988
Besuch von Generalleutnant a.D. Trainor (USA) an der MPHS – Oktober 1988
Treffen mit Klaus von Schubert an der FEST in Heidelberg – März 1989
Vortrag von Brigadegeneral Opel (MdB) im WRFFO – Oktober 1989
Deutsch-deutsche Begegnung in Moskau – November 1989 Friedenspolitische Dialogveranstaltungen bis Ende 1989
Friedensrat und Komitee für Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit
Begegnung mit Generalmajor a. D. M. H. von Meyenfeldt (NL) – Februar 1986
Begegnung mit Dozenten und Studenten der Universität Lancaster – Juni 1987
Erste Begegnung mit dem DARMSTÄDTER SIGNAL – Juni 1988
Treffen mit Vertretern der Friedensbewegung der USA – Dezember 1988
Internationales Friedenscamp – Ende Oktober 1989
Zweite Begegnung mit dem DARMSTÄDTER SIGNAL – Ende Oktober 1989 Intensivierung des Dialogs im 1. Halbjahr 1990
Öffentliche Veranstaltung der Alternativen Liste in Westberlin – Januar 1990
General von Meyenfeldt an der MPHS – Januar 1990
Mit der Christlichen Friedenskonferenz in die Niederlande – Februar 1990
Konferenz des Internationalen KSZE-Komitees in Brüssel – Februar 1990
Begegnung mit deutschen NATO-Offizieren in Brüssel – Februar 1990
Veranstaltung des Bayrischen Seminars für Politik e. V. in Bernried – März 1990
Besuch im Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr – März 1990
Deutscher Gesprächskreis höherer Offiziere in Baden-Baden – März 1990
D. Bald (SoWi-Institut) und W. Vogt (FüAk) an der MPHS – März 1990
Deutsch-deutsche sicherheitspolitische Konferenz an der MPHS – März 1990
Podiumsdiskussion mit GM Genschel in Wettenberg bei Gießen – März 1990
Mit dem Friedensrat beim DARMSTÄDTER SIGNAL in Bonn – April 1990
Besuch vom Zentrum für Innere Führung an der MPHS – Mai 1990
Flottillenadmiral a.D. Schmähling an der MPHS – Anfang Juni 1990
Sicherheitspolitische Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin – Juni 1990
Kongress zu Perspektiven der kooperativen Sicherheit in Hamburg – Juni 1990 Dialog mit verändertem Vorzeichen im 2. Halbjahr 1990
Teilnahme am "Hambacher Disput 1990" – August 1990
Zweites Treffen des Gesprächskreises höherer Offiziere in Dresden – September 1990
Tagung an der Evangelischen Akademie in Loccum – Ende September 1990
Jahrestagung der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. – Oktober 1990
Vortrag im Streitkräfteamt in Bonn – November 1990
Letztes Treffen des Gesprächskreises höherer Offiziere – November 1990 Ergebnisse und Erfahrungen

Vorbemerkung

Ich beginne diesen Bericht im Herbst 2003, etwa 13 Jahre nachdem ich mit dem Ende der DDR auch meine Laufbahn als Offizier und Wissenschaftler der NVA beendet habe. Es waren über 35 Jahre, die ich in den Streitkräften der DDR gedient habe und die mein Berufsleben bestimmten. Für mich eine insgesamt wechselvolle und interessante Zeit – voller Wendungen, Widersprüche und Brüche. Ich bekenne: Ich habe bei meiner Tätigkeit als Soldat viel Befriedigung erfahren. Ich habe diese Arbeit – zumeist – gern getan und ich schäme mich ihrer nicht. Auch wenn ich heute meine zahlreichen Irrtümer und Illusionen klarer erkenne.

Nach meiner Offiziersausbildung war ich zunächst über 10 Jahre als Politoffizier im Bereich der Luftstreitkräfte und Luftverteidigung der DDR tätig, bevor ich nach einem Forschungsstudium an der Akademie für Gesell­schafts­wissenschaften beim ZK der SED 1975 an die Offiziershochschule "Franz Mehring" in Kamenz versetzt wurde. In der Zeit von 1987 bis Ende 1990, über die ich hier Auskunft geben will, war ich Hochschullehrer an der Militärpolitischen Hochschule "Wilhelm Pieck" in Berlin-Grünau. Meine offizielle Funktion war Leiter der Fachgruppe "Politische Ökonomie des Kapitalismus" im Lehrstuhl "Politische Ökonomie und Militärökonomie". Dabei beschäftigte ich mich besonders mit Fragen der Rüstungswirtschaft in Westeuropa, was mich ab 1985 zu einer intensiven Auseinan­dersetzung mit sicherheitspolitischen Problemen führte. Den Dienstgrad Oberst erhielt ich 1983, die Berufung zum Außerordentlichen Professor 1988. Die Wende des Jahres 1989 brachte mir für die Übergangszeit noch die Aufgabe des Aufbaus und der Leitung eines nichtstrukturmäßigen Wissenschaftsbereichs "Sicherheitspolitik" an meiner Hochschule.

Das Ende der DDR bedeutete auch für mich einen radikalen Wechsel meiner Lebensplanung. Ich erhielt jedoch die Chance, nochmals für fast zwölf Jahre im Consultingbereich eines großen deutschen Konzerns auf dem Gebiet der Regional- und Umweltplanung tätig zu sein. Das war für mich eine völlig neue Herausforderung, die in der Folgezeit all meine Kräfte erforderte. Die Unterlagen aus der Militärzeit verstaubten. Die neue Tätigkeit half mir, von meinem vor­maligen Beruf als Offizier und Wissenschaftler der NVA Abstand zu gewinnen und zugleich völlig neue Erfahrungen zu sammeln.

Inzwischen habe ich auch mein zweites Berufsleben beendet und bin in den Ruhestand getreten. Ich zögere noch etwas, mich erneut den alten Themen zuzuwenden, über die die Geschichte längst hinweg gerollt ist. Es scheint so, als ob zur Geschichte der NVA alles gesagt ist. Es gibt eine Fülle von Zeitzeugenberichten und Büchern ehemaliger Offiziere und Generale der NVA. Und es gibt vor allem zahlreiche wissenschaftliche Publikationen des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes der Bundeswehr, in denen die Geschichte der NVA aus der Sicht des neuen Deutschland aufge­arbeitet wird. Wenn ich dennoch den Versuch wage, mich meiner eigenen Geschichte zu stellen, so sind es vor allem zwei Motive, die mich bewegen:

Erstens: Die bisher veröffentlichte Literatur zur NVA konzentriert sich zwangsläufig auf die Hauptprozesse des militä­rischen Lebens – Aufgaben, Struktur, Ausrüstung, Ausbildung, den militärischen Alltag, das Verhältnis zu Partei und Staat und Ähnliches. Weniger deutlich beleuchtet wurden bislang Fragen der inneren Verfasstheit der Streitkräfte oder des Verhältnisses der NVA zu anderen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen der DDR. Als Mitglied des Wissenschaftlichen Rates für Friedensforschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR hatte ich insbesondere in den 80er Jahren Gelegenheit, an der sicherheitspolitischen Diskussion der DDR teilzunehmen und als Hochschul­lehrer in Uniform auch in den deutsch-deutschen Dialog einbezogen zu werden. Mein Bericht könnte also dazu beitragen, den historischen Blick auf die NVA etwas zu erweitern und auch auf Aktivitäten zu richten, die nicht im Zentrum des militärischen Lebens standen. Ich wende mich dabei an interessierte Bürger, Militärhistoriker und Militärs aus den alten wie den neuen Bundesländern, denen weitgehend unbekannt sein dürfte, dass es so etwas wie einen deutsch-deutschen sicherheitspolitischen Dialog überhaupt gegeben hat.

Zweitens: Eine Reihe von sicherheitspolitischen Problemen, die vor allem in der zweiten Hälfte der 80er Jahre innerhalb der NVA und in der DDR zum Teil sehr heftig diskutiert wurden und auch Gegenstand der grenzüberschreitenden Erörterungen waren, gewinnt in der letzten Zeit – wenn auch unter veränderten Vorzeichen – eine überraschende Aktualität. Das betrifft zum Beispiel die Frage nach einer realistischen Gefahrenanalyse oder nach der Rolle von Streitkräften bei der weltweiten Friedenssicherung. Es lohnt sich meines Erachtens darüber nachzudenken, ob es nicht Erfahrungen aus dem damaligen Dialog für die Gegenwart gibt, die produktiv gemacht werden können bzw. ob Nach­wirkungen der damaligen Diskussion nicht noch heute in Deutschland zu spüren sind. Von einem ehemaligen Offizier der NVA ausgesprochen, klingt dieser Gedanke vielleicht anmaßend. Aber in sicherheitspolitischer Hinsicht hatten uns in diesen Jahren in beiden deutschen Staaten sehr ähnliche Fragen bewegt. Und auch bei den Antworten darauf gab es – von dem ideologischen Beiwerk einmal abgesehen – wahrscheinlich mehr Übereinstimmung als Differenzen.

Mein Bericht hat nicht den Anspruch einer umfassenden militärhistorischen Darstellung. Ich informiere – eher dokumentierend – über Aktivitäten, an denen ich selbst beteiligt war. Da diese nur einen Ausschnitt des deutsch-deutschen sicherheitspolitischen Dialogs in der zweiten Hälfte der 80-er Jahre betreffen, ist meine Darstellung natürlich unvollständig und auch nicht frei von subjektiven Wahrnehmungen. Andere Zeitzeugen – vor allem meine Partner aus der alten Bundesrepublik – mögen eine von mir abweichende Sicht auf die Ereignisse haben. Vielleicht kann ich sie anregen, ihre Sichtweise zu reflektieren.

Grundlage meines Berichts sind vor allem meine eigenen Aufzeichnungen aus dieser Zeit. Über die beschriebenen Begegnungen habe ich in der Regel Aktennotizen oder Mitteilungen angefertigt, die dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr (MGFA) als Belege zur Verfügung gestellt wurden und dort eingesehen werden können.

Mein herzlicher Dank gilt Prof. Reinhard Brühl, Prof. Paul Heider, Dr. Werner Hübner, Prof. Rolf Lehmann und Prof. Klaus Schirmer, die gleichermaßen als Offiziere bzw. Generale der NVA an diesem Dialog beteiligt waren und mich mit ihrem kritischen Rat vor all zu subjektiven Urteilen bewahrt haben. Ich richte meinen Dank auch an Professor Wulf Lapins von der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem ich – gewissermaßen von der Gegenseite aus – ebenfalls wertvolle Anregungen verdanke.

Ausgangssituation und Rahmenbedingungen

Neue Bedingungen für die Einbeziehung von Offizieren der NVA in den deutsch-deutschen Dialog

Meine Teilnahme an zahlreichen wissenschaftlichen Veranstaltungen zu friedens- und sicherheitspolitischen Themen in der DDR der 80er Jahre brachte es zwangsläufig mit sich, dass es auch zu Begegnungen mit Wissenschaftlern und Vertretern der Friedensbewegung aus der Bundesrepublik kam. Die ersten und eher zufälligen Kontakte, die für mich 1986 begannen, schon als Dialog zu betrachten, wäre sicher übertrieben. Aber sie bedeuteten einen vorsichtigen Anfang und öffneten millimeterweise bisher verschlossene Türen. Und sie führten schließlich auch zu direkten Begegnungen zwischen Militärs der NVA und der Bundeswehr.

Natürlich waren Mitte der 80er Jahre deutsch-deutsche Gespräche schon längst nichts Ungewöhnliches mehr. Institutionalisierte Kommunikation hat es eigentlich von Anfang an zwischen den beiden deutschen Staaten in den verschiedensten Bereichen und auf unterschiedlichen Ebenen gegeben. Zwar existierte sie nicht immer in gleicher Intensität und auf höchstem Level, aber offizielle Beziehungen auf der politischen und wirtschaftlichen Ebene haben immer bestanden. Dazu kamen vielfältige informelle Kontakte zu Politikern und Wirtschaftsvertretern der Bundesrepublik. Alle Parteien und großen gesellschaftlichen Organisationen der DDR, wie z.B. die Gewerkschaften, hatten ihre eigenen Westabteilungen, über die sie ihre Beziehungen zur Bundesrepublik organisierten. Ebenfalls gab es zahlreiche wissenschaftliche Kongresse – vor allem auf medizinischen und naturwissenschaftlichen Gebieten – bei denen sich Wissenschaftler aus Ost und West begegneten. Selbst wenn man einschränken muss, dass diese Kommunikation sehr begrenzt war und fast ausschließlich staatsoffiziellen Charakter trug, muss man dennoch feststellen, dass sich damit Menschen aus beiden deutschen Staaten treffen und miteinander reden konnten. Das blieb letztlich nicht ganz ohne Wirkung.

Sicher besteht kein Grund, das besonders positiv hervorzuheben. Aber wir reden hier über Ansätze der Kommunikation in einem Land, das 45 Jahre gespalten war und dessen beide Teile sich im Rahmen einer antagonistischen Systemauseinandersetzung gegenüberstanden. Beide Teile betrachteten ihr Gesellschaftssystem als allein rechtmäßig und die andere Seite als Feind bzw. politischen Gegner. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik waren fest in ihre Militärkoalitionen eingebunden, die auf dem Territorium der beiden deutschen Staaten das größte Waffenarsenal und Streitkräftepotenzial der Geschichte konzentriert hatten und bis in die 80er Jahre einen heftigen Rüstungswettlauf gegeneinander führten. Der Kalte Krieg drohte mehrfach in einen heißen Krieg umzuschlagen.

In dieser politischen Konstellation war es sehr wichtig, wie die Deutschen selbst miteinander umgingen. Da war jeder Ansatz im Sinne einer Normalisierung der Beziehungen und der Entspannung von existenzieller Bedeutung. Den entscheidenden Rahmen mussten dabei die zwischenstaatlichen Beziehungen bilden. Hier zeichneten sich bereits in den 70er Jahren positive Schritte ab. Den Auftakt bildete das Treffen zwischen Bundeskanzler Willy Brandt und dem Ministerpräsidenten der DDR Willi Stoph im März 1970 in Erfurt. Die nachfolgenden Jahre brachten dann den Grundlagenvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik sowie die Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO.

Positiv für die Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen wirkte sich vor allem der Helsinki-Prozess aus. Nichtsdestotrotz spitzten sich Ende der 70er Jahre aber erneut die internationalen Beziehungen mit einer Eskalation des Wettrüstens zu. Insbesondere die Stationierung neuer nuklearer Mittelstreckenwaffen in beiden deutschen Staaten führte zu einer Beunruhigung der deutschen Bevölkerung in Ost und West. Es entwickelte sich ein zunehmendes Eigeninteresse beider deutscher Staaten an Abrüstung und Entspannung der Situation, insbesondere an einer Beseitigung der Kernwaffen in Mitteleuropa. Auf beiden Seiten wuchs die Erkenntnis: Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. Sicherheitspolitische Fragen gerieten damit immer mehr ins Zentrum der deutsch-deutschen Kommunikation.

In dieser Situation bewegten sich vor allem die Führungen der SPD und der SED aufeinander zu. So gab es zwischen der SED und der SPD spätestens seit 1983 – nachdem Wilhelm Bruns von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) als Vertreter der SPD an der Karl-Marx-Konferenz in Berlin (Ost) teilnahm – offizielle Kontakte auf verschiedenen Arbeitsebenen. Bereits ab Februar 1984 kamen Vertreter der Grundwertekommission der SPD und der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED regelmäßig zusammen. Und im März 1984 vereinbarten SPD und SED als erstes sicherheitspolitisches Projekt die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Schaffung einer chemiewaffenfreien Zone in Europa. Daraus entwickelte sich ein System permanenter Verhandlungen zwischen Sicherheitsexperten beider Parteiführungen zur Konkretisierung des theoretischen Konzepts der Gemeinsamen Sicherheit. Es bedurfte aber erst der unter Gorbatschow 1985 beginnenden Perestroika in der Sowjetunion, dem damit verbundenen Neuen Denken im Atomzeitalter und einer realen Entspannung in den Beziehungen zwischen den Großmächten, um eine zunehmende Intensivierung in den deutsch-deutschen Gesprächen – insbesondere auf politischer Ebene – zu spüren und die Basis dieser Gespräche zu verbreitern.

Angehörige der NVA waren in die sich entwickelnde deutsch-deutsche sicherheitspolitische Diskussion aber zunächst nicht einbezogen. Für die Angehörigen der NVA waren jeglichen Kontakte mit Bürgern der Bundesrepublik und anderer westlicher Länder generell verboten. Zweifellos war dieses Verbot Ausdruck einer durchaus realistischen Risikobeurteilung persönlicher Kontakte – unabhängig davon, ob solche Kontakte offiziell oder privat waren. Vor allem aber waren die Soldaten beider deutscher Staaten Teil des Systems der gegenseitigen Abschreckung und mussten gegebenenfalls bereit sein, aufeinander zu schießen. Dazu brauchte man Feindbilder und keine Begegnungen. Gespräche zwischen Militärs der NVA und der Bundeswehr waren insofern bis 1985 nahezu ausgeschlossen, von einigen wenigen Berührungen im Rahmen internationaler Verhandlungen vielleicht abgesehen. Auch danach, bis zur Wende 1989, waren solche Kontakte eine absolute Ausnahme, wobei in dieser Phase die größeren Vorbehalte eher auf der Seite der Bundeswehr lagen.

Nun sind Kontaktverbote für die Angehörigen sich mehr oder auch weniger feindlich gegenüberstehender Armeen wahrlich nichts Besonderes. Und Bundeswehr und Volksarmee standen sich nun einmal – von allem ideologischen Ballast abgesehen – im Rahmen ihrer jeweiligen Militärkoalitionen zumindest bis Ende 1989 als militärische Gegner unmittelbar gegenüber. Insofern ist mir auch nicht bekannt, dass – außer bei den 1987 beginnenden Manöverbeobachtungen und Inspektionen – bis Ende 1989 je ein aktiver Bundeswehroffizier offiziell die DDR besuchen konnte. Selbst in den Monaten nach der Maueröffnung, als NVA-Offiziere zuhauf in den Westen strömten und selbständig Bundeswehrkasernen besuchten, war der damalige Verteidigungsminister der Bundesrepublik Stoltenberg bestrebt, Wildwuchs zu vermeiden, und nahm eine eher restriktive Stellung sowohl zu privaten als auch zu dienstlichen Begegnungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik oder der DDR ein. Erst im Mai 1990 erließ Stoltenberg nach einer Absprache mit Eppelmann eine Rahmenrichtlinie über wechselseitige Kontakte von Soldaten der beiden deutschen Armeen.(1)  Zu diesem Zeitpunkt war schon ziemlich klar, dass die NVA nur noch begrenzte Zeit zu leben hatte. Seitens der NVA erfolgte eine offizielle Liberalisierung des Umgangs mit der Bundeswehr immerhin schon im Dezember 1989 unter Verteidigungsminister Admiral Theodor Hoffmann.(2)

Angesichts des Wandels in den internationalen Rahmenbedingungen während der Gorbatschow-Ära, der damit verbundenen neuen Akzente in der Außen- und Sicherheitspolitik der DDR, vor allem aber im Zusammenhang mit der neuen Militärdoktrin der WVO vom Mai 1987 verstärkte sich auch in der NVA der Zwang zur Anpassung an die veränderte Situation. Einerseits stand die Frage nach der praktischen Umsetzung der sich aus dem Doktrindokument ergebenden Konsequenzen für die NVA selbst; andererseits wurden Offiziere zunehmend als kompetente Gesprächspartner zu sicherheitspolitischen Diskussionen außerhalb der NVA angefordert. Daraus ergaben sich auch neue Möglichkeiten und Chancen für die Einbeziehung von Militärs in den grenzüberschreitenden Dialog.

Einen besonderen Einschnitt in dieser Hinsicht bedeutete die Veröffentlichung des gemeinsamen Dokuments der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und der Grundwertekommission der SPD Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit vom 27. August 1987. In den nachfolgenden Monaten und Jahren bin ich immer wieder überzeugten Sozialdemokraten begegnet, die dieses – im Allgemeinen als Dialogpapier bezeichnete – Dokument heftig kritisierten und meinten, die SPD habe damit Grundpositionen preisgegeben und das SED-Regime gestärkt. Im Medientrubel der Bundesrepublik verlor das Papier jedoch bald an Bedeutung und spielte dort innenpolitisch kaum eine Rolle.

Für die Bürger der DDR war dieses Papier jedoch eine Sensation mit historischen Auswirkungen. Natürlich gab es sofort heftige Diskussionen und seitens konservativer Denker auch viel Ablehnung. Einer der einflussreichsten Bedenkenträger war z.B. der Ideologiesekretär des Politbüros der SED, Kurt Hager. Aber als ein offiziell von der SED-Führung gebilligtes Dokument eröffnete es all jenen größere Spielräume, die sich um die Durchsetzung eines neuen sicherheitspolitischen Denkens in der DDR und um die Überwindung alter Klischees bemühten. (3)

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Dialog-Papiers setzte in der gesamten Partei – und damit auch an der Militärpolitischen Hochschule (MPHS) – ein intensiver Diskussions- und Differenzierungsprozess ein. Insbesondere vertieften sich die internen Auseinandersetzungen über praktische Fragen der gemeinsamen Sicherheit, die sich schon mit dem Dokument zur neuen Militärdoktrin der WVO vom Mai des gleichen Jahres verstärkt hatten. Nun verband sich die außenpolitische Diskussion zur Frage der gemeinsamen Sicherheit noch stärker mit innenpolitischen und innerparteilichen Konsequenzen. Damit stellte sich auch die Frage, wie Streitkräfte selbst zur Vertrauensbildung beitragen können.

Indem in diesem Papier der Bundesrepublik Friedens- und Reformfähigkeit sowie ihre Existenzberechtigung offiziell zuerkannt wurden, brach mit dem Dialog-Papier faktisch das jahrzehntelang in der NVA gepflegte Feindbild völlig zusammen. Das führte letztlich auch zu einer differenzierten Beurteilung des Soldaten bzw. Offiziers der Bundeswehr. Zumindest bildete das Dokument eine wichtige Basis, um grenzüberschreitend miteinander ins Gespräch kommen zu können. Gleichzeitig war die politische Führung der NVA aber auch bestrebt, die aufwallende Diskussion in der Armee niederzuschlagen und die Gültigkeit des Papiers auf die außenpolitische Sphäre zu begrenzen. In der Truppe konnte diese Interpretation zwar weitgehend durchgesetzt werden, an den militärakademischen Einrichtungen war die Diskussion aber nicht mehr abzuwürgen.(4)

Wissenschaftliche Diskussionen als Ausgangspunkt für Begegnungen

Das Jahr 1987 war für die Beförderung von gesamtdeutschen Gesprächen – hier vor allem in sicherheits- und militärpolitischer Hinsicht – noch aus zwei weiteren Gründen bedeutsam: Einerseits war der Besuch von Erich Honecker im September 1987 in der Bundesrepublik ein Signal, das generell auf eine Liberalisierung der deutsch-deutschen Kontakte hoffen ließ. Zum anderen wurden ab 1987 die Beschlüsse der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (VSBM) sowie der Vertrag über den Abbau und die Vernichtung von Raketen kurzer und mittlerer Reichweite (INF-Vertrag) zwischen der UdSSR und den USA wirksam. Die daraus erwachsenden gegenseitigen Manöverbeobachtungen und Verifikationsaktivitäten der NATO und der WVO machten Begegnungen zwischen Militärs der NVA und der Bundeswehr unausweichlich.(5)

Diese ersten deutsch-deutschen Begegnungen von Militärs – die im Rahmen der entsprechenden Kontrollgruppen erfolgten – erhielten durch die Berichterstattung der Medien einen höheren Stellenwert, als sie tatsächlich besaßen. In der Praxis verliefen sie beidseitig meist sehr formell und steif. Ein offener Meinungsaustausch war damit noch nicht verbunden. Ähnliches gilt auch für die offizielle Teilnahme einiger hoher Offiziere des Ministeriums für Nationale Verteidigung (MfNV) an den Verhandlungen in Madrid, Wien und Genf, die dort als Angehörige von Regierungsdelegationen beteiligt waren.

Erste echte sicherheitspolitische Dialogveranstaltungen zwischen Offizieren der NVA und Wissenschaftlern der Bundesrepublik – zum Teil auch mit bundesdeutschen Militärs – kamen gegen Ende 1987 zustande. Seitens der NVA waren es einzelne Wissenschaftler der Militärakademie (MA) und der MPHS, die zunächst innerhalb der DDR – und ab 1988 dann auch in der Bundesrepublik – Gespräche führen durften. Das inzwischen erreichte Niveau der sicherheitspolitischen Diskussion zwischen der SED und der SPD machte eine stärkere Einbeziehung von militärischem bzw. militärwissenschaftlichem Sachverstand erforderlich. Bis dahin hatte man diese Diskussion ausschließlich Zivilisten überlassen. Auch in der wissenschaftlichen Öffentlichkeit der DDR wurden zunehmend Fragen an die Militärs gestellt.

Während sich die Führung der NVA auch nach der Erklärung der WVO vom Mai 1987 zur neuen Militärdoktrin – und selbst noch nach dem Dialogpapier zwischen SPD und SED vom August 1987 – sehr vorsichtig zu grenzüberschreitenden Kontakten verhielt, kamen aus dem Apparat des Zentralkomitees jedoch Anstöße zu einer stärkeren Einbindung von Militärs in den deutsch-deutschen Dialog.

Sicher spielte hier auch die Persönlichkeit von Wolfgang Herger, dem damaligen Leiter der Sicherheitsabteilung beim ZK der SED, eine wichtige Rolle.(6)  Herger wandte sich nämlich am 06.04.1988 in einem Brief an den Minister für Nationale Verteidigung der DDR, Armeegeneral Heinz Keßler, in dem er ihn "zur Ausarbeitung von Grundsätzen für das konzeptionelle Herangehen an die Führung des Dialogs zu militärpolitischen und militärischen Fragen" aufforderte. In dem Brief wurde die Erwartung ausgesprochen, dass "politisch und wissenschaftlich befähigte Offiziere und Generale" benannt werden sollen, "die zu Diskussionen, Konferenzen und politischen Gesprächen zu Problemen der Militärpolitik, der Abrüstung und Rüstungsbegrenzung im In- und Ausland eingesetzt werden können".(7)  Herger hatte dabei vor allem an die wissenschaftlichen Einrichtungen der NVA gedacht. Im Ergebnis des Briefes entstand darauf im Hauptstab der NVA kurzfristig ein Dokument über Grundsätze zur Koordinierung der internationalen Kontakte zu militärischen Problemen der Dialogpolitik, der Vertrauensbildung und Abrüstung innerhalb der NVA. Damit hatten alle nachfolgenden Dialogaktivitäten mit Offizieren der NVA eine offizielle Grundlage.

Bei der praktischen Organisation von deutsch-deutschen Begegnungen, an denen Offiziere aus wissenschaftlichen Einrichtungen der NVA teilnahmen, spielte das Institut für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) mit seinem Direktor, Prof. Max Schmidt, eine Schlüsselrolle. Das entsprach ebenfalls den Festlegungen der Grundsätze zur Koordinierung. Das IPW fungierte meist als Gastgeber oder Vermittler solcher Gespräche. Prof. Max Schmidt war zugleich auch Vorsitzender des im Oktober 1987 gegründeten Wissenschaftlichen Rates für Friedensforschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR (WRfFF), der gleichfalls den Rahmen für zahlreiche Begegnungen bildete.

Seitens der Bundesrepublik waren zunächst vor allem Angehörige der FES, des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) beteiligt. Diese Institutionen standen der SPD nahe und waren als Vertreter des durch die SPD entwickelten Konzepts der gemeinsamen Sicherheit sehr daran interessiert, in der DDR kompetente Gesprächspartner – auch im Bereich der Streitkräfte – zu finden. Die Ansätze zu einem sicherheitspolitischen Dialog, an denen mehr oder weniger auch Militärs beider deutscher Staaten beteiligt waren, liefen damit vor allem über Aktivitäten im Wissenschafts-Bereich und weniger über einen militärischen Dienstweg.

Inhaltlich waren diese Begegnungen besonders durch die Diskussion aktueller Fragen der militärischen Sicherheit in Europa, der Militärdoktrin der WVO, der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung geprägt. Primär ging es immer darum, wie beide deutsche Staaten zu einer gemeinsamen Sicherheit und zur gegenseitigen Vertrauensbildung beitragen können. Das heißt, es war weniger ein militärfachlicher als ein militärpolitischer Dialog.

Wenn nunmehr der Begriff Dialog für solcherart Gespräche benutzt wird, muss man sich zugleich der Zaghaftigkeit und Zögerlichkeit dieses Dialogs bewusst sein. Das MfNV entwickelte selbst keine eigene Initiative für solche Begegnungen und reagierte nur auf Anforderungen. Außerdem bedurften alle Kontakte von Offizieren der NVA mit Bürgern der Bundesrepublik – ob auf dem Boden der DDR oder in der Bundesrepublik – einer ausdrücklichen Genehmigung bzw. Beauftragung. Das bedeutete:

• Offizielle Begegnungen mit Wissenschaftlern der Bundesrepublik auf dem Gebiet der DDR mussten vorab vom Chef der Politischen Hauptverwaltung (PHV) – für die MPHS und das Militärgeschichtliche Institut (MGI) – bzw. vom Chef des Hauptstabes der NVA für die MA bestätigt werden.
• Die Teilnahme an Veranstaltungen in der Bundesrepublik wurde vom Minister für Verteidigung – anfangs wahrscheinlich sogar erst nach Rücksprache mit Erich Honecker – sowie von Egon Krenz, dem für Sicherheitsfragen zuständigen Sekretär des Zentralkomitees der SED, persönlich genehmigt.
• In jedem Fall musste auch die Sicherheitsabteilung des Zentralkomitees ihre Zustimmung geben.
• Zufällige Begegnungen – wie sie oft bei Veranstaltungen in der DDR erfolgten – mussten nachträglich auf dem Dienstweg gemeldet werden.

So lästig derartige Praktiken waren, habe ich sie dennoch nie als eine besondere Schikane empfunden – zumal ich bald die Erfahrung machen konnte, dass Bundeswehroffiziere ähnlichen Reglungen unterworfen waren.

Widersprüchliche Haltung der Armeeführung

Die politische und militärische Führung der NVA war also bereit, die Einbeziehung von aktiven NVA-Offizieren in den deutsch-deutschen Dialog zu unterstützen. Das war zweifellos Ausdruck der neuen Akzente in der Außen- und Sicherheitspolitik der DDR, die sich mit den Fortschritten des KSZE-Prozesses sowie der militärpolitischen und militärstrategischen Umorientierung der WVO ergaben. Dabei dürften folgende Erwartungen maßgebend gewesen sein, die sich seitens der Armeeführung mit dem Auftreten dieser Offiziere verbanden:

• Zunächst zielten diese Aktivitäten auf eine gewisse Außenwirkung. Es sollte signalisiert werden, dass die NVA den neuen außen- und sicherheitspolitischen Kurs der DDR unterstützt, dass sich die NVA den Veränderungen stellt und im bestimmten Maße auch öffnet – ohne die traditionelle Abschottung völlig aufzuheben. Insbesondere erhoffte man sich dadurch eine größere Glaubwürdigkeit der im Mai 1987 durch den Politisch Beratenden Ausschuss der WVO beschlossenen Prinzipien einer neuen Militärdoktrin. Die Botschaft war: Diese Prinzipien sind für die NVA verbindlich; wir nehmen sie ernst.
• Des Weiteren trugen solche Begegnungen für die politische und militärische Führung Versuchscharakter. Man wollte testen, wie mit der anderen Seite umzugehen ist, ohne sich selbst zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Möglicherweise sollte damit die Anbahnung offizieller Kontakte auf einer höheren Ebene ausgelotet werden. Die Wissenschaftler in Uniform waren zwar offiziös, galten aber nicht als offizielle Repräsentanten des MfNV. Das Ministerium hatte die Möglichkeit, sich jederzeit von ihnen als inkompetente bzw. nichtautorisierte Angehörige der NVA zu distanzieren.
• Relativ untergeordnet schien mir zu sein, dass auf diese Weise gezielt Informationen – welcher Art auch immer – gesammelt werden sollten. Ich habe den Eindruck, dass die Armeeführung auf die Anforderungen, Möglichkeiten und Chancen dieser Situation überhaupt nicht vorbereitet war. Offensichtlich gab es Unsicherheiten, wie mit dem völlig neuen Problem einer mehr oder weniger individuellen und relativ unkontrollierbaren Begegnung mit dem Feind überhaupt umzugehen ist. Jedenfalls erhielt ich bei all meinen Begegnungen mit westlichen Gesprächspartnern von meinen militärischen Vorgesetzten zu keiner Zeit – außer Allgemeinplätzen – irgendwelche konkreten Instruktionen, sondern war mir weitgehend selbst überlassen. Damit war ich keineswegs unzufrieden. Faktisch war ich in die Tätigkeit der zivilen Gesprächs- bzw. Wissenschaftlergruppen eingebunden.

Nichtsdestotrotz habe ich fleißig meine Berichte in Form von Aktennotizen bzw. Mitteilungen geschrieben, aber in der Regel keine Rückkopplung erhalten. Der Adressat der Berichte war immer der Kommandeur der MPHS, der die Berichte an den Minister für Nationale Verteidigung oder dessen Stellvertreter und Chef der PHV weiterleitete. Dabei gab es für mich nie einen Zweifel, dass eine Kopie der Berichte stets auch an die in der NVA wirkende Hauptabteilung 1 – Abwehrarbeit in NVA und Grenztruppen des Ministeriums für Staatssicherheit – ging, die im Ministerium für Nationale Verteidigung unter der Bezeichnung Verwaltung 2000 firmierte. Die von mir angefertigten Berichte waren für die nachfolgende Darstellung der wesentlichsten Begegnungen eine wichtige Gedankenstütze.

An dieser Stelle sei mir eine kleine Abschweifung gestattet. Einige Jahre später – im Jahre 1992 – erhielt ich als Mitarbeiter eines Consulting-Unterneh-mens aus Baden-Württemberg den Auftrag, an einer Studie für das BMVg zur Perzeption und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr in den neuen Bundesländern mitzuwirken. Das Kick-Off-Meeting fand im Ministerium in Bonn statt. Als ich mich vorstellen wollte, unterbrach mich der damalige Leiter des IP-Stabes, Dr. Mauch, der den Auftrag ausgelöst hatte, mit der Bemerkung: "Herr Dr. Schreiber, Sie brauchen sich nicht weiter vorzustellen, Sie sind uns gut aus den Akten bekannt." Offensichtlich hatten meine militärischen Gesprächspartner aus der Bundeswehr ebenfalls ihre Berichte verfasst.

Wenn hier gesagt wird, dass die politische und militärische Führung der NVA ab 1987 bestimmte Spielräume für deutsch-deutsche Gespräche mit Teilnahme von NVA-Offizieren einräumte, so war damit keineswegs eine impulsgebende Rolle der Armeeführung und eine planmäßige Absicht verbunden. Die Haltung des MfNV sowie der nachgeordneten militärischen Führungsorgane war eher durch Passivität bzw. zögerliche Tolerierung geprägt. Anstöße kamen in der Regel von außerhalb der Armee.

So wurden – zumindest bis Ende 1989 – keine der nachfolgend beschriebenen Begegnungen, an denen ich beteiligt war, direkt durch das MfNV oder die Führung der MPHS initiiert. Die Dialog-Veranstaltungen, an denen NVA-Offiziere teilnahmen, gingen vor allem auf Anstöße aus zivilen Institutionen der DDR zurück, mit denen die teilnehmenden Offiziere durch ihre wissenschaftliche oder publizistische Tätigkeit persönlich zusammenarbeiteten. Das waren für mich insbesondere das IPW und der 1987 gegründete WRfFF. Außerhalb des Wissenschaftsbereichs gehörten hierzu auch der Friedensrat der DDR sowie das DDR-Komitee für Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit – als Institutionen der staatlich gelenkten bzw. kontrollierten Friedensbewegung der DDR. Der deutsch-deutsche sowie der internationale Dialog gehörten von Anfang an zu den Grundaufgaben dieser beiden Organisationen. Von ihnen wurde die Idee der gemeinsamen Sicherheit relativ frühzeitig aufgegriffen und aktiv unterstützt.

Meine Einbindung in Dialogaktivitäten dieser Institutionen hing zweifellos auch mit der räumlichen Nähe zur MPHS zusammen. Alle diese Institutionen befanden sich in Berlin. Der kurze Weg ermöglichte oft eine schnelle Zusammenarbeit ohne bürokratische Behinderungen. Für die in Dresden stationierte MA war der Weg meist zu lang. Die Einbeziehung der MA erfolgte dafür stärker bei offiziellen Begegnungen, an denen das Ministerium bzw. der Hauptstab selbst stärker interessiert waren.

Außerdem wurde meine persönliche Teilnahme an solchen Gesprächsforen durch eine gewisse Rivalität innerhalb des MfNV sowie zwischen der MA und der MPHS ermöglicht bzw. befördert. So unterstand die MA als Ganzes dem Chef des Hauptstabes, während die MPHS dem Chef der PHV unterstellt war. Für die direkte Anleitung der MPHS war der Stellvertreter des Chefs der PHV für ideologische Arbeit, Generalleutnant Ernst Hampf, – bis 1986 auch als direkter Personalvorgesetzter der MPHS – zuständig. Gleichzeitig hatte Hampf die fachliche Verantwortung für die gesellschaftswissenschaftlichen Sektionen aller Offiziershochschulen und der MA in Dresden, die disziplinarisch anderen Bereichen unterstellt waren.

Diese doppelte Unterstellung der Sektion Gesellschaftswissenschaften der MA ermöglichte kreativen und realistisch denkenden Offizieren der Akademie gegenüber der dogmatischen Haltung von Generalmajor Hampf allerdings auch einige Freiräume – insbesondere, wenn sie von ihren dienstlichen Vorgesetzten auf der Linie des Hauptstabes eine gewisse Rückendeckung erhielten. Da sich Hampf im Ministerium und in der NVA insgesamt keiner all zu großen Beliebtheit erfreute, war eine solche Rückendeckung keine Seltenheit.

Nun muss erwähnt werden, dass einige Bereiche der Sektion Gesellschaftswissenschaften der MA – und dabei insbesondere der Lehrstuhl Philosophie unter Leitung von Kapitän zur See Prof. Dr. Wolfgang Scheler – an der friedens- und sicherheitspolitischen Diskussion der DDR maßgeblich beteiligt waren und dabei in einigen wesentlichen Fragen der Friedenssicherung zu deutlich anderen Auffassungen gelangten, als der Stellvertreter des Chefs der PHV für ideologische Arbeit, Generalleutnant Hampf, es gerne gehabt hätte.

Das betraf insbesondere die prinzipielle Neubewertung der bisherigen Ansichten über Krieg, Frieden und Streitkräfte durch die Gruppe um Scheler.(8)  Der wissenschaftliche Nachweis, dass in einem Krieg der beiden Militärkoalitionen in Europa weder ein militärischer Sieg noch eine erfolgreiche Verteidigung möglich sind, stand in einem tiefen Widerspruch zu den Bemühungen der PHV, die Armeeangehörigen ideologisch und psychologisch auf den bewaffneten Kampf vorzubereiten. Natürlich ging es beiden Seiten darum, auf einen Krieg primär deshalb vorbereitet zu sein, um ihn nicht zu führen. Das entsprach schließlich dem Prinzip der gegenseitigen Abschreckung. Aber von den Philosophen der MA wurde faktisch das Prinzip der Abschreckung im Systemkonflikt generell in Frage gestellt, was mit dem traditionellen militärischen Denken sowohl im Osten als auch im Westen nicht vereinbar war. Hier tat sich ein realer Widerspruch auf, zu dem im Sinne des bestehenden militärischen Auftrags der NVA eine Antwort gefunden werden sollte. Die notwendigen wissenschaftlichen Vorleistungen für diese Aufgabe erhoffte sich Hampf vor allem von der MPHS.

Die Führung der PHV hatte zu dieser Zeit schon nicht mehr die Kraft – und Teile der PHV waren auch nicht mehr bereit, – gegen die an der MA entwickelten Auffassungen ernsthaft vorzugehen. Das umso weniger, als die Partei- und Staatsführung der DDR bereits ab 1983/1984 das Konzept eines Friedens auf der Basis einer Koalition der Vernunft und des Realismus verfolgte und inzwischen mit der SPD über ein gemeinsames System der europäischen Sicherheit beriet.

Hampf, der auf die MPHS einen größeren Einfluss hatte als auf die MA, wollte das Feld der sicherheitspolitischen Diskussion nicht allein der Akademie überlassen und war an einer stärkeren Einbeziehung der MPHS interessiert – sowohl innerhalb der NVA als auch in der DDR-Öffentlichkeit. Hampf bzw. die Führung der PHV wollten ein wissenschaftliches Gegengewicht zur MA haben, mit dem ihr eher konservativer ideologischer Kurs besser untersetzt werden sollte. Dabei war man sich wahrscheinlich nicht im Klaren, dass an der MPHS im neuen Herangehen an die Grundfragen von Krieg und Frieden im Wesentlichen keine anderen Positionen vertreten wurden als an der MA. Zumindest wurde mit den Akademieansichten sympathisiert.

Auf diese Weise geriet ich durch meine relativ bescheidene Teilnahme an der öffentlichen Diskussion zu sicherheitspolitischen Fragen quasi fließend in den grenzüberschreitenden Dialog. Der daran beteiligte Personenkreis war überschaubar. Zunächst betraf das vor allem die in den WRfFF berufenen Wissenschaftler in Uniform. Das waren von der MA Generalmajor Prof. Dr. Rolf Lehman, Kapitän zur See Prof. Dr. Wolfgang Scheler und Kapitän zur See Dr. Siegfried Fischer, der als ständiger Gast mitarbeitete. Von der MPHS waren es die Oberste Prof. Dr. Klaus Schirmer und Prof. Dr. Wilfried Schreiber. Später – vor allem ab Ende 1989/Anfang 1990 – konnten noch weitere Offiziere aus diesen beiden Einrichtungen in die Dialogaktivitäten einbezogen werden. Das MGI der NVA in Potsdam spielte hierbei eine Sonderrolle. Die Teilnahme von Wissenschaftlern des MGI – zum großen Teil aktive Offiziere – an internationalen bzw. deutsch-deutschen Begegnungen der Militärhistoriker war zeitlich schon früher möglich. Aber auch hier wurden – zumindest am Rande der Tagungen – ab 1987 stärker aktuelle sicherheitspolitische Fragen thematisiert.

Da in den inhaltlichen Positionen zur Frage von Krieg, Frieden und der Rolle von Streitkräften zwischen der MPHS und der MA kaum Differenzen bestanden, gab es auch keine Konkurrenzsituation hinsichtlich der Dialogveranstaltungen. Ganz im Gegenteil. Viele Veranstaltungen wurden gemeinsam bestritten und auch gemeinsame Initiativen entwickelt, wie z.B. der Vorschlag für eine grundlegende Militärreform der DDR, die Arbeit an den Militärpolitischen Leitlinien der DDR oder die Konferenz über eine Entmilitarisierung der Sicherheit im Frühjahr 1990 an der MPHS.(9)

Persönliche Motive des Dialogs

Wenn ich jetzt versuche, meine Eindrücke aus den gesamtdeutschen Begegnungen dieser Zeit wiederzugeben, bin ich mir der Subjektivität und Begrenztheit dieses Vorhabens durchaus bewusst, zumal ich hier auch nicht die Erfahrungen anderer Offiziere, die an solchen Veranstaltungen teilgenommen haben, verarbeiten kann. Deshalb sei hier nur summarisch auf die Publikationen der aus reformorientierten Offizieren der MA hervorgegangenen Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik e.V. (DSS) – und dabei besonders auf die Erinnerungen und Zeitzeugnisse von Rolf Lehmann Zum deutsch-deutschen Dialog von Militärs in den 80er Jahren – verwiesen.(10)   Seitens des MGI war der damalige Leiter, Generalmajor Prof. Dr. Reinhard Brühl, ein Wegbereiter des deutsch-deutschen Dialogs der Militärs, der über seine Erfahrungen vor allem in Publikationen der Molinari-Stiftung sowie des Deutschen Bundeswehrverbands berichtete.(11)

Für mich brachte die Teilnahme an solchen Gesprächen völlig neue Möglichkeiten und Chancen mit sich. Sie bedeuteten in der damaligen Zeit zweifellos ein Privileg, das ich gern nutzen wollte. Natürlich war ich mir der Erwartung klar, die meine Vorgesetzten in mein Auftreten im Rahmen des deutsch-deutschen sicherheitspolitischen Dialogs setzten. Und ich wollte dem auch gern entsprechen, da ich mich mit dem Grundanliegen dieses Auftrags voll identifizieren konnte. Aber ich hatte durchaus auch eigene Motive:

• Zunächst war ich einfach neugierig, was meine Gesprächspartner aus dem Westen – ob in Zivil oder in Uniform – denken, welche Fragen sie besonders interessieren und welche Meinungen sie über die DDR und die NVA sowie über die sich dort vollziehenden Veränderungen – im Guten wie im Schlechten – haben.
• Vorrangige Bedeutung hatten für mich die vertrauensbildende Funktion der Gespräche und der Abbau des wechselseitigen Misstrauens. Insofern sah ich in den Gesprächen vor allem die Möglichkeit, meinen Gesprächspartnern die Friedenspolitik der DDR glaubhaft zu machen. Für mich stand dabei im Vordergrund, sie über den sich vollziehenden Umdenkungsprozess in der DDR zu sicherheitspolitischen Fragen zu informieren und ihnen die Ernsthaftigkeit unserer Bemühungen um ein neues Sicherheitskonzept der DDR und der WVO zu vermitteln. Natürlich galt es hier auch einen sehr widersprüchlichen und zum Teil recht qualvollen Erkenntnisprozess – insbesondere im Offizierskorps der NVA – zu reflektieren.
• Ich ging davon aus, dass bisher auf beiden Seiten irrationale Bedrohungsperzeptionen die Politik bestimmten. Damals – und im Prinzip ist es heute noch sehr ähnlich – wurde der Grad der Bedrohung vor allem an den vorhandenen militärischen Potenzialen der Gegenseite gemessen. Je umfangreicher und je weiter technologisch fortgeschritten sie waren – desto größer die Bedrohung. Besonders kompliziert wurde es, wenn die Bedrohungsfaktoren asymmetrisch waren. So wirkten für die NATO vor allem die Landstreitkräfte des Warschauer Vertrages und für den Warschauer Vertrag die Luftangriffskräfte der NATO am bedrohlichsten. Andere Faktoren außer dem militärischen Potenzial, wie zum Beispiel politische Implikationen, wurden von beiden Seiten weitgehend vernachlässigt. Ich hielt die Bedrohungsängste auf beiden Seiten für ideologisch aufgebläht und für die psychologische Basis der Eskalation des Wettrüstens und des bestehenden Misstrauens. Insofern ging meine Botschaft letztlich in beide Richtungen: Der vermeintliche Gegner ist nicht so aggressiv, wie ihn die jeweils andere Partei zu sehen glaubt. Es ist sicher nachvollziehbar, wenn ich betone, dass es viel Fingerspitzengefühl erforderte, diese Botschaft in die NVA hinein zu transportieren – gewissermaßen als eine Konsequenz aus den Gesprächen.
• Ich hatte auch das Bedürfnis, meinen westlichen Gesprächspartnern zu zeigen, dass die alten Feindbilder der NVA im Zusammenbrechen begriffen waren. Gleichzeitig wollte ich mit den Erfahrungen dieser Begegnungen dazu beitragen, das Umdenken innerhalb der NVA weiter zu befördern – ohne an den grundsätzlichen politischen und weltanschaulichen Unterschieden zwischen Ost und West rütteln zu wollen. Wie und dass sich diese Unterschiede dann 1990 völlig auflösten bzw. ihre Bedeutung verloren, hatte ich natürlich nicht erwartet.
• Ohne mir Illusionen über die Wirksamkeit der von mir angefertigten Aktennotizen zu machen, hoffte ich dennoch, dass möglichst viele Führungskräfte des MfNV davon Kenntnis nehmen würden. Das erwartete ich um so mehr, als in der Regel Kopien meiner Aktennotizen von der PHV an alle Stellvertreterbereiche im Ministerium verteilt wurden und mehr oder weniger dazu beitragen konnten, den militärischen Gegner der NVA realistischer zu beurteilen. Hier sei auch angemerkt, dass die mich begleitenden Wissenschaftler des IPW bzw. des WRfFF gleichfalls entsprechende Mitteilungen an die Parteiführung richteten. Auf jeden Fall war es möglich, die von mir gemachten Erfahrungen in meine Unterrichtsveranstaltungen an der MPHS einfließen zu lassen.

Ich bekenne, dass ich mit diesen Intentionen gar nicht so weit von den Absichten der politischen Führung entfernt war. Ich verstand mich auch keineswegs als Opponent. Ganz im Gegenteil. Im deutsch-deutschen sicherheitspolitischen Dialog sah ich einen wichtigen Ansatz, um aus der tödlichen Konfrontation dieser Zeit herauszukommen. Natürlich war mir klar, dass mein Engagement bei Vorgesetzten und Kameraden keineswegs nur wohlwollend beurteilt wurde. Dazu waren die alten ideologischen Klischees und das Denken in Feindbildern zu verfestigt. Aber auch heute noch halte ich den außen- und sicherheitspolitischen Kurs der DDR in den 80er Jahren insgesamt für vernünftig. Es war wahrscheinlich der einzige gesellschaftliche Bereich der DDR, in dem sich eine gewisse Flexibilität zeigte. Fatal für die DDR selbst war, dass dieser Kurs durch Ignoranz gegenüber der unabhängigen Friedensbewegung und durch Intoleranz gegenüber innenpolitischen Kritikern begleitet wurde. Dennoch sehe ich in der außenpolitisch so lauthals auf Frieden gerichteten Politik der DDR auch eine wichtige Grundlage des friedlichen Charakters der Wende von 1989/1990. Das Volk – und damit auch die Soldaten der NVA – hatten den Friedensgedanken ernst genommen.

Wissenschaftliche Dialogveranstaltungen – 1987 bis Ende 1989

Mein Einstieg in die deutsch-deutschen sicherheitspolitischen Gespräche erfolgte auf Anstoß von Prof. Max Schmidt, dem Direktor des Internationalen Instituts für Politik und Wirtschaft (IPW), sowie dessem wissenschaftlichen Sekretär, Dr. Klaus Benjowski. Mit beiden war ich durch meine Mitarbeit im Wissenschaftlichen Rat für Imperialismusforschung der DDR bekannt. Imperialismusforschung galt hier immer noch als Synonym für die wissenschaftliche Analyse gesellschaftlicher Prozesse in der Bundesrepublik. Die ideologische Schärfe des Begriffs Imperialismus stand jedoch nicht im Widerspruch zu einer inzwischen sehr nüchternen und weitgehend realistischen Betrachtung der Bundesrepublik.

Das IPW, das sich schwerpunktmäßig mit der Politik und Wirtschaft der Bundesrepublik befasste, entwickelte in den 80er Jahren mit einer Reihe von wissenschaftlichen Institutionen der Bundesrepublik engere Arbeitsbeziehungen. Solche Institutionen waren insbesondere

• das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) mit Egon Bahr,
• die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) in Heidelberg mit Klaus von Schubert,
• das Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Bonn mit Wilhelm Bruns.

Diese Institute standen der SPD – also der damaligen parlamentarischen Opposition – nahe und vertraten zu Fragen der Deutschland- und Sicherheitspolitik relativ ähnliche Standpunkte. Die Beziehungen des IPW zu diesen Einrichtungen erfolgten in Abstimmung mit dem Apparat des ZK der SED. Außer dem IPW war seitens der DDR noch die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED (AfG) in die deutsch-deutschen Gespräche einbezogen. Der sich in diesen Jahren zwischen den Führungen der SED und der SPD entwickelnde Dialog sollte auf diese Weise wissenschaftlich begleitet werden.

Bei den ab 1985 stattfindenden Gesprächsrunden des IPW mit Vertretern dieser Institutionen spielten zunehmend sicherheitspolitische Fragestellungen eine zentrale Rolle. Dabei entstand insbesondere bei den Instituten aus der Bundesrepublik der Wunsch, auch mit Vertretern der NVA direkt ins Gespräch zu kommen.

Treffen mit Egon Bahr und dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg – September/Oktober 1987

Die erste deutsch-deutsche Diskussion von Wissenschaftlern, an der ich teilnehmen konnte, fand kurz nach dem Staatsbesuch von Erich Honecker in der Bundesrepublik am 30. September und 1. Oktober 1987 mit Vertretern des IFSH in den Räumen des IPW in Berlin statt. Es war bereits die vierte offizielle Begegnung zwischen dem IPW und dem IFSH seit Juli 1985. Die Treffen fanden abwechselnd in Hamburg und Berlin statt. Die Zusammensetzung der Wissenschaftlerdelegationen erfolgte je nach den zu behandelnden Themenschwerpunkten.

An dem hier beschriebenen Gespräch waren seitens des IFSH der Direktor des Instituts, Prof. Egon Bahr, sowie Frau Margret Johannsen, Dr. Dieter S. Lutz, Dr. Reinhard Mutz und Dr. Erwin Müller vertreten. Vom IPW waren der Direktor Prof. Max Schmidt, die Professoren Harald Lange, Harald Diehlmann sowie Dr. Wolfgang Schwarz beteiligt. Dazu kam als Gast Oberst Prof. Dr. Wilfried Schreiber.

Die Gesprächsrunde stand unter dem Motto: Die doppelte Null-Lösung und ihre möglichen Folgen – Chancen und Probleme für die weitere Ausformung gemeinsamer Sicherheit, insbesondere ihrer militärischen Aspekte. Die doppelte Null-Lösung bezog sich auf den bevorstehenden Abschluss des INF-Vertrags, der die vollständige Beseitigung aller landgestützten Mittelstreckenwaffen der USA und der UdSSR in Europa mit einer Reichweite zwischen 500 und 5000 km innerhalb von drei Jahren zum Inhalt hatte.(12)

Das Hauptanliegen des Gesprächs bestand darin, Wege aufzuspüren, wie der abrüstungspolitische Impuls des INF-Vertrags auf die Reduzierung der konventionellen Rüstungen und Streitkräfte übertragen werden kann.

Details des Gesprächs mögen heute nicht mehr so interessant sein wie damals und sollen daher auch nicht ausführlich referiert werden. Überraschend war für mich vor allem die offene und sachliche Atmosphäre der Diskussion. Ich hatte den Eindruck, dass beide Seiten ohne ideologische Vorbehalte ernsthaft um Lösungsmöglichkeiten bemüht waren. Vor allem beeindruckte mich Egon Bahr mit seiner kritischen Offenheit, seiner Großzügigkeit des Denkens und seiner präzisen Logik. Wenn ich heute auf meine Dialogaktivitäten in dieser Zeit zurückblicke, so hat auf mich die Persönlichkeit von Egon Bahr wohl den nachhaltigsten Eindruck hinterlassen. Wir sind uns danach noch einige Male begegnet. Und jedes Mal fühlte ich mich durch ihn bestärkt, dass solche Gespräche ein wichtiges Element der Vertrauensbildung und Entspannung sind.

Die sachliche Diskussion strittiger Fragen mit Partnern aus der Bundesrepublik, die für mich in den nachfolgenden Gesprächen bald selbstverständlich wurde, war zu diesem Zeitpunkt eine völlig neue Erfahrung. Schließlich war es das erste Mal, dass ich mit prominenten Gesprächspartnern aus der Bundesrepublik sprechen konnte. Vor allem überraschte mich die relativ große Übereinstimmung in einer Reihe von Grundfragen. So gab es keinen Dissens bei der prinzipiellen Ablehnung einer Politik der Abschreckung sowie bei der Anerkennung der Notwendigkeit, die Kernwaffen in Europa zu beseitigen und konventionelle Rüstungen und Streitkräfte drastisch zu reduzieren. Dieser Prozess – so wurde von beiden Seiten festgestellt – muss sich bei Wahrung der Gleichheit und Gegenseitigkeit schrittweise und bei gleichzeitiger Absicherung durch vertrauensbildende Maßnahmen vollziehen. Als hierfür besonders geeignet wurde der Weg über die Schaffung militärisch verdünnter Zonen angesehen. Beide Seiten stimmten darin überein, dass schrittweise ein kollektives System gemeinsamer Sicherheit in Europa geschaffen werden müsse.

Unterschiedliche Positionen zeigten sich vor allem bei der Bewertung der Offensivfähigkeiten der NATO und der Staaten des Warschauer Vertrages. Hier stellten beide Seiten vor allem die wechselseitigen Bedrohungswahrnehmungen in den Vordergrund, die sich aus der Beurteilung der militärpolitischen bzw. militärstrategischen Konzeptionen und des Streitkräftepotenzials ergaben. Insbesondere gab es Differenzen bei der Bewertung der Asymmetrien in der Struktur und Ausrüstung der Streitkräfte. Insofern sollte die Behandlung möglicher Zwischenschritte auf dem Wege einer endgültigen Beseitigung von Kernwaffen in Europa sowie zur drastischen Reduzierung der Streitkräfte und konventionellen Rüstungen einer weiteren Gesprächsrunde vorbehalten bleiben.

Vor allem sollte darüber weiter nachgedacht werden, wie die strategischen Offensivpotenziale abgebaut werden können, um die gegenseitige Abschreckung zu minimieren und eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit zu erreichen. Die Formel von Egon Bahr hierfür lautete: Verteidigungssicherheit durch Hinlänglichkeit.

Ein besonderer Diskussionspunkt waren die Grundsätze einer neuen Militärdoktrin der WVO die vier Monate zuvor in Berlin beschlossen worden waren und für die NVA eine große Umorientierung bedeuteten. Im Kern ging es darum, die Streitkräfte der WVO von ihrer strategischen Offensivfähigkeit auf die strategische Defensive umzustrukturieren. Damit verbunden war auch die Aufforderung, keinen anderen Staat mehr als Feind anzusehen. Ich erinnere mich noch klar an die Skepsis von Egon Bahr, der beharrlich die praktischen Konsequenzen des Doktrindokuments hinterfragte. Ist das Papier Deklaration oder Direktive? – so war seine Frage.

Wer die Schwerfälligkeit eines Militärapparates kennt, wird sich nicht wundern, dass wir hier wenig Überzeugendes vorweisen konnten. Die Führung der Armee hatte gerade begonnen, die Dimensionen der neuen Aufgabe zu erfassen und ein Konzept ihrer Umsetzung zu entwickeln. Für die DDR-Wissenschaftler an dieser Diskussion gab es jedoch keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Aussagen des Dokuments und der Notwendigkeit gravierender Veränderungen in der NVA. Und zwar schon deshalb, weil deutlich war, dass die Sowjetunion entsprechende Veränderungen wollte. Zumindest haben wir versucht, das unseren Gesprächspartnern glaubhaft zu machen.

Egon Bahr erkannte durchaus den großen Fortschritt dieser Grundsätze, die sich für ihn aber zunächst nur als Akt politischer Willensbildung darstellten. Seiner Meinung nach sei damit ein Schritt vollzogen, den die NATO in ihrer Verteidigungsdoktrin bereits seit langem gemacht habe. Jetzt müsse die WVO ihre Streitkräfte entsprechend den neuen Grundsätzen auch tatsächlich ausrichten und diesen Prozess transparent machen. In diesem Zusammenhang äußerte Egon Bahr eine Reihe von Vorschlägen zur Vertrauensbildung, wie zum Beispiel die Offenlegung der Ausbildungsrichtlinien.

Bei dieser Gesprächsrunde wurde mir bewusst, dass die Militärpolitische Hochschule (MPHS), die mit ihrem Namen den Anspruch auf eine wissenschaftliche Fundierung und Vermittlung sozialistischer Militärpolitik suggerierte, nur ungenügend auf die neue Situation vorbreitet war. Die in dem Gespräch mit Egon Bahr diskutierten Fragen spielten in Forschung und Lehre praktisch keine Rolle. Ich schlug daher in meinem Bericht vor, dass sich die MPHS in ihrer wissenschaftlichen Arbeit stärker auf Grundfragen der Militärpolitik der DDR und auf Probleme der Umsetzung der neuen Militärdoktrin konzentrieren solle. Dieser Vorschlag musste jedoch auf Weisung des Kommandeurs wieder gestrichen werden, da die Führung der Hochschule hierfür Widerstand des Ministeriums erwartete. Die Politische Hauptverwaltung (PHV) hatte andere Schwerpunkte für die Hochschule vorgesehen. Ihr ging es im Kern noch immer um die Schaffung wissenschaftlicher Voraussetzungen zur Befähigung der Armeeangehörigen auf den bewaffneten Kampf. Vor allem aber sollten an der MPHS Politoffiziere aus- und weitergebildet werden. Neue sicherheitspolitische Überlegungen konnten hierzu unter Umständen kontraproduktiv sein. Und der Hauptstab befürchtete wohl eine Einmischung in seine eigenen Angelegenheiten.

Erstes Gespräch mit Wulf Lapins vom Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung – Dezember 1987

Mein erster Kontakt mit der FES erfolgte kurz vor dem Jahreswechsel 1987/1988 im Haus des IPW. Dr. Wulf Lapins, der im Forschungsinstitut der FES an einer Studie Zur militärischen Sicherheit in Europa unter den Bedingungen der Denuklearisierung arbeitete, war zu einem privaten Kurzbesuch nach Berlin gekommen, den er zu einem Konsultationsgespräch am 29.12.1987 im IPW nutzen wollte. Lapins war bereits im IPW bekannt und hatte schon mehrmals zu diesem Thema in Berlin recherchiert.

Ich erhielt wieder eine Einladung als Mitglied des Wissenschaftlichen Rates für Imperialismusforschung vom Direktor des IPW, Prof. Max Schmidt. Außer mir nahmen nur noch Wolfgang Schwarz vom IPW und Wulf Lapins teil. Mit Lapins sollte ich danach noch mehrmals zusammenkommen. Man könnte fast sagen, dass eine freundschaftliche Arbeitsbeziehung entstand, die bereits 1988 zu einem Besuch von Lapins an der MPHS führte.

Wulf Lapins äußerte sich – ähnlich wie kurz zuvor schon Egon Bahr – skeptisch über die praktische Umsetzung der Grundsätze für eine neue Militärdoktrin der WVO. Er zweifelte daran, dass die Militärs der WVO wirklich so denken, wie es das Dokument über die Militärdoktrin verlangt. Diese Frage war keineswegs unberechtigt, da ja das Denken dieser Offiziere seit Gründung der WVO von den Grundsätzen einer offensiven Verteidigung bestimmt war. Friedenssicherung war bisher stets mit dem Gedanken maximaler Abschreckung verbunden und mit dem Ziel der Vernichtung des Gegners auf dessen eigenem Territorium – sollte es zu einem Angriff auf die sozialistische Militärkoalition kommen. Die Einsicht, dass unter den Bedingungen der Blockkonfrontation ein Krieg in Mitteleuropa generell nicht mehr führbar ist (weil es keinen Sieger und keine deutsche Zivilgesellschaft mehr geben würde) und dass militärische Friedenssicherung neue Prämissen erfordert, setzte sich natürlich nur sehr langsam durch – zumal die konkreten Konsequenzen für die Truppe zu diesem Zeitpunkt noch keineswegs klar waren.

Insofern trug das Gespräch mit Lapins auch dazu bei, dass die Konsequenzen, die sich aus den neuen Grundsätzen zur Militärdoktrin ergeben mussten, in ihrer Komplexität deutlicher wurden. Das betraf sowohl das Verständnis für die Sorgen im Westen als auch das Erkennen von Schlussfolgerungen, die in der NVA selbst zu ziehen waren. Da war zum Beispiel – was eine Sorge des Westens war – die Frage nach den Operativen Manövergruppen der Sowjetarmee mit ihren starken Panzerkräften, die als Bedrohung begriffen wurden. Unsere Sorgen lagen dafür mehr bei der Überlegenheit der Luftangriffskräfte der NATO. Hierzu musste man sagen, dass alles, was die Sowjetarmee betraf – auch auf dem Territorium der DDR –, sich jeder Beeinflussung und Bewertung durch die DDR entzog, und zwar bis zum Abzug der sowjetischen Truppen. Offiziell waren weder die konkreten Potenziale der Sowjetarmee bekannt noch die Absichten, mit denen sie in der DDR stationiert waren.

In diesem Zusammenhang stellte Lapins auch die Frage nach den Handlungsspielräumen der NVA und nach einer eigenen Militärdoktrin der DDR. Natürlich waren die Handlungsspielräume der NVA stark eingeengt, und eine nationale Militärdoktrin der DDR war zu diesem Zeitpunkt kein öffentliches Gesprächsthema. Intern wurde diese Frage aber sehr wohl als eine mögliche Konsequenz aus dem Doktrindokument der WVO vom Mai 1987 diskutiert, mit Rücksicht auf das sowjetische Oberkommando aber zunächst noch zurückgestellt. Erst kurz vor dem Zusammenbruch der DDR wurde das Problem durch eine Arbeitsgruppe des Ministers für Nationale Verteidigung angefasst und am Runden Tisch des Verteidigungsministers Anfang 1990 diskutiert. Am Ende gab es zwar kein Grundsatzdokument zur Militärdoktrin der DDR, aber Militärpolitische Leitsätze, die vom Runden Tisch im Konsens angenommen wurden – was letztlich ohne jede Bedeutung blieb, da ab Sommer 1990 der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und die Auflösung der NVA unmittelbar vorbereitet wurden.

Insbesondere sprach sich Lapins für eine größere Offenheit der WVO und der NVA aus. Mehr Informationen zum Prozess der Umsetzung der neuen Militärdoktrin können nur vertrauensbildend sein. Durch Schweigen werden eher falsche Signale gesetzt – so war seine Argumentation. Dieser Aussage konnte ich nur zustimmen. Leider war ich hierfür der falsche Ansprechpartner. Aber in diesem Fall war es wohl weniger die traditionelle Geheimniskrämerei, in die sich die sozialistischen Militärs seit der Oktoberrevolution eingesponnen hatten, als vielmehr der Überraschungsschock über die politische und militärische Umorientierung, der erst einmal verdaut werden musste. Es lagen zu diesem Zeitpunkt einfach noch keine greifbaren Ergebnisse vor, die man hätte präsentieren können.

Wir waren uns einig, dass Begegnungen zwischen Offizieren der Bundeswehr und der NVA vertrauensbildend sein und zum gegenseitigen Verständnis beitragen können. In diesem Zusammenhang signalisierte Lapins, dass es durchaus Gesprächsbereitschaft bei einer Reihe höherer Offiziere der Bundeswehr gebe. Als Beispiel nannte er Brigadegeneral Winfried Vogel, den ich tatsächlich kurz nach der Wende als einen vorurteilsfreien Gesprächspartner kennenlernen konnte. Leider – so betonte Lapins – gebe es in der Bundeswehr aber keine adäquaten militärischen Einrichtungen, die sich mit allgemeinen Fragen der Sicherheit befassen und institutioneller Gesprächspartner für die MPHS oder die Militärakademie (MA) sein könnten. Als aber zwei Jahre später die Mauer gefallen war, gab es ziemlich schnell auch Kontakte zur Führungsakademie, zum Zentrum für Innere Führung und zum Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr (SoWi-Institut), wo sich zunächst einzelne Offiziere oder Wissenschaftler für Kontakte engagierten und offizielle Begegnungen vorbereiteten bzw. organisierten.(13)

Treffen mit Klaus von Schubert und der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft – März 1988

Das IPW hatte auch mit der FEST in Heidelberg einen ständigen regelmäßigen Arbeitskontakt. Das Treffen am 18.03.1988 war bereits die vierte Gesprächsrunde, die seit 1986 wechselseitig in Berlin und Heidelberg durchgeführt wurde.

Ursprünglich sollte an diesem Gespräch als Vertreter der NVA Fregattenkapitän Dr. Siegfried Fischer von der MA in Dresden teilnehmen. Die Hürden der Militärbürokratie waren für die Akademie aber offensichtlich höher als für meine Hochschule in Berlin-Grünau. Und so hatte ich die Gelegenheit und Freude, Klaus von Schubert, einen der faszinierendsten Gesprächspartner im deutsch-deutschen sicherheitspolitischen Dialog überhaupt, kennen zu lernen.

Prof. Klaus von Schubert, Direktor der FEST und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission beim Parteivorstand der SPD, war selbst Offizier der Bundeswehr gewesen. Er galt als einer der theoretischen Köpfe der SPD und Mitinitiator des Konzeptes der gemeinsamen europäischen Sicherheit. Auf Grund seiner herzlichen Ausstrahlung und der Schärfe seines Verstandes machte er sofort einen sympathischen Eindruck auf mich.

Außer durch Klaus von Schubert war die FEST noch durch Dr. Friedhelm Solms und Dr. Bernhard Moltmann vertreten. Seitens des IPW waren neben dem Direktor Prof. Max Schmidt die Wissenschaftler Klaus Benjowski, Harald Diehlmann und Harald Lange am Gespräch beteiligt.

Hauptinhalt des Meinungsaustauschs war die Beratung von Optionen für die weitere Stabilisierung der Sicherheit in Europa nach der Unterzeichnung des INF-Vertrages. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen der schrittweisen Weiterführung der nuklearen und konventionellen Abrüstung sowie die Rolle von regionalen Lösungsansätzen (Korridor- und Zonenkonzepte). Darüber hinaus erfolgte eine rege Diskussion zu der amerikanischen Studie Differenzierende Abschreckung. Die Diskussionsschwerpunkte waren vorher abgestimmt worden. Die Diskussion wurde – wie üblich – durch Statements der beiden Direktoren eingeleitet.

Im Detail wurden ähnliche Probleme besprochen wie schon mit den Vertretern vom IFSH und der FES. Es gab Übereinstimmung über die Notwendigkeit der Reduzierung und letztlich Beseitigung von Kernwaffen und strategischen Offensivsystemen nach dem Grundsatz des Kräftegleichgewichts. Beide Seiten bezeichneten es als ein gemeinsames Ziel, eine beidseitige struktu-relle Nichtangriffsfähigkeit anzustreben. Schubert verwies hier besonders auf die Überlegenheit der WVO bei Brückenlegepanzern, die ein schnelles Überwinden der großen europäischen Ströme möglich machen würden und vom Westen als bedrohlich angesehen wurden. Als zeitweiliger Zwischenschritt könne die Aufrechterhaltung einer Minimalabschreckung durchaus zweckmäßig sein. Wichtig sei jedoch, dass die Krisenstabilität des Gleichgewichts gewahrt bleibt.

Den von der DDR favorisierten Zonenkonzepten stand Schubert skeptisch gegenüber. Insbesondere die vorgesehene Breite von ca. 150 km beiderseits der deutsch-deutschen Grenze sei angesichts der hohen Mobilität taktischer Kernwaffeneinsatzmittel irrelevant. Er befürwortete das Konzept jedoch als eher symbolischen Einstieg in komplexere Lösungen.

Schubert sah den Sinn des Meinungsaustauschs vor allem darin, besser zu verstehen, was die andere Seite denkt: Was heute unter Wissenschaftlern gedacht und zwischen ihnen ausgetauscht wird, könne morgen in Verhandlungen eingehen. So habe vor vier Jahren auch niemand an die Möglichkeit des INF-Vertrags geglaubt. Wichtig sei vor allem, dass beide Seiten miteinander kommunizieren und dass dabei auch militärischer Sachverstand einbezogen wird. Wenn schon nicht offiziell, dann müsse der Dialog eben inoffiziell geführt werden. Seitens der Bundeswehr müsse man dabei auch Offiziere aus dem konservativen Lager in die Gespräche einbeziehen und nicht nur "die paar Linken sehen". "In ca. drei Jahren könne man dann damit Politik machen."

Seine mehrfach geäußerte Grundhaltung bestand darin, dass der Ost-West-Konflikt nicht mehr mit militärischen Mitteln ausgetragen werden dürfe, dass jedoch die Chancen hierfür im Westen noch nicht voll erkannt seien. Die NATO tue sich da schwerer als die WVO. Diesen Eindruck hatten wir auch – und setzten auf die Zukunft. Bedauerlicherweise verstarb Klaus von Schubert, bevor die WVO ohne jede Waffenwirkung vollständig in sich zusammenbrach. An diese Konfliktlösung hatten wir allerdings nicht gedacht.

Zu der von mir angefertigten und vorgelegten Aktennotiz gibt es eine Stellungnahme vom Chef des Hauptstabes an den Chef der PHV, die sich auf meine Schlussfolgerungen bezog. Mir ging es darum, dass sich der Hauptstab selbst stärker in die Dialogproblematik einbringt und Interesse dafür zeigt – sei es durch eigene Teilnahme oder fachliche Beratung der an den Veranstaltungen teilnehmenden Offiziere. Die Antwort empfand ich als sehr positiv, denn sie enthielt die Bereitschaft, sich direkt an der Abstimmung der Diskussionsinhalte zu beteiligen. Zumindest erhielt ich damit die Möglichkeit, mich unmittelbar an den Leiter der Abteilung Grundsatzfragen des Hauptstabes, Oberst Dr. Dieter Schuster, zu wenden. In der Praxis hat das aber nicht viel gebracht, da die Militärkollegen im Ministerium ziemlich reserviert blieben. Offensichtlich war es für den Hauptstab schwierig, sich zwischen der offiziellen Ebene der diplomatischen Verhandlungen in Madrid, Wien und Genf sowie der mehr oder weniger inoffiziellen Ebene des Dialogs – wie ich sie repräsentierte – zu bewegen. Die einzige Anregung aus dem Hauptstab bestand darin, bei den Dialogveranstaltungen das Interesse der DDR an der gegenseitigen Akkreditierung von Militärattachés zu signalisieren.

Gespräch mit W. Bruns und dem Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung – April 1988

Die FES gehörte ebenfalls zu den Institutionen, mit denen das IPW regelmäßige Arbeitskontakte pflegte. Das Treffen am 07. und 08.04.1988 war bereits die fünfte oder sechste Begegnung, an denen jeweils auch Wissenschaftler der AfG teilnahmen. Immer, wenn ein relativ prominenter SPD-Genosse Delegationsleiter der Gäste war, kam es zusätzlich zu Begegnungen mit Vertretern der Parteiführung der SED. Da Dr. Wilhelm Bruns, Leiter der Forschungsabteilung der FES, mit seiner Teilnahme an der Karl-Marx-Konferenz 1983 in Berlin die offiziellen Kontakte zwischen SED und SPD gewissermaßen eröffnet hatte, wurde auch ihm eine solche Ehre zuteil. In diesem Fall waren Prof. Otto Reinhold als ZK-Mitglied und Rektor der AfG sowie Günter Rettner als Leiter der für die Bundesrepublik zuständigen Westabteilung des ZK seine zusätzlichen Gesprächspartner. Außerdem kam es zu einer offiziellen Pressemitteilung im Neuen Deutschland und der Berliner Zeitung, was eine besondere Wertschätzung bedeutete.

An den Wissenschaftlergesprächen waren seitens der DDR neben Prof. Schmidt als Delegationsleiter noch Prof. Werner Paff (AfG), Prof. Harald Lange, Dr. Wolfgang Schwarz, Dr. Jungbluth (AfG) und Oberst Prof. Schreiber (MPHS) beteiligt. Der Gesprächsgruppe der FES gehörten außer Dr. Wilhelm Bruns noch Dr. Wulf Lapins, Dr. E. Lübkemeier, Brigadegeneral a.D. Christian Krause und Uwe Ziegler an. Christian Krause war damit der erste Bundeswehrgeneral, der – wenn auch als Pensionär – zu offiziellen politischen Gesprächen in der DDR weilte. Natürlich waren das auch für uns primär politische Gespräche, auch wenn sie auf der Wissenschafts- bzw. Parteiebene geführt wurden. Schließlich rechneten wir damit, dass sich das sicherheitspolitische Konzept der SPD in der Bundesrepublik durchsetzen und die SPD in Kürze die Regierungsverantwortung übernehmen würde.

Das Thema der zweitägigen Beratung war Die Ausgestaltung Europas als gemeinsames Haus von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen. Erwartungsgemäß bestanden die größten Meinungsverschiedenheiten bei der Gewichtung der einzelnen Elemente des Gemeinsamen Hauses Europa. Für Bruns und seine Begleiter hatten vor allem die Menschenrechte und die Grundfreiheiten den höchsten Stellenwert. Freizügigkeit bezeichnete er als das zentrale Problem der Sicherheit. Heftige Kritik äußerte er an den Gewaltattacken der Sicherheitsorgane der DDR gegen Demonstranten der Gedenkkundgebung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 17. Januar 1988, die im Luxemburgschen Sinne die Freiheit der Andersdenkenden forderten. Für die DDR-Vertreter war vor allem die Überwindung der gegenseitigen Abschreckung das entscheidende Lebensproblem des europäischen Hauses.

Die Meinungsverschiedenheiten taten der guten Atmosphäre keinen Abbruch. Wir verstanden sie auch eher als protokollarische Pflichtübung. Man einigte sich stillschweigend darauf, dass es gleichberechtigte Gesichtspunkte sind und diskutierte vor allem sicherheitspolitische Probleme – wobei es auch hier durchaus unterschiedliche Akzente gab. Bruns legte gleich am Anfang den Finger in die Wunde und stellte mit ausdrücklichem Bezug auf das Gespräch mit Egon Bahr vom Herbst 1987 (14)  die Frage nach Fortschritten bei der Umsetzung der Militärdoktrin. Die Sprecher der FES zu diesen Fragen waren vor allem Christian Krause und Wulf Lapins. Sie äußerten Besorgnisse hinsichtlich der Fähigkeiten der WVO für Überraschungsangriffe und plädierten besonders für die Reduzierung der Offensivfähigkeiten des Warschauer Vertrages und für ein vertraglich vereinbartes Krisenmanagement. Die Heeresstruktur 2000 der Bundeswehr erläuterten sie als Vorleistung des Westens und einseitige Abrüstungsmaßnahme.

Unsere Sorge als Vertreter der Ost-Seite galt vor allem den Rüstungsprogrammen des Westens. Wir befürchteten, dass durch technologische Entwicklungen die Offensivfähigkeit der NATO gestärkt werden könne, und schlugen eine Diskussion qualitativer Kriterien zur Beurteilung der Angriffs- bzw. der Überraschungsfähigkeit von Streitkräften vor. Entsprechend der politischen Linie der SED plädierten wir für Korridor- und Zonenkonzepte in Mitteleuropa, die auf eine Ausdünnung der militärischen Konfrontation hinauslaufen sollten. Wir verstanden diese Konzepte als Teil einer komplexen Senkung des Niveaus der militärischen Parität und wollten sie keineswegs im Sinne einer isolierten Behandlung von Kern- und chemischen Waffen verstanden wissen – wie es in der Propaganda den Eindruck erwecken konnte. Die FES befürchtete, dass damit die Modernisierungen in der NATO unterlaufen werden sollen.

Ich habe diese Diskussion bis heute als außerordentlich produktiv in Erinnerung. Wir waren uns mit unseren Gästen völlig einig, dass es um eine Entmilitarisierung des Konflikts der beiden Blöcke gehen muss. Über die wechselseitige Anerkennung der Friedensfähigkeit und Friedfertigkeit der jeweils anderen Seite gab es keinen Zweifel. Wie wir für die WVO, so baten uns die Vertreter der FES um Geduld mit der NATO, die sich ebenfalls in einem Wandlungsprozess befinde.

Wie üblich, gab es in meinem Bericht über das Treffen auch Schlussfolgerungen. Mir ging es vor allem darum, auf die berechtigte Kritik der FES-Leute zu reagieren, die gegenseitige Information durch offene Publikationen zu verbessern. Das betraf einmal den Vorschlag – vor allem in der Zeitschrift Militärwesen – stärker zu Fragen der Umsetzung der neuen Militärdoktrin der WVO Stellung zu nehmen. Andererseits sollte das Verfahren des Publikationsaustauschs verbessert werden. Ich bat u.a. um Genehmigung, dass mir die Publikationen der FES direkt zugeschickt werden können. Auf die Schlussfolgerungen gab es keine Reaktion. Und die Zeitschrift Militärwesen blieb bis zu ihrer letzten Ausgabe im Juli 1990 in Aussagen zur Umsetzung der Militärdoktrin weiterhin ziemlich unkonkret – was weniger eine redaktionelle Angelegenheit war. Und den Publikationsaustausch haben wir einfach gemacht und lediglich das IPW als Zwischenstation eingeschaltet.

Internationale Tagung an der Evangelischen Akademie in Loccum – Juni 1988

Im Rahmen der bisherigen und nachfolgenden Dialogveranstaltungen bedeutete meine Teilnahme an der Konferenz in Loccum einen Einschnitt. Nicht nur, weil es meine erste Reise in die Bundesrepublik war, es war auch das erste Mal, dass aktive Militärs der Bundesrepublik und der DDR außerhalb von Rüstungskontrollverhandlungen oder Manöverbeobachtungen bzw. Inspektionen sicherheitspolitische Fragen diskutieren konnten. Bis dahin hatten lediglich einige Militärhistoriker der DDR die Möglichkeit gehabt, wissenschaftliche Fachtagungen in der Bundesrepublik zu besuchen. Dieses erste öffentliche Zusammentreffen von Offizieren aus beiden deutschen Staaten in Loccum wurde dann auch von den Teilnehmern der Konferenz und den Medien als politisches Signal verstanden. Deshalb soll die Veranstaltung auch etwas ausführlicher besprochen werden.

Die Tagung stand unter dem Thema Konventionelle Stabilität und vertrauensbildende Verteidigungskonzepte und fand vom 03 bis 05.06. an der Evangelischen Akademie in Loccum statt, die bereits seit Jahren West-Ost-Dialogtagungen zu sicherheitspolitischen Themen veranstaltete. Meine Teilnahme erfolgte im Rahmen einer Delegation des Wissenschaftlichen Rates für Friedensforschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR (WRfFF), der weiterhin Prof. Harald Lange (Leiter) und Dr. Wolfgang Schwarz (beide IPW) angehörten. Weitere Teilnehmer aus der DDR waren Bernd Lucas von der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn sowie Dr. Walter Romberg, der zwei Jahre später Finanzminister in der Regierung de Maizière wurde, hier aber als Vertreter der Theologischen Studienabteilung des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR auftrat. Dazu kam noch Horst Schäfer als Korrespondent von ADN.

Insgesamt nahmen an dieser Tagung etwa 170 bis 180 Politiker, Diplomaten, Wissenschaftler, Gewerkschafter, Militärs und Repräsentanten der Friedensbewegung aus der Bundesrepublik sowie Vertreter aus anderen Staaten wie den USA, der UdSSR, der DDR, Polens, Ungarns und Frankreichs teil. Seitens der Bundesrepublik kamen 25 bis 30 Teilnehmer aus dem militärischen Bereich. Es handelte sich hierbei um Generale bzw. Offiziere aus NATO-Einrichtungen, dem Bundesministerium für Verteidigung und der Truppe sowie um Angehörige militärischer Lehreinrichtungen. Einige Teilnehmer waren Pensionäre. Etwa 10 bis 12 waren aktive Militärs, die zum Teil in Uniform an der Tagung teilnahmen.

Die Konferenz war langfristig konzipiert, gewann aber durch das wenige Tage zuvor beendete Treffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Moskau noch an Aktualität. Außerdem fand fast gleichzeitig in New York die UN-Vollversammlung statt, wo ebenfalls sicherheitspolitische Fragen erörtert wurden. Dadurch musste auf einige hochrangige Diplomaten und Politiker, die ihre Teilnahme ursprünglich zugesagt hatten, verzichtet werden. Während in den Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen den USA und der UdSSR vor allem die Kernwaffen im Vordergrund standen, stellte sich für die Länder im Zentrum Europas zunehmend die Frage der konventionellen Stabilität. Insofern sollten mit der Loccumer Tagung vor allem neue Möglichkeiten für einen Umbau des europäischen Sicherheitssystems in Richtung einer bedrohungsarmen, stabilitätssichernden und friedensfördernden Sicherheitsstruktur erörtert werden. Gleichzeitig sollte damit die bereits seit einigen Jahren in der Bundesrepublik geführte Diskussion über Alternative Verteidigungskonzepte fortgesetzt werden.

Das Programm der Tagung war daher sehr umfassend und komplex angelegt. Die Beratung erfolgte zunächst zu fünf thematischen Schwerpunkten im Plenum und danach in sechs Arbeitskreisen. Die Diskussion verlief insgesamt in einer entspannten Atmosphäre, die sowohl von übereinstimmenden als auch kontroversen Standpunkten geprägt war. Auffällig war, dass Diplomaten und Politiker die weitgehend bekannten Standpunkte ihrer Regierungen wiedergaben, während kreative Gedanken vor allem aus dem Bereich der Wissenschaftler geäußert wurden. Symptomatisch für die gesamte Tagung war, dass die neue Militärdoktrin der WVO vom Mai 1987 kaum bekannt war und ihre grundlegende Neuorientierung im Prinzip nicht erkannt bzw. nicht geglaubt wurde.

Das dominierende Problem war die Beseitigung offensivfähiger Streitkräftestrukturen. Die Überlegungen bezogen sich dabei fast ausschließlich auf die Landstreitkräfte der WVO, da diese im Westen als Bedrohung wahrgenommen wurden. Allerdings bekundeten zahlreiche Teilnehmer auch ihrer Beunruhigung über den auf Modernisierung gerichteten Kurs der Streitkräfteentwicklung in den NATO-Ländern. Durchgängig war auch die Sorge um das Durchsetzungsvermögen von Gorbatschow und die Fortsetzung des Reformkurses in der Sowjetunion. Die meisten Teilnehmer verbanden die Fortsetzung der Dialogpolitik und weitere Fortschritte bei der Rüstungskontrolle und Abrüstung völlig zu recht mit der Person von Gorbatschow. Da hier aber nicht die Gesamtkonferenz referiert werden soll, sei dazu auf den ausführlichen Protokollband verwiesen. (15)

Der Dialog der Militärs fand vor allem im Arbeitskreis 1 zum Thema Militärische Doktrinen und Streitkräfte der NATO und der WVO statt. Die NATO war vertreten durch Brigadegeneral Gr. Dietrich Genschel (damals Abteilungsleiter Planung im HQ AFCENT) – meinem offiziellen Diskussionspartner auf dem Podium – sowie durch Oberst i.G. Heinz Kluss. Vom BMVg beteiligten sich Oberstleutnant i.G. Gertman Sude und Oberstleutnant i.G. Paul Ebsen. Dazu kamen noch Dr. Gottfried Linn von der Akademie für Psychologische Verteidigung sowie Rudolf Nassua vom Deutschen Bundeswehrverband. Außerdem nahmen noch zahlreiche Mitarbeiter wissenschaftlicher Institute sowie einige höhere Beamte an der Diskussion teil. Für mich war es sehr überraschend, dass sich die anwesenden Militärs ausdrücklich zu ihrer Mitgliedschaft in der SPD bekannten. Vielleicht erklärt sich damit aber auch das relativ geringe Konfliktpotenzial bei der anschließenden Diskussion.

Nach dem Eröffnungsstatement durch den Diskussionsleiter Hans-Joachim Schmidt von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) sowie den Kurzvorträgen von General Genschel und Oberst Schreiber begann eine sehr freimütige und zum Teil auch kontroverse Diskussion. Dabei standen vor allem Fragen der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung, des militärischen Kräfteverhältnisses im konventionellen Bereich, des Krisenmanagements und Möglichkeiten zur Reduzierung der Offensivfähigkeiten der Streitkräfte im Vordergrund.

Meine Diskussionspartner waren besonders über die Offensivfähigkeiten der Streitkräfte der WVO beunruhigt, weniger über die damalige Politik der Staaten des Warschauer Vertrages. Es zeigte sich, dass vor allem Gorbatschow einen sehr hohen Vertrauensbonus besaß. Allerdings wurde mehrfach Besorgnis über die vernichtende Abfuhr geäußert, die auch das neue Doktrindokument der WVO einem potenziellen Aggressor androhte. Im Übrigen traf ich auch in Loccum auf die schon mehrfach zuvor wahrgenommene Skepsis hinsichtlich einer ernsthaften Bereitschaft der WVO zur Umsetzung der neuen Militärdoktrin.

Die von der DDR-Führung favorisierten Konzepte für kernwaffen- und chemiewaffenfreie Zonen wurden seitens der Bundeswehrmilitärs abgelehnt bzw. sehr skeptisch betrachtet. Ich musste einsehen, dass diese Konzepte wohl doch eher politisch determiniert waren und einer ernsthaften militärischen Argumentation nicht standhielten. Dennoch bin ich auch heute noch davon überzeugt, dass diese Konzepte – die ursprünglich auf einen Vorschlag von Olof Palme zurückgingen – in dieser Zeit zu einer sehr breiten Mobilisierung der Friedenskräfte gegen Massenvernichtungswaffen beitrugen.

Für mich war es überraschend und beruhigend zugleich, dass wir uns in diesem Arbeitskreis – obwohl bis dahin militärische Gegner – bei einer Reihe von Einschätzungen sehr nahe kamen. Das betraf zum Beispiel die Beurteilung der militärpolitischen und militärstrategischen Situation in Europa, die wir übereinstimmend als stabil einschätzten. Für uns alle war klar, dass ein Krieg der beiden Militärblöcke in Europa nicht führbar ist – ob mit oder ohne Kernwaffen – und dass vor allem die realen Offensivfähigkeiten der Streitkräfte auf beiden Seiten als Bedrohung wahrgenommen werden können. Wir stimmten auch in der Sorge überein, dass laufende Modernisierungen der Streitkräfte durchaus die Gefahr einer Destabilisierung der Situation beinhalten. Schließlich waren wir uns auch darüber im Klaren, dass in den militärischen Planungen der NATO und der WVO Maßnahmen für ein effektives Krisenmanagement eine stärkere Rolle spielen müssen.

Das Hauptergebnis der Diskussion war sicherlich eine Erfahrung, die alle Beteiligten gewonnen hatten: Jahrzehntelange militärische Gegner erwiesen sich als fähig, ohne ideologische Klischees über grundlegende Lebensfragen und Sicherheitsinteressen der beiden deutschen Staaten miteinander zu sprechen und dabei sogar zu gemeinsamen Positionen zu gelangen. Für mich war diese Erfahrung so stark, dass ich auch heute noch freundschaftliche Kontakte zu meinen auffälligsten Kontrahenten dieser Diskussion pflege, zu Dietrich Genschel und Heinz Kluss – inzwischen beide ebenfalls im Ruhestand. Für die Süddeutsche Zeitung, die über die Loccumer Tagung ausführlich berichtete, war die Diskussion im Arbeitskreis 1 eine "bemerkenswerte Debatte" (16)  und für die Frankfurter Rundschau "ein Musterbeispiel an Dialogbereitschaft und Gesprächskultur".(17)

Gut gelaunt trat ich mit meinen Kollegen vom IPW wieder die Heimreise mit der Bahn an. Nach den Ermahnungen meiner Stasi-Behörde, der Verwaltung 2000, war ich geradezu verwundert, dass ich völlig unbehelligt blieb und mir absolut nichts Besonderes aufgefallen war – außer dem sehr freundlichen Empfang an der Evangelischen Akademie. Jörg Calließ als Studienleiter der Akademie und Moderator der Veranstaltung hatte für eine außerordentlich angenehme Konferenzatmosphäre gesorgt. Mir war nie bewusst, dass ich nach dem bisherigen Verständnis meiner Führung eigentlich in Feindesland war.

Nachdem ich am Bahnhof Berlin Friedrichstraße wieder den Boden der DDR betreten hatte, meldete ich mich weisungsgemäß sofort telefonisch bei meiner Dienststelle. Es hätte keine Minute eher sein können. Dem diensthabenden Offizier war die Erleichterung über meinen Anruf anzumerken. Denn der Kommandeur der Hochschule hatte sich schon mehrmals besorgt nach mir erkundigt. Offensichtlich war das Vertrauen in mich doch nicht so uneingeschränkt gewesen. Aber das war für mich auch der einzige Missklang dieser Reise.

Auch für meine Vorgesetzten war eine solche Reise noch keine Routine. Ich hatte in meinem Bericht ein paar – wie ich meinte – harmlose Schlussfolgerungen gezogen und einige Bitten meiner Gesprächspartner weitergegeben, die sich auf weitere wechselseitige Besuche und den Publikationsaustausch bezogen. Der Bericht landete mit einer Stellungnahme des Chefs der PHV direkt beim Minister, der die Stellungnahme handschriftlich kommentierte. Demnach wurde eine Unterstützung des Ministeriums bei Einladungen an Bundeswehrmilitärs zu ähnlichen Veranstaltungen in der DDR abgelehnt. Auch einem vereinfachten Zugang bundesdeutscher Forschungsinstitute zu öffentlichen Publikationen des Militärverlags der DDR wurde nicht zugestimmt. Ich bin mir aber sicher, dass in diesem Fall die Zurückhaltung der Armeeführung vor allem damit zusammenhing, dass in Kürze mit einem Treffen der beiden deutschen Verteidigungsminister gerechnet wurde, für das man etwas in Rückhand behalten wollte.

Für die Aufnahme meines Kurzvortrags in den Protokollband der Konferenz machte der Minister eine wortgetreue Wiedergabe zur Bedingung. Ich schrieb also nachträglich meinen ursprünglich freien Kurzvortrag für das Protokoll und reichte das Papier dann bei der PHV zur Bestätigung ein. Die Zensur wirkte noch ganz im alten Sinne; denn ausgerechnet jener Absatz, in dem ich formuliert hatte, dass Ausrüstung und Struktur der Streitkräfte noch immer stark von den traditionellen Vorstellungen zur Führung offensiver Verteidigungsoperationen geprägt sind, musste geändert werden – obwohl es eigentlich nur ein Akt der Ehrlichkeit und politischen Hygiene gewesen wäre, diese Tatsache auch schriftlich zuzugeben. Nichtsdestotrotz nehme ich an, dass die Armeeführung das Experiment meiner Teilnahme an der Loccumer Tagung als gelungen betrachtet hatte, denn die Bedingungen für solch Kontakte wurden in den folgenden Monaten etwas gelockert.

Übrigens fand fast zum gleichen Zeitpunkt wie die Loccumer Tagung in Potsdam – ebenfalls unter Beteiligung von NATO-Militärs – die Internationale Jahreskonferenz des New Yorker Instituts für Ost-West-Sicherheitsstudien (IEWSS) statt. Zu der hochrangigen Besetzung dieser Konferenz gehörten als Militärs der NVA auch Generalmajor Prof. Rolf Lehmann von der MA in Dresden und Oberst Prof. Klaus Schirmer von der MPHS in Berlin. Das war ebenfalls als Signal zu verstehen.(18)

Diskussion mit Wulf Lapins (Friedrich-Ebert-Stiftung) an der MPHS – September 1988

Dass sich in der Dialogfrage nun tatsächlich etwas bewegte, war auch daran zu spüren, dass der Minister für Nationale Verteidigung seine Zustimmung zum Auftreten eines zivilen Wissenschaftlers der Bundesrepublik an der MPHS gab.(19)  So kam – auf Vermittlung des WRfFF – am 07.09.1988 der bereits mehrfach erwähnte Dr. Wulf Lapins von der FES zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion nach Berlin-Grünau. Das Thema der Veranstaltung hieß Perspektiven der Vertrauensbildung und Friedenspolitik in West und Ost. Es war das erste Mal, dass ein Wissenschaftler aus einem NATO-Staat vor dieser Institution auftreten durfte.

An der Veranstaltung nahmen etwa 30 leitende Offiziere der MPHS sowie je ein Vertreter der PHV und des Militärgeschichtlichen Instituts teil. Die Sicherheitsabteilung des ZK der SED hatte Generalmajor Hübner geschickt – einen jener Militärs, die sich aus dem Parteiapparat heraus für eine aktive Einbeziehung der Armee in die Entspannungspolitik engagiert hatten. Ich erinnere mich auch noch an die Neugier des für die MPHS zuständigen Mitarbeiters der Verwaltung 2000, der sehr gern einmal einen richtigen Wessi von nahem gesehen hätte, aber seine Behörde hatte ihm eine Teilnahme untersagt. Er erhielt wie immer eine Kopie des Berichts.

Ausgangspunkt des Vortrags von Lapins war die Feststellung einer auf beiden Seiten bestehenden Diskrepanz zwischen außenpolitischen Entspannungsbemühungen und realen militärischen Aktivitäten. Insbesondere Militärs würden immer wieder dazu beitragen, durch widersprüchliche Aussagen die andere Seite zu irritieren bzw. zu versuchen, die abgeschlossenen Vereinbarungen zur Abrüstung und Rüstungsbegrenzung zu unterlaufen. Damit entstehe stets neues Misstrauen. Insofern unterbreitete Lapins eine Reihe von Vorschlägen für Maßnahmen zur gegenseitigen Vertrauensbildung, wie z.B.

• die Offenlegung der Verteidigungshaushalte und der Wehrbeschaffungsvorhaben,
• die Einbeziehung der Waffendepotbestände in ein Verifikationsregime,
• die Angabe der realen Truppenbezeichnungen bei allen Manövern,
• die Veröffentlichung der Ergebnisse aller Manöverbeobachtungen in militärischen Fachzeitschriften des jeweils anderen Militärbündnisses,
• die Erlaubnis für Militärs und Wissenschaftler, in den militärischen Publikationsorganen der anderen Seite Beiträge zu sicherheitspolitischen Fragestellungen veröffentlichen zu können,
• die Verbannung von Feindbildern und alarmistischen Bedrohungsdarstellungen aus Unterrichtsmaterialien und Publikationen,
• der Austausch von Militärattachés zwischen beiden deutschen Staaten.

Natürlich waren diese Vorschläge – bis auf den letztgenannten – in erster Linie an die DDR gerichtet und mussten in das Vorfeld eines zu erwartenden Treffens zwischen den beiden deutschen Verteidigungsministern Scholz und Kessler eingeordnet werden. Lapins versicherte auch, dass er die in der Veranstaltung aufgeworfenen Probleme bei einem bevorstehenden Besuch von Minister Scholz am Forschungsinstitut der FES zur Sprache bringen werde.

Allerdings gab es hierzu von Seiten der teilnehmenden NVA-Offiziere keine besonderen Anregungen. Im Wesentlichen wurden die offiziellen Standpunkte der DDR-Regierung zur Friedens- und Sicherheitspolitik bekräftigt. Hierzu gehörten die Unterstützung der Vorschläge für kernwaffenfreie und chemiewaffenfreie Zonen wie auch das Bekenntnis zur neuen Militärdoktrin der WVO.

Bemerkenswert war die Antwort von Lapins auf mehrere Fragen nach der Denkhaltung von Bundeswehroffizieren zu den aktuellen sicherheitspolitischen Problemen, wie sie gerade heftig in der NVA diskutiert wurden. Lapins erklärte, dass bei der Mehrheit der Offiziere Unkenntnis und politisches Desinteresse dominieren. Nur etwa 3 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik würden sich für Politik interessieren. Das sei in der Bundeswehr nicht anders. In der Bundeswehr könne man auch heute noch General werden, ohne sicherheitspolitisch denken zu müssen. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem Recht, unpolitisch sein zu dürfen. Dennoch nehme das Interesse für neue Probleme zu, und politisch engagierte Bundeswehrangehörige haben auch Einfluss. Als Beispiele nannte er solche Offiziere wie Generalmajor von Scheven (Führungsakademie), Brigadegeneral Genschel (AFCENT), Oberst i.G. Prayon (Akademie für Psychologische Verteidigung) sowie Offiziere des FüS II im BMVg – die ich ja zum Teil schon kennen gelernt hatte. Wahrscheinlich waren das die Ausnahmen.

Als ich über diese alten Geschichten nachdachte – es war März des Jahres 2004 – fiel mir die Mitteilung über ein Positionspapier der Kommission Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr in die Hand, in dem es heißt, dass bei Offizieren und Unteroffizieren der Bundeswehr ein "bemerkenswerter Mangel an staatsbürgerlicher Allgemeinbildung und politischer Urteilskraft festzustellen" sei.(20)  Es scheint sich also in der Zwischenzeit nicht viel getan zu haben. Mir kommt da der Gedanke, dass einer der Gründe für die radikale Ausmusterung des Offizierskorps der NVA wohl gerade seine ausgeprägte Politisierung – und letztlich auch Erneuerungsbereitschaft – gewesen sein mag, und weniger dessen vermeintliche Parteitreue.

Aber damals – im September 1988 – ging es erst einmal darum, dass Offiziere beider deutscher Staaten miteinander vertrauensbildend ins Gespräch kommen konnten. Lapins befürwortete denn auch ausdrücklich direkte Begegnungen von Militärs und empfahl der DDR, einen offiziellen Vorschlag für Kontakte an die Bundesregierung zu richten. Leider ist es nie dazu gekommen. Auch eine unmittelbare Begegnung zwischen Scholz und Keßler kam nie zustande – obwohl wenige Tage nach diesem Gespräch Minister Keßler in einem Interview mit Theo Sommer sein Interesse an einer Begegnung signalisiert hatte.(21)  Die Vorbehalte auf bundesdeutscher Seite waren offensichtlich noch größer als auf Seiten der DDR.

Besuch von Generalleutnant a.D. Trainor (USA) an der MPHS – Oktober 1988

Nur wenige Wochen nach dem Besuch von Dr. Lapins kam es zu einer weiteren außergewöhnlichen Begegnung an der MPHS. Zum ersten und einzigen Mal wurde uns durch das Verteidigungsministerium ein Gast aus einem NATO-Land zugewiesen. Der ehemalige General der US-Airforce W. E. Trainor hatte als Militärkorrespondent der New York Times an einem gemeinsamen Manöver der Sowjetarmee und der NVA teilgenommen und dabei den Wunsch geäußert, Lehreinrichtungen der NVA zu besuchen, was ihm auch gewährt wurde. So kam es zunächst am 23.10.1988 zu einem Treffen an der MA in Dresden, wo Trainor u.a. die Gelegenheit zu einer Befragung von Flugzeugführern der NVA erhielt. Einen Tag später erfolgte dann sein Besuch an der MPHS in Berlin.

Streng genommen war es keine wissenschaftliche Dialogveranstaltung, sondern eher ein Informationsbesuch des ehemaligen US-Generals, der sich ein Bild über den Ausbildungsstand und die Denkhaltung von Soldaten der WVO machen wollte. Insofern stand für ihn an der MPHS die Hospitation an einem sicherheitspolitischen Seminar mit Diplomanden im Vordergrund. Hier interessierte ihn vor allem, ob sich die Offiziere ein "realistisches und praktisches Szenario für den Ausbruch eines Krieges in Europa" vorstellen konnten – gewissermaßen als Test, inwieweit in der NVA mit dem Gedanken eines realen Krieges gespielt wird. Ich denke, die Offiziershörer haben den General zufrieden gestellt. Darüber hinaus ging es ihm noch um formale Fragen zur Ausbildung an der MPHS und zur Rolle von Politoffizieren in der NVA.

Interessant war eigentlich erst ein sich an die Hospitation anschließendes Gespräch mit Lehroffizieren. Trainor sprach sich dafür aus, dass zwischen beiden Bündnissen gemeinsame Sicherheitsinteressen gefunden werden müssen. Dazu seien Kontakte zwischen den Militärs aller Signatarstaaten der KSZE-Schlussakte notwendig. Durch gegenseitiges Kennenlernen könne Misstrauen abgebaut werden. Dabei müsse man die wechselseitigen Sicherheitsbesorgnisse austauschen und verstehen. Das wäre dann auch die Grundvoraussetzung für die Reduzierung der Streitkräfte.

Für mich war das eine Logik, die ich selbst vertrat und immer mehr auch viele meiner damaligen Kameraden: ins Gespräch kommen, Besorgnisse formulieren, Vertrauen entwickeln und auf dieser Grundlage praktische Abrüstungsschritte vereinbaren. Von einem US-General ausgesprochen, fand ich das eine ziemlich moderne Auffassung, die ich nicht erwartet hatte. Aber er betonte denn auch mehrfach, dass seine Meinung nicht in jedem Fall identisch ist mit der seiner Regierung.

In der Stellung zur nuklearen Abschreckung fand ich seine Position dann eher konservativ. Für ihn war Abschreckung auf der Grundlage starker Kernwaffenpotenziale ein unerlässliches Element der Sicherheit. Das war für mich die typische Haltung von Militärs der Führungsmächte, für die es bedeutungslos ist, dass in Mitteleuropa jede militärische Auseinandersetzung für alle Beteiligten tödlich wäre – und deshalb ein Verzicht auf Kernwaffen einen Krieg keineswegs wieder führbar machen würde. Aber Großmächte folgen primär ihren eigenen Interessen. Das hat sich bis heute nicht geändert.

Ein wichtiges Ergebnis dieser Diskussion war auf jeden Fall, dass für zahlreiche NVA-Offiziere der Dialog mit der anderen Seite praktisch erlebbar wurde. Und schon das hat dazu beigetragen, traditionelle Feindbilder bröckeln zu lassen.

Treffen mit Klaus von Schubert an der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft in Heidelberg – März 1989

Mein zweiter Besuch in der Bundesrepublik erfolgte vom 9. bis 11.03.1989 im Rahmen des nun schon fünften Meinungsaustauschs zwischen Wissenschaftlern des IPW und der FEST. Die sicherheitspolitische Situation in Europa hatte sich zu diesem Zeitpunkt weiter entspannt. In Wien war die KSZE-Folgekonferenz zu Ende gegangen. Eine neue Verhandlungsrunde über konventionelle Streitkräfte und vertrauensbildende Maßnahmen stand unmittelbar bevor. Die Staaten des Warschauer Vertrages hatten Erklärungen über einseitige Abrüstungsmaßnahmen abgegeben. Das war ein deutliches Signal für eine ernsthafte Umsetzung der neuen Militärdoktrin. Nur die Militärs beider Seiten taten sich noch etwas schwer und bauschten nach wie vor die wechselseitige Bedrohung auf.

Eine Besonderheit dieses Treffens bestand in der Zusammensetzung des Teilnehmerkreises. Erstmals waren mit offizieller Genehmigung des Bundesverteidigungsministers zwei aktive Bundeswehroffiziere an den Gesprächen beteiligt. Es waren Brigadegeneral Klaus-Peter Kniehase, stellvertretender Kommandeur der 7. Panzerdivision in Unna, und Oberst i.G. Heinrich Buch, zu diesem Zeitpunkt militärischer Berater der SPD-Bundestagsfraktion. Gastgeber war Prof. Dr. Klaus von Schubert, Leiter der FEST, der von seinen Mitarbeitern Dr. Bernhard Moltmann und Dr. Friedrich Solms unterstützt wurde. Die drei Wissenschaftler der Forschungsstätte waren mir bereits vom Treffen im März 1988 in Berlin bekannt. Die Gruppe des IPW wurde von Prof. Dr. Max Schmidt geführt, dem Direktor des Instituts. Teilnehmer waren Dr. H.-J. Gießmann, Prof. Dr. Harald Lange, Dr. Wolfgang Schwarz und Oberst Prof. Dr. Schreiber.

In einer ersten Diskussionsrunde wurde die aktuelle sicherheitspolitische Lage erörtert. Dabei gab es Übereinstimmung, dass mit dem INF-Vertrag die Möglichkeit realer nuklearer Abrüstung nachgewiesen wurde. Beide Seiten waren der Meinung, dass die Abrüstungsverhandlungen nun durch separate Verhandlungen über nukleare Kurzstreckenwaffen ergänzt werden müssen. Der Denkansatz der gemeinsamen Sicherheit werde zumindest verbal nirgendwo mehr infrage gestellt. Um die kooperative Tätigkeit der Bündnisse zu entwickeln, müssten die vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnamen (VSBM) besser genutzt und dabei auch neue Felder in die Vertrauensbildung einbezogen werden, die noch nicht Gegenstand der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte sind. Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang die Feststellung von Klaus von Schubert, dass sich die NATO offiziell noch auf einer Linie bewege, in der es nur um ein neues Mischen der Waffensysteme gehe, nicht aber um deren Reduzierung oder Beseitigung.

Ein zweiter Diskussionsschwerpunkt war die wechselseitige Bedrohungswahrnehmung. Diese Diskussion war insofern bedeutsam, als erstmals bei einer offiziellen Begegnung wissenschaftlicher Institutionen der Bundesrepublik und der DDR ein Meinungsaustausch von Militärs im Vordergrund stand. Da alle Beteiligten auf einen baldigen Regierungswechsel in Bonn hofften und damit auch auf einen neuen Verteidigungsminister setzten, maßen wir den Aussagen der beiden Bundeswehroffiziere besondere Bedeutung bei. Ihre Positionen sollen daher etwas ausführlicher referiert werden.

Einleitend erklärten die Bundeswehroffiziere, dass ihre Positionen nicht typisch für das Denken in der Bundeswehr seien und dass ihre Wertungen nicht immer mit der offiziellen NATO-Position übereinstimmen. Sie bestätigten, dass der WVO kein politischer Wille für einen Angriff auf die NATO unterstellt werden könne, verwiesen jedoch auf nach wie vor bestehende Unwägbarkeiten in der Politik der sozialistischen Staaten. Deshalb müsse sich die Bedrohungsanalyse an den tatsächlichen militärischen Fähigkeiten der WVO orientieren. Demnach sei für die NATO vor allem die Fähigkeit der Streitkräfte des Warschauer Vertrages zur strategischen Überraschung und zur großräumigen Offensive in die Tiefe des Territoriums bedrohlich. Dazu kämen eine hohe Friedenspräsenz bei den invasionsfähigen Verbänden der WVO und eine schnelle Aufwuchsfähigkeit der sozialistischen Streitkräfte in einer großen Tiefenstaffelung. Außerdem begünstige die geschlossene Staatsform der Länder des Warschauer Vertrages die strategische Angriffsfähigkeit. Als bedrohlich wurden auch ideologische Antriebskräfte und die Beibehaltung von Feindbildern betrachtet.

Brigadegeneral Kniehase betonte mehrmals, dass er persönlich die quantitative Überlegenheit der Landstreitkräfte der WVO weniger dramatisch beurteile, als es derzeit in der NATO üblich sei. Außerdem überspitze die NATO die technologischen Fortschritte des Warschauer Vertrages. Für ihn seien die Veränderungen der Doktrin und ihre materielle Untersetzung sowie der Abbau von Feindbildern entscheidend.

Ohne hier ins Detail zu gehen, wirkten zum damaligen Zeitpunkt auf uns vor allem der Ersteinsatz von Kernwaffen, das FOFA-Konzept der Luftwaffe, das amerikanische Air-Land-Battle-Konzept, die Manöverpraxis der NATO auf dem Gebiet der Bundesrepublik und die Pläne zur Rüstungsmodernisierung bedrohlich. Wir waren besonders daran interessiert, wie unsere Gesprächspartner auf diese Bedrohungswahrnehmungen reagieren würden. Aus heutiger Sicht mag das alles belanglos erscheinen. Wir versuchten jedoch damals die Denkweise unseres politischen und militärischen Gegners zu verstehen, um neue Ansatzpunkte für Entspannung und Vertrauensbildung zu finden. Man muss bedenken, dass es bis dahin keine Möglichkeiten gab, die Meinung der anderen Seite ungefiltert kennen zu lernen. Das galt genau so für unsere Gesprächspartner. Im persönlichen Gespräch war es möglich, Zwischentöne wahrzunehmen und zu erkennen, wo sich am ehesten etwas bewegen lässt oder was man hinnehmen kann. Deshalb soll hier zumindest die Hauptrichtung der Entgegnungen unserer Gesprächspartner angedeutet werden.

• Ein Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen sei durchaus denkbar, wenn es gelänge, die Asymmetrien im konventionellen Bereich zu beseitigen. Auch eine Reduzierung der taktischen Kernwaffen hielten sie für möglich. Darüber könne schon bald eine gesonderte Verhandlungsrunde in Wien eröffnet werden.
• Es gab Verständnis dafür, dass die Vorneverteidigung als bedrohlich wahrgenommen werde. Das FOFA-Konzept sei jedoch eine rein defensive Angelegenheit und lediglich ein Schießen in die Tiefe. In der Bundeswehr gäbe es keine Planungen für die Landstreitkräfte über die Grenze hinaus.
• Air-Land-Battle gelte nicht für die US-Streitkräfte in Europa. In Europa seien die USA an NATO-Entscheidungen und NATO-Strukturen gebunden.
• Die Manöverpraxis der NATO betrachteten auch die beiden Bundeswehrmilitärs als unangemessen. Deshalb seien für die Herbstmanöver 1989 schon Reduzierungen vorgesehen.
• Die qualitative Rüstungsdynamik sei in der Tat ein sehr gefährliches Element der militärischen Konfrontation und der gegenseitigen Bedrohung. Man müsse versuchen, das Thema zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen.

Der dritte Diskussionsschwerpunkt beschäftigte sich mit Überlegungen zum schrittweisen Abbau der militärischen Konfrontation. Ausgangspunkt waren hier die bevorstehenden Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte. Mir scheinen auch heute noch folgende Positionen unserer westlichen Gesprächspartner bemerkenswert, da sich hier eine weitgehende Übereinstimmung abzeichnete:

• Oberst Buch wandte sich dagegen, noch weiterhin die sogenannten Angriffsfliegerkräfte als gesonderte Kategorie zu behandeln. Damit würden die Verhandlungen in Wien nur belastet. Land- und Luftstreitkräfte müssen in ihrer Zusammengehörigkeit beurteilt werden. Demgegenüber seien die Seestreitkräfte auf Grund der amerikanischen Haltung gegenwärtig nicht verhandelbar.
• Eine Reduzierung der Präsenzstärke der NATO-Landstreitkräfte im Prozess der Beseitigung von Asymmetrien um lediglich 5 Prozent sei lächerlich, weil das schon nicht mehr der ohnehin geplanten Stärke der Bundeswehr entspreche. Aus ganz pragmatischen Gründen sei eine Reduzierung um mindesten 10 Prozent erforderlich.
• Für den qualitativen Aspekt der Reduzierung wurde die strikte Ausrichtung der konventionellen Streitkräfte auf defensive Strukturen im Sinne einer strukturellen Nichtangriffsfähigkeit gefordert. Klaus von Schubert regte hier unter dem Aspekt der Vertrauensbildung die Schaffung von Doppelzonen unterschiedlicher Dichte an der Blockgrenze an, in denen Truppen, Waffen, Vorräte, Reserven usw. genau vereinbart und kontrolliert werden müssten – wobei er sich von der Idee kernwaffenfreier Zonen ausdrücklich abgrenzte. Brigadegeneral Kniehase erklärte, dem Inspekteur des Heeres bereits einen solchen Vorschlag unterbreitet zu haben. In der Diskussion blieb aber noch weitgehend offen, wo und wie man mit einer solchen Zonenlösung beginnen könne.
• Ein für unsere Begriffe recht weitgehender Vorschlag lief darauf hinaus, dass im Rahmen von vertrauensbildenden Maßnahmen gemeinsame Studien von Militärs der NATO und der WVO zur Bedrohungsanalyse, zur Nichtangriffsfähigkeit sowie zu weiteren Problemen angefertigt werden sollten. Auch gemeinsame Kriegsspiele an Ausbildungseinrichtungen sowie weitere Kontakte zwischen Lehrinstitutionen sollten bedacht werden.

Im Ergebnis des Meinungsaustauschs waren sich alle darüber einig, dass die diskutierten Themen weiter vertieft werden sollten. Ein nächstes Treffen sollte dann solche Fragen behandeln wie:

• Was muss getan werden, um eine militärische Eskalation möglicher internationaler Krisensituationen zu vermeiden und Krisenstabilität zu gewährleisten?
• Welche Voraussetzungen, Maßnahmen und Schritte sind notwendig, um den sich vollziehenden militärtechnischen Modernisierungs- und Innovationsprozess zu bremsen?

In meinem Bericht über das Treffen betonte ich die Dringlichkeit, zu diesen Fragen in der NVA wissenschaftlichen Vorlauf zu schaffen. Die MA und die MPHS sollten demnach gemeinsam beauftragt werden, Möglichkeiten einer Verringerung der militärischen Konfrontation und der Vertrauensbildung zu untersuchen sowie entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Natürlich gab es auf diesen Vorschlag keine Reaktion. Im Ministerium und besonders in der PHV dominierte zu diesem Zeitpunkt – also im März 1989 – immer noch die Auffassung, dass sich die militärakademischen Einrichtungen ausschließlich mit der Vorbereitung der Soldaten auf den bewaffneten Kampf befassen sollten. Zum Jahresende 1989 haben dann beide Einrichtungen Eigeninitiative ergriffen und nichtstrukturmäßige Wissenschaftsbereiche für Sicherheitspolitik geschaffen, die noch bis Ende September 1990 tätig waren. Im Prinzip war es aber schon zu spät. Mit der Tätigkeit und den Arbeitsergebnissen dieser Wissenschaftsbereiche wird jedoch erkennbar, dass es – zumindest in der Endphase der DDR – auch in der NVA einen institutionalisierten Willen gab, den Abrüstungs- und Entspannungsprozess militärwissenschaftlich zu unterstützen.

Vortrag von Brigadegeneral Opel (MdB) im Wissenschaftlichen Rat für Friedensforschung – Oktober 1989

Nach dem Besuch in Heidelberg war für mich mit den Dialogveranstaltungen erst einmal sieben Monate Pause. Offiziell wollten meine Vorgesetzten weitere Offiziere in diesen Prozess einbeziehen – was ich auch sehr vernünftig fand. Ich denke aber, man wollte mich eher etwas bremsen.

Mit dem Besuch von Manfred Opel am 17.10.1989 im WRfFF wurde seitens der Bundesrepublik – genauer gesagt: der SPD – im deutsch-deutschen Dialog der Militärs ein neuer Akzent gesetzt. Manfred Opel kam als (nicht mehr aktiver) General der Bundeswehr und Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort gehörte er seit 1988 der SPD-Fraktion an und war ordentliches Mitglied des Finanzausschusses sowie stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses und des Ausschusses für Forschung und Technologie. Sein letzter Dienstposten vor der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand war General für Luftwaffenangelegenheiten der Rüstung im Luftwaffenamt. Ausgangspunkt dieses Besuchs war die Begegnung von Egon Krenz mit Oskar Lafontaine Anfang Juni 1988 bei den Saarbrücker Gesprächen, an denen neben dem Chef des Hauptstabes der NVA, Generaloberst Fritz Streletz, noch weitere hohe Militärs der NVA teilgenommen hatten. Opel hatte dort – quasi inoffiziell – den Part der Bundeswehr übernommen.(22)  Wir sahen in ihm den künftigen Verteidigungsminister der Bundesrepublik, und so verstand er sich wohl auch selbst.

Bei seinem Vortrag in Berlin betonte Opel, dass er sich vor der Reise mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Hans-Joachim Vogel abgestimmt habe und dieser sein Auftreten vor Mitgliedern und Gästen des WRfFF unterstütze. Allerdings sei keine große Publizität gewünscht. Der Vortrag fand im Hause des IPW statt und hatte das Thema Probleme und Perspektiven der konventionellen Abrüstung in Europa.(23)

Seit März hatte sich die sicherheitspolitische Situation in Europa weiter entspannt. Im Mai begannen in Wien die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa. Inzwischen hatte man sich schon über die Bereiche geeinigt, über die in Zukunft verhandelt werden sollte. Außerdem gab es bereits mehrere Begegnungen hochrangiger Militärs der NATO und der WVO gegeben. Der Generalstabschef der Streitkräfte der WVO, General Lobow, hatte wenige Tage zuvor in Rom vor der NATO gesprochen. Zugleich hatte sich die innere Situation der DDR beträchtlich zugespitzt. Seit August verließen DDR-Bürger massenweise das Land – zunächst über Ungarn, dann über die bundesdeutschen Botschaften in Warschau und Prag. In allen großen Städten der DDR fanden Massendemonstrationen gegen die Partei- und Staatsführung statt. Es bildeten sich neue gesellschaftliche Organisationen und Bürgerbewegungen, wie Neues Forum, Demokratischer Aufbruch oder Demokratie Jetzt, die sich für eine demokratische Erneuerung der DDR einsetzten. Einen Tag nach dem Besuch von Opel in Berlin wurde Erich Honecker als Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR abgelöst.

Dennoch glaubte Opel nicht an einen Zusammenbruch der DDR. Die damals aktuellen Probleme der DDR hielt er ohne grundsätzliche Erschütterungen für lösbar. Er plädierte für die Einbeziehung oppositioneller Kräfte in die Diskussion und für realitätsbezogene Positionen zu der Ausreisewelle. Kaum jemand in der SPD-Fraktion sei an einer Destabilisierung der DDR interessiert. Das Wiedervereinigungsgerede sei eher kontraproduktiv. Die Souveränität der DDR beruhe nicht nur auf ihrem sozialistischen Anspruch.

Offensichtlich rechnete die SPD mit einer baldigen Übernahme der Regierungsgeschäfte in Bonn. Und Opel wollte signalisieren, dass die Bundesrepublik auch in Zukunft ein seriöser Partner der souveränen DDR bleiben werde. Dass er einer grandiosen politischen Fehleinschätzung aufgesessen war, kann man ihm nicht zum Vorwurf machen. Es hätte hellseherischer Fähigkeiten bedurft, die Entwicklung der nachfolgenden drei Wochen vorauszusehen. Opel ging daher davon aus, dass die Sicherheitsprobleme der Blockkonfrontation langfristig aktuell bleiben werden. Seine Vorschläge orientierten sich an den bekannten Positionen der SPD zur gemeinsamen Sicherheit, setzten aber in ihrer Konkretheit deutlich neue Akzente.

Ausgangspunkt seines Vortrags war ein Plädoyer für die Einheit von konventioneller und nuklearer Abrüstung sowie das Bekenntnis zur Umstrukturierung der Streitkräfte – hin zu einer strukturellen Angriffsunfähigkeit. Er sprach sich insbesondere für eine eigenständige deutsche Dimension der konventionellen Abrüstung aus. Wichtige Aussagen seines Vortrags waren:

• Die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte in Ost und West soll jeweils in einer Größenordnung von 600.000 Mann liegen. Das wären etwas weniger als 50 Prozent der derzeitigen NATO-Friedensstärke. Allerdings müssten auch die Probleme der Reservisten und der paramilitärischen Kräfte erfasst werden.
• Bomber, mittlere Bomber und Jagdbomber sollen in Europa vollständig abgeschafft werden. Lediglich Heimatschutzjäger dürfen in einem Umfang zwischen 1000 und 2000 Einheiten erhalten bleiben.
• Um das qualitative Wettrüsten zu begrenzen, sollen verifizierbare Kriterien zu Parametern von Waffensystemen vereinbart werden, wie Flächenbelastung und Gesamtabfluggewicht von Flugzeugen, Rotordurchmesser von Hubschraubern, Spannweite für Brückenlegegerät, Kaliber für Artillerie, Panzer und Schützenpanzer. Hierzu könne auch der Verzicht auf bestimmte Umrüstungsvorrichtungen an Jagd- und Aufklärungsflugzeugen gehören.
• Ausgehend von der besonderen Friedensverantwortung beider deutscher Staaten solle ein paritätisch besetztes deutsch-deutsches Friedensinstitut in Berlin gebildet werden, das Vorschläge für beide Bündnissysteme und die Verhandlungen in Wien erarbeiten solle.

Nach dem Vortrag kam es noch zu einem persönlichen Gespräch mit Opel, an dem auch der Sekretär des Wissenschaftlichen Rates, Dr. Klaus Benjowski, und Dr. Wolfgang Schwarz teilnahmen. Hier äußerte Opel noch einige spezielle Wünsche und Gedanken, die er an die Führung der NVA heranzutragen bat:

• Opel wollte Anfang 1990 für etwa zwei Wochen Dienststellen der NVA besuchen, um Material für ein Buch zu sammeln. Das Buch sollte den Titel Die unbekannte NVA tragen und sich mit Klischeevorstellungen über die NVA auseinandersetzen. Opel hatte über dieses Projekt bereits im Juni mit Generaloberst Streletz und Generalmajor Lehmann bei ihrer Begegnung anlässlich der Saarbrücker Gespräche gesprochen. Opel war sogar bereit, die Projektskizze und das Manuskript mit der NVA abzustimmen. Das Buch wurde leider nie geschrieben. Ein Jahr später gab es keine NVA mehr.
• Da zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass in der DDR über eine eigene Militärdoktrin nachgedacht wird, bat Opel um eine möglichst frühzeitige Übergabe des Dokuments – eventuell sogar noch vor der offiziellen Veröffentlichung. Seine Absicht war die unverzügliche Vorbereitung einer sachkundigen und positiven Presseerklärung der SPD zu diesem Dokument. Damit solle vermieden werden, sich im Nachhinein mit konservativen Interpretationen auseinandersetzen zu müssen.
• Weiterhin unterstrich Opel die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Dialogs zu sicherheitspolitischen Fragen mit Militärs und Politologen der DDR. Um auch kurzfristig zu Konsultationen in der Bundesrepublik oder der DDR zusammenkommen zu können, bat er – solange es keinen Militärattaché gebe – um Benennung einer Kontaktperson an der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn.
• Angesichts der Tiefflugdiskussion in der Bundesrepublik regte Opel an, dass die DDR offiziell auf Flüge unter 300 Meter Höhe verzichten solle, da ohnehin in der DDR kaum in dieser Höhe geflogen werde. Durch eine solche Initiative könne sowohl die Position der SPD als auch der DDR gestärkt werden. Auch sei eine gemeinsame bzw. beidseitige deutsche Initiative zum Konzept des Offenen Himmels denkbar, da in der DDR ohnehin jeder Quadratmeter durch die NATO erfasst sei. Hier unterschätzte Opel offensichtlich die Bindungen beider deutscher Staaten an ihre Führungsmächte, die dieser Frage ablehnend gegenüberstanden.

In meinem Bericht schlug ich vor, Opel zumindest eine indirekte Antwort über den Vorsitzenden bzw. Sekretär des WRfFF zukommen zu lassen. Aber in den nachfolgenden Wochen überschlugen sich die Ereignisse in der DDR, so dass sich jegliche Antwort erübrigte. Opel blieb seinem Engagement für einen fairen Dialog mit der NVA dennoch treu. Ein Besuch von Dienststellen der NVA war ab Anfang 1990 kein Problem mehr. Im März 1990 kam es sogar noch zu einem Besuch von ihm an der MPHS.(24)

Deutsch-deutsche Begegnung in Moskau – November 1989

Mitte November 1989 hatte sich die Lage in der DDR grundlegend geändert. Die Berliner Mauer war seit dem 9. November geöffnet, und auch die Tage des Honecker-Nachfolgers Krenz waren schon wieder gezählt. Die Bildung einer Übergangsregierung unter Hans Modrow stand unmittelbar bevor, mit der sich viele Hoffnungen auf eine Lösung der Krise aus eigener Kraft und auf die Schaffung einer besseren DDR verbanden.

In dieser Situation ergab sich – eher zufällig – eine weitere deutsch-deutsche Begegnung, die vor allem wegen ihrer Rahmenbedingungen bemerkenswert war. Der Ort der Begegnung war Moskau, wo vom 13. bis 16.11.1989 eine internationale Konferenz zum Thema Neues Denken und Militärpolitik stattfand. Initiator war Generalmajor N. A. Tschaldymow, Leiter des Lehrstuhls für Philosophie an der Militärpolitischen Akademie W. I. Lenin und Mitglied des Präsidiums der Philosophiegesellschaft der UdSSR. Tschaldymow war in Vorbereitung dieser Konferenz bereits im Februar 1989 in der DDR und hatte bei der PHV für eine repräsentative Teilnahme der NVA geworben. Die PHV – misstrauisch gegenüber allem, was nach Perestroika roch – wollte sich aber auf eine eigenständige NVA-Delegation nicht festlegen.

So kam es zu einer DDR-Teilnahme durch eine kleine Delegation des WRfFF, die von Generalmajor Prof. Dr. Rolf Lehmann von der MA Friedrich Engels geführt wurde. Als Militärs nahmen noch Kapitän zur See Prof. Dr. Wolfgang Scheler und ich teil. Dazu kamen Dr. Klaus Benjowski und Dr. Wolfgang Schwarz vom IPW sowie Prof. Dr. Bernhard Gonnermann von der Humboldt-Universität. Wir sechs reisten also kurz nach dem Fall der Berliner Mauer in Moskau an und sahen uns auf einmal inmitten einer Riesenveranstaltung mit rund 1500 Teilnehmern aus den sowjetischen Streitkräften, vor allem aus militärischen Hochschulen und Akademien. Ziel der Konferenz war es, dem neuen Denken in der Sowjetarmee – insbesondere über die wissenschaftlichen Einrichtungen der Armee – einen Impuls zu geben und zugleich die sowjetischen Militärs in die internationale Diskussion einzubeziehen.

Zu unserer Überraschung gehörten zu den etwa 60 bis 70 internationalen Gästen auch Wissenschaftler und einige Militärs aus sieben NATO-Ländern, darunter der USA und der Bundesrepublik. Uns interessierten vor allem die westdeutschen Gäste. Das waren der Direktor des SoWi-Institut Prof. Dr. Bernhard Fleckenstein und seine Mitarbeiter Dr. Simon Andrä, Dr. Heinz-Ullrich Kohr und Dr. Mathias Schönborn sowie außerdem noch Brigadegeneral a. D. Hermann Hagena. Hagena hatte im März des Jahres noch als Stellvertreter des Kommandeurs der Führungsakademie der Bundeswehr am ersten offiziellen Treffen von Offizieren der Bundeswehr und der NVA teilgenommen, das Egon Bahr an seinem Institut an der Universität Hamburg organisiert hatte.(25)  Lehmann und Hagena waren sich dort begegnet, was uns alle sehr schnell den Kontakt zu unseren wissenschaftlichen Kollegen aus der Bundesrepublik finden ließ. Lediglich Fleckenstein (FDP) zeigte Berührungsängste und hielt sich von uns fern. Umso herzlicher waren die Gespräche mit seinen drei Mitarbeitern, für die es die erste Begegnung mit Militärs bzw. Politikwissenschaftlern aus der DDR war.

Wir waren uns mit den Wissenschaftlern des SoWi-Institutes darüber einig, dass unser Moskauer Kontakt in Deutschland vertieft und institutionalisiert werden muss. In den grundlegenden Einschätzungen der sicherheitspolitischen Situation in Deutschland zeigte sich sofort ein weitgehender Konsens. Ausführliche fachliche Gespräche verschoben wir auf die Zukunft. Es hatte ja keiner geglaubt, dass die sowjetische Führung die DDR innerhalb der nächsten acht Monate fallen lassen würde. Dennoch kam es bis dahin tatsächlich noch zu mehreren Begegnungen in der Bundesrepublik und in der DDR. Übrigens sind die in Moskau geknüpften persönlichen Kontakte zum Teil bis heute nicht abgerissen.

Im November 1989 ging es in Moskau aber erst einmal um ideelle und materielle Veränderungen in den Streitkräften der WVO. Wir waren neugierig, wo die Sowjets inzwischen tatsächlich stehen. Die Plenarbeiträge widerspiegelten im Wesentlichen den neuen Geist der Militärdoktrin vom Mai 1987. In den sechs Sektionen bzw. Arbeitsgruppen der Konferenz wurde dann schon eher deutlich, dass das neue Denken auch in der Sowjetarmee seine Grenzen hatte. Uns fiel auf, dass die sowjetischen Waffenbrüder – von Tschaldymow einmal abgesehen – nicht aus dem traditionellen militärischen Denkschema herauskamen. Zur Abschreckung hatten sie keine Alternative. Faktisch blieben sie beim Grundsatz der Verteidigungsoperationen und der Streitkräftereduzierungen stehen. Ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz zur Entspannung und Vertrauensbildung, in den sich die Streitkräfte einordnen, wurde – außer von dem Vertreter der NVA Prof. Dr. Wolfgang Scheler – nicht diskutiert. Und auf die besondere Rolle der Nahtstelle bzw. Trennlinie zwischen den beiden Militärblöcken wurde auch nicht eingegangen. Tschaldymow wollte jedoch das militärische und das zivile Denken zusammenführen und strebte für die Zukunft regelmäßige internationale Seminare in Moskau an. Vielleicht hätte das tatsächlich weitere Fortschritte bringen können.

Über die Konferenz in Moskau fertigte ich keine Aktennotiz an. In meinen Aufzeichnungen für den mündlichen Bericht an den Kommandeur der MPHS fand ich jedoch den Vorschlag, dass die NVA ebenfalls Initiativen für eine verstärkte internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit entwickeln solle, wobei ich vor allem einen größeren Spielraum für die drei militärakademischen Einrichtungen im Sinn hatte – also für die MA, das Militärgeschichtliche Institut und meine eigene Hochschule. Ich dachte da besonders an Kolloquien mit wissenschaftlichen Einrichtungen der anderen Armeen der WVO zu Grundfragen der Militärdoktrin von 1987 und zu den nationalen Militärdoktrinen sowie an Beratungen mit Militärs und wissenschaftlichen Einrichtungen der Bundesrepublik.

Mit dem Jahre 1989 endete die Zeit, wo solche deutsch-deutschen Begegnungen etwas Außergewöhnliches waren. Die Öffnung der Mauer am 9. November bedeutete das Ende der alten DDR mit ihrer Staatspartei, der SED. Insofern soll hier auch ein Einschnitt gemacht werden, bevor auf Aktivitäten des sicherheitspolitischen Dialogs in der kurzen Übergangszeit bis zum endgültigen Ende der DDR eingegangen werden soll. Zunächst sei hier eine Darstellung meiner Dialogaktivitäten eingeschoben, die bis Ende 1989 im Rahmen von Nichtregierungsorganisationen erfolgten.

Friedenspolitische Dialogveranstaltungen bis Ende 1989

Neben den bisher erwähnten Begegnungen auf wissenschaftlicher Ebene hatte ich ab Mitte der 80er Jahre auch die Möglichkeit, an internationalen Dialogveranstaltungen teilzunehmen, die eher einen allgemein friedenspolitischen Charakter trugen und von verschiedenen nichtstaatlichen Organisationen getragen wurden. Mein Mitwirken war insbesondere in die Aktivitäten des Friedensrates der DDR und des DDR-Komitees für Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit eingebunden.

Friedensrat und Komitee für Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit

Der Friedensrat der DDR verstand sich als Repräsentant der offiziellen, das heißt der partei- und regierungsnahen Friedensbewegung in der DDR. "Das proklamierte Ziel des Rates war die Durchsetzung der Politik der friedlichen Koexistenz und die weltweite Abrüstung. Er nahm für sich in Anspruch, die ganze "einheitliche" Friedensbewegung in der DDR zu repräsentieren".(26) Hervorgegangen aus den Friedensgruppen des deutschen Kulturbunds in der Nachkriegszeit, konstituierte er sich im Mai 1949 – also noch vor Gründung der DDR – als Deutsches Komitee der Kämpfer für den Frieden. In der Folgezeit war der Rat mehreren Umbenennungen und strukturellen Veränderungen unterworfen. Anfangs bestand der Hauptinhalt seiner Tätigkeit darin, die Bevölkerung der DDR für die Außenpolitik der eigenen Regierung zu gewinnen. Insbesondere sollten die Bürger für eine Politik des Friedens, der internationalen Gleichberechtigung und der Freundschaft zwischen den Völkern motiviert werden. Im Verlaufe der Jahre konzentrierte sich die Tätigkeit des Friedensrates zunehmend nach außen – meist eingebunden in die Zielstellungen und Beschlüsse des Weltfriedensrates. Dabei ging es ebenfalls um die Vermittlung der Friedenspolitik der DDR und die Teilnahme an internationalen Friedensaktionen, die vor allem gegen die Stationierung von Atomwaffen in Europa gerichtet waren.

In den Friedensrat wurden Vertreter aus politischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und bedeutenden Institutionen der DDR berufen. Eine individuelle Mitgliedschaft gab es nicht. Entscheidend war, dass Bürger aus allen Bevölkerungsgruppen – auch über den berufenen Personenkreis hinaus – in Begegnungen und gemeinsame Aktionen mit Friedensorganisationen aus aller Welt einbezogen werden sollten, sowohl in der DDR als auch im Ausland. Zur wissenschaftlichen Unterstützung des Rates wurde 1985 noch der Beirat für Weltraumfragen und 1987 der Beirat zum umfassenden Verbot chemischer Waffen gebildet. Die Organisation der Arbeit des Friedensrates lag in den Händen eines hauptamtlichen Apparates von etwa 30 bis 40 politischen und technischen Mitarbeitern. Langjähriger Präsident des Friedensrates war Prof. Dr. Dr. h.c. Günther Drefahl, ehemals Rektor der Universität Jena, der von 1969 bis Anfang 1990 diese Funktion innehatte.

Das DDR-Komitee für Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit ist wesentlich später entstanden als der Friedensrat und war eng mit dem Helsinki-Prozess verbunden. Anfang der 70er Jahre hatten sich in zahlreichen europäischen Ländern Initiativausschüsse zur Vorbereitung einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz gebildet. Gleichzeitig formierte sich in Belgien ein internationales Initiativkomitee, das 1972 in Brüssel ein Völkerforum zur Einberufung einer europäischen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit organisierte. Mit bzw. nach dem Völkerforum konstituierte sich das Initiativkomitee zum ständigen Internationalen Komitee für Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit, in dem die meisten europäischen Länder vertreten waren. Parallel dazu wandelten sich auch die nationalen Ausschüsse zu permanent arbeitenden Nichtregierungsorganisationen, die mit dem Internationalen Komitee eng kooperierten.

So entstand 1972 auch das DDR-Komitee. Seine Arbeit konzentrierte sich auf die Kommunikation mit den anderen nationalen Organisationen in Europa und der Dachorganisation in Brüssel. In diesem Rahmen fanden bis 1990 sowohl in der DDR als auch in anderen Ländern zahlreiche thematische Beratungen zu Detailfragen des Helsinki-Prozesses statt. In diese Beratungen wurden Spezialisten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft einbezogen, zu denen ich als Wissenschaftler in der NVA ebenfalls gehörte. Ansonsten bestand das Komitee aus 30 bis 40 hochrangigen Repräsentanten des gesellschaftlichen Lebens der DDR sowie einer Reihe prominenter Einzelpersönlichkeiten. Insbesondere wurde darauf Wert gelegt, dass alle Parteien und großen Massenorganisationen in dem Komitee vertreten waren und mitarbeiteten. Die Präsidenten des Komitees waren international anerkannte Wissenschaftler oder Politiker. Erster Präsident war Prof. Dr. Max Steenbeck, ein weltweit bekannter Atomwissenschaftler, der diese Funktion bis zu seinem Tode ausübte. In den 80er Jahren prägte vor allem Prof. Dr. Stefan Doernberg das Profil des Komitees, ehemals Direktor des Instituts für Zeitgeschichte, des Instituts für Internationale Beziehungen und Botschafter der DDR in Finnland.(27) Im Unterschied zum Friedensrat stand ihm nur ein kleiner Stab festangestellter Mitarbeiter zur Verfügung.

Sowohl der Friedensrat als auch das DDR-Komitee erhielten ihre finanziellen Mittel hauptsächlich aus dem Staathaushalt, zum Teil auch aus Spenden. Die politische Steuerung beider Organisationen lag entsprechend dem Verfassungsverständnis von der führenden Rolle der Partei in den Händen von Fachabteilungen des Zentralkomitees der SED. Ab 1975 wurde diese Steuerung bei der Abteilung Auslandsinformation des ZK konzentriert. Obwohl formal selbständig, waren damit beide Organisationen direkt von der SED abhängig, die auf diese Weise friedensbewegte Kräfte und Aktionen lenkte, kontrollierte und kanalisierte und dabei systemkritische Kräfte über lange Zeit ausschloss. Erst in den letzten Jahren der DDR gab es – wie z.B. beim Olof-Palme-Marsch 1988 – vorsichtige Berührungen des Friedensrates mit DDR-kriti-schen Friedenskräften. Nichtsdestotrotz wirkten in diesen beiden Organisationen Menschen, die sich ehrlich und konstruktiv für Frieden, Entspannung und Zusammenarbeit in Europa einsetzten und dabei vorrangig die offizielle Friedenspolitik der DDR vertraten.

In beiden Organisationen habe ich mich als Soldat der NVA ganz bewusst friedenspolitisch engagiert und stand bei den Treffen – insbesondere wenn aktive oder ehemalige Militärs anderer Länder Gäste dieser Organisationen waren – gern als Gesprächspartner zur Verfügung. Auf diese Weise war ich vor allem bestrebt, einen aktiven Beitrag zum Abbau von ideologischen Denkklischees und zur gegenseitigen Vertrauensbildung zu leisten. Leider sind meine Unterlagen über diese Aktivitäten nicht vollständig. In der Regel habe ich hierzu auch keine Mitteilungen bzw. Aktennotizen angefertigt. Deshalb sollen hier nur einige Beispiele genannt werden.

Begegnung mit Generalmajor a.D. M. H. von Meyenfeldt (NL) – Februar 1986

Sehr gut erinnere ich mich an eine Begegnung mit Generalmajor a.D. Michiel H. von Meyenfeldt (NL), die am 12.02.1986 im Hause des Friedensrates stattfand. Es war mein erstes Gespräch mit einem westlichen Militär überhaupt und gehört eigentlich noch in die Zeit vor der offiziellen Dialogphase. Meyenfeldt, ehemaliger Gouverneur der Königlichen Militärakademie der Niederlande, kam als Sprecher der Gruppe Generale für Frieden und Abrüstung zu politischen Gesprächen nach Berlin. Die Gruppe bestand bei ihrer Gründung im Jahre 1981 aus zwölf ehemaligen Generalen und Admiralen verschiedener NATO-Länder, die sich im Prozess der Auseinandersetzung um den sogenannten NATO-Doppelbeschluss vom November 1979 zusammengeschlossen hatten und die Stationierung neuer weitreichender Mittelstreckenwaffen in Westeuropa kritisierten. Seitdem engagierte sich die Gruppe aktiv gegen das nukleare Wettrüsten sowie für Rüstungsbegrenzung und Abrüstung in Europa.

Meyenfeldt führte damals in der DDR intensive Konsultationen im Interesse neuer Initiativen der Gruppe der Generale. Eines der heiß diskutierten Pro-bleme dieser Zeit war die Weltraumrüstung und das amerikanische SDI-Programm. So erfolgte auch meine Beteiligung an diesem Gespräch als Mitglied des zum Friedensrat gehörigen Beirats für Weltraumfragen. Bedingung für die Erlaubnis meiner Vorgesetzten zur Teilnahme an dem Gespräch war, dass ich nicht als offizieller Repräsentant der NVA vorgestellt werden durfte und in Zivil auftreten musste. Natürlich gab ich mich trotzdem als aktiver Soldat zu erkennen.

Es war ein sehr freundliches und sachliches Gespräch, bei dem alle Beteiligten übereinstimmten, dass SDI destabilisierend wirke und eine Reduzierung der strategischen Kernwaffen nur einen Sinn mache und möglich sei, wenn es gelingt, eine Eskalation der Weltraumrüstung zu verhindern. Die folgenden Initiativen der Generale für Frieden und Abrüstung richteten sich dann auch stark gegen die Militarisierung des Weltraums.

Die bedeutsamste Botschaft von Meyenfeldts war nach meiner Erinnerung die Aufforderung an die Militärs in Ost- und Westeuropa, miteinander zu reden, um das gegenseitige Misstrauen abzubauen. In diesem Zusammenhang unterbreitete er auch das Angebot, gemeinsam zu publizieren. Aber das ging den DDR-Oberen dann doch zu weit. Sie schätzten die Gruppe der Generale zwar als prominente westliche Friedensgruppe, die in Opposition zur damaligen NATO-Politik stand, aber man wollte keine Vermischung. Auch nach dem Erscheinen des Doktrindokumentes der WVO von 1987 ist es meines Wissens in Deutschland zu keiner gemeinsamen Publikation von aktiven oder ehemaligen Militärs aus Ost und West gekommen.

Dennoch ist nach diesem Gespräch der Kontakt zu Meyenfeldt nicht abgerissen. Er kam gern und relativ häufig in die DDR, da er persönlich enge Beziehungen zu christlichen Kreisen pflegte. Über die Vermittlung des Friedensrates gelang es mir dann auch, Meyenfeldt im Januar 1990 für einen Vortrag an der Militärpolitischen Hochschule (MPHS) zu gewinnen, an dem der gesamte Offiziersbestand der Hochschule teilnahm.(28)  Aber da hatte sich die Situation in der DDR schon grundlegend geändert.

Begegnung mit Dozenten und Studenten der Universität Lancaster Juni 1987

Zu meinen ersten internationalen Dialog-Aktivitäten gehörte auch eine Begegnung mit Dozenten und Studenten des Zentrums für Rüstungskontrolle und Abrüstung an der Universität Lancaster (Großbritannien). Die beteiligten Studenten absolvierten dort einen postgradualen Studiengang und kamen aus der Bundesrepublik, aus Griechenland, Großbritannien, Kanada, Sambia, Simbabwe und den USA. Einige waren zum ersten Mal in einem realsozialistischen Land. In besonderer Erinnerung sind mir noch einige Offiziere aus Malaysia geblieben.

Die Begegnung fand am 17.06.1987 auf Einladung des Friedensrates in Berlin statt. Der Präsident des Friedensrates, Prof. Dr. Dr. hc. Drefahl, war selbst der Gastgeber und hielt eine engagierte Rede für ein Umdenken in der europäischen Sicherheitspolitik. Friedenssicherung – so sein Credo – könne nicht mehr durch Abschreckung gewährleistet werden. Die nukleare Abschreckung führe in einen Abgrund und müsse überwunden werden. Gleichermaßen wandte er sich gegen alle chemischen und Weltraumwaffen. Gestützt auf das gerade erschienene Dokument der WVO über die Grundsätze einer neuen Militärdoktrin, sprach er sich für die Reduzierung aller Waffensysteme unter Gewährleistung einer annähernden Parität auf niedrigerem Niveau aus. Ich sah keinen Grund, als aktiver Offizier der NVA hier irgendetwas relativieren zu müssen.

Aus heutiger Sicht standen wir – die in der DDR und der NVA für ein sicherheitspolitisches Umdenken eintraten – damals ziemlich euphorisch zu der Vision einer kernwaffenfreien Welt und einer umfassenden weltweiten Abrüstung. Die Gäste aus Großbritannien waren da in ihrer Befürwortung von Rüstungskontrolle und Abrüstung wesentlich realistischer. Zumindest machten sie mich über die Schwierigkeiten des Weges zu unserem visionären Ziel ziemlich nachdenklich. Sie verwiesen auf die feste Verankerung des Abschreckungsgedankens in der politischen Klasse und der Öffentlichkeit der NATO-Länder und insbesondere auf den hohen Stellenwert der nuklearen Abschreckung in den USA, in Großbritannien und Frankreich. In pluralistischen Gesellschaften– so war ihr für mich damals überraschendes Argument – haben es neue Ideen viel schwerer, sich durchzusetzen, als in geschlossenen Gesellschaften wie der DDR. Um in Westeuropa ein Umdenken in diesen Fragen zu erreichen, sei noch viel Kommunikation und Dialog auf allen Ebenen notwendig.

Inzwischen lebe ich selbst fast 15 Jahre in einer pluralistischen Gesellschaft und habe erfahren, wie resistent das Massenbewusstsein und die Politik gegenüber einer Priorisierung politischer Konfliktlösungen sind. Man könnte meinen, dass die leidvollen Erfahrungen der europäischen Kriege und die Risiken der Blockkonfrontation in Vergessenheit geraten sind.

Erste Begegnung mit dem DARMSTÄDTER SIGNAL – Juni 1988

Denkwürdige Bedeutung hatte für mich die erste Begegnung mit dem Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL in der Person von Major Franz Meyer, dem damaligen Geschäftsführer des Förderkreises dieser Gruppe. Für mich war es damals völlig überraschend zu erfahren, dass es eine Gruppe von kritischen Soldaten der Bundeswehr gibt, die sich öffentlich gegen den NATO-Doppelbeschluss und generell gegen Atombewaffnung und Abschreckung einsetzten.

Die Gelegenheit zu dieser Begegnung bot die Internationale Konferenz über kernwaffenfreie Zonen vom 20. bis 22. Juni 1988 in Berlin. Das war eine regierungsoffizielle Großveranstaltung der DDR mit über 1000 Teilnehmern aus 113 Ländern – darunter auch Sicherheitsexperten aus NATO-Ländern. Seitens der Bundesrepublik war z.B. Egon Bahr (SPD) einer der Hauptakteure. Die DDR trat mit ihrer gesamten Partei- und Staatsspitze in Erscheinung und war bemüht, die ursprünglich auf Olof Palme zurückgehende Idee von kernwaffenfreien Zonen als Schritt zur nuklearen Abrüstung weltweit zu forcieren. Die Idee war zu dieser Zeit tatsächlich sehr populär. Letztlich blieb ihr aber der politische Erfolg weitgehend verwehrt. Eine mobilisierende Wirkung auf Kernwaffengegner in aller Welt war aber nicht zu übersehen.

Ich selbst nahm an dieser Konferenz als Experte der NVA in einer der fünf Kommissionen teil. In gleicher Funktion waren auch Generalmajor Prof. Dr. Rolf Lehmann und Kapitän zur See Prof. Dr. Wolfgang Scheler von der Militärakademie in Dresden sowie Generalmajor Siegmund Jähn, der Fliegerkosmonaut der DDR, beteiligt. Weitere Offiziere des Ministeriums für Nationale Verteidigung (MfNV) wirkten im Hintergrund der Konferenz und versuchten die offiziell teilnehmenden Militärs im Auftrag der Politischen Hauptverwaltung (PHV) zu koordinieren.

Meyer sprach im Plenum der Konferenz über das friedenspolitische Anliegen des DARMSTÄDTER SIGNALS und stellte sich als aktiver Offizier der Bundeswehr vor, der privat an der Konferenz teilnimmt. Die Einladung war vom Friedensrat der DDR an das DARMSTÄDTER SIGNAL ausgesprochen und mit der Wahrnehmung einer Beobachterfunktion angenommen worden.

Der Friedensrat vermittelte auch unser erstes persönliches Gespräch am Rande der Konferenz, an dem seitens des Förderkreises noch Dr. Henning Schierholz und zwei Vertreter des Friedensrates teilnahmen. Lothar Liebsch – heute noch Vorstandsmitglied des Arbeitskreises – geht in seinem Buch Frieden ist der Ernstfall – die Soldaten des DARMSTÄDTER SIGNALS im Widerspruch zwischen Bundeswehr und Friedensbewegung auf diese Begegnung ein und verweist dabei zugleich auf die erheblichen Risiken, die solche Art von Begegnungen für Bundeswehrsoldaten mit sich brachten.(29)  Das Anliegen von Meyer bestand ja genau darin, Kontakte zu Soldaten der NVA herzustellen und in einen Dialog einzutreten – wie er bereits zwei Jahre zuvor schon vom DARMSTÄDTER SIGNAL mit Soldaten der Tschechoslowakischen Volksarmee begonnen wurde, die in zivilen Friedensgruppen mitarbeiteten. Ich habe diesen Gedanken von Herzen unterstützt, entsprach er doch genau dem neuen sicherheitspolitischen Denken, wie es von der Gruppe um Lehmann und Scheler an der Militärakademie seit Anfang der 80er Jahre theoretisch begründet und inzwischen auch in der DDR parteioffiziell unterstützt wurde – auch wenn es in der NVA noch viele Vorbehalte dagegen gab.

Meyer und das DARMSTÄDTER SIGNAL wollten dazu beitragen, Feindbilder abzubauen und mit Soldaten der NVA über Abrüstung sprechen. Ein Jahr nach der Veröffentlichung des neuen Doktrindokuments der WVO und des Dialogpapiers zwischen SPD und SED schien das für die NVA auch kein grundsätzliches Problem mehr zu sein und wir vereinbarten, solche Kontakte über den Friedensrat der DDR zu organisieren. So schrieb ich es auch in meine Kontaktmeldung, die mir aber leider nicht mehr als Kopie vorliegt. Erwartungsgemäß gab es zu meinem Vorschlag keine Einwände. Dennoch fand die nächste Begegnung erst wieder Ende 1989 statt. Es war eben doch ein weiter Weg von der politischen Deklaration zur gesellschaftlichen Praxis.

Treffen mit Vertretern der Friedensbewegung der USA – Dezember 1988

Am 12.12.1988 hatte ich die Gelegenheit, an einem Treffen mit Vertretern der Friedensbewegung der USA teilzunehmen. Darunter waren auch einige ehemaligen Militärs zu finden. Von der Gruppe ist mir eigentlich nur noch Edgar D. Mitchel in Erinnerung geblieben, der zur Besatzung von Apollo 14 gehörte, die 1971 die dritte Mondlandung vollbrachte. In dem Gespräch spielten auch Fragen der Weltraumrüstung eine vorrangige Rolle.

Bis dahin war mir nicht bewusst, dass es so etwas wie eine Friedensbewegung der USA überhaupt gibt. Ich musste feststellen, dass es sich bei unseren Gästen um sehr kompetente und engagierte Leute handelte, die durch Europa reisten, um sich hier über die Stimmung zu grundlegenden Konfliktproblemen unserer Zeit zu informieren, und die in der militärischen Konfrontation in Europa die Hauptgefahr für den Frieden in der Welt sahen.

Bemerkenswert war für mich, dass Mitchel und die anderen Amerikaner nicht nur von einer "pervertierten Bedrohung des Planeten durch einen Kernwaffenkrieg" sprachen, sondern auch die Gefahren durch ökologische und demografische Entwicklungen hervorhoben. Das Haupthindernis für die Überwindung der bestehenden Gefahren war für sie das in den letzten 40 Jahren gewachsene Misstrauen zwischen den Blöcken. Nicht irgendwie geartete reale Bedrohungen durch die andere Seite seien das Problem, sondern die Wahrnehmung von Bedrohungen. Diese Missverständlichkeiten müssen durch internationale Zusammenarbeit überwunden werden. Das war ihre Message.

Am wichtigsten waren für unsere Gäste der Dialog zwischen den Militärs und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumfahrt. Ihre Idee war die Schaffung einer internationalen Weltraumorganisation, die Sicherheit und friedliche Erforschung des Kosmos befördern soll. Hierzu sollten z.B. eine gemeinsame Marsexpedition sowie der Austausch von Astronauten gehören. Große Hoffnungen setzten sie auf Gorbatschow und die neue amerikanische Regierung unter Bush senior, die kurz vor ihrer Amtseinführung stand.

Unsere Sorgen waren viel näherliegend. Sie lagen eher auf dem Boden – und zwar auf dem Boden beider deutschen Staaten in Gestalt von amerikanischen und sowjetischen Kernwaffen. Für unsere amerikanischen Gäste war das nicht von so großer Bedeutung. Das gehöre eben zur Abschreckung – und wenn der Osten deutliche Signale setze, würden sich diese Probleme von allein lösen. So ihre Meinung.

Tatsächlich hat die Entwicklung binnen kurzer Zeit einen solchen Weg eingeschlagen, der auf eine enge Kooperation zwischen Ost und West und den Abbau des Misstrauens hinauslief. Dazu musste aber erst der reale Sozialismus im Bereich des Warschauer Vertrages zusammenbrechen. Nur amerikanische Kernwaffen blieben weiterhin auf deutschem Boden. Die hat das öffentliche Bewusstsein inzwischen weitgehend vergessen.

Internationales Friedenscamp – Ende Oktober 1989

Die letzte große friedenspolitische Veranstaltung vor der Wende, an der ich als Offizier der NVA teilnehmen durfte, war ein Internationales Friedenscamp des Friedensrates der DDR vom 23. bis 27.10.1989. Das Friedenscamp war langfristig vorbereitet worden und sollte in der von der UNO initiierten Woche zur Förderung der Abrüstung als Bestandteil einer Medienoffensive fungieren, in der die DDR ihre Abrüstungspolitik – insbesondere ihre einseitigen Abrüstungsmaßnahmen – öffentlichkeitswirksam zur Geltung bringen wollte.

Eigentlich fand diese Aktion schon mitten in den gravierenden innenpolitischen Veränderungen der DDR statt. Honecker war als Staatsratsvorsitzender der DDR und Generalsekretär des ZK der SED nach den Massenprotesten im Zusammenhang mit dem 40. Jahrestag der DDR am 18. Oktober abgelöst worden – und mit ihm seine treuesten Gefolgsleute Mittag und Herrmann. Überall in der DDR fanden Demonstrationen gegen die alte Partei- und Staatsführung statt. Auch in der NVA rebellierte die Parteibasis allerorten gegen Inkompetenz, Willkür und Machtmissbrauch der Parteiführung.(30)

Das Friedenscamp bestand aus mehreren offiziellen Diskussionsforen in Berlin und Dresden sowie einem umfangreichen Besichtigungsprogramm, zu dem sowohl die Demonstration von Verschrottungsaktionen für Militärtechnik als auch der wahlweise Besuch einer ehemaligen Raketenbasis der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte oder einer Gedenkstätte gehörte. Der letzte Tag war einem Sightseeing-Programm in Berlin gewidmet. Hier soll nur auf die wichtigsten Programmteile eingegangen werden.

Insgesamt nahmen an der mehrtägigen Veranstaltung 32 Vertreter von Friedensorganisationen aus 13 Ländern Westeuropas sowie aus Neuseeland und den USA teil. Die stärkste Gruppe kam mit 11 Teilnehmern aus der Bundesrepublik und aus Westberlin, das als eigenständiges Teilnehmerland geführt wurde. Darunter war zu meiner Freude auch wieder der mir schon vom Sommer 1988 her bekannte Bundeswehrmajor Franz Meyer. Zu meiner großen Überraschung gab es noch zwei weitere Militärs unter den Gästen. Aus Griechenland kam General a.D. Costas Papaspyrides und aus Portugal Brigadegeneral a.D. Pedro Correia, ehemaliges Führungsmitglied der Assoziation 25. April. Ihm sollte ich wenige Wochen später auf einer Internationalen Konferenz in Moskau zum Thema Militärpolitik und neues Denken erneut begegnen. Ich war auf Weisung des Chefs der PHV der NVA als ständiger Begleiter und Diskussionspartner für die ausländischen Teilnehmer des Friedenscamps eingesetzt. Zugleich sollte ich die Verbindung mit den militärischen Dienststellen gewährleisten, die besucht werden sollten. Ständiges Quartier war ein Arbeiterwohnheim in Berlin-Biesdorf.

Der erste volle Veranstaltungstag war einem sogenannten Dialogforum und einer Beratung mit dem Beirat des Friedensrates der DDR zum umfassenden Verbot chemischer Waffen gewidmet. Beide Tagesordnungspunkte waren miteinander verbunden und standen unter der Leitung des Präsidenten des Friedensrates, Prof. Dr. Dr. hc. Günther Drefahl. Seitens der DDR beteiligten sich an der Diskussion mehrere Repräsentanten des Friedensrates sowie Experten für Abrüstung, darunter Wissenschaftler des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft Berlin (IPW), des Instituts für Internationale Beziehungen Potsdam und der Karl-Marx-Universität Leipzig. Außerdem waren mehrere Diplomaten anwesend, die die DDR bei den Genfer und Wiener Abrüstungsverhandlungen vertraten. Im Wesentlichen erfolgte dabei eine umfassende Darstellung und Erläuterung der DDR-Positionen zu allen Aspekten des Abrüstungsprozesses, im zweiten Teil insbesondere zur Chemiewaffenproblematik. Ich erinnere mich, dass dabei auch sehr offen und kritisch über die sowjetischen Potenziale gesprochen wurde, die wir übereinstimmend allein durch ihre Existenz auf dem Boden der DDR als eine Bedrohung für ganz Zentraleuropa ansahen.

Unsere Gäste berichteten zumeist über die Erfahrungen der Friedensbewegung in ihren Ländern, die in der Regel der Sicherheitspolitik der jeweiligen Regierungen kritisch gegenüberstand. Ihre Hauptsorge waren vor allem die Massenvernichtungswaffen in Europa. In diesem Zusammenhang gab es auch viele respektvolle Äußerungen zur Friedenspolitik der DDR und zu den im Januar vom Nationalen Verteidigungsrat beschlossenen einseitigen Abrüstungsmaßnahmen, zu denen die Auflösung und Verschrottung von sechs Panzerregimentern und eines Jagdfliegergeschwaders gehörten. Ich hatte den Eindruck, dass diese Maßnahmen bei aller Anerkennung zum Teil auch mit Zweifeln betrachtet wurden – vor allem, was die weiteren Konsequenzen dieser Schritte und die Reaktionen der NATO darauf betraf.

Ich bin noch heute beeindruckt über das hohe Maß an Übereinstimmung, das so unterschiedliche politische Kräfte zu Fragen der Friedenssicherung verband. Hier waren sowohl aktive und ehemalige Militärs als auch strikte Pazifisten versammelt. Ein großer Teil der bundesdeutschen Gäste stand der DDR und dem gesamten realen Sozialismus ablehnend gegenüber. Erstaunlicherweise gab es aber kaum kritische Anmerkungen zu innenpolitischen Problemen der DDR – was durchaus verständlich gewesen wäre. Lediglich Dr. Henning Schierholz, der außer den Förderkreis des SIGNALS noch den Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung (KA) der Bundesrepublik vertrat, forderte – eher zurückhaltend – die DDR-Oberen dazu auf, ein neues Denken auch auf innenpolitische Probleme auszudehnen und auf feindselige Rhetorik, Feindbilder und Unterdrückung missliebiger Meinungen zu verzichten. Sein Statement endete mit den Worten: "Setzen Sie sich auch mit solchen Menschen in der DDR zusammen und auseinander, die sich in kirchlichen und unabhängigen Friedens- und Bürgerrechtsgruppen außerhalb der bislang angebotenen Formen und Foren der sozialistischen Demokratie organisieren."(31)

Danach übergab er mir sein wörtlich ausgearbeitetes Manuskript – möglicherweise, damit wir uns seine Aufforderung auch wirklich hinter die Ohren schreiben, vielleicht aber auch, um sich selbst vor einer Missdeutung seiner Äußerungen abzusichern. Wer hätte gedacht, dass sich sein Anliegen innerhalb der nächsten drei bis vier Wochen von selbst erledigen würde und Vertreter dieser Gruppen Mitte Dezember mit mir gemeinsam in Berlin-Grünau am Runden Tisch des neuen Verteidigungsministers Theodor Hoffmann versammelt waren. Ich vertrat dort die PDS und verstand mich dabei durchaus auch als Vertreter neuer Kräfte in dieser Partei.

Zunächst ging es aber noch um die Teilnahme an einer Aktion der alten DDR, nämlich an einer Demonstration der im Januar beschlossenen Verschrottung von Flugzeug- und Panzertechnik. Die gesamte Gruppe begab sich daher am zweiten Tag zum Standort des Jagdfliegergeschwaders 7 in Drewitz bei Cottbus. Dort fand ein feierlicher Abschlussappell zur Auflösung des Geschwaders und zum Beginn der Verschrottungsaktion statt. Das militärische Zeremoniell hatte hier seinen traditionellen Inhalt vollständig gewandelt. Es diente nicht mehr der Selbstdarstellung militärischer Stärke, sondern war ein – wenn auch nur punktuelles – Symbol des Endes militärischer Machtdemonstration. Wohl kaum einem der Beteiligten ist diese Symbolik entgangen, als nach dem Ende des Appells die ersten noch flugfähigen MiG 21 mit dem Schneidbrenner zerteilt wurden. Wenn auch im Weiteren noch zahlreiche der 50 hier aufgestellten Flugzeuge von der DDR verkauft wurden, änderte das nichts an der Endgültigkeit dieses realen Abrüstungsschrittes.

Nach dem Appell und der Demonstration gab es vor Ort ein Pressegespräch sowie für die Teilnehmer des Friedenscamps ein allgemeines Informationsgespräch. Den Fragen der Journalisten und ausländischen Gäste stellten sich der Chef der Luftstreitkräfte und Luftverteidigung der DDR, Generaloberst Wolfgang Reinhold, sowie Generalmajor Günter Hiemann und Offiziere des Geschwaders. Eine Reihe der westlichen Journalisten war wegen der Symbolik eher misstrauisch und stellte Fragen, die sich besonders auf die Zukunft der NVA und der WVO sowie auf die grundsätzlichen Veränderungen im Militärwesen der DDR bezogen. Bedauerlicherweise machte sich Generaloberst Reinhold, der ja außerdem noch Stellvertreter des Ministers war, selbst zum Kronzeugen für Defizite der militärischen Führung bei der Beurteilung der neuen Situation, indem er sich außerstande sah, die Frage der Süddeutschen Zeitung zu beantworten, worin die neue Qualität der Militärdoktrin der WVO vom Mai 1987 besteht. Entweder hatte er die revolutionäre Umorientierung des militärstrategischen Denkens der WVO auf Verteidigung, Vertrauensbildung und Abrüstung nicht verstanden bzw. wollte sie nicht verstehen, oder er getraute sich nicht, den Wandel vor den Journalisten zuzugeben. In der NVA wurden seit zwei Jahren der revolutionäre Umbruch dieser Doktrin diskutiert und zahlreiche praktische Veränderungen eingeleitet, aber der Stellvertreter des Ministers betonte einseitig die Kontinuität der Doktrin. Vielleicht war das einfach nur der Ausdruck des bestehenden Konservatismus der Armeeführung und der inneren Widerstände gegen Veränderungen. Erfreulicherweise waren General Hiemann und die Offiziere des Geschwaders flexibler.

Die Gäste des Friedensrates stellten vor allem Fragen, die sich auf die soziale Perspektive für das Personal des aufgelösten Geschwaders und die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Gemeinde und die Region bezogen. Das war zweifellos ein sehr diffiziles Problem, und die Antworten waren eher von Zweckoptimismus bestimmt als von einer realistischen Planung. Es war auch noch gar nicht abzusehen, was in den nachfolgenden Monaten tatsächlich an Problemen auf die NVA zukommen würde. Die Flugzeugführer und anderen Angehörigen der Dienststelle waren wenigstens so ehrlich, ihre Zwiespältigkeit zuzugeben, mit der sie dem Appell und dem Beginn der Verschrottung beigewohnt hatten. Ich selbst bin mir auch heute noch meines eigenen unsicheren Gefühls bewusst. Als Wirtschaftswissenschaftler sah ich in dieser Verschrottung natürlich nicht nur die edle Symbolik, sondern auch die Vernichtung ökonomischer Werte, für die ich selbst mit bezahlt hatte.

Ähnliches vollzog sich am nächsten Tag noch einmal bei einem Besuch von Werkstatteinheiten der Landstreitkräfte in Charlottenhof und Ostritz in der Nähe von Bautzen. Dort wurde vorgeführt, wie die insgesamt 600 Panzer der sechs Panzerregimenter demontiert und verschrottet wurden. Zum damaligen Zeitpunkt ging man davon aus, dass die Demontage im Jahre 1990 abgeschlossen werden kann. Von einem Teil der Panzer – vorgesehen waren etwa 140 bis 150 – sollten die Fahrgestelle erhalten und mit Schubschilden versehen in den Braunkohletagebauen zum Einsatz kommen. Auch das hatte sich dann sehr schnell geändert: Die meisten dieser und auch alle anderen Panzer der NVA wurden als Erblast der DDR von der Bundesrepublik verkauft. In Ostritz und Charlottenhof erfreuten wir uns aber noch an einem ersten realen Abrüstungsschritt und der Übergabe von kleinteiligem Waffenschrott als Souvenirs, der in der ganzen Welt als Symbol und Beweis für den Abrüstungswillen der DDR vorgezeigt werden sollte.

Aus DDR-Sicht scheint das Friedenscamp durchaus den gewünschten Erfolg gehabt zu haben. Die Gäste waren von den sich vollziehenden Veränderungen in der DDR und von den Demonstrationen der einseitigen Abrüstungsmaßnahmen sichtlich beeindruckt. Allerdings seien – so äußerten sich vor allem Teilnehmer aus der Bundesrepublik – die falschen Leute dazu eingeladen worden. Es wäre besser gewesen, wenn hier Politiker oder Militärs der NATO-Länder anwesend gewesen wären. Das war auch meine Meinung. Aber es war wohl unrealistisch davon auszugehen, dass offizielle NATO-Repräsentanten einer solchen Einladung gefolgt wären.

Zweite Begegnung mit dem DARMSTÄDTER SIGNAL – Ende Oktober 1989

Am Ende der Erörterung zum Friedenscamp sei nochmals auf die zweite Begegnung mit Franz Meyer vom DARMSTÄDTER SIGNAL eingegangen. Ich war erneut beeindruckt, wie engagiert er als Offizier der Bundeswehr für beidseitige Abrüstung und eine Umstrukturierung der Streitkräfte auf strikt angriffsunfähige Strukturen sowie die Überwindung des Abschreckungsdenkens eintrat. Das war keineswegs bundeswehrtypisches Denken und verlangte sehr viel Zivilcourage. Ich hatte es da als DDR-Wissenschaftler (wenn auch in Uniform) viel einfacher, mich für diese Ziele einzusetzen. Meyer genierte sich auch nicht, seine Meinung in mehreren Interviews für verschiedene Massenmedien der DDR zu äußern, was immerhin auch für seinen Dienstherrn sprach, der solche Haltungen tolerierte – zumindest bis zu einem gewissen Grade. Für eine Generalstabsausbildung hatte Meyer natürlich keine Chance und wohl auch keine Ambitionen. In den nachfolgenden Jahren gab es auch genügend Fälle, wo Offiziere des SIGNALS für ihre Meinungsäußerungen disziplinarisch – und zum Teil auch juristisch – verfolgt wurden. Damals hatte die Haltung von Franz Meyer aber für die NVA und den bald darauf einsetzenden Prozess einer Militärreform in der DDR etwas Beispielhaftes. Wie die weitere Geschichte des DARMSTÄDTER SIGNALS zeigt, wurde mit dem Ende der DDR und den Entwicklungen der 90er Jahre aber der Spielraum für Kritiker innerhalb der Bundeswehr enger.(32)

Mit Franz Meyer wurde ich mir im Oktober 1989 schnell darüber einig, ein öffentliches Gespräch im Fernsehen oder Rundfunk der DDR anzuregen. Er machte diesen Vorschlag auch sofort gegenüber Rundfunkjournalisten der DDR. Ich war noch ziemlich vorsichtig und wählte den Weg über eine offizielle Aktennotiz, um eine öffentlich Diskussion in DDR-Medien vorzuschlagen, für die der Friedensrat den Rahmen bilden sollte. Das war aber eine vergebliche Mühe. Ich erhielt überhaupt keine Antwort. Meyer ging es mit einer Aktion, die kurz danach in Bonn stattfinden sollte, eigentlich ganz ähnlich. Er berichtete, dass Anfang November in Bonn das 6. Hardtberggespräch stattfinden sollte – eine friedenspolitische Diskussionsveranstaltung mit prominenten Referenten, zu dem das DARMSTÄDTER SIGNAL seit 1984 jährlich einlud.(33) Das Thema im November 1989 lautete Abrüstung in Europa – die Rolle der Soldaten. Das BMVg winkte aber ab und war nicht bereit, einen offiziellen Vertreter zu entsenden. Und auch die Ständige Vertretung der DDR in Bonn sah sich nicht in der Lage, einen Vertreter der NVA zu vermitteln, was das SIGNAL ebenfalls auf den Einfluss des BMVg zurückführte, das jegliche offizielle Berührungen mit der NVA vermeiden wollte.(34)  Vielleicht war die Ständige Vertretung für eine solche Einladung auch nur die falsche Adresse. Der Friedensrat wäre zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich der richtige Vermittler gewesen.

Intensivierung des Dialogs im ersten Halbjahr 1990

Mit dem innenpolitischen Wandel der DDR Ende 1989 und Anfang 1990 erhielt der deutsch-deutsche Dialog zwischen den Militärs eine neue Dynamik. Impulse kamen auch aus dem beginnenden Prozess einer umfassenden Militärreform der DDR. Es war möglich, den Dialog auf eine breitere Basis zu stellen und stärker mit aktiven Militärs der Bundeswehr ins Gespräch zu kommen. Nunmehr konnten auch die ersten Offiziere der Bundeswehr zu Besuchen an die Militärpolitischen Hochschule (MPHS) eingeladen werden. Allerdings änderte sich nichts daran, dass solche Besuche und Kontakte westlicherseits ausschließlich von der Eigeninitiative der betreffenden Bundeswehroffiziere abhingen, da das BMVg und die Führung der Bundeswehr solchen Begegnungen restriktiv gegenüberstanden. Es blieb dabei, dass unsere Gesprächspartner aus der Bundesrepublik in der Regel Vertreter oder Sympathisanten einer Konzeption der gemeinsamen Sicherheit waren und parteipolitisch am ehesten der SPD nahe standen. Erfreulicherweise konnte dabei auch der Kontakt zum Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr (SoWi-Institut) hergestellt werden, der erstmals – eher zufällig – im November 1989 auf einer Konferenz in Moskau zustande gekommen war.(35)

Der exotische Charakter der bisherigen Begegnungen verlor sich recht schnell. Deutsch-deutsche Gespräche wurden im ersten Halbjahr 1990 an der MPHS fast zur Normalität. Mit der gesellschaftlichen Dynamik verwischte sich auch immer mehr der Unterschied zwischen wissenschaftlichen Gesprächen und friedenspolitischen Begegnungen. Der Dialog der Militärs bedurfte – zumindest seitens der NVA – keines Vehikels mehr. Auf der Tagesordnung standen zumeist praktische Fragen der weiteren sicherheitspolitischen Ausgestaltung der DDR und des Umgangs zwischen Bundeswehr und NVA.

Es zeigte sich, dass es trotz aller ideologischen Unterschiede und verschiedenartigen Erfahrungen in den Armeen beider deutscher Staaten fachlich sehr ähnliche Probleme gab. Jene Offiziere der Bundeswehr, die bereit waren, mit uns zu reden, vertraten in der Regel auch das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit. Davon ausgehend gab es viele übereinstimmende Wertungen zu militärischen und anderen sicherheitspolitischen Fragen. Dabei wurden Fragen diskutiert, die weder innerhalb der NVA noch in der Bundeswehr öffentliche Gesprächsthemen waren. Ich denke z.B. an das Thema der beidseitigen strategischen Angriffsunfähigkeit, an den Umgang mit Asymmetrien, an das Problem der hinlänglichen Verteidigungsfähigkeit oder die Einbeziehung der Modernisierungen in die Beurteilung des Kräfteverhältnisses.

Diese Diskussionen erfolgten zunächst noch in dem Bewusstsein, dass beide große Militärkoalitionen in Europa auf absehbare Zeit weiter nebeneinander bestehen bleiben – auch wenn sich die Konfrontation merklich abgeschwächt hatte. Wir rechneten auch noch mit einer mehrjährigen Übergangszeit für die NVA. Belebend für die deutsch-deutschen sicherheitspolitischen Gespräche wirkten zweifellos die Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte. Als Einschnitt kann hier das Seminar über den Vergleich der Militärdoktrinen vom Januar 1990 gelten. An ein schnelles Ende der DDR hat – zumindest bis Mitte 1990 – keiner der östlichen oder westlichen Gesprächspartner gedacht.

Die Ausweitung des Dialogs – einschließlich zahlreicher spontan organisierter Begegnungen – ab dem Frühjahr 1990 hat, im Zusammenhang mit den inneren Erosionserscheinungen und dem Prozess der Militärreform, viel dazu beigetragen, dass im letzten Jahr der NVA zahlreiche Vorurteile gegenüber der Bundeswehr und der NATO abgebaut werden konnten. Die alten Feindbilder zerflossen förmlich. Gleichzeitig schärfte sich aber auch die kritische Sicht auf die eigenen Streitkräfte und die WVO. Ohne dass im ersten Halbjahr 1990 schon die unmittelbare Auflösung der NVA zur Disposition stand, wurde immer deutlicher, dass es zumindest zu einer drastischen Reduzierung der NVA kommen wird. Entmilitarisierung der europäischen Sicherheit war in der Übergangs-DDR eine verbreitete Vision und Illusion, die auch in der NVA wirksam war. So entstanden in der Zeit der Intensivierung des Dialogs zugleich ideelle Voraussetzungen für das bevorstehende Ende der NVA.

Dennoch hielten sich in diesen Monaten bei vielen Offizieren der MPHS – und ich schließe mich da keineswegs aus – Vorstellungen, in sicherheitspolitischer Hinsicht noch etwas bewirken zu können. Schließlich hatten wir Anfang 1990 an der MPHS einen nichtstrukturmäßigen Wissenschaftsbereich Sicherheitspolitik gebildet, mit dessen Führung ich beauftragt wurde. Ich erhielt die Gelegenheit, mir aus dem Bestand des Lehrkörpers der Hochschule geeignete Offiziere auszuwählen, die aus ihren bisherigen Struktureinheiten herausgelöst wurden. So war es möglich, sehr schnell einen Bereich mit etwa 10 Wissenschaftlern aufzubauen. Einen Befehl, der die neue Struktur offiziell bestätigte, hat es allerdings nie gegeben. Nichtsdestotrotz bemühten wir uns, der neuen Führung des Ministeriums – erst unter Theodor Hoffmann und ab April 1990 unter Rainer Eppelmann – zuzuarbeiten. Bald wurden wir aber von den Ereignissen des Jahres 1990 überrollt. Zunächst waren wir jedoch bestrebt, den neuen Spielraum zu nutzen und uns – mit Unterstützung der neuen Führung der Hochschule – an zahlreichen Dialogaktivitäten zu beteiligen.

Öffentliche Veranstaltung der Alternativen Liste in Westberlin – Januar 1990

Eine erste solche Veranstaltung, die ich nach der Öffnung der Berliner Mauer gemeinsam mit einigen Offizieren der MPHS besuchte, fand am 06.01. im Schöneberger Rathaus statt. Die Alternative Liste hatte zu einer öffentlichen Diskussion über die Streitkräfte in Deutschland eingeladen. Angekündigt war eine Podiumsdiskussion zwischen Flottillenadmiral Elmar Schmähling (Bundeswehr) und Generalmajor Rolf Lehmann (NVA). Schmähling war damals noch Leiter des Amtes für Studien und Übungen der Bundeswehr; Lehmann war Stellvertreter des Chefs der Militärakademie Friedrich Engels (MA) für Forschung und gehörte zu den reformorientierten Militärs der DDR.

Auf Grund eines Einspruchs der Alliierten, die mit Bezug auf den Vier-Mächtestatus der Stadt das Auftreten von aktiven Offizieren der Bundeswehr und der NVA in Westberlin nicht wünschten, durfte Lehmann gar nicht erst anreisen. Ich war davon schon im Vorfeld durch meine Vorgesetzten informiert worden und erhielt die Weisung, mich auf der Versammlung zurückzuhalten. Entsprechend verunsichert nahm ich mit meinen Offizierskameraden an der Veranstaltung teil. Immerhin gab es keinen Einspruch, dass wir in Zivil nach Westberlin fuhren. Schmähling ließ sich nicht einschüchtern und stellte sich der Diskussion. Für Lehmann saß dann Prof. Bernhard Gonnermann von der Humboldt-Universität im Podium, der mit uns im November an der Konferenz über Neues Denken und Militärpolitik in Moskau teilgenommen hatte.(36)

Ausgangspunkt der Veranstaltung war die Forderung der Alternativen Liste nach einer Reduzierung der ausländischen Truppen in Westberlin. Das korrespondierte mit einem gerade veröffentlichten Vier-Punktevorschlag des Vorsitzenden der neu konstituierten PDS, Gregor Gysi. Gysi forderte eine Halbierung der Truppenstärke der NVA und der Bundeswehr bis 1995, den Abzug aller fremden Streitkräfte auf dem Gebiet der DDR und der Bundesrepublik bis 1999, die Beschränkung des Wehrdienstes auf 12 Monate und einen Modernisierungsstopp für alle Waffensysteme.

Unsere kleine Offiziersgruppe aus Berlin-Grünau war natürlich vor allem auf Schmähling neugierig, der denn auch einen eindrucksvollen Vortrag hielt und faktisch noch über die Positionen von Gysi hinausging. Ausgangspunkt seiner Darlegungen war die Feststellung, dass die WVO nicht mehr handlungsfähig und die Nachkriegszeit in Europa zu Ende gegangen seien. Sicherheit könne sich nicht mehr auf Gewehrläufe stützen. Dementsprechend forderte er eine drastische Reduzierung aller Streitkräfte und Rüstungen auf deutschem Boden. Für die Existenz von Streitkräften sei eine neue Begründung notwendig, da keine reale Bedrohung mehr existiere. Deshalb sollten auch die NATO und die WVO aufgelöst und alle Kernwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Europa müsse vom Ural bis zum Atlantik kernwaffenfrei gemacht werden.

Die Forderung nach Auflösung der NATO und der WVO war eine radikale Position, mit der wir zwar sympathisierten, die wir aber für wenig realistisch hielten. Überrascht hatte uns damals vor allem, dass ein ranghoher Militär der Bundeswehr eine solche Meinung öffentlich vertreten kann, ohne um seine Existenz fürchten zu müssen. Schmähling erklärte uns denn auch, dass er sich als Staatsbürger in der Öffentlichkeit zu allen Fragen privat äußern kann, ohne seine Dienstvorgesetzten um Erlaubnis zu fragen. Das war für uns, die wir bis dahin gewohnt waren, jedes öffentliche Wort genau abzuwägen, eine neue und außerordentlich beeindruckende Erfahrung. Wie sich in den nachfolgenden Wochen aber zeigte, hatte auch in der Bundeswehr Meinungsfreiheit ihre Grenzen. Die nachfolgenden Begegnungen mit Schmähling waren Begegnungen mit einem ehemaligen Admiral. Seine Dienstzeit endete vorzeitig, bereits 10 Tage später, am 16.01.1990.

General von Meyenfeldt an der MPHS – Januar 1990

Der erste westliche Besucher an der MPHS nach dem Fall der Berliner Mauer war der Sprecher der Gruppe der Generale für Frieden und Abrüstung, Generalmajor a.D. von Meyenfeldt (NL). Damit fand meine Begegnung mit Meyenfeldt vom Februar 1986 doch noch eine Fortsetzung.(37)  Der Friedensrat hatte auch diesen Besuch vermittelt.

Meyenfeldt kam am 11.01.1990 und erhielt an der MPHS ein großes Auditorium – viel größer als bei allen bisherigen Vorträgen westlicher Besucher an der Hochschule. Teilnehmer waren alle Lehroffiziere und alle Offiziershörer (so wurden unsere Studenten bezeichnet. Dazu kamen noch einige Gäste aus dem Friedensrat der DDR und dem Wissenschaftlichen Rat für Friedensforschung (WRfFF).

Zunächst informierte er über die jüngsten Aktivitäten der Gruppe der Generale für Frieden und Abrüstung, die damals etwa 20 ehemalige Militärs aus dem NATO-Bereich umfasste. Mit Freude berichtete er, dass kürzlich auch Generale aus Dänemark und der Türkei dazu gekommen seien. Sein Thema war die Zukunft der Streitkräfte. Zu diesem Zeitpunkt war eigentlich schon klar, dass die Blockkonfrontation zusammengebrochen war. Meyenfeldt sprach sich daher für eine unverzügliche und drastische Reduzierung der Streitkräfte in Ost und West aus. Er berichtete über seine Besuche in den Ländern des Warschauer Vertrages und stellte fest, dass er überall auf einen ernsten Willen nach Frieden gestoßen sei. Vor allem habe er in den Streitkräften der WVO einen Abbau der alten Feindbilder gefunden. Hier seien im Osten eher Änderungen festzustellen als im Westen.

Meyenfeldt hatte sich nach seiner aktiven Dienstzeit keineswegs zum Pazifisten gewandelt. Trotz Entspannung hielt er die Existenz von Streitkräften auch in Zukunft für notwendig – wenn er auch dem Krieg als Mittel staatlicher Politik in Europa keine Chance mehr einräumte. Er verwies in diesem Zusammenhang auf neue Bedrohungen und neue Konfliktfelder in der Welt. Internationale Einsätze sollten jedoch in der Hand der UNO verbleiben. Unsere damalige Idee einer Entmilitarisierung Europas hielt er für eine Utopie. Dem stünden schon die Militärnarren in Europa und der NATO entgegen. Vordringliche Aufgaben für ihn waren Vertrauensbildung und Abbau der Feindbilder – besonders gegenüber den Russen. Dazu sei es notwendig, Kontakte zu knüpfen und die jeweils andere Seite kennen zu lernen. Dabei hob er die Verantwortung der militärischen Hochschulen hervor, die miteinander ins Gespräch kommen müssten.

Zum Schluss entwickelte Meyenfeldt die Idee der Einberufung einer Weltkonferenz der Generale für Frieden und Abrüstung, die in Berlin oder Amsterdam stattfinden könne. Dabei sollte vor allem über eine neue Rolle der Streitkräfte in Europa gesprochen werden. Er versprach sich davon Impulse für eine neue kooperative Sicherheitsstruktur in Europa. Letztlich müsse es aber um ein globales Sicherheitsverständnis und globale Sicherheitsstrukturen gehen.

Die gesellschaftlichen Veränderungen verliefen jedoch schneller, als sich die Idee einer Weltkonferenz auch nur ernsthaft ins Gespräch bringen ließ. Sie blieb eine Utopie. Mit der Auflösung der WVO und dem Zusammenbruch der Blockkonfrontation schlief auch die Bewegung der Generale für Frieden und Abrüstung ein. Vor allem fehlte nach dem Tode von Meyenfeldt Anfang der 90er Jahre der inspirierende und organisierende Kopf der Bewegung.

Kritische Generale blieben in der Folgezeit rar. Sie gelten – wie die Beispiele Schmähling und Loquai bei aller Unterschiedlichkeit zeigen – in Deutschland eher als Nestbeschmutzer, denn als ernstzunehmende und kritische Begleiter deutscher und europäischer Sicherheitspolitik. In der zweiten Hälfte der 80er Jahre gehörte die Gruppe um Meyenfeldt jedoch zu den Mittlern zwischen den Militärs aus Ost und West und zu den Vorreitern eines neuen Systems der Sicherheit in Europa. Ihr Verdienst am Prozess der Vertrauensbildung und am Abbau von Feindbildern in dieser Zeit ist nicht zu überschätzen.

Mit der Christlichen Friedenskonferenz in die Niederlande – Februar 1990

Die folgenden drei Begegnungen erfolgten im Rahmen einer zusammenhängenden Reise, die mich vom 19. bis 26.02. in die Niederlande und nach Belgien führte. Der erste Teil der Reise ging vom 19. bis 23.02. in die Niederlande und lag in den Händen der Christlichen Friedenskonferenz (CFK). Mit Vertretern dieser evangelischen Friedensorganisation der DDR hatte ich in der Vergangenheit mehrere sehr angenehme Berührungen durch meine Arbeit innerhalb des Friedensrates. Leiter der Delegation war Carl Ordnung, der auch für die CDU am Runden Tisch des Verteidigungsministers saß. Als NVA-Offizier war ich natürlich ein Exot in dieser Gruppe. Unser Aufenthaltsort war Utrecht, wo wir von einer Dominikanerkommunität betreut wurden. Ich selbst hatte im Haus eines Pfarrers Unterkunft gefunden, mit dem ich vor allem in den späten Abend- und Nachtstunden intensive Gespräche über das Leben in der DDR führte. Hauptgegenstand war natürlich die damalige Umbruchsituation.

In den wenigen Tagen hatten wir ein sehr intensives Programm der Begegnungen mit Friedensgruppen, Wissenschaftlern und Politikern im ganzen Land zu absolvieren. In Erinnerung sind mir dabei besonders Gespräche mit dem stellvertretendem Leiter der Abteilung Osteuropa im Außenministerium Hazenwinkel sowie dem Kommissar der Provinz Lelystad, Lammers geblieben. Diese Gespräche eröffneten mir die Möglichkeit, sicherheitspolitisches Denken anderer europäischer NATO-Staaten im Original kennen zu lernen.

Auffallend – aber keineswegs überraschend – war für mich, dass die staatlichen Repräsentanten die Rolle der NATO auch für die Zukunft in keiner Weise in Zweifel zogen. Der Warschauer Vertrag war für sie natürlich keine Bedrohung mehr. Ihre Sorge bezog sich vor allem auf Unwägbarkeiten der Entwicklung in Osteuropa und der Sowjetunion. Die NATO wurde vor allem als Integrationsorgan gesamteuropäischer Sicherheitsstrukturen verstanden.

Ein neutrales Gesamtdeutschland war für sie nicht vorstellbar, ebenso wenig eine Demilitarisierung des DDR-Gebietes. Von einseitigen Abrüstungsmaßnahmen hielten sie nicht viel. Sie könnten eher destabilisierend wirken. Jegliche Reduzierungen sollten auf internationaler Ebene vertraglich vereinbart werden. Wie die weitere Entwicklung zeigte, haben sich diese Positionen als realistisch erwiesen.

Konferenz des Internationalen KSZE-Komitees in Brüssel – Februar 1990

Von Utrecht reiste ich direkt nach Brüssel, wo vom 23. bis 26. Februar ein Kolloquium des Internationalen Komitees für Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (CISCE) stattfand. Prominenteste Teilnehmer des Kolloquiums waren Gorbatschowberater Vadim Sagladin, Belgiens Außenminister Mark Eyskens, der Generalsekretär der NATO-Parlamentarier-versammlung Peter Corterier (SPD) und Richard Gephardt, Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus des US-Kongresses. Ich nahm an dieser Konferenz als Abgesandter des DDR-Komitees für Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit teil – gemeinsam mit dem Präsidenten des Komitees, Prof. Stefan Doernberg, der Generalsekretärin Christa Großmann und einer Reihe weiterer Delegierter.

Die Konferenz war dem Motto des Gemeinsamen Hauses Europa und der weiteren Ausgestaltung der Schlussakte von Helsinki gewidmet. In sicherheitspolitischer Hinsicht war dabei vor allem die Rede des belgischen Außenministers Eyskens interessant. Seine Positionen ähnelten natürlich sehr den wenige Tage zuvor schon von den Niederländern geäußerten Meinungen. Demnach bleibe die NATO nach wie vor eine Garantie für Sicherheit in Europa und Hebel zur Schaffung neuer gesamteuropäischer Sicherheitsstrukturen – wenn sich der Warschauer Vertrag auflösen sollte. Eyskens stellte vor allem den weiteren Ausbau des politischen Charakters der NATO in den Vordergrund. Dabei dürfe ein zukünftiges vereintes Deutschland nicht neutral sein, sondern müsse der NATO angehören – ohne dass NATO-Streitkräfte auf dem Gebiet der DDR stationiert werden sollten.

Ich selbst hielt einen Einführungsbeitrag im Arbeitskreis 3 der Konferenz, der sich mit dem Thema Defensive Strategien und offensive Strategien befasste, wobei ich mich besonders für eine komplexe Sicherheitsstrategie in Europa aussprach, die zunehmend blockübergreifenden und blockintegrierenden Charakter annehmen solle. Ich betonte, dass, angesichts völlig neuer Bedrohungen bzw. Gefährdungen, militärische Strategien und militärisches Denken nur dann einen Sinn haben, wenn sie Bestandteil eines komplexen Sicherheitsverständnisses sind.

Am Ende dieses Prozesses – so schloss ich meinen Vortrag ab – müsse eine gemeinsame Sicherheitsstrategie des europäischen Hauses stehen. Meine Ausführungen erhielten zu meinem Erstaunen viel Anerkennung und wurden wenige Tage später im Rheinischen Merkur/Christ und Welt im vollen Wortlaut abgedruckt.(38)

Begegnung mit deutschen NATO-Offizieren in Brüssel – Februar 1990

Gemeinsam mit mir nahm auch Josef Nietzsch, Mathematikprofessor an der Humboldt-Universität, an der Konferenz in Brüssel teil. Wir kannten uns durch gemeinsame Arbeit im Wissenschaftlichen Rat für Friedensforschung der DDR (WRfFF) und hatten auch schon gemeinsam publiziert. Während der Konferenz kam uns der Gedanke, die Gelegenheit zu nutzen und zu versuchen, mit deutschen NATO-Offizieren in Brüssel zu sprechen. Nietzsch kannte den Militärattache der DDR und bat diesen um eine Vermittlung.

Wie dann die Kommunikation im Einzelnen gelaufen ist, kann ich heute nicht mehr sagen. Jedenfalls wurden wir nach Konferenzende von einem großen freundlichen Zivilisten, der sich uns als Oberst Berger und Mitarbeiter des Internationalen Militärstabs der Nuklearen Planungsgruppe vorstellte, im Hotel abgeholt. Er fuhr uns zu seiner Wohnung bei Waterloo, wo wir uns mit drei weiteren Offizieren und ihren Ehefrauen zu einem Teenachmittag trafen. Damit war der Charakter einer privaten Begegnung für beide Seiten demonstrativ gewahrt. Seine Kameraden stellten sich als Oberst Schmitz, ebenfalls Mitarbeiter der Nuklearen Planungsgruppe, als Kapitän zur See Schmidt, Sicherheitspolitischer Rapporteur im NATO-Hauptquartier und als Oberst Dinter, Verbindungsoffizier zwischen dem BMVg und dem NATO-Hauptquartier vor.

Als Vertreter der DDR sprachen Prof. Nietzsch und ich vor allem über die sich vollziehenden gesellschaftlichen Wandlungen in unserem Land. Wir berichteten über die beginnende Militärreform und den Runden Tisch des Verteidigungsministers der DDR sowie über die Schwierigkeiten der Rüstungskonversion. Unsere wichtigste Botschaft bezog sich auf die Erläuterung der Militärdoktrin der DDR, die wenige Tage zuvor am Runden Tisch des Verteidigungsministers Theodor Hoffmann als Militärpolitische Leitlinien der DDR beschlossen worden war. Da ich an der Ausarbeitung des Dokuments selbst mitgewirkt und auch mit am Runden Tisch gesessen hatte, war es möglich, den Offizieren ein gewissermaßen druckfrisches Exemplar zu übergeben.

Mich interessierte am meisten, wie man im NATO-Apparat über die neuen Entwicklungen in der DDR und der WVO denkt. Jedenfalls erwartete man keinen schnellen Zusammenbruch des Warschauer Vertrages. Es war klar, dass der Warschauer Vertrag für die NATO keine reale Gefahr mehr darstellte. Aber man sah durchaus eine gemeinsame Zukunft für NATO und WVO, bei der sich die Bündnisstrukturen gegenseitig überlappen könnten. Sogar von gemeinsamen europäischen Streitkräften zum Krisenmanagement gegen crazy nations war die Rede. An einem Zusammenschluss beider deutscher Staaten und an der NATO-Zugehörigkeit des vereinten Deutschlands gab es für meine Gesprächspartner keinen Zweifel. Das war die klare NATO-Linie. Dennoch gingen die Offiziere für die nächsten Jahre von einer weiteren Existenz der NVA sowie der Stationierung sowjetischer Streitkräfte im Osten Deutschlands aus. Sorgen bereitete meinen Gesprächspartnern lediglich das Sicherheitsregime für die sowjetischen Kernwaffen, das von Hammer und Zange bestimmt werde. Ihrer Meinung nach war es nicht auszuschließen, dass Kernwaffen der UdSSR in die falschen Hände geraten könnten.

Mein Bericht über diese Teestunde ging direkt an Minister Theodor Hoffmann und auch an den neuen Hauptinspekteur der NVA, Generalleutnant Baarß. Ich schlug dabei vor, die Kontakte mit Politikern, Wissenschaftlern und Militärs aus dem NATO-Bereich intensiv zu pflegen und die Ergebnisse dieser Kontakte bei der Entwicklung einer eigenen wissenschaftlich fundierten Sicherheits- und Abrüstungspolitik sorgfältig zu berücksichtigen. Zu diesem Zeitpunkt glaubten wir eben noch, dass das möglich wäre.

Veranstaltung des Bayrischen Seminars für Politik e.V. in Bernried März 1990

Gemeinsam mit Prof. Gonnermann von der Humboldt Universität nahm ich vom 02. bis 04.03. an einer Wochenendveranstaltung des Bayrischen Seminars für Politik e.V. in Bernried teil. Die Initiative zu dieser Veranstaltung und unserer Einladung ging von Simon Andrä und Matthias Schönborn aus, die ich gemeinsam mit Bernhard Gonnermann im November 1989 bei der Konferenz in Moskau kennengelernt hatte. Beide gehörten dort zu den Teilnehmern des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SoWi-Institut) und waren außerdem noch im Arbeitskreis Frieden und Sicherheit des Landesverbands Bayern der SPD tätig, der die Veranstaltung vorbereitet hatte.

Das Seminar stand unter dem Thema Europäische Sicherheitspolitik aus deutsch-deutscher Sicht und vereinte ca. 30 Teilnehmer. Darunter waren zahlreiche Bundeswehroffiziere sowie Wissenschaftler des SoWi-Institutes (München), der Stiftung Wissenschaft und Politik (Ebenhausen) und des European Center for International Security (Feldafing).

Natürlich waren auch hier wieder die aktuellen Entwicklungen in der DDR Ausgangspunkt einer regen Diskussion. Mit einem einführenden Vortrag eröffnete Oberstleutnant i.G. Wolf Richter, der zeitweilig an der Stiftung in Ebenhausen arbeitete, den Meinungsaustausch zur Entwicklung einer neuen europäischen Sicherheitspolitik. Wichtigste Voraussetzung hierfür sei – so betonte Richter – der weitere Abbau der Blockkonfrontation. Hierbei solle vor allem die europäische Gemeinschaft eine integrierende Funktion erfüllen. Das gemeinsame Dach müsse der KSZE-Prozess sein. Dennoch dürfe das vereinte Deutschland nicht neutral sein, da das bei seinen Nachbarn – vor allem im Westen – Ängste hervorrufe. Auch sollen die USA als Nukleargarant der NATO mit Streitkräften weiterhin präsent bleiben. Ausführlich widmete er sich dem Problem des Übergangs zu vorwiegend defensiven Strukturen der Streitkräfte.

Ein streitbarer Meinungsaustausch entwickelte sich zur Rolle von NVA und Bundeswehr im Vereinigungsprozess. Dass es über kurz oder lang zu einer deutsch-deutschen Vereinigung kommt, wurde zu diesem Zeitpunkt von niemanden mehr angezweifelt. Für die meisten Teilnehmer war die Aufrechterhaltung von zwei deutschen Armeen nicht denkbar. Am ehesten konnte man sich so etwas zeitweilig vorstellen, wie ein ostdeutsches Territorialheer, das aus der NVA hervorgehen könne und nicht der NATO unterstellt werde. Eine Zusammenführung der militärischen Führungskorps beider deutscher Armeen wurde übereinstimmend nicht für möglich gehalten. Fraglich schien den meisten Teilnehmern aus der Bundesrepublik auch die Integration der bisherigen NVA-Offiziere in ein einheitliches Bundesheer.

Insgesamt wurde seitens der Bundeswehroffiziere ein großes Interesse an Kontakten mit Angehörigen der NVA deutlich. Es wurde der Vorschlag gemacht, die Verbindung zwischen Offizieren beider Seiten zu institutionalisieren. In diesem Zusammenhang wurde durch die Veranstalter das Angebot unterbreitet, das Bayrische Seminar für Politik e.V. zum Träger von Begegnungen zwischen Offizieren beider deutscher Armeen zu machen. Leider ist es dazu aber nicht mehr gekommen.

Besuch im Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr – März 1990

Durch Vermittlung der Veranstalter des Wochenendseminars in Bernried war unmittelbar im Anschluss daran ein Besuch im SoWi-Institut der Bundeswehr in München möglich. Erstmals wurde damit am 05.03.1990 durch den Direktor des Instituts, Prof. Bernhard Fleckenstein, ein Offizier der NVA in dieser Einrichtung empfangen. Zugleich wurden mir und Prof. Gonnermann auch die Möglichkeit zu Vorträgen mit anschließender Diskussion eingeräumt. Während Prof. Gonnermann zur Verwundbarkeit der europäischen Industrielandschaft sprach, widmete ich mich den Fragen der neuen Militärdoktrin der WVO von 1987 und der beginnenden Militärreform in der DDR.

Fleckenstein, den ich ebenfalls schon im November 1989 in Moskau kennenlernen konnte, hatte zu dieser Veranstaltung alle Mitarbeiter des Instituts, Bundeswehroffiziere aus dem Umfeld von München sowie Beamte der Bayrischen Staatskanzlei eingeladen. Die Staatskanzlei hatte Bedenken zu diesem Besuch und wollte zumindest den Charakter der Veranstaltung protokollarisch möglichst niedrig halten. Fleckenstein verzichtete daher auf eine persönliche Teilnahme an unseren Vorträgen. Das war dann der Kompromiss für die Eigenmächtigkeit des Institutsdirektors, einen Offizier aus Feindesland in seinem Institut auftreten zu lassen.

In der Diskussion waren sich alle Teilnehmer darüber klar, dass sich in Europa neue Sicherheitsstrukturen herausbilden müssen. Weitgehend offen war zu diesem Zeitpunkt aber noch die Haltung der Sowjetunion. Es war noch nicht absehbar, ob sie bereit ist, ihre Truppen zurückzuziehen und einer NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland zuzustimmen. Insofern blieben auch unsere Überlegungen zur Entwicklung von Bundeswehr und NVA im Vereinigungsprozess spekulativ. Das hauptsächliche Interesse unserer Gastgeber galt aber den sich vollziehenden Veränderungen innerhalb der NVA. Insbesondere wollten sie wissen, wie das Offizierskorps zu diesen Veränderungen steht und ob es eine Militärreform unterstützt. Wir berichteten über die zunehmenden Verunsicherungen und den sich vollziehenden Differenzierungsprozess in der NVA – und auch darüber, wie schnell sich das Offizierskorps auf eine NVA ohne führender Rolle der SED eingestellt hatte. Sorge bereiteten den Bundeswehroffizieren vor allem die Auflösungserscheinungen in der NVA. In diesem Zusammenhang ließen unsere Gastgeber aber auch erkennen, dass sich die Bundeswehr – insbesondere das Heer – ebenfalls in einer Legitimations- und Motivationskrise befinden.

Deutlich war auch hier wieder das Interesse an direkten Kontakten zwischen Bundeswehr und NVA. So bat mich Oberst Theo Kreyes, verantwortlich für die Ausbildung an der Offiziersschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck, um Vermittlung eines inoffiziellen Kontakts zwischen Offiziersanwärtern der Luftwaffe und Offiziersschülern der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung. Als Kontaktadresse nannte ich ihm den Pressesprecher des Kommandeurs der Offiziershochschule in Kamenz. Tatsächlich ist es kurz darauf zu entsprechenden Kontakten und Begegnungen gekommen. Ebenfalls erfolgreich konnte ich einer Bitte von Dr. Georg-Maria Meier – einem Mitarbeiter des SoWi-Institutes - entsprechen, die auch von Prof. Fleckenstein unterstützt wurde. Meier bat mich im Interesse einer wissenschaftlichen Untersuchung zur sicherheitspolitischen Perzeption von Bataillonskommandeuren der Bundeswehr um Vermittlung einer vergleichenden Befragung von ca. 8 bis 12 Bataillonskommandeuren der NVA. Es hat zwar einige Wochen gedauert, aber im Frühsommer konnten die Gespräche durchgeführt werden.

Die für mich wichtigste Schlussfolgerung aus dieser Begegnung bestand darin, die Beziehungen meiner Hochschule zum SoWi-Institut der Bundeswehr weiter auszubauen und sie vorrangig auf der Ebene der Wissenschaftler und einer projektbezogenen Zusammenarbeit auszugestalten. Der Ansatz kam auch tatsächlich zustande. Der neue Kommandeur der MPHS, Oberst Prof. Dr. Egbert Fischer, richtete kurz darauf an Prof. Bernhard Fleckenstein eine entsprechende Einladung zum Besuch der Hochschule in Berlin-Grünau. Fleckenstein kam auch noch im Frühjahr 1990 mit seinen Stellvertretern nach Berlin. Die Atmosphäre war so, dass der Besuch nachts quasi mit einer Verbrüderung endete. Da diese Begegnung aber voll in den Händen meines Kommandeurs lag, habe ich mir keine Aufzeichnungen über die Ergebnisse gemacht. Mein persönliches Ziel war zunächst erreicht.

Deutscher Gesprächskreis höherer Offiziere in Baden-Baden – März 1990

Anfang März erhielt ich von Elmar Schmähling, der inzwischen aus dem aktiven Dienst ausgeschieden war, eine Einladung zu einem Treffen höherer Offiziere der NVA und der Bundeswehr. Seine Idee war, damit eine Serie regelmäßiger Begegnungen von aktiven und ehemaligen Militärs in der DDR und der BRD zu beginnen, ohne auf Initiative von oben zu warten. Begegnungen zwischen Soldaten der beiden deutschen Armeen sollten nicht auf offizielle Kontakte beschränkt bleiben.

Das Gründungstreffen dieses Gesprächskreises fand vom 23. bis 25.03.1990 in Baden-Baden im Steigenberger Hotel Bayrischer Hof statt. Das angenehme Ambiente trug zweifellos zur guten Atmosphäre der Begegnung bei. Gesponsert wurde das Treffen vom regionalen Privatsender Victoria, der auch die kompletten Reisekosten für die NVA-Offiziere übernommen hatte. Außer mir waren das noch Konteradmiral Günther Pöschel, Oberst Erich Hocke und Oberst Eberhard Arnold von der MA in Dresden. Seitens der Bundeswehr nahmen außer Schmähling noch Brigadegeneral Winfried Vogel, Oberst Heinz Kluss – dem ich bereits 1988 an der Evangelischen Akademie in Loccum begegnet war – sowie die Kapitäne zur See Theo Oltmanns und Peter Mohr teil. Oltmanns war neben Schmähling der zweite Ruheständler.

Unter den neun Teilnehmern gab es allerdings keine Truppenoffiziere. Die Offiziere der NVA waren graduierte Hochschullehrer militärakademischer Einrichtungen der NVA, die der Bundeswehr leitende Mitarbeiter verschiedener Ämter bzw. des BMVg.

Die Zusammenkunft hatte informellen Charakter; d.h. die aktiven bzw. im Ruhestand befindlichen Soldaten nahmen als Privatpersonen und nicht im dienstlichen Auftrag teil. Natürlich sollten damit offizielle Kontakte auf allen Ebenen erleichtert, angeregt und begleitet werden. Der bundesdeutsche Verteidigungsminister Stoltenberg brauchte allerdings noch bis Mai, ehe er eine entsprechende Rahmenrichtlinie für die Bundeswehr erließ. Damit wurden jedoch Treffen zwischen Soldaten beider deutscher Armeen eher auf kleiner Flamme gehalten. Von partnerschaftlichen Begegnungen konnte keine Rede sein.(39)

Zum Zeitpunkt des Treffens war bereits erkennbar, dass es zur deutschen Einheit schneller kommen wird als bis dahin gedacht. Eine Woche zuvor – am 18.03. – hatten in der DDR Volkskammerwahlen stattgefunden, aus denen die Regierung de Maizière hervorging. Deren Auftrag war klar: Die DDR-Bürger wollten in ihrer Mehrheit die D-Mark und eine schnelle Vereinigung. Diese Situation bestimmte auch den Inhalt unserer Gespräche, die wir in einer öffentlichen Erklärung dokumentierten.

Im Mittelpunkt unserer Diskussion stand die Frage nach einem paktübergreifenden europäischen Sicherheitssystem und nach der Perspektive künftiger gesamtdeutscher Streitkräfte. Wir stimmten darin überein, dass sowohl Bundeswehr als auch NVA deutlich verkleinert werden müssen. Immerhin hatte die Bundeswehr zu diesem Zeitpunkt noch einen offiziellen Personalbestand von 420.000 Soldaten; die NVA lag real bei 135.000 Mann.(40)  Unserer Meinungen nach sollte die NVA für eine nicht näher definierte Übergangszeit erhalten bleiben und sich lediglich auf Territorialaufgaben beschränken. Unter diesem Aspekt sprachen wir uns auch für eine Entlassung der NVA aus der Militärorganisation des Warschauer Vertrages aus. Das war m.E. das erste Mal, dass sich NVA-Offiziere öffentlich zum Austritt ihrer Armee aus dem Warschauer Vertrag bekannten. Unsere Position eilte uns denn auch an unsere Dienstorte voraus. Die Vorwürfe hielten sich aber im Rahmen, denn es war zu erwarten, dass der designierte Minister für Abrüstung und Verteidigung Eppelmann keine andere Meinung haben würde.

Als nächste Schritte hielten wir eine Begegnung der beiden Verteidigungsminister und die Ausarbeitung eines Stufenplanes zur Vorbereitung der deutschen Einheit auf dem Gebiet der militärischen Sicherheit für unerlässlich. In diesem Sinne machten wir noch eine Reihe andere Vorschläge, die vor allem auf weitere Begegnungen zwischen Soldaten beider Armeen orientiert waren. In der Tendenz lagen wir mit unseren Aussagen ziemlich richtig; nur dass der gesamte Prozess sich nochmals beträchtlich beschleunigte und der NVA dabei eine zunehmend passive Rolle zugedacht war, hatten wir nicht erkannt.

Der Gesprächskreis sollte in Kürze in der DDR weitergeführt werden. Das nächste Treffen fand dann aber doch erst im September in Dresden statt. Ein drittes Treffen war schon fest für den November an der Evangelischen Akademie in Tutzing geplant. Alle drei Treffen fanden unter jeweils völlig unterschiedlichen Bedingungen statt. Doch dazu soll im chronologischen Ablauf des Berichts Stellung genommen werden.

Detlef Bald (Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr) und Wolfgang Vogt (Führungsakademie der Bundeswehr) an der Militärpolitischen Hochschule – März 1990

Zu einer ersten Begegnung mit zivilen Mitarbeitern wissenschaftlicher Institutionen der Bundeswehr an der MPHS in Berlin-Grünau kam es am 26.03.1990. Gastreferenten einer Vortragsveranstaltung waren Dr. Detlef Bald, Leiter des Bereichs Armee und Gesellschaft des SoWi-Institutes der Bundeswehr in München und Dr. Wolfgang Vogt, Leitender Wissenschaftlicher Direktor der Sektion Soziologie an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Beide Referenten waren mir durch ihre kritischen Beiträge zur Sicherheitspolitik der Bundesrepublik bekannt. Vogt schätzte ich sehr als Herausgeber der Zeitschrift Frieden und Sicherheit. Bald hatte ich wenige Wochen zuvor bereits bei meinem Besuch in Bernried und München kennen gelernt. Die Einladung der beiden Wissenschaftler war wieder – wie bei den meisten der hier beschriebenen deutsch-deutschen Begegnungen zu Fragen der Sicherheitspolitik – durch das Sekretariat des WRfFF erfolgt.

An der Veranstaltung nahm der gesamte Lehrkörper der Hochschule teil. Dazu kamen noch einige zivile Gäste des WRfFF. Eine Aktennotiz zur Veranstaltung habe ich nicht angefertigt. Ich muss mich daher auf meine handschriftlichen Aufzeichnungen verlassen.

Beide Vortragenden widmeten sich der Frage nach der Zukunft deutscher Streitkräfte und setzten sich dabei sehr kritisch mit der bisherigen Rolle des Militärs in den Gesellschaften Ost- und Westeuropas auseinander. Ausgangspunkt ihrer Überlegungen war die Feststellung, dass sich die Abschreckung überlebt habe und die traditionellen Aufgaben der Bundeswehr und der NVA hinfällig geworden sind.

Bald favorisierte für zukünftige deutsche Streitkräfte eine Mischung von Berufsarmee und Milizheer. Diesem Modell räumte er gute Chancen ein, sollten die SPD und die Grünen bei den nächsten Bundestagswahlen Regierungsverantwortung erhalten. Dabei sollten die Streitkräfte strikt defensiv entwickelt werden. Für den Prozess der Umstrukturierung und Annäherung von Bundeswehr und NVA veranschlagte er einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren. Hier sei angemerkt, dass diese Prognose etwa eine Woche nach der Volkskammerwahl vom 18.03.1990 abgegeben wurde, die ja bereits ein deutliches Signal in Richtung deutscher Einheit ausgesandt hatte.

Vogt betonte vor allem den bündnispolitischen Aspekt der neuen sicherheitspolitischen Situation. Dabei ging er ebenfalls von einer Delegitimierung der beiden deutschen Armeen in ihrer bisherigen Stärke und Funktion aus und forderte von der Bundesregierung ein radikales sicherheitspolitisches Umdenken. Für die Zukunft setzte er auf eine regionale Schutztruppe, die europaweit organisiert sein müsse. Deutsche Streitkräfte sollten in Zukunft in ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem eingebunden sein, wobei Teile der Streitkräfte transnational organisiert sein sollten. Gesamteuropäische Lösungen würden eine Unterstützung der USA und der Sowjetunion erforderlich machen – aber ohne deren Dominanz in Europa. Hinsichtlich der Zukunft von NATO und WVO wurden keine Überlegungen angestellt. Er betonte jedoch, dass die UNO eine größere Verantwortung übernehmen müsse.

Aus heutiger Sicht mögen das keine berauschenden Ideen gewesen sein. Für uns, die wir damals als Offiziere der NVA im Auditorium saßen, war es aber schon beeindruckend zu hören, was an wissenschaftlichen Einrichtungen der Bundeswehr gedacht wird – wenn wir uns auch darüber im Klaren waren, dass diese Aussagen keineswegs repräsentativ für die Bundeswehr oder gar das BMVg waren. In Erstaunen setzte uns aber schon, welche konkreten und differenzierten Vorstellungen unsere westdeutschen Kollegen über die zukünftige Streitkräfteentwicklung in Deutschland hatten. Die friedensorientierten NVA-Wissenschaftler in meinem Umfeld konnten sich damals nur eine radikale Entmilitarisierung der europäischen Sicherheitspolitik vorstellen. Zumindest hatten wir nicht genügend Phantasie, um uns Optionen für Europa vorzustellen, die ein Eingreifen traditioneller Streitkräfte erforderlich machen könnten. Die Frage der Entmilitarisierung wurde einen Tag später auf einer wissenschaftlichen Konferenz an der MPHS ausführlich diskutiert.

Deutsch-deutsche sicherheitspolitische Konferenz an der Militärpolitischen Hochschule – März 1990

Die Konferenz fand am 27.03.1990 an der MPHS in Berlin-Grünau statt und hatte das Thema: Notwendigkeit, Möglichkeiten, Bedingungen und Folgen einer Entmilitarisierung der DDR. Veranstalter der Konferenz waren der WRfFF an der Akademie der Wissenschaften der DDR gemeinsam mit dem Appell der 89, dem DDR-Komitee für wissenschaftliche Fragen der Sicherung des Friedens und der Abrüstung bei der Akademie der Wissenschaften der DDR und dem Unabhängigen Institut für Friedens- und Konfliktforschung (UIFK).(41)  Die MPHS fungierte lediglich als Gastgeber.

Initiator war die Studiengruppe Entmilitarisierung der Sicherheit (SES), ein Zusammenschluss von acht DDR-Wissenschaftlern verschiedener Institutionen, die als Vor- und Querdenker in Fragen der Sicherheitspolitik galten. Das waren Klaus Benjowski, Hans-Joachim Gießmann und Wolfgang Schwarz vom IPW, Andre Brie und Lutz Kleinwächter vom IIB sowie die beiden Militärs Siegfried Fischer (MA) und Wilfried Schreiber (MPHS). Die Studiengruppe – im Januar 1990 in Berlin konstituiert – verstand sich als eine institutionell und parteipolitisch unabhängige wissenschaftliche Vereinigung, die sich für nationale und internationale Forschungskooperation auf dem Gebiet der europäischen Sicherheit einsetzte und zur Entwicklung sicherheitspartnerschaftlicher Beziehungen zwischen den KSZE-Staaten beitragen wollte.

Aber schon nach einem Jahr hatten sich die Bedingungen im Osten Deutschlands so weit geändert, dass die Gruppe ihre Arbeitsgrundlage verlor und Anfang 1991 ihre gemeinsame Tätigkeit einstellte. Auf der Konferenz im März 1990 stellte die SES jedoch ihre Auffassungen zur Entmilitarisierung der Sicherheit in Europa vor, die sie in Thesen vorab veröffentlicht hatte. Das Referat dazu hielt der inzwischen zum Kapitän zur See avancierte Dr. Siegfried Fischer von der MA. Anliegen der Konferenz war es, eine Entmilitarisierung der DDR als möglichen Beitrag zur Sicherheit in Europa zu diskutieren. Dabei war eine Initialwirkung, die von einer einseitigen Entmilitarisierung der DDR ausgehen könnte, erhofft.(42)

Das Bemerkenswerte an der Konferenz war wahrscheinlich weniger ihre inhaltliche Aussage als ihre Zusammensetzung. Insgesamt nahmen daran über 250 Wissenschaftler, Militärs, Künstler, Kulturschaffende, Vertreter gesellschaftlicher Kräfte und Institutionen aus beiden deutschen Staaten teil, die – von durchaus kontroversen Positionen ausgehend – die sicherheitspolitische Zukunft Deutschlands diskutierten. Als Teilnehmer aus der Bundesrepublik und Westberlin sind mir vor allem die bereits genannten Wissenschaftler aus dem Bundeswehrumfeld, Detlef Bald und Wolfgang Vogt, sowie General a.D. Manfred Opel, MdB für die SPD-Fraktion, in Erinnerung. Dazu kamen noch Ulrich Albrecht und Ulrike C. Wasmuth von der Freien Universität Berlin, Olaf Achilles von der Arbeits- und Forschungsstelle Militär, Ökologie und Planung in Bonn, Otfried Nassauer sowie weitere Vertreter aus Wissenschaft und Politik der Bundesrepublik. Einer Teilnahme von aktiven Bundeswehroffizieren hatte das BMVg leider nicht zugestimmt.(43)  Umso mehr vertreten waren Offiziere der MA und der MPHS, darunter die Chefs dieser Einrichtungen sowie mehrere Vertreter des Verteidigungsministeriums der DDR.

Der deutsch-deutsche Charakter der Konferenz widerspiegelte sich auch in der Struktur der Veranstaltung. So wurden Plenarreferate von Siegfried Fischer (MA) und Ulrich Albrecht (FU Berlin) gehalten. Im Anschluss an die Plenarsitzung wurden spezifische Aspekte der Thematik in fünf Arbeitsgruppen diskutiert. Das waren insbesondere Fragen der Konsequenzen einer Entmilitarisierung der DDR für die sicherheitspolitische Situation in Europa, Probleme der Konversion und der Ökologie, ethische und moralische Probleme von Militär und Krieg sowie Fragen der Friedenserziehung. Die Arbeitsgruppen wurden jeweils von Wissenschaftlern der DDR und der Bundesrepublik gemeinsam geleitet. Ebenso paritätisch wurden Eröffnungsstatements gehalten. In einer abschließenden Podiumsdiskussion kamen nochmals sieben Wissenschaftler aus Ost und West zu Wort, um die Frage nach Sinn und Chancen einer Entmilitarisierung der DDR zu erörtern.

Die Diskussion verlief insgesamt sehr lebhaft und teilweise auch kontrovers. Dabei war unsere These von der Notwendigkeit einer Entmilitarisierung der europäischen Gesellschaften weniger strittig als die Frage nach dem Weg, der Dauer und den sozialen Konsequenzen dieses Prozesses. Von unseren westdeutschen Gästen erhielten wir sowohl Kritik als auch Ermunterung für unsere radikalen Positionen. Zu den Befürwortern dieser These gehörten eher zivile Wissenschaftler wie Ulrich Albrecht, ein profilierter und bekannter Friedensforscher von der Freien Universität Berlin.(44)  Er erhoffte sich von einem solchen Schritt einen Dominoeffekt nach Ost und West und empfahl der DDR, auf diese Weise "einen starken Abgang" zu versuchen. "Das könnte ein Stück positiver Identität für die Bürger bedeuten".(45)

Bedenken äußerte vor allem Manfred Opel, der die teilweise recht abstrakt geführte Diskussion mehr in praktische politische Bahnen lenkte. Er warnte vor einem isolationistischen Kurs der DDR. Einseitige Abrüstungsmaßnahmen würden dem Grundsatz der gemeinsamen und gleichen Sicherheit widersprechen. Seiner Meinung nach könne der Weg zu einem Europa ohne Waffen nur über eine paritätische Reduzierung gehen. Außerdem müssten die Realitäten der Weltpolitik und die besondere Verantwortung der UNO beachtet werden. Schließlich müsse die Idee der Entmilitarisierung auch von den Menschen akzeptiert werden, was wohl nicht der Fall sei. Ich muss hier eingestehen, dass ähnliche Bedenken gegen einen sofortigen Einstieg in einen vollständigen und einseitigen Verzicht der Noch-DDR auf eigene Streitkräfte auch von Wissenschaftlern der MA geäußert wurden.(46)

Kritik an der These von der Entmilitarisierung der DDR gab es – auch noch nach der Konferenz – vor allem, weil die soziale Perspektive der Berufssoldaten für den Fall eines schnellen Rückbaus der Armee völlig offen blieb und Beunruhigungen auslöste. Fischer wurde für seine freimütigen Äußerungen sogar vom Chef der MA disziplinarisch zur Rechenschaft gezogen, was erst durch Proteste am Runden Tisch des Verteidigungsministers zurückgenommen wurde.

Man mag heute über unsere Naivität lächeln, mit der wir im Frühjahr 1990 ernsthaft diese Fragen diskutierten. Das baldige Ende der DDR war schließlich schon erkennbar. Und die meisten der anwesenden Offiziere der NVA waren sich wohl auch bewusst, dass eine praktische Umsetzung der diskutierten Probleme in jedem Fall einen Berufswechsel für sie bringen würde. Vielleicht kann aber auch diese Konferenz als ein Beleg dafür gelten, wie tief die Überzeugung von der Notwendigkeit einer nichtmilitärischen Friedenssicherung im Bewusstsein vieler DDR-Bürger – und darunter auch vieler Offiziere der NVA – verhaftet war.

Podiumsdiskussion mit Generalmajor Genschel in Wettenberg bei Gießen – März 1990

Der Monat März 1990 war für mich ein sehr gesprächsintensiver Monat. Ganz offensichtlich hatten sich mit den Ereignissen am Jahresende 1990 neue Spielräume für einen umfassenden sicherheitspolitischen Dialog eröffnet, den ich auch nutzen wollte. So fuhr ich also kurz nach der Konferenz in Berlin-Grünau am 29.03. zur Frühjahrsakademie Sicherheitspolitik der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) nach Wettenberg bei Gießen, um an einer Podiumsdiskussion mit Generalmajor Dr. Dietrich Genschel teilzunehmen, die von H.-J Schmidt (HSFK) geleitet werden sollte. Mit beiden hatte ich schon im Juni 1988 meine erste Podiumsdiskussion in der Bundesrepublik – damals an der Evangelischen Akademie in Loccum – bestritten.(47)  Genschel war inzwischen Generalmajor und stellvertretender Direktor der Politischen Planungsgruppe der NATO in Brüssel.

Da wir uns auf dem Podium alle kannten, kam es sehr schnell zu einer lockeren und vertrauensvollen Diskussion. Das ursprünglich vorgesehene Thema Verteidigungsstrategien und -strukturen hatten wir zugunsten aktueller militärpolitischer Probleme des deutschen Einigungsprozesses fallengelassen. Ich ging davon aus, dass Genschel über die weiteren Planungen der NATO zur Zukunft der Streitkräfte in der DDR informiert war und verstand meine Aktennotiz zu dieser Begegnung als Handreichung an den neuen Minister für Abrüstung und Verteidigung der DDR, Eppelmann. Ob er diese je zur Kenntnis genommen hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Jedenfalls ging die Information den gleichen Weg wie meine Notizen vorher an die Minister Heinz Keßler und Theodor Hoffmann.

Die Vorstellungen, die Genschel entwickelte, empfand ich als real und ausgewogen. Er signalisierte die Bereitschaft der NATO zur Abrüstung unter die in Wien anvisierten Obergrenzen, charakterisierte aber unsere Entmilitarisierungsvorstellungen als utopisch. Angesichts des Zusammenbrechens der Blockkonfrontation hielt er das Verhältnis von NATO und WVO für nicht mehr so wichtig wie bisher. In Zukunft werde es um gesamteuropäische Lösungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität gehen – mit regionalen Varianten bzw. Gruppierungen. Dabei könne die WVO durchaus noch eine Rolle spielen. Ungarn und das Gebiet der DDR sah er aber langfristig eher in der NATO. Für die DDR müssten die vier alliierten Mächte eine Lösung finden. Sowjetische Streitkräfte konnte er sich für eine begrenzte Zeit durchaus auf dem Territorium der DDR vorstellen – allerdings stark verringert. Die DDR müsse jedoch bald militärisch neutral werden. Für ein Zusammenwachsen von NVA und Bundeswehr solle man sich Zeit lassen. Von einem schnellen Ende der NVA war zu diesem Zeitpunkt keine Rede. Vor allem dürfe die UdSSR nicht verprellt werden. Ihre Interessen müssten beachtet werden, damit sie sich mit Anstand zurückziehen könne. So die Meinung von Genschel.

Die Teilnehmer an der Veranstaltung waren – soweit ich das beurteilen konnte – Zivilisten. Aus den Fragen, die mir gestellt wurden, entnahm ich sowohl ein starkes Informationsbedürfnis zu den sich damals vollziehenden Veränderungen in der DDR als auch ein beträchtliches Misstrauen gegenüber der NVA. Fragen, die ich beantworten musste, bezogen sich auf die ideologische Ausrichtung die NVA, auf das Feindbild und die Rolle der Politoffiziere, aber auch auf die neue Militärdoktrin der WVO und damit verbundene Konsequenzen für der NVA. Die Skepsis bezüglich meiner Ausführungen zu den sich vollziehenden Veränderungsprozessen in der DDR und der NVA war auch bei Genschel nicht zu übersehen. Wahrscheinlich war ich zu optimistisch. Er befürchtete vor allem unberechenbare Entwicklungen in der Sowjetunion und einen geheimen Ausbau ihres biologischen Waffenarsenals.

Abschließend erklärte Genschel sein Interesse und seine Bereitschaft zu Diskussionsveranstaltungen an der MPHS und anderen Einrichtungen der NVA. Als Angehöriger des Internationalen Militärstabes sei er nicht an die Restriktionen des BMVg gebunden. Diese Bereitschaft zu nutzen, war auch eine ausdrückliche Empfehlung in meiner Aktennotiz. Leider ist es aber nicht mehr zu einem Besuch Genschels in der DDR gekommen. Wie schon gesagt, die Entwicklung vollzog sich schneller als gedacht. Dafür erhielt ich aber Ende August 1990 nochmals die Gelegenheit zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem General beim Hambacher Disput in Rheinland-Pfalz. Aber da waren schon alle Messen über die Zukunft der NVA gelesen.(48)

Mit dem Friedensrat beim DARMSTÄDTER SIGNAL in Bonn – April 1990

Obwohl Minister Stoltenberg die spontanen Kontakte zwischen Angehörigen der NVA und der Bundeswehr gar nicht mochte, waren sie im Frühjahr 1990 aber immer weniger zu vermeiden. So kam es denn auch Anfang April zu der im Folgenden beschriebenen Begegnung zwischen Soldaten beider Armeen im Raum Bonn. Die Initiative ging vom Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL aus, der den Friedensrat der DDR bereits im Sommer 1989 eingeladen hatte, mit einer Gruppe Soldaten der NVA zu einem mehrtägigen Besuch nach Swisstal-Heimerzheim zu kommen.

Eigentlich war es ein Gegenbesuch, denn bereits im Februar 1989 war das DARMSTÄDTER SIGNAL mit sechs Soldaten der Bundeswehr in Dresden und führte dort Gespräche mit Offizieren der 7. Panzerdivision der NVA. Auch hier hatte der Friedensrat die Vermittlung übernommen. Allerdings hatte damals das Ministerium für Nationale Verteidigung (MfNV) der DDR fast zwei Jahre gebraucht, ehe es der Begegnung zustimmte. Das SIGNAL hatte bereits unmittelbar nach der Verkündung der neuen Militärdoktrin der WVO vom Mai 1987 den Antrag zu einer solchen Begegnung gestellt.

Der Friedensrat hatte sich im Februar 1990 mit einer veränderten Führungsmannschaft als parteipolitisch unabhängige Organisation neu konstituiert und nannte sich jetzt Deutscher Friedensrat in der DDR. Der erneuerte Friedensrat wandte sich also nochmals mit der Einladung des SIGNAL vom Sommer 1989 an die Leitung des MfNV und bat darum, einen Offizier, einen Unteroffizier, einen Zeitsoldaten, einen Wehrpflichtigen und eine Soldatin für den Besuch zu benennen. Offensichtlich gab es aber auch in der neuen Führung der NVA immer noch Bauchschmerzen bei solcherart Kontakten, und es bedurfte einer direkten Intervention des Friedensrates bei Minister Hoffmann, um den Besuch zu genehmigen und die Gruppe zu benennen. Vielleicht waren es auch nur die Wirren der Wendezeit, in denen die Einladung verlorengegangen war. Zu den sechs Soldaten der NVA gehörten dann zwei Offiziere der MPHS sowie der Kommandeur einer Nachrichteneinheit aus Frankfurt/Oder mit einem weiblichen Fähnrich, einem Unteroffizier und einem wehrpflichtigen Soldaten. Geleitet wurde die Besuchergruppe vom neuen Geschäftsführer des Friedensrates, Dr. Günter Kühne. Seitens der Bundeswehr waren an dem Treffen vom 07. bis 11.04.1990 insgesamt etwa 10 bis 15 Offiziere beteiligt.

Für mich war es inzwischen die dritte Begegnung mit dem DARMSTÄDTER SIGNAL seit 1988.(49)  Ich hatte den Eindruck, dass sich der Friedensrat als Ansprechpartner für das SIGNAL in der DDR bewährt hatte und zwischen den beiden Organisationen ein guter Arbeitskontakt bestand. Dieser Eindruck wird zwar von Lothar Liebsch in seinem Buch über das SIGNAL relativiert, wenn er schreibt, dass der Friedensrat für den Arbeitskreis damals "als Partner im Kampf gegen die Atomwaffen-Arsenale kaum geeignet" gewesen sei.(50)  Für die Kontaktanbahnung zur NVA war er allemal geeignet. Und dass dieser Kontakt tatsächlich zustande gekommen ist, rechne ich beiden Organisationen hoch an. Faktisch waren es die Bundeswehrsoldaten des DARM-STÄDTER SIGNAL, die den Soldaten der NVA als erste die Hand gereicht hatten. Das sollte nicht vergessen werden. Übrigens gab es zum Zeitpunkt der Begegnung in Bonn bereits entsprechende Verbindungen des SIGNAL zur sowjetischen und zur tschechoslowakischen Armee.

Das Programm der Begegnung vom April 1990 sah eine Vielzahl von Begegnungen und Besichtigungen vor, die hier nicht im Einzelnen referiert werden sollen, zumal die diskutierten Fragen stets sehr ähnlich waren und ich auch keinen schriftlichen Bericht angefertigt hatte. In Erinnerung geblieben sind mir vor allem die Gespräche im Streitkräfteamt in Meckenheim sowie mit einer Reihe von Bundeswehrsoldaten, die nicht dem SIGNAL angehörten. Darunter war auch der spätere Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generalarzt Dr. Karl Demmer, damals noch Oberstarzt und Referatsleiter im BMVg. Auch hier soll nochmals betont werden, dass die Bundeswehroffiziere, die damals – außer den Mitgliedern des Arbeits- bzw. Förderkreises DARMSTÄDTER SIGNAL – bereit und interessiert waren, mit uns Soldaten der NVA zu reden, in der Regel Mitglieder bzw. Sympathisanten der SPD waren.

Die Neugier war auf beiden Seiten sehr groß. Eigentlich wussten wir alle nur sehr wenig über den Soldaten der jeweils anderen Seite. Im Prinzip kannten wir uns nur durch die Zerrbilder der wechselseitigen Bedrohungsperzeption. Insofern dienten die Gespräche in Bonn vor allem der Information über den Alltag des Soldatenlebens. Wir sprachen über unsere Biografien, über die Aus- und Weiterbildung von Berufssoldaten und natürlich über die innere Verfasstheit unserer Streitkräfte. Am meisten interessierte unsere Gastgeber, wie die Soldaten der NVA die in der DDR eingetretenen Veränderungen wahrnehmen. Für die an dem Gespräch teilnehmenden Angehörigen der NVA war klar, dass es die alte DDR und auch die alte NVA nicht mehr gibt und dass ein umfassender Reformprozess die NVA erfasst hat. Jedenfalls standen wir NVA-Soldaten positiv zu den eingeleiteten Reformen, erkannten aber nicht, dass für die Umsetzung dieser Reformen kaum mehr Zeit blieb und die Beendigung unseres bisherigen Berufslebens unmittelbar bevorstand.

Deshalb nahmen wir auch sehr interessiert auf, was uns in gut vorbereiteten Beiträgen zu Befehl und Gehorsam, zur Wehrbeschwerdeordnung, zur Inneren Führung der Bundeswehr und zu anderen Themen vorgetragen wurde. Zum Thema Innere Führung war Major Hans-Peter Heckner vom Zentrum Innere Führung aus Koblenz gekommen. Mir gefiel seine offene Art, mit der er das Thema vortrug und sich ohne Besserwisserei für die adäquaten Probleme in der NVA interessierte. Wir vereinbarten, dass wir miteinander in Kontakt bleiben wollten, und ich lud ihn sofort nach Berlin ein.

Wie schon bei allen anderen Dialogveranstaltungen, an denen ich nach der Wende vom Herbst 1989 teilnahm, ging es inhaltlich auch hier in starkem Maße um die Zukunft der Streitkräfte in Deutschland. Die Vorstellungen darüber waren denen der anderen Gespräche sehr ähnlich: Die Blockkonfrontation muss weiter abgebaut werden, beide großen Bündnissysteme werden schrittweise in ihrem Potenzial reduziert; für die Zukunft wird ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem geschaffen, das die traditionellen Bündnissysteme überwölbt. Das waren unsere gemeinsamen Erwartungen. Und wir hatten damals durchaus das Gefühl, auf gleicher Augenhöhe miteinander reden zu können.

Auf jeden Fall fuhren wir sehr beeindruckt nach Hause. Für die meisten unserer Gruppe war das die erste Begegnung mit Angehörigen der Bundeswehr gewesen. Ich erinnere mich noch deutlich an die Gespräche auf der Rückfahrt mit Oberst Rezinak, dem Kommandeur der Nachrichteneinheit. Für ihn war eine Welt zusammengebrochen, insbesondere sein bisheriges Feindbild.

Besuch vom Zentrum für Innere Führung an der Militärpolitischen Hochschule – Mai 1990

Meine Einladung vom April 1990 an H.-P. Heckner vom Zentrum für Innere Führung (ZInFü) in Koblenz nach Berlin-Grünau wurde erstaunlich schnell realisiert. Bereits am 23.05.1990 kam er zu einem Arbeitsbesuch an die MPHS, dem die Kommandeure beider Einrichtungen ausdrücklich zugestimmt hatten. Schließlich war inzwischen auch den Militärs in Bonn und Koblenz klar geworden, dass es zu institutionellen Kontakten zwischen der Bundeswehr und der NVA kommen muss. Dazu hat sicher auch das erste Zusammentreffen zweier deutscher Verteidigungsminister beigetragen – nämlich am 28.04.1990 zwischen Stoltenberg und Eppelmann auf dem Flugplatz Bonn-Köln. Es gab zwar seitens des BMVg noch immer keine verbindliche Regelung, aber ein zunehmendes Interesse an einem offiziellen Umgang miteinander. Was lag also näher, als dass die Hochschule und das ZInFü direkt miteinander Kontakt aufnehmen – wenn auch zwischen beiden Institutionen entsprechend ihrer Vergangenheit und ihren Traditionen gravierende Unterschiede bestanden. Inzwischen hatten sich aber an der MPHS bemerkenswerte Wandlungen vollzogen.

Bekanntlich hatte sich die MPHS bis Ende 1989 stets als Parteischule der NVA verstanden, deren oberstes Ziel es war, parteitreue Offiziere zu erziehen und dabei vor allem Politoffiziere heran- und weiterzubilden. Mit der Auflösung der Parteiorganisationen und der Politorgane unter Minister Hoffmann Anfang 1990 hatte sich aber für die Hochschule die Situation grundlegend geändert. Jedenfalls gab es genügend reformwilliges Potenzial, das bereit war, sich der neuen Situation zu stellen. Für die Mehrheit der Lehroffiziere war klar, dass sich die NVA – wenn sie sich wirklich zu einer demokratischen Armee entwickeln wollte – in Zukunft an den Grundsätzen der Inneren Führung orientieren muss. In diese Richtung ging dann auch das Konzept der Staatsbürgerlichen Arbeit, dass durch die neue Leitung des MfNV entwickelt worden war. An der MPHS entstand damit unter den Lehroffizieren zunehmend das Bedürfnis, sich mit dem Problem der Inneren Führung zu befassen, schließlich waren ab dem 01.09.1990 Lehrgänge zur Inneren Führung an der Hochschule geplant.

H.–P. Heckner kam also, um offizielle Kontakte zwischen dem ZinFü und der MPHS anzubahnen. Er informiere die Führungskräfte der Hochschule in mehreren Gesprächsrunden über Aufgaben, Struktur und Arbeitsprobleme des Zentrums sowie über das System der Inneren Führung der Bundeswehr. Dabei wurden in allen Gesprächen auch Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Zentrum erörtert. So sollte z.B. ein Austausch von Dozenten zur gegenseitigen Information und zur Betreuung an Lehrgängen erfolgen. Außerdem war an eine wechselseitige Teilnahme von Lehrgängen des ZInFü und der MPHS durch Offiziere der NVA und der Bundeswehr gedacht. Insbesondere sollten Lehroffiziere der Hochschule zu Kurzlehrgängen an das Zentrum kommandiert werden. Es gab auch die Idee von gemeinsamen Untersuchungen zu sozialwissenschaftlichen und soziologischen Fragestellungen und einem Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Wissenschaftsorganisation. Hierzu sollte unverzüglich eine Verbindung zwischen den Bibliotheken sowie Dokumentationsstellen beider Institutionen hergestellt werden. Als vordringlich wurde ein gemeinsames Seminar zum Problem Innere Führung und Staatsbürgerliche Arbeit betrachtet.

Natürlich gab es bei uns keinen Zweifel daran, dass es sich bei der Zusammenarbeit in erster Linie um Hilfe durch das ZinFü handeln würde. Wenn ich heute meine eigene Aktennotiz zu dieser Begegnung in die Hand nehme, scheinen mir unsere damaligen Erwartungen dennoch recht naiv gewesen zu sein. Wir waren ganz offensichtlich davon ausgegangen, dass wir als langjährige Kaderschmiede der SED in der NVA von der Führung des BMVg akzeptiert und in unseren Reformbestrebungen ernst genommen werden würden. Zwar war die alte Führung der Hochschule inzwischen ausgewechselt worden, aber auch als Lehroffiziere hatten wir über viele Jahre treu im Dienste der SED gestanden. Es ist heute schwer zu beurteilen, inwieweit unsere damalige Haltung von blankem Opportunismus oder ehrlicher Erneuerungsbereitschaft zeugte. Wahrscheinlich war von beidem etwas vorhanden. Und sicher gab es auch so etwas wie Verantwortungsbewusstsein für die noch existierende Armee, die in eine neue Zeit überführt werden sollte. Auf jeden Fall war es schon erstaunlich, wie schnell sich an der MPHS der Kurswechsel zur Anerkennung der Prinzipien der Inneren Führung vollzogen hatte. Ich sehe darin aber auch das Ergebnis gewachsener Selbstzweifel und die Folge eines jahrelangen Erosionsprozesses innerhalb der SED, der auch vor der MPHS nicht Halt gemacht hatte. Die Parteiideologie hatte sich als weniger stabil erwiesen als von der eigenen Führung und vom Westen erwartet worden war. Sie war auch durch den inneren Reformdruck aufgesprengt worden.

Der nächste Schritt auf dem Wege der MPHS zur Inneren Führung sollte – entsprechend dem Gespräch mit Heckner – eine Begegnung der Kommandeure und Führungskräfte der beiden Einrichtungen sein. In diesem Sinne kam es dann Mitte Juni zu einem ersten Kontakt der beiden Kommandeure anlässlich eines Arbeitstreffens beim FüSt1 in Bonn, dem ein ausführliches Gespräch in Koblenz folgte. Kurz danach kam auch der erste Besuch von Flottillenadmiral Hundt, dem Kommandeur des ZInFü, in Berlin-Grünau zustande. Im August fand sogar noch ein Lehrgang mit Lehroffizieren der MPHS in Koblenz statt. Aber da hatte sich der Wind schon gedreht, und von Zusammenarbeit war nicht mehr die Rede.

Elmar Schmähling an der Militärpolitischen Hochschule – Anfang Juni 1990

Anfang Juni 1990 gab es an der MPHS nochmals einen ganz anderen Besucher. Es war der ehemalige Flottillenadmiral Schmähling, der auf meine Einladung zu einem Vortrag kam. Die Einladung ging auf unsere Begegnung beim ersten Treffen des Deutschen Gesprächskreises höherer Offiziere vom März des Jahres in Baden-Baden zurück.(51)  Meine Vorgesetzten hatten dem Besuch unter Bauchschmerzen zugestimmt und verhielten sich entsprechend zurückhaltend. Es war ja inzwischen bekannt, dass Schmähling in der Bundeswehr in Ungnade gefallen war. Und man konnte erwarten, dass er nicht die offiziellen Positionen der Bundeswehr vertreten wird. Der Teilnehmerkreis wurde dann auch entsprechend klein gehalten. Nur ca. 20 bis 30 Lehroffiziere erhielten die Gelegenheit zur Teilnahme. Offensichtlich hatte man auf Befindlichkeiten der Bundeswehr Rücksicht nehmen wollen.

Der Termin war so gewählt, dass Schmähling gemeinsam mit mir am Vortag eine öffentliche Diskussionsveranstaltung im Rahmen der jährlich zu Pfingsten in Westberlin durchgeführten Volks-Uni bestreiten konnte. Es sollte eigentlich ein Streitgespräch zur Zukunft der Streitkräfte in Europa werden. Unsere Positionen dazu waren aber sehr ähnlich. Schmähling bewegte sich im Prinzip auf der auch in meinem Umfeld vertretenen Linie einer Entmilitarisierung der Sicherheit in Europa. Ich war inzwischen etwas zurückhaltender geworden. Die radikaleren Positionen vertrat der ehemalige Admiral der Bundeswehr.

Schmähling trug diese Positionen auch an der MPHS vor und entwickelte ein 10-Punkte-Programm. Im Mittelpunkt stand die Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems, dem zunächst die 23 Staaten der NATO und der WVO angehören und später auch alle anderen europäischen Staaten beitreten sollten. In einer Übergangszeit bis 1997 sollten NATO und WVO zunächst noch bestehen bleiben und sich in dieser Zeit überflüssig machen. Des Weiteren sollten alle nationalen Streitkräfte drastisch verringert werden. Die konventionellen Streitkräfte sollten auf etwa 25 Prozent reduziert werden und einer strikten Angriffsunfähigkeit unterworfen sein. Angriffsflugzeuge sollten gänzlich abgeschafft werden. Ebenfalls sollten alle taktischen Kernwaffen aus Deutschland abgezogen werden, gleichfalls auch alle ausländischen Streitkräfte. Schmähling sprach sich für eine jährliche Reduzierung der Rüstungshaushalte von 10 Prozent aus. Der Rüstungsexport in Länder außerhalb der 23 Teilnehmerländer des europäischen Sicherheitssystems sollte in einem überschaubaren Zeitraum ganz eingestellt werden. Er wollte, dass die schrittweise Entmilitarisierung als eine Chance begriffen wird, um Kräfte und Potenzen freizusetzen, damit die neuen Bedrohungen vorwiegend mit nichtmilitärischen Mitteln bewältigt werden können. Wichtig war ihm, dass die Sowjetunion aktiv in diesen Prozess einbezogen und nicht diskriminiert wird. Der Umgang mit den USA spielte in seinem Vortrag explizit keine Rolle.

Ich muss gestehen, diese Ideen hatten unsere volle Sympathie und entsprachen weitgehend den eigenen Vorstellungen zur Entmilitarisierung der Sicherheit in Europa. Inzwischen war aber auch schon hinreichend klar geworden, dass die Vorstellungen Schmählings in der Bundesrepublik und den anderen NATO-Ländern kaum mehrheitsfähig sein würden. Die Anfragen der Lehroffiziere richteten sich daher vor allem auf die Realisierbarkeit solcher Ansichten – insbesondere in Bezug auf die Haltung der westlichen Verbündeten. Schmähling sah zwar Schwierigkeiten, war aber optimistisch. Er war überzeugt, dass die Völker Europas nach dem Zusammenbruch der Blockkonfrontation nicht mehr bereit sein würden, die hohen Militärausgaben weiter zu tragen. Seine Vision war das gesamteuropäische, blockübergreifende Sicherheitssystem, dem letztlich alle europäischen Staaten beitreten würden.

Übrigens diskutierten wir bei dieser Gelegenheit bereits neue Gefahren und Bedrohungen, die mit einem Anwachsen des Terrorismus verbunden sein würden. Wir waren uns damals einig, dass Terrorismus primär an seinen Wurzeln bekämpft werden muss und nicht nur an seinen Symptomen – und dass militärische Mittel da nur sehr begrenzt helfen können. Dabei ahnten wir nicht, welche Dimensionen diese Art der Bedrohung bald annehmen würde.

Insgesamt waren uns die von Schmähling vorgetragenen Ideen natürlich nicht fremd. Sie korrespondierten mit Gedanken, die in der Umbruchsituation den Inhalt vieler Gespräche und Diskussionen an der MPHS bestimmten und Teil des komplexen Umdenkungsprozesses waren. Neu war aber für die meisten Teilnehmer die Erfahrung, dass auch hochgestellte Berufssoldaten der Bundeswehr zu ähnlichen Schlussfolgerungen wie wir kommen konnten. Wir zollten daher der Haltung Schmählings unseren höchsten Respekt.

Sicherheitspolitische Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin – Juni 1990

Sicherheitspolitische Konferenzen waren zu dieser Zeit – wie mein Bericht zeigt – keine Seltenheit. So organisierte auch die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) gemeinsam mit der Studiengruppe Alternative Sicherheit (SAS) aus Bonn und dem neu gegründeten Verein für politische Bildung und soziale Demokratie e. V. der DDR in der heißen Phase der Vertragsverhandlungen zur deutschen Einigung eine mehrtägige Fachkonferenz. Die Veranstaltung fand vom 07. bis 10.06.1990 in Berlin statt und wurde abwechselnd in West- und Ostberlin abgehalten. Das Thema war recht allgemein gewählt: Europa im Umbruch – Brennpunkt Deutschland.

Die Zeit drängte, aber eine Reihe von Fragen zur Gestaltung des deutschen Einigungsprozesses war noch nicht beantwortet. So war die Haltung der vier Alliierten noch nicht klar erkennbar. Vor allem war noch offen, wie sich die Sowjetunion verhalten und was mit ihren Streitkräften auf dem Gebiet der DDR geschehen würde. Und was uns als Teilnehmer aus der DDR am meisten interessierte, war natürlich der neue sicherheitspolitische Status der DDR, genauer gesagt: der fünf Beitrittsländer.

In Erinnerung geblieben ist mir die Konferenz weniger durch ihre fachlichen Ergebnisse als durch ihre Teilnehmer. Am auffälligsten waren für mich Günter Verheugen und Hermann Scheer – beide Mitglieder des Bundestages und gleichzeitig noch Angehörige der SAS, einer Gruppe von kritischen Wissenschaftlern und Politikern, die vor allem Alternativkonzepte zu traditionellen militärischen Strukturen und Einsatzgrundsätzen entwickelten. Inzwischen ist diese produktive Gruppe – wie alle ähnlich gearteten Vereinigungen – zerfallen. Zur sozialdemokratischen Prominenz gehörten noch Karsten Voigt sowie Hans-Joachim Hoffmann, Wirtschaftsminister im Saarland, und Volker Kröning, Justizsenator in Bremen.

Wirtschaftspolitische Kompetenz wurde auch durch eine Reihe aktiver bzw. ehemaliger Ministerialbeamter eingebracht wie z.B. von Hartmut Bebermeyer aus Bonn. Dazu kamen noch eine Reihe Wissenschaftler aus dem Bereich Friedensforschung und Sicherheitspolitik wie Lutz Unterseher als Leiter der SAS, Hans Günter-Brauch von der Universität Frankfurt und Jörg Calließ, Studienleiter der Evangelischen Akademie Loccum. Von der Bundeswehr stand noch Generalmajor Klaus Naumann auf der Teilnehmer- und Rednerliste. Aber der war dann doch nicht erschienen. So blieb die Bundeswehr nur durch Oberstleutnant Nolte von der Führungsakademie vertreten.

Die DDR-Seite war mit Walter Romberg – beinahe Verteidigungsminister der Nachwende-DDR und kurzzeitiger Finanzminister im Kabinett de Maizière vertreten. Romberg galt als Spezialist für Sicherheitspolitik unter den oppositionellen bzw. kritischen Kräften der alten DDR. Aus dem neuen Ministerium für Abrüstung und Verteidigung war der Leiter des Beraterstabes von Minister Eppelmann, Dietmar Herbst, gekommen. Die meisten DDR-Teilnehmer waren Wissenschaftler, die sich bereits in der Vergangenheit um ein neues sicherheitspolitisches Denken bemüht hatten wie Manfred Müller und Lutz Kleinwächter vom Institut für Internationale Beziehungen, Wolfgang Schwarz und Klaus Benjowski vom Institut für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) und Oberst Wilfried Schreiber von der MPHS. Die internationale Dimension der Konferenz wurde von Brigadegeneral a.D. Henny van der Graaf (Niederlande), Oberst Dr. Wolfgang Schneider (Österreich) und Björn Moeller (Dänemark) verkörpert. Ursprünglich sollten von der MA Dresden noch Generalmajor Rolf Lehmann und Oberst Gerhard Kolitsch teilnehmen. Zum gleichen Zeitpunkt fand jedoch der erste und einzige offizielle Arbeitsbesuch der MA an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg statt.

Gemäß dem Ausrichter und den Teilnehmern war die Konferenz relativ links orientiert. Sie diente – wie Walter Romberg betonte – zur argumentativen Vorbereitung bzw. Untersetzung der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen. Insofern gab es eine streitbare und konstruktive Diskussion, die auch eine Reihe offener Probleme sichtbar machte. Es gab auch kein definitives Ergebnis im Sinne einer schriftlichen Zusammenfassung oder Abschlusserklärung. Auf jeden Fall wurden aber Tendenzen sichtbar, in welche Richtung Unterschiede zu dem vereinigungspolitischen Kurs der Kohl-Regierung bestanden.

Zunächst war unübersehbar, dass auch in den westlichen Nachbarländern sicherheitspolitische Risiken erkannt wurden, die sich aus der deutschen Einigung ergeben können. Vor allem die ausländischen Teilnehmer äußerten leise Besorgnisse hinsichtlich eines plötzlich größeren Deutschland, dessen weitere Entwicklung noch nicht voll berechenbar erschien. Insofern gab es eine relativ starke Grundstimmung, dass kein sicherheitspolitisches Vakuum zugelassen werden darf und dass Gesamtdeutschland in der NATO eingebunden bleiben soll. Dabei zeigte sich auch eine gewisse Unsicherheit darüber, welche Rolle das größere Deutschland in der NATO spielen werde. Relativ ausgeprägt war die Erwartung, dass sich die NATO verändern, ihre Streitkräfte stark verringern und den Aufbau eines gesamteuropäischen Sicherheitssystem unterstützen werde. Hoffnungen wurden hierbei besonders auf eine stärkere Rolle der KSZE gesetzt. Eine breite Übereinstimmung bestand darin, dass Interessen und Befindlichkeiten der europäischen Nachbarn und der Großmächte berücksichtigt werden müssen.

Die sowjetische Haltung zur deutschen Einigung wurde noch weitgehend spekulativ bewertet. Schwer einzuschätzen war auch die Frage nach der Zukunft der taktischen Kernwaffen in Europa. Die meisten Teilnehmer plädierten für einen Abzug aller Kernwaffen von deutschem Boden. Als besorgniserregend wurde der Verbleib von Kernwaffen auf dem Gebiet anderer europäischer Staaten betrachtet.

Sehr heftig wurde die Frage nach der Entwicklung der Streitkräfte in Europa diskutiert. Hierzu trugen besonders die Gäste aus Schweden und Österreich Überlegungen zu alternativen Modellen vor. Keine Perspektive billigte man der NVA zu. Die Tendenz ging in Richtung verantwortungsvolles Abwickeln. Das war natürlich nicht die Option, die die drei anwesenden NVA-Wissenschaftler bevorzugten. Ansonsten entsprachen unsere Vorstellungen aber durchaus dem Rahmen der allgemeinen Diskussion. Wir hatten uns ja ohnehin schon in den letzten Jahren sehr um ein neues sicherheitspolitisches Denken in der DDR bemüht und uns für eine weitgehende Entmilitarisierung der europäischen Sicherheit eingesetzt. Unsere Sorge galt vor allem einer ernsthaften und partnerschaftlichen Einbeziehung der Sowjetunion und der anderen osteuropäischen Staaten in das neue Sicherheitssystem. Diese Sorge wurde auch von Teilnehmern aus der Bundesrepublik geteilt wie z.B. von Hermann Scheer, der von seiner Partei mehr Kritik an der bisherigen Sicherheitsphilosophie der NATO und an konservativen Positionen forderte.

Einen bemerkenswerten Beitrag hielt Hans-Joachim Hoffmann, Wirtschaftsminister im Saarland. Er sprach über Risiken eines forcierten ökonomischen Zusammenschlusses in Deutschland. Sein Beitrag ist mir vor allem deshalb so nachhaltig in Erinnerung geblieben, weil er auf eine Reihe von Gefahren für die neuen Bundesländer aufmerksam machte, die sich bereits abzeichneten, aber von der Bundespolitik beharrlich ignoriert wurden. Er warnte vor einem Quasi-Ausverkauf der DDR, vor einem Verlust des produktiven Potenzials, vor Arbeitslosigkeit, Verarmung, Identitätsverlusten und zunehmenden Ressentiments gegen Ausländer. 15 Jahre später haben sich die Sünden des Vereinigungsvertrages und seiner Umsetzung im Kontext einer permanenten Konjunkturschwäche voll entfaltet und faktisch zu einer Bedrohung für die innere Stabilität der Bundesrepublik geführt. Das war bzw. ist ein Sicherheitsproblem, das wir damals überhaupt nicht im Auge hatten!

Kongress zu Perspektiven der kooperativen Sicherheit in Hamburg Juni 1990

Einer der Höhepunkte meiner Teilnahme am deutsch-deutschen sicherheitspolitischen Dialog war zweifellos der Kongress Verwundbarkeit der Industrielandschaft Europa – Perspektiven kooperativer Sicherheit für die nachmilitärische Ära vom 22. bis 24.06.1990 an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg. Er war wahrscheinlich auch eine der letzten Veranstaltungen, auf denen Wissenschaftler, Politiker und Angehörige der Friedensbewegung aus beiden deutschen Staaten Fragen der sicherheitspolitischen Zukunft Europas diskutierten. Viele der ca. 150 bis 200 Teilnehmer waren mir aus Begegnungen und Veranstaltungen der vergangenen Jahre bekannt.

Von den Politikern sind mir vor allem Katrin Fuchs von der SPD und T. Eich von den Grünen sowie aus der DDR Minister Rainer Eppelmann und sein junger Staatssekretär Frank Marczinek in Erinnerung geblieben. Die NVA war mit ca. 40 bis 50 Offizieren der MA und der MPHS sowie mehreren hohen Offizieren des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung vertreten. Das war die größte Gruppe von Berufssoldaten der NVA, die – wenn auch in Zivil – je die Bundesrepublik gemeinsam besucht hat. Seitens der Bundeswehr waren lediglich einige Wissenschaftler bzw. Offiziere aus dem sozialwissenschaftlichen Bereich der Führungsakademie wie Wolfgang Vogt und Martin Kutz sowie die Oberstleutnante Nolte und Rödiger gekommen. Dem militärischen Teilnehmerkreis kann man auch noch Elmar Schmähling, den ehemaligen Flottillenadmiral der Bundeswehr, zurechnen. Außerdem gehörten zu den Konferenzteilnehmern aus der Bundesrepublik prominente Friedensforscher wie der Physiker Hans-Peter Dürr, Dieter Lutz vom Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) oder Lutz Unterseher von der SAS. Auch aus der DDR waren profilierte Wissenschaftler verschiedener Disziplinen angereist, die mir zumeist durch meine Tätigkeit im WRfFF bekannt waren.

Der Inhalt der Konferenz wird am besten aus dem Abschlussdokument ersichtlich, das die Veranstalter bereits zum Konferenzbeginn vorlegten und zu dem es in der gesamten Diskussion keine grundsätzlichen Einwände gab. In dem Papier wird davon ausgegangen, dass die Verwundbarkeit moderner Industriegesellschaften einen beispiellosen Stand erreicht hat, der jeglichen Einsatz militärischer Gewaltmittel in Europa ausschließt. Dementsprechend seien der Abschied von einer Politik der Gewaltanwendung und der Übergang zur nachmilitärischen Ära einer zivilen Friedensgestaltung dringend geboten. Der Ausstieg aus der militärischen Ära müsse vor allem durch drastische Abrüstung in beiden deutschen Staaten und in Europa vollzogen werden. Zugleich müsse der Aufbruch in die nachmilitärische Ära durch eine Entmilitarisierung und Demokratisierung der Sicherheitspolitik, der Abkehr von der Naturzerstörung und einer Neugestaltung der Nord-Süd-Beziehungen gekennzeichnet sein. Zur Durchsetzung dieser Veränderungen sei der Druck einer kritischen Öffentlichkeit und einer aktiven Friedensbewegung unerlässlich.

Das waren Positionen, die mir sehr vertraut waren und über die im Rahmen der Arbeit des WRfFF in den letzten Jahren in der DDR öffentlich schon viel diskutiert und publiziert worden war. Auch viele meiner Offizierskameraden vertraten solche Meinungen. Hier in Hamburg gab es nochmals ein großes öffentliches Forum zu diesem Themenkreis mit mehreren Podiumsdiskussionen im Plenum und in zahlreichen Arbeitskreisen. Bei aller grundsätzlichen Übereinstimmung zeigte sich dennoch ein breites Meinungsspektrum, das sowohl von streng pazifistischen Positionen geprägt war als auch von moderaten Haltungen in Bezug auf die Streitkräfte. Insgesamt dominierte die Hoffnung, dass Streitkräfte in Zukunft für die europäische Friedenssicherung keine große Rolle mehr spielen werden. Die meisten Teilnehmer verstanden die gesellschaftliche Umbruchsituation in der DDR als eine Chance für eine neuartige Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa.

Die Militärs bzw. Wissenschaftler aus militärischen Institutionen diskutierten vor allem im Arbeitskreis Militärische Gewalt und Risikogesellschaft, den Wolfgang Vogt von der Führungsakademie moderierte. Dabei war die Frage der Verwundbarkeit moderner Industriegesellschaften das am wenigsten strittige Problem. Darüber hatte es in der DDR seit Jahren eine öffentliche Debatte gegeben, die bis in die NVA hineinreichte, im gewissen Sinne sogar von den militärakademischen Einrichtungen der NVA stimuliert worden war. Insofern konzentrierte sich die Debatte auf die Fragen nach Sinn, Auftrag und Struktur von Streitkräften in der Übergangszeit zu einer nichtmilitärischen Ära – die als Ziel nicht in Frage gestellt wurde.

Leitidee und Vision zugleich war die Entmilitarisierung der Sicherheit als ein komplexes Problem, das auch die Entmilitarisierung des Denkens einschließen müsse. Im Vordergrund sollte natürlich eine drastische Reduzierung der Streitkräfte stehen. Die meisten Redner gingen an diese Frage sehr nüchtern heran, indem sie von einem realen Sicherheitsbedürfnis der deutschen Bevölkerung ausgingen, das noch Streitkräfte verlange. Insofern sollte auch eine schrittweise Trennung von der Strategie der Abschreckung über eine Minimalabschreckung und eine vernünftige Verteidigungshinlänglichkeit erfolgen.

Neue Gefahren und Bedrohungen sahen die Konferenzteilnehmer vor allem in der Unterentwicklung der Dritten Welt und in Verteilungskonflikten zwischen Nord und Süd, West und Ost. Dabei wurde mehrfach auch auf die Gefahr des Terrorismus verwiesen. Ebenso bedeutsam seien aber auch Sicherheitsrisiken, die aus der Ausplünderung der natürlichen Ressourcen resultieren. Deshalb müssten – gewissermaßen als Friedensdividende – die durch Verringerung der Militärausgaben eingesparten Mittel auch für die ökologische Sicherheit ausgegeben werden.

Allgemein war man der Auffassung, dass auf die neuen Bedrohungen nur im Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems Antwort gegeben werden könne, in das auch die Sowjetunion einbezogen werden müsse. Hierbei solle vor allem die KSZE eine führende Rolle einnehmen. Eine Renationalisierung in Fragen der Sicherheit dürfe nicht zugelassen werden. Skeptische Stimmen machten aber auch auf die Gefahr eines qualitativen Rüstungsschubs und einer neuen Ära der Militarisierung aufmerksam, die sich besonders durch die enge Bindung Deutschlands an die USA ergeben könne. Auch die Bildung einer Festung Europa wurde nicht ausgeschlossen, die Grundlage ihrer eigenen Zerstörung sei.

Den vielleicht bemerkenswertesten Beitrag hielt der neue Minister für Abrüstung und Verteidigung der DDR Eppelmann – bemerkenswert vor allem deshalb, da er nach seiner Begegnung mit Stoltenberg vom 27.04. des Jahres über den Kurs der Bundesregierung zum Umgang mit der NVA und auch über die bundesdeutschen Vorstellungen zu den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen informiert gewesen sein dürfte.(52)  Eppelmann ging davon aus, dass für ihn die Abrüstung der DDR Priorität habe. Sicherheitspolitisch werde das geeinte Deutschland wohl in der NATO verankert sein, das dürfe aber keine militärischen Konsequenzen für die neuen Bundesländer haben. Ein gemeinsames Oberkommando für Gesamtdeutschland solle es nicht geben. Die Streitkräfte in den neuen Ländern sollten über einen eigenen Führungsstab verfügen. Ein Deutschland mit zwei Armeen und eventuell deren Zugehörigkeit zu zwei Bündnissen waren für ihn im Juni 1990 durchaus noch vorstellbar.(53)

Derartige Aussagen konnten natürlich nur falsche Erwartungen wecken – auch wenn ich mir eine solche Entwicklung damals vielleicht gewünscht hätte. Realistischer schienen mir dagegen seine Warnungen vor einer bundesdeutschen Siegermentalität, bei der wirtschaftliche Stärke nach innen und nach außen ausgespielt werden könnte. Auch seine Mahnungen nach einer sozialverträglichen und mit den Nachbarn abgestimmten Abrüstung der DDR schienen mir vernünftig.

Offensichtlich waren die meisten Teilnehmer von euphorischen Hoffnungen und Erwartungen erfüllt. Nur wenige – wie zum Beispiel der Physiker Hans-Peter Dürr – mahnten eine realistische Sicht an, die sich nicht nur auf eine schöne Vision, sondern vor allem auf den mühseligen Weg konzentrieren solle.

Für viele Offiziere der NVA war die Konferenz die erste Reise in die Bundesrepublik. Auf der Rückfahrt hatten daher einige recht nachdenkliche Gesichter. Wir alle waren beeindruckt von der angenehmen und offenen Atmosphäre der Konferenz, die nicht spüren ließ, das die Teilnehmer eigentlich aus einem recht unterschiedlichen ideologischen Umfeld kamen. Insofern trug für uns die Konferenz auch nicht den Charakter eines Dialogs, sondern war eher Ausdruck eines gemeinsamen Ringens um Antworten auf neu aufgeworfene Fragen. Im Prinzip hatten wir uns selbst als Teil und Bundesgenossen der Friedensbewegung verstanden, die in eine neue Phase getreten war. Die Integrität unserer Haltung wurde nicht in Zweifel gestellt. Pauschale Verurteilungen der NVA und Versuche ihrer Kriminalisierung waren eigentlich erst in der Endphase der DDR und nach der Vereinigung zu spüren. Aber da ging in Deutschland das Bedürfnis, sicherheitspolitische Fragen zu diskutieren, erst einmal deutlich zurück.

Dialog mit verändertem Vorzeichen im zweiten Halbjahr 1990

Die deutsch-deutschen Begegnungen der Militärs, die nach der soeben beschriebenen Konferenz stattfanden, trugen ein anderes politisches Vorzeichen. Gorbatschow hatte bei seinem Treffen mit Kohl am 15. und 16.07.1990 im Kaukasus die DDR überraschend aufgegeben. Er versprach die Rückführung der sowjetischen Truppen aus der DDR binnen drei bis vier Jahren und gestand Deutschland zugleich zu, dass nach einer Übergangsperiode auch NATO-Truppen auf DDR-Gebiet stehen können. Damit war der Weg frei für einen schnellen Vereinigungsprozess – und für das endgültige Ende der NVA. Dennoch gab es noch einige bemerkenswerte Begegnungen im Sinne des bisher geführten Dialogs – wenn auch mit neuen Akzenten.

Teilnahme am Hambacher Disput – August 1990

Zu diesen Begegnungen gehörte meine Teilnahme am 9. Hambacher Disput, der am 25.08. zum Thema Die Sicherheitspolitik Europas im Zeichen der deutschen Vereinigung auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt/Weinstraße stattfand.(54)  Veranstalter war die Landeszentrale für Politische Bildung von Rheinland-Pfalz, die mich auf Anregung von General Genschel eingeladen hatte. Offensichtlich war das Thema konzipiert worden, als noch nicht feststand, wie schnell sich die reale Entwicklung vollziehen würde. Inzwischen war auch klar, dass die DDR am 3. Oktober der Bundesrepublik nach Grundgesetz Artikel 23 beitreten wird. Die Volkskammer der DDR hatte drei Tage zuvor – am 22.08. – den Beschluss dazu gefasst.

Thema und Redner waren offensichtlich interessant genug, um mehr als 300 Teilnehmer aus West und Ost auf das Hambacher Schloss zu locken. Der Teilnehmerkreis umfasste Abgeordnete, Landräte, Bürgermeister, Soldaten der Bundeswehr und der NVA sowie Schülerinnen und Schüler. Damit war auch die personelle Zusammensetzung anders als bei den bisherigen Begegnungen. Auf dem Hambacher Schloss war vornehmlich das politische Establishment versammelt. Das zeigte sich besonders an den Rednern. Meine Teilnahme war eher eine freundliche Geste als ein Angebot zum Dialog. Wer hätte mich fünf Wochen vor dem endgültigen Ende der DDR auch noch ernst nehmen sollen. Für Sven Kraemer, den Amerikaner, und für General Haarhaus vom BMVg war ich eher eine non-person, die man höchstens mit spitzen Fingern anfassen konnte – vielleicht auch kein Wunder, denn ich trug ja die Uniform des bisherigen Feindes. Das war übrigens auch mein erster und einziger Auftritt in NVA-Uniform in der Bundesrepublik.

Eigenständige Referate hielten der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Carl-Ludwig Wagner, der Staatsminister im Auswärtigen Amt und MdB, Helmut Schäfer (FDP), und Prof. Dr. Ernst-Otto Czempiel von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK).

• Wagner gab sich staatsmännisch und begrüßte die Wandlungen im Osten als Möglichkeit, um wirklichen Frieden und Ausgleich in Europa zu sichern. Die noch verbleibenden militärischen Potenziale der Bündnisse sollten in ein kollektives politisches Sicherheitssystem eingebunden werden. Die zu erwartende Reduzierung der amerikanischen Truppen in Rheinland-Pfalz bezeichnete er als eine Chance zur Verbesserung der Strukturpolitik seines Landes. Dabei ließ er keinen Zweifel, dass hierzu noch viele Fragen der Abstimmung mit den amerikanischen Streitkräften und der Bundesregierung offen seien.
• Schäfer spielte die Rolle des sicherheitspolitischen Sprachrohrs der Bundesregierung und verkündete eine Reihe von Allgemeinplätzen. Er bezeichnete die deutsche Einheit als Eckstein der europäischen Gemeinschaft, die fest in das Gerüst der KSZE eingebunden ist. Die KSZE solle zu einer Institution europäischer Sicherheit und Stabilität ausgebaut und vertieft werden. Der Aufbau der europäischen Friedensordnung werde "einhergehen mit einer weiteren massiven Abrüstung auf beiden Seiten, so dass am Ende des Prozesses ein Sicherheitssystem für Europa steht, in dem das Nordatlantische Verteidigungsbündnis NATO eine gewandelte Funktion hat."(55)  Ich hatte ihn in den vergangenen Jahren öfter gehört; seine Beiträge waren immer sehr ähnlich.
• Czempiel stellte auf eine sehr differenzierte Weise die KSZE in den Mittelpunkt seines Beitrages. Für ihn war die KSZE keine Alternative zur NATO, sondern eine Ergänzung zur neuen Rolle beider Allianzen in Europa. Mit der Rückbildung des militärischen Konflikts zwischen NATO und WVO wird die KSZE schrittweise Aufgaben der Allianzen übernehmen können. Zunächst kann die KSZE nur dazu beitragen, die noch bestehende Anarchie des internationalen Systems zu mindern. Dazu müsse sie gestärkt und institutionalisiert werden. Die wichtigste Rolle für die Sicherheit aber "wird der politischen Organisation Europas zukommen, die symmetrisch sein muss, demokratisch und dezentral."(56)

Mein eigener Beitrag erfolgte im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema Rüstungskontrolle und Abrüstung: Suche nach einer militärstrategischen Konzeption. Meine honorigen Gesprächspartner waren Sven F. Kraemer, stellvertretender Direktor am Center for Security Policy in Washington D.C., Generalmajor Dr. Dietrich Genschel, stellvertretender Direktor der Abteilung Planung und Politik beim Internationalen Militärstab der NATO in Brüssel, und Generalmajor Peter Haarhaus, Chef des Stabes im Führungsstab der Streitkräfte im BMVg.

• Ich musste als Erster ans Podium und versuchte die Fixierung auf das militärstrategische Denken etwas zu relativieren. Ich hob hervor, dass der Ansatz zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa in einem komplexen Sicherheitsverständnis liegen muss, in dem militärische Machtmittel durchaus noch eine Rolle spielen, aber nicht mehr die Priorität haben dürfen. Dementsprechend waren meine Prämissen für die militärische Komponente der Sicherheit: drastische Reduzierung der Streitkräfte, Durchsetzung konsequent defensiver Strukturen und Einsatzgrundsätze, Stärkung deeskalierender Fähigkeiten sowie Maßnahmen zur Vertrauensbildung im militärischen Bereich. Natürlich setzte ich ebenfalls auf die KSZE als Ausgangspunkt und Rahmen für ein neues europäisches Sicherheitssystem.
• Kraemer präsentierte eine grundsätzlich andere Sicht, die weitgehend der Regierungslinie der USA entsprach. Seine Rede gipfelte in der Aussage, dass "der kalte Krieg noch nicht vorüber und die Gefahr heißer Kriege noch längst nicht gebannt ist" und dass deshalb "die Position der militärischen und diplomatischen Stärke" aufrechterhalten werden müsse.(57)  Er begründete das mit nach wie vor bestehenden und zum Teil zunehmenden Bedrohungen durch die Sowjetunion, die keine schnellen Veränderungen der NATO-Strukturen und NATO-Streitkräfte zulassen. Diese Bedrohungen erfordern die weitere nukleare Präsenz der USA in Europa sowie die Umsetzung der amerikanischen Strategic Defense Initiative (SDI). Der mit der UdSSR vereinbarte Abzug ihrer Truppen müsse beschleunigt werden, und die NATO müsse das Recht haben, sofort auf das bisherige DDR-Gebiet nachzurücken. Das waren Töne, die ich lange nicht mehr gehört hatte und die meinen Optimismus für ein neues Europa merklich dämpften. Am meisten beunruhigte mich die irrationale Bedrohungswahrnehmung, die mir auch aus der langjährigen Sichtweise konservativer Politiker und Militärs der WVO vertraut war.
• Genschel als offizieller Vertreter der NATO aus Brüssel relativierte die forschen Töne von Kraemer etwas und verwies auf die Deklaration des Londoner Gipfels der NATO vom Juli 1990, in der bedeutende Veränderungen der NATO vorgezeichnet seien. Diese Veränderungen werden in etwa 3 bis 4 Jahren sichtbar werden, wenn die Russen aus Zentraleuropa abgezogen sind. Seiner Meinung nach werde es auf Grund veränderter Risikobeurteilung kein Worst-case-Denken in der NATO mehr geben, sondern eine offene Strategie, in der Krisenmanagement und Deeskalation eine größere Rolle spielen und die sowjetischen Sicherheitsinteressen stärker berücksichtigt werden. Abrüstung nach dem Grundsatz der Parität ist hinfällig und folgt in Zukunft dem Grundsatz der Stabilität. Nuklearwaffen werden nur noch als Waffen des last resort betrachtet.
• Haarhaus lehnte sich in seinen Ausführungen deutlich an Genschel an. Auch er ging von einer differenzierten Bedrohungslage aus, betonte aber, dass die UdSSR allein durch ihre Größe ein Risikofaktor bleibe. Zugleich verwies er auf Verwerfungen am Südrand Europas durch Überbevölkerung und islamischen Fundamentalismus, die ein gemeinsames Risikopotenzial für NATO und Sowjetunion seien. Sicherheitspolitik müsse heute einen breiteren Ansatz haben. Dennoch könne auf militärische Mittel nicht verzichtet werden. Wichtig sei heute als neues Element in der Sicherheitsphilosophie der NATO die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Gegner. Ziel der Bundesregierung sei "eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur auf der Basis von Gleichheit, Gerechtigkeit und Ausgewogenheit."(58)

Die Entwicklung hat bewiesen, dass die offiziellen Repräsentanten der NATO und der Bundesrepublik mit ihren Ausführungen der Realität am nächsten waren. Die Weichen waren ja mit dem Londoner NATO-Gipfel vom Juli und dem unmittelbar bevorstehenden Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages schon gestellt. Irrtümer gab es über die Rolle der KSZE und der WVO. Die KSZE fiel de facto in die Bedeutungslosigkeit und die WVO ging ganz unter – schneller als damals absehbar war.

Für mich gehört der Hambacher Disput zu den angenehmsten Erinnerungen des Dialog-Prozesses. Wie auch General Genschel, hatte ich meine Ehefrau mitgebracht. Nach der offiziellen Veranstaltung genossen wir gemeinsam die angenehme Atmosphäre des geschichtsträchtigen Ortes und des schönen Weinstädtchens. Etwas wehmütig war mir schon wegen des hastigen Endes der DDR. Zugleich hatte ich aber auch ein gutes Gefühl, denn das wunderbare Land, auf das wir schauten und dem ich bisher so fremd gegenüberstand, würde ja nun bald auch mein Land sein. Außerdem hatte ich in dem General einen guten Freund gefunden, dem ich bis heute eng verbunden bin.

Zweites Treffen des Gesprächskreises höherer Offiziere in Dresden – September 1990

Am 22. und 23.09. fand in Dresden das zweite Treffen des Deutschen Gesprächskreises höherer Offiziere statt. Wir hatten diese Begegnung schon im März beim Gründungstreffen in Baden-Baden ins Auge gefasst – ohne zu ahnen, dass sich der Gesprächskreis in der Zwischenzeit überflüssig machen könnte. Zumindest die ursprüngliche Idee, den Prozess der Annäherung und Zusammenführung der Streitkräfte zu begleiten, war hinfällig geworden. Zehn Tage später sollte die NVA nicht mehr existieren. Aber gerade dadurch war ein neues Problem entstanden, dem wir uns in Dresden vorrangig widmeten – nämlich die sozialverträgliche Überführung zahlreicher Berufssoldaten in das zivile Leben.

Nach dem Gipfel von Kohl und Gorbatschow im Kaukasus war von einer partnerschaftlichen Behandlung der NVA bald keine Rede mehr. Es ging auch nicht mehr um Übergangsfristen für Berufssoldaten, sondern um die schnelle Abschaffung der Parteiarmee – eine Forderung, die mit massiven Verurteilungen der NVA in den bundesdeutschen Medien verbunden war. Mehrere Ministerbefehle sowie sich zum Teil widersprechende Informationen aus den Ministerien in Strausberg und Bonn führten zu einer zunehmenden Verunsicherung der DDR-Soldaten. Die Festlegungen im Anhang des Einigungsvertrags zur NVA wurden von den meisten Berufssoldaten als diskriminierend empfunden. Theo Hoffmann spricht von einer sich zuspitzenden Krise in der NVA.(59)  Faktisch wurden nach dem Kaukasus-Gipfel binnen kürzester Zeit der Führung des Ministeriums und der NVA durch Bundesminister Stoltenberg und seine Berater alle Entscheidungen aus der Hand genommen. Die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten gingen gegen Null.

Das war die Situation, in der wir uns wenige Tage vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik in einem Gästehaus der Militärakademie (MA) in Dresden trafen. Im Prinzip versammelte sich der gleiche Personenkreis wie im März in Baden-Baden. Von der Bundeswehr fehlte lediglich Brigadegeneral Vogel. Dafür waren von der MA der bisherige Kommandeur, Generalleutnant Hans Süß, und sein Stellvertreter für Forschung, Generalmajor Rolf Lehmann, dazugestoßen. Beide gehörten in der Vergangenheit zu den reformorientierten Offizieren der NVA. Süß war bis Anfang April für die Vorbereitung und Durchführung einer grundlegenden Militärreform in der NVA verantwortlich.

Süß sprach dann auch in seinem einleitenden Beitrag ausführlich über die Militärreform und die Lage in der NVA. Er bewertete kritisch und selbstkritisch den Reformprozess vom Dezember 1989 bis März 1990 als Ausdruck eines Veränderungswillens aus eigener Kraft. Dieser Prozess orientierte auf einen radikalen Bruch mit den alten Strukturen und auf den Neuaufbau einer demokratisch verfassten Armee. Von Beginn an sollten die Veränderungen in Übereinstimmung mit einer breiten Öffentlichkeit herbeigeführt werden. Insofern sei – wie Süß betonte – auch der Vorschlag für einen Runden Tisch des Verteidigungsministers aus den Reihen der NVA selbst gekommen. In der Praxis war die Militärreform ein schwieriger und widerspruchsvoller Prozess, der bereits Anfang April 1990 durch die neue Regierung de Maizière abgebrochen wurde. Danach standen die Probleme der unmittelbaren Vorbereitung auf die Vereinigung im Vordergrund. Süß resümierte seinen Vortrag mit der Aussage, dass die NVA ihrer Friedensverantwortung bis zum Schluss gerecht geworden sei und sich gegenüber der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR und ihrer Regierung loyal verhalten habe.

Oberst Heinz Kluss (Bundeswehr), dem ich das erste Mal 1988 in Loccum begegnet bin, sorgte mit seinem Korreferat für eine lebhafte Diskussion. Er stellte sich hinsichtlich des Rückbaus der NVA voll auf die Regierungslinie der Bundesrepublik. Ein Beitritt bedeute schließlich keinen Zusammenschluss der beiden Armeen, sondern den Aufbau der Bundeswehr in den neuen Ländern. Angesichts der unterschiedlichen Strukturen und der spezifischen Parteivergangenheit des Offizierskorps sei eine rigorose Entlassung von Berufssoldaten unerlässlich. Das Bemühen um eine Militärreform sei auch falsch gewesen, da ja der ganze Sozialismus von Anfang an falsch war. Und Bedrohungen für den Weltfrieden seien auch lediglich vom Osten ausgegangen. Das waren seine Argumente.

Das entsprach sicher dem im BMVg und der Bundeswehr herrschenden Selbstverständnis. Ich hatte aber den Eindruck, dass Kluss noch sehr wenig von der DDR und den inneren Vorgängen im realen Sozialismus wusste. Zu meiner Überraschung bekam er den meisten Widerspruch von seinen eigenen Kameraden – sowohl für seine undifferenzierten Bewertungen der DDR als auch für seine Idealisierung der bundesrepublikanischen Demokratie.

Die unterschiedlichen Meinungen haben aber die gute Atmosphäre nicht beeinträchtigt. Mir schien eine Zuspitzung in der Debatte durchaus berechtigt, auch wenn ich seine Auffassungen so nicht teilte. Das eigene Nachdenken über unsere Vergangenheit haben sie auf jeden Fall befördert. Und mit Kluss bin ich seitdem in streitbarer Freundschaft verbunden. Die Meinungsverschiedenheiten haben uns damals auch nicht daran gehindert, eine gemeinsame Pressemitteilung abzufassen, die sich kritisch mit einigen Festlegungen des Einigungsvertrages auseinandersetzte, wie z.B. mit der Entlassung aller weiblichen Armeeangehörigen. Außerdem machten wir den Vorschlag, der Bundesregierung mit unseren spezifischen Erfahrungen bei der Rückführung, Konversion und Schulung der abziehenden sowjetischen Truppen Unterstützung zu geben.

Unsere Pressemitteilung enthielt auch eine Absichtserklärung zur Weiterführung des Gesprächskreises. Meine Kameraden von der MA hatten die Vorstellung, den Gesprächskreis als Basis für gemeinsame wissenschaftliche Untersuchungen und Studien zu entwickeln, um den großen Erfahrungsschatz reformorientierter Wissenschaftler der NVA in das neue Deutschland einzubringen. In der Diskussion gab es dazu auch eine Reihe thematischer Anregungen wie z.B. spezielle Untersuchungen zu den bisherigen WVO-Armeen und ihre Einbeziehung in neue europäische Sicherheitsstrukturen oder Fragen der personellen und materiellen Konversion in Ostdeutschland und den Ländern Osteuropas. Als Einstieg in ein solches Gemeinschaftsprojekt war das nächste Treffen des Gesprächskreises vom 16. bis 18.11. an der Evangelischen Akademie in Tutzing gedacht, zu dem ein größerer Personenkreis aus Ost und West eingeladen werden sollte.

Dieses dritte Treffen des Gesprächskreises fand auch tatsächlich noch statt. Zu einer darüber hinaus gehenden gemeinsamen Diskussion oder gar Bearbeitung relevanter Themen durch Wissenschaftler aus Ost und West ist es allerdings nie gekommen. Diese Idee hat jedoch zumindest dazu geführt, dass sich die reformorientierten Wissenschaftler der MA zur Dresdner Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK e.V. (DSS) zusammengeschlossen und bis Ende 2004 mehr als 70 Arbeitspapiere in einer eigenen Publikationsreihe veröffentlicht haben.(60)  Erfreulicherweise waren sie in ihrer Intention zur Ost-West-Zusammenarbeit hartnäckig und haben zumindest punktuell einige Co-Produktionen realisieren können.

Tagung an der Evangelischen Akademie in Loccum – Ende September 1990

Die evangelische Akademie in Loccum gehörte seit Jahren zu den Vorreitern des gesamtdeutschen sicherheitspolitischen Dialogs. Und ich vergesse nicht, dass mein erster Besuch als Offizier der NVA in der Bundesrepublik im Juni 1988 einer Dialogveranstaltung in Loccum galt.(61)  So hatte denn auch diese Akademie im Herbst 1989 – als sich die Vereinigung der beiden deutschen Staaten abzuzeichnen begann – sofort begonnen, eine internationale Tagung zu der Frage vorzubereiten, wie dieser Prozess gestaltet werden könnte, ohne dass Stabilität, Sicherheit und Frieden in Europa gefährdet werden. Zum realen Zeitpunkt der Konferenz, dem 28. bis 30.09.1990, waren viele Detailfragen bereits definitiv geklärt. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag war bereits unterzeichnet, der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik stand unmittelbar bevor. So ging es bei der Tagung nunmehr ganz grundsätzlich um das Verhältnis der Deutschen zu ihren Nachbarn und um die Rolle des gesamten Deutschlands in Europa. Das Thema der Tagung lautete: Die deutsche Einheit als europäische Frage.

Das Interesse an der Konferenz war außerordentlich groß. Mehr als 150 Teilnehmer waren angereist, darunter aus Brasilien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Israel, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, der Sowjetunion, der Tschechoslowakei, Ungarn und den USA. Die prominentesten Politiker waren Dr. Ottfried Hennig, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für innerdeutsche Beziehungen und Karsten Voigt, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD. Hochrangigster Gast aus der DDR war der Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann. Die Bundeswehr war mit fünf aktiven Soldaten vertreten, darunter Brigadegeneral Volker Glatt; Leiter der UA für personelle Grundsatzfragen im BMVg und einige Offiziere der Führungsakademie. Aus dem militärwissenschaftlichen Bereich der NVA waren Oberst Prof. Dr. Erich Hocke von der MA und Oberst Prof. Dr. Schreiber von der Militärpolitischen Hochschule (MPHS) gekommen, für die das ihr letzter öffentlicher Auftritt als Offizier der NVA war.

Die Militärs – und auch der Minister – trafen sich alle in der Sektion 3, Der sicherheitspolitische Status eines geeinten Deutschlands. Da die Gesamtkonferenz in einem ausführlichen Protokollband(62)  dokumentiert ist, will ich mich hier nur auf einige Anmerkungen zur Diskussion in dieser Sektion beschränken, die von Dr. Reinhard Mutz vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg geleitet wurde.

Die Diskussion war lebhaft, aber keineswegs so kontrovers, wie man es von früheren Diskussionen her in Loccum erwarten konnte. Es gab eine breite Übereinstimmung, dass der Ost-West-Konflikt als zentrales Sicherheitsproblem im Abklingen begriffen ist bzw. nicht mehr besteht. Statt der bisherigen wechselseitigen Bedrohungsperzeption wurde ein eher diffuses Gefahrenbild wahrgenommen, wobei Gefährdungspotenziale besonders in ethnischen oder ökonomischen Konfliktlagen erkannt wurden. Als Risikofaktoren wurden auch die Balkanisierung der UdSSR und das Scheitern der Perestroika betrachtet – besonders im Hinblick auf die Sicherheit des sowjetischen Kernwaffenpotenzials. Der sowjetische Vertreter Kokeev machte selbst auf diese Gefahren aufmerksam. Insgesamt war eine deutliche Präferenz integrativer Sicherheitslösungen zu erkennen. Überraschend war dabei dennoch, dass die Einbeziehung Deutschlands in die NATO bei den Tagungsteilnehmern keine Vorbehalte hervorrief, wenn auch die Zukunft der NATO vor allem im Ausbau ihrer politischen Rolle gesehen wurde. Natürlich bestand auch eine allgemeine Erwartung hinsichtlich einer Stärkung der KSZE.

Der Meinungsaustausch vollzog sich im Rahmen einer lockeren Podiumsdiskussion, die durch drei Statements eingeleitet wurde. Außer mir hatten diese Aufgabe Morten Kehlstrup vom Institut für politische Studien der Universität Kopenhagen und Francoise Manfrass-Sirjaques, eine Friedensforscherin aus Paris. Die Beiträge sind im Protokoll nachlesbar. Mein mündlicher Vortrag hatte jedoch ein paar Abweichungen, da ich die Gelegenheit nutzte, einige persönliche Erfahrungen über den realen Gang der NVA in die deutsche Einheit vorzutragen.

Diese Erfahrungen waren sehr widersprüchlich. Bis zum Frühsommer war das von der DDR-Seite noch weitgehend ein aktiver und kreativer Prozess, wobei eigentlich schon klar war, dass es die NVA in ihrer bisherigen Form bald nicht mehr geben würde und die Zukunft Deutschlands in einem gemeinsamen Staat mit einer gemeinsamen Armee liegt. Das hatten auch die – in der Regel neu eingesetzten – Führungskräfte der Armee begriffen und sich loyal darauf eingestellt. Die Masse der Kommandeure wollte eine intakte Armee in die Einheit einbringen.

Das entsprach aber offensichtlich nicht der Intention der Bundesregierung und der Führung der Bundeswehr. Ab Juli, und insbesondere nach dem Treffen von Kohl und Gorbatschow im Kaukasus, zeichnete sich ab, dass der Spielraum für eine aktive Mitwirkung der NVA an der Vorbereitung der Vereinigung gegen Null ging. In den Medien setzte eine Welle pauschaler Verurteilungen und Bewertungen der NVA ein. Die Befehle 21, 26 und 28 des Ministers für Abrüstung und Verteidigung(63), bei denen das BMVg die Hand geführt hatte, sorgten für einen personellen Kahlschlag, der die NVA faktisch schon vor dem 3. Oktober enthauptete. Auch zahlreiche junge Offiziere, die durch das entstandene Klima verunsichert wurden, verließen fluchtartig die Armee und verzichteten auf die vage Aussicht eines Dienstes in der Bundeswehr. Es passte schließlich auch in dieses Bild, dass die Berater aus der Bundeswehr im Kampfanzug in die Stäbe der NVA einrückten, um die deutsche Einheit vorzubereiten. Ich hielt diese Praktiken für völlig überzogen und für psychologisch außerordentlich ungeschickt. Ich machte auch keinen Hehl aus meiner Meinung, dass die Bundesregierung durch Gedankenlosigkeit und Robustheit eine Chance vertan hat, die NVA aktiv in den Vereinigungsprozess einzubeziehen. Offensichtlich hatten Angst vor irrationalen Unwägbarkeiten und antikommunistische Scheuklappen solche Entscheidungen beeinflusst. Ich sehe das heute nicht viel anders. Damals bewegte mich aber die Sorge, dass die Bundesregierung ähnlich instinktlos den Abzug der sowjetischen Truppen begleiten würde. Damit hatte ich mich erfreulicherweise geirrt.

Minister Eppelmann machte bei der Diskussion einen ziemlich hilflosen Eindruck. Auf die Frage, wie es mit den bisherigen NVA-Standorten und den NVA-Soldaten im Rahmen des vorgesehenen Bundeswehrkommandos Ost weitergehen werde, hatte er keine Antworten. Er hoffte, dass in den folgenden vier Jahren noch keine NATO-Strukturen im Osten entstehen. Die Verunsicherungen in der NVA hatten auch ihn betroffen gemacht – so sagte er es zumindest. Aber das sei schließlich nichts Besonderes, da das ja die gesamte Bevölkerung der DDR beträfe. Ich hatte den Eindruck, Eppelmann war ein Mann mit wenig Durchsetzungsvermögen und ohne fachliche Kompetenz für das Militärische, der – zweifellos ehrlich – an den Realitäten vorbeilebte. Vielleicht war er gerade deshalb der Richtige für diese Aufgabe.

Jahrestagung der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e. V. – Oktober 1990

Zu den wenigen Aktivitäten, die schon nach dem 3. Oktober stattfanden, die ich aber dennoch in die sicherheitspolitischen Dialogveranstaltungen einordnen möchte, gehört die Jahrestagung der Vereinigung deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) am 26. und 27.10.1990 in Bonn. Die VDW war 1959 aus der Bewegung der Göttinger 18 hervorgegangen, einer Gruppe prominenter Atomwissenschaftler, die sich sehr offen gegen die Nuklearbewaffnung der Bundeswehr ausgesprochen hatte. Im Laufe der Zeit waren zu den Naturwissenschaftlern auch Geistes- und Sozialwissenschaftler hinzugekommen, die sich alle für die Folgen naturwissenschaftlicher und technischer Forschungstätigkeit verantwortlich fühlten. Frieden und Abrüstung bildeten bis dahin den roten Faden der Geschichte der VDW. Als deutsche Sektion der Pugwash Conferences on Science and World Affairs pflegte die VDW auch den wissenschaftlichen Dialog über die Systemgrenzen hinweg.

In Erwartung eines längeren Weges zur deutschen Einigung war auch diese Jahrestagung noch systemübergreifend konzipiert worden und angesichts der veränderten weltpolitischen Konstellation den Möglichkeiten sicherheitspolitischer Neuorientierungen in Europa gewidmet. Dabei sollten die beiden großen Militärallianzen auf den Prüfstand gestellt werden. Das Thema lautete: Funktionswandel der Bündnisse im Rahmen der Umgestaltung des Ost-West-Verhält-nisses. Tagungsort war das Gustav-Stresemann-Institut in Bonn.

An der Veranstaltung nahmen mehr als 140 Wissenschaftler teil – darunter so prominente Persönlichkeiten wie Egon Bahr, Hans-Peter Dürr, Carl Friedrich von Weizsäcker, Ernst Ullrich von Weizsäcker, Dieter S. Lutz, Dieter Senghaas, Ulrich Albrecht, Friedhelm Solms, Albrecht von Müller und andere. Dazu kam noch eine Reihe höherer Beamter verschiedener Bundesministerien und auch zwei Soldaten – darunter der mir inzwischen vertraute General Genschel von der NATO in Brüssel.

Außerdem hatte die VDW etwa 30 Wissenschaftler aus der DDR eingeladen, die inzwischen Bundesbürger geworden waren. Die meisten waren mir aus meiner Tätigkeit beim Wissenschaftlichen Rat für Friedensforschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR bekannt wie z.B. Max Schmidt, Karl-Heinz Lohs, Erhard Geißler, Hermann Klenner und andere. Als einziger Wissenschaftler aus der DDR war ich mit einem Vortrag betraut worden. Im Programm galt ich immer noch als Offizier der NVA und Angehöriger der MPHS, obwohl ich am 3. Oktober – befristet bis zum 31. Dezember 1990 – die Uniform der Bundeswehr angezogen hatte, um an der Selbstauflösung meiner Hochschule mitzuwirken.

Die Tagung war so angelegt, dass der Funktionswandel der NATO und der WVO in zwei verschiedenen Themenkomplexen erörtert werden sollte: einmal unter dem eher technologischen Gesichtspunkt der Konversion und Verifikation und zum anderen unter dem Gesichtspunkt des politischen Wandels. Die WVO war inzwischen in Auflösung begriffen, so dass sich die Diskussion besonders auf die Frage nach der Zukunft der NATO und neuer europäischer Sicherheitsstrukturen konzentrierte.

Mein Vortrag war im ersten Themenkomplex angesiedelt und lautete ganz schlicht: Die Verifikation von Rüstungskontrolle. Mit diesem Thema hatte ich mich besonders seit Anfang 1990 in dem an unserer Hochschule gebildeten Wissenschaftsbereich Sicherheitspolitik beschäftigt und dabei auch die bisherigen Erfahrungen der NVA bei der Teilnahme am Inspektionsregime des INF-Vertrages und bei Manöverbeobachtungen analysiert. Durch die politische Entwicklung der letzten Jahre setzte ich vor allem auf den neuen Spielraum für Vor-Ort-Kontrollen auf der Basis zunehmenden Vertrauensbildung. Gerade in solchen miteinander abgestimmten und gemeinsamen Verifikationsaktivitäten sah ich Chancen dafür, dass Rüstungsverifikation ein Wegbereiter und Schrittmacher für die Schaffung neuer kooperativer Sicherheitsstrukturen werden kann, die auch nichtpaktgebundene Staaten einbindet. Meine Erwartungen für die weitere Entwicklung der Verifikationsproblematik richteten sich besonders auf eine engere Zusammenarbeit von Wissenschaftlern verschiedenster Disziplinen, auf die Schaffung eines internationalen Verifikationszentrums und auf eine größere Öffentlichkeit und Publizität dieser Problematik. Auf keinen Fall sollte man dieses Thema allein den Militärs überlassen.

Meine beiden Korreferenten gingen ebenfalls von einer wachsenden Bedeutung der Verifikationsproblematik aus. Prof. Bernhard Gonsior von der Ruhruniversität Bochum würdigte die neuen Chancen für Sicherheit und Stabilität, die sich aus einer kooperativen Verifikation ergeben. Er befürchtete ein Abdriften des Wettrüstens in die Dritte Welt und unterstützte ein europäisches Verifikationszentrum als Vorform neuer kollektiver Sicherheitsstrukturen. Dr. Walter Kroy, Leiter des Hauptbereichs Technologieforschung von MBB, betonte vor allem den technologischen Ansatz der Verifikation und sah das zentrale Problem für die Zukunft vor allem in neuen Technologien zur Informationsgewinnung und -verarbeitung. Er gab technischen Mitteln aus wirtschaftlichen Erwägungen den Vorrang vor Inspektionen vor Ort. In den nachfolgenden Jahren hat sich besonders im Nahen und Mittleren Osten bestätigt, dass beide Wege parallel beschritten werden müssen.

Der interessantere Teil der Jahrestagung war zweifellos jener, der sich mit den politischen Wandlungen in Europa beschäftigte. Dabei gab es Übereinstimmung, dass sich die Unwägbarkeiten der europäischen Sicherheitslage nach Osten verlagert haben. Prof. Wladislaw Markiewicz aus Warschau äußerte Sorge über ein deutsches Übergewicht in Europa und eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Polen. Auch der sowjetische Vertreter Rafael P. Fjodorow, stellvertretender Leiter der Abteilung Internationale Verbindungen im ZK der KPdSU, betonte die ökonomische und soziale Dimension der europäischen Sicherheit, die vor allem mit dem Staatsverfall der Sowjetunion an Bedeutung gewonnen habe. Er befürchtete in diesem Zusammenhang eine Revitalisierung autoritärer Strukturen in der Sowjetunion. Die beste Antwort auf die Frage nach den sich im Osten Europas entwickelnden Sicherheitsproblemen fand Egon Bahr, indem er für eine schnelle Einbindung der SU und der anderen osteuropäischen Staaten in europäische Strukturen plädierte. Das hat sich im Nachhinein auch als der richtige Weg erwiesen.

Natürlich widerspiegeln meine Anmerkungen nur einen sehr kleinen Ausschnitt aus einer sehr komplexen und tiefgründigen Diskussion. Ich hatte aber – wie eigentlich selten bei derartigen Veranstaltungen – den Eindruck, dass die Diskussion in Bonn nicht vergebens war. Ich spürte ein sehr ernsthaftes, sachliches und realistisches Ringen um neue Denkansätze für die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in Europa. Zumindest war ich mir sicher, dass die Gedanken der Jahrestagung der VDW von der Politik wahrgenommen werden und Impulse für die weitere wissenschaftliche Arbeit vermittelt haben – wenn ich auch nicht mehr daran beteiligt sein würde. Für mich bedeutete die Diskussion in Bonn zugleich den Abschied aus dem wissenschaftlichen Leben. Zumindest in der offiziellen Wissenschaftslandschaft Deutschlands war für Wissenschaftler der NVA kein Platz mehr. Das lag gewiss nicht an dem damals in Bonn versammelten Personenkreis.

Vortrag im Streitkräfteamt in Bonn – November 1990

In meinen kühnsten Träumen hätte ich es nicht für möglich gehalten, einmal als Offizier der Bundeswehr vor dem Personalbestand einer zentralen Bundeswehreinrichtung sprechen zu dürfen. Die Wende in der DDR und die deutsche Einigung machten es möglich. Während meiner dreimonatigen Dienstepisode in der Bundeswehr – ich trug den vorläufigen Dienstgrad Oberst – war ich zu einem Vortrag ins Streitkräfteamt nach Bonn eingeladen worden. Die Einladung erfolgte durch den damaligen Stellvertreter des Amtschefs und Leiter der Fachabteilungen Brigadegeneral Winfried Vogel, mit dem ich beim ersten Treffen des Deutschen Gesprächskreises höherer Offiziere im März 1990 die gemeinsame Presseerklärung vorbereitet hatte.(64)

Der Vortrag erfolgte im Rahmen der monatlichen Weiterbildung vor ca. 200 Berufssoldaten und Beamten des Streitkräfteamtes. Mit Vogel hatte ich mich darauf verständigt, über die jüngste Entwicklung der NVA zu sprechen. Das war natürlich kein sicherheitspolitischer Dialog mehr, sondern sollte aus meiner Sicht den Angehörigen des Amtes einen Einblick in die innere Entwicklung der NVA in den letzten Jahren ermöglichen und einen Beitrag zum Abbau von Klischees leisten.

Ich konzentrierte mich auf die Zeit ab Mai 1987, da sich besonders ab diesem Zeitraum spürbare Veränderungen in der NVA vollzogen hatten. Aus meiner Sicht erfolgten die Veränderungen in drei Etappen:

• Als erste Etappe charakterisierte ich die Entwicklung von Mai 1987 bis Herbst 1989. Der entscheidende Einschnitt war die neue Militärdoktrin der WVO, die als Grundsatzdokument am 27.05.1987 veröffentlicht wurde und auf eine defensive militärische Strategie sowie umfassende Rüstungs- und Streitkräftereduzierungen orientierte. Diese offizielle Umorientierung entsprach einer internen Debatte über die Wesensveränderung von Krieg, Frieden und militärischem Auftrag, die bereits Anfang der 80er Jahre an der MA in Dresden ausgelöst worden war und bis dahin vorwiegend in Wissenschaftskreisen der NVA geführt wurde. Insgesamt war diese Etappe durch das widerspruchsvolle Ringen um Durchsetzung der neuen militärdoktrinären Ansätze unter den Bedingungen verschärfter innenpolitischer Schwierigkeiten der DDR gekennzeichnet. Auch in der NVA machte sich der allgemeine Reformstau bemerkbar. Die zunehmende Unzufriedenheit im Offizierskorps wurde von der Führung der Partei und der Armee ignoriert bzw. schöngeredet oder auch mit parteierzieherischen Mitteln geahndet.
• Die zweite Etappe des Wandels war relativ kurz und reichte von Oktober/November 1989 bis Ende März 1990. In dieser Etappe brach der Reformstau auf. Eine umfassende Militärreform wurde eingeleitet, mit der die demokratischen Veränderungen in der DDR auch innerhalb der NVA umgesetzt werden sollten. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehörte die Auflösung der Parteiorganisationen und Politorgane der SED in der NVA. Zahlreiche praktische Maßnahmen zur Verbesserung der Dienst- und Lebensbedingungen sowie zur Gewährleistung einer größeren Rechtssicherheit der Soldaten wurden eingeleitet. Der Runde Tisch des Verteidigungsministers übte die öffentliche Kontrolle über die Konzipierung und Umsetzung der Veränderungen aus. Der Antrieb für diese Entwicklung kam aus der NVA selbst, sowohl durch den Druck von der Basis als auch durch reformorientierte Offiziere aus den Führungsstäben.
• Als dritte Etappe bezeichnete ich den Zeitraum vom April 1990 bis zum 3. Oktober, dem Tag der Vereinigung und Auflösung der NVA. Diese Etappe entsprach der Amtsperiode von Minister Eppelmann und war durch eine drastische Reduzierung der NVA und die Überführung der Restarmee in Stärke von knapp 90.000 Soldaten in die Bundeswehr gekennzeichnet. Der Prozess der Militärreform brach in sich zusammen – wohl weniger wegen Eppelmann als auf Drängen des BMVg. Der innere Zustand der NVA war in dieser Etappe sowohl durch die Illusionen im Offizierskorps über eine längere Eigenständigkeit und ab Juli 1990 – dem Treffen von Kohl und Gorbatschow in Kaukasus – durch zunehmende Desillusionierung und Desorientierung geprägt. Dennoch war für den inneren Zustand der NVA bezeichnend, dass die Masse der Berufssoldaten auch in dieser Etappe loyal zu der neuen Regierung stand und die Truppe in einem geordneten Zustand übergeben wurde.

Meinem Vortrag schloss sich eine sehr rege und aufgeschlossene Diskussion mit Fragestellung an. Aber ich spüre noch heute die Skepsis und das Misstrauen, das mir durch zahlreiche Offiziere des Streitkräfteamtes entgegengebracht wurde. Ich hatte den Eindruck, dass die NVA für viele etwas völlig Fremdes, Unbekanntes und Feindliches war – ein Eindruck, der mir in umgekehrter Richtung in den vergangenen Jahren keineswegs mehr so ausgeprägt erschien. Natürlich konzentrierten sich zahlreiche Fragen um das Selbstverständnis der NVA und ihre Rolle in den kritischen Tagen des Oktober und November 1989. Die vielleicht sonderbarste – aber letztlich durchaus verständliche – Frage war, warum ich nicht in Bundeswehruniform zu dem Vortrag gekommen bin. Die Frage nach der Anzugsordnung hatte tatsächlich in der Vorbereitung auf die Veranstaltung eine Rolle gespielt. Letztlich wollten mir aber meine Vorgesetzten in Abstimmung mit dem Bundeswehrberater nicht zumuten, im Kampfanzug ohne Namensschild mit der Bundesbahn durch Deutschland zu reisen. Meine NVA-Herkunft wäre daran ohne weiteres zu erkennen gewesen und sollte – freundlich ausgedrückt – zu keinen Irritationen führen.

Inzwischen sind mehr als 14 Jahre vergangen. Die Militärhistoriker sind dabei, die Geschichte der NVA gründlich zu analysieren und haben zahlreiche fundierte Bücher veröffentlicht. Allerdings fehlt gerade für die von mir im Streitkräfteamt beschriebene Zeit ab 1987 eine differenzierte Einschätzung der NVA. Als hoffnungsvoller Ansatz hierzu kann ein Beitrag von Oberst Dr. Hans Ehlert, dem Amtschef des Militärgeschichtlichen Forschungsinstitutes der Bundeswehr gelten, in dem er – meines Erachtens erstmals – die sich seit Mitte der 80erJahre vollziehenden inneren Wandlungsprozesse der NVA andeutet.(65)  An anderer Stelle verweist Ehlert auch auf interne Studien von Wilfried Hanisch und Paul Heider, die sich mit den inneren Veränderungen der NVA beschäftigen.(66)   Nichtsdestotrotz bleibt hier eine Lücke, die zu füllen sich lohnt.

Letztes Treffen des Gesprächskreises höherer Offiziere – November 1990

Das dritte und letzte Treffen des Deutschen Gesprächskreises höherer Offiziere fand am 17. und 18.11.1990 im Rahmen einer langfristig geplanten sicherheitspolitischen Tagung an der Evangelischen Akademie in Tutzing statt. Das offizielle Tagungsthema lautete 1+1= eins. Neue deutsche Streitkräfte. Aufgaben – Probleme – Wege. Die Vorbereitung und Durchführung dieser Tagung erfolgte in Zusammenarbeit der Evangelischen Akademie mit dem Gesprächskreis.

Insgesamt hatte die Tagung ca. 140 Teilnehmer. Bemerkenswert war die Beteiligung von 55 Soldaten der Bundeswehr, die meisten noch im aktiven Dienst – von Wehrdienstleistenden bis zum Admiral. Prominentester Vertreter der Bundeswehr war der Kommandeur des Zentrums Innere Führung in Koblenz, Flottillenadmiral Ulrich Hundt. Die aufgelöste NVA wurde von acht ehemaligen Offizieren vertreten. Außer den Militärs waren noch zahlreiche Angehörige von wissenschaftlichen Einrichtungen, wie dem Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr (SoWi-Institut), der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung und der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie Journalisten und interessierte Bürger aus der Region gekommen. Zu erwähnen sind auch einige Vertreter von Wehrtechnikkonzernen wie von Dornier und MBB. Die Leitung der Tagung lag in den Händen von Detlef Bald (SoWi-Institut) und Jürgen Miksch (Evangelische Akademie).

Von den zahlreichen Teilnehmern ist mir am nachhaltigsten der damalige Militärdekan von Mainz, Horst Scheffler, in Erinnerung geblieben, mit dem ich außerhalb des offiziellen Tagungsprogramms sehr intensiv ins Gespräch gekommen bin. Er interessierte sich besonders für das Denken und die inneren Wandlungsprozesse der ehemaligen Armeeangehörigen. Wir beide fanden das so anregend, dass wir noch heute darüber reden.

Vor dem offiziellen Tagungsbeginn traf sich der Gesprächskreis zu einer internen Beratung. Dabei ging es im Wesentlichen um die Vorbereitung einer gemeinsamen Position zu den neuen Aufgaben für die deutschen Streitkräfte, die bei der eigentlichen Tagung vorgetragen werden sollte. Es gab weitgehende Übereinstimmung, dass die Aufgaben der Bundeswehr neu bestimmt werden müssen und sich an der veränderten Gefährdungseinschätzung zu orientieren haben. Risikofaktoren sahen wir vor allem in der inneren Entwicklung der Sowjetunion sowie in nationalen und ethnischen Konflikten in der europäischen Randregion und in der Dritten Welt. Weder Bundeswehr noch NATO wurden in Frage gestellt. Die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr im Bündnisrahmen hielten wir für eine vordringliche Aufgabe. Außer für den Verteidigungsfall sollte die Bundeswehr für internationale Sicherungsaufgaben im Auftrag der UNO eingesetzt werden. Darüber hinaus sollte die Bundeswehr an Maßnahmen der militärischen Vertrauensbildung und Verifikation sowie der nationalen und internationalen Hilfe im Katastrophenfall eingesetzt werden. So weit unsere grundsätzlichen Auffassungen, die von Konteradmiral a.D. Günther Pöschel – ehemals NVA – vorgetragen wurden.

Zu den von ihm eingenommenen Positionen gab es in der Diskussion bzw. in den anderen Vorträgen keine grundsätzlichen Einwände, lediglich einige Ergänzungen. Oberstleutnant i.G. Wolf Richter, der zeitweilig an der Stiftung Wissenschaft und Politik tätig war, betonte die internationale Einbindung der Bundeswehr und differenzierte zwischen integrativen und kollektiven Sicherheitsstrukturen. Seiner Meinung nach sollte die Sowjetunion schnell in kollektive Sicherheitsstrukturen eingebunden werden. Elmar Schmähling als Initiator des Gesprächskreises engagierte sich besonders für ein neues kollektives Sicherheitssystem und wandte sich gegen die Aufrechterhaltung der Nuklearstrategie der NATO. Interventionseinsätze der Bundeswehr lehnte er ausdrücklich ab.

Ein weiteres zentrales Diskussionsthema war – eingeordnet in den Themenkreis der Konversion – die Auflösung der NVA und die damit verbundenen sozialen Folgen. Die in Tutzing anwesenden ehemaligen NVA-Offiziere machten sich zum Sprecher der Berufssoldaten der DDR, die sich zumeist ungerecht behandelt fühlten. Die Unsicherheit der Existenz war ja für das gesamte Korps der Berufssoldaten der DDR riesengroß. Viele verstanden sich als hochqualifizierte Militärspezialisten und hatten sich in der Bundeswehr eine Fortsetzung ihrer Militärkarriere erhofft. Der Vertreter des Bundeswehrkommandos Ost, Oberstleutnant Klaus Tappe, bestätigte dann auch, dass besonders für die Übergangsperiode das Expertenwissen der Ost-Offiziere unentbehrlich sei. Das Wort des Tages sprach Flottillenadmiral Hundt: DDR-Offiziere, so meinte er, "müssen begreifen: Hier werden nicht zwei Armeen vereinigt. Vielmehr hat mit der DDR auch die NVA aufgehört zu existieren. Deshalb haben wir, so brutal das klingt, unter bestimmten Bedingungen nur Individuen zu übernehmen".(67)  Damit rückte er auch das Thema der Tagung zurecht: Von 1+1 – im Sinne von NVA plus Bundeswehr – konnte keine Rede mehr sein. Damit verblasste die letzte und vielleicht größte Illusion der NVA in der Wendezeit. Und offensichtlich gab es auch im Westen viele, die dieser Illusion gefolgt waren. Die Entwicklung ging eben viel zu schnell, als dass die Realitäten binnen weniger Tage oder Wochen von den meisten begriffen werden konnten.

Faktisch war mit dem vollzogenen Anschluss der DDR an die Bundesrepublik auch der Sinn des Gesprächskreises hinfällig geworden. Dennoch erklärten die Teilnehmer in einem Pressegespräch ihre Absicht, auch zukünftig als Gruppe ihren Sachverstand – unabhängig von militärischen Abhängigkeiten und Weisungen – in die öffentliche Diskussion zu sicherheitspolitischen Fragen einbringen zu wollen. Dazu ist es jedoch nicht mehr gekommen. Angesichts der neuen Lebensumstände verloren sich die Teilnehmer des Gesprächskreises einfach aus den Augen.

Ergebnisse und Erfahrungen

Das Treffen in Tutzing bedeutete für mich den Abschluss des deutsch-deutschen sicherheitspolitischen Dialogs. Mit dem Ende der DDR und der NVA hatte sich der Dialog überflüssig gemacht und historisch überlebt. Auch die bisherigen Inhalte des Dialogs waren mit Beendigung der Blockkonfrontation gegenstandslos geworden.

In den nachfolgenden Jahren entstanden neue nationale und internationale Rahmenbedingungen mit völlig veränderten sicherheitspolitischen Fragestellungen. Die Gefahr eines nuklearen Weltbrands hatte sich weitgehend aufgelöst. Auch wurden militärische Auseinandersetzungen zwischen europäischen Staaten immer unwahrscheinlicher. Es entstanden jedoch andere Sicherheitsrisiken aus neuen oder bisher verdeckten Konflikten, die sich nicht selbst überlassen bleiben dürfen. Dazu gehören ethnische Konflikte wie auch Bedrohungen, die aus Aktivitäten international agierender Terroristen erwachsen. Sicherheit in Mitteleuropa wird damit eher von Entwicklungen berührt, die sich in den Randregionen Europas oder auch außerhalb Europas vollziehen.

Wenn ich jetzt versuche zu resümieren, was meine Beteiligung am deutsch-deutschen sicherheitspolitische Dialog von 1986 bis 1990 gebracht hat, so muss ich zunächst gestehen, dass mich all diese Gespräche innerlich mehr berührt haben als mein eigentlicher Lehrauftrag an der Militärpolitischen Hochschule (MPHS). Ich war überzeugt, mit den beschriebenen Aktivitäten einen direkten Beitrag zur militärischen Entspannung und Vertrauensbildung in Deutschland zu leisten. Sowohl nach innen als auch nach außen versuchte ich die Botschaft zu vermitteln, dass es möglich und notwendig ist, miteinander zu reden und gemeinsam die Konfrontation abzubauen. Ob ich wirklich etwas erreicht habe, ist schwer zu sagen. Der Beitrag dürfte eher klein gewesen sein; denn die Ebene, auf denen die Gespräche stattfanden, war für einen echten politischen Einfluss zu niedrig. Außerdem wurden sie nur in einem sehr bescheidenen Umfang geführt. Vielleicht sind aber dennoch ein paar Spuren geblieben. Zumindest sollte die Erinnerung an solche Gespräche zwischen ehemaligen militärischen Gegnern nicht ganz verloren gehen, und es gibt möglicherweise auch einige Erfahrungen, die es wert sind, bewahrt zu werden.

Zunächst sollen jedoch einige zusammenfassende Bemerkungen zu den Akteuren des hier beschriebenen Dialogs und ihren Handlungsmöglichkeiten gemacht werden:

Erstens: Seitens der NVA war es ein relativ kleiner Kreis von Offizieren, die in die Gespräche einbezogen war. In der Regel waren es Angehörige der militärakademischen Einrichtungen, die bereits in ihren dienstlichen Funktionen als Vertreter eines neuen sicherheitspolitischen Denkens aufgefallen waren und zu den reformorientierten Kräften in der NVA gehörten. Ihr Engagement erfolgte meist im Rahmen wissenschaftlicher Begegnungen oder allgemein friedenspolitischer Aktivitäten, die vom Wissenschaftlichen Rat für Friedensforschung bei der Akademie der Wissenschaften der DDR (WRfFF), dem Institut für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) oder solchen Organisationen wie dem Friedensrat der DDR oder dem Komitee für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa veranstaltet oder vermittelt worden waren. Das bedeutete jedoch keineswegs, dass die Beteiligung von Militärs am deutsch-deutschen sicherheitspolitischen Dialog im Widerspruch zur Haltung der Partei- und Staatsführung gestanden hätte.

Die Teilnahme von NVA-Offizieren war nur möglich, weil das vom Politbüro so gewollt und von der Führung der NVA zumindest geduldet wurde. Ohne deren Einverständnis hätte es keinen sicherheitspolitischen Dialog unter Einbeziehung aktiver Offiziere gegeben. Diese Praxis entsprach den Veränderungen der Außen- und Sicherheitspolitik der DDR in den 80er Jahren, die – unter dem Einfluss von Gorbatschow – auf einen Abbau der militärischen Konfrontation im Mitteleuropa gerichtet war. Dabei darf nicht übersehen werden, dass der Reformkurs Gorbatschows von der SED-Führung letztlich abgelehnt wurde. Innenpolitisch blieb die SED reformfeindlich. Diese Zwiespältigkeit wirkte sich natürlich auch auf den sicherheitspolitischen Dialog aus, dem die Führung der NVA eher zurückhaltend gegenüberstand. Ich hatte den Eindruck, dass das Vereinte Oberkommando in Moskau, das den Kurs der Entspannung und Abrüstung eher misstrauisch betrachtete, durch die Dialog-Aktivitäten nicht irritiert werden sollte. Überhaupt hing der Spielraum für die Einbeziehung von NVA-Offizieren in den grenzüberschreitenden Dialog sehr stark von einzelnen Führungskräften der Partei- und Armeespitze ab. In der Regel kamen die Anstöße zu den Begegnungen von außerhalb der Armee. Ich denke dabei besonders an die Sicherheitsabteilung des ZK der SED mit Wolfgang Herger und Werner Hübner und an das IPW mit Prof. Max Schmidt. In der Führung der NVA – und vor allem ihrer Politischen Hauptverwaltung (PHV) – dominierten konservative Denker. Insofern war es kein Wunder, dass die Kontakte seitens der NVA auf einem relativ niederem Level gehalten wurden. Dabei war die Einbeziehung der NVA-Offiziere in die deutsch-deutschen Gespräche keineswegs nur auf Parteikontakte zwischen SED und SPD ausgerichtet, sondern durchaus auch offen für Begegnungen mit regierungsnahen Vertretern der Bundeswehr. Dass es zu solchen Begegnungen nicht oder nur äußerst selten kam, lag nicht an der DDR bzw. der NVA.(68)

Zweitens: Faktisch hatte die Bundesregierung bzw. das BMVg das Gesprächsangebot aus dem Osten nicht angenommen – weder auf der Ministerebene noch auf der Arbeitsebene. Auch nicht nach der Wende. Die Führung der Bundeswehr wollte nichts tun, was die DDR als staatliche Anerkennung hätte interpretieren können. Beide Staaten waren zwar geachtete Mitglieder der UNO und spielten eine Schlüsselrolle im KSZE-Prozess; im direkten Umgang mit der NVA hielt sich das BMVg jedoch strikt an die Präambel des Grundgesetzes, die von der staatlichen Einheit Deutschlands als gültigem Rechtszustand ausging.(69)  Daran änderte sich auch nichts, nachdem Honecker im September 1987 offiziell von Kanzler Kohl in der Bundesrepublik empfangen worden war. Gegenüber der NVA waren Bundesregierung und Bundeswehr konsequent. Das Festhalten am Grundsatz der Ganzstaatlichkeit Deutschlands war für sie wichtiger als das Ergreifen einer Chance zur militärischen Vertrauensbildung und Entspannung. Eine solche Haltung scheint so etwas wie eine deutsche Krankheit zu sein; denn auch heute sind im Umgang zwischen Regierung und Opposition der Bundesrepublik machtpolitische Prinzipien wichtiger als die Bereitschaft, grundlegende Lebensfragen der Nation gemeinsam anzugehen.

Insofern beschränkte sich auch der deutsch-deutsche sicherheitspolitische Dialog seitens der Bundesrepublik fast ausschließlich auf Vertreter oder Sympathisanten der politischen Opposition. Für mich waren das vor allem Angehörige der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) und der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), die sehr ernsthaft – gemeinsam mit Friedensforschern und Militärwissenschaftlern der DDR – um neue Lösungsansätze für ein systemübergreifendes Sicherheitssystem rangen. Schließlich waren es diese Institutionen bzw. Forschungseinrichtungen, die auch aktive Soldaten der Bundeswehr in die deutsch-deutschen Gespräche einbezogen und damit erste Kontakte mit NVA-Offizieren ermöglichten. So kam es z.B. im März 1989 durch Vermittlung von Egon Bahr und seinem Hamburger Institut zur ersten offiziellen Begegnung zwischen Bundeswehr und NVA in Form eines Besuches von Vertretern der Militärakademie Dresden (MA) an der Führungsakademie.(70)  Im Juni 1989 durfte dann auch der stellvertretende Kommandeur der 7. Panzerdivision Brigadegeneral Klaus-Peter Kniehase an einer sicherheitspolitischen Gesprächsrunde an der FEST in Heidelberg teilnehmen,(71)  zu der Klaus von Schubert eine kleine Gruppe des IPW eingeladen hatte, zu der auch ich gehörte. Ansonsten kam es lediglich zu eher zufälligen Kontakten mit Bundeswehroffizieren bei Tagungen an den Evangelischen Akademien in Loccum oder Tutzing. Leichter hatten es da Offiziere von NATO-Stäben, die nicht an die strengen Vorgaben des BMVg gebunden waren.

Drittens: Um die restriktive Haltung der Bundeswehr gegenüber direkten Kontakten mit der NVA zu verstehen, darf wahrscheinlich auch die Rücksichtnahme auf die westliche Führungsmacht nicht übersehen werden. Im Prinzip waren beide deutsche Staaten von ihren jeweiligen Führungsmächten abhängig – wenn auch unter verschiedenen Bedingungen und in unterschiedlichem Maße. So erklärt sich die zögerliche Haltung der NVA-Führung zum deutsch-deutschen sicherheitspolitischen Dialog primär aus ihrer Bindung an Moskau. Bundeswehr und NVA waren fest eingebunden in ihre Militärkoalitionen, die sich auf deutschem Boden mit gewaltigen Streitkräftegruppierungen feindlich gegenüberstanden. Das mussten die Regierungen und Führungen der Armeen beider deutscher Staaten respektieren. Sowohl die USA als auch die Sowjetunion hielten faktisch bis zur Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom August 1990 am Vier-Mächtestatus fest und waren gegenüber allen direkten Kontakten zwischen beiden deutschen Staaten misstrauisch. Weder die Amerikaner noch die Sowjets wollten, dass die Deutschen eine eigenständige Politik miteinander machten.

Das galt besonders für den sensiblen Bereich der Sicherheitspolitik. Vor allem die Militärs mussten auf ihre jeweiligen Oberkommandos Rücksicht nehmen. So war natürlich auch das Ministerium für Nationale Verteidigung der DDR bestrebt, das Vereinte Oberkommando in Moskau nicht zu verärgern. Als die SED auf eine Politik des Dialogs einschwenkte, delegierte die Führung der NVA die Kontakte an wissenschaftliche Einrichtungen. Das BMVg war auch in dieser Hinsicht konsequenter und ließ es offiziell nie zu einer partner-schaftlichen Diskussion kommen. Das beste Beispiel für die Haltung der Alliierten zum Dialog der deutschen Militärs war die für Anfang Januar 1990 in Westberlin vorgesehene Diskussion zwischen General Klaus Naumann von der Bundeswehr und General Rolf Lehmann von der NVA. Einsprüche aus dem Alliierten Kontrollrat verhinderten dieses Zusammentreffen und zwangen die Veranstalter zu einer Ersatzlösung.(72)

Viertens: Die staatsrechtliche Position der Bundesregierung und ihre Orientierung an der Haltung der alliierten Führungsmächte bestimmten auch den Charakter der deutsch-deutschen sicherheitspolitischen Gespräche in der Endphase der DDR und der NVA. Letztlich wurde aus dem Dialog zwischen Wissenschaftlern bzw. Vertretern beider deutscher Armeen quasi die Abwicklung der NVA nach den Vorgaben der Bundesregierung bzw. des BMVg. Bis Ende 1989 waren wir als Offiziere der NVA für die Vertreter der wissenschaftlichen Einrichtungen der BRD sowie für die an den Gesprächen beteiligten Bundeswehroffiziere durchweg gleichberechtigte und geachtete Gesprächspartner.

Mit der Wende in der DDR zum Jahresende 1989 gerieten wir aber zunehmend in die Defensive. Das BMVg nahm im Prozess der gesellschaftlichen Veränderungen in der DDR – bei aller Zögerlichkeit – die Kontakte zur NVA mehr und mehr selbst in die Hand. Das zeigte sich bereits nach den Volkskammerwahlen vom 18. März 1990 und wurde ab Juli 1990 noch deutlicher, nachdem Gorbatschow bei seinen Gesprächen mit Kohl im Kaukasus den Weg der DDR in die deutsche Einheit und in die NATO freigegeben hatte. Bei den ab Januar 1990 folgenden Gesprächen wurde bald erkennbar, dass sich auch die am Dialog beteiligten Bundeswehroffiziere wieder stärker an die Politik der Bundesregierung und die NATO-Linie hielten. Neutralität der DDR oder gar der Bundesrepublik war für sie kein Thema mehr. Außerdem waren auch jene Offiziere der NVA, die ab 1987 die zaghaften Kontakte zur Bundeswehr gepflegt hatten, immer weniger gefragt. Für die Vorbereitung der deutschen Einheit wurden auf beiden Seiten Leute gebraucht, die Entscheidungen treffen konnten. Das waren mit Sicherheit nicht die Wissenschaftler – und konnten es auch gar nicht sein.

Fünftens: Aber nicht nur auf bundesdeutscher Seite, sondern auch innerhalb der DDR hatten sich mit den Wendetagen die Bedingungen für den Dialog verändert, wenn auch in einem anderen Sinne. Während bis November 1989 für alle Kontakte von Soldaten mit dem Westen die alten Regeln mit ihren traditionellen Genehmigungsverfahren galten, entfalteten unter den Übergangsregierungen Modrow und de Maizière die deutsch-deutschen sicherheitspolitischen Gespräche eine neuartige Eigendynamik, die nicht mehr von der Partei gesteuert oder beeinflusst werden konnte. Mit dem Sonderparteitag der SED vom Dezember 1989 gab sich die SED – bei aller Begrenztheit des Wandels – nicht nur einen neuen Namen, sondern auch ein neues Selbstverständnis. Die alten Parteistrukturen der DDR mit Zentralkomitee und Politbüro brachen zusammen. Im Sinne der neuen Gleichberechtigung musste sich die SED/PDS mit ihren Parteiorganisationen aus den Betrieben und staatlichen Institutionen zurückziehen. Das brachte im Januar 1990 auch die Auflösung der Polit- und Parteiorgane in der NVA mit sich. Initiativen für Begegnungen wurden nicht mehr reglementiert. Damit intensivierten sich zunächst die deutsch-deutschen Gespräche der Militärs und nahmen teilweise chaotischen Charakter an. Vor allem aus der Truppe selbst entstand das starke Bedürfnis, mit dem bisherigen militärischen Gegner bzw. Feind direkt Kontakt aufzunehmen. Zugleich verloren die bisherigen inhaltlichen Aspekte mehr und mehr an konstruktiver Substanz – und zwar in dem Maße, wie sich der Kurs eines schnellen Weges in die deutsche Einheit in der Öffentlichkeit der Übergangs-DDR und der alten Bundesrepublik abzeichnete. In den Vordergrund der Gespräche traten verstärkt Fragen der sozialen Absicherung für die Angehörigen der NVA.

Das war natürlich ein gewaltiger Wandel in dem bis dahin geführten sicherheitspolitischen Dialog, und es stellt sich die Frage, was dieser Dialog am Ende wirklich bewirkt hatte und worin einige verallgemeinerungswürdige Erfahrungen bestehen könnten.

Aus heutiger Sicht möchte ich besonders fünf Gedanken hervorheben und dabei auch die Aktivitäten meiner Offizierskameraden von der MA und dem Militärgeschichtlichen Institut, die ebenfalls an diesem Dialog beteiligt waren, in die Beurteilung einbeziehen:

Erstens: Zunächst muss betont werden, dass die Inhalte der Gespräche außerordentlich breit angelegt waren. Sowohl die östlichen als auch die westlichen Partner hatten keineswegs nur militärische Fragen im Blickfeld. Wir alle ließen uns von einem erweiterten Sicherheitsbegriff leiten, in dem der militärische Aspekt eingeordnet war. Insofern bestand auch ein Grundkonsens darin, präventive und politische Konfliktlösungen zu favorisieren. Der Sinn der Gespräche bestand ja gerade darin, gemeinsam Wege zu einem schrittweisen Abbau der militärischen Konfrontation und des Misstrauens in Mitteleuropa zu finden und Möglichkeiten ihrer Realisierung zu diskutieren.

Natürlich zeigten sich dabei auch gravierende Unterschiede – vor allem in der Beurteilung der Lage und der wechselseitigen Bedrohungsperzeption. Entscheidend aber war, dass alle Meinungsverschiedenheiten offen angesprochen wurden und dass es keine Tabu-Themen gab. Das war der wichtigste Ansatzpunkt für konstruktive Lösungsvorschläge.

Aus der kritischen Distanz der vergangenen Jahre erweisen sich viele der damals geäußerten Gedanken als zu optimistisch oder auch als illusionär. Angesichts er damaligen Entspannung in den Beziehungen zwischen den Großmächten hatten wir – und ich spreche hier vor allem für die Vertreter der DDR und der NVA – euphorische Erwartungen hinsichtlich einer drastischen Reduzierung der Kernwaffen und der Schaffung einer kernwaffenfreien Welt. Ähnlich überzogen waren auch unsere Hoffnungen auf die konventionelle Abrüstung und Vertrauensbildung in Europa. Auf den Boden der harten Tatsachen wurden wir erst geholt, als es um die unmittelbare Vorbereitung der deutschen Einheit und die Auflösung der NVA ging. Das war Mitte Juli 1990, nachdem Gorbatschow den Rückzug der Sowjetarmee aus der DDR ankündigte und einer NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland zustimmte.

Optimistisch wie wir waren, hörten wir dennoch nicht auf zu denken und richteten unsere wissenschaftliche Aufmerksamkeit zunehmend auf Fragen der militärischen Konversion und dabei besonders auf die sozialen Konsequenzen für die Berufssoldaten der NVA. Leider gingen uns dabei die Gesprächspartner verloren.

Zweitens: Ohne die Bedeutung der deutsch-deutschen Gespräche überbewerten zu wollen, bleibe ich bei meiner Meinung, dass sie einen realen Beitrag zur Entspannung und Vertrauensbildung in Deutschland geleistet haben. Der sicherheitspolitische Dialog war für alle Beteiligten nützlich. Mit den persönlichen Begegnungen konnten Vorurteile abgebaut und Verständnis für die Besorgnisse der Gegenseite geweckt werden. Es hat sich gezeigt, dass trotz ideologischer Gegensätze und einer über Jahrzehnte gepflegten Feindschaft Verständigung möglich ist – wenn der politische Wille dazu besteht. Das gilt mit Sicherheit auch für die Spannungsherde in der Gegenwart, bei denen es den Konfliktparteien genau so schwer fällt zusammenzukommen, wie uns in der zweiten Hälfte der 80er Jahre. Wir konnten damals deshalb miteinander reden, weil wir dem gemeinsamen Grundinteresse an Frieden und Sicherheit in Deutschland den Vorrang gaben und ideologische Differenzen zurückstellten. Das war für beide Seiten keineswegs selbstverständlich. Und es blieb eigentlich auch damals die Ausnahme.

Bis kurz vor der Wende war es eher eine kleine Minderheit von Militärs der DDR und der Bundesrepublik, die bereit waren, der jeweils anderen Seite die Hand zu reichen. Es blieb bei vorsichtigen, punktuellen Annäherungen, die gegen Ende der 80er Jahre zwar zunahmen, sich mit dem Zusammenbruch der DDR letztlich aber überflüssig machten. Das schnelle Ende der DDR verhinderte die Antwort auf die Frage nach greifbaren und konkreten Ergebnissen des Dialogs. Der Dialog endete, bevor er sich richtig entfalten konnte. Insofern blieb auch die Frage offen, ob es überhaupt einen umfassenden und breit angelegten sicherheitspolitischen Dialog zwischen beiden deutschen Staaten hätte geben können. Ich neige dazu, diese Frage zu verneinen. Der Dialog war eher ein zaghafter Versuch der Kommunikation am Rande der offiziellen Politik.

Zumindest hat sich bestätigt, dass es besser ist zu reden als zu schießen. Bleibende Bedeutung hat auf jeden Fall, dass aktive und ehemalige Militärs sich feindlich gegenüberstehender Seiten an einem sicherheitspolitischen Dialog beteiligt waren. Das könnte auch heute durchaus noch als Modell und Beitrag zur Theorie und Praxis der Konfliktprävention betrachtet werden. Ich denke dabei sowohl an regionale Konflikte als auch an geopolitische Rivalitäten. Militärs sollten mit ihrem speziellen Sachverstand – aber auch ihren Vorurteilen – generell an vertrauensbildenden Maßnahmen beteiligt werden. Fortschritte in der weltweiten Rüstungsbegrenzung und Abrüstung sind für mich ohne eine aktive Rolle von Militärs nicht vorstellbar. Das setzt aber voraus, dass Militärs lernen müssen, in einem weiten Sinne sicherheitspolitisch zu denken.

Drittens: Die am deutsch-deutschen sicherheitspolitischen Dialog beteiligten Offiziere der NVA waren in der Regel Wissenschaftler verschiedener sozialwissenschaftlicher Disziplinen und zunächst weniger reine Militärwissenschaftler. Sie waren friedenspolitisch motiviert und ordneten sich ein in den Chor jener Wissenschaftler Deutschlands und der Welt, die aktiv für Frieden und Abrüstung eintraten. Sie folgten damit einer Tradition, die in Deutschland durch die Göttinger Achtzehn und weltweit durch die Pugwash-Bewegung begründet wurde, als sich im Kalten Krieg der 50er Jahre verantwortungsbewusste Naturwissenschaftler – und später auch Techniker und Sozialwissenschaftler – gegen einen drohenden Atomkrieg zusammenschlossen.

Besonders zu Beginn der 80er Jahre, als sich mit der Stationierung neuer nuklearer Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden erneut die Situation in Europa verschärfte, haben sich Friedensforscher beider deutscher Staaten gleichermaßen – zum Teil auch in gemeinsamen grenzüberschreitenden Aktivitäten – für Abrüstung und Entspannung engagiert. Zusammen mit Wissenschaftlern der NVA haben sie den Nachweis geführt, dass ein Krieg in Deutschland keine Sieger haben würde und für alle Seiten tödlich wäre. Die Schlussfolgerung daraus gipfelte in dem Konzept der gemeinsamen europäischen Sicherheit.

Die Einbeziehung von Wissenschaftlern in Uniform in die Friedensforschung hat auch dazu beigetragen, dass in die Friedensforschung der DDR militärischer Sachverstand wirksam einbezogen und zugleich den Militärs geholfen wurde, die Enge militärischen Denkens zu überwinden. Insofern war der deutsch-deutsche sicherheitspolitische Dialog wesentlich mehr als ein Dialog zwischen Militärs und hat zweifellos auch seine Wirkung nach innen – hinsichtlich nichtmilitärischer Konfliktlösungen in der DDR – ausgeübt.

Viertens: Bei aller positiven Bewertung dieses Dialogs soll nicht übersehen werden, dass das wichtigste der damit angepeilten Ziele nicht erreicht wurde. Es bestand darin, einen Weg zu einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem zu finden, in dem verschiedene Gesellschaftsmodelle gleichzeitig konkurrieren. Die SPD hatte dazu ihr Konzept der gemeinsamen europäischen Sicherheit entwickelt; die SED sprach von einer Koalition der Vernunft und des Realismus und meinte im Prinzip das Gleiche. In der Wendezeit entwickelte sich in der DDR noch die Idee einer Entmilitarisierung der Sicherheit Europas, die auch von einigen Wissenschaftlern der NVA unterstützt wurde, wozu ich selbst gehörte. Ausgangspunkt sollte die vollständige Entmilitarisierung der DDR bzw. des bisherigen Territoriums der DDR sein. Wir versuchten, diese Idee noch in den Dialog einzubringen, mussten aber bald feststellen, dass das eine Illusion war. Der Gedanke von einer Entmilitarisierung der Sicherheit als universeller Grundsatz gefällt mir noch heute. Aber er ist wohl nur tauglich als humanistische Vision, die man nur in sehr kleinen Schritten umsetzen kann und die wohl niemals ganz erreichbar ist.

Tatsächlich ist nach dem Zusammenbruch der DDR und des realen Sozialismus in Europa ein neues Sicherheitssystem entstanden. Es ist ein unilaterales System auf kapitalistischer Grundlage, dessen militärische Basis die NATO bildet und das an die Anerkennung der Führungsrolle der USA gebunden ist. Man muss zugestehen, dass dieses Sicherheitssystem innerhalb Europas weitgehend Stabilität gewährleistet, wobei gleichzeitig die militärischen Potenziale in allen europäischen Ländern beträchtlich reduziert wurden. Die gefährlichsten Sicherheitsprobleme liegen nicht mehr innerhalb Europas, sondern an seiner Peripherie. Auch haben sich Charakter der Risiken und Art der Bedrohungen geändert. Geblieben ist aber die Frage, wie mit den realen Risiken umzugehen ist. Und gültig ist auch die alte Erfahrung, dass Konflikte im Vorfeld einer militärischen Auseinandersetzung gelöst werden müssen. Dazu gehört, dass die Konfliktparteien ohne ideologische Vorbehalte miteinander reden müssen – so gravierend die Differenzen auch sein mögen. Das ist zumindest meine Grunderkenntnis aus den negativen Erfahrungen des Kalten Krieges und den positiven Erfahrungen meiner Teilnahme am deutsch-deutschen sicherheitspolitischen Dialog.

Fünftens: Die größte Bedeutung haben die Gespräche wahrscheinlich für die unmittelbar daran Beteiligten selbst gehabt. Für mich kann ich auf jeden Fall sagen, dass sich mein Problembewusstsein wesentlich erweitert hat und ich ein differenzierteres Bild über die Bundeswehr und die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik gewonnen habe. Natürlich haben mir die Gespräche auch geholfen, das eigene Lager kritischer zu sehen und die Bedrohungsängste des Westens zu verstehen. Dabei haben sich in den drei bis vier Jahren gewiss auch meine persönlichen Auffassungen zu verschiedenen Problemen gewandelt. Die chronologische Darstellung der Gespräche dürfte den eigenen und den allgemeinen Erkenntnisfortschritt in dieser Zeit widerspiegeln. Sicher hat der Dialog auch dazu beigetragen, dass ich relativ schnell in der für mich neuen Gesellschaft der Bundesrepublik Fuß fassen konnte.

Eine große Rolle dürften dabei auch die Art und Weise sowie die Atmosphäre der Gespräche gespielt haben. Die Partner, mit denen ich sprechen konnte, waren in der Regel keine Repräsentanten der bundesdeutschen Regierungspolitik, sondern gehörten ihrer politischen Orientierung nach eher zum Lager der damaligen Opposition. Insofern gab es auch wenig Konfrontation. Zumeist waren meine Gesprächspartner Vertreter des SPD-Konzepts der gemeinsamen Sicherheit, was auch in Detailfragen zu einer beträchtlichen Übereinstimmung führte. Hier muss man sehen, dass die DDR in diesem Zeitraum ihren außen- und sicherheitspolitischen Kurs wesentlich flexibler gestaltete als in den 60er und 70er Jahren. Die Diskussionen waren offen, sachlich und ohne ideologische Vorbehalte. Es sprachen gleichberechtigte Partner bzw. Kontrahenten auf einer gemeinsamen Augenhöhe.

Dabei bin ich mir durchaus bewusst, dass meine militärischen Gesprächspartner keineswegs repräsentativ für die Bundeswehr oder die NATO waren. Das bestätigte sich sehr schnell ab Mitte Juli 1990, nachdem Gorbatschow die letzten Steine für die deutsche Einheit aus dem Wege gerückt hatte. Weniger durch das individuelle Auftreten einzelner Bundeswehroffiziere als vielmehr durch die Einflussnahme des BMVg und der bundesdeutschen Medien auf die unmittelbare Vorbereitung des Beitrittsdatums hatte ich in diesen Wochen oft den Eindruck, dass der Kalte Krieg mit seiner ideologischen Engstirnigkeit und seinen überholten Feindbildern wieder aufgebrochen war. Da ging es eigentlich nur noch um die schnelle Abwicklung der NVA. Aber auch in dieser letzten Phase der NVA hatte ich genügend Begegnungen, die meinen Optimismus für eine Überwindung der alten Vorurteile und ein Gelingen der deutschen Einheit bis heute geprägt haben.

Zum Schluss möchte ich vor allem jene Institutionen und Organisationen hervorheben, die mir die Teilnahme an dem Dialog ermöglicht haben. Als ein ehemaliger Soldat weiß ich natürlich genau, dass hierfür stets eine dienstliche Genehmigung vorliegen musste und mir meine damaligen Vorgesetzten – bei allen Vorbehalten – sehr entgegengekommen sind, was ich auch damals keineswegs für selbstverständlich gehalten habe. Dennoch waren es in der DDR vor allem der WRfFF, das IPW sowie der Friedensrat der DDR und das DDR-Komitee für Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit, die den friedens- und sicherheitspolitischen Dialog pflegten und mich – mehr oder weniger von meinen Vorgesetzten gewollt – in diese Aktivitäten einbezogen haben. In der Bundesrepublik waren es aus meiner Sicht vor allem die Evangelischen Akademien in Loccum und Tutzing sowie solche wissenschaftlichen Einrichtungen wie die Forschungsabteilung der FES, die FEST, die HSFK und das IFSH, die ein Forum für den gesamtdeutschen sicherheitspolitischen Dialog bildeten und dabei auch Militärs aus der Bundesrepublik und der DDR zu Wort kommen ließen. Ihnen allen bin ich für viele Erfahrungen aus diesen Jahren und die Bereicherung meines Lebens, die ich durch die Teilnahme am sicherheitspolitischen Dialog erfahren habe, bis heute dankbar.

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August 2005

Anmerkungen:


(1)  Siehe Rahmenrichtlinie über dienstliche und außerdienstliche Kontakte zwischen Soldaten der Bundeswehr und Angehörigen der Nationalen Volksarmee. Zit. nach T. Hoffmann, Das letzte Kommando. Ein Minister erinnert sich, Schriftenreihe Offene Worte, Berlin, Bonn, Herford 1993, S. 256.

(2)   Siehe Vorläufige Festlegungen des Ministers für Nationale Verteidigung über internationale Kontakte von Angehörigen und Zivilbeschäftigten der NVA vom 23.12.1989, AMBL Nr. 03/1990, L/11.

(3)   Siehe R. Reißig, Dialog durch die Mauer. Die umstrittene Annäherung von SPD und SED, Frankfurt, New York 2004; E. Hahn, SED und SPD. Ein Dialog, Berlin 2004.

(4)  Siehe ebenda, S. 225-261, bes. S. 229-232.

(5)  Siehe P. Herrich, Zur Tätigkeit der NVA bei der Realisierung der KSZE-Beschlüsse, in: W. Wünsche (Hrsg.), Rührt euch! Zur Geschichte der NVA, Berlin 1998, S. 526 ff.

(6)   Die Sicherheitsabteilung war innerhalb des Apparates des ZK der SED verantwortlich für die Durchsetzung der Parteilinie und für die praktische Parteiarbeit in den Sicherheitsorganen der DDR. Dazu gehörten die NVA, die Grenztruppen, die Staatssicherheit, die Volkspolizei, die Zivilverteidigung und die GST.

(7)   Eine Kopie des Briefes befindet sich im Besitz des Autors.

(8)   Siehe W. Scheler, Die Umwälzung im sicherheitspolitischen Denken der achtziger Jahre, in: Für Entmilitarisierung der Sicherheit. 10 Jahre Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik e.V. (DSS), DSS-Arbeitspapiere, Heft 50, Dresden 2001, S. 7 ff.

(9)   Siehe Abschnitt   Deutsch-deutsche sicherheitspolitische Konferenz an der Militärpolitischen Hochschule – März 1990  in diesem Text.

(10)   Siehe R. Lehmann, Zum deutsch-deutschen Dialog von Militärs in den achtziger Jahren, Erinnerungen und Zeitzeugnisse, in: DSS-Arbeitspapiere, Heft 43, Dresden 1998.

(11)   Siehe R. Brühl, Dialog statt Abschottung und Ausgrenzung, in: Information Nr. 11, Hrsg. Arbeitsgruppe Geschichte der NVA und Integration ehemaliger NVA-Angehöriger in Gesellschaft und Bundeswehr beim Landesvorstand Ost des DBwV, Berlin 2002, S. 1 ff.

(12)   Der INF-Vertrag wurde am 08.12.1987 unterzeichnet.

(13)   Siehe entsprechende Abschnitte dieses Beitrags.

(14)   Siehe Abschnitt   Treffen mit Egon Bahr und dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg – September/Oktober 1987  im diesem Text.

(15)   Siehe Loccumer Protokolle 19/1988, Konventionelle Stabilität und vertrauensbildende Verteidigungskonzepte, Dokumente einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 3.-5. Juni 1988, Evangelische Akademie Loccum 1990.

(16)   Siehe Süddeutsche Zeitung vom 11./12.06.1988.

(17)   Frankfurter Rundschau vom 24.06.1988.

(18)   Siehe R. Lehmann, Zum deutsch-deutschen Dialog von Militärs ..., a.a.O., S. 24-27.

(19)   Siehe ebenda.

(20)   Siehe ebenda; Berliner Zeitung vom 09.03.2004.

(21)   Siehe H. Kessler, Karten auf den Tisch und anfangen! Gespräch mit Theo Sommer und Marlies Menge von der Wochenzeitung Die Zeit vom 19.09.1988.

(22)   Siehe R. Lehmann, Zum deutsch-deutschen Dialog von Militärs ..., a.a.O., S. 18-19.

(23)   Das Vortragsmanuskript von M. Opel umfasst 29 Seiten und befindet sich im Besitz des Autors.

(24)   Siehe Abschnitt   Deutsch-deutsche sicherheitspolitische Konferenz an der Militärpolitischen Hochschule – März 1990  in diesem Text.

(25)   Siehe R. Lehmann, Zum deutsch-deutschen Dialog von Militärs ..., a.a.O., S. 11-16.

(26)   Siehe Die Parteien und Organisationen der DDR. Ein Handbuch. Hrsg. von G.-R. Stephan u.a., Berlin 2002, S. 796.

(27)   Siehe S. Doernberg, Fronteinsatz. Erinnerungen eines Rotarmisten, Historikers und Botschafters, Berlin 2004, S. 236 ff.

(28)   Siehe Abschnitt   General von Meyenfeldt an der MPHS – Januar 1990  in diesem Text .

(29)   L. Liebsch, Frieden ist der Ernstfall. Die Soldaten des DARMSTÄDTER SIGNALS im Widerspruch zwischen Bundeswehr und Friedensbewegung. Kasseler Schriften zur Friedenpolitik, Bd.10, Kassel 2003, S. 73-74.

(30)   Siehe T. Hoffmann, Das letzte Kommando ..., a.a.O., S. 25.

(31)   Das Manuskript befindet sich im Besitz des Autors.

(32)   Siehe L. Liebsch, Frieden ist der Ernstfall ..., a.a.O., S. 104-126, 158-209.

(33)   Siehe ebenda, S. 78 ff.

(34)   Siehe ebenda, S. 85.

(35)   Siehe Abschnitt Deutsch-deutsche Begegnung in Moskau – November 1989   in diesem Text.

(36)   Siehe ebenda.

(37)   Siehe Abschnitt Begegnung mit Generalmajor a.D. M. H. von Meyenfeldt (NL) – Februar 1986 in diesem Text.

(38)   Siehe Die alten Feindbilder zerfallen. Neues Denken auch in den DDR-Streitkräften, in: Rheinischer Merkur/Christ und Welt vom 02.03.1990.

(39)   Siehe P. Heider, Vom Kalten Krieg zur deutschen Einheit, in: Analysen und Zeitzeugenberichte zur deutschen Militärgeschichte 1945 bis 1995. Im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes, Hrsg. B. Thoß unter Mitarbeit von W. Schmidt, München 1995, S. 438.

(40)   Siehe T. Hoffmann, Das letzte Kommando, a.a.O., S. 320.

(41)   Der Appell der 89 und das Unabhängige Institut für Friedens- und Konfliktforschung waren Gruppierungen, die sich in der Umbruchsituation der DDR gebildet hatten.

(42)   Siehe Notwendigkeit, Möglichkeiten, Bedingungen und Folgen einer Entmilitarisierung der DDR, Berlin 27.03.1990, Konferenzdokumentation, in: Forschung für den Frieden, Hrsg. Wissenschaftlicher Rat für Friedensforschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR, II, Berlin 1990.

(43)   Siehe ebenda, S. 25.

(44)   Siehe ebenda, S. 25 ff. und 117 ff.

(45)   Ebenda, S. 128.

(46)   Siehe ebenda, S. 44 u. 49.

(47)   Siehe Abschnitt  Internationale Tagung an der Evangelischen Akademie in Loccum – Juni 1988  in diesem Text.

(48)   Siehe Kapitel  Dialog mit verändertem Vorzeichen im zweiten Halbjahr 1990  in diesem Text.

(49)   Siehe dazu Abschnitte Erste Begegnung mit dem DARMSTÄDTER SIGNAL – Juni 1988   und Zweite Begegnung mit dem DARMSTÄDTER SIGNAL – Ende Oktober 1989   in diesem Text.

(50)   Siehe L. Liebsch, Frieden ist der Ernstfall ..., a.a.O., S. 74.

(51)   Siehe Abschnitt  Deutscher Gesprächskreis höherer Offiziere in Baden-Baden – März 1990  in diesem Text.

(52)   Siehe T. Hoffmann, Das letzte Kommando, a.a.O., S. 217.

(53)   Siehe auch: Ein Gespräch mit Rainer Eppelmann, in: Armee ohne Zukunft: Das Ende der NVA und die deutsche Einheit. Zeitzeugenberichte und Dokumente. Im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes, Hrsg. H. Ehlert unter Mitarbeit von H.-J. Beth, Berlin 2002, S. 319-320.

(54)   Siehe Hambacher Disput 1990. Die Sicherheitspolitik Europas im Zeichen der deutschen Vereinigung. Hrsg. Landeszentrale für politische Bildung Rheinland Pfalz, Mainz 1991.

(55)   Ebenda, S. 19 u. 20.

(56)   Siehe ebenda, S. 28.

(57)   Ebenda, S. 46.

(58)   Ebenda, S. 55.

(59)   Siehe T. Hoffmann, Das letzte Kommando, a.a.O., S. 299.

(60)   Die Dresdner Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK e.V. informiert über ihre Aktivitäten auch im Internet unter der Adresse http://www.sicherheitspolitik-DSS.de.

(61)   Siehe Abschnitt   Internationale Tagung an der Evangelischen Akademie in Loccum – Juni 1988  in diesem Text.

(62)   Siehe Loccumer Protokolle 54/1990. "... geht nicht allein die Deutschen an". Die deutsche Einheit als europäische Frage. Dokumente einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 28. bis 30. September 1990, Evangelische Akademie Loccum 1990.

(63)   Siehe T. Hoffmann, Das letzte Kommando, a.a.O., S. 287-291.

(64)   Siehe ebenda, sowie Abschnitt Deutscher Gesprächskreis höherer Offiziere in Baden-Baden – März 1990  des vorliegenden Textes.

(65)   Siehe H. Ehlert, Die Armee, die nicht mehr gebraucht wurde - die NVA im Vorfeld der deutschen Einheit, in: Militär, Staat und Gesellschaft in der DDR. Forschungsfelder, Ergebnisse, Perspektiven. Im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes. Hrsg. H. Ehlert und M. Rogg, Berlin 2004, S. 689-709.

(66)   Siehe H. Ehlert, Von der „Wende“ zur Einheit - Ein sicherheitspolitischer Rückblick auf das letzte Jahr der Nationalen Volksarmee, in: Armee ohne Zukunft. Das Ende der NVA und die deutsche Einheit. Zeitzeugenberichte und Dokumente. Im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes. Hrsg. H. Ehlert unter Mitarbeit von H.-J. Beth, Berlin 2002, S. 1-73.

(67)   Zitiert nach "1+1 = eins? Rechenexempel mit vielen Unbekannten", in: Tutzinger Blätter, Informationen der Evangelischen Akademie Tutzing, Heft 01/1991, S. 14-15.

(68)   Verteidigungsminister H. Keßler hatte selbst mehrmals signalisiert, dass er an einer Begegnung mit dem damaligen Verteidigungsminister der Bundesrepublik Ruppert Scholz interessiert ist. Siehe H. Keßler, "Karten auf den Tisch und anfangen!" Gespräch mit Theo Sommer und Marlies Menge von der Wochenzeitung Die Zeit vom 19.09.1988, in: Für Frieden und Sozialismus. Ausgewählte Reden und Schriften, Teil 2, 1979 bis 1988, Berlin 1989, S.  675-695.

(69)   Siehe K.-H. Seifert, D. Hömig (Hrsg.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Taschenkommentar, Baden-Baden 1982, S. 21 ff.

(70)   Siehe R. Lehmann, Zum deutsch-deutschen Dialog von Militärs ..., a.a.O., S. 11-16.

(71)   Siehe Abschnitt  Treffen mit Klaus von Schubert an der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft in Heidelberg – März 1989   in diesem Text.

(72)   Siehe Abschnitt  Öffentliche Veranstaltung der Alternativen Liste in Westberlin – Januar 1990 in diesem Text.