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Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK e.V. (DSS)





Ernst   W o i t

Kolonialkriege  für  eine   Neue  Weltordnung   (*)





I n h a l t s ü b e r s i c h t

Was bedeutet  Neue Weltordnung       Strategie der Rekolonialisierung

Deutsche Kolonialkriegs-Orientierung      Stärke und Schwäche des neuen Kolonialismus





Was bedeutet  Neue Weltordnung?

Daß US-Präsident Bush 1991 im Zusammenhang mit dem Golfkrieg II offen die Errichtung einer Neuen Weltordnung forderte, war alles andere als ein Zufall. Nach dem Ende der Sowjetunion und des von ihr geführten Warschauer Vertrages sahen die herrschenden Kreise der USA endlich die Möglichkeit gekommen, ihre imperialen Interessen weltweit durchzusetzen. Die dafür entwickelte Strategie hat Zbigniew Brzezinski in seinem 1997 erschienenen Buch Die einzige Weltmacht mit bemerkenswerter Offenheit dargelegt.

Brzezinski vergleicht die USA mit früheren Weltmächten wie dem Römischen Weltreich, dem Mongolenreich oder dem Britischen Empire und kommt zu dem Schluß: "Im Gegensatz dazu ist der Geltungsbereich der heutigen Weltmacht Amerika einzigartig. Nicht nur beherrschen die Vereinigten Staaten sämtliche Ozeane und Meere, sie verfügen mittlerweile auch über die militärischen Mittel, die Küsten mit Amphibienfahrzeugen unter Kontrolle zu halten, mit denen sie bis ins Innere eines Landes vorstoßen und ihrer Macht politische Geltung verschaffen können. Amerikanische Armeeverbände stehen in den westlichen und östlichen Randgebieten des eurasischen Kontinents und kontrollieren außerdem den Persischen Golf." Somit "ist der gesamte Kontinent von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären."(1)

Die deutsche Ausgabe des Buches erschien mit einem Vorwort des langjährigen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher, in dem es heißt: "Das Buch von Zbigniew Brzezinski wird ohne Zweifel eine wichtige Rolle spielen bei der Diskussion über die Struktur einer künftigen dauerhaften und gerechten Weltordnung."(2)

Angesichts dieser Wertung ist es schon aufschlußreich, daß Genscher in seinem sechs Seiten langen Vorwort die UNO mit keinem Wort erwähnt. Aber genau diese Sicht betrifft den Hauptinhalt und das Wesen dessen, was die Politiker der einzigen Weltmacht USA und die ihrer tributpflichtigen Vasallen mit dem Begriff Neue Weltordnung meinen.

Tatsächlich bedeutet die Forderung nach einer Neuen Weltordnung die Infragestellung der bestehenden oder Alten Weltordnung und das ist jene, die im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen errichtet wurde. Entsprechend Artikel 2 der UN-Charta beruht diese Weltordnung "auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder", und es unterlassen diese Mitglieder "in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt".

Die USA hatten nie ein positives Verhältnis zu diesen grundlegenden Verpflichtungen der UNO. Sie haben die UNO nicht nur permanent mit der Verweigerung pünktlicher Beitragszahlung zu erpressen versucht. Weil die UNESCO sich zunehmend prowestlichen Einflüssen entzog, traten die USA 1984 aus der UNESCO aus, ihr Hauptverbündeter Großbritannien tat das zwei Jahre später.

Charakteristisch für die Haltung der USA gegenüber der UNO, ihrer Charta und ihren wichtigsten Beschlüssen ist die Tatsache, daß die USA bis heute den Internationalen Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte vom Dezember 1966 zwar unterzeichnet, bis heute aber nicht ratifiziert haben. Höchst aufschlußreich ist auch die Tatsache, daß die USA die beiden Zusatzprotokolle vom 08.06.1977 zu den Genfer Abkommen vom 12.08.1949 über den Schutz der Zivilbevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen im Kriege, die von Völkerrechtlern treffend als Zentraldokumente des modernen Kriegsvölkerrechts bezeichnet werden, bis heute ebenfalls nicht ratifiziert haben.(3)

Bekanntlich lehnen die USA den von der UNO beschlossenen Internationalen Strafgerichtshof nicht nur ab - sie drohen jenen Staaten mit Gewalt, die es wagen sollten, US-Bürger wegen entsprechender Verbrechen vor diesen Gerichtshof zu bringen.

Seit Monaten erleben wir, wie die führenden Politiker der USA dem Irak nahezu täglich mit Krieg drohen, obwohl die UNO-Charta die Drohung mit einem Krieg ebenso wie die Führung eines Angriffskrieges kategorisch verbietet. In diesem Zusammenhang sind wir Zeugen, wie die USA-Machthaber nicht nur permanent die UNO-Charta verletzen, sondern insbesondere den UN-Sicherheitsrat immer mehr in ein Hilfsorgan zur Durchsetzung ihrer Globalstrategie verwandeln. "Für viele Menschen überall in der Welt ist die Diagnose klar: Die Rede ist von einem Imperium. Es ist Ausdruck der fast universellen Wahrnehmung, daß das amerikanische Gebot heute überall gilt - nicht als direkte Weltherrschaft, wohl aber als Anspruch, die Spielregeln des 21. Jahrhunderts zu bestimmen."(4)

Der CDU-Politiker Willy Wimmer, der unter Helmut Kohl Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium war, nahm in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Anfang Mai 2000 in Bratislava an einer vom US-Außenministerium organisierten Konferenz von Ministerpräsidenten, Außenministern, Verteidigungsministern und hohen Militärs teil, denen höchstrangige Vertreter der USA ihre Strategie erläuterten.

Wimmer war davon so entsetzt, daß er - obwohl Oppositionspolitiker - an Bundeskanzler Schröder einen alarmierenden Brief schrieb. Nachdem Schröder darauf mehr als ein Jahr nicht reagiert hatte, veröffentlichte Wimmer diesen Brief, der mit der Einschätzung endete: "Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewußt und gewollt die als Ergebnisse von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt."(5)

Schon sehr bald nach dem 11. September 2001 wurde in den tonangebenden Medien ziemlich offen darüber reflektiert, daß der Terrorismus-Begriff zur Kriegsrechtfertigung nun viel geeigneter sei als der Begriff der Menschenrechte. So stellt Jan Ross unter Berufung auf Henning Ritter fest, seit dem 11. September sei der Begriff der Menschenrechte politisch unbrauchbar geworden und habe Terrorismusbekämpfung "den Begriff der Menschenrechte als Argument für westliche Interventionen ersetzt."(6)

Worum es den USA und ihren Hauptverbündeten tatsächlich geht - und warum sie die größte Furcht davor haben, daß die Völker der Welt die Menschenrechte wörtlich nehmen und ihre Realisierung einfordern -, hat Kurt Biedenkopf mit bemerkenswerter Offenheit so eingeschätzt:
"Zunehmend habe ich den Eindruck, daß unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung im Zenit ihrer Entwicklung angelangt ist. Im Grunde hat sie damit keine Zukunftsperspektive mehr. Die Art wie wir leben, ist nicht verallgemeinerungsfähig. Wir können unsere materiellen Ansprüche an die Erde und ihre Ressourcen nicht auf die große Mehrheit der Menschheit übertragen. China und Indien mit der gleichen PKW-Dichte und dem gleichen Verbrauch an Energie wie in einer hochentwickelten Zivilisation wären undenkbar."

Doch wie lautet die Konsequenz, die Biedenkopf aus dieser treffenden Analyse zieht? "Das heißt aber, daß die Fortführung unserer eigenen Lebensweise nur möglich ist, wenn sie auch in Zukunft einer privilegierten Minderheit, den hochentwickelten Industrienationen, vorbehalten bleibt."(7)

Das aber bedeutet, keine substantiellen Änderungen an der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung zuzulassen, die 20 Prozent der Weltbevölkerung den Verbrauch von 80 Prozent der Weltressourcen sichert. Genau das ist das Hauptmotiv und der Kern jener Strategie der Rekolonisierung, die die USA und ihre Hauptverbündeten eigentlich nie aufgegeben hatten, die sie jedoch nach dem Untergang der Gegenmacht Sowjetunion hemmungsloser denn je verfolgen.


Strategie der Rekolonisierung

Daß die kolonial unterdrückten Völker nach der vernichtenden Niederlage des deutschen und japanischen Imperialismus im Zweiten Weltkrieg erfolgreich begannen, sich vom Kolonialjoch zu befreien, war weder von den USA noch von den alten Kolonialmächten gewünscht oder gar gefördert worden. Das beweisen die Kriege, die sie gegen die um ihre Befreiung kämpfenden Völker geführt haben. Erinnert sei hier nur daran, daß die USA das Volk Vietnams dafür, daß es unabhängig sein wollte, buchstäblich zurück in die Steinzeit bomben wollten.

Natürlich ging es beim Kolonialismus stets um wichtige Ressourcen, seit Beginn des 20. Jahrhunderts insbesondere um Erdöl. Es war deshalb alles andere als zufällig, daß US-Präsident Roosevelt in einer Unterredung mit dem britischen Botschafter Halifax über die Pläne der USA nach dem Zweiten Weltkrieg das Öl des Mittleren Ostens zum Thema machte und erklärte: "Das persische Öl gehört euch. Wir teilen uns das Öl des Irak und Kuwaits. Was das Öl Saudi-Arabiens betrifft: das gehört uns."(8)

Die antikoloniale Befreiungsbewegung und die Nationalisierung des Erdöls in den späteren OPEC-Staaten Anfang der 70er Jahre sorgten dafür, daß diese Pläne nicht so problemlos aufgingen. Um den Mittleren Osten politisch und militärisch zu beherrschen, konzentrierten sich die USA zunächst auf den Iran. 1953 wurde der iranische Ministerpräsident Mossadegh mit CIA-Hilfe gestürzt und im folgenden der Iran zur größten Militärmacht am Persischen Golf aufgerüstet. Als Schah Reza Pahlawi durch die islamische Revolution gestürzt wurde und Anfang 1979 den Iran verließ, folgten ihm mehr als 40.000 US-Militärs, die in diesem Land stationiert waren.

Dieser empfindliche Rückschlag war für den damaligen US-Präsidenten Carter Anlaß, eine strategische Doktrin zu verkünden, deren Inhalt faktisch bis heute die Politik der USA in dieser Region bestimmt. Von Carter wurden auch die ersten Schritte eingeleitet, um mit dem Erwerb und Ausbau des Stützpunktes Diego Garcia im Indischen Ozean eine Militärbasis zu haben, von der aus der Nahe und Mittlere Osten militärisch weitgehend beherrscht werden konnte.

Als Kern der Carter-Doktrin kann gelten: "Jeglicher Versuch irgendeiner auswärtigen Macht, eine Kontrolle über den Raum des Persischen Golfs zu gewinnen, wird als Angriff auf die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten angesehen und wird als solcher mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich der Militärmacht, zurückgeschlagen."(9)

Daß es den USA beim Krieg gegen den Irak - wie schon beim Golfkrieg II - in erster Linie um Erdöl geht, ist inzwischen allgemein bekannt. Anfang Oktober 2002 schätzte der Militärexperte Michael Klare in einem Artikel der Zeitschrift The Nation unter der Überschrift Oiling the wheels of war (Das Ölen der Räder des Krieges) ein, daß der Irak mit 112 Milliarden nachgewiesenen Barrel Ölreserven über mehr als doppelt so viel wie Rußland und fast das Zehnfache der Kaspischen Region verfügt.

Um welche Größenordnungen es für die USA geht, hat der im Mai 2001 von Vizepräsident Cheney erstattete Bericht über die Auslandsabhängigkeit der USA im Rohölbereich deutlich gemacht, wonach die USA im Jahre 2020 zwei Drittel ihres Ölbedarfs importieren müßten. Einzig die Kontrolle über den Irak würde nach Klare den unverkürzten Bedarf der USA auf eine Dauer von 15 bis 20 Jahren stillen.(10)

Ein grundlegendes Dokument der langfristig orientierten Strategie der USA zur Schaffung eines neuen kolonialen Imperiums ist das am 19.03.1999 - also fünf Tage vor Beginn des Krieges gegen Jugoslawien - vom US-Kongreß verabschiedete sogenannte Seidenstraßenstrategiegesetz (Silk Road Strategy Act). Mit ihm hat der US-Kongreß die umfassenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA in einer riesigen Region definiert, die sich vom Mittelmeer bis nach Zentralasien erstreckt.(11)

In voller Übereinstimmung mit dem von Brzezinski entwickelten geostrategischen Konzept, über die Beherrschung des eurasischen Kontinents die Welt zu beherrschen, zielt die Seidenstraßenstrategie darauf, die Wettbewerber der USA im Ölgeschäft, darunter Rußland, den Iran und China, zu schwächen und die gesamte Region vom Balkan und dem Schwarzen Meer bis an die chinesische Grenze in einen Flickenteppich amerikanischer Protektorate zu verwandeln.(12)

Um die ökonomische Beherrschung dieses neokolonialen Systems durch Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Welthandelsorganisation (WTO) jederzeit auch mit bewaffneter Gewalt durchsetzen zu können, bedarf es eines entsprechenden Systems militärischer Stützpunkte. Thomas Friedman, früherer Assistent von US-Außenministerin Madelaine Albright, hat dieses System sehr anschaulich so beschrieben: "Damit die Globalisierung funktioniert, dürfen die Vereinigten Staaten nicht zögern, als die unbesiegbare Weltsupermacht zu agieren, die sie sind. Die unsichtbare Hand des Marktes funktioniert nicht ohne die sichtbare Faust. McDonalds kann nicht prosperieren ohne McDonnel-Douglas, dem Fabrikanten der Kampfflieger F-15. Die sichtbare Faust sichert auf der ganzen Welt den Sieg der Technologieprodukte aus dem Silicon Vally. Diese Faust sind die Landstreitkräfte, die Marine, die Luftwaffe und das Marine-Corps der Vereinigten Staaten."(13)

Mit kaum noch zu überbietender Offenheit wird die Rekolonisierung seit dem 11. September 2001 gefordert. Bereits am 09.10.2001 erschien das Wallstreet Journal mit einem Artikel des britischen Historikers Paul Johnson unter dem Titel Die Antwort auf den Terrorismus ? Kolonialismus!, in dem folgendes Konzept entwickelt wurde: "Amerika und seine Verbündeten werden vielleicht, zumindest zeitweilig, halsstarrige Terroristenstaaten nicht nur mit Truppen besetzen, sondern auch verwalten müssen. Das mag schließlich nicht nur in Afghanistan nötig sein, sondern auch im Irak, im Sudan, in Libyen, dem Iran und Syrien. Mir scheint, daß die mittelfristig beste Lösung die Wiederbelebung des Mandatssystems des alten Völkerbundes wäre, das zwischen den Weltkriegen als respektable Form des Kolonialismus gute Dienste leistete. Syrien und Irak waren einmal äußerst erfolgreiche Mandatsgebiete, und auch Sudan, Libyen und der Iran waren durch internationale Abkommen besonderen Regierungsformen unterworfen worden. Wenn alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats in unterschiedlichem Maße die amerikanische Initiative unterstützen, wie das jetzt der Fall ist, dann sollte es nicht zu schwierig sein, eine neue Form eines UNO-Mandats zu entwerfen, das terroristische Staaten einer verantwortungsvollen Aufsicht unterstellt."(14)

Es sei nicht verschwiegen, daß es in den USA auch Strategen und Wissenschaftler gibt, die Rekolonisierung als ein zu gefährliches - und letztlich aussichtsloses - Projekt ablehnen. So sieht der Historiker Paul Kennedy die Gefahr, "daß die USA überreagieren und sich dabei übernehmen". Ausdrücklich wendet er sich gegen die Idee, im Nahen Osten erneut ein Mandatsgebiet zu errichten und betont: "Wenn wir etwas aus dem zwanzigsten Jahrhundert gelernt haben, dann kann das nur sein, was John Stuart Mill schon viel früher feststellte, daß es nämlich ‚so etwas wie die Beherrschung eines Volkes durch ein anderes nicht gibt und nicht geben kann‘. Strafexpeditionen gegen Stützpunkte von Terroristen und brutale Regimes sind eine Sache. Eine imperiale Kontrollpolitik durch die amerikanische Demokratie ist eine andere Sache. Sie ist politisch entzweiend, wirkt daher nur schwächend und stellt das Gegenteil einer vernünftigen Strategie zur Aufrechterhaltung der amerikanischen Macht im einundzwanzigsten Jahrhundert dar."(15)

Dem hält Niall Ferguson entgegen, daß die Installierung eines neuen Kolonialsystems längst begonnen hat: "Heute, im Anschluß an die Militäraktionen, werden Bosnien und der Kosovo faktisch als Kolonien verwaltet: von internationalen Organisationen unterstützt - im Fall des Kosovo von fünfzigtausend - amerikanischen und europäischen NATO-Soldaten."(16)

Die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak sind angesichts der durch sie getöteten Menschen, darunter mehr als eine halbe Million Kinder, nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen die Völkermord-Konvention der UNO. Wie Jutta Burghardt, 1999/2000 Leiterin des Welternährungsprogramms im Irak, zurecht betont, zielt die Konstruktion der dem Irak auferlegten Sanktionen auch auf Rekolonisierung, denn ihr "Kern ist: Die irakische Regierung soll keine Verfügung über die Einnahmen aus Ölverkäufen haben. Dies impliziert natürlich eine willkommene Umkehr der Verstaatlichung der irakischen Ölindustrie Anfang der 1970er Jahre."(17)

Auch der Historiker Eric S. Hobsbawm sieht die Welt "mit der Tatsache konfrontiert, daß die Probleme des Imperialismus oder eher des Kolonialismus neuerlich in Erscheinung treten. Dabei handelt es sich möglicherweise um die entscheidende Neuheit in der postsowjetischen Epoche. Wir sehen besetzte Staaten, deren Innenpolitik durch die Präsenz auswärtiger Kräfte kontrolliert wird, wie das auf dem Balkan der Fall ist." Aber auch Hobsbawm sieht diesen neuen Kolonialismus letztlich perspektivlos, dafür aber mit erheblichen Risiken verbunden: "Natürlich ist keine Hegemonialmacht in der Lage, die Welt zu beherrschen. Das gilt auch für die USA, obwohl die inzwischen über eine größere Bewegungsfreiheit verfügen als irgendein Staat der Vergangenheit.". Das allergrößte Risiko, das sich schon seit zehn Jahren zeigt, besteht darin, daß koloniale Okkupation nichts verbessert. In Bosnien, im Kosovo, in Mazedonien hat die neue fremde Okkupation keineswegs die gewünschte innere Stabilität gebracht."(18)


Deutsche Kolonialkriegs-Orientierung

Spätestens seit der Ölkrise Anfang der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts gibt es eine offiziell ausgewiesene Orientierung der Bundesrepublik Deutschland auf weltweiten Einsatz ihrer Streitkräfte zur Sicherung des Zugriffs auf wichtige Ressourcen anderer Länder. So hieß es bereits im militärpolitischen Weißbuch 1975/1976 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr unter Ziffer 83: "Beim Erdöl kann eine kurzfristige Verknappung, anders als bei den anderen Rohstoffen, zu einer sicherheitspolitischen Bedrohung werden." Im Weißbuch 1979 wurde daraus dann ein "umfassender Sicherheitsbegriff" (S. 85) abgeleitet, der den weltweiten Einsatz der Bundeswehr grundsätzlich rechtfertigen soll.

Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien Minister Rühes vom 26. November 1992 wird dann die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" zum erklärten Auftrag der Bundeswehr und damit Hauptursache ihrer Umstrukturierung zu einer nicht mehr auf Landesverteidigung ausgerichteten, sondern vorwiegend für weltweite militärische Interventionen bestimmten Streitmacht.

So äußerte sich der Bereichsleiter für Analysen und Risikoprognosen des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr Oberstleutnant i.G. Reinhard Herden nach intensivem Gedankenaustausch mit Mitgliedern der US-amerikanischen Military Inelligence Community in einem offiziellen Organ der Bundeswehr folgendermaßen über künftige Kriege: "Die großen Kriege des 20. Jahrhunderts fanden zwischen wohlhabenden Staaten statt. Im nächsten Jahrhundert werden die jetzt im Frieden miteinander lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen. Der Menschheit steht ein Jahrhundert des Mangels bevor. Um Dinge, die man einmal kaufen konnte, wird man Krieg führen müssen." Herden definiert das als "Kampf um überlebenswichtige Ressourcen".(19)

Dabei steht für ihn fest: "Das 21. Jahrhundert wird die Ära eines neuen Kolonialismus sein. Die Kolonien der Zukunft werden vor allem Ressourcenlieferanten und Absatzmärkte für die Kolonialmächte sein. Die Regierungen der reichen Staaten werden physische und digitale Sicherheitskorridore für den Abtransport von Bodenschätzen und den Handel sowie zu Informationszwecken errichten und überwachen."

Natürlich sieht Herden auch, daß sich die Völker diese Rekolonisierung auf die Dauer kaum gefallen lassen werden: "Dem Westen stehen die unterprivilegierten Länder gegenüber. Menschen aus diesen Ländern, für die ein Leben in Frieden das am wenigsten erstrebenswerte Dasein ist, werden gegen die industrialisierte Welt Krieg führen. Große konventionelle Konflikte können vor allem durch Streitigkeiten um Ressourcen und interkulturelle Konflikte ausgelöst werden - oder durch beides (z.B. im Großraum Persischer Golf/Kaspisches Meer)."(20)

An die kolonialen Traditionen des imperialistischen Deutschland erinnert nicht nur, daß man die in den besetzten Gebieten Jugoslawiens und Afghanistans oder in Stützpunkten am Horn von Afrika eingesetzten Bundeswehrkontingente wieder so wie die Kolonialtruppe des deutschen Kaiserreiches - nämlich Schutztruppe - nennt. Bundeswehrgeneralinspekteur Klaus Naumann erinnerte direkt an diese Traditionen, als er am 24.10.1995 erklärte, es handle sich um eine "neue Dimension für deutsche Soldaten, die ähnliches in diesem Jahrhundert bislang nur zweimal vor 1945 und nun allerdings schon drei Jahre lang seit 1992 erlebten."(21)

Diese Position General Naumanns löste damals besonders in der SPD heftige Diskussionen aus, denn mit den zwei Beispielen vor 1945 war die Teilnahme deutscher Truppen an der Niederschlagung des Boxeraufstandes in China 1900 und der Ausrottungskrieg der deutschen Schutztruppe gegen die Hereros im damaligen Deutsch-Südwestafrika 1904 gemeint.

Erinnert sei heute allerdings noch daran, daß der SPD-Politiker Günter Verheugen die Äußerung Naumanns zum Anlaß nahm, am 06.11.1995 auf dem Sicherheitspolitischen Forum des Deutschen Bundeswehrverbandes zu erklären: "Ich stelle für die SPD fest: unsere Bundeswehr ist kein Interventionsinstrument. Damit schließe ich ausdrücklich Erwägungen aus, die es in jüngster Zeit ja auch gegeben hat, Aufgabe der Bundeswehr könnte die Sicherung der Rohstoffversorgung und der Handelswege sein."(22)

Die heutige Position der SPD-Führung zu neuen Kolonialkriegen ist eine völlig andere. Rudolf Scharping hat sie am 21.01.2001, als er noch Bundesverteidigungsminister war, auf dem Programmforum Sicherheit für Deutschland, mit dem die SPD ihren Wahlkampf eröffnete, ganz unverblümt so formuliert: "In 25 Jahren ist das Gas in der Nordsee alle, aber in der Region um Afghanistan und im Kaukasus ist alles vorhanden. Und ob dort regionale Sicherheit entsteht, ist im Interesse aller, die in Zukunft aus der Region Energie beziehen wollen."(23)

Die langfristig konzipierte Strategie des deutschen Imperialismus hält den weltweiten Einsatz der Bundeswehr unter Führung der USA im Kampf um die Aufrechterhaltung der heutigen Weltwirtschaftsordnung und deren neokolonialen Ausbau für durchaus sinnvoll. In dieser Hinsicht gibt es auch zwischen den Exponenten von SPD und CDU/CSU keinen Unterschied. Beide gehen bisher praktisch davon aus, daß Krieg wieder ein Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen sein kann. Denn, so CDU-Außenpolitiker Schäuble: "Die Möglichkeiten, mit militärischen Mitteln politische Ziele zu erreichen, bergen sehr viel begrenztere Risiken als vor zehn Jahren."(24)


Stärke und Schwäche des neuen Kolonialismus

Zweifellos verfügen die USA und ihre Verbündeten über eine historisch beispiellose Militärmacht. Sie reicht sogar aus, jegliches Leben auf dem Planeten Erde auszulöschen. Hinzu kommt eine wirtschaftliche und technologische Macht, die es ihnen gestattet, über Weltbank, Internationalen Währungsfonds und Welthandelsorganisation den Weltmarkt zu beherrschen und jedem Staat, der sich ihrem Diktat widersetzt, per Embargo buchstäblich die Existenzgrundlagen zu zerstören.

Samir Amin nennt fünf Monopole, über die der Imperialismus bis heute die Globalisierung bestimmt: "1. Das Monopol der neuen Technologien; 2. das der Kontrolle über die globalen Finanzströme; 3. die Kontrolle des Zugangs zu den Bodenschätzen des Planeten; 4. die Kontrolle der Kommunikationsmittel und Medien; 5. das Monopol der Massenvernichtungswaffen."(25)

Dennoch beweisen die Erfolge des antikolonialen Befreiungskampfes nach dem Zweiten Weltkrieg, daß Volksbewegungen über Kolonialherren durchaus siegen können, ohne militärtechnisch und ökonomisch genauso stark zu sein wie diese.

Tatsächlich sind die USA schon heute schwächer als sie insbesondere nach der Inszenierung ihres Anti-Terror-Krieges erst einmal erscheinen. Bereits 1999 hatte S. P. Huntington warnend geschrieben: "Während die Vereinigten Staaten regelmäßig mehrere Länder als ‚Schurkenstaaten‘ brandmarken, werden sie selbst in den Augen vieler Länder zur Schurken-Weltmacht."(26) Das zeigte sich z.B. am 25.09.2001, also wenige Tage nach dem Terroranschlag auf New York und Washington, als 167 der 189 UN-Mitgliedstaaten - unter ihnen auch Deutschland - in einer Resolution der UN-Vollversammlung die Aufhebung des jahrzehntealten US-Embargos gegen Kuba verlangten. Gegen diese Resolution stimmten außer den USA noch zwei Staaten: Israel und die Marshallinseln.

Wie weit die USA international tatsächlich isoliert sind, zeigte sich deutlich auf der Dritten Weltkonferenz der UNO gegen Rassismus im September 2001 in Durban. Dort hatten sich mehr als 10.000 Delegierte aus aller Welt und die Vertreter von 3.000 Nichtregierungsorganisationen versammelt, um neben dem zeitgenössischen Rassismus auch den Rassismus der ehemaligen Kolonialmächte aufzuarbeiten. Dabei mußte auch die Frage beantwortet werden, "ob und wie die USA zur Entschädigung für die Epoche der Sklaverei zur Rechenschaft gezogen werden sollen und können."(27)

Gerade weil die USA sich in den vergangenen Jahren nachdrücklich für Wiedergutmachungsleistungen an die Zwangsarbeiter des Nazi-Regimes eingesetzt hatten, wirkte es um so befremdlicher, daß sie in Durban - zusammen mit ihren europäischen Verbündeten - jede Diskussion über die Entschädigung anderer Opfergruppen zu unterbinden suchten. In Durban wurde das folgerichtig als Ausdruck eines Rassismus gewertet, der dem Nazi-Staat dessen Verbrechen gegen Juden und andere Weiße nicht verzeiht, weil dieses Deutschland "in Europa kolonialistische Methoden anwandte, die bisher den algerischen Arabern, den indischen Kulis und den afrikanischen Negern vorbehalten waren."(28)

Da sich die USA und Israel in Durban in einer historisch beispiellosen Isolierung befanden, verließen ihre Delegationen fluchtartig die Weltkonferenz gegen Rassismus. Wahrlich kein Zeichen von Stärke, eher schon eine ohnmächtige Reaktion darauf, daß immer mehr Staaten nicht länger hinnehmen, nach anderen internationalen Normen behandelt zu werden, als die imperialistischen Mächte für sich beanspruchen.

Auch wenn die USA gegenwärtig in der Lage sind, den UN-Sicherheitsrat für ihre aggressive Kriegspolitik zu instrumentalisieren, wird damit jenes Kräfteverhältnis, das in Durban sichtbar geworden ist, nicht aufgehoben. Die von den USA und ihren Verbündeten angestrebte neue Kolonisierung ist historisch perspektivlos, denn die Völker, denen sie aufgezwungen werden soll, werden sie ebenso wenig hinnehmen wie jene Kolonisierung, von der sie sich einst kämpfend befreit haben.



Autor: Prof. Dr. Dr. Ernst Woit, Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK e.V.

(*) Vortrag zum 7. Dresdner Symposium "Für eine globale Friedensordnung" am
23. November 2002; Print-Veröffentlichung: DSS-Arbeitspapiere Heft 64 - 2003, S. 7 - 18.

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(1) Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Weinheim, Berlin 1997, S. 41.

(2) Ebenda, S. 14.

(3) Siehe G. Stuby, Der kategorische US-Imperativ, in: Ossietzky, Hannover, Heft 22/1999, S. 780.

(4) J. Purdy: Wir und die anderen. Warum die Amerikaner nicht begreifen, daß der Rest der Welt sie als Imperialmacht fürchtet, in: Die Zeit, Hamburg, Nr. 35 vom 23.08.2001, S. 3.

(5) Nach Blätter für deutsche und internationale Politik, Bonn, Heft 09/2000, S. 1062.

(6) J. Ross, Arbeit am neuen Weltbild, in: Die Zeit, Hamburg, Nr. 45 vom 31.10.2001, S. 16.

(7) K. Biedenkopf, 1998 - 1990. Ein deutsches Tagebuch, Berlin 2000, S. 224.

(8) D. Yergin, T, Yergin, The Prize, London 1993, S. 401. Nach Marxistische Blätter, Essen, Heft 05/2001, S. 47.

(9) Public Papers of the Presidents of the United States. Jimmy Carter 1980-81, Book I, Washington 1981, p. 197. Nach: S. Henke, USA als Welterlöser?, Berlin 1985, S. 114.

(10) Nach M. Böhmel, Das Ölen der Räder des Krieges, in Neues Deutschland, Berlin, vom 28.10.2002, S. 7.

(11) Siehe M. Chossudowsky, GLOBAL BRUTAL. Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg, Frankfurt a.M. 2002, S. 391.

(12) Siehe ebenda, S. 392 f.

(13) Nach Jean Ziegler, Der Terror und das Imperium, in: junge welt, Berlin vom 21.05.2002, S. 10.

(14) Wall Street Journal, New York vom 09.10.2001.

(15) P. Kennedy, Die Bewahrung der amerikanischen Macht, in: St. Talbot, N. Chanda (Hrsg.), Das Zeitalter des Terrors, München, Berlin 2002, S. 83.

(16) N. Ferguson, Zusammenprall der Zivilisationen oder "verrückte Mullahs". Die Vereinigten Staaten als imperiale Macht, in ebenda, S. 121.

(17) J. Burghardt, Anspruch und Wirklichkeit. Die Grenzen des UN-Programms "Öl für Lebens-mittel", in: R. Göbel, J. Guilliard, M. Schiffmann (Hrsg.), Der Irak. Ein belagertes Land, Köln 2001, S. 116.

(18) Zu mächtig, zu triumphal. Eric J. Hobsbawm über die Illusion weltweiter Hegemonie, über Afghanistan und die Protektorate eines neuen Kolonialismus, in: Freitag, Berlin, Nr. 44 vom 26.10.2001, S. 5.

(19) R. Herden, Die neue Herausforderung.(1), in: Truppenpraxis/Wehrausbildung, Frankfurt a.M., Heft 02/1996, S. 70.

(20) Ebenda, S. 71.

(21) Nach UTOPIE kreativ, Berlin, Heft 75, Januar 1997, S. 12.

(22) Ebenda, S. 13.

(23) Nach junge welt, Berlin vom 23.01.2002, S. 5.

(24) quot;Europa, kehr vor deiner Tür!" (Interview), in: Die Zeit, Hamburg, Nr. 10, vom 28.02.2002, S. 5.

(25) S. Amin, Kapitalismus, Imperialismus, Globalisierung, in: Marxistische Blätter, Essen, Heft 04/1998, S. 48.

(26) S. P. Huntington, Die einsame Supermacht, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Bonn, Heft 05/1999, S. 553.

(27) C. Fetscher, Geld und Gesten, in: Der Tagesspiegel, Berlin vom 05.09.2001, S. 8.

(28) Ch. De Brie, Die Wiederkehr der Vergangenheit, in: Le Monde diplomatique (deutsche Ausg.) Berlin, Oktober 2001, S. 4.



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