In einem Grundsatzartikel über Deutsche Außenpolitik in einer sich neu ordnenden Welt forderte der damalige BRD-Außenminister Kinkel, "nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit den Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht. ... Wir sind aufgrund unserer Mittellage, unserer Größe und unserer traditionellen Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa dazu prädestiniert, den Hauptvorteil aus der Rückkehr dieser Staaten nach Europa zu ziehen."⁽⁴⁾

Noch deutlicher wurde Edmund Stoiber, als er im Sommer 1992 erklärte: "Kohl vollendet, was Kaiser Wilhelm und Hitler nicht erreicht haben."⁽⁵⁾  Der Historiker Ernst Nolte bilanzierte die bundesdeutsche Ostpolitik in der Frankfurter Allge­meinen Zeitung mit den Worten: "Zeigt sich nicht, daß sogar Hitlers Vorstellung vom ‚Lebensraum‘ keine bloße Phantasie war, da doch ganz Osteuropa heute der Tätigkeit der deutschen Wirtschaft offenzustehen scheint?"⁽⁶⁾  Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann sah deshalb 1995 die Zeit gekommen, einen deutschen Führungsanspruch anzumelden mit den Worten, "wir sind nicht mehr im Maschinenraum des Dampfers UN, KSZE, NATO, EU usw., sondern auf der Brücke."⁽⁷⁾


Für Faustrecht statt Völkerrecht

Der Präzedenzfall für die Strategie zur Neuordnung Europas war der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Aufschlußreich ist, daß Bundeswehrgeneral Klaus Naumann, der diesen Krieg als Vorsitzender des Militärausschusses der NATO maßgeblich mit geplant hat, erklärte, dieser Angriffskrieg "könnte aber auch Geburtshelfer in der Weiterentwicklung des Völkerrecht sein". Denn: "Was im Westfälischen Frieden von 1648 Grundlage der internationalen Politik wurde, ist durch das Handeln der NATO im Fall Kosovo außer Kraft gesetzt worden."⁽⁸⁾

Die Entwicklung des Völkerrechts von der grundsätzlichen Anerkennung der Souveränität jedes Staates im Westfälischen Frieden bis zum absoluten Verbot des Angriffskrieges in der UN-Charta war und ist all jenen ein Dorn im Auge, die Angriffs- und Eroberungskriege nach dem Faustrecht wieder legalisieren wollen. Angesichts dieser Bestrebungen ist daran zu erinnern, wer zuvor schon den Westfälischen Frieden annullieren wollte. So sprach seinerzeit Reichspropagandaminister Joseph Goebbels die Hoffnung aus: "Vielleicht gelingt es dem Führer eher als wir alle denken, den Westfälischen Frieden zu annullieren. Damit wäre sein politisches Lebenswerk gekrönt."⁽⁹⁾

Herfried Münkler definiert als "die eigentliche Frage" nach der heutigen Aktionsfähigkeit der Europäer "die Frage nach der militärischen Interventionsfähigkeit, dies bedeutet, daß ein politischer Wille der Europäer mit militärischen Mitteln, mag er nun legitim oder illegitim sein, gegebenenfalls geltend gemacht werden kann".⁽¹⁰⁾ Für Münkler ist also das entscheidende Kriterium der Aktionsfähigkeit des heutigen Europa dessen politischer Wille auch zum illegitimen Einsatz seiner militärischen Mittel! Nicht anders sieht es der ehemalige Bundeswehrgeneral und heutige Innenminister Brandenburgs Jörg Schönbohm, wenn er in einem Interview auf die Frage "Sie glauben an den ‚gerechten Krieg‘?" antwortet: "Nein, aber wenn es sich um Notwehr handelt, ist ein Präventivschlag gerechtfertigt."⁽¹¹⁾

Rolf Clement, Leiter der Abteilung Hintergrund im Deutschlandfunk, wirft im Hinblick auf die für die Zukunft geplanten Präventivkriege die Frage auf, ob - wenn vom "Krieg als letztem Mittel" die Rede ist - "das ‚letzte Mittel‘ wirklich zeitlich gemeint sein soll. Ist es nicht am Ende sogar humaner, die militärische Auseinandersetzung schneller zu suchen - wenn man erkennt, daß der Gegner auf nichtmilitärische Einwirkungen nicht einlenken will? ... Zu dieser Erkenntnis ist die Politik aber (noch) nicht bereit. Das liegt daran, daß eine militärische Aktion immer noch unpopulär ist." Dennoch fordert Clement: "Die Streitkräfte müssen ... viel früher als bisher in die Gestaltung der Politik einbezogen werden."⁽¹²⁾

Anfang 2003 erlebten wir, wie die deutsche Regierung, zusammen mit der Frankreichs und Rußlands, die Legalisierung des Angriffskrieges der USA und Großbritanniens auf den Irak im UN-Sicherheitsrat verhinderten. Das war eine historisch durchaus bedeutsame Entscheidung. Und zwar nicht nur, weil sie Gerhard Schröder die Wiederwahl zum Bundeskanzler brachte. Diese Entscheidung war ohne Zweifel Ausdruck eines tiefen Interessenunterschiedes zwischen den USA und Großbritannien einerseits und Deutschland, Frankreich sowie Rußland andererseits in bezug auf die Mittel und Wege zur Entwaffnung und neokolonialen Beherrschung des Irak. Denn hinsichtlich dieses Zieles gab es auch zwischen der deutschen Bundesregierung und der USA-Regierung keinen Dissens, wie Bundeskanzler Schröder vor dem Bundestag ausdrücklich betont hat.⁽¹³⁾

Mehr noch. Im Unterschied z.B. zur Türkei, die einen Angriff von US-Truppen auf den Irak von ihrem Territorium aus nicht zuließ, gestattete die deutsche Bundesregierung den USA die uneingeschränkte Nutzung des Luftraumes und des Territoriums der BRD zur logistischen Sicherstellung ihres Angriffskrieges. Nach Einschätzung des CDU-Politikers Willy Wimmer "wäre der Irak-Krieg ohne die vorzügliche Unterstützung dieses Bundeskanzlers, was die Bereitstellung deutschen Hoheitsgebietes anging - inklusive des Schutzes von US-Einrichtungen durch die Bundeswehr -, für die Amerikaner so nicht möglich gewesen".⁽¹⁴⁾  Wimmer ist kein militärpolitischer Laie. Von 1988 bis 1992 war er Staatssekretär im Bundesverteidi­gungs­ministerium und von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Im Unterschied zu Deutschland hat die Türkei, wie der Völkerrechtler Theodor Schweisfurth einschätzte, "durch die Nichtgewährung der von den Vereinigten Staaten gewünschten Transitrechte eine völkerrechtswidrige Beihilfe verweigert".⁽¹⁵⁾

Vor allem aber haben namhafte deutsche Völkerrechtler vor Beginn des Überfalls der USA und Großbritanniens auf den Irak am 20. März 2003 öffentlich auf die Unvereinbarkeit dieses Krieges und seiner Unterstützung mit dem Völkerrecht hingewiesen. So erklärte selbst der ausdrücklich als Regierungsberater angesprochene Völkerrechtler Christian Tomuschat in einem Spiegel-Interview: "Nach dem Grundgesetz geht das Gewaltverbot Verpflichtungen aus internationalen Verträgen vor. Das bedeutet, daß Deutschland den USA bei einem völkerrechtswidrigen Krieg nicht helfen darf."⁽¹⁶⁾

Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth erklärte noch fünf Tage vor Kriegsbeginn in einem Interview: "Ein militärischer Angriff auf den Irak ohne UN-Mandat wäre in der Tat ein völkerrechtwidriger und deshalb auch ein verfassungswidriger Angriffskrieg. Daran darf Deutschland sich nach Artikel 26 des Grundgesetzes in keiner Weise beteiligen." Auf die Frage "Was bedeutet das praktisch?" antwortete er: "Diese Konsequenz gilt sowohl für Überflugrechte und die Nutzung der US-Basen als auch für eine Beteiligung an Awacs-Flügen ..., aber auch für das Abstimmungsverhalten in Nato-Gremien und die Unterstützung von Bündnispartnern. Ein militärischer Aggressor darf nicht durch andere Staaten unterstützt werden."⁽¹⁷⁾

All das verbietet es, allein die Ablehnung des Irakkrieges im UN-Sicherheits-rat durch die BRD-Regierung so zu werten, als sei sie prinzipiell gegen derartige Angriffskriege zur imperialistischen Neuordnung der Welt und eine Teilnahme Deutschlands an ihnen.


Vorbereitung auf weltweite militärische Interventionen

Am 13. Februar 2004 hat Bundesverteidigungsminister Struck ein Programm zur Weiterentwicklung der Bundeswehr verkündet, das diesbezüglich an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig läßt. In der Wochenzeitung Das Parlament wird das als die "größte konzeptionelle Umorientierung der Bundeswehr seit dem NATO-Beitritt" der BRD bezeichnet.⁽¹⁸⁾  Bisher hat die Bundeswehr etwa 8.000 Soldaten im Ausland stationiert und ist damit an der Grenze ihrer Möglichkeiten angelangt. Hauptziel dieser Reform ist es nun, die Bundeswehr so umzustrukturieren, daß sie bei einer Gesamtstärke von nur noch 250.000 Soldaten über mindestens 100.000 Soldaten verfügt, die jederzeit zu weltweiten militärischen Interventionen eingesetzt werden können. Diese sollen künftig unter Führung des Einsatzführungsstabes der Bundeswehr in Potsdam von vornherein für weltweite Militäreinsätze als geschlossene Einheiten und Verbände formiert und ausgebildet werden, so daß sie nicht mehr - wie bisher - erst im Einsatzfall aus verschiedenen Truppenteilen zusammengestellt werden müssen. Damit hören Heer, Luftwaffe und Marine auf, wesentliches Strukturmerkmal der Bundeswehr zu sein.⁽¹⁹⁾  Ziel dieser Reform ist, wie Minister Struck erklärte, daß die Bundeswehr schnell genug verfügbar und stark genug wird, um weltweit Kampfeinsätze zusammen mit den Verbündeten durchführen zu können.

Das kommentierte das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Time in einem geradezu euphorischen Artikel so: "Diese Worte hätten leicht auch vom US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stammen können, denn die deutsche Strategie übernimmt damit faktisch die US-Pläne für leichtere und schnellere Streitkräfte."⁽²⁰⁾

Daß diese bisher größte Reform der Bundeswehr (und anderer europäischer Streitkräfte) in hohem Maße auch von den geostrategischen Forderungen der USA bestimmt ist und welche weitreichenden sozialen Belastungen damit verbunden sein sollen, verdeutlichte Der Spiegel mit den Worten: "Was Rumsfeld von den Europäern will, ist klar: Sie sollen ihre veralteten Riesenarmeen des Kalten Krieges schleunigst modernisieren, notfalls eben auch auf Kosten ihres Wohlstands und des sozialen Friedens. ... Schließlich geben die Amerikaner pro Kopf mehr als dreimal so viel für Verteidigung aus wie die Deutschen ..."⁽²¹⁾

Damit soll die Bundeswehr fähig werden, die ihr bereits in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 21. Mai 2003 offiziell gestellten Aufgaben zu erfüllen. Diese aber entspringen "dem weiten Verständnis von Verteidigung, das sich in den letzten Jahren herausgebildet hat" (Ziff. 4). "Dementsprechend läßt sich Verteidigung geographisch nicht mehr ein­grenzen" (Ziff.5). Daraus folgt: "Künftige Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geographisch eingrenzen. Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art eines Einsatzes" (Ziff. 57).

Also versuchen wir die Frage zu beantworten, welcher politische Zweck weltweite Einsätze der Bundeswehr und ihrer Verbündeten angeblich so notwendig macht. Daß die neuerdings immer wieder beschworenen asymmetrischen Bedrohungen oder der Terrorismus kaum mehr als Propagandafloskeln sind und es in Wirklichkeit um Kriege für eine imperialistische Neuordnung der Welt und einen dazu gehörenden neuen Kolonialismus⁽²²⁾ geht, wird selbst an den immer offeneren Äußerungen der politischen Machthaber und ihrer Medien deutlich. Hinzu kommt, daß es nach dem Ende der globalen Bipolarität für die bisher siegreiche Supermacht und deren Verbündete objektiv leichter und ungefährlicher geworden ist, Krieg zu führen. Offen und zynisch erklärte der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble im Februar 2002: "Die Möglichkeiten, mit militärischen Mitteln politische Ziele zu erreichen, bergen sehr viel begrenztere Risiken als vor zehn Jahren."⁽²³⁾


Programmiert für neue Kolonialkriege

Am gleichen Tag, als die USA den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak begannen, hieß es in einem redaktionellen Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung durchaus zustimmend: "Der Irak soll als Feind verschwinden, indem die Amerikaner ihn mit imperialen Mitteln neu gründen. Die Verwerfungen der postkolonialen Zeit werden durch einen neuen demokratischen Kolonialismus zugeschüttet."⁽²⁴⁾  Wenige Tage nach dem offiziellen Ende des Irak-Krieges schrieb eine einflußreiche Hamburger Wochenzeitung angesichts der unterschiedlichen Positionen innerhalb der NATO zu diesem Krieg: "Das amerikanisch-europäische Zerwürfnis im Irak-Konflikt hat eines überdeckt: Bei dem neuen globalen Interventionismus geht es um ein gemeinsames westliches Projekt. Auch der Streit um die Legitimierung militärischer Gewalt durch die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stellt diese Gemeinsamkeit nicht in Frage. ... Längst dienen militärische Interventionen der Selbstbehauptung westlicher Demokratien - als Instrument ihrer Weltinnenpolitik. Diese läuft auf einen ‚demokratischen Neokolonialismus‘ hinaus."⁽²⁵⁾

Wenn weltweite militärische Interventionen mit einer Strategie begründet werden, deren politischer Zweck mit Formulierungen wie Verwerfungen der postkolonialen Zeit, neuer demokratischer Kolonialismus und demokratischer Neokolonialismus benannt wird, ist es notwendig, sich genau mit diesen Begriffen auseinanderzusetzen. Daraus folgt - zunächst rein logisch - daß die weltweiten Einsätze, für die die Bundeswehr jetzt zielstrebig vorbereitet werden soll, ihrem Wesen nach imperialistische Kolonialkriege sind.

Um was es in ihnen letztlich wirklich geht, hat Kurt Biedenkopf in seinem politischen Tagebuch 1998-1990 sehr präzise so formuliert: "Zunehmend habe ich den Eindruck, daß unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung im Zenit ihrer Entwicklung angelangt ist. Im Grunde hat sie damit keine Zukunftsperspektive mehr ... Die Art, wie wir leben, ist nicht verallgemeinerungsfähig. Wir können unsere Ansprüche an die Erde und ihre Ressourcen nicht auf die große Mehrheit der Menschheit übertragen. China und Indien mit der gleichen PKW-Dichte und dem gleichen Verbrauch von Energie wie in einer hochentwickelten Zivilisation wären undenkbar. Das heißt aber, daß die Fortführung unserer eigenen Lebensweise nur möglich ist, wenn sie auch in Zukunft einer privilegierten Minderheit, den hochentwickelten Industrienationen, vorbehalten bleibt."⁽²⁶⁾

Mit anderen Worten: Es geht darum, auch für die Zukunft mit allen Mitteln durchzusetzen, daß 20 Prozent der Menschheit 80 Prozent der Ressourcen verbrauchen können und 80 Prozent der Menschheit weiterhin nur den Rest. Nichts anderes meint auch der EU-Chefdiplomat Javier Solana, wenn er die globale Verantwortung der EU so definiert: "Wir sind die größte Handelsmacht der Welt und der größte Geldgeber bei der Entwicklungshilfe. Also sind wir längst eine globale Macht. Bloß waren wir bisher noch kein militärischer Akteur. Der aber müssen wir werden, wenn wir unsere Werte verteidigen wollen."⁽²⁷⁾

Ideologisch wird die deutsche Bundeswehr spätestens seit Mitte der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts darauf eingestimmt, Akteur in diesen neuen Kolonialkriegen zu sein. So erklärte der damalige Generalinspekteur Klaus Naumann am 24.10.1995 über den Prototyp des neuen Bundeswehrsoldaten: "Es ist ein Soldat, der auch fern der Heimat versucht, Krisen von seinem Land fernzuhalten, das während seines Einsatzes weiter in Frieden lebt. Eine neue Dimension für deutsche Soldaten, die ähnliches in diesem Jahrhundert bislang nur zweimal vor 1945 und nun allerdings schon drei Jahre lang seit 1992 erlebten. Die neue Rolle stellt neue Anforderungen an militärische Führer, aber auch an unsere Gesellschaft."⁽²⁸⁾  Mit den zwei Beispielen von vor 1945 war die deutsche Beteiligung an der Niederschlagung des Boxeraufstandes in China 1900 und der Ausrottungskrieg gegen die Hereros im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika 1904 gemeint.

1996 veröffentlichte die vom Bundesministerium der Verteidigung herausgegebene Zeitschrift Truppenpraxis einen längeren Grundsatzartikel über das Wesen künftiger Konflikte, in dem es mit kaum noch zu übertreffender Deutlichkeit hieß: "Die großen Kriege des 20. Jahrhunderts fanden zwischen wohlhabenden Staaten statt. Im nächsten Jahrhundert werden die jetzt in Frieden miteinander lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen."⁽²⁹⁾  "Oberstes Ziel deutscher Politik" ist nach Rolf Clement "die Sicherung des Lebens in Deutschland in sozialer Sicherheit und in Wohlstand. ... Als Land ohne Rohstoffe ist Deutschland darauf angewiesen, daß es Zugang zu Rohstoffen und später auch zu den Absatzmärkten hat. Somit sind die Rohstoffregionen - die Transportwege von dort, die Absatzregionen dorthin - zentrale Orientierungspunkte deutscher Interessen. Es sind also zunächst einmal Wirtschafts­interessen."⁽³⁰⁾

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Wir haben es also mit einem strategischen Konzept der weltweiten militärischen Intervention zur Aufrechterhaltung und Ausweitung der imperialen Verfügung über die Ressourcen der Erde zu tun, das sowohl die USA als auch die anderen kapitalistischen Großmächte - unter ihnen die BRD - schon länger verfolgen und dessen praktische Umsetzung nun forciert wird. Bisher aber haben weder die deutsche Bundeswehr noch die im Aufbau befindlichen Streitkräfte der EU das Potential für weltweite militärische Interventionen. Bis zur 2009 vorgesehenen Einführung des Airbus-Transporters A400M verfügen sie z.B. über keine eigenen strategische Lufttransportkapazität und haben die Wahl, dafür entweder von Rußland bzw. der Ukraine die Antonow An-124 oder von den USA die Boeing C-17 A auszuleihen.⁽³¹⁾  Rainer Rupp folgert daraus treffend: "Militärisch global agieren können auf absehbare Zeit nur die USA." Und das hat seiner Einschätzung nach weitreichende geostrategische Konsequenzen - auch und gerade für den heutigen deutschen Imperialismus, denn die "europäischen Großkonzerne sind in Ermangelung einer ähnlichen europäischen militärischen Fähigkeit gezwungen, im amerikanischen Windschatten zu segeln. Die ‚Verteidigung‘ ihrer weltweiten Interessen kann daher nur im Tandem mit den US-Amerikanern geschehen und schon gar nicht gegen sie."⁽³²⁾

Auch wenn es damit letztlich nur um eine Teilhabe an der Weltherrschaft der USA gehen kann, ist der in der EU und mit der Reform der Bundeswehr eingeleitete Prozeß forcierter Militarisierung und Rüstung ein Kurs, der objektiv die Zukunft der Menschheit gefährdet, weil er den Frieden weltweit bedroht.

Verstärken wir deshalb unsere Anstrengungen zur Enthüllung dieses Kriegskurses, um ihn zu stoppen, ehe es zu spät ist. Lassen wir uns von den mahnenden Worten Bert Brechts leiten, die er 1952 an den Völkerkongreß für den Frieden richtetet. Sie sind aktueller denn je: "Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden fast noch geringer. ... Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen. ... Laßt uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Laßt uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden."⁽³³⁾

Autor: Prof. Dr. Dr. Ernst Woit,
Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik e.V.

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