Die chronische Atomkriegsgefahr
und die Logik der Abrüstung ^(*)

Übersicht 1: Militärausgaben im Jahr 2007 (Quelle: SIPRI-Jahrbuch 2008).

Gegenwärtig geben also die USA das Fünfzehnfache dessen aus, was Russland für Rüstung veranschlagt hat. Dieses Verhältnis möchte Russland für 2009 durch vermehrte Rüstungsanstrengungen auf das nur Neunfache verkleinern. Nimmt man noch die anderen NATO-Staaten hinzu, so steigert sich das Verhältnis auf mehr als das Zwanzigfache, wobei auf die NATO-Staaten zusammen mehr als 70 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben entfallen.

Übersicht 3:  Anzahl relevanter Bücher der Jahre 1995-1997 und 2005-2007
der Bayerischen Staatsbibliothek.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre steht außer Zweifel, dass von den USA gegenwärtig die größte Gefahr für den Weltfrieden ausgegeht. Zu Recht wird daher argumentiert: Die USA können nicht Sicherheit für sich und ihre Interessen reklamieren und gleichzeitig andere Staaten mit dem möglichen Einsatz auch atomarer Waffen bedrohen. Indessen ist, wie selbst Henry A. Kissinger im Wall Street Journal zugegeben hat, das Vertrauen auf die Abschreckung durch Nuklearwaffen "zunehmend ein Wagnis und immer weniger effektiv". Denn die größte Gefahr gehe von Terroristen aus, die nukleare Waffen einsetzen könnten, ohne dass dafür bestimmte Staaten haftbar zu machen wären.⁽¹²⁾  Das erste und oberste Postulat muss daher lauten:

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dieses Postulat kürzlich erneut ins Gespräch gebracht: Niemand darf seine Sicherheit auf Kosten anderer durchsetzen. Niemand darf eigene Sicherheitsinteressen verfolgen, die andere Staaten schädigen.⁽¹³⁾  Diese Forderung nach einer allseitigen Schadensverhinderung durch den gegenseitigen Ausgleich im Geben und Nehmen ist ethisch in der goldenen Regel begründet, die bekanntlich das Grundprinzip sittlichen Verhaltens schlechthin darstellt. Wer sie missachtet, stellt sich außerhalb der zivilisierten Gesellschaft. Das durch einen neuen Gewaltakt durchgesetzte Recht auf Vergeltung kann nur neue Ungerechtigkeit bewirken, die Ursache neuer Gewalt werden kann. Daher verliert für das Postulat der unteilbaren Sicherheit die Vergeltungsoption ihre ohnehin fragwürdige Berechtigung und ist durch den Grundsatz des positiven Ausgleichs zu ersetzen: Wer Sicherheit erwartet, muss diese auch den anderen zugestehen.

Von dieser Ethik der ausgleichenden Gerechtigkeit war insbesondere der Atomwaffensperrvertrag oder der Nichtverbreitungsvertrag (NPT)⁽¹⁴⁾  von 1970 erfüllt. Er sah Verhandlungen über die Einstellung der Produktion von Kernwaffen, über die Beseitigung der Trägersysteme und schließlich die Zerstörung aller Arsenale vor. Demgemäß heißt es im Artikel VI ausdrücklich: Die atomwaffenfreien Staaten verzichten auf die Entwicklung von Atomwaffen, wenn sich die Atommächte im Gegenzug dazu verpflichten, redliche Verhandlungen über die Abschaffung der Atomwaffen zu führen.⁽¹⁵⁾

Wenn Sicherheit unteilbar ist, sind nur zwei Schlussfolgerungen möglich: Entweder haben alle Staaten das Recht, Atomwaffen zu besitzen, oder es müssen alle Staaten darauf verzichten. Die weitere Verbreitung der Kernwaffen und die dadurch gewachsene Gefahr eines Atomkrieges lassen nur den zweiten Weg als vernünftige Möglichkeit zu. Damit ergibt sich als zweites Postulat:

Die globale Verständigung mit dem Ziel einer alle Waffengattungen und alle Staaten betreffenden Abrüstung ist das friedenspolitische Gegenkonzept zu dem Herrschaftsmodell des Empires, bei dem eine Zentralmacht – wie in den letzten Jahren die USA in Verbindung mit NATO und UN-Sicherheitsrat – die Regularien der internationalen Beziehungen diktiert und andere Staaten erpressen kann. Eine umfassende Abrüstung mit der Elimination der Atomwaffen ist nur in globaler Übereinstimmung aller Staaten möglich.⁽¹⁶⁾

Damit artikuliert sich ebenso ein grundsätzlicher Widerspruch gegen die bestimmenden Normen der herrschenden Weltordnung, die wesentlich auf Gewalt beruht. Es reicht nicht aus, immer wieder papierne Verträge über atomare Abrüstung abzuschließen. Die Forderung nach Abrüstung muss umfassend und unteilbar sein. Auch ohne Atomwaffen besitzen die USA einen überlegenen Militärapparat mit hochpräzisen konventionellen Waffen und mit Stützpunkten rund um den Globus. Damit lassen sich zahlreiche Länder einschüchtern und erpressen, die ihrerseits infolge dieser Bedrohung sich atomar bewaffnen möchten. Die nukleare Abrüstung muss also mit Schritten der konventionellen Abrüstung einhergehen.

In Anbetracht der globalen Vernichtungsgefahr erscheint der Rekurs auf die nationale Souveränität und auf eigene Sicherheitsinteressen nicht nur egoistisch, sondern auch historisch und politisch antiquiert. Es darf nicht mehr allein um das Interesse von Nationalstaaten oder herausgehobener Bündnisse gehen, wenn der ganze Globus bedroht ist. Gefordert ist eine Loyalität gegenüber der ganzen Menschheit und gegenüber dem Heimatplaneten Erde.⁽¹⁷⁾  Darum ist notwendigerweise ein anderes System der internationalen Sicherheit und Kooperation zu fordern, das zu einem dritten Postulat führt:

Die Abschaffung des Kapitalismus steht gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung; allenfalls die der neoliberalen turbo-kapitalistischen Auswüchse. Vielmehr stellt sich die Frage, wie weit die Gesellschaft unter der Prämisse maximaler Kapitalverwertung noch lernfähig ist, ob also in Anbetracht der globalen Vernichtungsgefahr die gesellschaftliche Menschheit hier zu einer Selbstbesinnung findet. Kann durch ein Zusammengehen der Nationalstaaten zu größeren politischen Einheiten, und schließlich zu einer gemeinsamen repräsentativen Vertretung, eine umfassende Abrüstung erreicht werden?

Bekanntlich hat in Anbetracht der Einseitigkeit des traditionellen Völkerrechts Immanuel Kant in dem Traktat Zum ewigen Frieden (1795/1796) sich darum bemüht, das internationale Recht um das Friedens-Völkerrecht zu ergänzen. Zu den von ihm genannten positiven Bedingungen für die Herstellung eines zwischenstaatlichen Rechtszustandes gehörte vor allem der Vorschlag, den Weltfrieden durch einen Zusammenschluss der Staaten wahrscheinlicher zu machen. Die Idee des Föderalismus an sich, des Zusammenschlusses der menschlichen Gattung als einer Notwendigkeit der Geschichte, würde nach Kant die Schaffung einer Weltrepublik, eines Weltstaates, aus dem eine Weltregierung hervorgehen könnte, erfordern. Zudem müsste ein gemeinsames rechtsmoralisches Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger, das durch ein Weltbürgerrecht zu befördern wäre, entstehen.⁽¹⁸⁾

Bis heute sind die Staaten kaum bereit, ihre Souveränitätsrechte in Fragen nationaler Sicherheit einer übergeordneten Organisation zu übertragen. Selbst ein vorläufiges Modell eines derartigen Weltsystems ist in der UNO mit dem Organ des von den USA dominierten Sicherheitsrates kaum realisiert. Daher ist immer wieder eine Reform der UNO, oder sogar die Neugründung einer anderen Institution, gefordert worden. So hat etwa Johan Galtung 1988 vorgeschlagen, den Sicherheitsrat ganz abzuschaffen und als Alternative eine Volksversammlung zu bilden, für die die Delegierten in weltweiten direkten Wahlen gewählt werden. Auf diese Weise sollen die Weltinteressen in neuen Weltinstitutionen innerhalb der UNO durchgesetzt werden.⁽¹⁹⁾

Erfüllt sich vielleicht mit den positiven Aspekten der Globalisierung in der Herausbildung einer gesellschaftlichen Menschheit die Kantische Erwartung, die menschliche Gattung müsste sich quasi aus Naturnotwendigkeit zusammenschließen? Würde so die wesentliche Bedingung der Möglichkeit einer globalen Friedensordnung einmal Wirklichkeit werden?

Die Globalisierungsprozesse laufen jedoch an den wirklichen Bedürfnissen der Menschen weitgehend vorbei, und noch ist das Bewusstsein der meisten Menschen für die Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Welt nicht entwickelt. Es bedarf aber des politischen Gesamtwillens aller Völker, um eine umfassende Abrüstung herbeizuführen, wie es ein weiteres Postulat zum Ausdruck bringt:

Das oberste Ziel des politischen Handelns muss das Lebensrecht eines jeden Menschen sichern, insbesondere das Recht auf ein Leben ohne äußere Bedrohung und Angst. Dieses Postulat hatte schon Albert Schweitzer im Sinn, als er am 3. August 1963 in Lambarene an die Welt appellierte: "Die Völker als solche müssen gegen die Atomwaffen sein, wenn es gelingen soll, diese loszuwerden."⁽²⁰⁾

Joseph Rotblat, viele Jahre lang die treibende Kraft der alljährlich stattfindenden Pugwash-Konferenzen über atomare Abrüstung und globale Entwicklung und 1995 für Pugwash mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, wird noch konkreter. Er schlägt ein zweistufiges System der kontrollierten Abrüstung vor: sowohl ein System der Verträge und der von der internationalen Gemeinschaft kontrollierten Abrüstung als auch ein gesellschaftliches Kontrollsystem. Darin sollen Physiker, Juristen und die NGOs, kurz: die Bürger, zusammenarbeiten, um die Abrüstung und das Verbot atomarer Aufrüstung in ihrem Land gemeinsam zu kontrollieren und durchzusetzen.⁽²¹⁾

Die Logik der Abrüstung

Wir haben vier ineinander greifende Stufen mit jeweils einem charakteristischen Postulat erkannt. Mögliche Alternativen, die gegenwärtig die Diskussionen bestimmen, führen in eine Sackgasse und nicht zur Abrüstung der atomaren Vernichtungswaffen. Diese Zusammenhänge sind in Übersicht 4 nochmals zusammengestellt und graphisch veranschaulicht. Am Ende stellt sich auf der vierten Ebene erneut die Frage, wie die Verdrängung der Gefahr eines Atomkrieges aufgebrochen werden kann.

Vielleicht kann uns hier wieder die Sozialpsychologie weiterhelfen? Sie spricht von einer gestörten Gesellschaft und von einem defizitären Verhalten der Menschen, weil – was schon Kant für seine Zeit erkannt hatte – der technologische Fortschritt sich immer mehr vom Menschen entfernt, also nicht der Entwicklung des Humanum dient. Immanuel Kant bedenkt bereits das mögliche "Ende aller Dinge"; er sieht die Drohung eines "Endes mit Schrecken" heraufziehen, weil der Fortschritt der Menschheit den Talenten und der Geschicklichkeit, also den Wissenschaften und der Technik, gewidmet ist und die Moralität zurückbleibt."⁽²²⁾  Heute erlebt die Gesellschaft, besonders im technologischen Bereich, einen immer rasanteren Wandel. Die wirklichen Bedürfnisse der Menschen werden nicht mehr befriedigt. Ausgesetzt den täglichen Negativmeldungen, befinden sie sich in dem Zustand einer abwehrenden Angststarre. Insgesamt fehlt daher unserer Gesellschaft eine reale Zukunftsvision.⁽²³⁾  Doch müssten nicht alle Kräfte eingesetzt werden, um die globalen Probleme zu lösen und so auch die Atomkriegsgefahr zu beenden? Dafür müsste die Resignation auf der Handlungsebene durchbrochen werden. Nur so lässt sich eine neue Vision entwickeln. Kein anderes Konzept ist dafür besser geeignet als das friedenspolitische und sozialpädagogische Projekt der Kultur des Friedens, das für das Jahr 2000 von der UNO propagiert wurde.⁽²⁴⁾  Nur im gemeinsamen Tun lässt sich die Ohnmacht gegenüber der globalen Vernichtungsgefahr überwinden, um schließlich eine andere, friedliche Verfasstheit unserer Welt zu erreichen.

Autor: Prof. Dr. Volker Bialas,

Wissenschafts- und Philosophiehistoriker.