Georg G r a s n i c k
Zum Verhältnis der Machtzentren USA - EU
<Inhaltsübersicht>
Der Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Vertrages hat für das Macht- und Profitstreben des Imperialismus eine grundlegend veränderte Weltsituation mit sich gebracht. Die Befreiung vom sozialistischen Gegenspieler, und damit von der Systemauseinandersetzung, ermöglichte den Transnationalen Konzernen (TNK), dem Finanzkapital und dem Militär-Industrie-Komplex der USA die so lange ersehnte Neue Weltordnung auf die Tagesordnung zu setzen. Das deutsche Kapital, das nach dem Anschluß der DDR seine Großmachtambitionen verdeutlichte, sprach in einer Grundsatzerklärung der Bundesregierung von einer besonderen neuen Verantwortung Deutschlands. Von einer Leitfunktion der Bundesrepublik in Europa war die Rede. Es müsse jedoch jedes Gerede von einer Militarisierung deutscher Außenpolitik zurückgewiesen werden, hieß es da noch bei Kohl. Nur wenige Jahre später korrigiert Schröder, indem er die Enttabuisierung des Militärischen proklamiert.
Und so bringen die nunmehr einzige Supermacht USA und die Großmächte Deutschland und Frankreich die neoliberale Globalisierung so richtig in Schwung. Der militärische Faktor gehört als notfalls letztes Mittel zur Durchsetzung einer brutal betriebenen Handelsliberalisierung, vor allem gegenüber den Ländern der Dritten Welt, um den Zugang zu Absatzgebieten und Ressourcen zu erweitern sowie ein enormes Billiglohnreservoir zu erschließen. Die Ausnutzung dieses Potentials macht in den entwickelten kapitalistischen Ländern ganze Produktionszweige überflüssig und damit Millionen und aber Millionen Arbeitskräfte. Die Instrumentalisierung der Massenarbeitslosigkeit erleichtert die Deregulierung des Arbeitsmarktes, den Abbau der Reallöhne und der sozialen Sicherungssysteme.
Der nach der Befreiung des Imperialismus vom sozialistischen Widerpart betriebene Kurs schließt ein, unter Einsatz des IWF, der WTO und der Weltbank Staaten und Regierungen mit finanzpolitischen und ökonomischen Hebeln für die imperialen Interessen der USA und der anderen kapitalistischen Großmächte gefügig zu machen. Im Falle von Widerstand wird mit militärischer Gewalt nachgeholfen. Die Zerschlagung Jugoslawiens erwies sich als Präzedenzfall. Inzwischen wird mit der Dauerkampagne des Kampfes gegen den Terrorismus die Disziplinierung und Unterwerfung von Ländern und Regionen praktiziert.
Die USA sind in dieser Hinsicht federführend. Die EU, dieses andere Machtzentrum der Konzerne und Großbanken, des Finanzkapitals und der TNK, will und kann da im mörderischen Konkurrenzkampf nicht nachstehen. Insofern ist auch für die EU das Umschwenken von einer auf Sicherheit orientierten Rüstungskontrolle zwischen den Staaten zu verstärkter Aufrüstung und zum Umbau der Streitkräfte zum Zwecke ihrer militärischen Interventionsfähigkeit charakteristisch.
In der Zielsetzung, mit der Neuen Weltordnung das kapitalistische System abzusichern, die Ausplünderung der Natur- und Arbeitskräfteressourcen der Entwicklungsländer und damit Profitmaximierung zu gewährleisten, sind sich USA und EU einig.
Widersprüchliches und Gemeinsames
Die Widersprüche zwischen den beiden Machtzentren werden durch den Unilateralismus der USA genährt, mit dem Anspruch, den anderen Völkern den richtigen Weg zu weisen, also die Führungsrolle in der Welt auszuüben. Der einzigen Supermacht geht es darum, eine unipolare Welt zu führen und ohne Scham die Regeln der Weltordnung festzulegen und durchzusetzen, wie US-Politikberater Krauthammer vor Jahren zum Besten gab.
Der völkerrechtswidrige US-Krieg gegen den Irak hat nun sowohl Widersprüchliches als auch Gemeinsames zwischen den beiden Machtzentren offenbart. In den Kriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan schienen den EU-Konzernen und -Großbanken ihre Interessen gewahrt. Mit der Okkupation des Irak kollidieren die ökonomischen und geostrategischen Ziele der USA zu offensichtlich mit denen der EU.
Der US-Zugriff auf das irakische Erdöl soll langfristig die Voraussetzungen schaffen, die OPEC zu liquidieren, den Weltölmarkt zu dominieren, um die Zuteilung des schwarzen Goldes an andere beliebig regeln und auf diese Weise Konkurrenten wie China, aber auch die EU (sie bezieht ein Drittel ihres Bedarfs aus dieser Region) unter Druck zu setzen. Andauernde Besetzung des Landes soll überdies die militärische Kontrolle der Region und die Absicherung dieser Strategie garantieren. Damit aber war partieller Widerstand vor allem Deutschlands und Frankreichs programmiert. Das Vorgehen der USA widersprach ihrer Rolle als Großmächte und ihren Absichten, die EU als Weltmacht ins Spiel zu bringen.
Da, wie Washington zu verstehen gab, anhaltender Widerstand der EU zum Verweis vom Spielfeld führen würde, waren bald versöhnliche Töne aus Berlin und dann auch aus Paris zu vernehmen. Offenbar hatte man den von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gegebenen Wink richtig verstanden: "Wer ein Stück von der Beute haben will, muß sich an der Jagd beteiligen." Schröder beteuerte bei seiner Begegnung mit Bush im September 2003, sie hätten die Differenzen, die bestanden, hinter sich gelassen. Später fügte er hinzu, man solle nun nach vorne blicken. Wir müssen zusammenarbeiten, um den Frieden zu gewinnen. Doch wer so die Okkupation des Zweistromlandes zur friedensbringenden Mission umdeutet, der schaltet auf grünes Licht für den nächsten Krieg. Überdies legitimiert die Zustimmung Deutschlands und Frankreichs zur amerikanisch-britischen Resolution 1483 die US-Intervention nachträglich. Die USA werden als Autorität im Irak akzeptiert.
Logischerweise deutet sich nun auch die Teilnahme Deutschlands und Frankreichs bzw. der EU an einer NATO-Mission im Irak an. Der außenpolitische Experte der SPD Erler hält es nämlich für kaum möglich, daß Deutschland eine derartige Mission ablehnt.
In dem vom Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU Solana vorgelegtem Dokument über die EU-Militärstrategie wird u.a gesagt: "Gemeinsam können die Europäische Union und die USA eine eindrucksvolle Kraft sein, die sich für das Gute in der Welt einsetzt."
EU-Osterweiterung und USA
Dieses Einknicken der EU vor der Führungsrolle der USA sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß beide Machtzentren spezifische Interessen im neoliberalen Globalisierungsprozeß verfolgen. Zwangsläufig kollidieren die Bestrebungen der EU, als eigenständiges ökonomisches, weltpolitisches und militärisches Machtzentrum möglichst einheitlich zu wirken, mit den Interessen der USA und ihrer Transnationalen Konzerne und Finanzoligarchie.
Tendenziell verschärfen sich die Widersprüche zwischen den USA und der EU in dem Maße, "in dem die EU an ökonomischer und an politischer Kraft gewinnt und zu immer schärferer Konkurrenz für die USA wird", stellte die Berliner Zeitung fest. Die willkürliche, selbstherrliche und arrogante Handlungsweise der Bush-Administration, um die militärische Kontrolle über profitable Produktionsbedingungen, Märkte, Rohstoffe und Ressourcen zu errichten und geostrategische Ziele zu verwirklichen, prägt die Rivalität zwischen den beiden Machtzentren aus. Zumal die großen europäischen Kapitalverbände nicht gewillt sind, die wirtschaftliche Neuaufteilung und die Neuordnung der Welt den US-amerikanischen Konkurrenten allein zu überlassen.
Im Kräfteverhältnis zwischen beiden Rivalitätszentren sammelt die EU auf ökonomischem Gebiet Punkte. Die EU ist in punkto Weltbruttosozialprodukt an den USA vorbeigezogen. Sie hat die Nase bei den Weltexporten eindeutig vorn. Die Leistungsbilanzen Deutschlands und Frankreichs sind unvergleichlich besser als die der USA. Die EU hat sich zur wirtschaftlichen Weltmacht gemausert. Sie verfügt über eine Bevölkerung von 378 Millionen, ab 1. Mai über 450 Millionen, gegenüber 280 Millionen der USA. Die EU gewinnt mit der Osterweiterung neue Märkte und Absatzgebiete sowie ein beträchtliches Arbeitskräftereservoir. Das Bruttoinlandsprodukt erhöht sich um 1,5 Prozent. Zweifellos trägt die EU-Osterweiterung dazu bei, die neuen strategischen Positionen des europäischen Machtzentrums auszubauen. Für deutsche Konzerne und Banken erweist sich dieser Prozeß als Möglichkeit, alten Lebensraum auf friedliche Weise zu erschließen. Der EU-Integrationsprozeß, einst von den USA mit Wohlwollen betrachtet, weil er die Partnerschaft gegen die Sowjetunion stärkte, wird nun in Washington mit Mißtrauen und mit Querschlägen begleitet.
Der Euro machte seit seiner Einführung strategische Gegensätze zwischen den beiden Machtzentren deutlich, zumal damit auch Überlegungen zur Schaffung einer zweiten Weltreservewährung konform gehen. Hinsichtlich der EU-Osterweiterung setzt der Euro - neben dem Dollar - alles daran, die Währungssysteme der Beitrittsländer unter seine Kontrolle zu bringen. Er liefert sich - bei mancher Arbeitsteilung - einen erbitterten Konkurrenzkampf mit dem Dollar.
EU auch militärisch Global Player?
Der sich vollziehende Aufbau des EU-Militärpaktes stellt für die USA eine ernste Herausforderung dar. Obwohl die USA auf militärischem Gebiet einen unaufholbaren Vorsprung erreicht haben, unterschätzen sie keineswegs den globalen imperialen Machtanspruch, der mit diesem Militärpakt demonstriert wird. Der außen- und sicherheitspolitische Experte der EU Solana artikuliert die Vision militärischer Operationen und Präventivkriegsführung der EU. Von robusten Interventionen ist in dem von ihm vorgelegten Strategiepapier die Rede und von der Fähigkeit, mehrere Operationen gleichzeitig durchzuführen - falls notwendig. EU-Politiker wollen auf gleicher Augenhöhe mit den USA sprechen. Sie wollen Gleichstellung in der Weltwährungs- und Welthandelspolitik. Deutschland und Frankreich als Wortführer eines Kerneuropa lassen unzweideutig erkennen, daß sie die EU künftig - neben den USA - auch militärisch als Global Player sehen wollen.
Schröder bezeichnete als Zweck der mit der Agenda 2010 verbundenen Reformen, daß sie Raum schafften für weitere Schritte, durch die Deutschland wieder an die Spitze Europas und der Welt kommen könne. Struck schob im Sinne von Schröders Leitmotiv einer Enttabuisierung des Militärischen gleich noch für die künftigen Aufgaben der Bundeswehr nach: Mögliches Einsatzgebiet ist die ganze Welt. Und Chirac bekannte, die EU müsse zum wichtigen Pol eines internationalen Gleichgewichts werden.
Angesichts solcher Entäußerungen bemerkte Bush vor einiger Zeit: Auf einige Amerikaner wirkt die Macht Europas bedrohend. Die geostrategische Zielsetzung der USA gegenüber Europa hat Ende der 90er Jahre Z. Brzezinski in das Gebot gefaßt, keinen eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen und damit auch für Amerika eine Bedrohung darstellen könnte. An dieser Grundposition hat sich unter der gegenwärtigen Bush-Administration nicht das Geringste geändert. Im Gegenteil, die Bush-Administration erwartet nicht nur Wohlverhalten, sondern auch Unterstützung für den Anspruch auf wirtschaftliche, politische und militärische Hegemonie.
In den Richtlinien zu Verteidigungsplanung (Defense Planing Guidance) der USA ist als erstes Ziel die Verhinderung des Entstehens von Rivalen und die Entschlossenheit genannt, jegliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter ihrer Kontrolle ausreichen würden, eine neue Großmacht zu werden. Die US-National Security Strategy erklärt unumwunden, es gehe darum, ein Heranwachsen von Wettbewerbern rigoros zu verhindern. Mit dem Präventivkrieg gegen den Irak hat Washington demonstriert, wie es sich sein Verhältnis gegenüber der Staatenwelt, auch gegenüber potentiellen Konkurrenten, vorstellt.
Teile und herrsche
Zunehmend versuchen die USA nach der Devise teile und herrsche und mit Mitteln der Erpressung Entwicklungen in Europa zu beeinflussen. Als Berlin und Paris ihre Vorbehalte gegen die Intervention im Irak vortrugen, übte Washington massiven Druck auf einzelne EU-Mitglieder und -Beitrittskandidaten aus und setzte alles daran, sie auseinander zu dividieren. Sie erreichte die Zustimmung zur US-Aggression in der Ergebenheitserklärung der Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal und Dänemark sowie der EU-Beitrittskandidaten Polen, Tschechische Republik und Ungarn. Mit einigen europäischen Staaten wurden bilaterale Vereinbarungen abgeschlossen, US-Staatsbürgern Immunität zu verleihen, um sie bei begangenen politischen Kriegsverbrechen vor einer Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof zu bewahren.
Um Konsens in der EU in für die USA wichtigen politischen Fragen zu verhindern, legt es Washington darauf an, möglichst bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen europäischen Nationalstaaten abzuschließen. Dem kommt übrigens die Auffassung von Repräsentanten Polens und der Tschechischen Republik entgegen, die, obwohl selbst inzwischen NATO-Mitglieder, ihre Sicherheit und Souveränität (gegenüber Rußland) vor allem durch die USA garantiert sehen wollen.
Intensiv betreiben die USA die Torpedierung der EU-Planungen, die EU-Rüstungsindustrie zu koordinieren und zu effektivieren, beispielsweise durch Aufkauf von Rüstungsbetrieben wie der Howaldtwerke - Deutsche Werft oder durch Druck besonders auf osteuropäische Staaten, ihre Rüstungsgüter nicht über die EU-Rüstungsagentur, sondern in den USA zu beschaffen. Washington ist bemüht, EU-Beitrittskandidaten zu gewinnen, die bereit sind, die US-amerikanische Karte zu spielen. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Lalumiere fragt sich angesichts dieser Washingtoner Aktivitäten: "Sind diese neuen Mitglieder nicht vielleicht an dem Punkt, wo sie den USA-Priorität einräumen; werden sie nicht möglicherweise ein trojanisches Pferd der USA in der EU sein?"
Eurocorps - Bedrohung für die NATO?
Im Aufbau einer EU-Armee und in der Formulierung einer EU-Militärstrategie sieht Washington einen Affront gegen seine Hegemonialstrategie. Unter der Clinton-Administration war angesichts solcher EU-Bestrebungen von einem transatlantischen Spaltpilz die Rede. Rumsfeld spricht davon, daß die EU-Eingreiftruppe die NATO schwäche. Burns, US-Botschafter bei der NATO, legt noch nach, indem er die bedeutendste Bedrohung für die Zukunft der NATO ausmacht.
Die von Deutschland und Frankreich bzw. von Kerneuropa betriebenen Aktivitäten zum Erreichen kriegstechnischer Fähigkeiten für eigenständige globale militärische Operationen, wozu autonome militärische Strukturen und die Herausbildung einer eigenen EU-Militärstrategie gehören, treffen auf vehementen Widerstand der USA. So forderte Washington wiederholt, die EU solle auf eine eigene Satellitenaufklärung und auf moderne Führungsfähigkeiten für ihre Streitkräfte verzichten. Die Nutzung von entsprechenden NATO-Einrichtungen sei zu erwägen. Allerdings erfordere das die Zustimmung der USA.
Ein weiterer Versuch Washingtons besteht darin, den Aufbau einer EU-Armee durch Aufstellung einer NATO-Interventionstruppe (NATO Response Force) möglichst zu unterlaufen. Auf dem Prager NATO-Gipfel wurden die europäischen NATO-Mitglieder von Rumsfeld veranlaßt, diesem US-Projekt, das 21.000 Soldaten umfassen soll, zuzustimmen. Auf dem NATO-Gipfel in Istanbul Ende Juni 2004 will Rumsfeld das Projekt Greater Middle East (Größerer Mittlerer Osten) von den Pakt-Mitgliedern absegnen lassen. Das Eurocorps soll als Subunternehmen der NATO fungieren.
Der Ende April von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg durchgeführte Pralinengipfel verdeutlichte, daß Kerneuropa nicht ausschließt, als Partner der USA zu operieren, aber auch eigenständige militärische Operationen durchzuführen. Der Gipfel beschloß deshalb die Schaffung eines Nukleus einer kollektiven Fähigkeit zur Planung und Führung von Einsätzen der EU. Der auf EU-Seite angesammelte Frust über die NATO-Führungsmacht brach kürzlich aus Struck heraus, als er - die Nordatlantische Allianz verbal als Schutzschild benutzend - erklärte, die NATO sei nicht Erfüllungsgehilfe für die Umsetzung von in Washington getroffenen Entscheidungen.
Unverkennbar ist, daß die USA entschlossen sind, mit Hilfe der NATO ihre Präsenz in Europa abzusichern und den Pakt als Kontrollinstrument zu erhalten. Der Militarisierungskurs und die weltpolitischen Ambitionen der EU-Führungskräfte tragen nicht gerade dazu bei, die bestehenden vielfältigen Widersprüche mit den USA zu entschärfen. Neue Konflikte sind programmiert. Denn die Konzerne und Großbanken der EU wollen die neoliberale Globalisierung in ihrem Interesse nutzen; sie wollen bei der Neuordnung der Welt ein Wort mitreden.
Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang, daß vor einem Jahr die SPD-Grundwertekommission in einer Denkschrift unterstrich, daß die Bundesrepublik an einem wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum mit einem Hinterhof interessiert sei, der sich bis nach Zentralasien und in den Nahen Osten erstrecke. Jetzt gehe es um die grundsätzliche Entscheidung, ob die großen westlichen Nationen sich weiter der USA-Führung unterordneten, eine instabile und unakzeptable Ordnung hinzunehmen, oder durch Ausbau der eigenen Machtmittel eine den eigenen Interessen entsprechende globale politische Ordnung zu etablieren. Die Frankfurter Rundschau kommentierte: Deutschland habe ein "legitimes eigenes Interesse an seiner dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlichen und politischen leistungsfähigen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist." Es müsse "als größter und wirtschaftlich stärkster Staat in Europa" für einen europäischen Verbund wirken, der fähig sei, sich "gegen äußere wirtschaftliche, politische und gegebenenfalls auch militärische Pressionen zu wehren."
Autor: Prof. Dr. phil. Georg Grasnick,
Mitglied der Deutschen Sektion des Europäischen Friedensforums epf (GBM).
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