1. Situation

Die Analyse des Verhältnisses von Frieden und Menschenrechten, denen sich der Jubilar Ernst Woit verpflichtet fühlt, zeigt eine neue Situation, die den Hoffnungen vieler Menschen nach dem Ende des Kalten Krieges – auf Durchsetzung der Menschenrechte, auf Frieden, auf Rüstungsbegrenzung und auf Rücknahme der alten Feindbilder – direkt widerspricht. Bomben der NATO, auf Jugoslawien abgeworfen, wurden mit der Einhaltung von Menschenrechten gerechtfertigt. Nun ist es der Kampf gegen den Terrorismus, der – nach Meinung der herrschenden Kreise in den USA und ihrer Verbündeten – kriegerische Handlungen, bei denen unschuldige Menschen getötet und verletzt werden, unbedingt erforderlich macht. Im Hintergrund stehen neben der politischen Machterhaltung und -erweiterung der Weltmacht USA ihre ökonomischen Herrschaftsansprüche, die Kontrolle des ungehinderten Kapitalflusses und, nicht zu vergessen, auch weiterhin die Interessen an den Naturressourcen. Im Vortrag von 1998 machte E. Woit auf Menschheitswachstum und Ressourcenmangel als Konfliktpotential aufmerksam. Er bezeichnete Verteilungskämpfe und Kriege als traditionelle Praxis, zeigte die Strategie und Ideologie für künftige Ressourcenkriege und forderte die Lösung der vorhandenen Interessenkonflikte ohne Kriege. Dazu seien solche Monopole, wie etwa das der Massenvernichtungswaffen, zu brechen, die polarisierend die Globalisierung prägen. Diese Situationsanalyse, die politische, ökonomische und ideologische Interessen beachtet, unterscheidet sich von der in Huntingtons 'Kampf der Kulturen', für die das, was "bei der Bewältigung einer Identitätskrise für die Menschen zählt, ... Blut und Überzeugung, Glaube und Familie" sind.

2. Das Konzept von Huntington

Nach der Analyse zur Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, die Mitte der 90er Jahre der US-amerikanische Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington vorlegte, "sind Kämpfe zwischen Kulturen die größte Gefahr für den Weltfrieden, und eine auf Kulturen basierende internationale Ordnung ist der sicherste Schutz vor einem Weltkrieg. ... Im Kampf der Kulturen werden Europa und Amerika vereint marschieren müssen oder sie werden getrennt geschlagen." Die Weltpolitik sei erstmals nach dem Kalten Krieg multipolar und multikulturell. Zu den Kulturkreisen gehören der sinische mit dem Kernstaat China und dem vorherrschenden Konfuzianismus, der japanische, der sich aus dem chinesischen entwickelte und mit diesem auch den fernöstlichen Kulturkreis bilden könnte, der hinduistische mit dem Kernstaat Indien, der islamische ohne Kernstaat, was die Gefahr innerislamischer Konflikte und von Kämpfen des Islam gegen Nicht-Islamisten erhöhe, der westliche mit den USA und Europa, der lateinamerikanische, der zum Westen tendiere, der afrikanische, der sich durch islamische und europäische Kultur auszeichne, sich jedoch zu einem eigenen entwickeln könne, und der orthodoxe mit dem Kernstaat Rußland. Ein Kulturkreis ist "die höchste kulturelle Gruppierung von Menschen und die allgemeinste Ebene kultureller Identität des Menschen unterhalb der Ebene, die den Menschen von anderen Lebewesen unterscheidet. Sie definiert sich sowohl durch gemeinsame objektive Elemente wie Sprache, Geschichte, Religion, Sitten, Institutionen als auch durch die subjektive Identifikation der Menschen mit ihr."

Den kulturellen Ansatz zieht Huntington dem Konzept einer einheitlichen Welt in Euphorie und Harmonie vor, die er als Illusion sieht. Das zeige sich im "Unvermögen der Vereinten Nationen und der USA, blutige lokale Konflikte zu unterdrücken." Unbrauchbar sind für ihn Vorstellungen von zwei Welten, da eine kulturelle Zweiteilung nicht existiere, auch die von mehr oder weniger als 184 Staaten, da diese als Akteure des Weltgeschehens ihre Interessen in kulturellen Begriffen definierten, sowie die Annahme eines reinen Chaos, da Ereignisse nicht eingeordnet und Trends nicht vorhergesagt werden könnten. Das bevorzugte Bild, das Prognosen erlaube und die Entwicklung erkläre, sei der kulturelle Ansatz, der den Druck der Integration als real sieht und den Gegendruck der kulturellen Selbstbehauptung beachtet. Die Welt zerfalle in eine westliche und viele nicht-westliche Kulturen. Die größte Gefahr für die Stabilität gehe von Gruppen und Staaten unterschiedlicher Kulturen aus.

Huntington sieht den Aufstieg des religiösen Fundamentalismus in nicht-westlichen Kulturen als Gegendruck gegen den universalistischen Anspruch des Westens. In den nicht-westlichen Kulturkreisen werden Ergebnisse der Zivilisation meist als westlich und kulturzerstörerisch gesehen. Der Westen verliere an Einfluss, asiatische Kulturen verstärkten ihre wirtschaftliche, militärische und politische Macht, der Islam erlebe eine Bevölkerungsexplosion mit destabilisierenden Folgen für die muslimischen Länder und ihre Nachbarn, und nichtwestliche Kulturen bekräftigten selbstbewusst den Wert ihrer eigenen Grundsätze. Das führe zu einer neuen Weltordnung, die auf kulturellen Werten basiere, wobei universalistische Ansprüche den Westen zunehmend in Konflikt mit anderen Kulturkreisen bringen, besonders mit China und dem Islam. Es komme zu Bruchlinienkriegen zwischen den Kulturkreisen. Daraus folge: "Das Überleben des Westens hängt davon ab, daß die Amerikaner ihre westliche Identität bekräftigen und die Westler sich damit abfinden, daß ihre Kultur einzigartig, aber nicht universal ist, und sich einigen, um diese Kultur zu erneuern und vor der Herausforderung durch nichtwestliche Gesellschaften zu schützen."

Huntington sieht Probleme für die Durchsetzung von Weltherrschaftsplänen der USA, warnt vor der möglichen Einbuße an Macht und fordert deshalb die Einheit von Europa und den USA beim Erhalt der westlichen Kultur. Deren Kern seien klassisches Erbe, Christentum, europäische Sprachen, Trennung von geistlicher und weltlicher Macht, Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftlicher Pluralismus, Repräsentativorgane und Individualismus. Sie könne durch die Schwächung ihres zentralen Elements, des Christentums, unterminiert werden. Deshalb polemisiert Huntington gegen die Multikulturalisten in den USA, die zur Zerstörung einer einheitlichen westlichen Kultur auf der Basis des Christentums beitragen, die er als Bollwerk gegen andere kulturelle Einflüsse sieht. Damit wird neuer innerer und äußerer Konfliktstoff angehäuft. Es ist ein Menschenrecht, sich seine Wertvorstellungen selbst erarbeiten zu können. Zwar wird der universalistische Anspruch aufgegeben, um dem Kampf der Kulturen, der mit militärischen Mitteln ausgetragen werden könnte, zu entgehen. Doch die Entwicklung einer differenzierten Weltkultur soll im Interesse des Zusammenhalts von Europa und den USA nicht gefördert werden. Das Hauptanliegen der kulturalistischen Konzeption ist so nicht die Toleranz zwischen den Kulturen und Kulturkreisen, sondern die Festigung des Bündnisses zwischen USA und Europa zur Verteidigung der westlichen Werte.

Ist die kulturelle Vermischung überhaupt aufzuhalten? Offensichtlich nicht. Auch Huntington sieht Bündnisse zwischen verschiedenen Kulturkreisen. Der sicher vorhandene Kampf der Kulturen hebt die Auseinandersetzung um Interessen bestimmter Machtgruppierungen nicht auf. Das muss Huntington beachten, indem er geopolitische Aspekte wie die Herrschaft über Erdöl betont. Bei der seiner Konzeption widersprechenden Unterstützung der USA für die bosnischen Muslime spricht er von Anomalien. Gegen China zieht er einen Pakt zwischen den USA und Japan ins Kalkül. Er meint: "Die Gewalt entlang kultureller Bruchlinien mag eine Zeitlang ganz aufhören, aber sie endet selten für immer." So könnte es das Szenario eines globalen Krieges zwischen den USA und China geben, entstanden aus der Forderung Chinas, die vollständige Kontrolle über das Südchinesische Meer zu übernehmen, wobei der Zugang zu Erdöl von zentraler Bedeutung ist. Das würde nach und nach alle Staaten wegen Bündnispflichten und kultureller Unterstützung in den Krieg einbeziehen.

Um solche großen Kriege zu vermeiden, fordert er von den Kernstaaten Nichteinmischung bei Konflikten in anderen Kulturen, was den USA schwer falle. Sie und das Prinzip gemeinsamer Vermittlung durch die Kernstaaten seien wichtig, um Bruchlinienkriege einzudämmen und zu beenden. Damit ist auch die Forderung verbunden, den westlichen christlichen Kulturkreis nicht anzugreifen. Sie wurde mit den Anschlägen auf das World-Trade-Center am 11.09.01 durchbrochen. Doch auch die USA hielten diese Prinzipien nicht ein, wenn sie aus eigenen Interessen in anderen Ländern militärisch intervenierten. Die Widersprüche in Huntingtons Auffassung sind dann nicht zu übersehen, wenn er die kulturelle Auseinandersetzung nicht mehr als Oberfläche der tiefer liegenden ökonomischen und politischen Machtinteressen sieht.

3. Prognosen?

Trends der Weltgeschichte einzuschätzen ist sicher nicht leicht. Die zu erkennenden Gesetze und die zu analysierenden Regularitäten geben Möglichkeitsfelder und Wahrscheinlichkeiten für die Realisierung von Möglichkeiten an. Zufälle spielen eine Rolle, darunter auch der Charakter von Akteuren. So hatte M. Gorbatschows Kapitulationspolitik, die sich u.a. in der kritiklosen Hinnahme des Verbots der KPdSU, der Auflösung der Sowjetunion ohne klares Äquivalent für ein Bündnis souveräner Staaten sowie in der Konzeptionslosigkeit seiner Deutschlandpolitik zeigte, unabsehbare Folgen für die Weltmacht Russland, für die trostlosen inneren Zustände und für die Würde der ehemaligen Eliten in der DDR. Das ist mit einem Kampf der Kulturen kaum zu erklären. So wurde das Haus Europa auf den Trümmern der sozialen Alternative zur Kapitaldiktatur gebaut.

War das vorauszusehen? Manches schon, andere Faktoren kamen neu hinzu. Ich möchte dazu ein Beispiel nennen. Seit 1979 gab es jährlich in Deutschlandsberg (Österreich) Tagungen der Wissenschaftsforscher aus West- und Osteuropa, auf denen unterschiedliche Auffassungen zum Thema "Wissenschaft und Humanismus" debattiert wurden. Das Vorbereitungskomitee mit 4 Personen, dem ich angehörte, stand unter Leitung des Grazer Wissenschaftsphilosophen Johann Götschl. Es kam zu wichtigen und interessanten Auseinandersetzungen um die Rolle von Wissenschaft und Technik in unserer Zeit. Ende der achtziger Jahre diskutierten wir über ein neues Rahmenthema. Es sollte die Rolle kultureller Faktoren berücksichtigen und lautete: Transformation soziokultureller Identitäten. Wir begannen, doch dann fehlten die Grundlagen für solche Ost-West-Debatten. Auf der letzten Tagung 1991 sprach ich zu "Konfliktanalyse als Aufgabe der Wissenschaftsforschung". Ich ging von der Feststellung aus: "Konflikte sind wirkliche oder scheinbare Gegensätze von Interessengruppen. Dabei geht es sowohl um ökonomische, politische, ideologische und nationale Gruppeninteressen, aber auch um persönliche Macht. Sie entstehen auf der Grundlage objektiver Bedingungen und subjektiver Strebungen und werden durch Auseinandersetzungen zwischen den Gruppen entwickelt und zugespitzt. Bedürfnisse, als ins Bewußtsein gehobene Interessen, werden von formellen und informellen Gruppen ausgedrückt und durchgesetzt."

Ich entwickelte vier Thesen, zu denen ich auch heute noch stehe, von denen drei für unser Thema von Bedeutung sind:

1. Der Kalte Krieg, der die Ost-West-Systemauseinandersetzung von 1946 bis 1989 bestimmte, ist zu Ende. Die Staaten mit frühsozialistischer Staatsdiktatur unterwerfen sich der Kapitaldiktatur mit ihren monetären und bürokratischen Regelmechanismen und ihren demokratischen Formen. Die Lösung der Systemkonflikte erfolgt durch die politische Vorherrschaft der USA und Westeuropas. Damit ist a) das Scheitern sozialpolitischer Alternativen des "realen Sozialismus" verbunden, b) der Kalte Krieg auf die letzten Bastionen des Frühsozialismus (China, Kuba, Nordkorea, afrikanische Länder) orientiert, c) wachsendes Konfliktpotential bei den Verlierern des Kalten Krieges programmiert und d) die Verlagerung von Konflikten auf andere Ebenen determiniert.

2. Die Interessenhierarchie der Menschheit ist durch die Erhaltung der menschlichen Gattung und ihrer natürlichen Lebensbedingungen als Grundinteressen bestimmt. Sie umfasst die Entwicklung als Erhöhung der Lebensqualität nach soziokulturell differenten Programmen. Jeder Versuch zur Missachtung dieser Grundinteressen sowie jede Einschränkung der Pluralität kultureller Entwicklung ist reaktionär. Die durch die Ost-West-Konflikte zurückgedrängten oder deformierten globalen Probleme treten nun als Konflikte noch unvermittelter hervor. Sie können durch die politische Weltherrschaft der USA und Westeuropas nur reaktionär oder stagnativ gelöst werden, weil die Selbstbestimmung aller Völker und Staaten zu Interessenkonflikten mit den herrschenden Mächten auf ökonomischen, militärischen und ökologischen Gebieten führt. Es geht jedoch im Interesse der Menschheit als sich organisierendem Handlungssubjekt um die progressive Lösung der globalen Zivilisations-, Herrschafts- , Sinn- und Theoriekrise.

3. Grundlage wesentlicher Konflikte in der Gegenwart ist der Widerspruch zwischen Zivilisation und Kultur. Zivilisation entwickelt sich mit dem universellen wissenschaftlich-technischen Fortschritt ohne Berücksichtigung der Pluralität soziokultureller Identitäten. Kultur orientiert auf Freiheitsgewinn der ethnischen Gruppen, auf die Erhaltung von Lebensformen, Sprache, Kunst, Ritualen, Werten, die den Glücksanspruch der Individuen einer ethnischen Einheit bestimmen. Deshalb tritt neben den Nord-Süd-Konflikt als Ausdruck des Zivilisationsstrebens wenig entwickelter Länder die Vielfalt ethnischer Konflikte, deren Kern ebenfalls soziale Konflikte als Ergebnis von Unterentwicklung sind. Sie zeigen aber auch das Streben nach politischer Unabhängigkeit und kultureller Selbständigkeit gegen jede Form der Unterdrückung. Lokale Konflikte können immer noch zu globalen werden. Ein globaler Krieg mit Massenvernichtungswaffen ist deshalb nicht ausgeschlossen. Die Fronten dafür können sich in anderen Konflikten konstituieren. Das Ende des Kalten Krieges hat das militärstrategische Gleichgewicht der Supermächte zerstört, was neue Gefahren militärischer Konflikte und von Bürgerkriegen mit sich bringt, die nicht immer lokalisierbar sind.

In der Erläuterung zur These 3 heißt es u.a.:

Man kann also die Rolle kultureller Faktoren für die Konfliktlösung berücksichtigen, darf sie jedoch nicht über die politischen, ökonomischen und ideologischen Interessen stellen, wenn man eine Analyse der Situation im Interesse von Frieden und Menschenrechten versucht.

4. Fazit

Der Kampf der Kulturen ist ein wichtiger Faktor in den aktuellen Auseinandersetzungen. Doch ist Huntingtons Konzeption weniger ein Toleranzangebot als ein Rückzugsgefecht, bei dem das Bündnis zwischen Europa und den USA als Bollwerk westlicher Werte gestärkt werden soll. Von einer Weltzivilisation, die Glück und Wohlstand aller Menschen sichert, mit einer Weltkultur, in der die Differenzen toleriert und Kriege als Mittel zur Lösung von Konflikten aus dem Leben der Menschheit ausgeschaltet werden, sind wir weit entfernt. Die Aufrüstung geht weiter. Die Gewaltspirale wird kaum zurückgedreht, sondern nur in manchen besonders bedrohlichen Auswüchsen etwas gebremst. Europa versichert uneingeschränkte Solidarität, um dann festzustellen, dass nicht jeder Schritt der USA Billigung finden kann. Das hat nichts mit dem Kampf der Kulturen zu tun, sondern mit Überlegungen zu eigenen Interessen, der Machtstabilisierung in Europa und dem Eingehen auf humanistische Forderungen des Volkes, das als Wahlvolk Regierungen in der Demokratie stürzen kann. In Afghanistan erproben die USA noch gefährlichere Waffen als bisher und entwickeln neue, die in anderen Ländern eingesetzt werden sollen. Die Forderung nach einer globalen Friedensordnung bleibt. Wie sie zu erreichen ist, wird weiter das Ziel des Nachdenkens über Frieden und Menschenrechte sein, wie es von der Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik nachahmenswert demonstriert wird.