Mit dem 24. März 1999 hat Deutschland das Versprechen gebrochen, niemals wieder Krieg zu führen. Unversehens stellt sich mit allem Nachdruck die Frage, ob der Frieden, der uns in der reichlichen Hälfte des nun zu Ende gehenden Jahrhunderts beschieden war, nur eine Pause zwischen Kriegen gewesen ist. Wo also befinden wir uns nunmehr in dem bislang unaufhörlichen Wechsel von Kriegs- und Friedenszeiten? Steht uns jetzt wieder eine Zeit bevor, in der wir Kriege führen und erleiden müssen?
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DSS / PrGr EuSich
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Stand: 10.12.01
Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK e.V. (DSS)
Wolfgang S c h e l e r
Stehen wir am Ende einer "Zwischenkriegszeit"?
(Mai 2000)
Wer weiß, was das ist, Krieg, der kann ermessen, wie einschneidend diese so nüchtern formulierte Frage über unser Glück oder Unglück entscheidet, über das Leben und die Unversehrtheit unserer Kinder und Enkel, über ihre Teilung in Opfer und Täter, in die Gerechten und die Schuldigen, so wie es nach dem verlorenen Weltkrieg den Deutschen ergangen war. Das ist in der neueren Geschichte die Schicksalsfrage der Deutschen schlechthin. Haben das die vom Volk gewählten und dem Volk verantwortlichen Politiker schon vergessen?
Nach der von Deutschland angerichteten Weltkriegskatastrophe hieß das Versprechen, das wir Deutschen uns und den anderen Nationen gegeben haben: Nie wieder mit Waffen und Soldaten über andere Völker herfallen. Umkehr von Soldatentum und bewaffnetem Kampf zur friedlichen Arbeit. Endgültiger Bruch mit der Kriegsgeschichte, dem deutschen Verhängnis.
Diese von den Siegermächten auferlegte und von lernwilligen Deutschen akzeptierte militärische Zurückhaltung ist im Kalten Krieg durch die Wiederbewaffnung in West- und Ostdeutschland zwar relativiert worden, aber im Wichtigsten blieb sie erhalten, nämlich in der Beschränkung auf Landesverteidigung, also auf Verhütung oder Abwehr einer Aggression. Und als sich endlich die Erkenntnis Bahn brach, dass die gegeneinander gerichteten Militärapparate zum Mechanismus der garantierten gegenseitigen Vernichtung missraten waren, machte selbst ein Verteidigungskrieg keinen Sinn mehr. Damit war der letzte Grund hinfällig, mit dem man die These vom gerechten Krieg aufrechterhalten konnte, die Notwehr.
Seit dem Frühling des vergangenen Jahres ist alles anders. Deutschland griff einen Staat an, ohne von ihm angegriffen, ja ohne von ihm im mindesten militärisch bedroht zu sein. Das ist das Faktum. Damit ist Deutschland zum Rückfalltäter im kriminellen Gebrauch kriegerischer Gewalt geworden. Dass es gemeinsam mit anderen die Aggression ausführte, mindert nicht die Verantwortung für dieses Verbrechen. Insofern, in Bezug auf Deutschland, kann man mit Recht von einer Zwischenkriegszeit sprechen. Tatsächlich endete für Deutschland die Periode, in der es Frieden hielt, in der es keine Kriege führte. Und die hatte immerhin eine Dauer von mehr als einem halben Jahrhundert.
Leider spricht wenig dafür, dass es sich um eine einmalige, nur kurze Unterbrechung dieser langen Friedensperiode handelt. Alles spricht dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland sich auch künftig an ähnlichen militärischen Gewaltakten der Allianz beteiligt. Der politische Konsens der großen Mehrheit der Demokraten für Militärinterventionen ist hergestellt. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind mit Hilfe von Verfassungsrichtern, die das Recht beugen, und von Bundestagsabgeordneten, von denen welche wissen und welche nicht wissen, was sie tun, geschaffen. Die Gewaltinstrumente, die Streitkräfte samt Logistik, sind reorganisiert und geistig umgerüstet von Landes- und Bündnisverteidigung auf Kriegführen in anderen Ländern und Regionen.
Der Regierung, die eigentlich nicht mit der Absicht angetreten war, Deutschland in einen Angriffskrieg gegen ein Völkerrechtssubjekt zu schicken und ihre Regierungsfähigkeit einer Zerreißprobe auszusetzen, ist der Sündenfall sichtlich peinlich, und, auch das sollten wir nicht übersehen, sie hat zur Beendigung des Krieges etwas beigetragen. In der Koalitionsvereinbarung hatten die mit Volkes Stimme in die Regierungsverantwortung Gerufenen einige Lichtpunkte gesetzt. So sollte vor allem mehr getan werden für Konfliktprävention und friedliche Konfliktbearbeitung. Aber die gleichzeitig gegebene Zusage, sicherheitspolitische Kontinuität zu wahren, war die angelegte Fessel, und schnell schnappte die Falle der NATO-Bündnistreue zu. Wer die Regierungsmacht übernahm wusste: In der Bundesrepublik Deutschland ist nur regierungsfähig, wer bündnisfähig ist, und bündnisfähig ist derzeit nur, wer auch Kriegsfähigkeit beweist.
Aus deutscher Sicht also ist die Periode 1945 bis 1999 wirklich eine Art Zwischenkriegszeit. Sie ist es faktisch und sie ist es geistig. Wir sind zurückgefallen in eine geistige Situation, in der nicht nur die Machtausübenden, sondern auch die breite Öffentlichkeit eine Interventionspolitik mit Waffen und Soldaten akzeptiert, allerdings im Osten sehr viel weniger als im Westen. (Warum im Unterschied zu den Altbundesbürgern die Neubundesbürger diesen Krieg mehrheitlich ablehnten, verdient eine gesonderte Analyse.)
Die Lehre vom gerechten Grund für einen Krieg ist wiedergekehrt. Vergessen ist, dass die Deutschen für jeden Krieg, in den sie geschickt wurden oder freiwillig gezogen sind, gerechte Gründe wussten. Nach jedem dieser Kriege aber stellte sich heraus, dass die angeblich gerechten Kriegsmotive erlogen waren, und in Wirklichkeit um handfeste Interessen Krieg geführt worden ist, um Interessen, die nicht die Interessen der einfachen Leute waren.
Wer nun glaubt, dass es diesmal nicht so ist, wird enttäuscht werden. Gerhard Schröder rief seinen Genossen zu: "Wir dürfen nicht zulassen, dass in unserem Europa Menschen gedemütigt, deportiert und getötet werden". (1) Hat seine Regierung nicht daran mitgewirkt, in einem barbarischen Bombenkrieg unschuldige Menschen zu töten und in unserem Europa ein Volk zu demütigen, indem sie es zum Feind und Kriegsopfer machte? Sind Menschen nicht gerade durch den Krieg der Allianz vertrieben worden, der sie vor Deportation schützen sollte, weil der Krieg Gesetzlosigkeit erzeugte, nationalistische Exzesse entfachte und Bürgerkriegs-Gräueltaten im großen Stil erst ermöglichte?
Unter Berufung auf Erhard Eppler, eine große Autorität aus der früheren Friedensbewegung, haben Bundestagsabgeordnete ihre Entscheidung für den Krieg mit der Lösung eines moralischen Konfliktes gerechtfertigt: Sie hätten sich zwischen zwei Übeln entscheiden müssen: entweder dem Morden und Vertreiben zuzusehen oder mit militärischer Gewalt einzugreifen. Selbst wenn man dem folgt, nachdem wir das Ergebnis vor Augen haben, ist leicht zu sehen, welches das größere und welches das kleinere Übel ist. Warum hat man sich denn für das größere entschieden?
Der Krieg der 19 Demokratien hat das Töten und Vertreiben vervielfacht, und erst dieser Krieg hat Zerstörungen angerichtet, die den Menschen in einem Staat Europas lebenswichtige materielle Existenzgrundlagen genommen haben. Die Nachkriegszeit wird dort furchtbar werden. Dem Kriegsopfer verweigert die westliche Wertegemeinschaft nicht nur die fälligen Reparationen, sondern sie knebelt die Menschen, die sie in Leid und Elend gestürzt hat, noch weiter mit einem Embargo und erzeugt so die nächste "humanitäre Katastrophe", willentlich. Das heißt, der momentane Frieden ist nichts anderes als die Fortsetzung des Krieges gegen Serbien mit anderen Mitteln.
Wie kann man, sich auf Moral und Menschenrechte berufend, selbst zu Taten schreiten, die derart unmoralisch sind und die Menschenrechte mit Füßen treten, zu Untaten wie das ein Krieg ist, mit all den Gräuel und der Bestialität, die er mit sich bringt? "Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person", bestimmt Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. (2) Krieg setzt das Recht auf Leben außer Kraft, ebenso das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person. Krieg für Menschenrechte - das ist absurd.
Die "humanitäre Intervention" ist ein Trugbild, weil Krieg inhuman ist und humane Ziele nicht mit inhumanen Mitteln zu erreichen sind. Da das vereinbarte Völkerrecht keinen Krieg zum Einschreiten gegen Menschenrechtsverletzungen erlaubt, ist diese so genannte humanitäre Intervention etwa dasselbe wie im staatsrechtlichen Bereich die verbotene Selbstjustiz. Überhaupt fällt auf, dass die westlichen Demokratien sich bloß nach innen auf rechtsstaatliche Prinzipien berufen, nach außen jedoch eher auf Macht als auf Recht.
Das ist nun allerdings nichts spezifisch Deutsches. Im Gegenteil, hierin hat die Bundesrepublik vielmehr die ihr auferlegte Sonderstellung in der westlichen Gemeinschaft abstreifen können und ist zu einer gleichberechtigten Macht mittlerer Größe aufgestiegen. Sie kann sich seitdem außenpolitisch "normal" verhalten, das heißt, militärische Macht gebrauchend, wie die anderen westlichen Staaten gleicher Größenordnung.
Als das Verfassungsgericht 1994 den außenpolitischen Gebrauch deutscher Streitkräfte für zulässig erklärt hatte, charakterisierte Vizekanzler Kinkel den neuen deutschen Status so: "Am 12. Juni gaben die Karlsruher Verfassungsrichter der deutschen Außenpolitik ein letztes wichtiges Stück Handlungsfreiheit und Normalität zurück. Am selben Tag hat Präsident Clinton Deutschland als Schlüsselpartner der USA bezeichnet", stellte er befriedigt fest und akzentuierte dieses Doppelereignis als inhaltlichen Konnex der "deutschen Größe und Dynamik". (3)
Das Wort von deutscher Größe und Dynamik im Munde bundesrepublikanischer Repräsentanten weckt ungute Erinnerungen, zumal wenn es im Kontext zum Gebrauch militärischer Macht fällt. Und es gibt noch mehr, was wir sehr ernst nehmen sollten. Ist es wirklich rein zufällig, dass im Kosovo-Konflikt, wie schon zuvor in den Sezessions- und Bürgerkriegen in und gegen Jugoslawien, die Scheidelinie zwischen Freund und Feind genauso gezogen worden ist wie im Krieg des faschistischen Deutschland auf dem Balkan?
In der Sächsischen Zeitung war zu lesen: "Wer beim Anblick deutscher Soldaten in fremden Ländern immer noch so etwas wie Unbehagen empfindet, sollte ins Kosovo reisen und sich dort das Herz wärmen. ... Die Deutschen sind beliebt. ... So empfinden es die Albaner, die schließlich schon im Zweiten Weltkrieg die Waffenbrüder der Deutschen waren und die jetzt ein weiteres Mal mit deren Hilfe den serbischen Erbfeind besiegt haben."
(4) Der Autor will - das möchte ich zum Schutz vor Missverständnissen sagen - niemandem das Herz wärmen. Nein, er will uns mit seinem geschickt gegen den Meinungsstrom lancierten Artikel die von der Kriegspropaganda verkleisterten Augen öffnen.
Das tut auch bitter Not, denn, wie der Altvater der Friedensforschung, Johan Galtung, sehr deutlich ausspricht: "Auch im Unterbewußtsein der Deutschen gibt es etwas Antislawisches und Antiorthodoxes. Was tut man? Man redet über den Holocaust und die DDR, aber dort (was das Antislawische und Antiorthodoxe betrifft - W. Sch.) hängt man einen Schleier über 700 Jahre deutsche Geschichte." (5) Wie sich zeigt, lässt dieses Unterbewusstsein sich mobilisieren für geopolitische Interessen, die vielleicht nicht 700 Jahre, aber doch über sehr lange Geschichtsperioden relativ konstant bleiben und Deutschlands "Dynamik" bestimmen, wenngleich die politischen Systeme und Staatsformen wechseln, vom Kaiserreich zur halbbürgerlichen Republik, von der terroristischen Diktatur zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Natürlich haben politische Systeme einen nicht zu unterschätzenden Einfluss darauf, welche und vor allem wie geopolitische Interessen realisiert werden. Wenn wir für Deutschland konstatieren, am Ende einer Zwischenkriegszeit zu stehen, heißt das nicht, dass es in dieselben Kriegszeiten zurückkehrt, die vor der Friedenszeit lagen. Hier hat sich Gravierendes verändert. Aber das erklärt sich nicht allein und nicht einmal zuerst aus Vorgängen in Deutschland.
Von einer Zwischenkriegszeit zu sprechen, hat meines Erachtens nur eine Berechtigung für Deutschland und auch das nur in dem bisher beschriebenen Sinne. Aus globaler und europäischer Sicht und aus einigen anderen Gesichtspunkten ist "Zwischenkriegszeit" nicht der adäquate Begriff für die Zeit zwischen 1945 und 1999. Zum Ersten war vor dem jetzt gebrochenen europäischen Frieden ein Weltkrieg, der zudem vor allem auf dem europäischen Kriegsschauplatz tobte. Jetzt haben wir keinen Weltkrieg, und auch der europäische Frieden ist zwar partiell, aber nicht in Totalität gebrochen worden. Wir müssen uns also fragen, in welcher Hinsicht der Krieg des Jahres 1999 aus europäischer und Weltsicht ein Einschnitt ist in der Geschichte von Krieg und Frieden seit 1945.
Die Zeit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges war eine Zeit ernsthafter und letztlich auch erfolgreicher Bemühungen, eine ähnliche Katastrophe nicht wieder zuzulassen. Die Vereinten Nationen sollten die Aufgabe lösen, "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren". (6) Sie vermochten es aber immer nur insoweit, als die mächtigsten Staaten und der Widerstreit ihrer Interessen es zuließen. Und gerade die Staaten, denen mit einer Sonderstellung im Sicherheitsrat die Verantwortung für Frieden und Sicherheit übertragen worden ist, setzten sich in vielen Fällen über das völkerrechtliche Verbot des Krieges und der Androhung und Anwendung von militärischer Gewalt hinweg.
So war diese Geschichtsperiode eine Zeit, in der mit Ausnahme Europas auf anderen Kontinenten zahlreiche Kriege geführt worden sind. Die Zahl der Kriegsopfer unterscheidet sich nicht wesentlich von der Zahl der im Zweiten Weltkrieg Getöteten und Verletzten. Wir in Zentraleuropa haben die Nachkriegszeit zu Recht wahrgenommen als eine Periode des Friedens, allerdings eines Friedens, der zerbrechlich und hochgradig bedroht war. Sicherer Frieden herrschte nur innerhalb der sich feindlich gegenüber stehenden Staatenbündnisse. Als schließlich vor nunmehr einem Jahrzehnt der hoch militarisierte Konflikt unterschiedlicher Gesellschaftssysteme und feindlicher Machtblöcke sich unerwartet friedlich auflöste, gab es die große Chance für eine friedliche Weltordnung. Doch sie ist nicht wahrgenommen worden. Warum eigentlich nicht?
Angesichts der Gefahr des Menschheitstodes war doch die Einsicht zur Umkehr gereift. Frieden war in der ganzen bisherigen Geschichte immer nur bewaffneter Frieden, ein Frieden in Waffen, und weil die Kriegswerkzeuge im Frieden vorhanden und brauchbar blieben, konnte er immer wieder in sein Gegenteil umschlagen, in den Zustand, in dem die Waffen sprechen. Frieden blieb insofern eine Pause zwischen Kriegen. Dann aber, in den achtziger Jahren, hatte sich eine neue Einsicht Bahn gebrochen und setzte eine Umwälzung im sicherheitspolitischen und militärischen Denken in Gang. Es war die Erkenntnis, dass die Kriegswerkzeuge über den Zweck des Krieges hinausgewachsen waren und deshalb Krieg den Willen zum Selbstmord und zur Vernichtung der Lebensbedingungen der menschlichen Gattung voraussetzte. Darum gab es nur noch eine einzige Möglichkeit, die Not zu wenden: Der am Anfang des Jahrhunderts vergebens erschallte Ruf "Die Waffen nieder" musste nun, am Ende des kriegerischen Jahrhunderts, bei Strafe des Untergangs der menschlichen Zivilisation, endlich befolgt werden.
Wenn die Menschheit weiter leben will, darf Sicherheit nicht mehr trügerisch auf militärische Macht gegründet werden. Frieden errüsten und mit Kriegführungsfähigkeit bewahren zu wollen, war zu einem Widerspruch in sich geworden, zu einer Antinomie. Es war notwendig und schien möglich, zu einem zivilen Sicherheitsmodell überzugehen und einen entmilitarisierten Frieden zu begründen. Das etwa war das Fazit des Umdenkens, das im Widerstand gegen den Irrsinn der atomaren Abschreckung zum Durchbruch gekommen war und begonnen hatte, die offizielle Politik in Ost und West zu beeinflussen.
Der Größe und Einmaligkeit der Gefahr entsprach die Größe und Einmaligkeit des rettenden Ausweges: Die Politik darf nicht mehr die Möglichkeit haben, die Feder mit dem Degen zu tauschen. Sie muss die Kriegswaffen ablegen. Angesagt war, in einem längeren historischen Prozess einen entmilitarisierten, unbewaffneten Frieden zu errichten. Das war die Logik der rettenden Ideen, die, von der bisher kraftvollsten und umfassendsten Friedensbewegung ins öffentliche Bewusstsein getragen, sich auch der Politik aufdrängten.
All das hatte die Vorstellung erzeugt, jetzt, nach Jahrtausenden, sei der historische Augenblick für den Paradigmenwechsel gekommen, der in die nachmilitärische Ära führt und das Zusammenleben der Menschen in einem ungefährdeten Frieden ermöglicht. Mit den friedlichen Revolutionen, die den Systemkonflikt gegenstandslos machten, schien der Weg dazu endgültig frei. Diese Erwartung, das mussten wir in den letzten Jahren schmerzlich erfahren, hat sich als eine Illusion erwiesen, aber es war eine heroische Illusion, die uns vielleicht vor der atomaren Selbstvernichtung gerettet hat - vorerst, muss man wohl hinzufügen.
Der Trend zum entmilitarisierten Frieden ist von politisch einflussreicheren Gruppierungen gestoppt worden. Mit dem Golfkrieg setzten sie das Fanal. Die Verheißung der KSZE-Charta von Paris, in Europa breche ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an, wurde zurückgenommen. In Bezug auf den Frieden geht die Tendenz erst einmal in die umgekehrte Richtung, und das schadet der Einheit Europas und auch der Demokratie.
Aus europäischer und Weltsicht scheint es mir aus den angeführten Gründen nicht zutreffend, den Einschnitt für das Ende einer Friedensperiode 1999 anzusetzen, nämlich mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Dieser liegt ein Jahrzehnt früher und ist begründet in dem Epochewechsel, der seitdem die gesellschaftlichen Grundprozesse bestimmt. Von einer Zwischenkriegszeit würde ich in diesem Bezugsrahmen nicht sprechen – vor allem deshalb nicht, weil in dieser Zeit der Krieg in der Welt nicht aufgehört hatte und er nicht erst jetzt wieder anfängt. Auch europäische Staaten wie Großbritannien, Frankreich, die Sowjetunion, Belgien und die Niederlande haben in dieser Zeit Kriege geführt, wenn auch nicht in Europa.
Wenn man eine europäische Zwischenkriegszeit daran festmachen will, dass, wie gesagt wird, der Krieg jetzt nach Europa zurückgekehrt sei, so ist das zwar eine Erscheinungsweise, nicht aber das Wesen der Sache. Was die Zeit von 1945 bis 1989/90 von der Zeit danach im Hinblick auf Krieg und Frieden unterscheidet, ist nicht, dass in der einen Frieden und in der anderen Krieg dominiert, sondern ist, wo welche Kriege um welche Ziele geführt werden.
Warum es für die NATO zwischen 1945 und 1989/90 unmöglich gewesen wäre, Krieg gegen Jugoslawien zu führen, bedarf wohl keiner Begründung. Jetzt ist das möglich geworden. Aber warum ist es nötig? Dass die von den Angreifern angegebenen Gründe nur vorgeschobene sind, habe ich schon ausgeführt. Die wahren Gründe liegen aber nicht auf der Hand, und die Freiheit der Information wird bei Kriegen, die man selber führt, eben vor allem als Freiheit zur Desinformation gebraucht.
Auf die Frage nach dem Warum gab der schon zitierte Friedensforscher Johan Galtung zur Antwort: "Ich war seit 1991 fünfundzwanzigmal in Jugoslawien und hatte nicht das Gefühl, dass das Problem in Jugoslawien steckt. Das Problem liegt draußen. Man hat in Jugoslawien das Rohmaterial für einen Konflikt gehabt und wollte ihn mit Gewalt lösen." (7) Dass man draußen einen Konflikt mit Gewalt lösen wollte, ist also das Problem und der ausschlaggebende Kriegsgrund. Die NATO sollte zeigen, dass sie das kann und dass Unbotmäßigkeit und störrische Widersetzlichkeit gegen die Anordnungen solcher Herrschaftsinstrumente der westlichen Gemeinschaft wie Internationaler Währungsfonds und Weltbank nicht hingenommen werden.
General Klaus Naumann, als Vorsitzender des Militärausschusses seinerzeit federführend für die Strategie der NATO zuständig - er sprach kurz vor dem Krieg an der nach Dresden verlegten Offizierschule des Heeres - gab seinen Zuhörern zu wissen, General Clark und er hätten in ihrem Gespräch mit Milosevic gesagt: 24 Stunden haben Sie Zeit, dann kommen wir! Was er da ein Gespräch nannte, war das Ultimatum im Oktober 1998. General Naumann brachte das als Beleg dafür, dass man politische Ziele mit diplomatischen Mitteln nur erreichen kann, wenn dahinter auch die Fähigkeit und der Wille stehen, sie gewaltsam durchzusetzen. Und als historisch gebildeter und belesener Mann, der er ist, verzierte er das mit dem Ausspruch: Diplomatie ohne Soldaten ist wie ein Orchester ohne Instrumente. Dieses Wort Friedrich des Großen sei nach wie vor gültig.
Man könnte nun sagen, das ist die unmaßgebliche Meinung eines Soldaten, und Soldaten haben sich in der Demokratie dem Primat der Politik unterzuordnen. Aber unmaßgeblich ist das eben nicht. Eine sinngleiche Aussage stammt von einem Politiker, der mit solchen Ansichten immerhin Vizepräsident des Deutschen Bundestages geworden ist. Von der Tribüne des Parlaments hatte er zur Begründung für Auslandseinsätze deutscher Soldaten den schwerwiegenden Satz verkündet: "Eine Diplomatie ohne Schwert ist eine Diplomatie ohne Wert." (8) Das Protokoll vermerkt an dieser Stelle: "Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P." Merken wir uns diesen Satz - denn das ist der Schlachtruf des modernen Militarismus.
Dieser Ausspruch kennzeichnet treffend die Außenpolitik, wie sie von der Atlantischen Allianz betrieben wird. Es ist eine Diplomatie nach Maßgabe der militärischen Macht, ja der Übermacht über die des Kontrahenten. Das Wesen einer solchen Diplomatie reduziert sich auf militärische Erpressung. Gehen Macht und Recht auseinander, setzen die maßgebenden Staaten der Allianz auf die Militärmacht und brechen das Völkerrecht. Andere, wie Russland, tun es ihnen gleich, dort, wo sie eine Übermacht besitzen.
Das wird neuerdings ganz unverblümt ausgesprochen. So gab Richard Holbrooke, den die Führungsmacht der Allianz als ihren Makler für das Kosovo-Problem bestellt hatte, zu bedenken: "Aber wer glaubt, daß der Sicherheitsrat ein Gewaltmonopol haben muß, gibt den schlimmsten Tyrannen dieser Welt Dispens, ihre Völker zu knechten. Und dann wird es noch mehr Tragödien wie Kosovo und Irak geben. Es schockiert mich zutiefst, daß man so legalistisch argumentieren kann, während Menschen sterben."
(9)
So handelte dann auch die Führungsmacht im NATO-Krieg wahrlich nicht legalistisch. Sie verließ den Boden der Legalität. Sie beging nicht nur das Verbrechen des Krieges im Sinne der UN-Charta. Mit den Luftangriffen gegen die Zivilbevölkerung, die Strom- und Wasserversorgung, die Industrieanlagen und Verkehrsverbindungen, Krankenstationen und Schulen, die Nachrichtensender und Botschaften beging sie auch Kriegsverbrechen, die in den Genfer Konventionen und anderen Abkommen geächtet sind. Hier wird das sonst in der Demokratie so hoch gehaltene Legalitätsprinzip, die Achtung des Rechts und der Gesetzlichkeit aufgegeben. Und eben davon ist das Verhalten des Westens gegenüber bestimmten Staaten gekennzeichnet, wobei es nicht davon abhängt, ob diese von Tyrannen geknechtet werden, sondern allein davon, ob sie dem Westen hinderlich sind.
Derselbe Richard Holbrooke, gefragt, ob der Kosovo-Konflikt beweise, dass Europa seine Probleme nicht ohne amerikanische Führung lösen kann, bekennt denn auch im gleichen Atemzug und viel glaubwürdiger als in der Pose eines Freiheitskämpfers gegen die Tyrannen dieser Welt: "Die Vereinigten Staaten haben eigene Interessen in der Region, und wir sollten nicht so tun, als sei dem nicht so." (10)
Da haben wir sie, die eigentliche Triebfeder der Diplomatie mit gewaltsamen Mitteln - die eigenen Interessen. Es zeigt sich wieder: Auch die scheinbaren Gewissenskriege sind Interessenkriege. Welche Interessen es nun gerade in dieser Region sind, verrät uns der Korrespondent der New York Times, David Binder. Er sieht sie in "einer neuen amerikanischen Globalstrategie, die darin besteht, sich auf geografische Schwerpunkte zu konzentrieren. Einer davon ist Westeuropa, ein zweiter die Türkei mit Blick auf Mittelost und die turksprachigen Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Der Balkan ist die Brücke zwischen beiden. So deutet alles darauf hin", das sagt er schon 1996 voraus, "daß das Jahrhundert, das mit Eruptionen des amerikanischen Imperialismus begann (Cuba, Puerto Rico, Panama, Philippinen) mit einem ähnlichen Ausbruch auf dem Balkan endet."
(11)
Aber, wie gesagt, der Balkan-Konflikt ist nur eine besondere Erscheinungsform der allgemeinen Sicherheitssituation, wie sie von den Grundkonflikten in der heutigen Welt erzeugt wird. Die westlichen Staaten halten nicht deswegen am Modell militärischer Sicherheit fest und betreiben Diplomatie mit gewaltsamen Mitteln, weil sie einer militärischen Bedrohung ausgesetzt sind. Sie tun es, um ihre vitalen Interessen militärisch abzusichern und gegebenenfalls kriegerisch durchzusetzen. Neben der wirtschaftlichen gilt ihnen die militärische Stärke noch immer als wichtigstes Insignum der Macht.
Die reichen Industrienationen, die sich als Zentrum der Weltentwicklung verstehen, haben sich dadurch, dass sie die Ressourcen an Naturreichtümern und menschlicher Arbeit in der übrigen Welt ausbeuten, von dieser Weltmehrheit abhängig gemacht. Die Wirtschaft unserer Länder, der Reichtum des Besitzbürgertums und der relative Wohlstand einer Mehrheit ist abhängig von der Verfügbarkeit über die Energie- und Rohstoffquellen, über die Billiglohnarbeitskräfte und Märkte der sogenannten Dritten Welt und über die Verkehrswege dorthin.
Diese existenzielle Abhängigkeit von der übrigen Welt ist das wichtigste Sicherheitsproblem der führenden Industrienationen, genauer gesagt, das Sicherheitsproblem der Einfluss-Reichen in diesen Gesellschaften. Sie bindet ihre Sicherheit tatsächlich an den freien Zugang zu den Ressourcen und Märkten außerhalb der eigenen Hemisphäre. Verstärkt wird diese Abhängigkeit in hohem Grade durch die neoliberale Globalisierung. Deshalb vertrauen die G7 nicht allein darauf, ihre Herrschaft über die beanspruchten Einflusssphären mit zivilen Mitteln zu sichern, mit ihrer Monopolstellung in Technologie und Welthandel, auf dem globalen Finanzmarkt und in der Information und Kommunikation.
Erst in der Potenz, überall eine überlegene Militärmacht aufbieten zu können, sehen sie die Garantie für ihre Sicherheit und die Unantastbarkeit ihrer Vorherrschaft. Ihre Streitkräfte haben den Auftrag, die Neuverteilung der Einflusssphären, die der Zusammenbruch des Sowjetimperiums ermöglicht, zu behaupten oder durchsetzen zu helfen. Das geht in der Konkurrenzgesellschaft natürlich nicht ohne Konkurrenz untereinander ab.
Insofern erfüllt die neue NATO gleich zwei Funktionen. Sie ist das mächtigste Militärbündnis aller Zeiten und die geballte Faust der in der Allianz vereinten Staaten gegen den gemeinsamen Feind. Und sie ist das Instrument, mit dem sich die USA ihre Weltmachtrolle und ihre Hegemonie über die europäischen Konkurrenten sichern. "Die NATO bietet nicht nur den institutionellen Rahmen für die Ausübung amerikanischen Einflusses auf europäische Angelegenheiten, sondern auch die Grundlage für die politisch entscheidende Militärpräsenz der USA in Westeuropa", schreibt der einflussreiche amerikanische Sicherheitspolitiker Zbigniew Brzezinski und fährt an anderer Stelle fort: "Tatsache ist schlicht und einfach, daß Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern." (12) Das Buch trägt im Deutschen den Titel "Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft".
Wenn in der Ära nach dem Kalten Krieg das NATO-Einsatzgebiet "out of area" entgrenzt worden ist und das Bündnis seine Militärorganisation zu Interventionszwecken gebraucht, so ist das nichts anderes als die militärische Komponente der neoliberalen Globalisierung. Dort liegen die tieferen Gründe und treibenden Kräfte für eine militarisierte Außenpolitik in neuen Formen.
Die Globalisierungsstrategie schafft sich ihren militärischen Arm natürlich nicht in der Absicht, die Welt fortan mit Krieg zu überziehen. Krieg ist ja nicht der Zweck, sondern der Zweck ist, die vitalen Interessen der Hegemonialmächte militärisch zu sichern. Aber dazu brauchen diese die Kriegführungsfähigkeit überall an den neuralgischen Punkten, wo sie Interessen haben. Dazu, so verrät uns ein Generalstäbler aus dem Verteidigungsministerium, "wird der Westen Expeditionsstreitkräfte einsetzen, weil er seine Interessen in fernen Gebieten wahren will." (13)
Der Westen verlagert seine militärischen Fähigkeiten deshalb von den Metropolen, wo sie zur Zeit der Weltkriege und während des Kalten Krieges lagen, an die Peripherie, fern vom Zentrum. Seine Option ist es, Kriege von sich fern zu halten und wenn nötig in der Fremde zu führen. Der Krieg in der Fremde ist das, was uns erwartet. Wir werden dabei gewissermaßen gleichzeitig im Krieg und im Frieden leben. Sich aber damit zu beruhigen, dass der Krieg nicht bei uns zu Hause stattfindet, sondern in die Ferne getragen wird, kann man wohl nicht gerade als Zeichen weltbürgerlicher Mitmenschlichkeit gelten lassen.
Noch ein weiteres Charakteristikum der bevorstehenden Kriege, die von der NATO, von den USA oder auch der Europäischen Union möglicherweise geführt werden, ist im Krieg gegen Jugoslawien deutlich hervorgetreten. Es ist die Asymmetrie des Krieges, die dem Krieg das Merkmal des Zweikampfes nimmt. Dem Gegner wird durch den High-Tech-Krieg mit Abstandswaffen die Möglichkeit zur Gegenwehr genommen. Der Angreifer stellt sich gar nicht zum Kampf. Aus unerreichbarer Distanz macht er den Gegner zum wehrlosen Kriegsopfer und schlachtet ihn regelrecht ab. Das ist einer Hinrichtung ähnlicher als einem Krieg.
Diese Art der Kriegführung veranlasste die Wochenzeitung Die Zeit zu der Frage: "Darf man militärische Gewalt so einsetzen, daß man das Risiko der eigenen Soldaten minimiert, aber zugleich das Risiko der zu schützenden Menschen maximiert? Kann ein Krieg, der mit fast totaler Vertreibung und gewaltiger Zerstörung endet, wirklich als Triumph der neuen Prinzipien der internationalen Politik gelten?" (14) In der Frage liegt bereits die Antwort.
Seit der Auflösung des Systemkonfliktes in einer Reihe von friedlichen demokratischen Revolutionen, die wie nahezu alle Revolutionen nicht die Ziele erreichten, für die sie von den Menschen geführt worden sind, sondern deren Ergebnisse sich andere gesellschaftliche Kräfte zunutze machen, haben sich also die Charaktere des Friedens und des Krieges, der Sicherheit und der Streitkräfte nicht unwesentlich verändert. Noch sind die Dinge zu sehr im Fluss und wir mittendrin, um vollständig zu verstehen, was vor sich geht.
Ob die Prozesse so ganz in die Richtung laufen, wie die Strategen es planen, ist keineswegs sicher, und die doch sehr ambivalenten Resultate des ersten Kriegsdebüts der NATO lassen mich eher zweifeln. Aber ebenso wenig ist sicher, ob es in unmittelbarer Zukunft gelingt, im Widerstand gegen den Militärinterventionismus das Blatt zu wenden und auf dem Weg zu zivilen Sicherheitsstrukturen voranzukommen.
Was uns auf diesem Weg voranbringen kann, ist schon unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg als notwendige geschichtliche Lehre gezogen worden und hat in der Klarheit des Gedankens bis heute volle Gültigkeit behalten. In seiner Eröffnungsrede zu den Nürnberger Prozessen sagte der amerikanische Chefankläger Robert H. Jackson folgendes:
"Jede Zuflucht zu einem Krieg, zu jeder Art von Krieg, ist eine Zuflucht zu Mitteln, die ihrem Wesen nach verbrecherisch sind. Der Krieg ist unvermeidlich eine Kette von Tötung, Überfall, Freiheitsberaubung und Zerstörung von Eigentum ... Die allergeringste Folge der Verträge, die den Angriffskrieg für ungesetzlich erklären, ist, jedem, der dennoch einen solchen Krieg anstiftet oder entfesselt, jeglichen Schutz zu nehmen, den das Gesetz je gab, und die Kriegstreiber einem Urteilsspruch nach den allgemein anerkannten Grundregeln des Strafrechts zu überantworten ... Aber der letzte Schritt, periodisch wiederkehrende Kriege zu verhüten, die bei internationaler Gesetzlosigkeit unvermeidlich sind, ist, die Staatsmänner vor dem Gesetz verantwortlich zu machen. Und lassen Sie es mich deutlich aussprechen: Dieses Gesetz wird hier zunächst auf deutsche Angreifer angewandt, es schließt aber ein und muß, wenn es von Nutzen sein soll, den Angriff jeder anderen Nation verdammen, nicht ausgenommen die, die jetzt hier zu Gericht sitzen."
(15)
So weit sind wir auch nach einem halben Jahrhundert noch nicht gekommen. Aber dahin müssen wir kommen!
Mai 2000 [Bearbeitete Fassung eines Vortrages vom August 1999, zuerst veröffentlicht in: 1945 -- 1999: Nur eine ZWISCHENKRIEGSZEIT? Jenaer Forum für Bildung und Wissenschaft e.V., Schriftenreihe Heft 44, Jena 2000]
(2) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 3.
(3) Klaus Kinkel, Deutsche Außenpolitik in einer neuen Weltlage, in: Bulletin, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Nr. 76, Bonn, den 29. August 1994, S. 713.
(4) Norbert Mappes-Niediek, Friedenshüter und Weihnachtsmänner, in: Sächsische Zeitung, Dresden, vom 2. August 1999, S. 3.
(5) Faschismus ist überall. Der Friedensforscher Johan Galtung über den Balkan-Krieg, in: Süddeutsche Zeitung vom 7. Juni 1999, S. 16.
(6) Charta der Vereinten Nationen, Präampel.
(7) Faschismus ist überall. Der Friedensforscher Johan Galtung über den Balkan-Krieg, in: a.a.O.
(8) Rudolf Seiters, Rede vor dem Bundestag am 12.02.1998, in: Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode - 219. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 12. Februar 1998, S. 19987.
(9)"Bomben können wir immer noch." Ein ZEIT-Gespräch mit dem amerikanischen Balkan-Unterhändler Richard Holbrooke über den Waffenstillstand im Kosovo, die Zukunft der Nato und den Umgang mit den Massenmördern, in: Die ZEIT vom 5. November 1998, S. 13.
(10) Ebenda.
(11) David Binder, Wozu die NATO?, in: Neues Deutschland vom 10./11. Februar 1996, S. 1.
(12) Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Weinheim und Berlin 1997, S. 79 f. und 92.
(13) Reinhard Herden, Die neue Herausforderung (1). Das Wesen künftiger Konflikte, in: Truppenpraxis/Wehrausbildung. Zeitschrift für Führung, Ausbildung und Erziehung 3/1996, herausgegeben vom Bundesministerium der Verteidigung, S. 72.
(14) Matthias Nass, in: Die ZEIT vom 10. Juni 1999, S. 1.
(15) Robert H. Jackson, Eröffnungsrede vor dem Nürnberger Tribunal am 20. November 1945, in: Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof. Nürnberg, 14. November 1945 - 1. Oktober 1946, veröffentlicht in Nürnberg, Deutschland, 1947, Bd. 2, S. 173 und 182.