Mit einem Jahrzehnt Abstand, der uns vom Ende des Kalten Krieges trennt, läßt sich aus einem nun größeren historischen Blickwinkel schon einiges über die Beschaffenheit des Friedens in der neuen Weltordnung erkennen.
Der Friedensordnung der Nachkriegszeit hatte man metaphorisch den Namen Kalter Krieg gegeben, weil in ihr der Kampf zweier sozialer Systeme und Machtblöcke unerbittlich ausgefochten wurde, er aber nicht mit einem Krieg gegeneinander entschieden werden konnte. Krieg steht in dieser Wortverbindung dafür, daß die Antipoden den Kampf gegeneinander mit einer Feindseligkeit und Schärfe führten, wie das für den Krieg typisch ist, und das Attribut kalt bedeutet, daß dieser Kampf unterhalb der Schwelle zum Krieg geführt wird.
Mit dem Namen Kalter Krieg wurde ein Frieden bezeichnet, der wesentlich auf dem Gegenteil von Friedlichkeit beruhte, nämlich auf feindlicher Konfrontation und Kriegführungsfähigkeit, der aber nicht gebrochen werden durfte, weil das für jede der Konfliktseiten eine unannehmbare Schädigung vitaler Interessen zur Folge gehabt hätte. Dieser Frieden ist deshalb auch charakterisiert worden als das Balancieren am Rande des Krieges. Es handelte sich also um einen prekären Frieden auf unterem Niveau, um einen negativen Frieden im Sinne der von Galtung gebrauchten Unterscheidung von negativem und positivem Frieden.
Schon bevor der überraschende Zusammenbruch der einen kämpfenden Seite den Kalten Krieg gegenstandslos gemacht hatte, war der politische Wille entstanden, ihn aus Gründen eigener überlebensinteressen zu beenden. Dem Kalten Krieg, der mehr als vier Jahrzehnte die Welt in Bann geschlagen und die Menschen mit dem Atomtod bedroht hatte, sollte eine stabile Weltfriedensordnung folgen, beruhend auf der Anerkennung gleicher Sicherheit für alle Staaten, auf Vertrauen und Zusammenarbeit, auf Gewaltverzicht und Abrüstung, ein Frieden neuer Art.
Damals hatte die Erkenntnis ins politische Denken in Ost und West Einzug gehalten, daß es im Interesse beider Seiten und aller Staaten notwendig ist, Friedenssicherung nicht mehr auf die Drohung mit gegenseitiger Vernichtung zu gründen. Der waffenstarrende Frieden, der wesentlich mit unfriedlichen Mitteln, mit der Fähigkeit zum alles vernichtenden Krieg aufrecht erhalten worden war, sollte nun ersetzt werden durch einen Frieden, der auf seinen eigenen Grundlagen ruht und mit ihm wesenseigenen Mitteln gesichert wird und sich damit aus einem negativen in einen positiven Frieden wandelt.
Nach zehn Jahren zeichnen sich nun schon deutlich wahrnehmbar die Konturen der neuen globalen Friedensordnung ab. Fragen wir uns, worin sich die heutige Friedensordnung von der des Kalten Krieges unterscheidet, so finden wir die Differenz zum einen augenfällig darin, daß der Hauptkonflikt nicht mehr der zwischen zwei gegensätzlichen sozialen Systemen ist. Zum anderen ist ein weiteres wesentliches Charakteristikum des Kalten Krieges abhanden gekommen, nämlich die Bipolarität des militarisierten Konflikts und der globalen Sicherheitsstruktur.
Waren aber der Konflikt sozialer Systeme und die Bipolarität der Sicherheitsstruktur diejenigen Merkmale, die dem Frieden den Charakter eines Kalten Krieges verliehen und ihn zur Gefahr für das überleben der menschlichen Gattung gemacht hatten? Doch wohl nicht. Vielmehr war dieser Frieden eine Form der Politik, die den Krieg ersetzen sollte, einesteils weil die Antipoden ihn aus wohlverstandenen Interessen nicht wollten und andernteils weil die geschaffenen Mittel des Krieges, namentlich die Atomwaffen, über den Zweck des Krieges hinausgewachsen waren und deswegen der Krieg zur Entscheidung des Hauptkonflikts untauglich geworden war, unabhängig davon, ob eine Seite ihn führen oder verhindern wollte.
Der Kalte Krieg war ein Krieg der schweigenden Waffen. Das halte ich für den treffendsten Ausdruck, mit dem das Wesen des Kalten Krieges auf den Begriff gebracht werden kann. Es herrschte Frieden, insofern die Waffen schwiegen, aber es wurde Krieg geführt um die wirksamsten Waffen und die Fähigkeit, sie gegeneinander einzusetzen. Und die Bedingung dafür, daß es beim Krieg der schweigenden Waffen blieb, war die übereinkunft, sich an Regeln zu halten, die vermeiden, daß die Waffen zu sprechen beginnen.
Beurteilt man nun den Frieden der jetzt entstehenden Weltordnung, so findet man im Grunde die Merkmale, die das Wesen des Kalten Krieges ausmachten, auch in diesem Frieden wieder, wenn auch in neuer historischer Form.
Der globale Frieden in der neuen Weltordnung wird geprägt und gestützt von Macht, letztlich ganz entscheidend von militärischer Macht. Die militärische Stärke als das Hauptinstrument des Kalten Krieges wird auf High-Tech-Basis weiter ausgebaut und dient als Ultima ratio der Politik, mit der die westlichen Hegemonialstaaten ihre wirtschaftliche und auch ihre politische Vorherrschaft absichern und die übrigen Großmächte ihnen gegenüber und in dem von ihnen beanspruchten Interessengebiet ihre vitalen Sicherheitsinteressen wahren.
Die Overkillkapazität an Atomwaffen und Trägermitteln, die sie sicher in jedes Ziel bringen können, existiert weiter, und damit bleibt auch jene Gefahr der Menschheitsvernichtung bestehen, die im Kalten Krieg erzeugt worden ist und ihn schließlich in Frage gestellt hat. Das damalige System gegenseitiger Abschreckung und Vernichtung wird noch aufrecht erhalten zwischen den USA und Rußland (siehe ABM-Vertrag). Gelänge es den USA, sich mit der National Missile Defense (NMD) vor atomaren Schlägen zu schützen - was unwahrscheinlich ist -, würde die Vernichtungsgefahr nicht aufgehoben, sondern das System gegenseitiger Vernichtung in ein System einseitiger Vernichtung umgewandelt, was keineswegs besser für den Frieden wäre.
Daß an die Stelle des militarisierten bipolaren Konflikts jetzt ein multipolarer Konflikt konkurrierender Großmächte tritt, ändert nichts am Wesen der Sache, nämlich daran, daß es sich um die Militarisierung von Konflikten handelt. In den Kernbereichen der alten und neuen geostrategischen Großmachtkonflikte bleiben mit der atomaren Bewaffnung die Bedingungen bestehen, die Krieg zu ihrer Lösung sinnlos und untauglich machen, was nicht bedeutet, daß sie nicht ausbrechen können.
Die größte Gefahr, die des atomaren Menschheitstodes, ist zwar nicht mehr so akut wie im damaligen Kalten Krieg, aber sie bleibt weiter vorhanden. Sie wird um so größer, je länger die stärksten Atommächte die Abschaffung der Atomwaffen verweigern. Das Festhalten der NATO an der atomaren Ersteinsatzdoktrin und die Rückkehr Rußlands zu ihr erhöht die Atomkriegsgefahr. Die von der Gefahr des Gattungsgenozids bewirkte Selbstabschreckung vor dem Gebrauch der alles vernichtenden Waffen wird durch die entstehende Multipolarität der Sicherheitsstruktur und die Ungleichgewichte zwischen den Konfliktseiten vermindert, und die atomare Einsatzschwelle sinkt tendenziell.
War für den Kalten Krieg der Systeme charakteristisch, daß der prekäre Frieden, der im Zentrum des Konflikts bestand, durch Stellvertreterkriege an der Peripherie ergänzt wurde, so setzt jetzt die einzig verbliebene Supermacht, meist im Verein mit ihren Verbündeten, selbst ihre überlegene Militärmacht in asymmetrischen Kriegen ein. Das Militärbündnis des reichen Westens formiert sich zu einer global operierenden Interventionsstreitmacht, um eigene Interessen nach eigener Macht und eigener rechtlicher Beurteilung gewaltsam durchzusetzen, soweit nicht mit gleichwertiger Gegenwehr oder gar mit atomarer Reaktion gerechnet werden muß.
Das bedeutet, daß sich in den westlichen Demokratien wie zu Zeiten kolonialer Eroberung und Besetzung die Gesellschaft zu Hause im Frieden befindet, während ihre Streitkräfte zugleich in der Fremde Krieg führen.
Ein wesentliches Merkmal des Kalten Krieges war, daß die Konfliktparteien sich als Feinde wahrnahmen und begegneten. Feindschaft zog die scharfe Linie der Abgrenzung und Konfrontation. Jede Seite sorgte für die eigene Sicherheit und trachtete danach, die Sicherheit der Gegenseite aufzuheben oder herabzusetzen. Der tiefste Grund für den feindseligen Charakter dieses Friedens lag in dem Ziel, das gegnerische Gesellschafts- und Wertesystem zu überwinden und es in das eigene zu transformieren.
Es handelte sich um die feindliche Konkurrenz zweier Eigentumssysteme und Machtblöcke auf allen Gebieten, politisch, militärisch, wirtschaftlich, ideologisch, kulturell. Objektiv gegebene Gegnerschaft steigerte die Kriegsideologie zu einer von blindem Haß genährten Feindschaft. Feindfähigkeit machte sie zur Bedingung für den Sieg im Kalten Krieg, denn sonst verliere man den Frieden. Absichtsvoll wurde der Gegner in Feindbildern verzeichnet und entmenscht, um den Einsatz jedes Mittels im Kampf zu rechtfertigen. Hierin übertrafen die westlichen Demokratien die östlichen Diktaturen bei weitem.
In der neuen Weltordnung ist die feindliche Konkurrenz zweier Eigentumssysteme und Machtblöcke abgelöst worden durch die Konkurrenz des einen Machtblocks mit der übrigen Welt, respektive deren Großmächten auf der Grundlage ein und desselben Eigentumssystems. Das nimmt der Feindschaft zwar die Schärfe des fundamentalen Gegensatzes der Gesellschaftsordnungen, aber es liegt in der Natur dieses nun allein herrschenden Eigentumssystems, daß es feindliche Konkurrenz erzeugt.
Die Trennungslinie wird jetzt nicht mehr von den verschiedenen Eigentumssystemen gezogen, sondern von der Stellung der Antipoden im global herrschenden Kapitalverhältnis. So verläuft die Konfliktlinie hauptsächlich zwischen Kapitaleignern und Kapitalabhängigen auf internationaler Ebene, zwischen Staaten und anderen Zusammenschlüssen der Ausbeuter und der Ausgebeuteten. An die Stelle des Ost-West-Konflikts ist in diesem Sinne der Nord-Süd-Konflikt getreten, der zwischen der reichen und der armen Welt.
Die einzige Weltmacht will in Kooperation und Konkurrenz mit ihren Bündnispartnern diesen Konflikt mit einem monopolaren System globaler Sicherheit beherrschen. Sie benutzt die Atlantische Allianz als den Schild unverwundbarer militärischer überlegenheit und als das furchteinflößende und unwiderstehliche Schwert des globalen Militärinterventionismus.
In all den kriegerisch ausgetragenen Konflikten, die wir seit dem Ende des Kalten Krieges erlebten, sind alle Register gezogen worden, um den jeweiligen Gegner in den Augen der öffentlichkeit als Feind erscheinen zu lassen, als Verkörperung des Bösen, des Unmenschen, dem jedes Verbrechen zuzutrauen und zuzurechnen ist. Dieses Feindbild zu indoktrinieren war die erste Voraussetzung dafür, daß die Bevölkerung die Anwendung militärischer Gewalt, daß sie den Krieg akzeptierte.
Als Fazit aus dem Vergleich der Charakteristika des vergangenen Kalten Krieges mit denen der gegenwärtigen Friedens- und Sicherheitsordnung ergibt sich: Bei all den Veränderungen, die seither in der globalen Sicherheitslage eingetreten sind, handelt es sich nicht um solche, die spezifisch sind für die Substanz einer Politik in Form des Kalten Krieges. Alle Wesenszüge, die bestimmend sind für die Qualität, die der Frieden im Kalten Krieg des vergangenen Jahrhunderts angenommen hatte, prägen auch den Frieden in der Weltordnung am Anfang des neuen Jahrhunderts.
Es ist zwar der Kalte Krieg zwischen zwei gegensätzlichen Eigentumssystemen zu Ende, aber die Politik des Kalten Krieges wird auch in der neuen Konstellation der internationalen Sicherheit fortgesetzt. Der Kalte Krieg des 20. Jahrhunderts erweist sich als eine besondere historisch konkrete Form von Kaltem Krieg. Die internationale Politik bedient sich weiterhin der Formen und Methoden sowie der Instrumente, wie sie charakteristisch sind für eine Politik nach Art des Kalten Krieges. Sie erzeugt einen neuen Kalten Krieg in einer anderen historisch-konkreten Form. Um ihn vom alten Kalten Krieg zu unterscheiden, könnte dieser, wenn man die Großschreibung als Eigenname beibehalten will, entweder den Namen neuer oder zweiter Kalter Krieg erhalten.
Wenn der alte Kalte Krieg mit der Militarisierung der Konflikte, dem Wettrüsten, der militärischen Abschreckung und gegenseitigen Vernichtungsdrohung und vor allem mit den untragbaren Folgen eines Versagens der Abschreckung in die Sackgasse geführt hat, aus der es nur einen Ausweg gab, nämlich die Umkehr zu einem prinzipiell anderen System internationaler Sicherheit, so kann das beim neuen Kalten Krieg grundsätzlich nicht anders sein.
Die Militarisierung der Konflikte in der neuen Weltordnung, die Ausprägung der Sicherheitsordnung in Formen eines Kalten Krieges, wird zwangsläufig in dasselbe Dilemma geraten wie seinerzeit die Militarisierung des Ost-West-Konflikts. Es gibt nur die Alternative: Entweder erleiden wir eine neue Periode unsichern Friedens, militärischer Gewaltakte, begrenzter Kriege und der Gefahr des atomaren Menschheitstodes oder es gelingt die Abkehr von einer Sicherheitspolitik mit den Methoden und Instrumenten Kalter Kriege.
Ausgehend von den USA wird mit der Politik der militärischen Stärke ein Wettrüsten in Gang gesetzt, diesmal zwischen mehr als zwei Großmächten, das uns in dieselben Gefahren stürzt, denen wir gerade glücklich entronnen sind. Sind aber die Gefahren für den Frieden wesentlich die alten wie zur Zeit des ersten Kalten Krieges, dann sind prinzipiell auch die Ideen und alternativen sicherheitspolitischen Konzepte, die schlüssig den Ausweg aus den Gefahren des Kalten Krieges zeigten, nach wie vor gültig. Der seinerzeit gefundene Ausweg aus der Gefahr war die Idee der gemeinsamen Sicherheit. Im Ost-West-Dialog von der Palme-Kommission gefunden, wurde sie von Bahr auf den Begriff gebracht.
Angesichts der "möglichen Zerstörung der Menschheit", so forderte er, ... müssen "wir in unserem Denken einen entsprechend großen Sprung machen, den Sprung zum Denken der gemeinsamen Sicherheit. Es gibt nicht mehr Sicherheit gegen den möglichen Feind, sondern es gibt Sicherheit nur noch mit ihm zusammen." "Gemeinsames überleben verlangt die Einsicht, daß es nur gemeinsame Sicherheit gibt", setzte er an anderer Stelle hinzu und formuliert dies als oberstes Gesetz des nuklearen Zeitalters: "Die Gegner wären im Untergang vereint; sie können nur gemeinsam überleben. Dies ist das oberste Gesetz des nuklearen Zeitalters."
Diese Gesetz gilt weiterhin, denn wir leben noch immer im nuklearen Zeitalter. Trotz der gegenüber dem alten Kalten Krieg eingetretenen Veränderungen sind all die Grundkonstanten der Sicherheitslage weiterhin gegeben, die damals als Ausweg aus der Gefahr ein neues Konzept für Frieden und Sicherheit notwendig machten. Das gilt in erster Linie für die Gefahr des Menschheitsgenozids durch die alles vernichtenden Waffen und für die inzwischen nur noch gesteigerte Kriegsunverträglichkeit der modernen Hochtechnologie-Zivilisation.
Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit war die Alternative zur Politik des Kalten Krieges, der den Gattungsgenozid heraufbeschwört. Sie beruhte auf dem Verstehen der unabwendbaren Tatsache, daß im Atom- und Hochtechnologiezeitalter ein übergeordnetes Interesse am gemeinsamen überleben besteht, dem die gegensätzlichen Interessen untergeordnet werden müssen. Aus diesem Grunde können die Interessenkonflikte nicht mehr mit militärischer Gewalt ausgetragen werden, sondern nur noch mit den zivilen Mittel der Politik, in Rechtsformen und über Rechtsinstitutionen.
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Albrecht gibt es grundsätzlich nur zwei Möglichkeiten, auf die Gegensätze zwischen den reichen OECD-Staaten und dem großen Rest der Welt, aus denen sich die Gefährdungen der Sicherheit ergeben, zu reagieren. Die eine ist der Versuch, Kontrolle zu erlangen und aufrecht zu erhalten, notfalls mit militärischer Gewalt, einschließlich nuklearer Eskalationsdominanz. Diese Vorgehensweise behebt nicht die Ursachen der Konflikte, bleibt zukunftslos und wird, so der Autor, nicht lange aufrecht erhalten werden können.
Die andere Alternative - er nennt sie die blassere - ist eine Politik der konsequenten Ursachenbeseitigung durch wirtschaftliche Entwicklung des Südens und eine andere Konzeption der Sicherheit: "In der Sicherheitspolitik ginge es in Fortführung der bislang auf Europa bezogenen Konzeption der ‘common security’, Sicherheit miteinander und nicht voreinander, um ‘common global security’."
Praktiziert wird gegenwärtig die erste Variante, die sicherheitspolitische und militärische Vorherrschaft des Nordens. Im Widerstand gegen sie muß der zweiten, der derzeit blasseren Alternative, wieder Farbe gegeben werden. Die ursprünglich gegen den damaligen Kalten Krieg und für den KSZE-Rahmen entworfene Konzeption der gemeinsamen Sicherheit muß heute gegen den neuen Kalten Krieg und für den globalen Rahmen weiter entwickelt werden. Heute wie damals kann nur gemeinsame Sicherheit die militärischen Sicherheitsstrukturen und -funktionen ersetzen, die durch Feindschaft und Bedrohung charakterisiert sind und jetzt durch den Militärinterventionismus verstärkt und aktiviert werden.
Die Idee der gemeinsamen Sicherheit muß den verlorenen Platz in der öffentlichen Meinung zurück gewinnen. Sie ist objektiv die einzige mögliche Grundidee für eine zukunftsfähige Sicherheitspolitik und globale Friedensordnung. Auch unter den Auspizien der neuen Weltlage gilt:
- Die Einsicht in die überlebensabhängigkeit aller Glieder der Weltgesellschaft von der Lösung der globalen Menschheitsprobleme bedingt die Priorität der Gattungsinteressen gegenüber den Gruppeninteressen und damit an erster Stelle den Verzicht auf militärische Gewalt.
- Anstelle von Feindschaft und Feindbildern muß das ganz nüchterne Kalkül gemeinsamer und gegensätzlicher Interessen treten, die Bereitschaft zum Interessenausgleich und zum Respektieren der legitimen Sicherheitsinteressen aller.
- Militärische Abschreckung und Bedrohung müssen ersetzt werden durch kontrollierte Abrüstung mit den erstrangigen Zielen der Abschaffung der Atomwaffen und dem Erreichen der Angriffsunfähigkeit durch Transparenz, Vertrauensbildung und Kooperation auf militärischem Gebiet.
- Gemeinsame Sicherheit erfordert und ermöglicht den Abbau militärischer Sicherheitsstrukturen und den Umstieg auf zivile Sicherheitsstrukturen und Konfliktlösungsformen mit den Mitteln der Diplomatie und des Rechts im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme.
Die Ideen für ein alternatives Sicherheitskonzept sind da, Erfahrungen sind gemacht, die erforderlichen Völkerrechtsakte und Rechtsinstitutionen in UNO und OSZE geschaffen. Was fehlt, ist der erforderliche politische Wille der maßgeblichen Staaten, sie aufzugreifen und zu nutzen, ihnen den Vorzug zu geben vor der Diplomatie mit Waffen und Soldaten und das Personal und die Mittel umzulenken von Kriegsertüchtigung auf Friedensfähigkeit.
Es wird besonders von zwei Faktoren abhängen, das zu ändern. Erstens wird dafür entscheidend sein, daß die Mächtigen - wie schon im alten Kalten Krieg - die Erfahrung machen, daß militärische Gewalt vor den Problemen, die sie lösen soll, versagt. Zweitens wird Entscheidendes vom Widerstand derjenigen abhängen, die man mit militärischer überlegenheit in den Zustand der Ohnmacht versetzen will. Vor allem auf die Art des Widerstandes kommt es an. Gegen die Politik der Stärke muß er die Stärke der Politik gemeinsamer Sicherheit zur Geltung bringen. Viel wird dabei abhängen vom Widerstand jener, die in der Festung der westlichen Welt den neuen Kalten Krieg mit ihrem Geld und mit ihrem Leben bezahlen sollen.
Offenbar steht weiteren Generationen ein langwieriges Ringen um die endgültige Entscheidung bevor, ob die menschliche Vernunft ausreicht für den Umstieg auf die globale gemeinsame Sicherheit oder ob die Gattung Mensch sich außerstande zeigt, sich den veränderten Lebensbedingungen im Atom- und Hochtechnologiezeitalter anzupassen, und ausstirbt.
Autor: Prof. Dr. Wolfgang Scheler,
Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK e.V.