Siegfried S c h ö n h e r r
Rüstung in der DDR - Legende und Wirklichkeit
Ein Diskussionsbeitrag zu Folgen und Lehren der DDR-Rüstung
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Einleitung
Militärökonomie hat - wie jede andere Sozialwissenschaft auch - nach vorn zu schauen. Sie muß die aktuellen Problemfelder auszuleuchten. Und davon gibt es wahrlich genug. Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes in seiner militärischen Form hat Militärökonomie ihre Transformation von einer Militärökonomie der Konfrontation zu einer der Kooperation zu vollenden.(1) Im Zeitalter der Globalisierung muß sie schneller von engen nationalen Blickwinkeln zu europa- bzw. weltweiter Sicht kommen. In einer Periode tiefgreifender Umbrüche in der Gesellschaft (Sozialsysteme, Beschäftigungsformen u.ä.) hat sie mitzuhelfen, die Frage zu beantworten: Wieviel Rüstung braucht - oder verträgt - unsere Zeit? Viele andere Gesichtspunkte könnten noch genannt werden. Mit einem bloßen Etikettenwechsel - etwa nun Sicherheitsökonomie statt Militärökonomie zu sagen - ist das freilich nicht getan.
Und trotzdem wird im vorliegenden Beitrag kein aktuelles militärökonomisches Thema aufgegriffen, sondern in die Vergangenheit geschaut. Ist das berechtigt? Der Autor meint ja - aus folgenden Gründen: -
Als im Frühjahr 1990 die Gesellschaft für Militärökonomie e.V. unter ihrem damaligen Vorsitzenden J. Gerber einer Einladung des wirtschaftswissenschaftlichen Lehrstuhls an der Militärakademie der NVA (2) in Dresden folgte, wurde ein Vereinigungsprozeß eingeleitet, der dazu führte, daß in der bundesdeutschen Militärökonomie - wie sie von der Gesellschaft für Militärökonomie e.V. repräsentiert wird - Akteure von hüben und drüben wirkten, die sehr unterschiedliche Erfahrungen hatten und ein umfangreiches Wissenschaftsmaterial in den Fundus einbrachten. Es ist noch weitgehend unerschlossen und verlangt nach weiterer Verarbeitung.
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Bei diesem Vorhaben kann an gute Traditionen angeknüpft werden, die mancher gar nicht kennt oder nicht für möglich hält. Das mit diesem Band zu würdigende Lebenswerk J. Gerbers wurde auch schon vor Jahrzehnten in der DDR wahrgenommen und verwertet. Und umgekehrt, die umfangreiche Forschung und Lehre in der DDR sind auch in der Bundesrepublik registriert worden. Manche institutionelle Einrichtung in Berlin oder Dresden wurde dabei neidvoll beobachtet. Der Jubilar und der Autor dieses Beitrages sind z.B. schon alte Bekannte aus den Zeiten des Kalten Krieges. Eine ausführliche Besprechung J. Gerbers Betriebslehre der Streitkräfte in Form eines Studienmaterials der Militärakademie der NVA, das nicht vorrangig der ideologischen Auseinandersetzung, sondern dem Kennenlernen westdeutscher militärökonomischer Praktiken diente, war an der höchsten militärischen Bildungseinrichtung der NVA eine absolute Ausnahme. (3) Die Pflege eines solchen Wissenschaftsbildes der Vergangenheit darf zwar keinesfalls im Mittelpunkt militärökonomischer Arbeiten stehen, sie sollte aber auch nicht aus dem Gesichtsfeld verschwinden.
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Schließlich ist ein Blick in die militärökonomische Vergangenheit dieses zweiten deutschen Staates aus der Zeit des Kalten Krieges nach wie vor notwendig, um auch auf diesem Wissenschaftsfeld ein Stück Vergangenheitsbewältigung zu leisten bzw. fortzusetzen. Und dabei gibt es auch Lehren zu ziehen, selbst wenn nach wie vor Berührungsängste mit der Militärökonomie des Ostens - wegen ihrer eindeutigen ideologischen Ausrichtung - vorhanden sind. Die am Untergang des Systems und seiner militärischen Potentiale Beteiligten haben immer noch Einordnungsschwierigkeiten und sprechen oft zu leise, was ihr eigenes Mitwirken und ihre Teilhabe anbelangt, und zu laut, was ihre angebliche Einflußlosigkeit betrifft. Die Sieger werden ihre Akzeptanzvorbehalte nicht los, zeigen mitunter zuviel Ignoranz und Intoleranz und erkennen schwer, daß auch der, der sich in diesem Wettstreit der Systeme behauptet hat, nicht alles richtig oder gar perfekt gemacht hat und macht und daß der Unterlegene nicht deswegen versagte, weil auch sein Tun in den Einzelheiten immer nur fehlerhaft und untauglich gewesen wäre.
Unter diesen drei Gesichtspunkten soll im folgenden auf die Rüstung in der DDR zurückgeschaut werden.
Das Koordinatensystem der DDR-Rüstung
Das Ende des zweiten Weltkrieges, das nach einem halben Jahrhundert von Politik und Wissenschaft immer noch sehr unterschiedlich beschrieben und bewertet wird, wurde zum Ausgangspunkt des Kalten Krieges. Der zweite Weltkrieg brachte der Menschheit unsägliche Menschen-, Material- und Kulturverluste. Sie sind peinlich genau aufgelistet.
Die Verlustbilanz des Kalten Krieges wird hingegen weit weniger wahrgenommen. Sie läßt sich auch schwieriger darstellen. Wer kann die Rüstungsunsummen genau auflisten, wer die ökologischen Schäden exakt berechnen, wer die politischen und sozialen Folgen hinreichend genau beschreiben? Und wer kann die Menschenopfer zählen, die auch der Kalte Krieg verlangte?
Dieser materielle und ideelle Rüstungswahn zur Zeit des Kalten Krieges ging von beiden Blöcken aus und wurde gegen Ende der Ost-West-Konfrontation auf eine Höhe getrieben, die für die Völkergemeinschaft existenzbedrohend war und im real existierenden Sozialismus wesentlich zum schnellen Untergang des Systems beitrug. Die Möglichkeiten zu einer zügigen und effektiven Transformation in marktwirtschaftliche Strukturen wurden und werden dadurch außerordentlich erschwert. Rüstung muß also nicht nur in seiner gegenwärtigen Wirkung, sondern auch in seinen Folgen und Spätfolgen bewertet werden.
Paradoxerweise sehen einige Länder, die früher dem Warschauer Pakt angehörten, auf ihrem Weg in marktwirtschaftliche Strukturen in der Fortsetzung bzw. im Wiederaufleben einer starken Rüstung einen gangbaren Ausweg, um aus ihren heutigen ökonomischen und sozialen Schwierigkeiten herauszukommen. Haben sie die Lehren des Kalten Krieges schon vergessen oder wollen sie diese Erfahrungen nicht mehr wahrhaben?
Der Rüstungswettlauf vollzog sich zu Zeiten der Ost-West-Konfrontation auch in den beiden deutschen Staaten. In diesem Zusammenhang gibt es in wissenschaftlichen Veröffentlichungen und bei politischen Veranstaltungen viele Interpretations- und Bewertungsversuche. Nach wie vor wird von Militarisierung gesprochen, die es sowohl hier wie dort gegeben habe. Was die DDR-Vergangenheit anbelangt, prallen nach zehnjähriger deutscher staatlicher Einheit sehr unterschiedliche Meinungen aufeinander: -
Für einige gibt es geradezu ein Militarisierungssyndrom. Sie wollen die DDR zur überdimensionalen deutschen Rüstungshochburg des Kalten Krieges machen und erklären alle ihre Entwicklungsprobleme und Untergangsursachen aus einer solchen überzogenen Rüstung. Nicht selten steckt dabei das Bemühen dahinter, ein bequemes und leicht einleuchtendes Beurteilungskriterium für die qualvolle ökonomische, politische und soziale Entwicklung in den neuen Bundesländern nach der Wende zu finden. Bestimmte Kreise machen es sich dabei sehr einfach, indem sie diese angeblich oder tatsächlich überzogene Rüstung nicht schlechthin als Beurteilungs-, sondern als Verurteilungskriterium für die gesamte DDR-Vergangenheit gebrauchen.
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Andere wiederum leugnen entschieden, daß es in der DDR eine Überrüstung, also ein nicht gerechtfertigtes Militärpotential, gegeben habe. Sie weisen auch den Vorwurf einer Militarisierung der Wirtschaft aufs heftigste zurück und erklären alles in dieser Hinsicht Geschehene als notwendige Reaktion auf den rüstenden Westen. Diese Lesart findet sich vor allem dort und dann, wo praktisch Beteiligte zu Wort kommen und möglicherweise ihre eigene Rolle in diesen Prozessen erklären, herunterspielen oder gar rechtfertigen wollen.
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Es soll ausdrücklich davor gewarnt werden, sich die wissenschaftliche und politische Beurteilung der DDR-Rüstung so einfach zu machen. Den Untergang der DDR - oder weiter gefaßt, des real existierenden Sozialismus sowjetischer Bauart - ausschließlich oder vorwiegend als Folge des Rüstens zu sehen und die dort praktizierte Militär- und Wirtschaftspolitik schlichtweg als Totrüsten zu erklären, hieße in der Endkonsequenz einen Umkehrschluß von fataler Fehlaussage zuzulassen: Wenn sich die Staaten des Warschauer Vertrages nicht so vehement am Wettrüsten beteiligt hätten, wäre das System nicht zusammengebrochen. Das nach 1917 errichtete sozialistische Staatensystem, in dem die DDR ihren festen Platz hatte, ist aber - woran mittlerweile fast niemand mehr zweifelt - an seiner ökonomischen Ineffektivität, an seinem Mangel an Demokratie und an seiner Überbetonung der Rolle der Gewalt, und darin eingeschlossen des militärischen Faktors, zugrunde gegangen.
Wer die Rüstung in der DDR und ihre Rolle beim Scheitern des Systems glaubhaft und überzeugend herausarbeiten will, muß die Komplexität aller dabei wirkenden Faktoren beachten, unabhängig davon, zu welchen Erkenntnissen er im einzelnen kommen mag. Wenn sich somit Militärökonomen an der Aufarbeitung dieser Seite der DDR-Vergangenheit - und sie ist anerkanntermaßen ein nicht zu vernachlässigender Faktor der Entwicklung des realsozialistischen Systems - beteiligen und den Prozeß der persönlichen und gesellschaftlichen Vergangenheitsbewältigung befördern wollen, übernehmen sie eine große Verantwortung. Die Antworten können nicht dort liegen, wo die DDR-Rüstung bagatellisiert oder geleugnet wird. Sie liegen aber auch nicht da, wo sie zum Universaltatbestand für das Scheitern des Systems hochstilisiert wird.
Welche Rolle spielte nun die DDR im ökonomischen Wettrüsten der Systeme, welchen Anteil hatte ihre Wirtschaft in diesem Prozeß? (4)
Der vorliegende Artikel versteht sich lediglich als ein Diskussionsbeitrag zu diesem Thema. Anstrengende wissenschaftliche Arbeit wird noch nötig sein, um zu begründeten und schlüssigen Antworten zu kommen. Intensive Quellensichtung und Quellenauswertung sind vor allem angesagt. Auch in dieser Hinsicht ist die militärökonomische Wissenschaft weiter in die Pflicht genommen. Übrigens zeigt sich auch hier, wie schon so oft in der Vergangenheit, daß der Beschäftigung mit solchen schwierig zu beurteilenden militärökonomischen Fragen in der öffentlichen Diskussion gerne ausgewichen wird oder Antworten nur zu oft als Allgemeinplätze gegeben werden. Es ist zudem anzuraten, mit der detaillierten wissenschaftlichen Analyse sehr schnell zu beginnen bzw. fortzufahren. Fundiertes Quellenmaterial steht nur sehr begrenzt zur Verfügung. Wissenschaftliche Arbeitsmethoden wie Befragungen und Berichte werden eine große Rolle spielen. Und da ist bekanntlich der Zeitfaktor sehr zu beachten.
Der Autor stützt sich bei seinen Deutungsversuchen auf folgendes: -
Eigene Erfahrungen und Publikationen aus der Beschäftigung mit militärökonomischen Themen seit über 30 Jahren,
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Gutachten des Ifo-Institutes für Wirtschaftsforschung e.V. München zum Thema: Rüstungskonversion in den neuen Bundesländern. Die wehrgüterproduzierenden Unternehmen im marktwirtschaftlichen Umfeld. Diese aussagekräftige Studie, an deren Zustandekommen auch das Forschungsinstitut für Militärökonomie und angewandte Konversion der Gesellschaft für Militärökonomie e.V. mit seinem Sitz in Berlin maßgeblich beteiligt war, ist ein bemerkenswerter Beitrag zur sachkundigen Aufarbeitung dieser Seite der DDR-Vergangenheit, (5)
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verschiedene Zeitschriftenaufsätze, wie sie aus den Fußnoten hervorgehen,
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Veröffentlichungen der Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK e.V.,
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weitere Arbeiten der Gesellschaft für Militärökonomie e.V., ihres Forschungsinstitutes für Militärökonomie und angewandte Konversion in Berlin und ihres Arbeitskreises Sachsen.
Terminologisches zur Rüstungsproduktion in der DDR
Nach heutiger Sprachpraxis und sozialwissenschaftlicher sowie volkswirtschaftlicher Terminologie gehörte die DDR-Wirtschaft zur Kategorie der Zentralverwaltungswirtschaft. Diese Wirtschaftsordnung wird dem Typus der Marktwirtschaft gegenübergestellt und betont, daß dieses zentralverwaltungswirtschaftliche Prinzip von oben verordnete Produktion- und Konsumplanung, staatliche Einkommensverteilung, ideologische Bindung an bestimmte gesellschaftliche Gruppen u.ä. bedingt. Bei der Marktwirtschaft, bei der die sogenannte soziale Marktwirtschaft ein bestimmter nachgeordneter Typus sei und der in der BRD nach wie vor die Wirtschaftspraxis bestimmen würde, gelte auf der Basis von Privateigentum an Produktionsmitteln Wettbewerbsfreiheit, freie Entscheidungen der Wirtschaftssubjekte und demzufolge marktwirtschaftlich bestimmte Einkommensverteilung, die dann staatlich im Interesse des Gemeinwohls korrigiert werden würde. Selbstverständlich wirkt der Angebot-Nachfrage Mechanismus und auch die Preisregulierung auf dem Markt.
Wie immer man zu diesem Kategoriengebrauch und ihren Ausdeutungen auch steht, unabdingbar bleibt die Erkenntnis: Kein Bereich des Wirtschaftens war so in das zentral verwaltete Wirtschaftsleben der DDR integriert, ja eingepreßt, wie die Rüstung.
Wenn man heute demzufolge Wertungen vornimmt, kann man das nicht so ohne weiteres unter Verwendung des damaligen Kategoriengebäudes der sozialistischen Wirtschaftswissenschaft tun. Man würde nicht - oder nur sehr schwer - verstanden werden. Ebenso untauglich wäre der Versuch, einfach die heute gebräuchlichen und bekannten Kategorien zu benutzen und sie in die DDR-Rüstungspraxis und -politik hineinprojizieren.
Bei der Beschäftigung mit der Thematik, Rüstung im real existierenden Sozialismus und seine Folgen für das System, stößt man also auf nicht unerhebliche terminologische Schwierigkeiten. Anders ausgedrückt: Die Nichtbeachtung begrifflicher Unterschiede in der BRD und der DDR kann zu Fehleinschätzungen in der Beurteilung der Rüstungen und auch zu Irritationen bei der Bewertung der Folgen führen.
Es sollte deshalb immer von folgendem ausgegangen werden:
Erstens: In marktwirtschaftlichen Systemen, auch in der BRD, werden in Vergangenheit und Gegenwart im offiziellen Sprachgebrauch der Begriff Wehrgüter bzw. die Kategorie Produktion von Wehrgütern (oder daraus abgeleitete Kategorien) verwendet. Damit folgt man der volkswirtschaftlichen bzw. betriebswirtschaftlichen Logik, wonach alles, was zur Bedürfnisbefriedigung bzw. Bedarfsdeckung geeignet ist, als Gut bezeichnet wird. Dabei wird zwischen Sachgütern und Leistungen unterschieden und sowohl ein Individual- als auch ein Kollektivbedarf postuliert. Wehrgüter werden zu letzterem gerechnet.
Unter dem Begriff Wehrgut können somit alle ökonomischen Aufwendungen für Zwecke der Verteidigung subsumiert werden. Er umfaßt alle Endprodukte, die vorwiegend oder überwiegend eine militärische Verwendung finden. Er beinhaltet gleichermaßen hartes und weiches Wehrmaterial wie auch Bau- und Instandsetzungsleistungen. Ebenso werden Leistungen von Forschung und Entwicklung darunter verstanden. Wehrgüter erscheinen somit als zahlungsfähige Nachfrage auf dem Markt. Ihre Befriedigung im Rahmen haushaltspolitischer Entscheidungen und der Aktivitäten der Rüstungsindustrie ist dann Bedarfsdeckung. Während Bedürfnisse - auch solche nach Sicherheit und Rüstung - lediglich Beweggründe entsprechenden Staatshandeln darstellen, beschreibt die Kategorie Bedarf real vorhandene, zahlungsfähige Nachfrage auf dem Markt, in unserem Falle auf dem Rüstungsmarkt.
Zweitens: In der DDR wurden solche oder ähnliche Kategorien kaum verwendet. Wenn sie vorkamen, war das eine Ausnahme. Gelegentlich geschah das auf dem Gebiet der Volkswirtschaftslehre als einem besonderen wirtschaftswissenschaftlichem Lehrbereich. Er wurde aber in der Regel lediglich in der Fachausbildung vermittelt. Im offiziellen Sprachgebrauch der Militärökonomie-Praktiker und -Theoretiker fanden Kategorien wie Wehrgüter keine Verwendung. Es waren hauptsächlich drei Begriffe gebräuchlich:
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Ökonomische Sicherstellung der Landesverteidigung. Darunter verstand man die Gesamtheit der Maßnahmen und Methoden zur Deckung des militärökonomischen Bedarfes bzw. zur Befriedigung der militärökonomischen Bedürfnisse.(7) Dieser Begriff spielte vor allem im politischen und wissenschaftlichen Sprachgebrauch eine große Rolle. Er umfaßte sowohl die Güterproduktion und die Leistungserstellung für militärische Zwecke, die ökonomische Vorbereitung des Territoriums auf den Verteidigungszustand sowie die Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit der Wirtschaft in Spannungsperioden und militärischen Auseinandersetzungen. Er war gleichermaßen anwendbar für die Produktion (einschließlich Leistungen) zu militärischen Zwecken, für die Inanspruchnahme von Liegenschaften sowie auch für die Rekrutierung von Militärpersonal und Zivilangestellten.
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Ökonomische Sicherstellung der Landesverteidigung wurde als Überkategorie für alle Aufwendungen, Maßnahmen, Abläufe und Prozesse verwendet, die der Ressourcenerbringung und -zuführung zu den bewaffneten Organen dienten. Es muß ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht werden, daß zu letzteren sowohl das Ministerium für Nationale Verteidigung gehörte als auch solche Einrichtungen zu zählen waren wie Teile des Ministeriums des Inneren, das Ministerium für Staatssicherheit, der Ingenieur-Technische Außenhandel, die Zollverwaltung der DDR, die Staatliche Verwaltung der Staatsreserven, die Staatliche Plankommission (Abteilung Regierungsaufträge), der Zentralvorstand der Gesellschaft für Sport und Technik sowie weitere Organe, die vom Ministerrat der DDR jeweils festgelegt worden sind.
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Die Kategorie Ökonomische Sicherstellung der Landesverteidigung war in der Presse, in den Fachzeitschriften, in der politischen Schulung und im wissenschaftlichen Leben gebräuchlich, ohne daß sie je eine größere Verbreitung gefunden hätte. Dafür gab es aber keine Gründe, die im Begriff selbst lagen. Die in der DDR-Staats- und Parteiführung vorhandenen Geheimhaltungsmanie verbot es während der gesamten 40 Jahre DDR die Rüstung als inneres Entwicklungsproblem in Wirtschaft und Gesellschaft näher anzusprechen. Sicherlich hatte dieser Verdrängungsprozeß zum Ziel, die hehren Staatsziele als Arbeiter- und Bauernmacht nicht von angeblich lediglich von außen aufgezwungenen Aufgaben verunreinigen zu lassen. Diese Sprachlosigkeit zu allen Fragen der ökonomischen Rüstung resultierte aber auch aus dem Bestreben, die Bevölkerung über die wahren Belastungen des Macht- und Sicherheitsapparates im unklaren zu lassen. -
Spezielle Produktion. Darunter verstand man die für den Bedarfsträger Landesverteidigung (vor allem NVA) zu erbringende Produktion (Güter und Leistungen), welche eine ausschließlich oder vorwiegend militärische Verwendung hatte und demzufolge eine ausgeprägte militärische Spezifik besaß. Dazu zählte z.B. der militärische Schiffbau oder die Produktion von Handfeuerwaffen und Munition.
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LVO-Lieferungen und -Leistungen. Dieser Begriff wurde benutzt, wenn man die Rechtsverordnungen im Auge hatte, auf deren Grundlage sich diese Prozesse vollzogen.
(9) Unter diese Lieferungen und Leistungen fielen aber auch alle Güter für den Bedarfsträger Landesverteidigung, die keine militärische Spezifik hatten, also handelsübliche Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe darstellten. Sie gehörten in diesem Sinne nicht zur speziellen Produktion.
In der volks- und betriebswirtschaftlichen Terminologie bzw. in der offiziellen Statistik tauchte allerdings keiner der hier vorgestellten Begriffe Spezielle Produktion oder LVO-Lieferungen und -Leistungen auf und wenn, war das eine absolute Ausnahme. Selbst im politischen und wissenschaftlichen Sprachgebrauch erlaubte die offizielle DDR-Propaganda nur eine Abstraktionstiefe bis zur Kategorie Ökonomische Sicherstellung der Landesverteidigung. Und das auch nur hin und wieder und sehr vereinzelt. Die gelegentliche propagandistische und agitatorische Ausdeutung dieses Begriffes führte offensichtlich zu keiner realen Gefahr, konkrete Wirtschaftsprozesse, die die Befriedigung der materiellen und kulturellen Lebensbedürfnisse beeinträchtigten, näher bestimmen oder gar begründen zu müssen.
Wenn im folgenden - abweichend von den bisher genannten Begriffen - von Rüstungsindustrie oder Rüstungsproduktion bzw. von Rüstung die Rede ist, werden allgemeine Rüstungssachverhalte angesprochen, ohne darunter konkrete Prozesse und Abläufe in der Wirtschaft der DDR zu verstehen. Der Beitrag konzentriert sich aber - nach heutigem Verständnis - auf die Wehrgüter bzw. die Wehrgüterproduktion, die nach DDR-Terminologie vor allem die spezielle Produktion umfaßte. Aus diesem Grunde können Begriffe, die allgemeine Rüstungssachverhalte widerspiegeln, synonym verwendet werden, unbeschadet der Tatsache, daß sie zu sehr verschiedenen Zeiten benutzt worden sind und äußerst unterschiedliche sozialökonomische Beziehungen ausdrücken.
Die spezielle Produktion war in der DDR kein eigener Wirtschaftsbereich oder Industriezweig. Bestrebungen, die es Anfang der 50er Jahre gab, eine solche spezielle militärökonomische Struktureinheit zu schaffen, wurden aus Effizienzgründen sowie aus Planungs- und Leitungserwägungen heraus schnell fallengelassen. Die Diskussion darüber tauchte aber immer wieder auf. Sie ist vor allem von führenden Militärs wiederholt angefacht worden. Dahinter verbarg sich die Absicht, größeren Einfluß auf ökonomische bzw. militärökonomische Entscheidungen des Landes nehmen zu können. Angebliche ökonomische Barrieren und Hindernisse, welche die Planerfüllung im Interesse der weiter gesteckten Fünfjahrplanziele der militärischen Ressourcenverwertung setzte, sollten so überwunden werden.
Auch in der DDR machten Militärs in ihren Forderungen, daß die Wirtschaft stets alles Notwendige für Streitkräfte und militärische Sicherheit zur Verfügung stellen muß, keine Ausnahme. Nur zu gerne betrachtete man die Realisierungsmöglichkeiten als eine Aufgabe der Wirtschaft, für die der Soldat nicht zuständig war. Es ist interessant zu beobachten, daß von der Zeit an, da Streitkräfte als Massenheere mit Massenausrüstungen den Schauplatz der Geschichte betraten, also ab dem Ende des 18. Jahrhunderts, fast das gesamte militärische Denken von der These bestimmt wurde: Wenn die Politik dem Militär Aufgaben stellt, dann soll sie gefälligst auch die materiellen Voraussetzungen dafür schaffen. Sich in diese Niederungen der Mittelbeschaffung zu begeben, wurde von den Militärs sogar in der Regel als unwürdig angesehen. Auch in der sich nach 1917 herausbildenden Roten Armee fand ein solches Denken Verbreitung. Von einer so zur Schau gestellten Ignoranz gegenüber dem Ökonomischen bis zur erklärten Absicht, die Versorgungswege und -formen von der Wirtschaft zu den Streitkräften auch gleich selbst primär zu bestimmen, ist dann kein weiter Weg mehr.
Freilich gab es auch sachlich-organisatorische Gründe, die diesen Forderungen von DDR-Militärs nach einem Rüstungsapparat, der von Streitkräften unmittelbar kontrolliert werden konnte, scheinbar Recht gaben: die zahlreichen Entscheidungsebenen und die langen Realisierungswege in einer sich herausbildenden Planwirtschaft. Sie waren, vor allem zu Beginn des Streitkräfteaufbaues in der DDR, sehr hinderlich für Ausrüstung, Sicherstellung und Versorgung.
Natürlich darf auch nicht übersehen werden, daß das UdSSR-Vorbild bzw. das UdSSR-Beispiel eine große Rolle spielten. Wie bekannt, war der Verwaltungsaufbau der Rüstungswirtschaft in der Sowjetunion dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Volkskommissariate für jeweils konkrete Rüstungsbereiche (Panzer, Kriegsschiffe, Kriegsflugzeuge usw.) existierten und ein völliges Eigenleben führten. Heut wissen wir, daß das ein wesentlicher Grund für die anhaltende Ineffizienz, Bürokratie und Mißwirtschaft in der sowjetischen Verteidigungswirtschaft war und zu keiner optimal strukturierten und einigermaßen effektiv arbeitenden Gesamtvolkswirtschaft führen konnte.
Es muß eingeschätzt werden, daß DDR-Militärs recht schnell und auch recht konsequent von Forderungen und Aktivitäten nach einer Autarkie des Rüstungssektors abrückten. Darüber hinaus bleibt festzustellen, daß der ansonsten oft rigoros und undifferenziert verwirklichte Kurs, Aufbau DDR-Streitkräfte muß Nachbau der Sowjet-Militärmacht sein, bei der ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung - was ihre Struktur und ihren Aufbau anbelangt - so gut wie keine Anwendung fand. Offensichtlich waren die objektiven Sachzwänge nach eigenen effektiveren Wegen, die sich aus der Größe des Landes und seines ökonomischen Potentials sowie der sehr weit ausgeprägten Arbeitsteilung und der relativ engen Infrastruktur ergaben, größer als die devote Nachahmungssucht sowjetischer Praktiken vieler Partei- und Wirtschaftsfunktionäre sowie der Militärs.
Bis zur Zeit der Wende war die spezielle Produktion also in die damals vorhandenen Ministerien und Kombinate eingegliedert.
Dabei konnte man zwischen einem Kernbereich und weiteren Bereichen der speziellen Produktion unterscheiden: -
Der Kernbereich der speziellen Produktion bestand aus 25 bis 30 Unternehmen, die regelmäßig und über einen längeren Zeitraum hinweg einen Anteil spezieller Produktion an ihrer industriellen Warenproduktion von etwa 90 Prozent hatten.
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Die weiteren Bereiche waren fast über die gesamte Wirtschaft gestreut und hatten äußerst unterschiedliche Anteile an spezieller Produktion.
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Seit 1950 ist die spezielle Produktion kontinuierlich ausgebaut worden. Diese Tendenz hielt - mit Schwankungen nach unten und oben - bis Ende der 80er Jahre an.
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Ihre Wachstumsraten lagen im Durchschnitt etwa höher als die der industriellen Warenproduktion in der DDR.
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Trotz günstiger Fondsausstattung und überdurchschnittlich gutem Arbeitskräftebesatz lag sie in ihrer Produktivität unter dem Industriedurchschnitt. Wie noch zu zeigen sein wird, gab es dafür mehrere Ursachen - wie etwa die permanent geringen Losgrößen.
Entwicklungsphasen der speziellen Produktion
Die spezielle Produktion wurde seit Gründung der DDR im Jahre 1949 und der damit verbundenen Schaffung sowie dem Ausbau eigener bewaffneter Organe systematisch entwickelt. (10)
Logischerweise bildete das Jahr 1952 mit der Ankündigung, nationale Streitkräfte zu schaffen und die vorhandenen bewaffneten Organe personal- und materialmäßig entsprechend umzustrukturieren, einen markanten Wendepunkt. Das gleiche trifft auf das Jahr 1956 zu, in dem die NVA sowie das Ministerium für Nationale Verteidigung geschaffen worden sind. Ähnliche Entwicklungseinschnitte waren die stärkere Einbeziehung der DDR-Wirtschaft in die Rüstungsbemühungen des Warschauer Vertrages, insbesondere der Sowjetunion, ab Mitte der 80er Jahre sowie das Jahr 1989 als die DDR einseitige Abrüstungsbeschlüsse faßte und über Nacht Konversionsaufgaben gelöst werden mußten.
Im einzelnen kann eingeschätzt werden: -
Die Aufbauphase dieser Produktion währte von 1949 bis Anfang der 60er Jahre. Herausragende Punkte waren die Entwicklung des militärischen Schiffbaues zu Beginn der 50er Jahre, der Aufbau des Panzerreparaturwerkes Neubrandenburg (1953), die Schaffung des Motorenwerkes Wurzen (1954) und der Flugzeugwerft Dresden (1962). Ehemalige sächsische Bezirke lagen von Anfang an im Schwerpunkt der speziellen Produktion, ohne allerdings je eine solche Dominanz zu erreichen wie einige nördliche Bezirke.
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Eine erste wichtige Ausbauphase folgte von Anfang der 60er bis Anfang der 70er Jahre. Auf der Grundlage der geschaffenen Kapazitäten wurden die spezielle Produktion in Umfang und Sortiment weiter ausgebaut, das Anlagevermögen modernisiert und die Instandsetzungskapazitäten beachtlich erweitert.
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Eine zweite bedeutsame Ausbauphase begann in den 70er Jahren und hielt bis in die endenden 80er Jahre an. Neben dem Ausbau der traditionellen Bereiche der speziellen Produktion vollzog sich eine Schwerpunktverlagerung auf die Optik, Elektronik und Chemie. Wir haben es in dieser Zeit mit einer DDR-hausgemachten Qualitativen Rüstung zu tun. Im VEB Kombinat Carl Zeiss Jena wurden bedeutende Forschungs- und Produktionskapazitäten aufgebaut. Das Kombinat erreichte später einen geschätzten Anteil an spezieller Produktion von 20 bis 30 Prozent.
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Ende der 80er Jahre kam es zu einer Reduzierung der speziellen Produktion. Das resultierte aus den veränderten außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen, den inneren politischen und ökonomischen Entwicklungsproblemen der DDR, aber auch aus den von der DDR 1989 eingeleiteten Abrüstungs- und Konversionsmaßnahmen. In einer überstürzten und politisch demonstrativen Art verkündete die Partei- und Staatsführung der DDR im Januar 1989, daß u.a. die NVA um 10.000 Soldaten verringert wird, 6 Panzerregimenter aufgelöst werden, 600 Panzer der Verschrottung anheim fallen und ein Fliegergeschwader, und damit 50 Kampfflugzeuge, außer Dienst gestellt werden. Außerdem wurde angekündigt, den Verteidigungshaushalt um 10 Prozent zu kürzen.
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Im Zuge der Wende kam es ab Mitte des Jahres 1990 - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - zum völligen Erliegen der speziellen Produktion in der DDR.
Merkmale und Tendenzen der speziellen Produktion
Die spezielle Produktion weist äußerst spezifische Züge auf. Ohne ihre Kenntnis ist eine hinreichend genaue Beurteilung und Bewertung der Rüstung in der DDR mit ihren politischen, ökonomischen und sozialen Konsequenzen nicht möglich.
Erstens: Entsprechend der Verbotsklauseln des Potsdamer Abkommens und der Abstimmung innerhalb der Staaten des Warschauer Vertrages gab es in der DDR keine spezielle Produktion an Hauptkampftechnik (Flugzeuge, Schützen- oder Kampfpanzer, Artilleriesysteme u.ä.). Eine gewisse Ausnahme bildeten der militärische Schiffbau und die Produktion von Brückenlegepanzern. Aber auch bei diesen harten Wehrgütern wurden keine Waffensysteme hergestellt.
Wenn man die Wehrgüter (Sachgüter) in Bewaffnung und Ausrüstung unterteilt, so gab es in der DDR vorwiegend spezielle Produktion an Ausrüstungen sowie Versorgungsgütern und an nicht kampfkraftbestimmender Bewaffnung. Eine Ausnahme bildeten die Produktion von Handfeuerwaffen (einschließlich der dazu gehörigen Munition) sowie später die Herstellung von Panzerabwehrlenkraketen.
Die Produktionspalette der speziellen Produktion umfaßte im wesentlichen Schiffe und Boote für den Ostseeraum, Handfeuerwaffen, Schützenmunition, Nachrichtentechnik, Fahrzeugtechnik, Sprengmittel und pyrotechnische Mittel, Panzer- und Sicherstellungstechnik, Waffenleit- und Führungstechnik, Tarnmittel, Treib- und Schmierstoffe, Verpflegung, Dienst- und Schutzbekleidung, diverse Ausrüstungen.
Im einzelnen wurden hergestellt: Panzerabwehrlenkraketen in Pinnow, Schützenwaffen in Wiesa, Infanteriemunition in Königswartha und Lübben, Handgranaten und Minen in Kapen, Sprengstoffe und -mittel in Schönebeck und Gnaschwitz, Kraftfahrzeuge unterschiedlichster Typen in Ludwigsfelde, Zittau, Halle, Babelsberg, Aschersleben u.a. Orten, Fernmeldetechnik in Radeberg, Nordhausen, Magdeburg, Berlin, Plauen, Fallschirme in Seifhennersdorf, Tarnmittel in Schlotheim, medizinische Ausrüstungen in Ilmenau, Dresden, Apolda, Leipzig und Naumburg, chemische Ausrüstungen in Dessau und Pockau, Tanktechnik in Leipzig, Halle und Fürstenwalde, Bekleidung in Burg, Berlin, Storkow, Meerane und Leipzig, Stromversorgungstechnik in Finsterwalde, Flugzeugfanganlagen in Dresden, Sicherstellungstechnik für Flugzeuge in Erfurt und Zwickau.
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Zweitens: Die spezielle Produktion der DDR war in allen ihren Entwicklungsphasen dadurch gekennzeichnet, daß die Instandsetzungsleistungen an Bewaffnung und Ausrüstung ständig zunahmen (industrielle Instandsetzung) und - damit verbunden - Modernisierungen an vorhandener Militärtechnik eine immer größere Rolle spielten. Zum Schluß der DDR-Geschichte dominierten diese Aufgaben den Prozeß der speziellen Produktion.
U.a. wurden Instandsetzungsleistungen erbracht für Flugzeuge, Hubschrauber, Strahltriebwerke und Hauptgetriebe, Funk- und Funkmeßtechnik, Raketen- und Artillerietechnik sowie Waffenleiteinrichtungen und Führungstechnik, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Kraftfahrzeugtechnik, Marine- und Pioniertechnik, Versorgungstechnik.
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Während Schätzungen der Experten davon ausgehen, daß die DDR 90 bis 95 Prozent ihrer kampfkraftbestimmenden Bewaffnung und Ausrüstung importierte, vor allem aus der UdSSR, bemessen sie den Anteil der im Potential der DDR industriell instandgesetzten Technik mit etwa 80 bis 90 Prozent oder noch darüber.
Im einzelnen gab es Instandsetzungskapazitäten für gepanzerte Ketten- und Radfahrzeuge in Neubrandenburg, für Schiffsmotoren, Panzer und Kraftfahrzeuge in Wurzen, für Fernmeldetechnik in Magdeburg und Radeberg, für Flugzeuge, Hubschrauber, Flugzeugfanganlagen in Dresden, für Flugzeug- und Hubschraubermotoren in Ludwigsfelde, für Raketentechnik, Funkmeßtechnik und Meßgeräte in Pinnow, für Luftraumaufklärungsstationen und Rohrflak in Mittenwalde, für Fahrzeuge aller Art in Altenberg, Berlin und Rostock.
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Ende der 80er Jahre betrugen diese Instandsetzungsleistungen etwa ein Viertel des Leistungsumfanges der speziellen Produktion. Die internen Planungen gingen davon aus, daß er sich in den 90er Jahren auf ein Drittel erhöhen würde.
Damit war eine außergewöhnlich hohe Belastung der DDR-Wirtschaft verbunden. Immer mehr mußte aus militärökonomischen Gründen neueste, neue und alte Technik gleichzeitig genutzt werden. Die Typenvielfalt nahm zu. Die Losgrößen wurden zu einem hohen Teil immer geringer. Das Ersatzteilsortiment weitete sich aus. Unterschiedlichste Technologien mußten entwickelt und technisch wie betriebswirtschaftlich beherrscht werden. Auf die negativen Auswirkungen für den Einsatz und die Beherrschung der Technik in der Truppe sowie ihrer Pflege, Wartung und Instandhaltung soll hier nicht eingegangen werden.
Drittens: Forschungs- und Entwicklungsleistungen, die im Zusammenhang mit der speziellen Produktion standen, hatten zunächst einen geringen Stellenwert. Sie nahmen in den 80er Jahren dann aber ständig zu. Ihr Anteil am Verteidigungshaushalt blieb jedoch insgesamt gering.
Zuletzt gab es Forschungs- und Entwicklungsarbeiten vor allem auf folgenden Gebieten: Basistechnologien für die Mikroelektronik und Fertigung von Bauteilen für die Lichtleiternachrichtenübertragung, Hochleistungs- und Infrarotoptik, digitale und optische parallele Bildverarbeitung, optoelektronische Sensorik, Lasertechnik, medizinischer Schutz, Tarnmittel, Instandsetzungstechnologien für Militärtechnik.
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Viertens: In der speziellen Produktion der DDR herrschte eine eindeutige und kaum beeinflußbare Entscheidungs- und Lieferdominanz der UdSSR im Verbund des Warschauer Vertrages. Sie wurde im Rahmen der Ständigen Kommission für Verteidigungsindustrie beim Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe sowie des Technischen Komitees beim Vereinten Oberkommando des Warschauer Vertrages wahrgenommen bzw. durchgesetzt.
Für die spezielle Produktion in der DDR hatte das vor allem folgende Konsequenzen: -
Der entscheidende Teil des militärökonomischen Bedarfes wurde durch die UdSSR gedeckt. Es gibt Expertenschätzungen, wonach etwa 95 Prozent der kampfkraftbestimmenden Bewaffnung und Ausrüstung aus der Sowjetunion importiert worden sind. Ein sehr geringer Teil stammte auch aus Polen, der CSSR und Bulgarien sowie aus anderen Ländern des Warschauer Vertrages.
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Als Ausgleich dafür erbrachte die DDR Lieferungen an hochwertigen Investitionsgütern für die UdSSR und für andere Warschauer-Pakt-Staaten. Sie gingen zu einem großen Teil als Investitionen in die dortige Rüstungsindustrie. Sehr häufig waren diese Investitionsgüter, die vor allem aus dem Werkzeugmaschinenbau der DDR stammten und aufgrund der Embargobestimmungen im NATO-Bereich auf dem Weltmarkt nicht verfügbar waren, von entscheidender Bedeutung für den Ausbau der Rüstungsindustrien. Auf diesem Wege leistete die DDR einen bedeutsamen Beitrag für die ökonomische Sicherstellung einiger RGW-Staaten. Dieser Aspekt darf bei der Beurteilung des militärischen Faktors in der Entwicklung der DDR-Wirtschaft nicht übersehen werden.
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In diesem Zusammenhang muß auf eine besondere Form der Rüstungszusammenarbeit bzw. Rüstungs- oder ökonomischen Abhängigkeit zwischen der DDR und der UdSSR hingewiesen werden, die wesentlichen Einfluß auf die Herausbildung regionaler Wirtschaftsstrukturen in der DDR und ihrer Außenhandelsbilanz hatte: die Gewinnung von Uranerz in Sachsen und Thüringen für die Nuklearindustrie der Sowjetunion. Nach dem zweiten Weltkrieg entstand dort das größte Uranfördergebiet Europas. Es setze die Führungsmacht des Warschauer Vertrages in die Lage, im Kernwaffenwettrüsten mit dem Westen Schritt zu halten. Anfangs von der Sowjetunion allein geleitet, entstand nach der Gründung der DDR 1949 eine sowjetisch-deutsche Aktiengesellschaft, die SDAG-Wismut. Es herrschte aber immer eine Dominanz der sowjetischen Seite vor. Die verrechneten Preise lagen z.B. - vor allem bis Anfang der 80er Jahre - weit unter den üblichen Weltmarktpreisen.(16)
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Die in der DDR realisierte spezielle Produktion vollzog sich zum überwiegenden Teil nach sowjetischen Lizenzen. Das verlangte in der Regel sehr hohe Anpassungsleistungen sowie zusätzliche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Mitunter betrugen die dazu notwendigen Aufwendungen bis zu 80 Prozent der Kosten für eine Neuentwicklung (Eigenentwicklung). Immer nachteiliger wirkte sich aus, daß Rüstungsgüter, die auf diese Weise produziert wurden, kaum wissenschaftlich-technischen Normalstand, geschweige denn wissenschaftlich-technischen Höchststand aufwiesen, da bei dem starren Wirtschaftssystem große Zeiträume verstrichen, bevor Lizenzproduktion truppenwirksam werden konnte.
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Die bewaffneten Organe der DDR waren durch diese militärökonomische Konstellation natürlich in einem sehr hohen Maße von sowjetischen Ersatzteillieferungen abhängig. Menge, Sortiment und Lieferzeitpunkt entsprachen im Laufe der Jahre immer weniger dem realen Bedarf. Schon in den Planungsrunden und Planansätzen waren diese Diskrepanzen nicht auszuräumen. Im Ergebnis dessen kam es zu erheblichen Störungen in den Streitkräften und in der Wirtschaft. Im Rahmen der speziellen Produktion mußten z.B. immer größere Anstrengungen zur Eigenproduktion bzw. Regenerierung von Ersatzteilen unternommen werden. Das beschäftigte die Planungs- und Realisierungsorgane in zunehmendem Maße und verursachte außergewöhnlich hohe Kosten. Zudem blieb der Ersatzteilmangel ein ständiges Nutzungsproblem der Militärtechnik in den Einheiten, Truppenteile, Verbänden und Einrichtungen der NVA.
Fünftens: Ab Mitte der 80er Jahre waren in der speziellen Produktion der DDR neue Entwicklungstendenzen zu beobachten. Auch in der Führungsrolle der UdSSR zeigten sich neuartige Züge. Sie hingen selbstverständlich mit den gesellschaftspolitischen Veränderungen der Gorbatschow-Ära zusammen Sie waren eine Folge des Perestroika-Kurses der Sowjetunion ab 1985. Es zeigten sich die Konsequenzen einer überdimensionierten Rüstung, die ein zunehmend maroder werdendes ökonomische System nicht mehr beherrschen konnte.
Von den sowjetischen Eliten wurde das allerdings sehr unterschiedlich wahrgenommen. Dabei sollte man bedenken, daß seit Gründung der UdSSR die offizielle Politik immer davon ausging, daß sich die sozialistische Gesellschaft einer imperialistischen Umzingelung erwehren müsse bzw. die ökonomische Kriegsbereitschaft auf einem so hohen Stand zu halten sei, daß sie stets ihre Abschreckungsfunktion erfüllen kann. Das war eine logische Konsequenz der forcierten Militarisierung des Ost-West-Konfliktes. Eine Friedenssicherung war - nach geltender Doktrin - ohne funktionierende Abschreckung nicht möglich.
Änderungen traten erst mit den neuen sicherheitspolitischen Konzeptionen in den 70er Jahren ein. Bis dahin brachte die Militärdoktrin der äußeren Feindbilder eine öffentliche Meinung und auch ein wissenschaftliches Denken hervor, welches fast jedes Ausmaß an Rüstung legitimierte. Die damit verbundenen sozialen Schieflagen (Lebensniveau, Strukturpolitik) konnten aber jahrzehntelang durch drastische staatliche Eingriffe immer wieder einigermaßen ausgeglichen werden.
Mitte der achtziger Jahre trat nun eine völlig neue Situation ein. Die Diskrepanz zwischen Rüstungsaufwendungen zur Modernisierung des aufgeblähten Militärapparates und verfügbaren Ressourcen für den notwendigen Ausbau der materiell-technischen Basis des Landes nahm systembedrohende Formen an. Das lag nicht so sehr daran, daß die Rüstungslasten ins Unermeßliche gestiegen wären. Das Zurückbleiben der sowjetischen Wirtschaft, ihre völlig ungenügende Innovationsfähigkeit und stagnierende Produktivität im allgemeinen, waren ausschlaggebend.
Der Gorbatschow-Kurs für ein gemeinsames Haus Europa mit weniger Rüstung war auch eine Konsequenz dieser Entwicklung. Diese neue Situation im beginnenden Zeitalter der Globalisierung schlug sich auch auf die Beziehungen zwischen den Ländern des RGW nieder. Das hatte dann selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Rüstung in der DDR und die spezielle Produktion: -
Die UdSSR verlangte ein stärkeres Engagement der Staaten des Warschauer Vertrages auf militärökonomischem Gebiet. Insbesondere von der DDR erwartete sie einen größeren Beitrag, vor allem was innovative Wehrtechnik bzw. Wehrtechnologien betraf. Das resultierte sicherlich auch aus den inneren politischen, ökonomischen und sozialen Schwierigkeiten infolge des extrem hohen Anteiles an Rüstungsproduktion im ökonomischen Potential der UdSSR. Dieses sowjetische Begehren ist aber auch aus dem relativ hohen wissenschaftlich-technischen Niveau der DDR-Wirtschaft und der überdurchschnittlich guten sozialen Lage der DDR-Bevölkerung im Vergleich zur UdSSR zu erklären. Zudem hatte die Militärtechnik entwickelnde und produzierende Industrie der DDR schon seit längerem ihre beachtliche Leistungsfähigkeit nachgewiesen.
Einflußreiche Kreise der DDR wiederum zeigten zunehmendes Interesse an einer Ausweitung der speziellen Produktion, obwohl das mit hohen Kosten und zusätzlichen Belastungen verbunden gewesen wäre, was schon zu dieser Zeit nicht mehr verantwortet werden konnte. Ein entscheidender Grund für das Wohlwollen gegenüber der UdSSR-Forderung war die Aussicht, den Wehrgüterexport erhöhen zu können, um auf dieser Weise die sich dramatisch zuspitzenden Probleme in der DDR-Außenhandelsbilanz zu mindern.
Hier ist folgendes anzumerken: Die DDR wies während ihrer gesamten Existenz stets eine hohe Außenhandelsabhängigkeit auf. Über 50 Prozent ihres Nationaleinkommens realisierte sie auf den Außenmärkten, wobei die Devisenmärkte des nichtsozialistischen Wirtschaftsgebietes zunehmend an Bedeutung gewannen. Die Außenhandelsbilanz wurde in den letzen Jahren der DDR-Existenz immer mehr zum wichtigsten Indikator der Wirtschaftslage. So verwundert es nicht, daß viele Wirtschaftsverantwortliche in einer Steigerung der Rüstungsexporte (spezieller Export) sowohl nach dem Osten als auch in die Dritte Welt eine günstige Chance sahen, drohendes Unheil, das aus einer fortlaufenden Verschlechterung der Außenhandelsbilanz erwuchs, zu mindern oder gar abzuwenden. Deviseneinnahmen waren für die DDR beim zunehmenden Verschuldungsgrad gegenüber dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet in diesen Jahren ein wichtiger politischer Stabilisierungsfaktor für ihre Wirtschaft; einige Jahre später ein Überlebensfaktor für das System.
- In der ersten Hälfte der 70er Jahre beschränkte sich der spezielle Export (Export nicht handelsüblicher Güter für militärische Zwecke) auf die Staaten des Warschauer Paktes. Eine Ausnahme bildete lediglich der Export von Handfeuerwaffen aus dem Geräte- und Werkzeugbau Wiesa. Ab der zweiten Hälfte der 70er Jahre erweiterte sich die spezielle Außenhandelstätigkeit. Das betraf vor allem Teile des arabischen Raumes. Generell ist aber zu sagen, daß die Exportabhängigkeit der einzelnen Unternehmen äußerst unterschiedlich gewesen ist. Der Exportanteil unterlag zudem außergewöhnlichen Schwankungen, da die Höhe fast ausschließlich von den jeweiligen Absatzchancen und zeitweiligen Erlösmöglichkeiten bestimmt wurde. Das brachte für die volks- und auch für die betriebswirtschaftlichen Planungen große Unsicherheiten mit sich, die sich dann immer auch bilanzmäßig niederschlugen.
Systemspezifische Besonderheiten der speziellen Produktion
Die Kenntnis dieser Besonderheiten waren und sind für die Einschätzung der Risiken, Belastungen und Chancen einer strukturellen Anpassung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern an die nationale Wirtschaft von besonderer Wichtigkeit. Sie wäre nach der Wende ebenso bedeutsam gewesen, um Konversionsprozesse einzuleiten, die zu einer ökonomisch effektiven, strukturpolitisch zweckmäßigen und sozial verträglichen Umwandlung der Rüstung auf zivile Gleise geführt hätte.(17) Um welche Besonderheiten handelt es sich im einzelnen?
Erstens: Ein bestimmender Wesenszug der speziellen Produktion war ihre strukturelle Eigentümlichkeit, nämlich ihre große Fertigungstiefe, die zudem im Regelfall an eine umfangreiche soziale und ökonomische Infrastruktur gekoppelt war. In dieser Beziehung war die spezielle Produktion der DDR ein genaues Spiegelbild der Rüstungsproduktion in der UdSSR und anderer Staaten des Warschauer Vertrages.(18)
Das Leistungsspektrum - vor allem der Kernbereiche der speziellen Produktion - beinhaltete oft auch die Entwicklung und Herstellung von Vor- und Zwischenprodukten. Häufig waren eigene Forschungs- und Entwicklungsbereiche vorhanden. Mitunter wurden auch technologische Linien selbst entwickelt, vor allem im Bereich der industriellen Instandsetzung. Vielfach wurde eigene Regel-, Steuer- und Meßtechnik geschaffen. Fast immer wurden eigene Energieversorgungs- und Wasseraufbereitungsanlagen unterhalten. Meist versorgten sie umliegende Wohngebiete und Wirtschaftseinrichtungen mit.
Die soziale Infrastruktur umfaßte - wie auch außerhalb der speziellen Produktion in der DDR-Wirtschaft üblich - Kindergärten für Werksangehörige, Arzt- und Zahnarztstationen, Polikliniken, Berufsschulen, verschiedenste Bildungseinrichtungen für die Beschäftigten, Küchen und gastronomische Bereiche, Gästehäuser u.ä. Oft wurden zudem Ferienheime und Ferienlager für die Kinder der Werkangehörigen unterhalten.
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Eine solche Organisationsform, die in vieler Hinsicht positive soziale Aspekte mit sich brachte, entwickelte sich aber gegenläufig zur nationalen und internationalen Arbeitsteilung. Sie war in vielen Fällen kontraproduktiv zur ökonomischen Effizienz der Unternehmen.
Mit einer solchen Strukturform der speziellen Produktion sollte in den Ländern des realen Sozialismus den Erfordernissen einer möglichen militärischen Spannungsperiode bzw. eines möglichen Verteidigungszustandes entsprochen werden.
Eine so autark angelegte Rüstungsproduktion in der DDR und in den anderen Ostblockländern, wie sie für das sicherheits- und militärpolitische Selbstverständnis des real existierenden Sozialismus typisch war, mußte aber den volkswirtschaftlichen Erfordernissen nach hoher Effektivität und Produktivität entgegenstehen. Sie war, zumal auch für viele andere Wirtschaftsbereiche Autarkiestreben typisch gewesen ist, nicht erfolgreich zu verwirklichen. Von ihr gingen - schon zu DDR-Zeiten - produktivkrafthemmende Wirkungen aus.
Dieses Widerspruchsfeld, militärökonomische Erfordernisse auf der einen und daraus erwachsende volkswirtschaftliche Belastungen auf der anderen Seite, hat die sozialökonomische Entwicklung in den Ländern des realen Sozialismus von Anfang an begleitet. Es wurde weder in der ökonomischen oder militärischen Praxis beherrscht noch in den theoretischen Untersuchungen ausreichend erforscht, obwohl es die militärökonomische Theorie dominierte.(20)
Auch im gegenwärtigen militärökonomischen Denken spielt dieses Optimalitätskriterium zwischen volkswirtschaftlichem Potential insgesamt und notwendigen bzw. gerechtfertigten militärökonomischen Aufwendungen eine zu geringe Rolle. So bedarf z.B. die Frage, welches Verhältnis zwischen volkswirtschaftlichem Ressourceneinsatz (nicht nur Haushaltssicherstellung) und Auf- bzw. Ausbau der Hauptverteidigungs- bzw. Krisenreaktionskräfte unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung des Bruttoinlandproduktes zu wahren ist, einer detaillierten wissenschaftlichen Untersuchung. Sie muß praxisrelevante Schlüsse zulassen und unterschiedliche Varianten des militärischen Ressourceneinsatzes an volkswirtschaftlichen Kapazitäten anbieten, in Abhängigkeit von der Trendentwicklung in der Wirtschaft und der sicherheitspolitischen Lage.
Wiederum sei betont, daß auch die Wahl der Wehrform und die konkreten Seiten einer Bundeswehrstrukturreform unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten sind.
Zweitens: Im Kernbereich der speziellen Produktion bzw. in Betrieben mit überwiegend spezieller Produktion herrschte eine Monoproduktion vor. Im Regelfall gab es keine oder nur sehr geringe Verknüpfungen zur zivilen Fertigung. Dieses sogenannte zweite Standbein fehlte und war dann z.B. für die Konversion dieser Betriebe bzw. Betriebsabteilungen nach der Wende von sehr großem Nachteil. Sie erschwerte selbstredend auch die notwendige Strukturanpassung an marktwirtschaftliche Gegebenheiten. Obwohl die spezielle Produktion rechtlich und organisatorisch in die DDR-Wirtschaft eingepaßt war und keine strukturellen Autonomiezüge trug, führte diese Monoproduktion doch zu ähnlichen Folgen wie eine Rüstungsautarkie.
Drittens: Der generelle Produktivitätsstandard der speziellen Produktion lag - von Ausnahmen abgesehen - unter dem Niveau des Durchschnittes der DDR-Wirt-schaft. Das beeinträchtigte natürlich die Produktionskosten - und damit die volkswirtschaftliche Belastung - sehr negativ. Dieser Umstand erklärt sich - obwohl das Anlagevermögen meist sehr modern war und ein hochqualifiziertes Humankapital zur Verfügung stand - vor allem aus folgenden Faktoren, die sich auch auf den nachfolgenden Konversionsverlauf bzw. auf eine moderne Strukturpolitik sehr negativ auswirkten: -
beachtlich höhere Lohnkosten, z. B. durch Zuschläge für Geheimhaltungsverpflichtungen u.ä.,
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extrem umfangreiche Lagerhaltung, einschließlich Vorräte für den Mobilmachungs- und Verteidigungsfall,
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zusätzliche Aufwendungen für die technische Sicherheit,
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geringe Stückzahlen oder Losgrößen an spezieller Produktion,
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überdurchschnittlich hohe Veränderungsforderungen im Verlaufe der Forschung, Entwicklung und Produktion durch den militärischen Bedarfsträger,
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spezifische Produktionsabnahmen durch eigens eingesetzte Militärabnehmer.
Der Planungs- und Leitungsmechanismus der speziellen Produktion
So wie die spezielle Produktion im allgemeinen, unterlag auch ihr Planungs- und Leitungsmechanismus mehrfach Veränderungen. Es wurde versucht, das Planungs- und Leitungssystem periodisch an die jeweiligen Erfordernisse anzupassen. Dabei ging es - wie weiter vorn schon erwähnt - im Grunde genommen immer um die entscheidende Frage: Soll die spezielle Produktion eigenständiger Wirtschaftsbereich (Wirtschaftszweig) sein oder hat sie sich in die normale Wirtschaftsstruktur einzuordnen? Diese Frage wurde - zwar in unterschiedlichsten Varianten - aber immer zugunsten des letzteren Aspektes entschieden.
Als z.B. zu Beginn der 50er Jahre der Polizeicharakter der bewaffneten Organe immer mehr einem Streitkräftecharakter wich, begann logischerweise auch die Zeit der Zuführung von Waffen und Ausrüstungen, die einer Streitkräftestruktur und einem Streitkräfteeinsatz entsprach. Das war nicht nur die Geburtsstunde der DDR-Rüstungsproduktion (spezielle Produktion), sondern auch der Beginn von Planungs- und Leitungsstrukturen, die sich mehrere Male änderten, aber immer zur Folge hatten, daß auf ein separates militärökonomisches Planungsinstrumentarium verzichtet wurde.
1951 ist z.B. das Büro für Wirtschaftsangelegenheiten beim Innenministerium geschaffen worden. Ab 1955 existierte ein Amt für Technik und ab 1958 eine Vereinigung Volkseigener Betriebe unimak. Die beiden letzteren unterstanden den Streitkräftebehörden. Die militärökonomische Praxis führte sehr schnell zu der Erkenntnis, daß eine solche Führungsstruktur die Militärs ökonomisch überforderte und die zivilen Planungsorgane ausschaltete bzw. isolierte. 1961 wurde die UNIMAK wieder aufgelöst.
Eine Anpassung des DDR-Planungs- und Leitungsmechanismus der speziellen Produktion an das sowjetische Modell mit mehreren Volkskommissariaten (Ministerien) für die einzelnen Zweige der Rüstungsproduktion mit modifizierter Kostenrechnung, die eigentlich eine Pseudokostenrechnung gewesen ist, wurde später sinnvollerweise nie wieder ernsthaft und nachhaltig erwogen - wie weiter vorn schon erwähnt wurde.
Was die Einordnung der speziellen Produktion in die Volkswirtschaftstruktur der DDR betrifft, herrschte am Ende folgende Situation vor: -
Der allergrößte Teil der speziellen Produktion war nach Branchengesichtspunkten in die bestehenden Ministerien und Kombinate eingegliedert. Es gab Betriebe und Betriebsabteilungen der speziellen Produktion. Die spezielle Produktion war sowohl wirtschaftsrechtlich wie wirtschaftsorganisatorisch dort eingebunden.
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Wichtige Teile der speziellen Produktion, insbesondere der metallverarbeitenden Industrie, wurden zu einem Kombinat (Kombinat Spezialtechnik Dresden) zusammengefaßt. Es war das einzige Kombinat, welches ausschließlich spezielle Produktion durchführte. Es betrieb Flugzeuginstandsetzung in Dresden, Triebwerksinstandsetzung in Ludwigsfelde, Panzerabwehrlenkraketenproduktion und Instandsetzung funkmeßtechnischer Komplexe in Pinnow, Produktion von Panzerbüchsen in Königswartha und Produktion von Schützenwaffen in Wiesa.
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Ein in der Öffentlichkeit mitunter nicht beachteter Umstand ist folgender: Spezielle Produktion bzw. eine militärische Produktion, die ihr sehr nahe kam - z.B. eine Art industrieller Instandsetzung - wurde auch in einigen Struktureinheiten durchgeführt, die dem Ministerium für Nationale Verteidigung direkt unterstanden, z.B. den Chefs einiger Waffengattungen und Leitern einiger Dienste. In Sachsen betrifft das solche Einrichtungen wie das Panzerinstandsetzungswerk der NVA in Großenhain (nach der Wende Panzerwerk 2 der Bundeswehr) oder das Gerätelager der NVA in Ostritz (Lausitz). In solchen Einrichtungen wurden sehr spezielle Produktionsaufgaben gelöst (Geräteinstandsetzung, Munitionsinstandsetzung, Kartographie). Insgesamt erreichten sie aber keine statistisch relevante Größe für die spezielle Produktion, obwohl sie für die Sicherstellung einzelner Streitkräfteaufgaben unentbehrlich gewesen sind.
Die Planung und Leitung der speziellen Produktion vollzogen sich selbstverständlich im Rahmen des Systems der Lenkung und Leitung der Volkswirtschaft der DDR überhaupt. Natürlich wies sie spezielle Elemente auf. Folgendes System existierte:
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In der Volkswirtschaft gab es spezielle Planungs- und Leitungsinstitutionen, die für Rüstungsangelegenheiten zuständig waren: Militärbereich der Staatlichen Plankommission für den Gesamtbereich, Abteilungen I in den meisten Ministerien und in den hauptbetroffenen Kombinaten sowie wichtigen Kombinatsbetrieben. Ihre Aufgaben bestanden darin, in Zusammenarbeit mit den Bestellern (Bedarfsträgern der bewaffneten Organe) Grundlagen für die zentrale und dezentrale Planung zu schaffen, diese dann durchzusetzen und zu kontrollieren.
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Bestellerseitig gab es Planungsinstanzen in der NVA und bei den anderen Bedarfsträgern (bewaffneten Organen). In der Abteilung materielle Planung des Ministeriums für Nationale Verteidigung wurden diese Planungen dann aggregiert und mit den volkswirtschaftlichen Planungsinstanzen abgestimmt. Das funktionierte oft nur unter Einschaltung höherer Staats- oder Parteiinstanzen und war insgesamt gesehen ein sehr aufwendiger und unbeweglicher Verfahrensweg.
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Die Planung des Bedarfes in den unteren Struktureinheiten der bewaffneten Organen wurde im Rahmen der Gesamtplanung beachtet. Sie war Angelegenheit der entsprechenden Stäbe, in denen es Planungsabteilungen bzw. Planungsoffiziere gab.
Die spezielle Produktion erfolgte auf der Basis planwirtschaftlicher Grundsätze wie sie dem Staats- und Wirtschaftssystem der DDR eigen waren. Es existierten vor allem folgende wichtige Rechtsgrundlagen: -
Verteidigungsgesetz vom 13. Oktober 1978,
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Vertragsgesetz vom 25. März 1982,
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Lieferverordnung (LVO) vom 15. Oktober 1981,
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Militärabnehmerverordnung (MAVO) vom 15. Oktober 1981,
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Spezielle Betriebsordnung vom 22. Juni 1983.
Aus diesen Rechtsvorschriften sowie aus ihrer Auslegung und Umsetzung in der militärischen und wirtschaftlichen Praxis ergaben sich Handlungsgrundsätze für die spezielle Produktion: -
Unbedingte Abschluß- und Erfüllungspflicht bei Wirtschaftsverträgen, die die spezielle Produktion betrafen. Sie mußten nach Menge, Qualität, Sortiment und Zeit absolut vorrangig eingegangen bzw. erfüllt werden, es sei denn, entsprechende Entscheidungen übergeordneter Leitungen wurden herbeigeführt.
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Persönliche Verantwortung der Leiter aller Ebenen für sämtliche Aufgaben der ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung. Diese war also in der DDR Chefsache.
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Sicherung der militärischen Qualitätsanforderungen in den Betrieben der speziellen Produktion durch eigens dafür tätige Militärabnehmer, die mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet waren.
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Besondere soziale Absicherungen für die Arbeitnehmer in Betrieben der speziellen Produktion.
In der militärökonomischen Praxis ließen sich diese Grundsätze aber nur sehr begrenzt durchsetzen. Vor allem in den letzten Jahren mußten immer mehr Kompromisse eingegangen werden, weil Materialmangel, Arbeitskräftedefizite, verzögerte Zulieferungen, Nichteinhaltung der Zusagen der Bündnispartner an der Tagesordnung waren. Natürlich darf dabei auch nicht unerwähnt bleiben, daß der vorgegebene Finanzrahmen immer enger wurde.
Ein großer Nachteil eines solchen zentralverwaltungswirtschaftlichen Beschaffungsmechanismus war die Praxis, daß sich viele Besteller auf die LVO beriefen, die nur bedingt etwas mit der Landesverteidigung zu tun hatten, sofern der Minister für Nationale Verteidigung eine Genehmigung dafür erteilte. So kam es durchaus vor, daß auf Grund der schon erwähnten Fertigungstiefe Sportstätten, Freizeiteinrichtungen oder beliebige Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenbau unter Nutzung dieser LVO-Prioritäten errichtet worden sind. Nach heutigem Sprachgebrauch würde man formulieren: Verteidigungsfremde Aufgaben schwemmten das System der ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung auf und machten es zusätzlich unbeweglich und ineffizient.
Alle Maßnahmen, die mit der speziellen Produktion verbunden waren, unterlagen strengster Geheimhaltung. In einer arbeitsteiligen Wirtschaft mit ihren vielschichtigen Abhängigkeiten zu den planenden, sicherstellenden, produzierenden und wissenschaftlich-technischen Einrichtungen war das ein Effektivitätshindernis ersten Ranges. Die maßlos übertriebene Geheimhaltung verhinderte fast jede Transparenz, ermöglichte Mythen über Ausmaß und Bedeutung und erschwerte eine nachfolgende genaue Analyse und Bewertung.
So steht gegenwärtig auch kaum ein aussagefähiges Analysematerial zur Verfügung. Expertenmeinungen, Erfahrungen Beteiligter, Schätzungen und Mutmaßungen spielen nach wie vor eine große Rolle.
Aus dieser Geheimhaltungssucht erklären sich auch oft die beachtlichen Unterschiede in den Aussagen über Größenordnungen der speziellen Produktion sowie die Differenzen bei ihrer politischen und volkswirtschaftlichen Bewertungen.
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Umfang, Rolle und Auswirkungen der speziellen Produktion
Zum Umfang der speziellen Produktion
Erstmals wurden 1990 einer breiten Öffentlichkeit Informationen dazu zugänglich. Nach glaubwürdigen Schätzungen bewegten sich die Anteile der speziellen Produktion an der industriellen Warenproduktion der DDR im Laufe der Jahre zwischen 1 und 5 Prozent. Nach Kenntnis des Autors ist der 5 Prozent-Wert zu hoch angesetzt. Im Durchschnitt dürfte die spezielle Produktion knapp 4 Prozent der industriellen Warenproduktion ausgemacht haben. Ihr Anteil an hat allerdings ständig etwas zugenommen, abgesehen von der Vorwendezeit.
Die volkswirtschaftliche Belastung der DDR durch die Rüstung lag nicht so sehr in der Höhe der speziellen Produktion als vielmehr in der schon erwähnten Struktur des Außenhandels (Investgüter für die Industrie, insbesondere die Verteidigungsindustrie einiger RGW-Staaten, Rolle der SDAG-Wismut). Der Anteil der gesamten LVO-Lieferungen und -Leistungen (einschließlich der speziellen Produktion) machte etwa 4,5 Prozent am Nationaleinkommen aus. Der Anteil am Staatshaushalt lag im selben Bereich.
Mitte der achtziger Jahre wurden z.B. aus der Industrie der DDR jährlich etwa 1.200 Kraftfahrzeuge, 650.000 Handgranaten, 31 Millionen Schuß Munition, 230.000 Uniformjacken, 400.000 Paar Schuhe, 240.000 Tonnen Kraftstoff an die NVA geliefert. Zu der gleichen Zeit sind etwa jedes Jahr 500 Großgeräte an Pioniertechnik, 300 Schützenpanzerwagen, 240 Panzer, 60 Jagdflugzeuge und Hubschrauber, 200 Flugzeug- und Hubschraubertriebwerke, 140 Geschütze und Geschoßwerfer, 1.600 Lastkraftwagen und geländegängige Personenkraftwagen, 1.600 Elektroaggregate instandgesetzt worden.(23)
Bis kurz vor der Wende waren in der unmittelbaren speziellen Produktion der DDR 41.000 - 44.000 Arbeitskräfte beschäftigt. Es kann davon ausgehen werden, daß im Kernbereich und in den Bereichen mit ausgeprägter spezieller Produktion 70 - 80 Betriebe existierten. Für die industrielle Instandsetzung der Militärtechnik arbeiteten 25 Unternehmen. 2.300 Betriebe waren an der Zuliefer- und Vorproduktion beteiligt. Insgesamt ist anzunehmen, daß etwa 100.000 Arbeitskräfte für die spezielle Produktion tätig waren.
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Wenn man den gesamten materiell-technischen Bedarf der bewaffneten Organe betrachtet, also auch Lieferungen und Leistungen über die spezielle Produktion hinaus ins Auge faßt, z.B. Bau-, Transport- und Verkehrsleistungen mit untersucht, kommt man zu der Erkenntnis, daß die Wirtschaft in der gesamten Tiefe und Breite in diesen Prozeß der ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung der DDR einbezogen war. Dabei ist die Annahme berechtigt, daß etwa zwei Drittel dieses Bedarfes im Potential der DDR-Volkswirtschaft gedeckt worden sind.
Zur Zeit der Wende hat sich das Verhältnis von industrieller Warenproduktion und spezieller Produktion rasch verändert. Danach hatte die spezielle Produktion 1988 noch einen Wertumfang von 4,49 Milliarden Mark. Sie verringerte sich im Folgejahr um etwa 10 Prozent. Dieser Produktionsrückgang verlief in derselben Relation wie die von der DDR-Regierung 1989 verkündete Reduzierung der Verteidigungsausgaben.(25)
In regionaler Hinsicht gab es in der speziellen Produktion eine starke Konzentration auf das jetzige Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Das war durch den militärischen Schiffbau in Wolgast und die Panzerinstandsetzung in Neubrandenburg bedingt. Die beiden nördlichen Bezirke der DDR hatten einen wesentlich höheren Anteil der speziellen Produktion an der industriellen Warenproduktion als alle übrigen.
Der Stellenwert der ökonomischen Rüstung in der DDR-Wirtschaft im Vergleich zur BRD
Stellt man einen Vergleich zwischen der ökonomischen Rüstung in der DDR und der BRD vor der Staatsvereinigung an, kommt man zu folgenden Ergebnissen: -
Es gab keine eigenständige, einheitlich definierte und systematisch dokumentierte Rüstungsproduktion. Die Wehrgüterproduktion bzw. spezielle Produktion verteilten sich fast auf die gesamte Wirtschaft. Trotzdem entstanden sowohl im Westen als auch im Osten größere selbständige Betriebe mit einem ausgeprägten Branchenprofil.
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Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, gab es aber weder in den alten Bundesländern noch im Beitrittsgebiet Unternehmen, die sich ausschließlich mit Rüstungsproduktion befaßten.
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In West- wie in Ostdeutschland bildeten sich jeweils starke regionale Konzentrationsräume heraus. In Westdeutschland waren das Bayern, Baden-Württemberg sowie die Stadtstaaten Hamburg und Bremen. In der DDR war es das heutige Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Nach der Wende wirkte sich die Rüstungsdominanz dort besonders ungünstig aus, weil dieses Gebiet von jeher sehr strukturschwach war.
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Die Anteile an der Wehrgüterproduktion bzw. an der speziellen Produktion waren - gemessen am jeweiligen Wirtschaftspotential - in beiden Ländern gering und blieben in dieser Geringfügigkeit relativ konstant. Die Rüstungsanteile wiesen zum Schluß im Osten aber eine steigende und im Westen eine fallende Tendenz auf, wenn man von der unmittelbaren Wendezeit in der DDR absieht.
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In beiden Staaten stiegen die Aufwendungen für die industrielle Instandsetzung ständig an, erreichten aber im Westen bei weitem keine solche Dominanz und Ausprägung wie in der DDR.
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Eine DDR-Besonderheit von prägender Bedeutung für die nachfolgenden Konversionsversuche und die noch andauernde Strukturanpassung war die hohe Fertigungstiefe der speziellen Produktion sowie ihr stark ausgeprägter autarker Charakter, was die ökonomische und soziale Infrastruktur betrifft. Eine solche Entwicklung ist in den alten Bundesländern nicht zu beobachten. Das heißt aber keineswegs, daß es nicht außergewöhnlich starke Abhängigkeiten der regionalen und örtlichen Wirtschaft sowie der technischen und ökonomischen Infrastruktur von einer stärker ausgeprägten Rüstungswirtschaft gegeben hat bzw. gibt.
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Die spezielle Produktion hatte für die Sicherstellung der Militärmacht der DDR eine beachtliche Bedeutung. In der Wirtschaft der DDR spielte sie aber - wenn man von den strukturellen Problemen und dem Abhängigkeitsverhältnis gegenüber der UdSSR absieht - eine untergeordnete Rolle, was Ausmaß und Umfang betraf. In bestimmten Regionen war sie trotzdem ein ernstzunehmender Faktor der Wirtschaftsentwicklung. Ähnliches gilt für die BRD.
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Wesentliche Unterschiede bei der ökonomischen Rüstung in den beiden deutschen Staaten gab es beim Rüstungsexport und seiner Rolle in der wirtschaftlichen Gesamtrechnung. Während er in der BRD eine wirtschaftlich relevante Größe war, spielte er in der DDR nur punktuell eine erwähnenswerte Rolle.
Neben der speziellen Produktion sind unter dem Aspekt der ökonomischen Rüstung in der DDR - auch im Vergleich zur BRD - selbstverständlich ebenso das Militärpersonal, die Liegenschaften u.a. mit in Betracht zu ziehen. Aus Platzgründen kann darauf nicht eingegangen werden. Das bedarf ganz spezieller Untersuchungen. Sie stehen noch aus. Die Schwierigkeiten, dazu eine ausreichende und zuverlässige Induktionsbasis zu finden, werden noch größer sein als auf dem Untersuchungsfeld der Rüstungswirtschaft im engeren Sinne. Einen gewissen Anhaltspunkt gibt das nach der Wende angefallenes Konversionspotential auf diesem Gebiet.(26)
Zu den Auswirkungen der Rüstung in der DDR
Kommen wir auf unsere eingangs gestellten Fragen zurück: Welchen Anteil hatte die DDR-Rüstung - insbesondere die spezielle Produktion - am Systemuntergang? Hat sich die DDR totgerüstet?
Das bisher Erörterte erlaubt folgende Schlüsse, die zur Diskussion gestellt werden sollen: -
Der Kalte Krieg war eine Zeit des forcierten Wettrüstens. In den beiden deutschen Staaten zeigte sich das besonders deutlich. Das Konfrontationszeitalter war eine Periode der extremen Überbetonung des Militärischen im sicherheitspolitischen Denken. Das Abschreckungsdenken und -handeln führte zu einer Heiligsprechung der Waffen, für welchen Zweck und für welche Einsätze sie immer auch gedacht waren. An die Wirtschaft wurden außerordentlich hohe Anforderungen gestellt. Selbstverständlich muß in diesem Zusammenhang gesagt werden, daß verantwortungsbewußte Politiker, Militärs - und vor allem Wissenschaftler - beider Seiten auch während des Kalten Krieges immer wieder mit großem Engagement und hohem Sachverstand darauf aufmerksam machten, daß die Menschheit eigentlich in einer Zeit der Kriegsunfähigkeit der modernen gesellschaftlichen Systeme und Wirtschaftsordnungen lebt und Streitkräfte demzufolge nur noch eine Funktion der Friedenssicherung und -wiederherstellung wahrnehmen dürften.
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Rüstung und Streitkräfte hatten im realen Sozialismus zu dieser Zeit schon eine Eigendynamik erreicht, die kein kurzfristiges politisches Gegensteuern mehr ermöglichte. Der aufgeblähte militärisch-industrielle Komplex hätte schon in jener Periode einem rigorosen Konversionsprozeß unterworfen werden müssen. Dafür fehlten aber die innenpolitischen Voraussetzungen. Es waren auch die außenpolitischen Verhältnisse nicht vorhanden. Die Signale des Westens waren - aus welchen Gründen auch immer - im wesentlichen Signale des Rüstens und der Konfrontation. So fehlte es im realen Sozialismus nicht nur an ökonomischen und strategischen Konzepten, sondern auch am politischem Gestaltungswillen. Als er dann mit Gorbatschow und seinen Visionen kam, war er zu sehr auf Erhaltung eines untauglichen System gerichtet, resultierte aus einer zunehmend schwächer werdenden wirtschaftlichen Position und bot dem Westen ungenügend Chancen, seine eigenen sicherheitspolitischen Vorstellungen zu verwirklichen - und kam zudem viel zu spät.
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Das realsozialistische Staatensystem, das oft die Wegemarkierungen des Wettrüstens setzte und in dem die DDR fest eingebunden war, ging aber nicht an der ökonomischen Rüstung zugrunde. Eine solche Einschätzung rechtfertigt schon die bisherige Quellenauswertung und der gegenwärtige Untersuchungsstand. Der reale Sozialismus im allgemeinen und die DDR im besonderen scheiterten, weil sie einen Gesellschaftsvertrag verwirklichen wollten, der nicht annähernd die zivilisatorische Höhe der ökonomischen Effektivität, der demokratischen Grundrechte und Freiheiten sowie der Selbstverwirklichung des Menschen erreichte wie in den fortgeschrittenen Industrienationen der westlichen Welt.
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Diese im Systemansatz liegenden Defizite konnten auch dann nicht mehr ausgeglichen werden, als die sozialistische Staatenwelt in den 70er und 80er Jahren nach der Einführung einer neuen Militärdoktrin begann, militärische Macht nur noch so weit zu akzeptieren, wie sie der Friedenssicherung diente. Rüstung und Die hohe ökonomische Rüstung, die aufrecht erhalten wurde, um die Systemauseinandersetzung erfolgreich zu führen, wurde zunehmend kontraproduktiv. Den Westen belastete sie mehr und mehr; den Osten engte sie in seinem politischen Spielraum so ein, daß die Systemnachteile immer offener zutage traten und zu gesellschaftlichem Stillstand, zu ökonomischer Stagnation und zu sozialem Rückschritt führten. Die Rüstung - und darin eingeschlossen die ökonomische Überrüstung - waren nicht die Ursache des gesellschaftlichen Verfalls; sie beschleunigte ihn aber in hohem Maße. Der politische Wille, das zu verhindern, ließ sich unter den untauglichen Verhältnissen des realsozialistischen Systems in keinem der Gesellschaftsbereiche mehr verwirklichen, schon gar nicht in der Wirtschaft.
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Da sich diese Diskrepanz zwischen dem politischen und sozialen Anspruch an die vorhandene sozialistische und zu schaffende kommunistische Gesellschaftsordnung und den Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen im Alltag immer deutlicher zeigte und die Rolle der Militärmacht - auch nach außen - nach wie vor herausgehoben wurde, entstand der trügerische Eindruck, daß das Systemversagen ausschließlich oder vorrangig eine Konsequenz des Rüstens gewesen sei.
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Diese Rüstungsfolgen und ihre Wechselwirkungen zum Gesellschaftssystem zeigten in der DDR besondere Wirkung. Die territoriale Nähe des Westens und die vielschichtigen Bindungen und Beziehungen zur BRD wirkten als zusätzliche Katalysatoren des Zerfallsprozesses. Gegen Ende des DDR-Sozialismus zeigten sich dann die Diskrepanzen zwischen Rüstungsdynamik und verfügbaren Ressourcen besonders deutlich. Auch deswegen, weil sie im gesamten sozialistischen Lager auftraten und die schonende Behandlung der DDR bei der ökonomischen Sicherstellung der Militärmacht im Rahmen des Warschauer Paktes ab Mitte der 80er Jahre aufgegeben wurde.
Bei den Wirkungen der ökonomischen Rüstung auf den Niedergang des realen Sozialismus in der DDR ist diese Rüstung in einen sehr umfangreichen Komplex anderer Rüstungsfaktoren einzuordnen, die ihrerseits wieder die Niedergangswirkungen verschärften: -
Die außergewöhnlich hohe personelle Sicherstellung des Militär- und Sicherheitsapparates im Vergleich zur Wohnbevölkerung bzw. zum vorhandenen Arbeitsvermögen. Letzteres war permanent defizitär. Das führte zu sozialen Verrenkungen, die an Unzweckmäßigkeit und ökonomischer Kontraproduktivität kaum mehr zu überbieten waren (z.B. Einsatz der NVA in der Produktion).
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Die überdurchschnittlich große Beanspruchung des Produktionsfaktors Boden durch die nationalen bewaffneten Organe und die Stationierungsstreitkräfte. Beide beanspruchten durch militärische Liegenschaften, Truppenübungsplätze u.ä. einen unverhältnismäßigen hohen Anteil an Grund und Boden. Die DDR nutzte 3 Prozent ihres Territoriums für militärische Zwecke, die BRD etwa 2,4 Prozent.(28)
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Die tiefgreifenden Beschränkungen der Struktur- und Regionalentwicklung in den Bezirken der DDR durch die vorrangige Berücksichtigung militärischer Erfordernisse im Vergleich zur Begrenztheit des Territoriums.
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Der hohe Verwaltungsaufwand durch den Unterhalt der vielschichtigen militärischen und Sicherheitsorgane und durch die Einrichtung militärischer Strukturen auf fast allen Verwaltungsebenen in vertikaler und horizontaler Hinsicht.
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Die Abhängigkeit der DDR von der Führungsmacht des Warschauer Paktes in allen Fragen der Außen- und Militärpolitik sowie der Außenwirtschaft und ihre faktische Sprachlosigkeit bei allen konkreten strategischen, ökonomischen und militärökonomischen Entscheidungen. Daraus erwuchsen nur geringe Gestaltungsmöglichkeiten für moderne und effektive Wirtschaftsstrukturen und dynamisches Wirtschaftswachstum, obwohl zu bestimmten Zeiten und in einigen Bereichen reale Möglichkeiten vorhanden waren (wissenschaftlicher Gerätebau, elektronische Datenverarbeitung u.ä.)
Ausblick
Wenn die Rüstung, insbesondere die ökonomische, im realen Sozialismus zwar nicht die Ursache für den Zusammenbruch des Gesellschaftssystems war, aber wesentlich dazu beigetragen hat und den Westen an die Grenzen der Belastbarkeit brachte, ergibt sich doch für die heutige Zeit wirklich die Frage: Welche Rüstungsfolgen erwarten uns denn - selbstverständlich bei veränderten Sicherheitsstrukturen - in den nächsten Jahren, wenn sich die gegenwärtigen Tendenzen fortsetzen?
Es ist doch immer davon auszugehen, daß Streitkräfte - wenn sie als Machtinstrument unterhalten werden - immer so sicherzustellen sind, wie es der jeweilige Stand der wissenschaftlich-technischen Entwicklung erfordert. Ist das nicht der Fall, treten Entwicklungsprobleme von gesamtgesellschaftlicher Relevanz auf, wie die momentane Diskussion um die technische Verfassung der Bundeswehr zeigt. Gerade ein Blick in die Geschichte des realen Sozialismus lehrt doch, daß es offenbar keinen Lösungsansatz gibt: Streitkräfte in Struktur und Funktion lassen, aber weniger Rüsten. Also kann der progressive Denkansatz nur lauten: Streitkräfte im Verein mit anderen Sicherheitsstrukturen so umgestalten und unterhalten, daß die damit verbundene volkswirtschaftliche Belastung genügend Ressourcen für die Lösung aller anderen Aufgaben der Staaten oder Staatengemeinschaften läßt. Eine zeitgemäße Wehrform ist dabei der entscheidende Ansatzpunkt.
Und wieder ist der Militärökonom gefragt bzw. die Militärökonomie in die Pflicht genommen. Aber diese seit jeher bekannte Frage, wieviel Rüstung ist notwendig, muß heute eben neu beantwortet werden.
In einer Zeit, wo einflußreiche Kreise Kriege wieder als führbar ansehen und sich die militärischen Bündnisse für alle Regionen der Welt als Krisenmanager bzw. Friedensstifter anbieten oder zur Verfügung stellen, besteht doch die Gefahr einer Rüstungslawine ohnegleichen. Wenn die internationale Entwicklung der Sicherheitsintervention und -prävention der letzten Jahre anhält, droht ein weltweiter permanenter Streitkräfteeinsatz mit ökonomischen Forderungen und Folgen, die denen des Kalten Krieges kaum nachstehen.
Hinzu kommt, daß solche Kriege, wie der im Kosovo, ihre Zweiseitigkeit verlieren und die Gesamtverantwortung für das Kriegsgeschehen dem zufällt, der diesen Krieg angestrengt, begonnen oder geführt hat, unabhängig davon, ob er ein völkerrechtlich ausreichendes Mandat besaß oder nicht. Mit der Brille des Militärökonomen betrachtet, entstehen aus einer solchen Situation Rüstungsanforderungen, die die Politik gerne verschweigt und der Militär oft nicht sehen will: Es entstehen Kosten für -
den Aufbau und den Unterhalt der eigenen Streitkräfte,
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den Einsatz im Krisengebiet,
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die unmittelbaren sozialen Folgen des militärischen Einsatzes (humanitäre Hilfe, Flüchtlingsprobleme),
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den Aufbau einer Logistik und Infrastruktur zwischen Stationierungs- und Einsatzgebiet,
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den völligen oder teilweisen Wiederaufbau des zerstörten Territoriums,
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die Rückführung von Flüchtlingen,
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die Rückführung der Streitkräfte aus den Krisengebieten und
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für die Einrichtung oder Unterhaltung einer Verwaltung bzw. eine Art Besatzungsstatut, wenn es so weit kommen sollte.
Diese Art von Globalisierung des militärischen Einsatzes und der Schaffung entsprechender ökonomischer Voraussetzungen führt zu einer nicht hinnehmbaren Pervertierung des Militärs. Es wird Krieg geführt mit dem schon vorher gegebenen Versprechen, für die Kriegsfolgen aufzukommen. Auch wenn das nicht direkte Streitkräfteausgaben sind, sind es doch Kosten, die dadurch entstehen, daß Militäreinsätze stattfinden. Auch scheinbar unbedeutende lokale, begrenzte Operationen können unter diesen Bedingungen zu Rüstungsfolgen führen, die die nationalen Wirtschaften überfordern. Eine solche Militär-, Rüstungs- oder Sicherheitspolitik ist nicht bezahlbar.
Unter diesem Gesichtspunkt ist die Forderung nach einer Außenpolitik, nach Wirtschafts- und Militärhilfe berechtigt, die endlich und eindeutig konfliktverhütend und krisendämpfend wirkt. Auch aus militärökonomischer Sicht ist die zivile Komponente der Außen- und Sicherheitspolitik entschieden auszubauen. Das ist freilich eine Aufgabe der Gesamtpolitik, die Streitkräfte werden ihren Teil dabei zu leisten haben. Die Militärökonomie sollte für alle Handlungsempfehlungen bereit haben.
Aus: S. Schönherr (Hrsg.), Streitkräfte, Ökonomie und Europäische Sicherheit, Gesellschaft für Militärökonomie e.V., Dachau 1999 (überarbeitete Fassung)
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Anmerkungen, Quellen:
(1) Siehe S. Schönherr (Hrsg.), Militärökonomie zwischen Konfrontation und Kooperation, Heft 1, Militärakademie der NVA, Dresden 1990; derselbe, Wissenschaft zwischen Wirtschaft und Streitkräften, zwischen Konfrontation und Kooperation, in: M. Backerra (Hrsg.), NVA. Ein Rückblick für die Zukunft, Köln 1992, S. 269 ff.
(2) Im folgenden werden die Begriffe DDR, NVA u.ä. als historische Kategorien betrachtet. Auf Attribute wie ehemalig u.ä. wird demzufolge verzichtet.
(3) Siehe S. Schönherr, Einige ökonomische Aspekte der militärischen Führungsarbeit in der Bundeswehr, in: Militärwesen, Heft 04/1966; derselbe, Zur Entwicklung und Funktion der westdeutschen Kriegswirtschaftsliteratur, in: Zeitschrift für Militärgeschichte, Heft 01/1967; derselbe, Über die Rolle ökonomischer Führungsprinzipien beim weiteren Ausbau der Aggressionskraft der Bundeswehr (J. Gerbers Betriebslehre für Streitkräfte), Studienmaterial Militärakademie der NVA, Dresden 1972.
(4) Der Rüstungsbegriff wird im folgenden sehr weit gefaßt, so wie das auch in der militärökonomischen Literatur der DDR der Fall war. Rüstung vollzieht sich in allen Politikfeldern und gesellschaftlichen Bereichen, also auch in der Kultur und in der Wissenschaft. Rüstung in der Wirtschaft widerspiegelt sich in solchen Begriffen wie Rüstungswirtschaft, Rüstungsproduktion, Rüstungsindustrie u.a. Sie reflektieren jeweils ganz konkrete Seiten der Rüstung im ökonomischen Bereich.
(5) Unveröffentlichtes Manuskript, das am Forschungsinstitut für Militärökonomie und angewandte Konversion der Gesellschaft für Militärökonomie e.V. Berlin vorhanden ist.
(6) Siehe S. Schönherr, Rüstungsproduktion in der DDR - Konversionspotential und Konversionspraxis zur Zeit der Wende, in: DSS-Arbeitspapiere, Heft 17, Dresden 1995; derselbe; Gedanken zur militärökonomischen Forschung und Lehre in der DDR, in: DSS-Arbeitspapiere, Heft 29, Dresden 1996.
(7) Siehe S. Schönherr, Zur Theorie der ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung, Studienmaterial, Militärakademie der NVA, Dresden 1981.
(8) Bis auf wenige Ausnahmen wurde der Begriff, Ökonomische Sicherstellung der Landesverteidigung zuerst in der militärökonomischen Lehre und allgemeinen Publizistik verwendet und setzte sich von dort aus auch im militärischen und wirtschaftlichen Sprachgebrauch allmählich durch. Siehe Autorenkollektiv, Ökonomie und Landesverteidigung, Berlin 1974.
(9) Siehe Verordnung über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe. Lieferordnung (LVO) vom 15. Oktober 1978, in: Gesetzblatt der DDR, Teil I, Nr. 31, vom 13. Oktober 1978, S. 357 ff.
(10) Siehe Gutachten des Ifo-Institutes für Wirtschaftsforschung München, Die Rüstungskonversion in den neuen Bundesländern ..., München 1972, S. 8 ff.
(11) Siehe Neues Deutschland vom 24.01.1989.
(12) Siehe dazu E. Ullmann, Die Rüstungsindustrie in der ehemaligen DDR, in: Soldat und Technik, Heft 01/1992, S. 68 ff.
(13) Siehe ebenda.
(14) Siehe ebenda.
(15) Siehe Gutachten des Ifo-Institutes für Wirtschaftsforschung e.V. München zum Thema: Rüstungskonversion in den neuen Bundesländern ..., München 1972, S. 8 ff.
(16) Siehe J. Oreschko, Zu den Rüstungsbeziehungen Sowjetunion und ehemalige DDR, in: Soldat und Technik, Heft 03/1992, S. 201.
(17) Siehe S. Schönherr, H. Horst (Hrsg.), Regionale Konversion, Umwelt und Entwicklung in Ostsachsen, Dresden 1993.
(18) In anderer Beziehung, z.B. in der strukturellen Einordnung in die Volkswirtschaft, wies sie große Unterschiede auf, wie noch zu zeigen sein wird.
(19) Siehe Gutachten des Ifo-Institutes für Wirtschaftsforschung e.V. München zum Thema: Rüstungskonversion in den neuen Bundesländern ..., München 1972, S. 13 ff.
(20) Allein an der Militärakademie der NVA in Dresden wurden in den Fachgruppen des wirtschaftswissenschaftlichen Lehrstuhls umfangreiche theoretische Untersuchungen angestellt über die Rolle der ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung in Politik und Wirtschaft. Sie fanden ihre Widerspiegelung in der Kategorie Ökonomische Kriegsbereitschaft, sehr bald dann aber in einer korrigierten Variante Ökonomische Verteidigungsbereitschaft. Siehe S. Schönherr, Zur Theorie der ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung, ...a.a.O.
(21) Siehe D. Eckhardt, J. Otto, A. Döring, Die Entwicklung von Wehrmaterial für die ehemalige NVA, in: Wehrtechnik, Heft 06/1991, S. 68 ff.
(22) Das widerspiegelt sich auch in der Literatur, die für diesen Beitrag gesichtet und ausgewertet worden ist.
(23) Siehe dazu E. Ullmann, Die Rüstungsindustrie ..., a.a.O.
(24) Siehe Gutachten des Ifo-Institutes für Wirtschaftsforschung e.V. München zum Thema: Rüstungskonversion in den neuen Bundesländern .., München 1972, S. 32 ff.
(25) Siehe ebenda, S. 19 ff.
(26) Siehe S. Schönherr, Militärökonomie und Konversion. Theoretische Überlegungen und praktische Erfahrungen aus dem Arbeitskreis Sachsen der Gesellschaft für Militärökonomie e.V., in: Sicherheit und Ökonomie, Hrsg. Forschungsinstitut für Militärökonomie und angewandte Konversion Berlin der Gesellschaft für Militärökonomie e.V., Berlin 1994, S. 46 ff.
(27) Siehe S. Schönherr, Die neue Qualität des Zusammenhangs von Ökonomie und Militärwesen im nuklearkosmischen Zeitalter, in: Frieden - Krieg - Streitkräfte, Berlin 1989, S. 224 ff.
(28) Siehe S. Schönherr, P. Freitag, Regionalentwicklung und Konversion, in: Konversion. Neue Chancen für Militärstandorte und Rüstungsbetriebe, Karlsruhe 1993, S. 14.
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